Sollte der Bund – wie im Entlastungsprogramm offenbar noch immer vorgesehen – tatsächlich beim Regionalverkehr rund 60 Mio. Franken jährlich einsparen wollen, gefährdet er damit gemäss erster Abklärungen in den Kantonen gegen als 300 Bahn- und Buslinien vor allem in den Regionen. Die Kantone haben deshalb eine Aussprache mit dem Bundesrat verlangt.

Im Rahmen der Entlastungsmassnahmen will der Bundesrat erneut beim öffentlichen Verkehr Abstriche machen. Um dem Bundesrat, vor allem aber den Eidgenössischen Räten unmissverständlich vor Augen führen zu können, welche Konsequenzen diese Absicht haben, machte die Konferenz der kantonalen Delegierten des öffentlichen Verkehrs im Auftrag der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs KöV eine Umfrage bei allen Kantonen. Das Resultat ist erschreckend. Wenn man davon ausgeht, das einfach bei jenen Bahn- und Buslinien mit dem geringsten Kostendeckungsgrad der Sparstift angesetzt wird, muss mit einer Gefährdung von rund 250 Bus- und 30 Bahnlinien sowie von Schifffahrtslinien und Alternativangeboten wie Publicar, Ruftaxi etc. gerechnet werden. Die KöV hat darum ein Gespräch mit dem Vorsteher des UVEK, Herr Bundesrat Moritz Leuenberger, verlangt, um ihm und dem übrigen Bundesrat darlegen zu können, welche einschneidenden Konsequenzen solches Tun hätte.

Parallel dazu prüfen die Kantone weitere Massnahmen, um diese Katastrophe für den flächendeckenden öffentlichen Verkehr verhindern zu können. Die Kantone werden auf jeden Fall diese Mehrkosten nicht einfach übernehmen: sie können dies gar nicht. Der Bund kann und darf sich aus der seiner Verpflichtung nicht auf dem Buckel der Kantone davon schleichen. Die Kantone hoffen indessen noch immer, dass der Bundesrat – und wenn dieser es nicht tut: die Eidgenössischen Räte – diese extrem kritische Lage erkennt und den Sparanteil beim Verkehr (öffentlicher Verkehr sowie Strasse) massiv senkt

Dr. George Ganz, Delegierter KöV und BPUK, T: 044 342 23 00 079 207 91 29

Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz BPUK

Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs KöV

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Schweizerischer Gemeindeverband

Fédération routière suisse FRS

Verband öffentlicher Verkehr VöV

Schweizerische Bundesbahnen SBB

Die Schweizerische Post (PostAuto)

Bauenschweiz

Schweiz. Arbeitsgemeinschaft Berggebiete SAB

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LITRA Informationsdienst für den öV

VAP Verband der verladenden Wirtschaft