Nachholbedarf des öffentlichen Verkehrs

(Bern, 8.10.98). Mit einem Ja zur Finanzierungsvorlage für die NEAT, Bahn 2000, HGV-Anschlüsse und Lärmschutz von Ende November gibt das Schweizer Volk dem öffentlichen Verkehr die Chance, einen Teil seines Eisenbahnnetzes auf den gleichen Ausbaustandard zu heben wie es die Autobahnen für die Autofahrer sind. Mit diesen Worten umschrieb der Präsident der LITRA, a. Ständerat Niklaus Küchler, an der Mitgliederversammlung den Nachholbedarf des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem privaten Verkehr. Zum Thema "Kooperation oder Konkurrenz unter europäischen Bahnen" sprachen am LITRA-Verkehrsforum Heinz Dürr, Aufsichtsratsvorsitzender Deutsche Bahn AG und Benedikt Weibel, Präsident der Generaldirektion Schweizerische Bundesbahnen. Die Versammlung wählte im übrigen Ständerat Peter Bieri (CVP/ZG), Hünenberg, zum neuen Präsidenten der LITRA.

"Wir stehen heute gewissermassen am Vorabend eines Modernisierungsschubes für den öffentlichen Verkehr, wie er bezüglich der Attraktivitätssteigerung nur vergleichbar ist mit der Einführung des Taktfahrplans vor 16 Jahren oder dem Bau eines Gotthardtunnels vor 112 Jahren". Mit diesen Worten hob der Präsident der LITRA, a. Ständerat Niklaus Küchler, an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Informationsdienstes für den öffentlichen Verkehr LITRA die Bedeutung der Eidg. Volksabstimmung von Ende November über die Neuregelung der Finanzierung der Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs hervor. Den für die nächsten 20 Jahre pro Jahr benötigten 1,5 Milliarden Franken stünden etwas über 2 Milliarden Franken pro Jahr gegenüber, welche der Bund für die Fertigstellung des Autobahnnetzes aufwendet. Für eine Ja-Mehrheit des Volkes zur FinöV-Vorlage brauche es auch die Agglomerationen und Regionen, wo 70 Prozent der schweizerischen Bevölkerung leben. Sie müssten auch einen Nutzen der FinöV-Vorlage sehen. Namentlich die 2. Etappe von Bahn 2000 kann den Anliegen der Regionen Rechnung tragen. Im übrigen forderte der LITRA-Präsident vom Bundesrat konkrete Zusicherungen, dass dem Regionalverkehr über das Stabilisierungsprogramm des Bundes hinaus keine weiteren Sparopfer mehr auferlegt werden. Ein solcher Tatbeweis wäre zum Beispiel die sofortige Aufnahme der Vorarbeiten für den 9. Rahmenkredit für die konzessionierten Transportunternehmungen.

Zum Thema "Kooperation oder Konkurrenz unter europäischen Bahnen?" sprachen am LITRA-Verkehrsforum Heinz Dürr, Aufsichtsratsvorsitzender Deutsche Bahn AG, Berlin, sowie Benedikt Weibel, Präsident der Generaldirektion SBB, Bern. Der Referent aus Deutschland wies darauf hin, dass es im europäischen Schienenverkehr trotz einer EU-Richtlinie zur Bahnreform verschiedene Modelle der Trennung von Infrastruktur und Betrieb gibt. Die Frage, wer Zugang zur Schieneninfrastruktur erhält und welcher Preis für die Nutzung zu zahlen ist, werde von Land zu Land unterschiedlich beantwortet: Von Vollkosten in Deutschland über staatlich festgesetzte Preise in Frankreich bis zum Null-Tarif in den Niederlanden sei alles vorhanden. Dürr bekannte sich ausdrücklich für echten Wettbewerb auf der Schiene, allerdings nur bei fairen Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer. Das heisst: Die bestehenden europäischen Eisenbahnunternehmungen müssten von ihren Altlasten oder Hypotheken mindestens in dem Masse befreit werden, wie es bei der Deutschen Bahn geschehen ist. Es könne nicht so sein, dass die europäischen Eisenbahnunternehmungen mit dem zentnerschweren Rucksack der Altlasten in den Wettbewerb gehen mit Unternehmungen, die auf der "grünen Wiese" frisch gegründet werden; und die dann mit schlanker Organisation, hoher Produktivität und entsprechend günstigen Angeboten die Rosinen aus dem Markt picken. Ueberdies gewähren noch lange nicht alle Länder gleiches Recht bezüglich des Ausschreibens von Aufträgen. Das Prinzip der Gegenseitigkeit werde verletzt. Dürr ist der dezidierten Meinung, dass die europäischen Eisenbahnen im internationalen Geschäft zumindest mittelfristig nur mit Kooperationen eine Chance hätten, ihre Marktanteile zu halten oder gar auszubauen. Dies gelte vor allem für kleinere Bahnen. Denn der Kunde verlange nach Gesamtlösungen aus einer Hand. Im Güterverkehr gehe zwar die Idee der Freightways in diese Richtung, bislang allerdings ohne Erfolg, weil nur Rest-Trassen angeboten würden.

Der Präsident der Generaldirektion SBB, Benedikt Weibel, sieht die Konkurrenz der Bahnen unter sich ebenfalls grundsätzlich positiv. Der Güterverkehr der Bahnen in der Schweiz sei geprägt durch einen sinkenden, im Vergleich mit den anderen europäischen Bahnen aber immer noch sehr hohen Marktanteil, einen hohen Transitanteil, einem zunehmenden Anteil kombinierter Verkehr mit vergleichsweise sehr tiefen Ertragssätzen und einem permanenten Ertragszerfall. Leider operierten die Bahnen gemäss Aussagen von Marktforschern auf den internationalen Märkten immer noch im Sinne einer Addition nationaler Institutionen und nicht als eine Bahn mit einem erstklassigen Angebot. So verzeichne der Korridor Belgien–Frankreich–Spanien, welcher von den Bahnen nach traditionellem Kooperationsmuster geführt wird, zusätzlichen Verkehr, während für den nach dem Prinzip des "open access" funktionierenden Freeway Rotterdam–Deutschland–Schweiz–Italien kein einziger neuer Verkehr akquiriert werden konnte.

Hinzu komme, dass der kombinierte Verkehr zwar zunehme, dieser jedoch für die Bahnen wegen zu tiefen Margen kaum rentiere, der Einzelwagenladungsverkehr oder die Beförderung von Wagengruppen hingegen, in der Regel verbunden über Anschlussgeleise, eine hohe Wertschöpfung aufweise, indessen eine schlechte Leistungsqualität habe. Obwohl die Politik eigenartigerweise vor allem auf den kombinierten Verkehr setze, sei es eine vordringliche Aufgabe der Bahnen, den konventionellen Ladungsverkehr zu fördern, betont Weibel. Entweder gelinge es den Bahnen, im Güterverkehr kombiniert mit massiven Kostensenkungen zu wachsen oder sie müssten sich aus dem flächendeckenden Güterverkehr zurückziehen. Aufgrund der Verkehrsstruktur kommen auf europäischer Ebene als Partner für die SBB nur die Deutsche Bahn AG und die italienischen FS in Frage. Weibel hofft, dass sich die Wettbewerber primär um neue Potentiale für die Bahn auseinandersetzen und sich nicht in erster Linie bestehende Verkehr abjagen. Im übrigen sei es erstaunlich, wie die Liberalisierung des Bahngüterverkehrs mit sehr viel zusätzlicher Regulierung verbunden sei. Es gebe einige Anzeichen, dass diese (Über)regulierung noch zunehme.

Anstelle des zurücktretenden Präsidenten der LITRA, a. Ständerat Niklaus Küchler, wählte die Mitgliederversammlung neu Ständerat Peter Bieri (CVP/ZG), Hünenberg, an die Spitze dieses Verkehrsforums, dem rund 350 Mitglieder aus Politik, Wirtschaft, Verkehrswelt und Behörden angehören. Neu im Vorstand der LITRA werden Einsitz nehmen: Nationalrat Caspar Baader (SVP/BL), Gelterkinden, Nationalrat Peter Föhn (SVP/SZ), Muothatal, Ständerätin Erika Forster-Vannini (FDP/SG), St. Gallen, Nationalratspräsident Ernst Leuenberger (SP/SO), Solothurn, Ständerat Renzo Respini (CVP/TI), Lugano, Prof. Dr. Hans Peter Fagagnini, Generaldirektor SBB, Bern, Daniel Landolf, Direktor Postauto Schweiz, Bern, Regierungsrat Dr. H. Lei, Präsident KöV, Frauenfeld und Urs Schlegel, Generalsekretär GD SBB, Bern.