Eine FinöV für den Stadt- und Agglomerationsverkehr

(Bern, 7.10.99). Das Transitabkommen zwischen der EU und der Schweiz, die neue «Wegekostenrichtlinie» und das vom EU-Verkehrsministerrat am Mittwoch in Luxemburg beschlossene Memorandum über den Güterverkehr der Alpen sind gemäss dem österreichischen Verkehrsminister, Caspar Einem, positive Entwicklungen in Richtung einer nachhaltigen, ökologischen Lösung für den alpenquerenden Verkehr. Einem hob am heutigen LITRA-Verkehrsforum die Vorreiterrolle der Schweiz in diesen Belangen hervor. Der Präsident der LITRA, Ständerat Peter Bieri, forderte an der LITRA-Mitgliederversammlung eine stärkere Mitfinanzierung des Bundes beim Stadt-und Agglomerationsverkehr, z.B. mittels einer Finanzierungsvorlage (FinöV) wie bei den Grossprojekten. Die Mitglieder der LITRA wählten ferner acht Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft neu in den Vorstand.

Die täglichen Strassenstaus in unseren Agglomerationen, die überfüllten Trams und Busse, die fehlenden Gelder der Städte und Agglomerationsgemeinden zur Lösung der Verkehrsprobleme seien durch die grossen verkehrspolitischen Themen wie bilateraler Vertrag mit der EU, die Finanzierung der NEAT und von Bahn 2000, Lärmschutz und leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe in den Hintergrund gedrängt worden, führte der Präsident der LITRA, Ständerat Peter Bieri, Zug, in seiner Ansprache vor einem zahlreichen Publikum aus Politik und Wirtschaft aus. Nun gelte es, die täglich wachsenden Verkehrsprobleme in den Städten und Agglomerationen in den Griff zu kriegen und zu lösen. Eine starke finanzielle Mitbeteiligung des Bundes im Stadt- und Agglomerationsverkehr sei um so gerechtfertigter, als dass die täglichen Staus der Luftreinhalteverordnung zuwider liefen, grosse volkswirtschaftliche Kosten (Zeit) verursachen und es eine Tatsache sei, dass der grösste Teil der Bundeseinnahmen aus den Treibstoffzöllen in den Städten und Agglomerationen eingefahren werde sowie zwei Drittel der Bevölkerung in den Städten und Vororten wohne.

Zur Lösung der Verkehrsprobleme brauche es eine intensive Zusammenarbeit aller am Verkehr interessierten Stellen, die Politik, die Behörden, die Verbände und Organisationen des privaten und des öffentlichen Verkehrs und die Transportunternehmungen.

Da in den nächsten 20 Jahren mit wenigen Ausnahmen in den grossen Städten keine kapazitätssteigernden Strassenausbauten vorgesehen seien, sei der zunehmende tägliche Strassenstau programmiert. Es brauche deshalb wie beim Fernverkehr eine eigentliche Finanzierungsvorlage für den Stadt- und Agglomerationsverkehr (FinöV-Aggloverkehr) mit dem Ziel, die Verkehrsräume in den Städten und Agglomerationen effizienter zu nutzen, und über eine Modernisierung bzw. einem Quantensprung in der Qualität des öffentlichen Verkehrs (Bahnen, Trams und Busse) die Strassen wirksam zu entlasten. Es gebe kein OECD-Land, wo die Bundesregierung den öffentlichen Stadtverkehr so wenig unterstütze wie in der Schweiz.

Zu dem sich in der Vernehmlassung befindenden Neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen hielt der Präsident der LITRA fest, dass beim Regionalverkehr die vom Bund vorgeschlagene Mitfinanzierung von 50 Prozent zweckgebunden für den öffentlichen Verkehr eingesetzt werden müssen. Und da auch der Stadt- und Agglomerationsverkehr eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen sei, müsse kurzfristig die im Rahmen der Sparmassnahmen 98 leider sistierte Verkehrstrennungsverordnung wieder reaktiviert werden, und mittelfristig der Stadtverkehr (auch Ortsverkehr genannt) bezüglich der Finanzierung mit dem Regionalverkehr gleichgestellt werden.

Der österreichische Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr, Caspar Einem, liess am LITRA-Verkehrsforum keinen Zweifel darüber aufkommen, dass Österreich und die Schweiz „durch ihre stets sehr konsequent betriebene umweltorientierte Verkehrspolitik nicht unwesentlich zu einer Neuorientierung der gesamten europäischen Verkehrspolitik beigetragen haben". Dies sei um so notwendiger, als die Europäische Kommission damit rechne, dass der Güterverkehr auf der Strasse auf dem höherrangigen Strassennetz bis zum Jahr 2010 weiter zunehmen werde und zwar um 90 Prozent. Der Marktanteil des Verkehrsträgers Schiene habe sich im Zeitraum zwischen 1970 und 1996 von 30 Prozent auf 15 Prozent halbiert. Währenddem sich die Schweiz im Transitabkommen mit der EU die Beibehaltung der 28-Tonnen-Limite vertraglich zusicherte, setze Oesterreich mit Erfolg auf das „Oekopunktesystem".

Wegen der geplanten EU-Erweiterung nach Osten hin müssten die EU-Länder, insbesondere aber die im Zentrum Europas gelegenen Transitländer mit einem starken Anstieg des Transitverkehrs, vor allem des Ost-West-Transitverkehrs, und damit der Lärm- und Schadstoffbelastungen aus dem Lkw-Verkehr rechnen. Es gelte deshalb, die Kandidatenländer in das System der Reduzierung der durch den Strassengüterverkehr verursachten Umweltbelastungen einzubinden und dies dauerhaft. Die stufenweise Anlastung der Wegekosten und der externen Kosten des Verkehrs (wie Umwelt-, Unfallfolge- und Staukosten) stellten zwar ein erklärtes Ziel der Europäischen Union dar, habe jedoch bis heute noch nicht verwirklicht werden können, stellt Einem fest. Der österreichische Bundesminister nannte es indessen eine Tatsache, dass Oesterreich und die Schweiz stets am vehementesten und am konsequentesten für die Herstellung der Kostenwahrheit im Strassengüterverkehr eingetreten seien und bereits viel Ueberzeugungsarbeit in diesem Bereich geleistet hätten. Noch bleibe aber viel zu tun.

Die von der EU geplante Harmonisierung der Lkw-Fahrverbote innerhalb der EU auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, welche Oesterreich dazu zwingen würde, die existierenden Lkw-Fahrverbote in der Nacht (nur für nicht lärmarme Lkw) und am Sonntag zu lockern, werde von Oesterreich strikte abgelehnt. Deutschland, Frankreich und Italien seien in dieser Frage wichtige Koalitionspartner geworden, sodass eine qualifizierte Mehrheit für eine Harmonisierung im EU-Verkehrsministerrat derzeit - erfreulicherweise - unmöglich sei. Durch die Erhöhung der Lkw-Mauten am Brenner, insbesondere der Nachtmaut habe der Strassengütertransitverkehr in der Nacht erheblich gesenkt werden können.

Ein wichtiger Bündnispartner für eine Alpenlösung sei vor allem Frankreich geworden. So habe Frankreich beim EU-Verkehrsministerrat am Mittwoch in Luxemburg ein Memorandum über den Güterverkehr in den Alpen vorgelegt. Dieses enthalte die Forderung nach Anlastung der externen Kosten ebenso wie die Forderung, im alpenquerenden Güterverkehr „Quersubventionierungen" der Schiene durch Einnahmen aus dem Strassengüterverkehr (insbesondere Mauten und Strassenbenützungsgebühren) zuzulassen. Die Kommission sei in der Folge aufgefordert worden, dem Rat ein ganzes Bündel an Massnahmen im Bereich des alpenquerenden Transitverkehrs vorzuschlagen. Diese sollen dazu beitragen, die Sicherheit zu verbessern, den Transitverkehr zu lenken und zu regulieren sowie eine verträgliche Verkehrsaufteilung zu gewährleisten.

Im übrigen wählten die Mitglieder der LITRA acht Persönlichkeiten neu in den Vorstand des Verkehrsforums. Es sind dies zwei Mitglieder des Nationalrates, nämlich Ruth Kalbermatten (CVP/VS), Gemeindepräsidentin, Visp und Georges Theiler (FDP/LU), dipl. Ing. ETH/SIA, Luzern sowie von Seiten der Wirtschaft und des Verkehrs die Herren Paul Blumenthal, Mitglied der Geschäftsleitung SBB, Bern, Peter Füglistaler, Generalsekretär SBB, Bern, Martin Josi, Präsident BLS AlpTransit AG, Bern, Hans-Rudolf Kamber, Direktor Städtische Verkehrsbetriebe SVB, Bern, Peter Spuhler, Vorsitzender Geschäftsleitung Stadler Fahrzeuge AG, Bussnang und Mathias Tromp, Vorsitzender Geschäftsleitung BLS Lötschbergbahn AG, Bern.