Entlastungsprogramm 04: Aufhebung der Treibstoffzollrückerstattung
litra. Die Rückerstattung der Mineralölsteuer für die Konzessionierten Transportunternehmen sowie die Landwirtschaft soll nach den Vorstellungen des Bundesrates auf den 1. Januar 2006 vollständig aufgehoben werden. Dies betrifft die Busbetriebe mit rund 45 Millionen Franken, die Schifffahrt mit 5,4 Millionen Franken und die Landwirtschaft mit 72 Millionen Franken jährlich, insgesamt 122 Millionen Franken. Bei den Busbetrieben trägt allein PostAuto Schweiz 17 Millionen Franken, wovon 5,6 Millionen Franken zulasten der Kantone gehen. Dies geht aus einer landesweiten Erhebung von PostAuto Schweiz hervor. Es droht ein Abbau des Angebots auch im Busbereich.
Die Rückerstattung der Mineralölsteuer ist ein Budgetposten, der beim EFD eingestellt ist. Die Aufstellung des Bundesrates weist in dieser Rubrik für das Jahr 2006 nur einen Sparbetrag von 25 Millionen Franken aus. Dies ist eine Folge der besonderen Buchhaltungsregeln des Bundes: Der Bund verbucht Einnahmen jeweils dann, wenn sie konkret anfallen, das heisst, er nimmt keine transitorischen Buchungen vor. Da die Rückerstattung der Mineralölsteuer zeitlich verzögert abgerechnet wird, ist der in der Rechnung ausgewiesene Sparbetrag 2006 somit wesentlich kleiner als die effektiven Einbussen der KTU. Diese werden nach den Beschlüssen des Bundesrats also bereits für das Jahr 2006 keine Rückerstattung der Mineralölsteuer mehr geltend machen können.
Drohender Angebotsabbau
Die Auswirkungen für die Schifffahrt sind gravierend. Die Schifffahrtsunternehmungen sind teilweise in ihrer Existenz bedroht (siehe LITRA-Mediendienst Nr.9/04 vom 25.8.04). Beim Busverkehr bedeutet die Aufhebung der Mineralölsteuerrückerstattung eine direkte Lastenverschiebung vom Bund auf Kantone und Gemeinden.
Für alle Busbetriebe in der Schweiz macht das rund 45 Millionen Franken aus (Regionalverkehr 25 Mio und städtische Busbetriebe 20 Mio). Allein für PostAuto wurde eine Mehrbelastung von rund 17 Mio errechnet, davon entfallen 5,6 Mio Franken/Jahr auf die Kantone.
Die Sparmassnahme widerspricht zudem den kürzlich beschlossenen Absichten des Bundesrates, sich vermehrt im Agglomerationsverkehr zu engagieren.
Nach den bereits erfolgten Sparprogrammen, welche Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen brachten, sieht sich PostAuto ausser Stande diese Kosten zu übernehmen. Die Forderungen des Bundes werden also in die Kostenberechnungen einfliessen und den Kantonen und Gemeinden in den Offerten offen gelegt.
Angesichts der angespannten finanziellen Lage vieler Kantone und Gemeinden ist es eher unwahrscheinlich, dass diese Mittel von ihnen vollständig aufgefangen werden. Dementsprechend muss mit einem Abbau des Angebots gerechnet werden. Dies wird einmal mehr vor allem die peripheren Gebiete der Schweiz betreffen, d.h. die Berg- und Randgebiete.
Sparmöglichkeiten im öffentlichen Verkehr?
Die Sparmassnahmen im Bereich der Kostensenkung und der Produktionssteigerung sind in den vergangenen Jahren vorangetrieben worden und heute praktisch ausgereizt. PostAuto sieht aber Handlungsbedarf im Bereich der Zusammenarbeit mit dem Schienenverkehr. So könnten bestimmte Randstundenangebote auf schwach frequentierten Bahnlinien mit Busangeboten produziert werden. Verschiedene Beispiele der Umstellung von Bahn auf Bus in schwächer besiedelten Regionen zeigen Vorteile. Mit je nach Situation eventuell niedrigeren Kosten könnte für den Konsumenten ein fallweise besseres öV-Angebot mit näher erreichbaren Haltestellen angeboten werden.
Auskünfte: Mediendienst PostAuto 031 338 57 00, daehlera@post.ch
Soviel müssten die Kantone für die Postautos mehr bezahlen
PostAuto hat aufgrund der Betriebskennzahlen die jährlich anfallende Mehrbelastung errechnet, wenn die Treibstoffzollrückerstattung durch den Bund nicht mehr erfolgt. Die einzelnen Kantone müssten unterschiedlich tief in die Tasche greifen:
Mehrbelastung infolge Aufhebung der
Treibstoffzollrückerstattung durch den Bund
| Kantone | (in 1000 FrS) | | ZVV / ZH | 1'062 | | BE | 416 | | LU | 232 | | URI | 8 | | SZ | 207 | | OW | 10 | | NW | 47 | | GL | 21 | | ZG | 2 | | FR | 24 | | SO | 226 | | BS | - | | BL | 193 | | SH | - | | AR | 72 | | AI | 4 | | SG | 563 | | GR | 310 | | AG | 964 | | TG | 222 | | TI | 407 | | VD | 304 | | VS | 224 | | NE | 66 | | JU | 22 | | Total | 5'606 |
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