1.4.03
Heute tritt ein erstes Teilpaket der Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) in Kraft. Damit haben Fahrzeughalter die Möglichkeit, im Fahrzeugausweis ein tieferes Gesamtgewicht eintragen zu lassen. Von der Bestimmung profitieren vor allem Transportunternehmen, die nur leichte, aber voluminöse Ware transportieren. Sie bezahlen so entsprechend weniger LSVA (Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe). Eine weitere Neuregelung im Rahmen dieses Teilpakets ist bereits seit Anfang Jahr in Kraft: Die Kompetenz zur Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen ging von den Kantonen wieder an den Bund zurück.

2.4.03
Die St. Galler Regierung und Vertreter aller Fraktionen des Kantonsrats haben am «runden Tisch» ein Sparpaket geschnürt, das den Staatshaushalt um 73 Millionen Franken im Jahr entlasten soll. Der Kantonsrat berät die Massnahmen in einer Sondersession. Die Rechnung 2002 mit einem Defizit von 117 Millionen Franken und im Finanzplan 2004-2006 prognostizierte Fehlbeträge in etwa gleicher Höhe weisen zudem darauf hin, dass der Finanzhaushalt des Kantons nicht mehr nur mit punktuellen Kürzungen der Leistungen saniert werden kann, wie die Staatskanzlei mitteilte. Die vorgeschlagenen Massnahmen tangieren fast sämtliche Bereiche, allerdings in unterschiedlichem Ausmass: die Verwaltung, die Sicherheit, die Bildung, die Kultur, das Gesundheitswesen, die soziale Wohlfahrt, den Verkehr und die Volkswirtschaft. Rund 17 Millionen Franken sollen beim Verkehr eingespart werden: Durch die Streichung des Gemeindeanteils an die LSVA, durch die Aufhebung der Limite zum Bezug zweckgebundener Mittel zur Finanzierung des Strassenunterhalts und durch Kürzung der Staatsbeiträge an vom Bund finanzierte Bestellungen von Regionalverkehrsleistungen. Zudem sollen der Maximalsteuerfuss und die Motorfahrzeugsteuer um 3 Prozent erhöht werden. Weitere Sparmassnahmen sind in Beratung. Der Kantonsrat berät das Sparpaket Anfang Juli dieses Jahres in einer auf zwei Tage angesetzte Sondersession.

4.4.03
Deutschland hat seine Ankündigung wahr gemacht: Nach dem Scheitern der Luftverkehrsverhandlungen wird per 17. April die einseitige Verordnung für Überflüge zum Flughafen Zürich in Kraft gesetzt. Dadurch wird die Zahl der Überflüge über Süddeutsches Gebiet in einem ersten Schritt auf unter 110'000 pro Jahr und ein Jahr später auf weniger als 80'000 reduziert. In der Vergangenheit waren es mehr als 150'000 Überflüge. Das Nachtflugverbot wird zunächst auf 21.00 bis 07.00 Uhr und ab 2004 auf 20.00 bis 08.00 Uhr ausgeweitet. Gemäss dem gescheiterten Staatsvertrag wären an Werktagen Überflüge zwischen 22.00 bis 06.00 Uhr möglich gewesen. Die Inkraftsetzung der strengen Auflagen wurde heute von der Parlamentarischen Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Iris Gleicke, im Bundestag mitgeteilt. Die Ankündigung, während einer kurzen Debatte zu den einseitigen Massnahmen, wurde von allen Fraktionen unterstützt.

5.4.03
Der Verband privater Transportunternehmen (VPT) feiert sein 100-jähriges Bestehen. An der Jubiläumsfeier haben sich mehrere Referenten gegen die Beschränkung von Mitteln für den öffentlichen Verkehr (öV) und gegen Sozialabbau gewandt. Ernst Leuenberger, Präsident des Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verbandes macht dem «kleinen SEV», wie der Unterverband VPT auch genannt wird, seine Aufwartung zum Jubiläum. Er wandte sich gegen Sparübungen beim öV, weil diese das Verlagerungsziel in Frage stellten. Max Friedli, Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), wies im Landhaus Solothurn vor 200 Gästen aus Politik, öV und Gewerkschaften auf die zentrale volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung der Privatbahnen und Busunternehmen hin. Der gute Service public mit der Verkehrserschliessung in der Fläche sei grossenteils ihr Verdienst. Ausgehend vom europäischen Hintergrund mit offenen Grenzen entwickelte Friedli gemäss SEV-Communiqué mögliche Szenarien für die Weiterentwicklung der Bahnlandschaft Schweiz. Es brauche kluge Massnahmen, um das strategische Ziel einer effektiven Stärkung des öV zu erreichen. Laut Pierre-Alain Urech, Leiter Infrastruktur SBB, soll das Netz im Rahmen von Bahn 2000 so ausgebaut werden, dass bis 2012 30 Prozent mehr Kapazität vorhanden ist. Bereits in ein paar Jahren würden mindestens 20 Prozent mehr Züge das Bahnnetz befahren. Der jubilierende VPT zählt als grösster Unterverband des SEV über 11'000 Mitglieder. Es sind Angestellte aus den Bereichen Privatbahn, Städtische Verkehrsbetriebe, Bus, Schifffahrt, Seilbahnen, Bahnverpflegung und Deutsche Bahn (Personal, das in der Schweiz arbeitet) organisiert.

7.4.03
Die BLS Cargo hat ihre Leistung im Jahr 2002 um 50,2 Prozent auf 870 Millionen Netto-Tonnenkilometer gesteigert. Im ersten vollen Betriebsjahr erzielte das Unternehmen einen Gewinn von 3,1 Millionen Franken. Für die Steigerung seien insbesondere der unbegleitete kombinierte Verkehr (UKV) - das heisst der Transport von Containern und Wechselbehältern -, die Rollende Landstrasse (RoLa) und zu einem geringeren Teil die Ganzzugtransporte in der Schweiz verantwortlich, sagte Unternehmensleiter Dirk Stahl vor den Medien in Bern. Der UKV konnte um 235 Prozent gesteigert werden, die RoLa legte um 137 Prozent zu. Bei der RoLa konnte das Angebot seit der Einführung im Juni 2001 von fünf auf acht Zugspaare pro Tag erweitert werden. Die Auslastung stieg von durchschnittlich 67 Prozent auf gut 75 Prozent im Jahr 2002. Der Einzelwagenladungsverkehr hatte BLS Cargo Mitte 2001 an die SBB abgetreten. Ein Rückgang von rund 21 Prozent musste die BLS Cargo hingegen im konventionellen Transit-Güterverkehr hinnehmen. In diesem Bereich habe das Unternehmen die konjunkturell ungünstige Lage zu spüren bekommen, erklärte Stahl. Verwaltungsratspräsident Mathias Tromp freute sich insbesondere darüber, dass das gute Ergebnis auf neue Partnerschaften und den Ausbau des Kundenportfolios zurückgeführt werden können. Die BLS Cargo habe auch volkswirtschaftlich einen massgeblichen Beitrag zur weiteren Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene geleistet. Im liberalisierten europäischen Schienen-Güterverkehrsmarkt seien strategische Allianzen besonders wichtig, sagte Stahl. Im vergangenen Jahr konnte die Allianz mit der DB Cargo AG weiter vertieft werden. In Italien werde produktebezogen sowohl mit der FS Trenitalia Cargo als auch mit dem lombardischen Anbieter Ferrovie Nord Milano SpA kooperiert. Die BLS Cargo wurde am 3. April 2001 als Tochter der BLS Lötschbergbahn AG gegründet. Sie übernahm per 1. Juli 2001 das Güterverkehrsgeschäft der BLS. Die BLS Cargo hält in der Schweiz einen Marktanteil von rund acht Prozent.

8.4.03
Die Brünigbahn hat das neue Fernsteuerzentrum Meiringen in Betrieb genommen. Der erste Bahnhof, der von Meiringen aus ferngesteuert wird, ist Brünig-Hasliberg. Bis im März 2004 folgen die restlichen Bahnhöfe. Das neue Fernsteuerzentrum in Meiringen ist Teil des Modernisierungsprojektes der Brünigbahn, der einzigen Schmalspurbahn der SBB. Sie führt von Interlaken über den Brünigpass nach Luzern. Bis Ende 2005 soll die Bahn als Regional- und Touristenbahn im Markt noch besser verankert werden, wie Geschäftsleiter Josef Langenegger vor den Medien in Hasliberg sagte. Alle 16 Bahnhöfe an der 74 Kilometer langen Strecke werden dereinst von Meiringen aus ferngesteuert. Die Gesamtkosten für die Automatisierung belaufen sich auf 23,7 Millionen Franken. Alle Triebfahrzeuge, die regelmässig auf der Strecke verkehren, werden ausserdem mit dem neuen Zugsicherungssystem ZSI 127 ausgerüstet. Durch die Automatisierung wird auf den Bahnhöfen kein technisches Personal mehr benötigt. Von heute 26 Stellen blieben noch elf oder zwölf übrig, sagte Ruedi Estermann, Mediensprecher der SBB auf Anfrage. Zu Kündigungen komme es nicht, die Betroffenen könnten innerhalb der Brünigbahn oder der SBB weiterbeschäftigt werden. Auch für die Bahnkunden werden sich Änderungen ergeben. Ab Ende 2005 werden zwischen Luzern und Interlaken Ost noch die Bahnhöfe Hergiswil NW, Sarnen OW, Meiringen und Brienz BE als Verkaufszentren personell bedient sein. In Horw LU ist ein Modell mit einem Reisebüro entstanden. In Sachseln OW und Giswil OW laufen entsprechende Gespräche.

9.4.03
Für die interne Kommunikation wird die SBB bis im Jahr 2008 1'400 neue Mobilfunkanlagen aufstellen. Grund dafür ist die Modernisierung des Zugsicherungssystems der Bundesbahnen. Auf das Telefonieren mit Handys haben die Antennen keinen Einfluss. Im Rahmen der Bahn 2000, die Ende 2004 in Betrieb gehen soll, treiben die Bundesbahnen die moderne Zugsicherung auf allen Ebenen voran. Mit dem neuen Zugsicherungssystem GSM-R, will die SBB ihre Züge auf drahtlose Kommunikation umstellen. «Wir brauchen das neue, digitale System in erster Linie für die Führerstandsignalisation, aber auch als internes Funksystem für den Bau-, den Rangier- oder den Zugfunk», bestätigte SBB-Sprecher Roland Binz einen Bericht von «Der Bund» dieser Tage. Das jetzige System sei veraltet und funktioniere zum Teil gar nicht mehr. Ausserdem sei es für die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene wichtig, dass die europäischen Züge künftig die gleichen Sicherungssysteme hätten. Die ersten Antennen wurden 1999 auf einer Pilotstrecke zwischen Zofingen AG und Sempach LU in Betrieb genommen. Auf Kritik stossen die Pläne der SBB in Umweltschutz-Kreisen. Die Stiftung Landschaftsschutz forderte die Bundesbahnen in einem Communiqué dazu auf, die «programmatischen Pläne» fallen zu lassen und eine Zusammenarbeit mit den bestehenden Anbietern zu suchen. Dies wird gemäss SBB-Sprecher «dort wo es Sinn macht» auch gemacht. Das neue Funksystem basiert technisch zwar auf dem europaweit gebräuchlichen Mobiltelefonie-Standard GSM und funktioniert mit den gleichen Antennen. Aber: «Da die Frequenz nicht die gleiche ist, können wir nur beschränkt zusammenarbeiten.» Das SBB-Netz sei im Gegensatz zu dem der anderen Mobilfunkanbieter kein öffentliches. Das gesamte SBB-Netz hat eine Länge von rund 3'000 Kilometern. Es kämen also durchschnittlich pro zwei Kilometer eine Antenne zu stehen. «Wir montieren die Antennen auf Fahrleitungsmasten, neben diese hin oder an Bahngebäude», sagte Binz zu Befürchtungen von Landschaftsschützern. Die SBB bemühte sich zudem, die Antennensignale zielgerichtet auf das Schienennetz zu fokussieren. «Da die Leistungen unserer Antennen viel kleiner sind, ist auch die Belastung geringer.«Die Antennen der SBB leisten 200 Watt und sind wesentlich schwächer als die meisten Mobilfunkantennen, die bis 2'400 Watt leisten können. Die SBB-Pläne durchkreuzen könnte höchstens die im März 2002 lancierte Volksinitiative «Moratorium für Mobilfunkantennen». Diese will, dass keine weiteren Antennen gebaut werden, solange nicht erwiesen ist, dass von den Strahlen keine Gefahr für die Gesundheit ausgeht. Während des Moratoriums soll erforscht werden, wie sich die beim Mobilfunk verwendete Technik auf Mensch und Umwelt auswirkt. Anfang April dieses Jahres waren jedoch erst 30'000 von 100'000 nötigen Unterschriften beisammen, wie Stefan Day vom Initiativkomitee gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte. Die Sammelfrist läuft noch bis im Herbst.

10.4.03
Vier von fünf Reisen durch die Alpen waren in den letzten fünf Jahren Ferien- oder Freizeitfahrten. Das Auto wurde dem Zug deutlich vorgezogen. Die Zahl der grenzüberquerenden Fahrten hingegen blieb stabil. Von den 73'000 Personen, die in den Jahren 1996 bis 2001 im Durchschnitt täglich die Alpen überquerten, benutzten 80 Prozent (58’656) das Auto, 20 Prozent der Reisenden (14’162) nahmen den Zug, wie das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) mitteilte. Dies entspricht gegenüber dem Jahr 1996 eine Zunahme der Autofahrten um 14 Prozent. Auf der Schiene hingegen nahmen die Personenfahrten in den letzten fünf Jahren um 19 Prozent ab. Diese Zahlen würden laut ARE zeigen, dass nicht nur beim Güterverkehr, sondern auch beim Personenverkehr Handlungsbedarf in der Verlagerungspolitik bestehe. Insgesamt hat die Zahl der Reisenden über die Alpen zwischen 1996 und 2001 um 5 Prozent zugenommen. Der Anteil der Ferien- und Freizeitfahrten stieg auf der Strasse von 38 auf 49 Prozent, auf der Schiene von 33 auf 44 Prozent. Der Ferien- und Freizeitverkehr hat einen Anteil von rund 80 Prozent des Gesamtverkehrs. Die Zahl der grenzüberquerenden Fahrten blieb in den Jahren 1996 bis 2001 stabil. Täglich überquerten durchschnittlich eine Million Personen die Schweizer Grenzen. 96 Prozent dieses Verkehrs wickelte sich auf der Strasse ab.

12.4.03
Die modernisierte Seetalbahn kommt bei den Fahrgästen gut an: Die Fahrgastzahlen stiegen in den letzten vier Monaten um 15 Prozent an. Heute wurde die Bahn in Hallwil AG und Ballwil LU offiziell eingeweiht. Seit Mitte Dezember rollen die neuen Wagen der Seetalbahn, welche die SBB laut eigenen Aussagen zur modernsten Regionalbahn der Schweiz machen will. In dieser Zeit wurde zwischen Luzern und Hochdorf dank dem neuen Halbstundentakt eine Zunahme der Fahrgastzahlen um 15 Prozent festgestellt, wie die SBB mitteilte. Sie hat für die Seetalbahn 17 Pendelzugskompositionen für rund 60 Millionen Franken beschafft. Zwei dieser Fahrzeuge wurden von Schulklassen auf die Namen Hallwil und Ballwil getauft. Laut Peter Hunkeler, Leiter des SBB-Projektmanagements in Luzern, werde vor allem auch deren Komfort von den Fahrgästen geschätzt. Der Aargauer Regierungsrat Peter Beyeler sagte in Hallwil, neben dem Komfort sei auch ein attraktiver Fahrplan mit guten Anschlussmöglichkeiten wichtig. Nur so könnten neue Fahrgäste im öffentlichen Verkehr (öV) gewonnen werden. In Ballwil sagte sein Luzerner Amtskollege, Baudirektor Max Pfister, die Seetalbahn sei nun ein attraktives Aushängeschild für den öV. Das bestärke ihn in der Überzeugung, mit dem Aufbau der S-Bahn Luzern auf dem richtigen Weg zu sein. Die SBB will auf den 47 Kilometern der Seetalbahn zwischen Luzern und Lenzburg insgesamt rund 200 Millionen Franken investieren. Das betrifft nicht nur das Rollmaterial, auch die Bahnhöfe entlang der Strecke werden modernisiert und einheitlich gestaltet. Die ganze Linie wird besser gesichert und von Luzern aus ferngesteuert.

14.4.03
Bei einem Notfall in einem langen Bahntunnel sollen die Passagiere selbständig den Weg zum Ausgang finden können. Neu verfügt auch der 15 Kilometer lange Gotthard-Tunnel über die dazu nötigen Sicherheitsausrüstungen. Wie die SBB bekannt gab, sind zwischen Januar 2001 und Februar 2003 im Tunnel zwischen Göschenen UR und Airolo TI Handläufe, Gehwege, Beschilderungen und eine Notbeleuchtung angebracht worden. Die Massnahmen kosten 4,7 Millionen Franken. Damit die Flüchtenden rasch gehen können, wurde auf einer Seite des Tunnels der Boden entlang der Tunnelwand eingeebnet. Ein Handlauf oder Leitbrett auf 130 Zentimeter Höhe ergänzt den Fluchtweg. Zudem kann eine Notbeleuchtung aktiviert werden. Alle 50 Meter befindet sich 80 Zentimeter über dem Boden ein Leuchtkörper, der während 30 Minuten starker Hitze standhalten kann. Tafeln geben zudem die Distanz zu den Tunnelportalen an. Der Gotthard-Tunnel, durch den täglich 70 Personen- und 170 Güterzüge donnern, ist zwar nicht der einzige, aber der längste Tunnel mit solchen Selbstrettungsmassnahmen. Total rüstet die SBB zwischen 1998 und 2005 22 Tunnels auf. Im Berg ereignen sich zwar weniger Unfälle als auf offener Strecke, doch ist die Flucht und Rettung bei einem Notfall schwieriger. Rund 7 Prozent des SBB-Netzes von 3'000 Kilometern Länge führen durch Tunnels. Die meisten der 272 Bauwerke sind kürzer als 300 Meter und gelten als sicher, denn sie sind nicht länger als ein Zug. Massnahmen sind, so die SBB, vor allem ab einer Tunnellänge von 1'000 Metern erforderlich. Neue Tunnels werden gleich mit modernen Sicherheitsvorrichtungen gebaut. Viele Tunnels stammen aber aus der Bahngründerzeit. Das Sanierungspaket umfasst denn auch ausschliesslich Tunnels, die vor 1948 gebaut worden sind und dicht befahren werden. Die Gesamtlänge dieser 22 Tunnels beträgt 67,5 Kilometer. Die Kosten belaufen sich auf 32,7 Millionen Franken. 14 der 22 Sanierungen betreffen die Gotthardstrecke. Bis heute wurden 15 Tunnels erneuert. Wie die SBB weiter bekannt gab, wird im Mai auch in Airolo ein Lösch- und Rettungszug (LRZ) in Betrieb genommen. Damit kann die Betriebsfeuerwehr von beiden Seiten her im Gotthard-Tunnel intervenieren. Airolo ist der 18. Standort eines LRZ.

14.4.03
Zürcherinnen und Zürcher können Sperrgut und Altmetall mit dem Cargotram entsorgen. An vier Haltestellen in der Stadt Zürich steht einmal im Monat das Cargo-Tram mit Haken-Mulden bereit und entsorgt gratis brennbares Sperrgut. Das Cargotram ist ein fahrender Recycling-Hof, wie das Tiefbau- und Entsorgungsamt und das Departement der Industriellen Betriebe gemeinsam mitteilten. An den Haltestellen Wollishofen, Laubegg, Letzigrund und Tiefenbrunnen kann man einmal im Monat brennbares Sperrgut und Altmetall abliefern. Die Mulden werden dann von Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) per Lastwagen zum Recycling oder zum Verbrennen in das Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz gebracht. Das Cargo-Tram ersetzt die bisherigen Gratis-Sammeltouren in den Stadtquartieren, die mit Lastwagen erfolgten und viel weniger häufig angeboten wurden. Weiterhin möglich ist das Anfordern der Sperrgut-Entsorgung vor der Haustür gegen Bezahlung. Das Cargo-Tram startet am 15. April in Wollishofen in die Pilotphase, die bis Ende Jahr läuft. Mit den vier Haltestellen wollen ERZ und die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) Erfahrungen sammeln, um allenfalls die Anzahl der Entsorgungsplätze zu erhöhen. Mittelfristig könnte gemäss VBZ ein Gleisanschluss von der Wendeschlaufe Werdhölzli zum nahen Recyclinghof gebaut und so der Transport vollständig auf der Schiene abgewickelt werden. Die Konstruktion von weiteren Güterwagen sei möglich. Ziel ist, das jährlich bis zu 300 Tonnen illegal entsorgte Sperrgut zu reduzieren. Schweizweit ist Zürich die erste Stadt mit einem Cargo-Tram. Etwas Ähnliches gibt es in der deutschen Stadt Dresden.

15.4.03

Die Zentralschweizer Kantone fordern einen fristgerechten Bau des Zimmerberg-Basistunnels zwischen Zug und Thalwil ZH. Der Tunnel habe für die Verbindung zwischen Zürich und der Zentralschweiz sowie dem Gotthard eine grosse Bedeutung. Die Zentralschweizer Konferenz der Direktoren des öffentlichen Verkehrs (ZKÖV) hat laut Mitteilung von Bundesrat Moritz Leuenberger ein Schreiben zukommen lassen. Die ZKÖV verlangt, dass der Tunnel ab 2006 gebaut wird und ab 2013 betriebsbereit ist. Die Zentralschweiz sei nicht bereit, den Bau des Tunnels wegen den Sparmassnahmen des Bundes zu verschieben. Der Tunnel verkürze nicht nur die Reisezeit zwischen Zug und Zürich markant, sondern ermögliche auch die nötige Steigerung der Kapazitäten. Das Schreiben an den Bundesrat solle ein Zeichen setzen, dass die Zentralschweiz im nun beginnenden Verteilungskampf um die Infrastrukturmittel des öffentlichen Verkehrs ihren Anspruch bekräftige, heisst es in der Mitteilung weiter.

16.4.03
Die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) haben 2002 mehr Personen befördert, weniger Schwarzfahrer gezählt und das Nachtbusangebot termingerecht erweitern können. Die Jahresrechnung schliesst ausgeglichen. Die anhaltende Zunahme an Fahrgästen setzte sich im Jahr 2002 fort, wenn auch weniger ausgeprägt als im Vorjahr: In der Stadt fuhren 282 Millionen Fahrgäste mit der VBZ, also 3,7 Millionen oder 1,3 Prozent mehr. In der Region nahm die Zahl der Fahrgäste um 1,5 Prozent zu, wie die VBZ mitteilten. Insgesamt beförderten sie 298,4 Millionen Fahrgäste. Am meisten Zunahmen verzeichneten sie auf den Tramlinien 3, 4 und 11 sowie bei den Buslinien rund um die ETH Hönggerberg, im Limmattal und bei den Quartierbuslinien. Im Glattal blieb die Anzahl Fahrgäste stabil, womit der Aufwärtstrend der letzten Jahre einbrach. Die VBZ führen dies dort auf vermehrten Individualverkehr zurück. Letztes Jahr zählten sie weniger Schwarzfahrer: Die Quote betrug bei Kontrollen im Normaldienst 1,68 Prozent (2001: 2,3 Prozent), bei Schwerpunktkontrollen 4,19 Prozent (5,6 Prozent). Dies, obwohl sie mit 2,67 Millionen Fahrgästen wesentlich mehr kontrollierten als im Vorjahr (1,94 Millionen). Weniger erfreulich hingegen sind die markant gestiegenen Vandalenakte an Automaten. 2'882 mal mussten die VBZ-Equipen mutwillige Störungen an Automaten beheben, 43 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Weniger erfreulich als im Vorjahr ist auch der Umsatzrückgang von 3 Prozent bei den Werbeeinnahmen. Das Nachtbusangebot wurde termingerecht und mit den vorgegebenen Kosten umgesetzt. Die VBZ wollen nun die Planungen für Zürich West und Zentrum Zürich Nord forcieren und prüfen die Erschliessung des Gebiets Zürich Letzi sowie Wiederinbetriebnahme der Tramlinie 1. Lediglich von Teilerfolgen sprechen die VBZ im Bereich Cobra-Beschaffung mit fehlerhaften Getrieben, Verkauf (-4,8 Prozent) und der gänzlich zurückgestellten Kaderentwicklung. Das neue Personalrecht mit auszuzahlenden Zulagen habe sämtliche Kapazitäten gebunden, heisst es im Geschäftsbericht. Die Jahresrechnung schliesst bei einem Ertrag und Aufwand von je 434,79 Millionen Franken ausgeglichen. Dies sei erfreulich und vor allem dank guten Nebenerträgen, tieferen Zinsen und niedrigeren Abschreibungen zustande gekommen. Der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) musste mit 327,20 Millionen Franken erneut ein geringeres Entgelt an die VBZ ausrichten als erwartet, allerdings mehr als im Vorjahr (318,74 Millionen).

16.4.03
Esso Schweiz hat 2002 einen Gewinneinbruch von 44 Prozent auf 26,3 Millionen Franken erlitten. Grund sind der Rückgang der Mineralölverkäufe, besonders beim Flugpetrol und Heizöl, wie die Schweizer Tochter von ExxonMobil mitteilte. Der Umsatz verringerte sich um 14 Prozent auf 1,4 Milliarden Franken. Neben der schwachen Wirtschaftslage und dem milden Wetter habe sich auch der Einbruch im internationalen Flugverkehr negativ ausgewirkt, heisst es im Geschäftsbericht. Zum Rückgang beim Flugpetrolabsatz schreibt Esso weiter: «Geringere Flugfrequenzen und die reduzierte Bedeutung des Flughafens Zürich als internationaler Hub führten dazu, dass weder Mengen- noch Margenziele erreicht werden konnten.» Die Lieferantin bezeichnete das Geschäft mit dem Flugpetrol als «enttäuschend». Der Betriebsertrag sank um 20 Prozent auf 866 Millionen Franken. Im Tankstellengeschäft verringerte sich die Zahl der Esso Stationen um sechs auf 264. Der Treibstoff-Absatz stagnierte auf Vorjahresniveau. Der Säulenpreis lag im Durchschnitt 5 Rappen unter dem des Vorjahres, wie es weiter heisst. Grund seien tiefere Notierungen an den internationalen Märkten und der günstige Dollarkurs. Positive Wachstumsraten wurden im Shop-Geschäft erzielt.

17.4.03
Heute treten die von Deutschland einseitig verfügten Massnahmen nach dem Scheitern des Luftverkehrsabkommens in Kraft. Die SVP fordert den Bundesrat auf, unverzüglich einseitige, massiv einschränkende Massnahmen gegenüber Deutschland zu beschliessen. Sie müssen spätestens am 1. Januar 2004 in Kraft treten, sofern nicht eine befriedigende Nachverhandlung zum Staatsvertrag stattgefunden hat. Schliesslich wären Unique und Swiss gut beraten, im Falle von weiterem Stellenabbau diesen zuerst auf deutsche Grenzgänger zu beschränken. Die von Deutschland verfügten einseitigen Massnahmen widersprechen gemäss SVP ganz klar internationalem Recht, sind diskriminierend und stellen eine grobe Verletzung der freundnachbarschaftlichen Beziehungen dar. Deutschland diskriminiert damit auch die eigene Bevölkerung, die rund um die eigenen Landesflughäfen ungleich grössere Lasten zu tragen hat. Es ist offensichtlich, dass Deutschland hier wirtschaftliche Massnahmen erlässt, um die eigenen Hubs in Frankfurt und München gegen die Konkurrenz von Zürich-Kloten zu schützen, schreibt die SVP. Diese arrogante, diskriminierende Verletzung von internationalen Richtlinien dürfe sich unser Land nicht bieten lassen! Der Bundesrat habe daher seinerseits unverzüglich Massnahmen im Verkehr mit Deutschland zu beschliessen. Insbesondere ist der deutsche Transit-Lastwagenverkehr durch die Schweiz mittels Kontingentierung analog der von Deutschland gegen Zürich-Kloten erfolgten Massnahmen drastisch einzuschränken. Fortan sind die Reisedokumente deutscher Grenzgänger konsequent zu kontrollieren. Auch gegenüber diesem täglich Lärm verursachenden Grenzverkehr ist eine Kontingentierung anzudrohen. Drittens ist auf den ausdrücklichen Wunsch Deutschlands, die Grenzstadt Waldshut mit der Autobahn A98 über Schweizergebiet zu umfahren, grundsätzlich nicht einzutreten. Entsprechende parlamentarische Vorstösse seitens der SVP sind bereits in Vorbereitung. Sie bezwecken, Deutschland dazu zu zwingen, die durch den Grenzverkehr entstehenden Lärmprobleme endlich gesamthaft, also sowohl bezüglich Strassen- als auch Luftverkehr, einer ausgewogenen Regelung entgegenzuführen.

17.4.03
Der wegen einer Vervielfachung der Kosten bei den Flugsicherungsgebühren bedrohte Flugplatz Sitten ist bis 2005 gerettet. Die Flugsicherungsgesellschaft Skyguide, die Armee, der Kanton und die Gemeinde Sitten haben sich geeinigt. Demnach bezahlen der Kanton und die Gemeinde 2003 eine Pauschale von 275'000 Franken, wie der Sittener Gemeinderat Gilles Martin gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte. Damit werden sie finanziell erheblich entlastet. Viel zur Lösung beigesteuert haben die Fliegertruppen der Armee. Sie tragen 100 Prozent der Flugsicherungskosten bis Ende Mai. Danach bezahlt das Militär bis Ende 2003 die Flugsicherung jeweils von Montag bis Freitag während der militärischen Präsenzzeiten, das heisst von 8.00 bis 17.00 Uhr. Ab 2004 wird Sitten in die Gruppe der Schweizer Regionalflugplätze aufgenommen, so Martin weiter. Dazu gehören unter anderem die Flugplätze Lugano und Bern. Das bedeutet, dass Sitten die von den Benutzern kassierten Taxen an Skyguide überweist. Die Flugsicherungsgesellschaft müsste auch allfällige Defizite übernehmen.

17.4.03
Die Appenzeller Hauptorte Herisau und Appenzell sollen an die A1 angeschlossen werden. Die Verbindung soll ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Das verlangte die Ausserrhoder Regierung. Für die Wirtschaftsregion St. Gallen/Appenzell- Bodensee- Vorarlberg sei die länderübergreifende Schienen- und Strasseninfrastruktur von eminenter Bedeutung. Die Ausserrhoder Regierung beantragt darum den grenznahen Schienenknotenpunkt Bregenz in den Sachplan aufzunehmen. Ausserdem sei eine S-Bahn von St. Gallen bis Bregenz vorzusehen, wird verlangt. Auch sei ein Anschluss ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz über St. Gallen nach München sicherzustellen. Zudem wird die Verknüpfung der A1 mit dem österreichischen Autobahnnetz gefordert. Bei den Bahnen wehrt sich die Ausserrhoder Regierung gegen eine Aufteilung in ein Grund- und Ergänzungsnetz, weil sonst das flächendeckende Netz gefährdet sei, wie sie in ihrer Vernehmlassung zu den Sachplänen Strasse und Schiene festhält. Ausserrhoden hat auf seinem Kantonsgebiet keine SBB-Linie, aber fünf Privatbahnen. Deshalb sei mit dem Bund eine Abmachung über die Mitfinanzierung des öffentlichen Verkehrs getroffen worden. Die Absicht, das Bahnnetz zu unterteilen, schaffe eine Zweitklasse-Situation. Sie berge die Gefahr, dass künftig in ländlichen Gebieten die Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr gewährleistet werden könne, fürchtet die Ausserrhoder Regierung. Sie verlangt weiterhin ein einheitliches Bahnnetz Schweiz.

25.4.03
Im Gotthard-Basistunnel soll unter Sedrun ein unterirdischer Bahnhof entstehen, der die Surselva mit dem internationalen Hochgeschwindigkeitsnetz verbindet. Das verlangt eine Petition mit 5'109 Unterschriften von den eidgenössischen Räten. Die Junge CVP Surselva und der Verein «Visiun Porta Alpina» haben die Eingabe im Bundeshaus eingereicht. Die für den Zwischenangriff beim Tunnelbau bestehende Infrastruktur soll für einen Lift genutzt werden, der von der unterirdischen Bahnstation direkt nach Sedrun führt. «Diese einmalige Chance einer Alpenregion darf nicht verpasst werden", sagte Martin Candinas als Präsident der JCVP Surselva bei der Übergabe der innert drei Monaten gesammelten Unterschriften. Die ganze Region stehe hinter dem Projekt. Auch 30 eidgenössische Abgeordnete - vor allem von der CVP - hätten unterschrieben. Dank der «Porta Alpina Sedrun» wäre es nach Angaben der Petitionäre möglich, in einer Stunde von Zürich und in anderthalb Stunden von Mailand in die Surselva zu reisen. Für die Tourismusbranche der Region erschlösse sich so im Mittelland, in Norditalien und in Süddeutschland ein neuer Markt. Attraktiv wäre die hohe Lebensqualität der Surselva aber auch für Pendler, die im Grossraum Zürich arbeiten oder sich ausbilden wollten. Die Abwanderung könnte damit gestoppt werden, zeigen sich die Promotoren der «Porta Alpina» überzeugt. Ein Eintrag im Guiness-Buch der Rekorde sei dem Vorhaben garantiert.

29.4.03
Die SBB steht vor schwierigen Zeiten: Das finanzielle Debakel der Pensionskasse zwingt das Unternehmen in den kommenden 14 Jahren zu Rückstellungen. Die SBB-Leitung rechnet mit jährlich 145 Millionen Franken. Schwarze Zahlen gibt es 2003 kaum. Wie Ende März bekannt wurde, fuhr die SBB im Jahr 2002 mit 12 Millionen Franken den ersten Konzernverlust seit ihrer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft vor vier Jahren ein. Verantwortlich dafür waren 183 Millionen Rückstellungen für die Pensionskassen, wie die SBB-Leitung in Zürich vor den Medien bekräftigte. Die SBB-Pensionskasse muss dringend saniert werden: Neben den jährlichen 145 Millionen Rückstellungen wurde ein paritätischer Beitrag von Arbeitgeber und -nehmer von je 1,5 Prozent beschlossen, der die SBB-Rechnung mit zusätzlichen 23 Millionen belastet. Mit den Aktiven alleine sei die Sanierung aber nicht möglich, hielt Benedikt Weibel, Vorsitzender der Geschäftsleitung, fest. So brauche es eine spezielle Lösung für die Rentner, die vor 2001 noch als Bundesbeamte in Pension gingen. Bund und SBB hätten das Problem laut Weibel in Angriff genommen. Die SBB schlägt vor, dass der Bund die Deckungslücke bei den so genannten «Altrentnern» übernimmt, was etwa zwei Drittel der Gesamtsumme entspricht. Die SBB hätte dann noch die Sanierung der Pensionskasse für die Aktiven und die Neurentner zu übernehmen. Der Personenverkehr hat ein Rekordjahr hinter sich: Dank der Expo.02 steigerte die SBB die Reisezugskilometer um 3,5 Prozent auf 105,2 Millionen und die Personenkilometer um 6,6 Prozent auf 14,240 Milliarden. Insgesamt erzielte der Personenverkehr einen Gewinn von 113,7 Millionen Franken. Knapp 60 Prozent des Mehrertrags im Personenverkehr sind auf den Mehrverkehr zurückzuführen. Für gut 25 Prozent sind die Tariferhöhungen verantwortlich. Strukturelle Änderungen - wie die Verlagerung von Strecken- zu General-Abonnementen (GA) - führte ferner zu einem Mehrertrag. Erstmals wurde mehr als eine Viertelmillion GAs verkauft. Rote Zahlen schreibt der Güterverkehr: Mit 9,73 Milliarden Tonnenkilometern und 54,9 Millionen transportierten Tonnen lag die Bilanz 2002 hinter dem Vorjahr zurück, als noch auf 10,5 Milliarden Tonnenkilometern 59 Millionen Tonnen transportiert worden waren. Das Defizit im Güterverkehr nahm um 41,3 Prozent auf 96,1 Millionen Franken zu. Weibel führt dies vor allem auf die grossen Probleme an der italienischen Grenze zurück, wo die Züge zu lange stehen und der Güterverkehr wegen diverser Streckenunterbrüche behindert wird. Allein die Betriebsunterbrüche auf italienischer Seite haben der SBB laut Weibel Umsatzeinbussen von 20 bis 30 Millionen Franken beschert. Den Verkehr in den Grossraum nördlich von Mailand verbessern will die SBB mit der Tochtergesellschaft Swiss Rail Cargo Italy, die am 15. Dezember den Betrieb aufnimmt. Vom Gelingen dieses Unternehmens hänge das gesamte SBB-Gütertransitgeschäft ab, sagte Weibel, der in den nächsten zwei Jahren noch rote Zahlen erwartet. Beim Güter-Binnenverkehr böte die SBB eine hohe Qualität, doch habe sie Margenprobleme. Die Öffnung des Marktes hat gemäss Weibel einige Unternehmen zum Rosinenpicken eingeladen, was zu einer eigentlichen Preiserosion geführt habe. Mitschuldig am Einbruch sei aber auch die schlechte Wirtschaftslage. Gemäss VR-Präsident Lalive d'Epinay muss der Güterverkehr bis 2005 den Break-even erreichen.

29.4.03
Die Regionalverkehr Mittelland AG (RM) und die BLS wollen künftige Zusammenarbeitsformen prüfen. Mit den Abklärungen wurde ein Beratungsunternehmen beauftragt. Über die Ergebnisse soll im vierten Quartal des laufenden Jahres orientiert werden. Die Prüfung erfolgt unter der Schirmherrschaft der bernischen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und mit der Zustimmung des Bundesamtes für Verkehr, wie das Amt für Information mitteilte. Der Kanton Bern ist mit 65,2 Prozent am Aktienkapital der BLS und mit 30,1 Prozent an der RM beteiligt. Der Bund hält Anteile von 17,6 Prozent (BLS) und 33 Prozent (RM). Angesichts seines finanziell engen Korsetts hat der Kanton Bern - und auch der Bund - ein Interesse daran, alle Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung bei den beiden Transportunternehmungen auszuschöpfen. Die beiden Normalspurbahnen sind auf dem Gebiet des Kantons Bern in ähnlichen Sektoren tätig. BLS und RM haben schon bisher im Regionalverkehr, bei der S-Bahn und beim Fahrzeugunterhalt zusammengearbeitet. Zur Prüfung stehen nun noch weitergehende Zusammenarbeitsformen. Das Netz der RM reicht vom Jura über den Oberaargau, das Emmental bis ins Luzerner Hinterland. Die BLS betreibt zusammen mit der RM und der SBB die S-Bahn Bern. Die BLS ist zudem im Regional- und Fernverkehr tätig - insbesondere auf ihren Stammlinien Bern- Brig/Interlaken.

29.4.03
Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse hält zusätzliche Sparanstrengungen des Bundes für unabdingbar. Steuererleichterungen für die Swiss haben in den Augen des Verbandes vorerst keine Berechtigung. Economiesuisse hat keine Rezepte zur kurzfristigen Ankurbelung der Konjunktur. Laut Verbands-Präsident Ueli Forster hängt der Aufschwung von einer Wiedererstarkung der Weltkonjunktur ab. Dennoch sei die Schweiz nicht zu wirtschaftspolitischem Nichtstun verurteilt, zeigte sich Forster in Zürich vor den Medien überzeugt. Economiesuisse setzt auf strukturelle Weichenstellungen, die frühestens 2005 oder 2006 Früchte tragen werden, wie Verbands-Direktor Rudolf Ramsauer ausführte. Das Ausgabenwachstum des Bundes und der Sozialwerke soll in den nächsten Jahren auf ein nachhaltiges Niveau gebremst werden. «Die Finanzpolitischen Perspektiven sind erschreckend», sagte Ramsauer. Das Entlastungsprogramm von insgesamt 3,5 Milliarden Franken sei zwar zu begrüssen, genüge jedoch nicht. Zusätzliche Anstrengungen - mindestens im Umfang von 1,5 bis 2 Milliarden Franken - seien unabdingbar, um Leitplanken für eine nachhaltige Gesundung der Bundesfinanzen zu setzen, erklärte Ramsauer. Bei den Sparmassnahmen von «Staatsabbau» zu sprechen, halte er für verantwortungslos. Denn selbst eine Zurückführung der Ausgaben auf das Niveau der erwarteten Teuerung bedeutete für die nächste Finanzplanperiode immer noch Mehrausgaben von rund 3 Milliarden Franken. Steuererhöhungen jeder Art lehne er ab, so Ramsauer. Einmal mehr wiederholte er an dieser Stelle die Forderung nach strukturellen Reformen. Der Verband hatte dazu vor Jahresfrist ein Ausgabenkonzept publiziert. Ramsauer glaubt, dass die Forderungen heute auf mehr Akzeptanz stossen: «Das Sparprogramm ist nicht mehr so verschrien wie auch schon.»

30.4.03
Der Bundesrat erntet mit seinem Sparprogramm Kritik von allen Seiten: Die SVP und die FDP möchten noch mehr sparen. Die CVP fordert andere Sparmethoden. Und für die SP kommt das Sparpaket zum falschen Zeitpunkt. Ausserdem werde am falschen Ort gespart. Nach Ansicht der SVP hat der Bundesrat ein «Sparpaket light» beschlossen. Der Bundesrat handle bei den zu erwartenden Defiziten zu zögerlich, schreibt die Partei. Seine Reaktion komme ausserdem nach Jahren des ungezügelten Ausgabenwachstums zu spät. Dass der Bundesrat den Auftrag des Parlaments nach Einsparungen von 5 bis 7 Milliarden nicht nachkomme, sei staatspolitisch unhaltbar. Der Bundesrat müsse seine Vorlage überarbeiten. Sparen will die SVP vornehmlich bei der sozialen Wohlfahrt, beim öffentlichen Verkehr und beim Umweltschutz. Die FDP lobt zwar den Bundesrat für seine Anstrengungen. Auch ihr gehen sie aber nicht weit genug. Der Bundesrat sei auf halbem Weg stehen geblieben, schreibt die Partei. Sie fordert Einsparungen von 5 Milliarden Franken. Der Bundesrat müsse umgehend weitere Massnahmen ergreifen und auf neue Steuern verzichten. Für die CVP ist die Notwendigkeit eines Sparpakets unbestritten, wie Parteisprecherin Béatrice Wertli sagte. Ihrer Ansicht nach spart der Bundesrat aber nach der falschen Methode. Das Problem werde nur konjunkturell und nicht strukturell angegangen. Die CVP fordert - wie die FDP - eine systematische Überprüfung der Bundesaufgaben. Empört zeigte sich die SP. Für sie sind die «schlimmsten Befürchtungen» eingetroffen. Das Sparprogramm komme zum dümmsten Zeitpunkt und werde verheerende Folgen haben, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Der Bund verstärke die wirtschaftlichen Probleme.

30.4.03
Der Bundesrat erwartet von der Swiss, dass sie sich aus eigener Kraft im Markt behauptet. Der Bundesrat gehöre nicht ins Cockpit der Swiss, sagte Verkehrsminister Moritz Leuenberger. Diese Haltung wurde selbst von der Swiss mit Genugtuung kommentiert. Der Bund erwarte von der Swiss, dass sie sämtliche für die angestrebte Rentabilität notwendigen Massnahmen treffe, sagte Leuenberger vor den Medien nach der Aussprache der Landesregierung. Hierzu seien verschiedene Szenarien möglich. Denkbar seien Allianzen mit anderen Airlines, ein Abbau bei Flotte und Personal, ein Kapitalschnitt, neue Eignerstrukturen - und «rein theoretisch auch das Aus der Swiss». Die Lage der Swiss sei aber nicht vergleichbar mit jener der Swissair im Jahr 2001. Die Strukturen seien entflochten, die Transparenz besser, und über die Liquiditätsplanung der Swiss bestehe jederzeit Klarheit. Das Klumpenrisiko sei mit der Entflechtung des Organigramms der SR-Group reduziert worden. Der Bundesrat habe auch keinen Grund, der Swiss-Leitung das Vertrauen nicht auszusprechen. Die Airline kämpfe mit den gleichen Problemen wie alle anderen Fluggesellschaften weltweit. In diesem schwierigen Umfeld habe sie bis November 2002 eine beachtliche Leistung gezeigt und sei auf Kurs gelegen. Der Bund besitzt 600 Millionen Franken oder 19 Prozent des Swiss-Aktienkapitals. Diese Summe wurde seinerzeit bewusst grosszügig bemessen, sagte Leuenberger; man habe ja bereits gewusst, dass die Swiss Verluste einfliegen werde. «Der Einsatz weiterer Bundesmittel für das Swiss-Kapital ist ausgeschlossen», so der Verkehrsminister. «Die Swiss muss den Turnaround aus eigener Kraft schaffen und ins operative Geschäft habe sich der Staat nicht einzumischen». Immerhin habe aber der Bundesrat nun einen Dreier-Ausschuss ins Leben gerufen mit den Bundesräten Villiger, Deiss und ihm selbst, gab Leuenberger bekannt. Dieser solle die vom Staat zu schaffenden Rahmenbedingungen und allfällige Forderungen der Swiss im direkten Kontakt mit den Betroffenen aufeinander abzustimmen versuchen.