8.8.02
Der Regionalverkehr Mittelland (RM) macht trotz ungewisser Bundesmittel mit der Sanierung ungesicherter Bahnübergänge vorwärts. In den nächsten drei Jahren sollen 42 von 140 ungesicherten Übergängen saniert oder aufgehoben werden. Gesamtschweizerisch sind laut RM rund 5'000 Bahnübergänge ungesichert, was pro Streckenkilometer einen potenziellen Gefahrenpunkt ergibt. Beim RM habe man eine etwas bessere Situation. In den letzten 35 Jahren seien 350 Übergänge aufgehoben oder mit Schranken gesichert worden, verblieben sind noch 140. Mit den nun ins Auge gefassten Massnahmen will RM rund einen Drittel der noch ungesicherten Bahnübergänge aufheben oder sichern, wie Daniel Muster, stellvertretender Leiter Bau des RM, an einer Medienorientierung darlegte. Dabei zählt die Regionalbahn bei Gesamtkosten von 8,2 Millionen Franken auf namhafte Beiträge von Bund, Kanton oder Gemeinden. Saniert oder aufgehoben werden sollen sieben Übergänge zwischen Kleindietwil und Rohrbach (900'000 Franken), vier zwischen Affoltern/Weier und Häusernmoos (740’000), einer bei Lotzwil (450’000), sieben zwischen Willisau und Menznau LU (1,7 Millionen), zwölf zwischen Rohrbach und Huttwil (2 Millionen), fünf zwischen Gettnau und Willisau LU (600’000) und sechs zwischen Menznau und Wolhusen LU (1,8 Millionen). Beim RM hofft man, dass die fünf im Nationalrat im Frühjahr 2002 überwiesenen Vorstösse für die Wiederaufnahme der Bundesbeiträge an die Sanierung von Bahnübergängen auch im Ständerat durchkommen. Es gehe um Menschenleben und um belastende Situationen für Lokführer. In den letzten drei Jahren verzeichnete die Bahn sieben Todesfälle auf ungesicherten Übergängen, wie die medienverantwortliche Andrea Perrelet auf Anfrage bekanntgab.

12.8.02
Die Regionalverkehr Mittelland AG lässt in Burgdorf BE ein Cargo Umschlagcenter mit Gleisanbindung bauen. Das Logistikcenter soll Ende 2003 fertig erstellt sein. Betrieben wird es durch die Camion Transport AG aus Wil. Diese wird die Anlage von der Regionalverkehr Mittelland AG mieten. Mit der Bahnerschliessung der Anlage werde auch die Grundlage für weitere zukünftige Schienenanbindungen in der Buchmatt und in Richtung Lyssach gelegt, schreiben die beiden Unternehmen in einer Mitteilung. Die Wiler Camion Transport AG - ein Familienunternehmen – will seinen Standort nach Burgdorf verlegen, sobald das Umschlagcenter gebaut ist.

16.8.02
Der Aargauer Regierungsrat legt dem Grossen Rat die Konzepte für den Regionalverkehr Heitersberg und den neuen Regio-Express von Wettingen nach Olten vor. Die Summe der damit verbundenen Verpflichtungskredite beträgt rund 13 Millionen Franken. Die Neuerungen hängen mit der Umsetzung des Fernverkehrskonzepts «Bahn 2000» im Dezember 2004 zusammen. Eine ist die Verlängerung der S-Bahn-Linie 3 bis Aarau mit der neuen Haltestelle Mellingen-Heitersberg, eine zweite die Regio-Express-Verbindung von Wettingen über Baden und Aarau nach Olten. Laut der veröffentlichten Botschaft des Regierungsrates erfordert die Verlängerung der S-Bahn-Linie 3 in Killwangen-Spreitenbach und Aarau zusätzliche Weichenverbindungen. An mehreren Bahnhöfen sind ausserdem Perronanpassungen nötig. An den Kosten für diese Infrastrukturausbauten von rund 12,6 Millionen Franken hat sich der Kanton Aargau mit 6,97 Millionen Franken zu beteiligen. Weitere 4,86 Millionen Franken hat er gemäss Botschaft an den Bau der neuen S-Bahn-Haltestelle in Mellingen-Heitersberg beizusteuern. Mit 1,23 Millionen aus der Strassenkasse hat sich der Kanton Aargau zudem an den Kosten für Anpassungen an der Kantonsstrasse und für den Bushof beim neuen S-Bahnhof zu beteiligen. Für die neue Station Mellingen-Heitersberg samt Bushaltestellen und Parkplätzen werden Kosten von knapp 14 Millionen Franken veranschlagt. In den Gemeinden, die sich an den Kosten für den neuen Umsteigebahnhof ebenfalls zu beteiligen haben, wurden die entsprechenden Kredite gutgeheissen. Die Beratung von Konzepten und Kreditanteilen im Grossen Rat ist Anfang November geplant. Im Sommer 2003 sollen die Bauarbeiten beginnen.

19.8.02
Der Verband Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) fordert persönliche Schusswaffen für Bahnpolizistinnen und -polizisten. Die Ausrüstung der Bahnpolizei sei unspezifisch. Für die SBB kommt eine Bewaffnung nicht in Frage. In jüngster Zeit haben die Übergriffe auf Bahnreisende und auf das Personal in Zügen und Bahnhöfen der Schweiz wieder zugenommen. Der VSPB forderte deshalb in einem Communiqué für die Bahnpolizisten eine für die Erfüllung ihrer Aufgabe spezifische Ausrüstung. Da die Personalbestände gemessen an der Aufgabe immer noch unverhältnismässig klein seien, müsste die Bahnpolizei besser ausgerüstet werden, betonte VSPB-Generalsekretär Jean-Pierre Monti. Es dürfe nicht sein, dass Bahnpolizisten in der Ausführung ihrer hoheitlichen Aufgaben eingeschränkt würden. «Gemäss gesetzlichen Bestimmungen werden diese nämlich bewaffnet durchgeführt», betonte Monti. Bahnpolizisten seien Polizeibeamte wie alle anderen Polizisten in der Schweiz. Deshalb müsse mit gleich langen Ellen gemessen werden. Bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) stösst die Forderung des VSPB auf taube Ohren. «Die Bewaffnung der Bahnpolizei kommt für uns nicht in Frage», sagte SBB-Sprecher Roland Binz gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Auf einem so kleinen Raum wie einem Zugswagen sei die Gefahr von Querschlägern und die Gefährdung anderer Personen viel zu gross. Momentan sind die rund 130 Bahnpolizistinnen und -polizisten in der Schweiz mit Mehrzweckstock, Handschellen, schusssicherer Weste und Pfefferspray ausgerüstet. Sie können Personen kontrollieren und festnehmen. Bahnpolizisten absolvieren die Polizeischule am Polizeiinstitut Neuenburg, werden kantonal vereidigt und erhalten das Fähigkeitszeugnis I für Polizeibeamte. VSPB-Generalsekretär Monti appelliert zudem an die SBB, die Prävention und die Gewaltverhinderung nicht an Private auszulagern. «Gleich wie das Gewaltmonopol beim Staat ist, muss dieser Bereich bei der Polizei bleiben», sagte Monti. Die Bahnpolizistinnen und -polizisten gehören der vor einem Jahr von den SBB und der Securitas gegründeten Sicherheitsfirma Securitrans an. Das Gemeinschaftsunternehmen arbeitet in den Bereichen Bahnpolizei, Objektschutz und Baustellensicherung für alle Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs.

19.8.02
Heute ist das letzte Teilstück zwischen Au und Diepoldsau der A13 durch Bundesrat Moritz Leuenberger eröffnet worden. Die Rheintal-Autobahn, früher «Todesstrecke» genannt, ist ab sofort durchgehend vierspurig und richtungsgetrennt befahrbar. «Wir alle hoffen, dass mit den stabilen Leitplanken, die nun auf der ganzen Strecke installiert sind, die Strasse ihren Namen «Todesstrecke» verlieren wird», sagte der Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) an der Eröffnungsfeier in Widnau. Laut Leuenberger starben auf der A13 bei Unfällen fünfmal mehr Menschen als auf dem übrigen Schweizer Nationalstrassennetz. Immer wieder hätten die Autofahrer die Spur gewechselt und es hätten die Leitplanken gefehlt, welche die Todesunfälle hätten verhindern können. Es brauche Leitplanken für Fahrzeuge - und als Regeln für Menschen.

19.8.02
Der Jahresverlust 2001 der Mittelthurgaubahn (MThB) beträgt laut der Unternehmensanalyse durch externe Berater 30 Millionen Franken. Das Eigenkapital der Privatbahn ist aufgebraucht. Bisher sprach das Unternehmen von 10 Millionen Franken Verlust. Die Bilanz, in der momentan alles Eigenkapital fehlt, sollen Bund und Kanton Thurgau wieder ins Lot bringen. Die Hauptaktionäre sollen einen Teil ihrer so genannt bedingt rückzahlbaren Darlehen (Bund: 90 Millionen, Kanton Thurgau: 30 Millionen) in Aktienkapital umwandeln. Entsprechende Anträge seien beim Bundesamt für Verkehr (BAV) deponiert, sagte der interimistische Verwaltungsratspräsident Dieter Meile auf Anfrage. Bezüglich der geplanten Umschuldung werde sich der Bund an oder kurz vor der Generalversammlung der MThB vom 11. Oktober zu Wort melden, sagte BAV-Sprecher Heinz Schöni auf Anfrage. Die Eidgenossenschaft ist mit 38 Prozent einer der beiden Hauptaktionäre der MThB, der Kanton Thurgau hält 22,4 Prozent. Auch bei den liquiden Mitteln, die per Ende Jahr aufgebraucht sein werden, hofft die MThB auf den Bund. Schöni bestätigte, dass der Bund der MThB Betriebsbeiträge von 5,6 Millionen Franken bis Ende Jahr zugesichert habe. Die Liquidität gemäss Unternehmensangaben sei sichergestellt. «So kann es aber nicht 20 Jahre weiter gehen», hielt Schöni fest. Die Geschäfte der MThB laufen noch immer schlecht. Im ersten Halbjahr 2002 hat das Unternehmen einen Verlust von 2 Millionen Franken eingefahren. Unbefriedigend sei das Geschäft mit dem Orient-Express. Deshalb wird die Orient-Express-Tochter NIOE AG verkauft. Zehn Angestellte erhalten per Ende August die Kündigung. Der Bahnbetrieb sei von der laufenden Sanierung nicht betroffen, sagte Dieter Meile. Auch die Verpflichtungen des Orient-Express werden erfüllt. Offen ist noch, ob sich die MThB, wie geplant, mit 4,5 Millionen Franken an der neuen Thurbo AG beteiligen kann. Diese wird den Personenverkehr auf der Seelinie ab dem kommenden Jahr betreiben. Die MThB wird sich inskünftig auf Dienstleistungen wie das Bereitstellen der Lokführer oder den Fahrzeug-Unterhalt konzentrieren. Eine wichtige Sparte ist der Güterverkehr. Die MThB-Tochter Lookop hat einen Marktanteil von 15 Prozent des Schienen-Gütertransportes in der Schweiz.

20.8.02
Der Blutalkohol-Grenzwert im Strassenverkehr soll von 0,8 auf 0,5 Promille gesenkt werden. Mit klarem Mehr ist die Verkehrskommission (KVF) des Ständerates dem Bundesrat gefolgt. Mit der jüngsten Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) ging die Kompetenz zur Festlegung der Promillegrenze vom Bundesrat gegen dessen Widerstand auf das Parlament über. In der Herbstsession entscheidet der Ständerat als erste Kammer erstmals über eine entsprechende Verordnung der Bundesversammlung. Nach Auskunft ihres Vizepräsidenten Rolf Escher (CVP/VS) beantragt die KVF mit 9 zu 4 Stimmen Zustimmung zum Antrag des Bundesrates, den zulässigen Blutalkoholwert für Fahrzeuglenker von 0,8 auf 0,5 Promille zu senken. Mit der Landesregierung erhofft sich die Mehrheit davon eine Verminderung der alkoholbedingten Unfälle. Im Einklang mit dem revidierten Gesetz und dem Antrag des Bundesrates unterscheidet die KVF zwischen einer nicht qualifizierten und einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration: Als nicht qualifiziert gilt ein Wert von 0,5 bis 0,79 Promille, als qualifiziert ein solcher von 0,8 Promille und mehr. Je nach dem Grad der Angetrunkenheit werden auch die Sanktionen unterschiedlich ausfallen. Wer mit weniger als 0,8 Promille erstmals ertappt wird, kann mit einer Verwarnung und allenfalls einem Führerausweisentzug von mindestens einem Monat davonkommen. Ab 0,8 Promille beträgt der Entzug mindestens drei Monate. Auch auf die strafrechtliche Beurteilung wirkt sich die Differenzierung aus. Während das Fahren mit einer nicht qualifizierten Blutalkoholkonzentration mit Haft oder Busse bedroht ist, lautet die Strafandrohung in den schwereren Fällen auf Gefängnis oder Busse.

21.8.02
In Airolo soll in Zukunft ein Denkmal an die elf Menschen erinnern, die am 24. Oktober 2001 im Gotthard-Tunnel ums Leben kamen. Die Erinnerungsstätte werde kurz vor dem Jahrestag eingeweiht, sagte Mauro Chinotti, Bürgermeister von Airolo, auf Anfrage. Es handle sich aber nicht um ein riesiges Denkmal wie jenes des Bildhauers Vincenzo Vela, das in Airolo an die 177 Arbeiter erinnert, die beim Bau des Eisenbahntunnels im 19. Jahrhundert ums Leben kamen. Laut Chinotti will man bewusst eine schlichte Erinnerungsstätte realisieren. So wird am Samstag, 19. Oktober, vor dem Südportal des Strassentunnels eine Gedenkplatte auf einem Steinsockel enthüllt. Diese enthält die Namen der elf Todesopfer der Brandkatastrophe. Zudem wird in Airolo ein Gedenkgottesdienst stattfinden. Anschliessend ist im Unterhaltszentrum ein Tag der offenen Tür vorgesehen. Den Besuchern wird unter anderem gezeigt, wie die Rettungskräfte bei Katastrophen und Unfällen im Tunnel vorgehen.

21.8.02
Schweizer Lastwagen müssen ab 1. April 2003 mit Feuerlöschern ausgerüstet sein.. Bislang mussten in der Schweiz lediglich LKW mit gefährlichen Gütern und Busse einen Feuerlöscher mitführen. Die vom Bundesrat beschlossene Änderung der Fahrzeugvorschriften geht auf eine Anregung der Tunnel-Task-Force des ASTRA zurück. Die schweren Unfälle in europäischen Strassentunnels hätten gezeigt, dass das Brandgefahrpotenzial bei Lastwagen besonders hoch sei, begründete die Landesregierung diesen Schritt. Die Vorschrift gilt ab 1. April 2003 für neu in Verkehr gesetzte LKW. Lastwagen, die vorher in Verkehr gesetzt werden, müssen ab 1. Januar 2005 einen Feuerlöscher mitführen. Ausländische LKW sind von dieser Änderung nicht betroffen. Die Ausrüstungsvorschriften erlasse jedes Land selber, erklärte Daniel Schneider, Sprecher des Bundesamtes für Strassen (ASTRA), auf Anfrage. Im Gegensatz zu Verkehrsregeln könne die Schweiz in diesem Bereich keinen Einfluss nehmen. Der Bundesrat beschloss weiter, neu auch für Dieseltraktoren und Motorkarren Abgasvorschriften einzuführen. Diese Fahrzeuge mussten bislang lediglich eine Rauchprüfung bestehen. Damit gelten nun für alle landwirtschaftlichen Fahrzeuge mit Ausnahme der Motoreinachser Abgasvorschriften. Bei Fahrzeugen mit einem On-Board-Diagnostics-System (OBD) zur Überwachung der abgasrelevanten Ausrüstung muss künftig nur noch eine vereinfachte Abgaswartung durchgeführt werden. Dabei wird im Rahmen der zweijährlichen Abgaswartung die Funktionsfähigkeit des OBD-Systems überprüft. Auf eine Abgasmessung wird verzichtet.

21.8.02
Der Bundesrat hat erstmals Mittel aus den Reserven des NEAT-Gesamtkredits freigegeben. Mit 395 Millionen Franken werden Projektverbesserungen und Änderungen auf der Lötschbergachse und auf der Zufahrtsstrecke St. Gallen- Arth-Goldau finanziert. Das NEAT-Projekt wird während der Realisierung laufend auf den neuesten Stand gebracht. Wegen Einsprachen im Planauflageverfahren müssen zudem Teilprojekte angepasst werden. Weil nicht alle diese Mehraufwendungen anderweitig eingespart werden können, greift der Bundesrat erstmals auf die Reserven von 1'947 Millionen (Preisstand 1998) zurück. Auf der Lötschbergachse betragen die Mehrkosten 390 Millionen. Hier waren aufgrund neuer sicherheitstechnischer Erkenntnisse Anpassungen nötig. Zudem wurde der Anschluss des Basistunnels an die Stammlinie im Raum Frutigen verbessert, was die Fahrzeiten reduziert und die Einrichtung eines Vollknotens in Visp ermöglicht. Zu weiteren Projektänderungen auf der Lötschbergachse führten bahntechnische Umstellungen wie der künftige Einsatz der europäischen Führerstandssignalisierung ETCS Level 2 im Tunnel. Mehrkosten von 5 Millionen entfallen auf die NEAT-Zubringerstrecke St. Gallen- Arth-Goldau beim Gotthard. Der Mehraufwand konnte dank Einsparungen beim Lüftungs- und Entwässerungssystem sowie bei den Materialtransporten am Lötschberg um rund 11 Millionen gesenkt werden. Der Verzicht auf ein drittes Gleis bei Frutigen brachte weitere 20 Millionen ein, und rund 10 Millionen aus Landverkäufen können ebenfalls zur Finanzierung der Projektänderungen eingesetzt werden.

21.8.02
Der Bundesrat beantragt dem Parlament die Ratifizierung des Protokolls von Kyoto zum Klimaschutz. In seiner Botschaft betont er, die wichtigsten Grundlagen zur Umsetzung des Protokolls seien in der Schweiz bereits vorhanden. Mit der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls würde sich die Schweiz verpflichten, ihre Treibhausgas-Emissionen bis zum Zeitraum 2008-2012 um 8 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern. Zentral für die Umsetzung in der Schweiz sei dabei das CO2-Gesetz, schreibt der Bundesrat. Dieses legt verbindliche Reduktionsziele für die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energie fest. Demzufolge soll der Gesamtausstoss bis 2010 um 10 Prozent unter das Niveau von 1990 gesenkt werden. Wenn möglich soll dies mit freiwilligen Massnahmen erreicht werden. Eine CO2-Abgabe könnte frühestens ab 2004 eingeführt werden, wenn sich abzeichnen sollte, dass die freiwilligen Anstrengungen nicht ausreichen. Das Energiegesetz und das Programm Energie Schweiz sollen ebenfalls zur Reduktion der CO2-Emissionen beitragen. Darüber hinaus soll ab 2004 die Einführung schwefelfreier Treibstoffe gefördert werden. Der Bundesrat prüft zudem die Förderung von verbrauchseffizienterem Diesel. Weitere Pfeiler der CO2-Politik seien die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA), der Alpenschutzartikel, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, die NEAT, Bahn 2000 und die Förderung des Langsamverkehrs, schreibt die Landesregierung.

21.8.02
Verkehrstechnisch droht der Zoo Zürich aus allen Nähten zu platzen. Im Hinblick auf die Vergrösserung des Zoos haben die Verantwortlichen ein Verkehrskonzept erstellt. Es enthält zwar auch teure Visionen, setzt aber pragmatisch auf schnell Machbares. In diesem Jahr erwartet der Zoo erstmals den Rekord von einer Million Besucherinnen und Besuchern. Der Ausbau mit der für 2003 geplanten Eröffnung der Masoala-Regenwald-Halle (früher Madagaskarhalle) dürfte dem Zoo in den nächsten Jahren noch weitere Zuwachsraten bescheren. Man rüste jetzt für die erwartete Verkehrszunahme, sagte Zoo-Direktor Alex Rübel an einer Medienorientierung. Bereits heute komme es an den Wochenenden zu Rückstaus von Autos, wenn die 460 Parkplätze in unmittelbarer Nähe des Zoos belegt seien. Diese führen laut Rübel auch regelmässig zu Behinderungen des öffentlichen Verkehrs. Schon heute bezahlt der Zoo für den Einsatz von Verkehrskadetten an Spitzentagen und eines Shuttlebusses zu Ausweichparkplätzen jährlich rund 120'000 Franken. Mit zwei Massnahmen soll die Lage verbessert werden: Ein Parkleitsystem soll verhindern, dass bei vollen Parkplätzen weitere Autos zum Zoo fahren. Mit einer neuen Bushaltestelle nahe der Masoala-Halle soll eine bessere Anbindung an den Raum Stettbach erreicht werden. Ab September wird laut Rübel in der Innenstadt für Autofahrer signalisiert, wenn die Parkplätze beim Zoo (und die weiteren 400 beim Dolder) belegt sind. Die Autofahrer werden dann ins Parkhaus Hohe Promenade (nahe Bellevue) gelenkt, und auf die Tramlinien zum Zoo verwiesen. Eine weitere Park&Ride-Lösung wird in Stettbach realisiert. Dort stehen im Industriequartier weitere 500 Parkplätze zur Verfügung. Die Zoobesucher werden auf die bestehende Buslinie 751 verwiesen, die neuerdings nahe beim Haupteingang ab Mitte Dezember eine neue Haltestelle erhält.

21.8.02
Die Entwicklung des Systems, mit dem Bahnreisende anstelle eines Tickets mit einer Chipkarte Zug fahren könnten, wird nun auch von der Industrie auf Eis gelegt. Die SBB geben nicht auf und wollen das Bahnreisen auf andere Weise weiter vereinfachen. «Da zurzeit bei den SBB keine Nachfrage besteht, stellen wir die Entwicklung ein», bestätigte Siemens-Sprecher Charles Breitenfellner einen Bericht der «Basler Zeitung», wonach das billettlose Tarifsystem von «EasyRide» kurz vor dem Aus steht. «Wir frieren die Sache auf dem jetzigen Stand ein und warten bis sich Interessenten bei uns melden», erklärte Breitenfellner. Die Technologie sei bereit und müsse bei Bedarf nur noch angepasst werden. Pilotprojekte in Basel und Genf hatten vor zwei Jahren schon gezeigt, dass die Idee auf Interesse stösst. Die SBB hatten ihre Rolle als Zugpferd dennoch Ende vergangenen Jahres abgelegt und das Projekt aus finanziellen Gründen in den Hintergrund geschoben. Mit dem Rückzug der Industrie sieht es jetzt für die einstmals mit Euphorie angekündigte Idee nicht gut aus. Am 30. September laufen bei Siemens die Arbeiten vorläufig aus. Hinter «EasyRide» steht die Idee, den Bahnreisenden das Zugfahren so leicht als möglich zu machen. Ein Teil dieser Idee war der Ersatz des Tickets durch eine Chipkarte. Sensoren an den Zugstüren hätten Ein- und Ausstieg erfasst und Informationen für die Berechnung des Fahrpreises geliefert, der periodisch in Rechnung gestellt worden wäre. «Das System lohnt sich nicht, wenn wir im öffentlichen Verkehr die einzigen sind, die sich daran beteiligen», sagte SBB-Sprecher Roland Binz auf Anfrage. Ein solches System mache nur Sinn, wenn es flächendeckend oder sogar grenzüberschreitend eingesetzt werden könne. «Für uns wird es wieder ein Thema, wenn die Industrie eine marktreife Lösung präsentieren kann.» Mit dem Rückzug der Industrie ist «EasyRide» jedoch noch lange nicht gestorben. Die Bundesbahnen, die Post und der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) wollen das Reisen noch weiter vereinfachen. Die SBB wollen sich nun auf die Entwicklung des «EasyTickets», einem bargeldlosen Billett mit aufladbarem Chip, das in der Art einer Kreditkarte funktioniert, konzentrieren. Noch in diesem Jahr soll zudem ein grosses Pilotprojekt mit elektronischen Tickets gestartet werden. Für gewisse Strecken könnten Bahnreisende übers Internet ihr Ticket bestellen und dann zu Hause ausdrucken. «Diese Vereinfachung ist der erste Schritt in der EasyRide-Weiterentwicklung», so SBB-Sprecher Binz.

21.8.02
Nur Gas als Treibstoff soll geringer besteuert werden, Diesel hingegen nicht. Dieser Meinung ist die Umweltkommission (UREK) des Nationalrates. Mit einem eigenen Vorstoss hat sie deshalb eine Motion aus dem Ständerat korrigiert. Nach dem Willen der UREK sollen die Steuern auf dem als Treibstoff verwendeten Erd-, Flüssig- und Biogas um mindestens 40 Rappen pro Liter gesenkt werden, damit der CO2-Ausstoss im Strassenverkehr vermindert werden kann. Eine höhere Besteuerung des Benzins soll dafür sorgen, dass die Erträge konstant bleiben. Die Nationalratskommission verabschiedete ihre Motion mit 13 zu 10 Stimmen. Sie kontert damit den Vorstoss des Ständerates, der neben einer um 50 Rappen tieferen Belastung des Gases auch eine Steuersenkung um mindestens 25 Rappen beim Diesel verlangt. Für die UREK-Mehrheit kommt eine fiskalische Förderung des Diesels wegen der Belastung der Atemwege, der hohen Steuerausfälle, der gesamthaft negativen CO2-Bilanz und der unerwünschten Zunahme des Lastwagenverkehrs nicht in Frage. Demgegenüber sei Gas als Treibstoff günstig zu beurteilen.

21.8.02
Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG begrüsst grundsätzlich das Feuerlöscher-Obligatorium für schwere Motorwagen. Auf Lastwagen mitgeführte Feuerlöscher haben sich in der Praxis als taugliches Mittel zum Brandschutz erwiesen, auch zum Löschen von Bränden irgendwo im Bereich der Strasse. Die ASTAG kritisiert hingegen, dass das Obligatorium als Ausrüstungspflicht verankert wird und nicht als Verkehrsregel. Denn so erfasst es die vielen in der Schweiz verkehrenden, ausländischen Lastwagen nicht, was auf einen Wettbewerbsnachteil für die schweizerischen Transporteure hinausläuft und vor allem hinsichtlich dem Erfordernis der Sicherheit nicht genügt. Im Gotthard-Tunnel zum Beispiel liegt der Anteil der ausländisch immatrikulierten Lastwagen bei rund 70 Prozent.

22.8.02
Ein Umstellen von Benzin- auf Dieselfahrzeuge führt zwar zu weniger CO2-Emissionen. Die Wirkung auf das Klima insgesamt wird aber durch die Mehremissionen anderer Schadstoffe abgeschwächt oder sogar umgekehrt. Dies ist die Ansicht von Schweizer Experten. Das beratende Organ für Fragen der Klimaänderung (OcCC) ist gegen eine Senkung der Mineralölsteuer beim Dieseltreibstoff, wie sie im Parlament diskutiert wird. An einer Medienkonferenz in Bern hat das OcCC hingegen die Förderung von Erdgas- und Biogas-Treibstoffen als sinnvoll bezeichnet. «Mit der Dieselverbilligung wird der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben», sagte OcCC-Präsidentin und CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. Für Urs Baltensperger vom Paul Scherrer Institut in Villigen AG folgt ein entsprechender parlamentarischer Vorstoss «nicht dem Geist des Klimaschutzes». «Diesel-PW emittieren 10 bis 15 Prozent weniger CO2 als Benzin-PW; ohne Partikelfilter jedoch auch 100 bis 1'000 mal mehr lungengängige Feinstäube», sagte Baltensperger. Russpartikel wirken wie Treibhausgase erwärmend auf das Klima. Zudem emittieren Dieselmotoren auch mit Partikelfilter dreimal mehr Stickoxide als Benzinmotoren. «Die steuerliche Begünstigung von Diesel ist abzulehnen, solange Diesel-PW mehr Schadstoffe ausstossen als Benzinfahrzeuge», sagte Regula Rapp vom Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Uni Basel. Jährlich entstehen laut Rapp in der Schweiz 3,5 Milliarden Franken Gesundheitsschäden wegen verkehrsbedingter Luftverschmutzung. Für die emeritierte Zürcher Wirtschaftsprofessorin Heidi Schelbert ist die Dieselverbilligung eine «volkswirtschaftliche Dummheit». Unerwünschte Nebenwirkungen seien steigende Gesundheitskosten sowie die zusätzliche Subventionierung der Mobilität bei fehlender Kostenwahrheit. Christian Bach von der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) in Dübendorf ZH erwähnte schliesslich, dass kein Partikelfilterobligatorium für PW vorgesehen sei. «Heute bietet nur ein Fahrzeughersteller serienmässig Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter an», sagte Bach. Der Ständerat hatte im März eine Motion seiner Umweltkommission angenommen, wonach Dieselöl und Erdgas billiger, Benzin dafür teurer werden soll. Kürzlich hatte sich die Umweltkommission des Nationalrats gegen diese Motion ausgesprochen und einen eigenen Vorstoss präsentiert, der alleine Gas als Treibstoff fördern will. Ebenfalls kürzlich hatte der Bundesrat dem Parlament die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls beantragt und erwähnt, er prüfe unter anderem die Förderung von verbrauchseffizienterem Diesel. Das OcCC war 1996 vom Eidg. Departement des Innern und dem Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation gegründet worden. Die gut 30 Mitglieder aus Forschung, Wirtschaft und Verwaltung sollen Empfehlungen zu Fragen des Klimas und der Klimaänderung zu Handen von Politik und Verwaltung formulieren.

23.8.02
Die BLS Lötschbergbahn AG hat im ersten Halbjahr 2002 im Personen- und Güterverkehr steigende Nachfrage verzeichnet. Positiv schlug der Expo-Mehrverkehr zu Buche. Der gesamte Verkehrsertrag stieg um 16 Prozent auf rund 100 Millionen Franken. Das Unternehmensergebnis beträgt rund 6 Millionen Franken, ein Vergleich zu 2001 sei wegen der damaligen Gründung der BLS Cargo AG nicht möglich, sagte Unternehmenssprecher Hans Martin Schaer auf Anfrage. Im Personen-Fernverkehr transportierte die BLS total 3,1 Millionen Personen, 4 Prozent mehr als in der Vorjahresperiode. Im Regionalverkehr wurden 5,6 Millionen Fahrgäste gezählt (+8 Prozent). Die Linien der Berner S-Bahn verbuchten gar eine Zunahme um 13 Prozent; den wesentlichen Beitrag leistete dazu ab Mitte Mai der Expo-Verkehr nach Murten und Neuenburg. Beim Güterverkehr setzte die 2001 gegründete BLS Cargo AG ihren Wachstumskurs fort. Sie verzeichnete ein positives Betriebsergebnis von gut 1 Million Franken. Der konventionelle Ganzzugsverkehr und der unbegleitete kombinierte Verkehr entwickelten sich positiv. Die Rollende Autobahn steigerte in Netto-Tonnenkilometern ihre Leistung um mehr als 50 Prozent. Hinweis auf die positive Entwicklung des Güterverkehrs ist für die Unternehmensleitung die Entwicklung bei den Trassenverkäufen, wo im ersten Halbjahr bei den Bruttotonnen mit einem Plus von 16 Prozent gerechnet wird. Beim Autoverlad stabilisierte sich die Nachfrage mit 600'000 Fahrzeugen auf hohem Niveau. Der Schifffahrt auf dem Thuner- und Brienzersee machten dagegen die Konkurrenz der Expo und die schwächelnde Konjunktur Schwierigkeiten. Die Frequenzen gingen um 10 Prozent zurück (Thunersee um –12 Prozent, Brienzersee –4 Prozent). Dem Frequenzrückgang steht aber dank höheren Tarifen ein stabiler Verkehrsertrag gegenüber.

23.8.02
Die SBB, die Schweizerische Post und die Planergemeinschaft Team GWJ springen in die Lücke und wollen die Gleisüberbauung Plattform West in Bern retten. Sie finanzieren gemeinsam die weitere Projektierung. Gleichzeitig wird die technische und wirtschaftliche Machbarkeit vertieft überprüft und die Trägerschaft für die Realisierung gesucht. Massgebend für den Zeitpunkt bleibt die Koordination mit dem Ausbau des Knotens Bern für die Bahn 2000. Mit dem Abschluss der 1. Etappe von Bahn 2000 erfährt der Bahnhof Bern auf den 12. Dezember 2004 eine massive Leistungssteigerung. Er wird zusammen mit Zürich und Basel zu einem vollständigen Bahnknoten aufgewertet. Das Angebot für Bahnreisende verbessert sich erheblich; die Reise nach Basel, Zürich oder Luzern wird weniger als eine Stunde dauern und die S-Bahn weiter ausgebaut. Deshalb müssen die SBB die Westseite des Bahnhofs bis Ende 2004 mit längeren Perrons und erneuerten Gleis- und Sicherungsanlagen ausstatten, damit der Mehrverkehr zu bewältigen ist. Ebenso sollen die zusätzlichen Passagiere über eine neue Passerelle westlich der Schanzenbrücke einen schnellen Weg direkt ins Stadtzentrum erhalten. Mit einer neuen, koordiniert erstellten Gleisüberbauung Plattform West könnte ein attraktiver Westzugang zum Bahnhof entstehen, der den zentralen Standort in Bern wesentlich aufwertet. Die Post hat grosses Interesse, dass die Plattform West erstellt wird. Die Realisierung hat eine generelle Aufwertung des angrenzenden Gebietes zur Folge. Die Post besitzt in unmittelbarer Nähe mehrere Liegenschaften und hofft von dieser Aufwertung zu profitieren. Per Ende Juni 2002 hat sich die Zschokke Management AG aus dem Projekt zurückgezogen. Falls der Zeitplan bis zum Vorliegen einer Baubewilligung und die koordinierte Realisierung der beiden Bauvorhaben eingehalten werden kann sowie aus der vertieften Planung eine positive technische und wirtschaftliche Machbarkeit resultiert, obliegt es dem Entscheid dritter Investoren, ob die Plattform West realisiert wird.

23.8.02
Die Tessiner Regierung befürwortet den Bau einer zweiten Röhre durch den Gotthard. Gleichzeitig fordert sie den Bund auf, die Planung für den NEAT-Anschluss ans italienische Hochgeschwindigkeitsnetz im Südtessin nicht zu vernachlässigen. «Der Ausbau des Gotthard-Strassentunnels steht nicht im Kontrast zur Verlagerungspolitik von der Strasse auf die Schiene», betont die Tessiner Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort zur so genannten Initiative Giezendanner. Die Geschichte habe gezeigt, dass gut funktionierende Verkehrs- und Kommunikationswege eine wirtschaftliche und soziale Isolation der Südschweiz verhindern würden. Das Ziel müsse deshalb sein, auf der A2 einen staulosen Verkehrsfluss zu garantieren. Staus würden der lokalen Wirtschaft und der Tourismusbranche schaden. Sicherheitsgründe sprechen aus Sicht der Tessiner Regierung ebenfalls für den Bau einer zweiten Röhre. Dazu wird noch auf ein technisches Problem aufmerksam gemacht: In zehn Jahren ist der bestehende Tunnel über dreissig Jahre alt. Mit zunehmendem Alter des Tunnels müssen auch die Unterhaltsarbeiten ständig intensiviert werden. Der Strassentunnel soll in Zukunft vor allem dem Privatverkehr dienen. Der Schwerverkehr müsse kontingentiert und schrittweise auf die Schiene verlagert werden. Für diese Politik mache sich die Südschweiz schon seit Jahren stark. Allerdings stellt die Tessiner Regierung fest, dass die Planung und Finanzierung der NEAT zwischen dem Gotthard-Basistunnel und dem Monte Ceneri-Tunnel sowie zwischen Lugano und Chiasso noch nicht sehr weit fortgeschritten sei. Für ein gutes Funktionieren des Warentransportes mit der Bahn sei ein Anschluss ans italienische Hochgeschwindigkeitsnetz allerdings unabdingbar. Das Tessin ist somit einer der wenigen vom Transitverkehr direkt betroffenen Kantone, die sich für den sofortigen Planungsbeginn einer zweiten Gotthard-Röhre aussprechen. Uri, Nidwalden, Schwyz, Zug, Luzern und Graubünden sind dagegen. Obwalden hält als einziger Zentralschweizer Kanton den Ausbau des Gotthards für notwendig.

23.8.02
Die italienischen Eisenbahner warnen vor einer Zunahme der Verbrechen auf den internationalen Nachtzug-Strecken. Vor allem in Zügen, die nachts die Strecke Rom-Bern oder Wien-Rom befahren, seien Diebstähle an der Tagesordnung. Die Langstreckenzüge seien «das Reich krimineller Banden», die nicht nur die Passagiere bestehlen, sondern auch die Angestellten der Eisenbahnen überfallen oder Waggons beschädigen, klagten die Eisenbahner. Mitglieder solcher Organisationen würden ohne Fahrkarten in den Zug einsteigen, das Personal sei machtlos. Für mehr Schutz für das Personal wollen die Eisenbahner des Raums Bologna am 7. und 8. September streiken, nachdem einige Kollegen in Nachtzügen überfallen worden sind. Die Gewerkschaften verlangen eine stärkere Präsenz der Bahnpolizei in den Garnituren und stärkere Kontrollen auf den Bahnhöfen. Die Gewerkschaften betonten, dass ein Teil der bestohlenen Passagiere keine Anzeige bei der Polizei mache. Deshalb sei aus den offiziellen Statistiken nicht erkennbar, wie gross das Problem der Diebstähle und der Gewalttätigkeiten gegen Eisenbahner sei. «Es ist undenkbar, dass drei Schaffner nachts in einem Zug mit 14 Waggons sich selbst überlassen werden. Mehr Kontrollen sind absolut notwendig, will man die Sicherheit der Passagiere und des Personals garantieren», so die Gewerkschaften. Die staatliche Eisenbahngesellschaft Trenitalia warnte vor übermässiger Alarmstimmung. Im vergangenen Jahr seien 77 Angriffe auf das Personal der Eisenbahnen gemeldet worden. Diese Zahl sei im ersten Quartal 2002 auf 17 gesunken, was einem 30-prozentigen Rückgang entspreche. Laut Trenitalia sei die Zahl der Angriffe auf Bahnangestellte geringer als in anderen europäischen Ländern. «Wir hatten in den vergangenen Monaten keine einzige negative Kundenreaktion und wissen auch von keinerlei Zwischenfällen in den Nachtzügen Bern-Rom», widersprach SBB-Sprecher Roland Binz der Darstellung der italienischen Eisenbahner gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Um Raub und Diebstählen entgegenzuwirken, sei genügend Begleitpersonal in den einzelnen Waggons vorhanden.

25.8.02
Die über 66'000 Mitglieder zählende TCS-Sektion St. Gallen-Appenzell Innerrhoden will den von der St. Galler Regierung geforderten Parkgebührenzwang nicht hinnehmen. Präsident Thomas Müller kündigte in St. Gallen Widerstand an. Mitte August hatte die Regierung eine Änderung des Massnahmenplanes Luftreinhaltung in die Vernehmlassung gegeben. Kernpunkt ist die Vorschrift, Parkieranlagen mit über 150 Plätzen bei Einkaufs- und Freizeitzentren obligatorisch zu bewirtschaften. Damit sollen Einsprachen verhindert und Baubewilligungsverfahren beschleunigt werden. Mit dieser Vorschrift kusche die Politik ein weiteres Mal vor den professionellen Verhinderern, sagte Präsident Thomas Müller vor 2'000 Besuchern am Jubiläumsfest zum 75-jährigen Bestehen der TCS-Sektion. «Es geht nicht länger an, dass uns eine Minderheit mit ihren Forderungen diktiert, was wofür zu bezahlen ist». Zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen will sich der TCS gegen die von der Regierung beabsichtigte hohe Mehrbelastung wehren.

27.8.02
Bei Kontrollen zu Alkohol, Drogen und Medikamenten am Steuer hat die Stadtpolizei Bern mehrere hundert Ecstasy-Tabletten sowie kleinere Mengen harter und weicher Drogen sichergestellt. Die Polizei überprüfte 22 Fahrzeuge beziehungsweise 53 Personen und stellte 27 Verstösse gegen das Strassenverkehrs- und das Betäubungsmittelgesetz fest. 12 Personen mussten den Führerausweis abgeben, wie es in einer Mitteilung heisst.

27.8.02
Coop, Alstom und Novartis sind die Schweizer «Arbeitsplatz-Champions». Seit Januar 2001 haben diese drei Unternehmen zusammen rund 3’000 neue Arbeitplätze geschaffen. Allein der Detailhandelskonzern Coop schuf 1’289 neue Stellen, wie eine publizierte Umfrage des Wirtschaftsmagazins «Bilanz» zeigt. Der Ausbau bei Coop auf 37'417 Vollzeitstellen ist vorab auf den Aufbau des Baumarkt-Filialnetzes zurückzuführen. Der Kraftwerkbauer Alstom legte in den vergangenen anderthalb Jahren um 937 Arbeitsplätze zu. Der Pharmakonzern Novartis schuf 650 neue Arbeitsplätze in der Schweiz. Bei den SBB entstanden 521 neue Stellen. McDonald's (472 neue Stellen) und die Raiffeisenbanken (466) gehören laut «Bilanz» zu den stabilsten Arbeitsplatzschaffern: Sie sind regelmässig auf den vorderen Plätzen der Rangliste zu finden. Die Coop-Konkurrentin Migros liegt im hintersten Viertel der «Top 20»-Liste. Der Migros Genossenschaftsbund schuf 146 neue Arbeitsplätze. Allerdings hatte die Migros bei der letztjährigen Erhebung die Rangliste mit 2'338 neuen Arbeitsplätzen angeführt. An der diesjährigen «Bilanz»-Umfrage beteiligten sich insgesamt 150 Unternehmen, nachdem es in den Jahren davor jeweils über 200 waren. Alles in allem schufen sie 10'633 neue Stellen.

27.8.02
Neue Dieselbusse verkehren demnächst auf dem Winterthurer Strassennetz. Die in Polen hergestellten Fahrzeuge seien kundenfreundlich und kostengünstig, schreiben die Winterthurer Verkehrsbetriebe in einem Communiqué. Äusserlich unterscheiden sich die neuen Busse von den übrigen Fahrzeugen der Winterthurer Verkehrsbetriebe durch ihre rundliche Form. Einstiege ohne Tritte, grosse Fensterscheiben und Vollklimatisierung sind gemäss dem Communiqué einige der Vorteile der neuen Busse, die in der Schweiz noch nirgends im Einsatz sind. Die Stadt Winterthur hat insgesamt zehn Dieselbusse in Polen bestellt. Die ersten zwei Fahrzeuge wurden inzwischen geliefert. Diese werden zunächst für die Schulung des Personals eingesetzt. Acht weitere Busse werden im Oktober und November geliefert. Weitere 20 Fahrzeuge sollen 2004 bestellt werden, um alte oder mittlerweile für den Betrieb ungeeignete Fahrzeuge zu ersetzen. Dieselbusse sind gemäss Medienmitteilung notwendig für den Trolleybusbetrieb. Denn allzu oft gebe es auf den Strecken des Trolleybusnetzes Situationen, «die nur dank der Flexibilität der Dieselbusse rasch und effizient gemeistert werden können». Laut Stadtrat Walter Bossert soll das bestehende Trolleybusnetz trotz wesentlich höherer Investitions- und Betriebskosten in seinem heutigen Umfang erhalten bleiben. Trolleybusse seien weiterhin sauberer, obschon die heutige Generation von Dieselmotoren wesentlich weniger Schadstoffe ausstosse als früher.

28.8.02
Der Wiederaufbau des durch die Hochwasserkatastrophe zerstörte Schienennetz der Deutschen Bahn kann nach Einschätzung des Bahn-Chefs Hartmut Mehdorn bis zu zweieinhalb Jahre dauern. Mit Sofortmassnahmen soll jedoch sichergestellt werden, dass auch in den besonders schwer betroffenen Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt der Fernverkehr ab sofort wieder rollen könne, sagte Mehdorn in Berlin. Der Zugverkehr der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) zwischen der Schweiz und Deutschland ist davon nicht betroffen, so ein Sprecher der SBB.

29.8.02
Die Vereina-Linie ist laut einer Mitteilung der Rhätischen Bahn (RhB) ein voller Erfolg. Nicht nur die Auslastung der Strecke übertreffe die Erwartungen, die Linie habe auch günstiger als geplant abgerechnet werden können. Der von Bund und Kanton Graubünden total bewilligte Kreditbetrag von 571 Millionen Franken für die Vereina-Linie wurde in der kürzlich vom Verwaltungsrat veröffentlichten Schlussabrechnung um 6,3 Millionen Franken unterschritten, schreibt die RhB in einer Mitteilung. In den seither mehr als 1'000 Betriebstagen hätten zudem über 1,2 Millionen Passagiere in Reisezügen die neue Linie benutzt. Über 900'000 Fahrzeuge wurden auf den Autozügen durch den Tunnel transportiert. Mit all diesen Frequenzen seien die generell in die Vereina-Linie gehegten Erwartungen übertroffen worden. Der Vereina-Tunnel zwischen Klosters und dem Unterengadin wurde am 22. November 1999 eröffnet.

29.8.02
Die vom Klotener Stadtrat gewünschte Beteiligung der Stadt Kloten am Aktienkapital der Fluggesellschaft Swiss wird immer unwahrscheinlicher. Eine Parlamentskommission empfiehlt die Ablehnung der Vorlage. Die geplante Beteiligung mit fünf Millionen Franken durch die Flughafen-Standortgemeinde Kloten wertet die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Gemeinderates als «Risikogeschäft». Eine Verminderung des Aktienwertes sei wahrscheinlich, heisst es in einer Mitteilung der GPK. Diese weist in ihrer Begründung auch auf die zu erwartenden bedeutenden Steuereinbussen der Stadt Kloten hin. Die Vorlage muss noch vom Parlament beurteilt werden, danach findet eine Volksabstimmung statt.

29.8.02
Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) fordert von Bund und Kantonen neue und tragfähige Finanzierungsgrundlagen für den öffentlichen Verkehr. Für die bevorstehende Bahnreform 2 wird die Gleichstellung aller Transportunternehmungen verlangt. An der Generalversammlung in Basel kritisierten Verantwortliche des VöV kurzfristige Budgetentscheide und stetig ändernde Finanzplanungen von Bund und Kantonen. Dies mache es den Transportunternehmungen immer schwerer, ihre Leistungen zuverlässig und effizient zu erbringen. Die Finanzierung müsse so zuverlässig werden wie der öffentliche Verkehr selbst, forderte VöV-Direktor und Nationalrat Peter Vollmer (SP/BE). Nach Ansicht des Verbands soll für den ganzen öffentlichen Verkehr auf Bundesebene ein langfristiger Finanzierungsmechanismus ähnlich dem FinöV-Fonds geschaffen werden. Zu seinen zentralen Forderungen zählt der VöV weiterhin die Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs durch den Bund. Sie bilde einen unentbehrlichen Pfeiler für die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs als Gesamtsystem, heisst es in einem Communiqué. Mit Blick auf die Bahnreform 2 verlangte Walter Hermann, der in Basel als Nachfolger von Peter Joss zum neuen Präsidenten des VöV gewählt wurde, die Gleichstellung aller Transportunternehmungen bei der Investitions- und Verkehrsfinanzierung. Das seit 1996 bei den SBB erfolgreich erprobte Instrument der Leistungsvereinbarung sei auf alle Transportunternehmungen auszudehnen. Damit die konzessionierten Transportunternehmungen im liberalisierten Umfeld die gleichen Chancen haben, verlangt der VöV deren Entschuldung analog den SBB. Zudem brauche es für die Ausschreibungen von Verkehrsleistungen klare und verbindliche Regeln. Auf Ablehnung stossen bei den Transportunternehmungen die Pläne des Bundes, das Bahnnetz in ein Grund- und Ergänzungsnetz aufzuspalten. Alle Bahnen, die Ortschaften das ganze Jahr über erschliessen, müssen weiterhin zu dem vom Bund mitfinanzierten Grundnetz gehören, fordert der VöV.

29.8.02
Die 4,4 Millionen in der Schweiz registrierten Fahrzeuge legen jährlich 55 Milliarden Kilometer zurück. Dies entspricht etwa 100'000 Kilometern pro Minute. 90 Prozent der Kilometer entfallen auf den Personentransport. Am meisten Kilometer legen Reisecars zurück. Sie fahren jährlich im Durchschnitt 45'230 Kilometer. An zweiter Stelle folgen Lastwagen mit 38'012 Kilometern. Personenwagen legen durchschnittlich 13‘469 Kilometer pro Jahr zurück, wie das Bundesamt für Raumentwicklung mitteilte. Die Fahrleistungen der Schweizer Fahrzeuge werden alle fünf Jahre erhoben. Die Zahlen liefern die Berechnungsgrundlage für die Schätzung der Luftschadstoffemissionen oder des Energieverbrauchs im Strassenverkehr.

29.8.02
Die Zürcher Volksinitiativen «Flughafenausbau Halt» und «Stopp der Flughafenprivatisierung» sollen nach Ansicht des Regierungsrats als ungültig erklärt werden. Der entsprechende Antrag an den Kantonsrat stützt sich auf ein Rechtsgutachten. Die Initiative «Flughafenausbau Halt» sei faktisch nicht durchführbar und widerspreche der Kantonsverfassung, schreibt die Regierung in einem Communiqué. Und die Initiative «Stopp der Flughafenprivatisierung» verletze den Grundsatz der Einheit der Form, kantonales Verfassungsrecht und Bundesrecht. Die Gutachten dazu erstellte der Zürcher Rechtsprofessor Alfred Kölz. Die «Flughafenausbau Halt»-Initiative bezweckt die Sistierung des Kreditbeschlusses von 873 Millionen Franken für den Ausbau des Flughafens Zürich, bis die Rahmenbedingungen für den künftigen Flughafenbetrieb feststehen. Dann soll das Volk erneut entscheiden.

29.8.02
Der Kanton Schwyz soll die Südostbahn (SOB) mit einem Investitionsbeitrag von 1,96 Millionen Franken unterstützen. Dies beantragt die Regierung beim Kantonsrat. Die Bahn will Teile der Stromversorgung und das Zugsicherungssystem erneuern. Laut einer Mitteilung der Staatskanzlei beteiligt sich die öffentliche Hand (Bund, Kantone Schwyz, St. Gallen und Zürich) mit rund 4 Millionen Franken an den Investitionen der Südostbahn. Der Anteil von Schwyz beträgt 1,96 Millionen. Einerseits will die SOB die Stromversorgungsleitung an der Südrampe zwischen dem Unterwerk SBB in Steinen und der Einspeisung in Sattel erneuern. Dabei soll auch die Fahrleitung zwischen Arth-Goldau und Sattel umgebaut und erneuert werden. Zweiter Punkt ist die Ausrüstung von 18 Fahrzeugen mit einem neuen, standardisierten Zugsicherungssystem. Es verschafft der SOB Zugang zum schweizerischen Normalspurnetz. Zudem wird damit die Sicherheit der Bahnkundschaft verbessert.

29.8.02
Der Zürcher Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat 610 Millionen Franken für den Zürcher Verkehrsverbund (ZVV). Gemäss der ZVV-Strategie soll die Nachfrage bis 2008 um 15 Prozent gesteigert werden. Höhere Tarife sind auf Anfang 2005 geplant. Der Kreditantrag des Regierungsrats bezieht sich auf die Fahrplanperiode 2003/04. Der Rahmenkredit von 610 Millionen Franken liege bei einem deutlich verbesserten Angebot nur unwesentlich über den gegenwärtig für den ZVV aufgewendeten Mitteln, schreibt der Regierungsrat in einem Communiqué. Hochgerechnet 595 Millionen betrug der Kredit für die Fahrplanperiode 2001/02, die wegen der Verschiebung des Fahrplanwechsels 19 Monate dauerte. Gemeinsam mit dem Rahmenkredit präsentiert der Regierungsrat dem Kantonsrat den ZVV-Bericht über die mittel- und langfristige Strategie. So will der ZVV bis 2008 die Nachfrage im öffentlichen Orts- und Regionalverkehr um 15 Prozent steigern. Insbesondere sollen durch Angebotsausbauten auf der S-Bahn (3. Teilergänzungen) und auf ihren Zubringerlinien Kapazitätsengpässe abgebaut werden. Ein weiterer Punkt der ZVV-Strategie 2005 bis 2008 ist die Inbetriebnahme einer ersten Etappe der Glattalbahn. Weitere Ziele sind die Verbesserung der Kundenzufriedenheit sowie der Sicherheit und Sauberkeit. Dazu sind ebenso Massnahmen vorgesehen wie im Kampf gegen den Vandalismus, der in den letzten Jahren zugenommen hat. Auf Grund der qualitativ und quantitativ verbesserten Dienstleistung plant der ZVV auf das Jahr 2005 eine Tarifanpassung. Der Regierungsrat ist gemäss seinem Communiqué mit der Erhöhung der Tarife einverstanden, weil das mittelfristig zunehmende Defizit des ZVV für den Kanton und die Gemeinden finanzierbar bleiben soll. Tariferhöhungen für ZVV-Kunden sind seit 1996 nicht mehr erfolgt. Der Umfang der Tariferhöhungen steht erst 2004 fest, wie Dominik Bernet, Infobeauftragter des ZVV auf Anfrage sagte. Im Rechnungsjahr 2000/2001 betrug das vom Kanton gedeckte ZVV-Defizit 254 Millionen Franken. Gemäss Planung wird es 2006 350 Millionen. Für das geplante Nachtnetz-Angebot des ZVV an Wochenenden ab 15. Dezember 2002 hat der Regierungsrat die Einführung eines Zuschlags von fünf Franken pro Nacht genehmigt. Dank diesem werde das Nacht-Angebot weitgehend selbsttragend sein, schreibt der Regierungsrat. Mit dem neuen Angebot werden bis in die frühen Morgenstunden 137 Gemeinden mit 851 Haltestellen erschlossen.

29.8.02
Die SBB AG hat ein schwieriges erstes Halbjahr 2002 hinter sich. Der Halbjahresgewinn sank gegenüber den ersten sechs Monaten 2001 um fast 70 Prozent von 199,4 auf 60,2 Millionen Franken. Im Güterverkehr mussten die SBB einen Einbruch hinnehmen, im Personenverkehr konnte zugelegt werden. Das Betriebsergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) reduzierte sich gemäss SBB-Angaben um 54,2 Prozent auf 125,5 Millionen Franken. Der operative Gewinn (Betriebsergebnis) ging um mehr als 80 Prozent zurück und sank von 158,9 auf 31,1 Millionen Franken. Ins Gewicht fielen dabei vor allem der Rückgang der Verkehrserträge um 40,3 Millionen Franken sowie ein um 76,8 Millionen Franken gestiegener Personalaufwand. Die schwierige Konjunktursituation in Italien und Deutschland habe das Ergebnis im Transitverkehr spürbar gedrückt, heisst es in der SBB-Mitteilung weiter. Besonders negativ wirkte sich die Krise in der Stahlindustrie aus. Die Schrotttransporte gingen um 34 Prozent zurück. Im Binnenverkehr verringerte sich das Transportvolumen um 3,4 Prozent, im Transitverkehr um 16,3 Prozent. Einbussen verursachten auch längere Streckenunterbrüche auf der Nord-Süd-Achse. Wegen des Unfalls im Bahnhof Chiasso mit einem vierwöchigen Streckenunterbruch sowie den diversen Unterbrüchen auf der Luino-Strecke entgingen den SBB Einnahmen von 25 Millionen Franken oder 260 Millionen Tonnenkilometer. Dies entspricht 5 Prozent der Halbjahres-Verkehrsleistung. Beim Güterverkehr reduzierte sich der Verkehrsertrag um 11,6 Prozent oder 64,2 auf 486,9 Millionen Franken. Das Gesamtvolumen der transportierten Güter ging um 10,4 Prozent oder 3'160 Tonnen auf 27'083 Tonnen zurück, die Tonnenkilometer-Zahl sank um 12,7 Prozent oder 702 Millionen auf 4'828 Kilometer. Beim Personenverkehr konnte der Verkehrsertrag um rund 5 Prozent oder 40,8 Millionen Franken gesteigert werden. Gleichzeitig wurden im ersten Halbjahr 2002 7,8 Millionen Reisende (5,2 Prozent) mehr befördert. Insgesamt wurden zwischen Januar und Juli 2002 156,4 Millionen Reisende transportiert und dabei 5'850 Millionen Personenkilometer absolviert. Ende Juni waren 240'682 Generalabonnemente im Umlauf, 8'200 Stück oder 3,5 Prozent mehr als vor einem Jahr. Demgegenüber ging die Zahl der Halbtaxabos um 2,2 Prozent oder 41'945 Stück auf rund 1'939'901 Stück zurück. In welchem Masse sich die Expo.02 auf die Zahlen im Personenverkehr auswirken wird, können und wollen die SBB noch nicht beurteilen. Wie die Tourismusbranche so haben auch die SBB die Auswirkungen des starken Frankens zu spüren bekommen. Die Bundesbahnen mussten im ersten Halbjahr 2002 einen spürbaren Rückgang der ausländischen Touristen feststellen. Genaue Zahlen liegen aber noch nicht vor.

30.8.02
Mit Tempo 110 auf Autobahnen und 70 ausserorts will das Bundesamt für Strassen (ASTRA) die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten langfristig auf null reduzieren. Es hat in Bern einen Bericht zu dieser «Vision Zero» vorgelegt. Das Ziel soll schrittweise erreicht werden, wie Vertreter des ASTRA in Bern vor den Medien sagten. So soll die Zahl von heute durchschnittlich 600 Toten im Strassenverkehr bis ins Jahr 2010 halbiert werden. Dieses Ziel hat der Bundesrat schon am 27. März in seinem Bericht «Strategie nachhaltige Entwicklung 2002» formuliert. Am 3. Juli ging er noch einen Schritt weiter und beschloss im Rahmen der neuen Verkehrssicherheitspolitik (VESIPO) die «Vision Zero». Bis 2020 soll die Zahl der Opfer auf 210 gesenkt werden. Auch die Zahl der heute jährlich über 6'000 Schwerverletzten soll reduziert werden. Im Auftrag des ASTRA hat die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) einen Bericht erarbeitet, wie diese Ziele erreicht werden können. «Der Strassenverkehr soll für alle sicherer werden, ohne dass die Mobilität eingeschränkt wird», sagte ASTRA-Direktor Olivier Michaud. Nicht mehr der Mensch solle sich dem Strassenverkehrssystem anpassen müssen, sondern umgekehrt. Das Verkehrswesen solle so gestaltet werden, dass menschliche Fehler keine fatalen Folgen hätten. Besonders schwächere Verkehrsteilnehmende wie Kinder und ältere Menschen, aber auch Velofahrende, Fussgängerinnen und Fussgänger sollen besser geschützt werden. Ziel sei es nicht, alle Unfälle, sondern ihre schweren Folgen zu verhindern. Erreicht werden soll dies gemäss bfu-Bericht insbesondere mit einer Temporeduktion von 10 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und ausserhalb von Ortschaften. Innerorts soll Tempo 50/30 gelten. Motorräder sollen technisch so umgerüstet werden, dass sie nur mehr 80 Kilometer pro Stunde fahren können. Das Helmtragen soll auch auf dem Velo Pflicht und die Verkehrserziehung in Schulen erweitert werden von einer Mobilitäts- zu einer Sicherheitserziehung. Strassenpunkte, an denen es oft zu Unfällen kommt, sollen saniert, Ordnungsbussen und Versicherungsprämien (Motorfahrzeug/Haftpflicht) erhöht werden. Autos sollen so umgebaut werden, dass, wer ohne Gurt fährt, nicht wegfahren kann. Insgesamt schlägt die bfu 97 Massnahmen in den Gebieten Verkehrserziehung, -recht, -technik und Rettungswesen vor. Gemäss Presseunterlagen wird das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die vorgeschlagenen Massnahmen prüfen und bis Januar 2003 die nötigen Rechtsänderungen vorbereiten. Die im Dezember 2001 beschlossene Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) ist davon nicht betroffen. Die SVG-Änderungen sollen von 2004 bis 2005 in Kraft treten.

30.8.02
Auf die in Schwierigkeiten befindliche Mittelthurgaubahn (MThB) kommt weiteres Ungemach zu: Ohne Verwaltungsratsbeschluss hat sie ein Darlehen von über 5 Millionen Franken von der «kleinen Schwester» Fauenfeld-Wil-Bahn (FWB) bezogen. Bekannt geworden ist die Geldverschiebung zwischen den beiden rechtlich unabhängigen, personell aber eng verzahnten Bahnbetrieben durch eine Interpellation im Grossen Rat. Wie der Frauenfelder Stadtammann und FWB-Verwaltungsratspräsident Hans Bachofner auf Anfrage bestätigte, wurde das FWB-Darlehen an die MThB ohne Verwaltungsratsbeschluss bezogen. Die noch nicht geklärten Vorgänge, die zu der finanziellen Schieflage der MThB führten, haben inzwischen 55 Mitglieder des Thurgauer Grossen Rates dazu veranlasst, beim Regierungsrat zu beantragen, er solle eine Verantwortlichkeitsklage gegen die MThB-Verantwortlichen prüfen. Der Kanton Thurgau ist mit 22,4 Prozent des Kapitals nach dem Bund der grösste MThB-Aktionär. Die MThB hatte erst vor knapp zwei Wochen mitgeteilt, dass sich ihr Jahresverlust 2001 auf 30 Millionen Franken beläuft. Bis dahin war von einem 10-Millionen-Defizit gesprochen worden. Das Eigenkapital der Privatbahn ist aufgebraucht. Zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden entlassen.