4.8.08
Der Genfer Anwalt Daniel Meyer kämpft für den Schutz der Privatsphäre von Autobesitzern. Er wehrt sich dagegen, dass Autofahrende per SMS identifiziert werden können. In Genf ist es seit Mitte Mai möglich, über eine SMS mit der Autonummer ans Strassenverkehrsamt die Identität eines Autohalters zu erfahren. Ein Service, der auch im Kanton Bern angeboten wird. Anwalt Meyer rekurrierte gegen das Angebot beim Genfer Verwaltungsgericht, welches seine Klage jedoch ablehnte. Sein Anliegen werde er nun vor Bundesgericht tragen, bestätigte Meyer eine Meldung der «Tribune de Genève». Der Anwalt betrachtet diese Praxis als einen Eingriff in die Privatsphäre. Er argumentiert, dass Verbrecher allzu leicht an die Adresse der Inhaber von Luxusautos, aber auch von Frauen oder älteren Menschen gelangen könnten. Der Zugang zur Identität von Autofahrenden ist in jedem Kanton anders geregelt. Einige Kantone verfügen über ein gedrucktes Verzeichnis oder sind über Internet abrufbar. In anderen Kantonen werden die Informationen über die Fahrzeughalter auf Anfrage hin herausgegeben. In Genf waren die Informationen über die Identität eines Autohalters vor Einführung des SMS-Services am Schalter des Strassenverkehrsamtes erhältlich.

6.8.08
Der Gotthard-Strassentunnel muss früher total saniert werden als bisher angenommen. Der Bund schreibt in den nächsten Tagen die ersten Planungsarbeiten aus. Die Sanierung dürfte zwischen 2018 und 2020 durchgeführt werden. Bislang ging man davon aus, dass die Totalsanierung erst gegen das Jahr 2030 fällig wird, wenn der Tunnel 50 Jahre als sein wird. Das Bauwerk müsse nun aber eher mit 40 als mit 50 Jahren erneuert werden, bestätigte Thomas Rohrbach, Sprecher des Bundesamtes für Strassen (Astra), einen Bericht der «Berner Zeitung». Die Röhre sei in keinem schlechten Zustand und breche nicht zusammen, sagte Rohrbach, Der Tunnel werde seit seiner Eröffnung im Jahr 1980 laufend unterhalten. Der 17 Kilometer lange Tunnel auf der wichtigsten Nord-Süd-Achse der Schweiz müsse aber «tip-top» sein. Mit der Totalsanierung kann vor allem wegen der Beleuchtung und Belüftung nicht mehr zugewartet werden. In diese war zwar nach dem Brand 2001 investiert worden. Beleuchtung und Belüftung seien für den Betrieb des Tunnels aber zentral, sagte Rohrbach. In 14 Tagen schreibt das Astra das Globalerhaltungskonzept aus. Dieses soll bis in zwei Jahren Antworten geben zu technischen Fragen und den Kosten, aber auch dazu, wie die Arbeiten abgewickelt werden sollen, denn ohne eine längere Totalsperrung des Tunnels wird es nicht gehen. Bislang wurde der Gotthardtunnel in Sperrnächten saniert. Diese reichen für eine Gesamterneuerung nicht aus. Ob der Tunnel verteilt auf mehrere Sommer, wenn der Pass offen ist, gesperrt werden soll, oder in einem Zug während eines Jahres, ist noch offen. Kommt es zu einer längeren Sperrung an einem Stück, könnte der Autoverlad reaktiviert werden, wie Bundesrat Moritz Leuenberger im März im Ständerat erklärt hatte. Auch sollte der Basistunnel am Gotthard bis zur Sanierung offen sein und die Autobahn entlasten. Heute geht das Astra davon aus, dass das Projekt 300 bis500 Millionen Franken kosten könnte, was zu bis einem Viertel des jährlichen Autobahnbudgets entspricht. Das Vorhaben ist wegen der nötigen Totalsperrung auch politisch und wirtschaftlich brisant. Um eine sanierungsbedingte Sperrung des Gotthardtunnels zu vermeiden, waren immer wieder Forderungen nach einer zweiten Tunnelröhre laut geworden. 2004 sagten die Stimmberechtigten aber Nein zu einer Lockerung des Alpenschutzartikels und damit zur zweiten Tunnelröhre.

7.8.08
In der Schweiz wird im Jahr 2010 eine grössere Austauschaktion von Komponenten für die Zugsicherung nötig. Grund dafür ist eine neue europaweit vorgeschriebene Frequenz für sogenannte Euroloops. Seit 2003 wurden auf den Normalspurstrecken des Schweizer Bahnnetzes im Rahmen der Umstellung auf das europaweit harmonisierte Zugsicherungssystem «European Train Control System» (ETCS) Euroloops eingebaut, die statt der alten Antennenschleifen Informationen vom Gleis auf das Fahrzeug übertragen. Damit wird beispielsweise das Überfahren eines Rotlichts verhindert. Die technischen Spezifikationen dieser Euroloops sind europaweit einheitlich. Wegen Problemen bei der Umsetzung der Euroloop-Funktion auf die Ausrüstungen verschiedener Systemlieferanten hat die europäische Vereinigung der Signalhersteller (UNISIG) nun die Frequenz der Euroloops neu auf 13,5 Megahertz festgelegt. Bisher galt eine Frequenz von 4,5 Megahertz. Für die Schweiz hat das zur Folge, dass die bisher eingebauten Euroloop-Komponenten ausgetauscht werden müssen, wie das Bundesamt für Verkehr (BAV) mitteilte. Es geht um rund 350 Streckenausrüstungen und etwa 2'500 Fahrzeugausrüstungen verschiedenster Unternehmen. Das BAV habe die betroffenen rund 30 Infrastruktur- und Eisenbahnverkehrsunternehmen aufgefordert, die notwendigen Vorbereitungen einzuleiten. Laut BAV werden die Anpassungen voraussichtlich in der ersten Hälfte 2010 erfolgen, in Abstimmung mit weiteren Arbeiten zur Einführung von ETCS. Die Kosten von geschätzten 13 Millionen Franken müssen die Unternehmen tragen.

8.8.08
Ab Dezember setzt die BLS auf der Lötschberg-Bergstrecke neue Züge ein, die «Lötschberger». Diese erlauben ein sogenanntes Flügelkonzept, das Verbindungen ins Wallis und ins Simmental ermöglicht. Die neuen «Lötschberger» sind eine Weiterentwicklung der Niederflur-Nahverkehrszüge NINA der BLS. Sie sind einfach zu kuppeln. Aus betrieblicher Sicht ist dies interessant, weil damit das Umsteigen vermieden werden kann, wie die BLS ihr neues Konzept erläuterte. Ab Dezember werden die «Lötschberger» Bern mit drei Kompositionen verlassen. In Spiez wird der Zug getrennt. Zwei «Lötschberger» verkehren weiter Richtung Frutigen- Brig, einer fährt als Regionalzug Richtung Zweisimmen. In umgekehrter Richtung werden die Züge in Spiez wieder zusammengehängt. Wegen Kapazitätsengpässen im Raum Bern ist es heute noch nicht möglich, alle Züge ohne Umsteigen direkt bis nach Bern zu führen. Ab 2012 sollten diese Engpässe behoben sein und die Züge jeden Tag stündlich ab und bis Bern fahren. Mit den neuen Zügen will die BLS auch die Lötschberg-Bergstrecke für Pendler, Touristen und Ausflügler attraktiver machen. Nach der Eröffnung des NEAT-Basistunnels am Lötschberg drohte die bisherige Bergstrecke an Bedeutung zu verlieren. Dem will die BLS entgegenwirken, indem sie die Bergstrecke als «langsameren und schöneren Weg ins Wallis» positioniert. Bis zum Fahrplanwechsel im Dezember nimmt die BLS 13 «Lötschberger» in Betrieb. Der vierteilige Triebzug ist 63 Meter lang und hat 171 Sitzplätze, davon 28 in der 1. Klasse, wie das Unternehmen mitteilte. Der Zug verfügt über Panoramafenster.

8.8.08
Nach einer Bauzeit von drei Jahren ist in Solothurn die Westumfahrung eröffnet worden. Die 1,8 Kilometer lange Strasse mit einer neuen Aarebrücke und einem Tunnel soll die Stadt vom Durchgangsverkehr entlasten. Rund die Hälfte des bisherigen Durchgangsverkehrs werde statt durch die Innenstadt künftig über die Westumfahrung fahren, sagte Jürg Röthlisberger, Vizedirektor des Bundesamtes für Strassen (ASTRA), an der Eröffnungsfeier in Solothurn. Die Westumfahrung verbindet den A5-Autobahnanschluss «Solothurn West» und die Weissensteinstrasse im Norden. Zur zweispurigen Umfahrung gehören die 390 Meter lange Aarebrücke und der 350 Meter lange Tunnel Gibelin. Über die Aare wurde zudem eine Hängebrücke für Fussgänger und Velofahrer gebaut. Die Gesamtkosten für das Verkehrsprojekt «Entlastung West» betragen rund 100 Millionen Franken. Der Bund übernimmt knapp die Hälfte. Der Kanton Solothurn bezahlt 44 Millionen und die Stadt 14 Millionen Franken. Um das Vorhaben zu finanzieren, hatten die Stimmberechtigten des Kantons 2002 im zweiten Anlauf einen Zuschlag von 15 Prozent bei der Motorfahrzeugsteuer bewilligt. Die Mehreinnahmen werden auch für den Bau einer neuen Entlastungsstrasse in der Region Olten mit Kosten von 317 Millionen Franken verwendet.

10.8.08
Neue Doppelstockzüge sollen die steigenden Passagierzahlen im Bahnverkehr bewältigen helfen. Die SBB werde noch in diesem Jahr die Züge zur Beschaffung ausschreiben, sagte SBB-Sprecher Roland Binz zu einem Bericht der «NZZ am Sonntag». Die Anschaffung der neuen Züge für den Fernverkehr gehöre zu den im Mai angekündigten 19 Milliarden Franken schweren Investitionen in neues Rollmaterial. Die Finanzierung bestreitet die SBB mit eigenen Mitteln. 11 Milliarden Franken gehen in den Fernverkehr, 8 Milliarden in den Regionalverkehr. Über die Details der neuen Züge wie auch über andere Beschaffungen werde die SBB erst informieren, wenn sie beschlossen und auch ausgeschrieben worden seien. Weil immer mehr Leute mit dem Zug unterwegs seien, werde die SBB künftig aber vermehrt auf doppelstöckige Züge setzen, so Binz. Geprüft werde auch, ob gemeinsam mit der französischen Staatsbahn SNCF auf einzelnen Verbindungen zwischen Frankreich und der Schweiz neue doppelstöckige TGV-Züge eingesetzt werden könnten. Diese böten mehr Sitzplatzkapazität, sagte Binz. Offen ist, ob und wie weitere Ideen der SBB zur Optimierung ihres Betriebes im Rahmen der Zukünftigen Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur (ZEB) umgesetzt werden können. Dazu gibt es laut Binz noch keine Entscheide. Die ZEB zielt auf Verbesserungen in der Infrastruktur, unter anderem auf eine Reisezeitverkürzung zwischen Genf und St. Gallen um eine halbe Stunde sowie neue Halbstunden-Taktfahrpläne. Der Ständerat hatte in der letzten Session 5,4 Milliarden Franken für dringendste Ausbauprojekte gesprochen. Nun ist der Nationalrat an der Reihe.

10.8.08
Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung will einen zweiten Tunnel durch den Gotthard. Laut einer repräsentativen Umfrage der «SonntagsZeitung» sind 47 Prozent der Befragten für einen Ausbau. 36 Prozent sind dagegen, der Rest ist unentschlossen. Die Zustimmung für eine zweite Röhre ist in der Romandie (57 Prozent) höher als in der Deutschschweiz (44 Prozent). Noch im Jahr 2004 schickte die Schweizer Bevölkerung den Avanti-Gegenvorschlag mit über 62 Prozent bachab. Dieser sah eine zweite Gotthardröhre vor. Laut Umfrage befürworten die Schweizer auch den Ausbau der Autobahn A1 Bern- Zürich von vier auf acht Spuren, allerdings nur knapp. Während 46 Prozent dafür sind, lehnen 45 Prozent das Vorhaben ab. 9 Prozent haben keine Meinung dazu. Die neuste Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Isopublic durchgeführt. Befragt wurden 504 Personen.

11.8.08
Laut einer Studie zu den Umweltschutzaspekten des Strassentransports befinden sich die Fuhrparks der Schweizer Transportunternehmen in einem sehr guten Zustand. Dank massiven Investitionen ist es in den letzten Jahren gelungen, ältere Lastwagen der EURO-Normen 0 bis 2 durch neuere Modelle zu ersetzen. Der grösste Fortschritt konnte dabei mit der Umstellung auf Fahrzeuge der EURO-Norm 3 erzielt werden. Die Schadstoffemissionen haben dadurch trotz gestiegenen Transportleistungen laufend abgenommen. Insgesamt, so hielt ASTAG-Zentralpräsident Adrian Amstutz heute an einer Medienorientierung fest, haben die Schweizer Transportunternehmen einen äusserst modernen Fuhrpark. Möglich wurde die Erneuerung der Fuhrparks durch enorme Investitionen der Unternehmen in Milliardenhöhe. Insbesondere Spezialfahrzeuge, die etwa für Milchsammel-, Kehrricht- und Holztransporte und für die Feinverteilung von Brenn- und Treibstoffen sowie Chemikalien benötigt werden, gehen massiv ins Geld. Ersatzanschaffungen kosten mehrere Hunderttausend Franken. Auf die Umwelt wirken sich die Investitionen in neue Lastwagen äusserst positiv aus. So konnte der Luftschadstoff-Ausstoss des Strassentransports zwischen 1980 und 2005 erheblich reduziert werden. Gesunken sind die spezifischen Emissionen pro Fahrzeug sowohl beim Kohlenmonoxid als auch bei den Stickoxiden und beim Feinstaub. Trotz gestiegenen Transportleistungen nahmen dadurch sogar die Gesamtemissionen des Nutzfahrzeugverkehrs ab. Die ASTAG hält deshalb fest, dass die Branche ihre umweltpolitischen Hausaufgaben gemacht hat.

11.8.08
Im Norden Luzerns soll der Strassenverkehr ab 2016 flüssiger rollen. Der Doppelkreisel am Seetalplatz wird aufgehoben, Busse und Velos erhalten eigene Spuren. Der Bahnhof Emmenbrücke wird zum Knoten für den öffentlichen Verkehr ausgebaut. Der Regierungsrat hat dem Parlament einen Planungskredit von 5,4 Millionen Franken beantragt. Er rechnet mit Investitionen von 100 bis 130 Millionen Franken, an denen sich auch der Bund beteiligt. Das Vorhaben umfasst neben dem Seetalplatz auch die Zufahrtsstrassen zwischen Luzern und Rothenburg. Das Gebiet Seetalplatz im Norden Luzerns liegt in Reussbühl und Emmenbrücke und ist ein kantonaler Entwicklungsschwerpunkt. Die Gemeinden Emmen, Littau und Luzern sowie der Kanton schlossen 2006 für das Gebiet eine Absichtserklärung ab. Lösungen gefunden werden müssen dabei auch für den Verkehr. Bereits heute passieren täglich 50'000 Fahrzeuge den Seetalplatz. Staus sind an der Tagesordnung. Entlastung bringen soll eine neue Verkehrsführung. Statt in einem Doppelkreisel soll der Verkehr in einem dreiarmigen Knoten («Epsilon») den Platz überqueren. Auf dem östlichen Kreiselarm fahren neu auf einem eigenen Trassee nur noch Busse und Velos. Der Verkehr auf der Seetalstrasse wird verlegt. Der Bahnhof Emmenbrücke wird besser ans Busnetz angeschlossen und zum Knoten für den öffentlichen Verkehr ausgebaut. Die Fussgängerunterführungen am Seetalplatz werden aufgehoben und durch ebenerdige Übergänge ersetzt. Insgesamt gehören 18 Vorhaben zu dem anstehenden Grossprojekt. Das Planermandat soll bis Ende Jahr vergeben werden. Die Stimmberechtigten dürften Ende 2010 oder Anfang 2011 über den Ausführungskredit beschliessen. Die Realisierung ist für Ende 2012 bis Ende 2016 vorgesehen.

11.8.08
Die regionalen Buslinien im Raum Biel werden auch 2009 von den bisherigen Transportunternehmen betrieben, weil diese sich gegen die Neuvergabe wehrten. Vorgesehen war, dass neu Postauto und Aare Seeland mobil die Linien betreiben. Den Entscheid zur Neuvergabe hatten der Kanton Bern und das Bundesamt für Verkehr (BAV) Ende Februar 2008 nach einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren gefällt. Die bisherigen Betreiber, die Verkehrsbetriebe Biel und der Busbetrieb Grenchen und Umgebung, haben dagegen Beschwerde erhoben, wie der Kanton mitteilte. Weil das Verfahren beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Energie und Kommunikation (UVEK) noch hängig ist, kann der Betreiberwechsel nun nicht wie geplant auf den kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2008 vollzogen werden. Aare Seeland mobil und PostAuto hätten auf den drei betroffenen Linien die Versorgung rund 1,2 Millionen Franken günstiger offeriert, sagte Wolf-Dieter Deuschle, Vorsteher des Amts für öffentlichen Verkehr des Kantons Bern, auf Anfrage. Das entspräche einer Ersparnis von knapp einem Drittel.

11.8.08
Die Migros denkt an die Umwelt und setzt bei ihren Lieferungen auf die Bahn. Im ersten Halbjahr 2008 steigerte sie die Bahntransporte um sechs Prozent. Der Transport auf der Strasse nahm um das gleiche Volumen ab. 2'400 Bahnwagen mehr waren zwischen Januar und Juni 2008 für die Migros unterwegs als im ersten Halbjahr 2007. Das entspricht einer Ladung von 36'000 Tonnen. Schon vor der Steigerung war die Migros die grösste Kundin von SBB Cargo. 2007 transportierte sie rund eine Million Tonnen an Gütern mit der Bahn. Nun will die Migros die umweltschonende Transportart weiter ausbauen. «Wir haben vor, noch weitere Transporte von der Strasse auf die Schiene zu verlegen», erklärt Martin Huber, Projektleiter im Bereich Logistik Transport im Migros-Genossenschafts-Bund. Überdurchschnittlich gesteigert haben sich die Bahntransporte ab dem Migros-Verteilbetrieb Neuendorf (SO). Die Logistikplattform der Migros für Non-Food- und Near-Food-Artikel beliefert seit diesem Frühling die Genossenschaften Genf und Waadt ausschliesslich mit der Bahn. Weitere Regionen werden hinzukommen. Zugelegt hat auch die Riseria – das Industrieunternehmen der Migros, das für den Einkauf, die Verarbeitung und die Verpackung von Reis zuständig ist. Neu organisiert das Unternehmen mit Sitz in Taverne (TI) die Transporte ab Basel – wo die Schiffscontainer mit Reis ankommen – ins Tessin auf der Schiene. Und der abgepackte Reis wird wiederum mit der Bahn ins Migros-Verteilzentrum Suhr (AG) geliefert.

14.8.08
Bis 2014 werden alle 105 Bahnübergänge der Frauenfeld-Wil-Bahn (FW) saniert oder aufgehoben. Das hat der Thurgauer Regierungsrat mitgeteilt. Die Sanierung wird gut 10 Millionen Franken kosten. Diese Sanierungskosten müssen von Kanton, Gemeinden und Privaten als Strasseneigentümer bezahlt werden. Von den 105 FW-Übergängen sind nur fünf niveaufrei und damit sicher. Auf den übrigen passieren jedes Jahr mehrere Unfälle: Meistens übersehen Autofahrer die herannahende Bahn, obwohl sie sehr auffällig lackiert ist und mit einem durchdringenden Pfeifton warnt. Die Niveauübergänge sollen mit Schranken, Blinklichtern, durch Schliessung, rückwärtige Erschliessungen und Ähnliches optimiert werden um einen sicheren Bahnbetrieb gewährleisten zu können. Die dringendsten Sanierungen sollen Ende 2008 abgeschlossen sein. Gemäss dem ausgehandelten Kostenteiler wird der Kanton aus LSVA-Geldern 44 Prozent der Kosten übernehmen. Insgesamt 31 Prozent zahlen die betroffenen Gemeinden Frauenfeld, Matzingen, Wängi und Münchwilen. 15 Prozent bezahlt die Frauenfeld-Wil-Bahn, weitere 8 Prozent das kantonale Tiefbauamt. Auf Private entfallen noch 2 Prozent.

15.8.08
Die BLS AG legt im Herbst das älteste Schiff ihrer Thunerseeflotte still: Das MS «Spiez» von 1901 genügt den Vorschriften nicht mehr und wird ausgemustert. Ob das ehemalige Dampfschiff auch verschrottet wird, steht aber noch nicht fest. Das mitunter auch «Spiezli» genannte Motorschiff mit einem Fassungsvermögen von 200 Personen werde bis Saisonende noch für Extrafahrten eingesetzt, teilte die BLS AG mit. Es könnte nur weiterbetrieben werden, wenn es technisch aufgerüstet würde. Das Bundesamt für Verkehr verlangt dies. Die BLS hat in einer Machbarkeitsstudie die Sanierung des ehemaligen Dampfschiffs geprüft. In einer Minimalvariante müsste unter anderem ein neuer Dieselmotor eingebaut werden. In einer Maximalvariante wurde die Wiederherstellung des ursprünglichen Dampfbetriebs analysiert. Fazit ist, dass sich aus wirtschaftlicher Optik die Sanierung nicht lohnt, obwohl die Freunde der Dampfschifffahrt und die kantonale Denkmalpflege bei der Maximalvariante Beiträge in Aussicht gestellt haben. Wie es mit dem MS «Spiez» weitergeht, entscheidet die BLS AG im Rahmen der Flottenstrategie 09. Zweitältestes Schiff der BLS-Thunerseeflotte ist das DS «Blümlisalp» von 1906, wie auf der BLS-Internetseite nachzulesen ist. Die BLS besitzt neun Thunerseeschiffe.

19.8.08
157 Menschen sind im ersten Halbjahr 2008 auf Schweizer Strassen getötet worden. Das sind vier Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, wie die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) mitteilte. 2'145 Personen erlitten schwere Verletzungen, 13 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2007, schreibt die bfu unter Berufung auf die Zahlen der kantonalen Polizeistellen. Auffällig sei insbesondere, dass deutlich weniger Fussgänger ums Leben gekommen seien. 21 Fussgänger starben im Strassenverkehr gegenüber 31 im Vorjahreszeitraum. 79 Todesopfer sassen im Auto, 34 fuhren Motorrad, 11 sassen auf dem Velo und 12 in Lastwagen oder Cars. Die rückläufigen Zahlen bei den schweren Unfällen seien zwar erfreulich, hält die bfu fest. Verkehrsopfer seien aber keine zwangsläufige Folge der Mobilität. Schon heute gebe es genügend Massnahmen, die eine weitere Reduktion der Anzahl schwerer Unfälle möglich machten. Die bfu hofft zudem auf den baldigen definitiven Startschuss für das Strassenverkehrs-Sicherheitsprogramm via sicura, das in den nächsten Wochen zum zweiten Mal im Bundesrat traktandiert ist. Die bfu erhofft sich ein «kohärentes Gesamtpaket» mit technischen, erzieherischen und rechtlichen Massnahmen. Verkehrsminister Moritz Leuenberger hatte seine Pläne für das 300-Millionen-Paket im Mai skizziert. So sollen Autos von Rasern entzogen und verschrottet werden. Leuenberger will zudem Navigationsgeräte mit Radarwarnfunktion verbieten. Insgesamt sind 60 Massnahmen vorgesehen. Dazu gehören ein Wiederholungskurs alle zehn Jahre, die Null-Promille-Grenze für Neulenker und Berufschauffeure sowie die bessere Abklärung der Fahrtüchtigkeit bei Senioren. Ergänzt wird das Paket mit baulichen Massnahmen auf den Strassen und Sensibilisierungskampagnen. Nach den Plänen Leuenbergers sollen die Kantone 200 Millionen Franken aus den Verkehrsbusseneinnahmen beisteuern. Weitere 100 Millionen sollen mit einem Zuschlag auf die Haftpflichtversicherung generiert werden.

19.8.08
Der Vierwaldstättersee-Dampfer «Unterwalden» soll im Zug der Sanierung von Öl- auf Gasfeuerung umgestellt werden - vor allem aus Gründen des Umweltschutzes. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) zögert aber noch mit einer Bewilligung. Bei der Schifffahrtsgesellschaft Vierwaldstättersee (SGV) bestätigte man einen Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ). Laut Ruedi Stadelmann, Leiter SGV-Schiffstechnik, hat man in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Technik und Architektur Luzern eine neue Technik mit Gasfeuerung entwickelt. Dampfschiffe haben einen hohen Ölverbrauch und einen entsprechenden CO2-Ausstoss. Zum Vergleich: Ein Dampfschiff braucht für die Strecke Luzern- Flüelen- Luzern rund 2'000 Liter Öl, ein vergleichbares Motorschiff etwa 400 Liter. Obwohl der Preis für Gas zurzeit unter jenem für Öl liegt, geht es der SGV laut Stadelmann bei der neuen Technologie nicht in erster Linie um Kosteneinsparungen - auch wenn langfristig mit einer weiteren Verteuerung des Öls zu rechnen sei. Die Mehrkosten für die Umrüstung der «Unterwalden» auf Gas beziffert Stadelmann auf rund 2 Millionen Franken; 1,5 Millionen entfallen auf die Anlagen an Land, die «Tankstelle», und 0,5 Millionen auf die Installation der neuen Technologie im Schiff. Diese neue Technologie ist noch wenig verbreitet. In Deutschland wird ein kleineres Passagierschiff auf der Alster damit angetrieben, ausserdem sind neue U-Boote damit ausgerüstet. Für ein grösseres Passagierschiff wie die «Unterwalden» wäre die Gasfeuerung ein Novum. Ob es dazu kommt, hängt vom Bundesamt für Verkehr (BAV) ab. Es stützt sich dabei auf die Ausführungsbestimmungen zur Schiffbauverordnung. Diese verbietet Brennstoffe mit einem Flammpunkt unter 55 Grad für Schiffe in der Grössenordnung der «Unterwalden». Entsprechend zurückhaltend zeigt sich das BAV. Die SGV erhalte in den nächsten Tagen Bescheid, erklärte Pressesprecher Davide Demicheli gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Zum Inhalt wolle sich das Bundesamt nicht äussern. Der Umweltschutz sei ein Aspekt, die Sicherheit ein anderer. «Und die Sicherheit spielt für uns eine grosse Rolle.»

19.8.08
Auch kleine konzessionierte Bahnunternehmen sollen beschränkt Gewinn ausschütten können. Mit diesem letzten Entscheid hat die Verkehrskommission (KVF) des Ständerates die Vorberatung der Bahnreform 2 abgeschlossen. Unbestritten ist, dass auch konzessionierte Transportunternehmen (KTU) einen Anreiz zur wirtschaftlichen Unternehmensführung haben sollen. Andererseits ist es nicht unproblematisch, wenn Unternehmen staatliche Abgeltungen erhalten und gleichzeitig den Aktionären - meist ebenfalls öffentlichen Gemeinwesen - Gewinne ausschütten. Der Bundesrat möchte den KTU die freie Gewinnverwendung zugestehen, sofern eine Sicherheits-Spezialreserve von 12 Millionen Franken oder 50 Prozent des Jahresumsatzes besteht. Damit auch kleinere KTU profitieren können, schlägt die KVF mit 9 zu 4 Stimmen eine Schwelle von 12 Millionen Franken beziehungsweise 10 Prozent vor. Die Bahnreform 2 kann in der Herbstsession vom Ständerat behandelt werden. Zu reden geben wird vor allem das vom Nationalrat bereits verabschiedete Bundesgesetz über die Sicherheitsdienste im öffentlichen Verkehr (Stichwort private Bahnpolizei). Andere Teilvorlagen sind überwiegend technischer Natur.

19.8.08
Gemäss einer vom Bundesamt für den Verkehr (BAV) bestellten Studie von Ernst Basler + Partner AG wird für die Erhaltung der Infrastruktur aller41 Privatbahnen von total 2'667 Kilometer mit jährlichen Kosten von 250 bis 450 Millionen Franken für die nächsten 10 Jahre gerechnet. Um die Kosten zu bestimmen, mussten die Autoren der Studie von Ernst Basler + Partner den Zustand der Infrastruktur erheben. Ihr Befund: Auf einer Skala von 1 (sehr gut) bis 5 (alarmierend) erhält das Gesamtnetz die Note 2,1. «Die Privatbahnen sind in einem guten Zustand», kommentiert Pierre-André Meyrat, Vizedirektor des Bundesamtes für Verkehr, das Resultat. Es zeige, dass es «nicht nötig» sei, einzelne Linien stillzulegen, wie Politiker fürchteten. «Das bewilligte Geld reiche für die nächsten 10 Jahre, um den Substanzerhalt zu gewährleisten, aber nicht für grössere Erweiterungsoptionen.» Grössere Erweiterungsinvestitionen und zusätzliche Aufwendungen für Tunnelsicherheit, kundenfreundliche und behindertengerechte Bahnhöfe und die Sicherung oder Beseitigung von Bahnübergängen sind aber in diesen Mitteln nicht enthalten.

20.8.08
15'000 im Schichtbetrieb arbeitende SBB-Angestellte erhalten für die Zeit von 2002 bis 2006 für die Ferienzeit nachträglich eine Zulage für Nacht- und Sonntagsarbeit, teilte die SBB mit. Die SBB und Sozialpartner hätten sich auf diese Lösung nach dem so genannten «Orange-Urteil» geeinigt, hiess es weiter. Das Bundesgericht hatte im Dezember 2005 im Fall des Telekommunikationsunternehmens Orange entschieden, dass der Anspruch auf Nacht- und Sonntagszulagen auch während den Ferien gelte, da jene ein Lohnbestandteil seien. SBB und Sozialpartner berücksichtigten diese Regelung gemäss SBB-Angaben Anfang 2007 im neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Die Einigung zwischen SBB und ihren Sozialpartnern beziehe sich daher auf die vorangehende Zeit von März 2002 bis Ende 2006. Von der Regelung profitieren laut SBB rund 15’000 ihrer gut 26’000 nach GAV angestellten Mitarbeiter, die damals regelmässig und dauerhaft Nacht- und Sonntagsarbeit geleistet hatten. Sie erhalten die Nachzahlung im Oktober 2008. Diese bewege sich je nach geleisteter Nacht- oder Sonntagsarbeit «zwischen 200 und einigen Tausend Franken». Insgesamt stelle die SBB hierfür 32 Millionen Franken zur Verfügung. Ehemalige Mitarbeitende können die Nachzahlung ebenfalls beantragen.

20.8.08
Der Flughafen Zürich entschädigt lärmgeplagte Hausbesitzer mit mindestens 760 Millionen Franken. Die erste Zahlungsrunde soll Hausbesitzern in Opfikon zu Gute kommen. Bis Ende 2015 will die Flughafenbetreiberin Unique alle Zahlungen abgeschlossen haben. Sie werde in den nächsten Wochen auf die betroffenen Hausbesitzer in Opfikon zugehen, sagte Flughafen-Chef Thomas Kern vor den Medien. Dabei handle es sich um einige hundert Entschädigungsberechtigte. Anschliessend werden die Forderungen im Osten bearbeitet, in Gemeinden wie Kloten, Bassersdorf und Nürensdorf. Hausbesitzer sind entschädigungsberechtigt, wenn der Wert der Liegenschaft wegen des Lärms um mindestens 15 Prozent gesunken ist und wenn die Zunahme des Fluglärms zum Zeitpunkt des Hauskaufes nicht vorhersehbar war. Für Opfikon wurde dieses Datum vom Bundesgericht auf den 1. Januar 1961 festgelegt. Für die Gemeinden im Osten und in der Südschneise wurde dagegen noch kein Datum rechtskräftig bestätigt. Die Hausbesitzer werden die Entschädigung in einer einmaligen Zahlung erhalten. Darin enthalten sind auch die Kosten für Schallschutzfenster. Insgesamt sind bei Unique rund 19'000 Begehren eingetroffen. Davon wurden nun die ersten 2'600 Fälle von der Eidgenössischen Schätzungskommission eingeleitet. Nachdem das Bundesgericht die Urteile zu 18 Pilotfällen in Opfikon eröffnet hat, schätzt Unique die Kosten insgesamt auf rund 760 Millionen Franken. Weil vor Bundesgericht noch Grundsatzfragen ungeklärt sind, könnten die Forderungen allerdings auf bis zu 1,1 Milliarden Franken ansteigen; ein «Worst Case Szenario», wie es Finanz-Chef Daniel Schmucki bezeichnet, gegen das man allerdings gewappnet sei. Schmucki betonte, dass die Auszahlung der Entschädigungen sowohl für den Kanton, als auch für Unique kostenneutral sein werde. Im Fluglärmfonds, dem so genannten Airport Zurich Noise Fund, befinden sich momentan knapp 270 Millionen Franken. 50 Millionen davon stammen jedes Jahr vom Lärm-Fünfliber, den jeder abreisende Fluggast berappen muss. Die restlichen 220 Millionen Franken sind Lärmabgaben der Fluggesellschaften. Laut Schmucki soll der Lärm-Fünfliber trotz der bevorstehenden hohen Ausgaben nicht verteuert werden. Der Lärm-Fünfliber, laut Unique ein «erheblicher Nachteil im internationalen Wettbewerb», soll bis mindestens 2015 beibehalten werden.

21.8.08
Bis 2017 soll das Zugsicherungssystem ETCS-1 eingeführt werden. Dafür werden 370 Millionen Franken veranschlagt. Die Erfahrungen mit dem System ETSC-2 auf den Hochgeschwindigkeitsstrecken sind gut. ETCS ist ein digitalfunk-basiertes Signal- und Zugsicherungssystem. Dem Lokomotivführer werden die Fahrerlaubnis und die geforderte Geschwindigkeit im Führerstand per Display angezeigt. Ausser einigen Merkertafeln kann auf die herkömmliche Aussensignalisierung entlang der Gleise verzichtet werden. Das «European Train Control System» (ETCS) ist seit gut einem Jahr auf den Hochgeschwindigkeitsstrecken Mattstetten- Rothrist und im Lötschberg-Basistunnel im Vollbetrieb. Nach über 10 Millionen gefahrenen Kilometern zogen das Bundesamt für Verkehr (BAV), SBB und BLS vor den Medien in Bern eine positive Bilanz. Nun soll das europäische Zugsicherungssystem bis 2017 auf dem gesamten Normalspurnetz eingeführt werden. Um die neuen dichteren Fahrpläne realisieren zu können, müssen die Züge schneller und in dichterer Abfolge fahren. Das ist laut SBB mit den bisherigen Signalanlagen nicht zu bewältigen. Das BAV prüft das Vorgehen und koordiniert die Einführung mit den Privatbahnen. Auf der Gotthard-Basis-Linie wird die für hohe Geschwindigkeiten notwendige Führerstandsignalisierung mit ETCS-2 realisiert werden, das ohne Aussensignale auskommt. Auf dem konventionellen Normalspur-Schienennetz soll eine vereinfachte Version mit Aussensignalen (ETCS-1) eingesetzt werden. Die Schweiz gehöre in Europa zur Spitzengruppe in der ETCS-Anwendung, hiess es an der Medienkonferenz. Eine europaweite Einführung von ETCS sei Voraussetzung für einen hindernisfreien Eisenbahnverkehr über Landesgrenzen hinweg und werde von der EU-Kommission vorangetrieben. Zurzeit gibt es in Europa 20 unterschiedliche Signalisierungs- und Zugsicherungssysteme, die meist auf nationaler Ebene entwickelt wurden und untereinander nicht kompatibel sind. Die Folgen im grenzüberschreitenden Verkehr sind teure Mehrfachausrüstungen oder zeitaufwändige Lokomotiv-Wechsel an den Grenzen.

21.8.08
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat entschieden: Das Luzerner Dampfschiff Unterwalden darf nicht auf Erdgas umgerüstet werden. Die Schifffahrtsgesellschaft Vierwaldstädtersee (SGV) bedauert dieses Verbot für eine umweltfreundlichere Technologie. Die heutigen Vorschriften für Fahrgastschiffe liessen den Betrieb mit Erdgas nicht zu, heisst es in der Mitteilung des BAV. Anders als im Strassenverkehr sei die Gefahr von Explosionen bei Erdgas auf Schiffen erheblich - so dass im öffentlichen Interesse darauf verzichtet werden müsse. Die Schiffbauverordnung (SBV) verlangt, dass Brennstoffe für den Schiffsantrieb einen Flammpunkt von über 55 Grad Celsius haben müssen. Das bedeutet, dass Diesel, Holz oder Kohle als Brennstoff zulässig sind. Benzin oder Gas sind es hingegen nicht. Diese Vorschriften wurden 1994 erlassen, um der Explosionsgefahr an Bord bei Lecks im Brennstoffsystem vorzubeugen. Beim Projekt der SGV hätte diese Gefahr bestanden, weil dort die Lagerung von etwa 12 Kubikmeter Gas unter sehr hohem Druck im Schiffsrumpf vorgesehen gewesen sei, heisst es weiter. Zudem sei das Dampfschiff Unterwalden mehr als 100 Jahre alt und viel fragiler gebaut als heutige Schiffe. Es sei bei diesem Schiff also viel schwieriger, einen adäquaten Sicherheitsstandard zu gewährleisten als bei modernen Fahrgastschiffen, schreibt das BAV. Das Bundesamt betont aber, dass es die Suche nach alternativen Brennstoffen für Fahrgastschiffe begrüsse. Es hat der SGV angeboten, mittelfristig ein Projekt zu starten, in dem die Rahmenbedingungen für den Einsatz solcher Brennstoffe geprüft und festgelegt werden könnten. Für Ruedi Stadelmann, Leiter SGV-Schiffstechnik, kommt der Entscheid des BAV nicht ganz unerwartet. Dennoch ist er enttäuscht. Zur Frage der Sicherheit sagt Stadelmann: «Wir würden das nicht machen wollen, wenn wir nicht überzeugt wären, das Problem gelöst zu haben.» Stadelmann verweist auf die positive Beurteilung des in Luzern entwickelten Systems durch die Germanische Lloyd, der für die Erfüllung von Sicherheitsstandards auf See massgebenden Klassifikationsgesellschaft. Die Vorschriften, mit der das BAV seinen Entscheid begründe, stammten aus einer Zeit, in der diese neue Technologie noch gar nicht bekannt war. Schon gibt es mit Erdgas betriebene Passagierschiffe. Das Dampfschiff «Unterwalden» wäre jedoch weltweit das erste grosse Dampfschiff gewesen, bei dem der Dampf mit einem Gasbrenner erzeugt worden wäre. Man werde bei der SGV nun über das weitere Vorgehen diskutieren, so Stadelmann.

23.8.08
In Sachen Sicherheit in den Zügen hätten die Kantone ihre Aufgabe nicht erfüllt. Es dürfe nicht sein, dass die öffentlichen Verkehrsunternehmen für die Sicherheit der Reisenden viel Geld ausgeben müssen, sagte Max Friedli, Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV). So hätten die Kantonspolizeien «nie regelmässige Patrouillen in den Zügen gemacht», bedauert Friedli in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «24 Heures». Er gibt sich «geschockt» über den gewalttätigen Übergriff von Anfang August auf eine Kontrolleurin im Bahnhof von Aigle VD. Drei Schwarzfahrer hatten sie mit Steinen beworfen. Dank zwei Polizisten in Zivil konnte sich die Frau in Sicherheit bringen. «Aber in der Vergangenheit zu wühlen bringt nichts», fuhr Friedli fort. Im Kampf gegen diese Missstände brauche es mehr Patrouillen der Bahnpolizei. Das neue Eisenbahngesetz erlaube es ausserdem, Übergriffe auf das Zugpersonal von Amtes wegen zu verfolgen.

26.8.08
Der Elektrizitätskonzern Atel und die SBB beginnen mit dem Ausbau des Wasserkraftwerks «Nant de Drance» im Wallis. Der Bund hat die Konzession und die Baugenehmigung zum Bau des 990 Millionen Franken teuren Pumpspeicherkraftwerks erteilt. Wie die beiden Unternehmen in einem gemeinsamen Communiqué mitteilten, sollen die Bauarbeiten für das 600 MW-Projekt noch im September beginnen. Dazu wird zurzeit die Bau- und Betriebsgesellschaft NdD SA gegründet, an der die Atel 60 Prozent und die SBB 40 Prozent halten werden. Mit den Bauarbeiten betraut wurde die Arbeitsgemeinschaft «Groupement Marti Implenia». Gegen den von Atel und SBB erteilten Zuschlag hatte das zweitplatzierte Konsortium zwar Einsprache erhoben, ist damit aber letzte Woche vor der Schätzungskommission gescheitert. Nach wie vor wollen die Bauherren die Kosten für Bau und Betrieb drücken. «Ziel ist es nach wie vor, die zurzeit budgetierten Kosten von 990 Millionen Franken zu senken», sagte Atel-Sprecher Martin Bahnmüller auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die Verwaltungsräte der beiden Firmen hatten im April 2008 dem Projekt nur unter diesem Vorbehalt zugestimmt. Laut Bahnmüller laufen die Diskussionen mit Lieferanten weiter. Er sei zuversichtlich, dass es gelingen werde, die Kosten zu drücken, sagte er weiter. Mit dem neuen Kraftwerk wollen Atel und SBB das Gefälle zwischen den bestehenden Stauseen Emosson und Vieux Emosson zur Produktion von Strom nutzen. Dazu werden unterirdisch Stollen gebaut. Die Anlage soll der Atel und der SBB ab 2015 bei voller Auslastung jährlich gegen 1'500 Gigawattstunden (GWh) Strom liefern. Die Leistung beträgt 600 Megawatt (MW). Dabei handelt es sich um sogenannte Spitzenenergie, die dann produziert wird, wenn die Nachfrage sehr hoch ist.

27.8.08
Die unter einer Deckungslücke von 580 Millionen Franken leidende Sammelstiftung Ascoop macht Druck bei der Sanierung. Sollten die angeschlossenen Unternehmen dabei nicht Schritt halten, fliegen sie raus. Diese Beschlüsse fasste der Stiftungsrat, wie Ascoop-Direktor Urs Niklaus einen Bericht der «Berner Zeitung» bestätigte. Die Sammelstiftung für Unternehmen des öffentlichen Verkehrs und des Tourismus soll so bis 2020 saniert werden und wieder den vollen Deckungsgrad aufweisen. Ende 2007 betrug dieser Wert 79,68 Prozent. Um den angeschlossenen Vorsorgeeinrichtungen von rund 150 Unternehmen - unter ihnen Bahnunternehmen wie die BLS oder die Zentralbahn (zb) - Beine zu machen, beschloss der Stiftungsrat Mindestvorgaben für den Deckungsgrad. Erstmals soll der Deckungsgrad 2009 mindestens 81,23 Prozent betragen. Wie Niklaus der Nachrichtenagentur sda erklärte, säumten einige Unternehmen bei der Sanierung ihrer der Ascoop angeschlossenen Vorsorgeeinrichtungen. Kommen sie jetzt den Vorgaben nicht nach, verlieren sie ihre Mitgliedschaft in der Sammelstiftung. Möglich werde das durch eine Ergänzung im Anschlussvertrag, sagte Niklaus. Das Vorgehen sei mit dem Bundesamt für Sozialversicherung abgestimmt. Als weiteren Sanierungsschritt kürzt Ascoop die Renten. Der Umwandlungssatz sinkt von aktuell 7,05 bis 2012 schrittweise auf 6,52 Prozent. Vorsorger, welche das nicht wollen, können durch ein Zusatzmodul den Satz auf 6,8 Prozent sinken lassen. Aktuell sind bei der Ascoop rund 9'500 Aktive und 5'500 Rentnerinnen und Rentner versichert. Die Ascoop ist gemäss Niklaus in Schieflage geraten, weil sie bis 1995 der Aufsicht des Bundesamts für Verkehr unterstand. Deshalb musste sie die gleichen Vorschriften wie die SBB-Pensionskasse einhalten, etwa beim technischen Zins. Und dieser sei bewusst hochgehalten worden, damit die Sozialkosten der Unternehmen tief blieben. Davon wiederum hätten Bund und Kantone als Besteller in Form tieferer Abgeltungen für den öffentlichen Verkehr profitiert. Die SBB-Pensionskasse soll mit Bundesmitteln saniert werden. Derzeit läuft die Vernehmlassung. Auch Ascoop fordert Bundesmittel, wurde vom Bundesrat anfangs Juli aber abschlägig beschieden.

27.8.08
Alkohol- und Tabakwerbung ist im Kanton Bern auch im Innenbereich von Bahnhöfen nicht zulässig. Dies haben rechtliche Abklärungen ergeben. Bisher stand nur eindeutig fest, dass diese Werbung vom öffentlichen Grund aus nicht einsehbar sein darf. Seit dem 1. Januar 2007 verbietet der Kanton Bern die Werbung für Alkohol und Tabak im öffentlichen Raum. Die Regelung erstreckt sich auch auf Bahnhöfe und Bahngelände. Strittig blieb, ob sie auch für den Innenbereich von Bahnhöfen zu gelten hat. Der Kanton hat diese Frage mit Vertretern der Aussenwerbung Schweiz (AWS) besprochen. Dabei zeigte sich, dass diese Werbung auch im Innern von Bahnhöfen nicht zulässig ist, wie der Kanton meldete. Er gewährt eine Übergangsfrist bis Ende 2008. Ursprünglich war das kantonale Wirtschaftsamt beco davon ausgegangen, dass die Suchtmittelwerbung im Bahnhofinnern gestattet sei. Nach den Gesprächen haben sich nun aber die AWS und die SBB der neuen Beurteilung der Rechtslage für den Kanton Bern angeschlossen. Zu reden gegeben hatte im Mai Tabakwerbung beim Bahnhof Bern (Bollwerk) und beim Bahnhof Thun. Diese Plakate seien irrtümlich angebracht und später wieder entfernt worden. Weil Anzeige erstattet wurde, muss nun der Strafrichter entscheiden, ob sich jemand strafbar gemacht hat.

27.8.08
Dem Anschluss der Ostschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetz (HGV) steht nichts mehr im Weg. Der Bundesrat genehmigte zwei Vereinbarungen mit der SBB. So soll etwa die Doppelspur St. Fiden- Engwil SG ausgebaut werden. Die Arbeiten finden im Rahmen der Ausbauten für einen Anschluss der Strecke St. Gallen- St. Margrethen an das HGV statt. Die Kosten belaufen sich auf 43,8 Millionen Franken (Preisstand 2003). Der Baubeginn ist für September 2008 geplant; im Oktober 2011 soll die Strecke in Betrieb genommen werden. Die zweite Vereinbarung zwischen Bund und SBB betrifft Erweiterungsarbeiten im Bahnhof Altstätten SG im Rahmen der HGV-Anschluss-Ausbauten Sargans- St. Margrethen. 3,4 Millionen Franken dürften diese Arbeiten kosten. Der Baubeginn ist ebenfalls für September 2008 geplant. Im Frühling 2009 soll der Ausbau fertig sein. Der Anschluss der Ost- und der Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetz ist eines der vier FinöV-Grossprojekte. Das Parlament hat im Jahr 2005 das entsprechende Bundesgesetz verabschiedet und für die Investitionen rund 1,1 Milliarden Franken aus dem FinöV-Fonds bewilligt. 2015 sollen alle Arbeiten abgeschlossen sein.

28.8.08
Die Schweiz braucht leistungsfähige Zentren. Eine verbindliche Agglomerationspolitik und geeignete Formen der Zusammenarbeit zwischen Städten und Agglomerationen seien dafür zwingend, ist der Schweizerische Städteverband (SSV) überzeugt. Vor allem in der Zusammenarbeit in Form von Fusionen sieht der SSV eine Zukunft. Fusionen«schaffen eine faire Ausgewogenheit zwischen demokratischer Mitwirkung, finanzieller Verantwortung und erzieltem Nutzen», sagte SSV-Präsident Marc Guignard gemäss Redetext anlässlich des Städtetages 2008 in Lugano. Eine Fusion sei aber kein einfacher Weg. Ein «rauer Wind» weht ihnen laut Guinard vor allem im Autonomiedenken entgegen, das noch stark verankert sei. Zentralisierungsbestrebungen von Bund und Kantonen würden kritisch betrachtet. Offenbar sei das Vertrauen in die Dienstleistung der eigenen Gemeinde doch gross und geprägt durch die lokale Verankerung, die örtlichen Kenntnisse, das Gefühl der Zugehörigkeit und Identität. Dennoch ist der SSV-Präsident überzeugt: «Die ökonomischen und objektiven Vorteile einer Fusion liegen oft auf der Hand.» Grössere funktionale Räume würden zunehmend die wahren Vernetzungen von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen spiegeln. Denn: «Funktionale Räume und politische Gemeinden stimmen nicht mehr überein.» Um den Weg der Fusionen gehen zu können, braucht die Schweiz laut Guignard eine starke Agglomerationspolitik, «welche die Städte und Agglomerationen in ihrer Rolle als Wirtschaftslokomotiven im Interesse aller Regionen und des Standorts Schweiz unterstützt». Eine starke Agglomerationspolitik sei allerdings nur möglich, wenn diese vom Bund im Gesetz verankert werde, betonte der Stadtpräsident von Aarau. Nur so könnten Anreize gesetzt werden. Als äusserst erfolgreich stellte Giorgio Giudici, Stadtpräsident von Lugano, die Fusion von Lugano mit seinen Agglomerationsgemeinden vor. Das schweizweit grösste Fusionsprojekt der letzten Jahrzehnte «war eine starke politische Antwort auf die territorialen und funktionalen Probleme der urbanen Wirklichkeit». Lugano erzeuge als wirtschaftlicher Motor im Tessin eine Kraft, die sich auch auf die angrenzenden Regionen übertrage, ist Giudici überzeugt. Gefordert ist der Bund laut SSV aber auch im finanziellen Bereich. Die Beiträge aus dem Infrastrukturfonds, die für den Agglomerationsverkehr vorgesehen sind, sind laut SSV-Direktorin Renate Amstutz nicht ausreichend um die Verkehrsprobleme zu lösen. Amstutz befürchtet ausserdem, dass die Aufgabenüberprüfung des Bundes die Situation noch verschärfen könnte. Ab 2015 fehlten jährlich eine Milliarde Franken für Schiene und Strasse, sagte sie. Rund 160 Vertreter städtischer Exekutiven und Behörden nahmen am Städtetag 2008 teil. Eröffnet wurde die Versammlung mit einem Referat von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.