(Bern, 24.11.97). Das heute von den Unterhändlern der Schweiz und der Europäischen Union ausgehandelte Abkommen für einen bilateralen Vertrag wird vom Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr LITRA scharf kritisiert. Es scheint, dass der öffentliche Verkehr in der Schweiz, vorab unsere Bahnen, für alle anderen sechs Dossiers praktisch allein die Zeche bezahlt.

Da die EU nicht bereit ist, eine die tatsächlichen Kosten deckende und verkehrsverlagernd wirkende Transitgebühr für ihre Lastwagen zu bezahlen, will nun der Bundesrat die Rollende Autobahn (Huckepacktransport von EU-Lastwagen auf der Schiene durch unser Land) mit 100 bis 200 Millionen Franken subventionieren.

Dieses Geld nimmt der Bundesrat den SBB weg, indem er unseren Bundesbahnen bei den Sparmassnahmen 98 100 Millionen Franken und 2001 nochmals 200 Millionen Franken streicht. Zusätzlich will er seinen Mitfinanzierungsanteil im Regionalverkehr der SBB und der konzessionierten Transportunternehmungen (KTU) um 400 Millionen Franken reduzieren und die Kantone um diesen Betrag belasten, was ebenfalls zu einem massiven Rückgang des Angebots und der Investitionen im öffentlichen Verkehr führen wird.

Diese wenig kohärente Zick-Zack-Politik des Bundesrates bei der Förderung des öffentlichen Vekehrs verschlechtert im übrigen zusehends die Ausgangslage für ein Ja in der Volksabstimmung über die Finanzierung der Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs wie NEAT und Bahn 2000. Auch die NEAT ist Bestandteil des bilateralen Vertrags. Man kann nicht erwarten, dass das Volk der Neuregelung der NEAT-Finanzierung zustimmt, wenn gleichzeitig vor der Haustüre der Regionalverkehr mittels Sparmassnahmen von zuvor nie gekannten Dimensionen abgebaut wird.