Pressemitteilung zum LITRA-Jahresbericht

(Bern, 14.9.05). Statt rasch weitere Massnahmen nach der Inbetriebnahme des Jahrhundertwerks Bahn 2000 umzusetzen, gibt es immer mehr offene Fragen im Verkehrsbereich. Das System der Vorsteuerkürzung bei der Mehrwertsteuer führt dazu, dass die Steuerzahler in den Kantonen, welche Bauten für den öffentlichen Verkehr bewilligen und sich an den Abgeltungen beteiligen, Gelder in Millionenhöhe nach Bern schicken. Solche und weitere Informationen und Kommentare zur aktuellen Verkehrs- und Finanzpolitik gehen aus dem soeben erschienenen Jahresbericht 2004/05 des Informationsdienstes für den öffentlichen Verkehr LITRA hervor.

Die Mobilität nachhaltig gestalten und sinnvoll koordinieren. Mit diesem vom Bundesrat in seinen verkehrspolitischen Zielen übernommenen Kernsatz bekennt sich die LITRA in ihrem Jahresbericht wie der Bundesrat zu einer Mobilität, welche ihren Hauptakzent in einem modernen und umweltfreundlichen, energie- und raumsparenden Verkehrsangebot setzt, das zugleich den wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen des Landes entspricht. Doch diese Kernaussagen laufen gemäss dem LITRA-Jahresbericht Gefahr unterzugehen.

Das konzeptionell und betrieblich vorbildlich funktionierende Jahrhundertwerk von Bahn 2000 stehe in auffallendem Kontrast zu den vielen offenen Fragen im Verkehrsbereich. Zu den offenen Fragen gehörten unter anderem, dass wesentliche Ausbauprojekte nicht finanziert seien, wie zum Beispiel Bahn 2000 2. Etappe und die S-Bahnprojekte in Zürich, Genf und im Tessin. Ferner werde die dringende Auslegeordnung mit der Botschaft für die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) auf die Jahre 2007/08 verschoben und die Bahnreform 2 komme nur langsam vom Fleck. Auch die Verlagerungspolitik im Güterverkehr auf den Transitachsen greife nur zögerlich oder zufällig, wenn überhaupt. Die Zahl der Lastwagen nehme zwar ab, dies aber vor allem als Folge des höheren Lastwagengewichtes und der optimierteren Bewirtschaftung und Planung wegen der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), welche bekanntlich lediglich die Erhöhung des Lastwagengewichtes von 28 auf 40 Tonnen kompensiert, jedoch nicht eine Lenkungswirkung hat.

Zu den offenen Fragen gehörten auch die jährlichen Sparprogramme und die angekündigten Programme für einen Aufgabenverzicht, welche die Angebotsqualität und Angebotsdichte im öffentlichen Verkehr gefährden könnten bzw. im Strassenverkehr die Sicherheit. Im Agglomerationsverkehr wüchsen die Probleme täglich, während Lösungen nur langsam angegangen würden. In der Luftfahrtspolitik werde endlos über Anflugschneisen statt Angebotsqualität diskutiert.

Im Jahresbericht der LITRA wird deshalb die Forderung erhoben, wieder eine Schweizer Verkehrspolitik zu entwerfen, welche nach der üblichen Trilogie einer Strategieerarbeitung mit Zielen, Mitteln und Massnahmen vorgeht: Festlegung der Ziele im Sinne von Kernsätzen (Zuteilung der wesensgerechten Aufgaben an die einzelnen Verkehrsträger), die Bezeichnung der Mittel bzw. Instrumenten (finanzielle Anreize und Investitionen in die Verkehrsträger) sowie Massnahmen zur Umsetzung der Verkehrspolitik bzw. Erreichung der Ziele.

Konkret geht der LITRA-Jahresbericht sodann auf die derzeitige Patt-Situation bei der Neuregelung der Finanzierung der Infrastruktur des Strassenverkehrs sowie des Agglomerationsverkehrs (Strasse und Schiene) ein. Diese Patt-Situation nach der Vernehmlassung kann nach Ansicht der LITRA überwunden werden, wenn der Bundesrat eine konsens- und mehrheitsfähige Vorlage an das Parlament verabschiede. Kristallisationspunkt sei unter anderem die Art und Weise der Finanzierung der drei dringenden S-Bahn-Projekte von Zürich, Genf und im Tessin. Ein zweites Scheitern bei der Schaffung von neuen Grundlagen für eine sichere und ausreichende Finanzierung des Verkehrs inkl. des Agglomerationsverkehrs könne sich unser Land nicht leisten.

Dies zeige sich unter anderem auch bei der Beratung der Bahnreform 2-Vorlage, die derzeit beim Nationalrat liegt. Aufgrund der massiven Opposition der Kantone werde man mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht darum herumkommen, die geplante Aufteilung des Schienennetzes in ein Grund- und in ein Ergänzungsnetz zurückzunehmen. Stattdessen sei zu prüfen, ob die Infrastruktur-Finanzierung der Privatbahnen wie bei der SBB über vierjährige Leistungsvereinbarungen möglich sein könnte, die von Bund und Kantonen gemeinsam finanziert würden. So könnte die Bahnreform-2-Debatte deblockiert werden, um endlich die kaum bestrittenen, jedoch dringenden Themen wie die Harmonisierung der Finanzierung der Privatbahnen mit derjenigen der SBB, die Einrichtung einer Bahnpolizei und die weiteren Liberalisierungsschritte einzuleiten.

Zu den offenen Fragen gehören gemäss dem LITRA-Jahresbericht auch die Belastung des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz mit dem vollen Satz der Mehrwertsteuer. Nach wie vor sei der öffentliche Verkehr dem vollen Satz von 7,6 Prozent unterstellt, obwohl alle anderen europäischen Ländern den öffentlichen Verkehr von der Mehrwertsteuer entweder befreien oder einem Sondersatz unterstellt haben. Es sei heute unbestritten, dass der öffentliche Verkehr die Voraussetzungen für eine Unterstellung unter den reduzierten Satz von 2,4 Prozent (täglicher Bedarf) erfülle. Der öffentliche Verkehr decke das Grundbedürfnis der Bevölkerung nach Mobilität ab. Noch weniger verständlicher in diesem Zusammenhang sei auch die immer noch praktizierte Kürzung des Vorsteuerabzuges bei der Mehrwertsteuer. Der nicht rückforderbare Vorsteuerteil schlage sich im Aufwand der Unternehmen nieder, welche dadurch ihren Subventionsbedarf erhöhten. Was also die Eidg. Steuerverwaltung an höheren Steuereinnahmen (bzw. nicht zurückerstatteten Vorsteuerleistungen) einkassiere, müssten andere Aemter beim Bund, vor allem aber die Kantone, an zusätzlichen Subventionen leisten. Damit fliesse dem Bund eine Taxe occulte in dreistelliger Millionenhöhe zu. Auch bei den Investitionen führe die Vorsteuerkürzung gemäss LITRA dazu, dass Mittel von den Kantonen zum Bund transferiert werden. Das Zürcher Stimmvolk habe im Bereich der Investitionen mit hoher Zustimmung einen Beitrag von 580 Millionen Franken an die Finanzierung des neuen Durchgangsbahnhofs Zürich beschlossen. Es werde geschätzt, dass aufgrund der Vorsteuerkürzung rund 40 Millionen Franken bei der Eidg. Steuerverwaltung einbehalten werden. Bei der S-Bahn Genf, woran der Kanton Genf 400 Millionen Franken beisteuert, seien es knapp 30 Millionen Franken. Solche unsinnigen Finanzströme führten nicht zuletzt zu einer Erhöhung der Staats- und Fiskalquote und sei ein staats- und finanzpolitischer Leerlauf.

Der neuste LITRA-Jahresbericht enthält im übrigen wiederum eine Fülle von illustrierten und grafisch gestalteten Informationen zum aktuellen verkehrspolitischen Geschehen. Die LITRA führt in der Schweiz die einzige Verkehrschronik mit den wichtigen verkehrspolitischen und verkehrswirtschaftlichen Ereignissen eines Jahres. Sie ist über die Homepage der LITRA www.litra.ch (Verkehrspolitische Chronik) abrufbar.