(Bern, 5.12.97). Wenn der Bundesrat noch daran interessiert ist, seinen eigenen NEAT-Netzbeschluss beim Volk durchzubringen, dann muss er dafür sorgen, dass die heute bekannt gewordenen zusätzlichen Sparmassnahmen sistiert werden. Sie würden nämlich dazu führen, dass der öffentliche Regionalverkehr über weite Teile des Landes ganz oder teilweise eingestellt werden müsste. Wenn aber die Bahn oder der Bus vor der Haustüre nicht mehr fährt, wird es schwierig sein, vom Volk die Zustimmung zur Finanzierung von Grossprojekten wie die Neue Eisenbahnalpentransversale (NEAT) zu erhalten. Noch vor kurzem hat Verkehrsminister Bundesrat Leuenberger erklärt, dass er den Ausbau des Fernverkehrs nicht mit einem Abbau im Nahverkehr erkaufen wolle.

Wie die LITRA in ihrer heutigen Stellungnahme zum Beginn der Gespräche über die Sparmassnahmen des Bundesrates weiter festhält, sind die Kantone und die öffentlichen Transportunternehmungen bereit, über ein Sparopfer von maximal 150 Millionen Franken im Regionalverkehr zu diskutieren. Sie haben dem Bundesrat diesbezüglich ihre Mitarbeit zugesichert und um Gespräche ersucht, damit die gesamte Problematik der Materie ausgeleuchtet werden kann. Allein schon mit dieser Sparmassnahme rechnen etliche Kantone und öffentliche Transportunternehmungen mit bis zu 30 Prozent weniger Zügen und Bussen im öffentlichen Regionalverkehr!

Wenn nun aber die Sparmassnahmen im Regionalverkehr nach den Vorstellungen des Bundesrates sogar auf 260 Millionen Franken hinaufgeschraubt werden, und dazu noch bei den SBB 200 Millionen Franken, insbesondere im Regionalverkehr, eingespart werden sollen, dann hat dies nichts mehr mit einer kohärenten Verkehrs-, Raumordnungs-, Regional- und Wirtschaftspolitik zu tun, wohl aber viel mit Ziellosigkeit und Demontage des Regionalverkehrs.