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Eigener Rückenschuss für die bilateralen Verhandlungen

(Bern, 22.7.97). 40 und 44-Tonnen-Lastwagen, die von der Bahn Container übernehmen, können seit anfangs Juli gemäss einem Beschluss des Bundesrates 30 statt nur 10 Kilometer weit ab der Umladestation feinverteilen. Mit der Ausdehnung der sogenannten Radialzonen um die Huckepack-Bahnhöfe überschneiden sich die Radialzonen im Mittelland fast vollständig. Zwar sind Fahrten von einer Radialzone in die andere gemäss Bundesrat nicht erlaubt. Da aber solche Fahrten in der Praxis kaum kontrollierbar sind, und auch die personellen Kapazitäten der Kantonspolizeien nur Stichproben zulassen, hat der Bundesrat mit seinem Entscheid die 28-Tonnen-Limite im Mittelland faktisch aufgehoben. Entsprechende Werbung mit dem Titel "Wir erschliessen das Mittelland umweltfreundlich mit 44 Tonnen" und "Wir helfen mit, die Umwelt zu schonen" von privaten Transportunternehmungen mit eigenen Container-Terminals weisen bereits genau in diese Richtung.

Dass private Transportfirmen im Bereich des kombinierten Verkehrs mit der Bahn zusammenarbeiten, ist grundsätzlich sehr zu begrüssen. Doch das Argument der umweltfreundlichen Transporte ist letztlich nur stichhaltig, wenn ihr Beispiel Schule macht und Gütertransporte über längere Distanzen tatsächlich auf die Schiene kommen. Dies gilt insbesondere für den Transitverkehr, wo die Transporte auf der Strasse laufend zunehmen und jene auf der Schiene zurückgehen. Aus der Sicht der kleinräumigen Schweiz bleibt es auch so noch problematisch, dass im kombinierten Verkehr der grösste Teil des umweltfreundlichen Transportes per Bahn von und zu den inländischen Terminals auf den langen Bahnstrecken im Ausland anfällt.

Der Bundesrat hat sich aber mit dem Ausdehnungsbeschluss ins eigene Fleisch geschnitten. In den bilateralen Verhandlungen mit der EU ist die 28-Tonnen-Limite ein wichtiges Verhandlungsargument für die Schweiz. Wie sollen unsere Unterhändler gegenüber Brüssel der EU-Forderung nach sofortigem freien Zugang ihrer 40/44-Tonnen-Lastwagen ins Mittelland noch die Stange halten, wenn die Schweiz im Binnenverkehr schon selber nachgegeben hat? Der Bundesrat hat mit seinem Entscheid zur Ausdehnung der Radialzonen zum jetzigen Zeitpunkt die Verhandlungsführung des EVED im Bereich Landverkehr entscheidend geschwächt und ihm das stärkste Verhandlungspfand gegenüber der EU aus der Hand genommen. Ein erfolgreicher Abschluss der bilateralen Verhandlungen rückt in weite Ferne. Ein Vertrag, der bereits vor dem Abschluss mit noch mehr Lastwagen den Autofahrern zusätzliche Staus beschert, hat vor dem Volk keine Chance.

 

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