Die SBB ist mit einem Sparbeitrag von 60 Mio. Franken erneut stark betroffen. Die fehlenden Mittel im Personenfernverkehr bedrohen die Qualität und das Angebot auf dem bestehenden Netz. Bei weiteren Sparmassnahmen in der Infrastruktur der SBB ist die Gefahr einer Vernachlässigung des Unterhalts mit grossen Folgekosten gross. Inakzeptabel sind für die SBB auch weitere Einsparungen im Wagenladungsverkehr.

Beim Nationalstrassenbau sind weitere Verzögerungen in der Fertigstellung des Netzes (seit vielen Jahren immer wieder zugesichert!) über 2018 hinaus zu erwarten. Bestehende Strassen drohen zu verlottern. Diese Unterlassungen später nachzuholen wird eine extrem teure Angelegenheit werden.

Individueller Strassenverkehr und öffentlicher Verkehr sind für moderne Volkswirtschaften überlebenswichtig. Erreichbarkeit und wirtschaftliches Wachstum hängen eng zusammen. Wenn die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum gekappt werden, können die Bundesfinanzen aus strukturellen, nicht bloss aus konjunkturellen Gründen nie mehr saniert werden. Die vorgesehenen Mittelstreichungen beeinträchtigen die Bereitstellung einer ausreichenden und gut unterhaltenen Infrastruktur und verhindern damit Chancen im nationalen und internationalen Standortwettbewerb. Der Bundesrat unterschätzt offensichtlich die zentrale Bedeutung des guten öffentlichen und privaten Verkehrssystems für die wirtschaftliche Entwicklung. Er setzt dementsprechend mit den Einsparungen beim Verkehr auch den sich abzeichnenden Aufschwung aufs Spiel.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern deshalb mit Vehemenz einen Verzicht auf die Einsparungen bei den Strasseninvestitionen und einen ebenso umfassenden Verzicht auf die Kürzungen beim Betrieb des öffentlichen Verkehrs, egal ob es den Fernverkehr, den Regionalverkehr oder den Orts- und den touristischen Verkehr betrifft.

Der Bundesrat gefährdet mit seinen Vorschlägen eine der letzten grossen Errungenschaften der Schweiz – das flächendeckende Gesamtverkehrsnetz und zuverlässig funktionierende Verkehrsangebot. Diese sind aber auch für unsere mobile Gesellschaft sowie für Anliegen wie Sicherheit und Umweltschutz von hoher Bedeutung. Darüber hinaus ist eine gute Verkehrserschliessung auch regionalpolitisch von grosser Tragweite. Dies gilt besonders in einer Zeit, in welcher die in Randregionen traditionell wichtigen Wirtschaftszweige wie Landwirtschaft und Tourismus in Schwierigkeiten stecken und Alternativen gefragt sind.

Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz BPUK
Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs KöV
Schweizerischer Städteverband SSV
Schweizerischer Gemeindeverband
Fédération routière suisse FRS
Verband öffentlicher Verkehr VöV
Schweizerische Bundesbahnen SBB
Die Schweizerische Post (PostAuto)
Bauenschweiz
Schweiz. Arbeitsgemeinschaft Berggebiete SAB
Schweizerischer Tourismusverband STV
LITRA Informationsdienst für den öV
VAP Verband der verladenden Wirtschaft

Kontakt: Regierungsrat Walter Straumann, Präs. KöV / Vorstand BPUK T: 032 627 25 40
Dr. George Ganz, Delegierter BPUK sowie KöV, T: 044 342 23 00  079 207 91 29