69. ordentliche Mitgliederversammlung und Verkehrsforum der LITRA

(Bern, 6.10.05). Das diesjährige Verkehrsforum der LITRA eröffnete Bundesrat Moritz Leuenberger mit einem Tour d’horizon zu aktuellen Fragen der Verkehrspolitik. Der Präsident der LITRA, Ständerat Peter Bieri (CVP/ZG) beschrieb die Rückweisung der Bahnreform 2 Vorlage indirekt auch als Chance, eine breit abgestützte Vorlage unter besserer Einbindung der Kantone zu erarbeiten. Auch bei der Neuregelung der Finanzierung der Infrastruktur des Strassenverkehrs sowie des Agglomerationsverkehrs gelte es, ausgewogene und konsensfähige Lösungen zu schaffen. Paul Blumenthal, Mitglied der Geschäftsleitung der SBB, bezeichnete den Fahrplanwechsel vom Dezember 2007 als Bahn 2000 für den internationalen Verkehr. Zum Thema «Internationaler und nationaler Reisemarkt: Chancen und Risiken» sprach am Verkehrsforum auch Christoph Franz, CEO der Swiss. Die Mitglieder der LITRA wählten an ihrer Generalversammlung fünf neue Mitglieder in den Vorstand.

In seiner Präsidialansprache betonte Ständerat Peter Bieri (CVP/ZG) wie wichtig es sei, in der Verkehrspolitik lösungsorientiert zu wirken, Gemeinsamkeiten auszuloten und Differenzen auszudiskutieren. Verkehrspolitik sei ein fragiles Werk, das es stets subtil zusammenzuhalten gelte. Mit dem Pflegen von Kontakten und gezielter und fundierter Information werde über das Mitdenken und Mitgestalten im konstruktiven Sinne der öffentliche Verkehr in unserem Land weiterentwickelt. Die Inbetriebnahme der 1. Etappe von Bahn 2000 im letzten Dezember sei eine Meisterleistung aller am Werk Beteiligten. Ihnen gebühre hohe Anerkennung und Dank. Die Zunahme der Reisenden bestätige den Erfolg.

Auf den Prüfstand der Verkehrspolitik komme das Konzept bzw. die angekündigte Botschaft des Bundesrates zur «Zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur ZEB». Damit soll das Angebot im Personen- und im Güterverkehr alle zwei bis vier Jahre schrittweise verbessert werden. Dies decke sich mit den Vorstellungen der LITRA. Auch die Neuregelung der Finanzierung der Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs, wie sie das Parlament beschlossen habe, liege auf der Linie der LITRA.

Die Rückweisung der Vorlage zurBahnreform 2 an den Bundesrat durch den Nationalrat biete indirekt auch die Chance, eine politisch besser abgestützte Vorlage namentlich in bezug auf die Organisationsform des Netzes zu schaffen. Wichtig für eine erfolgreiche bzw. mehrheitsfähige Vorlage sei der Einbezug der Kantone. Auch bei der Neuregelung der Finanzierung der Infrastruktur des Stassenverkehrs sowie des Agglomerationsverkehrs gelte es, eine ausgewogene und konsensfähige Vorlage zu erarbeiten. Kristallisationspunkt der Vorlage sei die Art und Weise der Finanzierung der drei grossen S-Bahn-Projekte von Zürich, Genf und im Tessin über die Mineralölsteuer. Es herrsche ein Gutachterkrieg über die Verfassungsmässigkeit einer solchen Finanzierung. Doch über den Bedarf von 300 Millionen Franken pro Jahr, welche die Finanzierung des Agglomerationsverkehrs erfordert, herrsche Konsens. Als mehrheitsfähig könnte sich herausstellen, dass die Kriterien für die Finanzierung von S-Bahnen entweder eng begrenzt oder doch zwei Fonds geschaffen würden, einer für den Strassenverkehr und einer für den Agglomerationsverkehr (privater und öffentlicher Verkehr). Der Präsident der LITRA ging in seiner Ansprache auch auf die Vorsteuerkürzung bei der Mehrwertsteuer ein, die gemäss einer Studie keinen erkennbaren Nutzen bringe, ein Leerlauf sei, die Staatsquote künstlich erhöhe und somit abgeschafft werden müsse. Schliesslich rief Bieri dazu auf, bei der Volksabstimmung Ende November Ja zu sagen zur Revision des Arbeitsgesetzes. Mit der Rechtsgrundlage werde lediiglich die gängige Praxis bzw. der Status quo der Ladenöffnungszeiten in grösseren Bahnhöfen und in den Flughäfen ins ordentliche Recht überführt. Auch die Geschäfte in Tourismusorten, Bäckereien, Tankstellenshops und Autobahnläden seien am Sonntag geöffnet und entsprächen dem Kundenbedürfnis.

Das diesjährige Verkehrsforum der LITRA stand unter dem Titel «Internationaler und nationaler Reisemarkt: Chancen und Perspektiven». Als Referenten der beiden wichtigsten Carriers unseres Landes konnten Paul Blumenthal, Mitglied der Geschäftsleitung der SBB, und der CEO der Swiss, Christoph Franz, gewonnen werden. Paul Blumenthal unterstrich, wie wichtig es sei, den Markt genau zu kennen. Im Unterschied zu einer Unternehmung des Luftverkehrs seien die Bahnen primär auf ihre Binnenmärkte fokussiert. Die Einführung von Bahn 2000 zeige deutlich, dass einer Angebotsverbesserung auch eine entsprechende Marktausweitung folge. Im ersten Halbjahr 2005 seien die Passagierfrequenzen im Fernverkehr um 7,5 Prozent gestiegen. Auf der Neubaustrecke gar um 11 Prozent. Im internationalen Personenverkehr habe das Angebot über die Jahre nicht substantiell verbessert werden können. Das Resultat seien rückläufige Passagierfrequenzen. Ein Ausbau des Angebots auch in diesem Segment sei bei der heutigen Netzauslastung von nahezug 100 Prozent nur mit beträchtlichen Investitionen in die Infrastruktur und in neues Rollmaterial möglich.

Diese limitierenden Rahmenbedingungen konstrastierten stark mit den Sparbemühungen der öffentlichen Hand und dem Verteilkampf zwischen Schiene und Strasse, der sich in nächster Zukunft noch weiter verstärken werde. Das Auto ist und bleibe der grösste Konkurrent für die Bahn.

Die Strategie der SBB basiere primär auf zwei Stossrichtungen: Der Fokussierung auf den 4-Stunden-Radius sowie in der gemeinsamen Marktbearbeitung innerhalb von Allianzen, welche die Bahnen mit den europäischen Partnerbahnen eingegangen seien. Innerhalb eines Radius von 4 Stunden Reisezeit könne sich die Bahn mit kundengerechten Angeboten profilieren. Deutlich unter 4 Stunden Reisezeit könne der motorisierte Individualverkehr seine Stärken dann voll ausspielen, wenn die Bahn keine kundengerechten Leistungen anbiete. Liege die Reisezeit über 4 Stunden, dann habe bei der Wahl des Verkehrsmittels das Flugzeug die Nase vorn. In den letzten Jahren seien mit den Partnerbahnen (SNCF, DB und TI) schlagkräftige Allianzen entstanden. Auf den Markteintritt von Easy-Jet im Jahre 2002 hätten die Bahnen z.B. mit der Business-Case «Genf-Paris» erfolgreich reagiert.

Mit Blick in die Zukunft bezeichnete Blumenthal den Fahrplanwechsel vom Dezember 2007 als Bahn 2000 für den internationalen Verkehr. 2007 werde zum Schlüsseljahr für die internationale Bahn in und ab der Schweiz. Stichworte sind: Eröffnung der Lötschbergbasislinie, Einsatz von modernsten Hochgeschwindigkeits-Neigezügen. TGV-Est, Wiedereröffnung der Haut-Bugey-Linie, Angebotsausbau mit ICE u.a.m.).

Die Mitglieder der LITRA wählten im übrigen neu in den Vorstand: Barbara Egger, Präsidentin KöV, Regierungsrätin Kanton Bern; Daniel Nordmann, Mitglied GL SBB und Leiter SBB Cargo AG; Hansjörg Hess, Mitglied GL SBB und Leiter Infrastruktur; Andreas Siegrist, Leiter Abteilung Schienenverkehr, Electrowatt Infra AG; Fabio Manzini, Managing Director ALSTOM (Schweiz) AG Transport:

(Notiz an die Redaktionen: Die Ausführungen von Bundesrat Moritz Leuenberger sowie Christoph Franz liegen schriftlich nicht vor.