4.2.02
Die Wiedereröffnung des Mont-Blanc-Tunnels zwischen Frankreich und Italien verzögert sich nochmals. In der Tunneldecke wurden Risse festgestellt. Daraufhin wurde der letzte Sicherheitstest abgesagt, gab das Verkehrsministerium in Paris bekannt. Die französischen Tunnelbetreiber berichteten, dass sich die Risse über etwa fünf Meter an der Tunneldecke erstreckten. Rund ein halber Kubikmeter Beton sei auf die Fahrbahn gestürzt. Entgegen anders lautenden Gerüchten sei aber keinesfalls ein Teil der Deckenbeleuchtung heruntergefallen. Der französische Staat trage die Verantwortung, den Tunnel nicht überstürzt für den Verkehr freizugeben, «welcher Druck auch immer ausgeübt wird», hiess es in der Erklärung des Ministeriums. Im März 1999 waren bei einer Brandkatastrophe in dem 11,6 Kilometer langen Tunnel 39 Menschen ums Leben gekommen. Zunächst müssten die Reparaturen ausgeführt werden, dann müsse der Sicherheitsausschuss grünes Licht geben, teilte das Ministerium mit. Erst am Wochenende waren die neuen Brandschutz- und Warnvorrichtungen bei einer simulierten Feuerübung mit 200 Autofahrern getestet worden. Der französische Verkehrsminister Jean-Claude Gayssot hatte die Wiedereröffnung des Tunnels für Autos noch für das kommende Wochenende in Aussicht gestellt. Zuvor hatte die Regierung den Wiedereröffnungstermin mehrmals verschoben.

5.2.02

1987 hat man in der Schweiz im öffentlichen Verkehr bloss 7 Tarif-Verbundgebiete gezählt, heute sind es deren 25. Der Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr LITRA wertet dies als Erfolg. Wichtig sei aber nach wie vor die Mithilfe des Bundes. Die Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel in den Städten, Agglomerationen und Kantonen sei ein wichtiger Bestandteil der Massnahmenpläne zur Luftreinhaltung und zur Entlastung der Strassen, hält LITRA in einer Mitteilung fest. Auch die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Verkehrsbetriebe könne gesteigert werden, wenn - dank besserem Angebot - mehr Passagiere die Kurse benützten und die Fahrgast-Erlöse anstiegen. Nach wie vor brauche es indes zur Aufrechterhaltung eines attraktiven «Service public» die öffentliche Hand als Auftraggeber und Finanzstütze. Durch Verbilligungsmassnahmen solle die Benützung von Bahn, Bus und Tram attraktiver gemacht werden. Solches allein genüge aber nicht, um die öffentlichen Verkehrsmittel benutzerfreundlicher zu machen. Investitionen in Leistungsverbesserungen seien ebenso wichtig, damit die Reisenden rascher und bequemer ans Ziel kämen. LITRA macht Vorschläge, wie Leistungsverbesserungen erreicht werden könnten: durch eine Verdichtung des Fahrplans, den Einsatz von schnellerem und komfortablerem Rollmaterial und Fahrzeugen, die Eröffnung neuer Linien, den Bau neuer Strecken, den Um- und Ausbau von Bahnhöfen und anderen Anlagen. Erst dann sei es den öffentlichen Verkehrsmitteln möglich, ihren substanziellen Beitrag zur Entlastung von überlasteten und verstopften Strassenachsen in den Agglomerationen zu liefern.

5.2.02
Der Zürcher Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker hat die volkswirtschaftlichen Ziele und Grundsätze für die Gesamtverkehrskonzeption präsentiert. Ein gutes Verkehrssystem im Wirtschafts- und Lebensraum Zürich nütze der ganzen Schweiz. Mit einer fortschrittlichen Verkehrspolitik steigert der Kanton Zürich gemäss dem Bericht zur Gesamtverkehrskonzeption seine Konkurrenzfähigkeit. Im Standortwettbewerb mit europäischen Wirtschaftsmetropolen wie Stuttgart, München, Frankfurt und Paris ist gemäss Jeker die Qualität des Verkehrssystems von grosser Bedeutung. Heute schneide das Verkehrsangebot des Grossraums Zürich zwar gut ab, Schwachstellen seien allerdings auf dem Strassennetz nicht zu übersehen. Um die Position Zürichs ausbauen zu können, müsse die Leistungsfähigkeit, Qualität und Entwicklungsfähigkeit des gesamten Verkehrssystems langfristig sichergestellt werden. Zürich solle auch im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der ganzen Schweiz seine Bedeutung als Wirtschaftsraum in Europa ausbauen. Von zunehmender Bedeutung seien auch weiträumige Verkehrsnetze zu anderen Wirtschaftsräumen im In- und Ausland.

5.2.02
Nach Ansicht des ehemaligen Crossair-Chefs Moritz Suter gehört Billigfluggesellschaften wie Easyjet und Ryanair die Zukunft. Die neue Schweizer Airline habe den Zug verpasst und nähere sich der ehemaligen Vision der Swissair an. Der Crossair-Gründer machte seine Bemerkungen am Rande eines Gerichtstermins in Châtel-St-Denis FR. Der Schlüssel zum Erfolg von Easyjet und Ryanair seien die geringeren Marketingkosten und der Direktverkauf von Flugscheinen. Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair hat im dritten Quartal des laufenden Geschäftsjahres einen Rekordgewinn von 28,8 Millionen Euro erzielt. Das entspricht einer Steigerung von 35 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Suter äusserte zudem einige scharfe Bemerkungen über Marketingspezialisten, denen er vorwarf, «heisse Luft» zu verkaufen. Der ehemalige Crossair-Chef wischte die Kritik an der Sicherheit von Tiefpreisfluggesellschaften auf die Seite: Heute seien die Flugzeuge und die Flughäfen für alle dieselben, und die Sicherheitsnormen würden regelmässig kontrolliert. Ausserdem hänge ein Easyjet-Pilot genauso an seinem Leben wie ein Angestellter der Swissair.

5.2.02
Die Postauto-Fahrgäste im Berner Oberland waren 2001 überdurchschnittlich zufrieden mit der Qualität der Transportleistung. Das hat eine Kundenumfrage im Spätsommer ergeben. Auf einer 100-er Skala benoteten die Pendler im Berner Oberland die Qualität der Postauto-Dienstleistungen mit 77 Punkten (Vorjahr: 76), die Freizeit- und Gelegenheitsreisenden mit 80 (79) Punkten und die Touristen mit 84 (82) Punkten. Die Noten liegen durchwegs über den gesamtschweizerischen Ergebnissen, wie einer Mitteilung von Postauto Berner Oberland vom Dienstag zu entnehmen ist. Zurzeit prüft das Unternehmen Verbesserungen im Dienste der Kunden, wie es in der Meldung weiter heisst. Dazu gehört ein elektronisches Kundeninformationssystem, mit dem den Bedürfnissen in der Tourismusregion Oberland entsprochen werden soll.

6.2.02
Trotz Gotthard-Katastrophe und anderer spektakulärer Unfälle ist in der Schweiz die Zahl der Strassenverkehrstoten im Jahr 2001 auf das Rekordtief von 543 gefallen. In den vier Jahren zuvor stagnierte die Zahl mit knapp 600. Im Jahr 2000 wurden noch 592 Strassenopfer gezählt, 8 Prozent mehr als im Jahr 2001. Insbesondere 2001 hat sich die Zahl der getöteten Fussgänger von 130 auf 100 reduziert, wie die Schweizerische Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) weiter mitteilte. Diese ist laut deren Pressesprecherin Béatrice Ruckstuhl dabei, die Ursachen für diesen Rückgang zu untersuchen. Sicherlich spiele aber das härtere Vorgehen gegen rückfällige Verkehrssünder eine Rolle, sagt Ruckstuhl. «Das Risiko eines Führerscheinentzugs hat eine sehr abschreckende Wirkung.» Auch hätten die verstärkten Geschwindigkeitskontrollen und die Aufklärungskampagnen der Polizeiorgane Wirkung gezeigt. Die Zahl der Toten und Schwerverletzten hänge direkt vom Fahrtempo ab. In den grossen Städten hätten neue Tempo-30-Zonen ihren Teil zu dieser positiven Bilanz beigetragen. Auch Velowege und Fussgängerzonen wirkten sich auf die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle aus. Eine weitere Verbesserung erhofft sich Béatrice Ruckstuhl vom neuen Strassenverkehrsgesetz. Dieses sieht unter anderem vor, dass Kinder zwingend angegurtet sein müssen. Auch müssen die Sicherheitsvorkehrungen dem Alter der Kinder angemessen sein. Ein weiteres Sinken der Zahl der Verkehrstoten im laufenden Jahr sei deshalb aber noch nicht garantiert, so Ruckstuhl. Insbesondere Alkohol, Drogen und Medikamente hätten eine verheerende Wirkung. Die bfu will sich deshalb für eine Senkung des erlaubten Promillewerts von 0,8 auf 0,5 stark machen. Auch befürwortet sie die Ausdehnung der Kontrollen auf andere Substanzen wie Schlafmittel oder Cannabis.

7.2.02
SBB Cargo und ihre Partner in Italien haben die Zusammenarbeit im grenzüberschreitenden Güterverkehr vertieft. Ziel sind pünktlichere Züge und verkürzte Fahrzeiten. Die Ergebnisse der ersten Tests sind verheissungsvoll. Auf der Pilotstrecke Chiasso-Lecco konnten die Transportzeiten stark verkürzt werden. Die Pünktlichkeit der Züge verbesserte sich zudem um über vierzig Prozent, teilte SBB Cargo in einem Communiqué mit. Der Bahn sei es dadurch gelungen, Stahltransporte von der Strasse auf die Schiene zurückzuholen. Die Erfolge machten ein neues Konzept möglich, das auf dem Prinzip der Planung aus einer Hand basiert. Derzeit disponieren die SBB Cargo und FS Trenitalia Cargo die Lokomotiven und das Personal gemeinsam. Seit Ende Januar wird der Güterverkehr via Luino nach dem neuen Konzept abgewickelt. Bis Ende 2002 sollen insgesamt 21 Destinationen nördlich von Mailand auf diese Weise bedient werden. Mittelfristig ist zudem die Gründung einer Gesellschaft für den grenzüberschreitenden Verkehr Schweiz-Italien vorgesehen. Durch die Beschaffung von Zweistromlokomotiven sollen die Transportzeiten weiter verkürzt werden. Der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV) ist mit dieser Entwicklung zufrieden. Die Zusammenarbeit im grenzüberschreitenden Güterverkehr sei ein wichtiger Schritt, damit die Verlagerung des Gütertransports von der Strasse auf die Schiene gelinge, teilte der SEV mit. Die Absicht der beiden Bahnen, mittelfristig eine Gesellschaft zu gründen, wird der SEV genau unter die Lupe nehmen. Seine Sorge gelte dem Wohl des Personals und dem Gelingen der Schweizerischen Verlagerungspolitik, heisst es im Communiqué.

11.2.02
Automobilisten können mindestens bis 2004 straflos mit 0,8 Promille Alkohol im Blut herumfahren. Die umstrittene Senkung des Grenzwertes auf 0,5 Promille wird erst im Herbst im Parlament diskutiert werden. Wie die meisten europäischen Länder will der Bundesrat die Promillegrenze auf 0,5 senken. Doch das Parlament entschied bei der Revision des Strassenverkehrsgesetzes, dass die Legislative und nicht die Exekutive die Alkohol-Promillegrenze festlegt. Die Bundesversammlung muss deshalb eine Verordnung erlassen. Deren Erarbeitung ist jedoch bis zum 8. April eingefroren, weil erst an diesem Datum die Referendumsfrist für das revidierte Strassenverkehrsgesetz abläuft. Die Verordnung muss zudem dem Bundesrat unterbreitet werden. Ein allfälliger tieferer Alkohol-Grenzwert dürfte daher erst ab 2004 gelten, heisst es beim Bundesamt für Strassen (Astra). Er würde gleichzeitig mit den neuen Sanktionen gegen Verstösse im Strassenverkehr in Kraft gesetzt. Die neuen Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes sollen zeitlich gestaffelt eingeführt werden. Ab 2003 soll es den Führerausweis in Kreditkartenformat geben. Noch in Vernehmlassung ist die Frage, ob schon 16-Jährige Motorräder mit einem Hubraum bis zu 125 Kubik fahren dürfen. Erst ab 2005 dürften die neuen Vorschriften für die Ausbildung von Neufahrern gelten. Dann wird der Führerausweis nur noch auf Probe abgegeben. Während drei Jahren müssen die Neulenker Weiterbildungskurse besuchen. Vergehen während der Bewährungszeit werden geahndet.

11.2.02
Der finanzielle Handlungsspielraum bei der NEAT wird zusehends enger. Darüber zeigt sich die Aufsichtsdelegation der Räte in ihrem Tätigkeitsbericht 2001 besorgt. Am Gotthard rechnet sie zudem mit einer Verzögerung von bis zu zwei Jahren. Ohne Teuerung werden die Endkosten der beiden NEAT-Achsen per Ende Oktober 2001 auf 12,2 Milliarden Franken geschätzt (Preisstand 1998). 3,7 Milliarden kostet der Lötschberg, 8,5 Milliarden der Gotthard. Unter Einschluss der übrigen NEAT-Werke (z.B. Anschluss Ostschweiz) und der Projektaufsicht belaufen sich die Kosten auf 13,4 Milliarden. Die projektbedingten Mehrkosten für alle NEAT-Projekte zusammen erreichten Ende Oktober knapp 1,3 Milliarden Franken. Laut Aufsichtsdelegation ist damit die Bundesratsreserve im NEAT-Gesamtkredit von 14,7 Milliarden bereits zu zwei Dritteln aufgebraucht. Der bundesrätliche Entscheid, den Ceneri-Basistunnel aus Sicherheitsgründen mit zwei Einspurröhren zu bauen, bewirkt Mehrkosten von 519 Millionen. Die Optimierung des Auflageprojekts im Kanton Uri verteuert das Vorhaben um 75 Millionen, der Rohbau eines zweiten Tunnels bei Frutigen BE um 17 Millionen. Weitere projektbedingte Mehrkosten sind absehbar. 300 Millionen könnten es bei der laufenden Überarbeitung der Auflageprojekte Erstfeld und Gotthard Nord im Kanton Uri sein, 430 Millionen bei der Vergabe des Tunnelhauptloses Sedrun GR. Dazu kommen allgemein erhöhte Planungsaufwendungen und neue Auflagen. Die Delegation ist besorgt über die merkliche Verringerung des finanziellen Handlungsspielraums. Sie appelliert an Bundesrat und Verantwortliche, intensiver nach Kompensationsmöglichkeiten zu suchen, das Verfahren bei Projektänderungen strikte einzuhalten und auch die Standards zu überprüfen. Reserven seien nur freizugeben, wenn die Mehrkosten nachweisbar nicht kompensiert werden könnten. Verschlechtert hat sich auch die Terminprognose für den Gotthard. Neben andern Faktoren trägt vor allem die Kontroverse um die Linienführung im Kanton Uri dazu bei, dass sich die Inbetriebnahme dieser NEAT-Achse um bis zu zwei Jahre ins Jahr 2013/14 verzögern könnte. Zudem dauert die Unsicherheit um die Zufahrtsstrecken in Italien an. Plangemäss 2006/07 kann aus heutiger Sicht die Lötschberg-Achse in Betrieb genommen werden. Laut Aufsichtsdelegation ist eine frühzeitige Eröffnung dieses Basistunnels (nach Möglichkeit auf den Fahrplanwechsel vom 21. Dezember 2006) verkehrspolitisch wichtig, weil erst dann die volle Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) erhoben werden kann.

11.2.02
Die SBB wollen ihre Immobiliengewinne frei nutzen. Zu diesem Zweck soll dieser Geschäftsbereich auf Anfang 2003 CEO Benedikt Weibel unterstellt werden. Der Bund ist einverstanden, verhandelt aber noch mit den SBB über die Ausgleichszahlungen. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) und die Eidg. Finanzverwaltung hätten dem Plan der SBB grundsätzlich zugestimmt, bestätigte BAV-Sprecher Heinz Schöni einen Bericht der «SonntagsZeitung». Bislang mussten die SBB die Gewinne aus dem Immobilienbereich -resultierend vor allem aus der Vermietung von Areal auf den Bahnhöfen - in derselben Division Infrastruktur wieder verwenden. Mit der Umorganisation würde dieser Zwang wegfallen. Nicht umgelagert werden soll der übrige Immobilienbereich. Der Unterhalt von Gleisen, Perrons und ähnlichen Anlagen soll laut SBB-Pressesprecher Christian Kräuchi weiterhin Sache der Division Infrastruktur bleiben. So solle garantiert bleiben, dass nicht nur SBB-Züge das Schienennetz benutzen könnten. Die Umorganisation dürfe nicht zu Lasten der Steuerzahlerinnen und -zahler geschehen, so Schöni. Das BAV verlangt deshalb für den Fall einer Umorganisation Ausgleichszahlungen an die Division Infrastruktur. Über die Höhe, die Modalitäten und den Zeitpunkt dieser Zahlungen verhandeln SBB und BAV derzeit. Die SBB versprechen sich von der Umorganisation laut Kräuchi eine «professionellere und intensivere Nutzung» der Bahnhofsgebäude. Zudem könnten die resultierenden Einnahmen dort verwendet werden, wo ein unterstützendes Eingreifen wirklich nötig sei. Der kommerzielle Teil des SBB-Immobiliengeschäfts ist äusserst rentabel. Laut Kräuchi betrug der Umsatz im Jahr 2000 rund 250 Millionen Franken. Der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonalverband (SEV) hat ebenfalls nichts gegen die Pläne der SBB einzuwenden – solange es nicht zu Entlassungen komme. Der SEV werde sich für die Anliegen des Personals stark machen, sagte dessen Sprecher Peter Lauener auf Anfrage. Eine Privatisierung der Bahnhofsgebäude, wie sie der SEV ablehnt, kommt laut Kräuchi nicht in Frage. Es gehe einzig um eine bessere Bewirtschaftung, sagte er.

13.2.02
Der Ostschweizer Tarifverbund «Ostwind» und der Verkehrsverbund Vorarlberg (VVV) haben eine Zusammenarbeit beschlossen, von der vor allem Grenzgänger profitieren werden, wie die beiden Verkehrsverbunde bekannt gaben. Für Besitzer von Jahreskarten gibt es jeweils beim anderen Verbund rund 45 Franken Ermässigung auf die zweite Jahreskarte. Einzige Voraussetzung: Beide Jahreskarten müssen auf denselben Inhaber lauten, wie es hiess. Damit sei für viele Vorarlberger Pendler der Arbeitsweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Schweiz günstiger geworden, betonte der VVV. Dasselbe gilt für Pendler aus der Schweiz nach Vorarlberg. «Ostwind» umfasst die Kantone St. Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden. Zu den Zielen von «Ostwind» gehört auch ein attraktiverer grenzüberschreitender öffentlicher Personenverkehr, so «Ostwind»-Geschäftsführer Ernst Wittmer. «Das ist erst der Anfang, weitere Angebote im Dreiländereck sind bereits in Planung», kündigte der Verkehrsverbund-Geschäftsführer Christian Steger-Vonmetz an. Dazu gehöre beispielsweise eine Tageskarte Euregio Bodensee, ein Ticket speziell für Tagesausflügler, das es ab 1. März rund um den Bodensee in Vorarlberg, der Schweiz und Deutschland geben werde. Das erste länderübergreifende Billett im Grossraum Bodensee gebe Familien, Gruppen und Einzelpersonen einen Tag lang die Möglichkeit, Sehenswürdigkeiten der Bodensee-Anrainerstaaten zu bereisen und zu besichtigen.

13.2.02
Der Schwerverkehr auf der San-Bernardino-Route soll drastisch reduziert werden. Dieses Ziel hat sich das Komitee «Stopp dem Transitverkehr auf der A13» gesetzt, das sich in Buchs SG und Grono GR den Medien vorstellte. Ihm gehören 25 Umweltschutzverbände (unter anderem Greenpeace, WWF, VCS und Alpeninitiative) sowie Einwohner der am meisten von Lärm und Abgas geplagten Gemeinden an. Das Komitee verlangt in erster Linie ein Fahrverbot für sämtliche grossen Lastwagen im San-Bernardino-Tunnel. Der Güterverkehr soll generell auf die Schiene verlagert werden. Das Komitee spricht sich zudem gegen weitere Tunnelbauten aus. Insbesondere wehrt es sich gegen einen Ausbau des Pfändentunnels bei Bregenz und den Bau des Letzentunnels bei Feldkirch. Denn diese Vorhaben würden zu noch mehr Transitverkehr auf der A13 führen. Das Komitee will die Bevölkerung entlang der Transitachse sensibilisieren und auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Aus diesem Grund soll im Juni eine Velofahrt von Bregenz nach Bellinzona organisiert werden. Im August sollen die traditionellen Höhenfeuer auf die schleichende Zerstörung der Alpen aufmerksam machen.

13.2.02
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung von den definitiv vorliegenden Zahlen zum Rechnungsabschluss 2001 Kenntnis genommen. Statt des budgetierten Einnahmenüberschusses von 18 Millionen (ohne UMTS-Lizenzerlöse) wird ein Defizit von 1,3 Milliarden Franken verzeichnet. Drei Hauptgründe sind für den Rückfall ins Defizit verantwortlich: Erstens kam es bei der Verrechnungssteuer zu einem eigentlichen Einnahmeneinbruch (2,3 Milliarden unter Budget), bei den Ausgaben führten das Engagement zugunsten der Swissair und der neuen Fluggesellschaft zu Mehrausgaben von über einer Milliarde und drittens wurden zusätzliche Mittel von 300 Millionen für die Expo.02 notwendig. Das verfassungsmässig vorgegebene Haushaltsziel 2001 wurde im vergangenen Jahr knapp verfehlt. Der Bundeshaushalt präsentiert sich zu Beginn des neuen Jahres in einem ungünstigen Licht.

13.2.02
Ob- und Nidwalden legen ihre Strassenverkehrs- und Schifffahrtsämter zu einem gemeinsamen Verkehrssicherheitszentrum (VSZ) zusammen. Die beiden Regierungen haben einer entsprechenden Vereinbarung zugestimmt. Wie die Staatskanzleien von Ob- und Nidwalden mitteilten, soll das VSZ ab 1. Januar 2003 als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Stans und Standorten in Stans und Sarnen betrieben werden. Die beiden Ämter beschäftigen heute zusammen 29 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die bisherigen Anstellungsverhältnisse sollen unter Besitzstandwahrung weitergeführt werden. Neu wird für alle Angestellten das Nidwaldner Personalrecht gelten. Die Vereinbarung zwischen den beiden Kantonen wird im Mai von den Kantonsparlamenten behandelt; sie soll auf den 1. Juli in Kraft treten.

13.2.02
Die Terroranschläge in den USA haben im deutschen und französischen Luftverkehr zu einem Einbruch der Passagierzahlen geführt. Damit wurde in beiden Ländern das erste Mal seit zehn Jahren ein Rückgang verzeichnet. Im Jahr 2001 sank die Zahl der auf deutschen Flughäfen abgefertigten Passagiere um 2,5 Prozent auf 117,5 Millionen. Bei Verbindungen nach Amerika betrug das Minus sogar 8,7 Prozent, wie das deutsche statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Schon vor dem 11. September war die Zahl der Fluggäste im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum mit 2 Prozent nur unterdurchschnittlich gestiegen. Nach dem 11. September blieb die Passagierzahl bis zum Jahresende um 10,3 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahreswert. Auch das Luftfrachtvolumen habe um 4,2 Prozent auf 2,1 Millionen Tonnen abgenommen, teilte das deutsche Statistikamt weiter mit. Dabei verringerte sich die mit ausländischen Flughäfen ausgetauschte Gütermenge um 3,9 Prozent, der Frachtverkehr mit den USA ging sogar um über 10 Prozent zurück. In Frankreich benutzten nur noch rund 99,4 Millionen Menschen das Flugzeug, wie die Flugaufsichtsbehörde (DGAC) in Paris mitteilte. Das sind 2,2 Prozent weniger als im Vorjahr. In den Jahren 1999 und 2000 hatte der zivile Flugverkehr in Frankreich mit 8,9 beziehungsweise 7,7 Prozent Plus noch deutlich zugelegt. Den Angaben zufolge nahm im vergangenen Jahr auch die Zahl der Frachtflüge deutlich ab. Sie sank um 3,2 Prozent unter die Marke von 1,5 Millionen Flügen.

14.2.02
Der öffentliche Regionalverkehr im Kanton Schwyz soll stärker auf Zug und Zürich ausgerichtet werden. Verbessert werden soll zudem das Angebot am Vierwaldstättersee sowie auf der SOB Südrampe, wie der Regierungsrat mitteilte. Die Vorschläge betreffen den Zeitraum 2003 bis 2006. Im Jahr 2000 nutzten 24,1 Millionen Passagiere die öffentlichen Verkehrsmittel im Kanton. Dieser zahlte im letzten Jahr an die elf Transportunternehmen Beiträge von 13,4 Millionen Franken. Die Regierung plant, auf Anfang 2003 den Tarifverbund von Schwyz mit demjenigen von Zug zusammenzulegen. Dadurch soll die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs im Raum Innerschwyz und Zug vergrössert und der Verwaltungsaufwand reduziert werden. In Ausserschwyz ist eine bessere Anbindung an Zürich vorgesehen. Erwogen wird eine Teilintegration der Bezirke Einsiedeln und March in den Zürcher Verkehrsverbund (ZVV). Das S-Bahn-Angebot für die Bezirke March und Höfe Richtung Zürich soll ausgebaut werden. Überprüft wird die Buserschliessung im Raum Küssnacht. Eine Idee zielt darauf ab, auf Ende 2003 den Bus Rotkreuz ZG- Küssnacht SZ nach Weggis LU und Gersau SZ zu verlängern. Die Seegemeinden würden damit besseren Anschluss nach Zug und Zürich erhalten. Überarbeitet wird auch die Erschliessung der SOB Südrampe. Die Schnellzüge sollen nicht mehr alternierend in Rothenthurm oder Sattel halten, sondern nur noch an einem der beiden Orte. Dafür soll wieder durchgehend ein Regionalzug eingesetzt werden. Die Leitlinien zum Grundangebot des regionalen öffentlichen Verkehrs gehen nun an den Kantonsrat.

14.2.02
100 Millionen Franken will die Schaffhauser Regierung bis 2020 für die Verbesserung des öffentlichen und des Individualverkehrs im Kanton. Als Erstes werden 7,9 Millionen Franken für die Aufhebung des Bahnübergangs in der «Enge» nötig. Rechnet man die Beiträge des Bundes und Dritter dazu, sollen im Kanton Schaffhausen innerhalb von knapp 20 Jahren 260 Millionen Franken für den Verkehr ausgegeben werden. Baudirektor Hans-Peter Lenherr stellte den Medien die Orientierungsvorlage des Regierungsrats an den Grossen Rat mit der entsprechenden Planung vor. Laut Vorlage ist in den kommenden 20 Jahren in Schaffhausen mit einer weiteren Verkehrszunahme von etwa 22 Prozent gegenüber heute zu rechnen. Dabei ist das Verkehrsaufkommen zwischen Neuhausen und der Stadt Schaffhausen am höchsten. Mit 25'000 Fahrzeugen täglich wird der «Katzensteig» zwischen den beiden Städten am stärksten belastet. Die Zahl der Fahrzeuge entspricht ungefähr jener am Gotthard vor dem Tunnel-Unfall. Die Entlastung durch einen Galgenbucktunnel ist aber unsicher: Die Kosten von 100 Millionen Franken kann Schaffhausen nicht alleine tragen. Der Tunnel kann nur gebaut werden, wenn der Bund einen Grossteil der Kosten übernimmt. Dieser prüft derzeit eine entsprechende Planung. Engpässe herrschen sonst in Schaffhausen auf den Strassen Richtung Grenzübergang bei Thayngen und in den Klettgau. Bezüglich der Verbesserung der Verkehrssituation sei im Klettgau in den vergangenen 40 Jahren kaum etwas getan worden, sagte Kantonsingenieur Konrad Meyer. Unbedingt nötig sei dort die sukzessive Aufhebung der Niveauübergänge der Bahn. Diese quert die Strasse zwischen Neuhausen und Trasadingen 13-mal. Die Übergänge sind täglich während 100 und 210 Minuten geschlossen. Wird der gewünschte Halbstundentakt der Bahn auf dieser Strecke verwirklicht, stiegen die Zeiten, während der die Barrieren geschlossen sind, auf täglich 144 bis 342 Minuten. Als Erstes soll der Bahnübergang in der «Enge» zwischen Neuhausen und Beringen aufgehoben werden. Für 7,9 Millionen Franken sollen die dort kreuzenden Strassen angehoben und mit einem Kreisel über der Bahnlinie verknüpft werden. Läuft alles planmässig, kann das Volk im September über die Vorlage entscheiden. Dann sollte auch die Abstimmungsvorlage für einen neuen Bushof beim Schaffhauser Bahnhof vorliegen. Beim öffentlichen Verkehr strebt die Kantonsregierung - wie beim Privatverkehr auch - eine noch bessere Anbindung Schaffhausens an den Zürcher Raum an. Sie hofft dies in einem ersten Schritt mit der «Winti-Thur-Bahn» zu erreichen, die eine Verlängerung der Zürcher S-Bahn bis Schaffhausen bringen soll. Darüber hinaus sollen aber auch die Bahnverbindungen in den Raum Stuttgart und entlang des Bodensees und weiter nach Basel verbessert werden.

14.2.02
Das Herzstück des 2,1 Milliarden Franken teuren Ausbaus des Zürcher Flughafens, das Dock Midfield, wird trotz Fertigstellung nicht in Betrieb genommen. Die Flughafenbetreiberin Unique macht wirtschaftliche Gründe verantwortlich. Das 500 Meter lange, 317 Millionen Franken teure Gebäude mit Andockstellen für 27 Flugzeuge wird gemäss Zeitplan bis Ende November fertiggestellt, wie Unique mitteilte. Der Verwaltungsrat habe aber beschlossen, die Inbetriebnahme um zwölf bis maximal 24 Monate zu verschieben. Erst «wenn die erwarteten Verkehrsvolumen einen Betrieb der gesamten Infrastruktur wieder rechtfertigen», werde das durch eine Metro mit dem heutigen Flughafen verbundene Dock-Midfield eröffnet. Der neue Eröffnungstermin wird im Herbst 2002 bestimmt. Mit der Massnahme spare Unique jährlich netto 17 Millionen Franken, was die Liquidität des Unternehmens verbessere, wurde an einer Medienkonferenz präzisiert. Wegen des Entscheids kann Unique vorläufig auf die Einstellung von rund 50 Angestellten verzichten, die für Unterhalt und Reinigung zuständig gewesen wären. Die aktuellen Passagierzahlen und Flugbewegungen rechtfertigten nicht, mehr als die bestehenden zwei Fingerdocks zu betreiben. Dies hänge auch mit dem Swissair-Debakel und der Reduktion der Langstreckenflotte von 35 auf 26 zusammen. Gegenüber 2000, als der Flughafen mit einem Passagierrekord von 23 Millionen aus allen Nähten platzte, rechnet Unique für 2002 mit nur noch 18,5 Millionen Passagieren. Dafür sei die Kapazität des bestehenden ausreichend, sagte Unique-Sprecher Jörn Wagenbach. Den Betrieb des Dock Midfield könne sich Unique jetzt «nicht leisten». Wenn sich die Passagierzahlen nicht unerwartet schnell erholen, wird der Flughafen mit der Eröffnung zuwarten, bis 2004 das neue Einkaufs- und Dienstleistungszentrum «Airside Center» zur Verfügung steht. Dieser «Ertragsgenerator» soll die Erträge pro Passagier auf das Niveau grosser Flughäfen bringen.

14.2.02
Die Gurtenbahn AG steckt trotz deutlich höherer Passagierzahlen in der Finanzklemme. Die Stadt Bern und die Migros nehmen nun die Sanierung des Unternehmens an die Hand. Seit der Eröffnung der von der Migros finanzierten Freizeitanlage «Gurten-Park im Grünen» im November 1999 ist der Gurten wieder zum allseits geschätzten Berner Hausberg geworden. Die Frequenzen der ebenfalls erneuerten Gurtenbahn verdoppelten sich nahezu im Vergleich zum langjährigen Transportmittel. Im Jahr 2000 beförderte die Gurtenbahn die Rekordzahl von 908'891 Personen. Der bisherige Rekord von 456’255 wurde also fast verdoppelt. Im Jahr 2001 sank die Zahl, zum Teil wetterbedingt, auf 774’124. Sie sollte sich nach Einschätzung der Direktion bei etwa 820’000 einpendeln. 1960-1999 beförderte die Bahn 300’000 bis 450'000 Personen pro Jahr. Nicht Schritt halten konnten mit der beträchtlichen Frequenzsteigerung die Einnahmen der Bahn. Einen Grund dafür sieht die Stadt Bern laut Pressedienst in der grossen Zahl von Fahrten mit Pauschalabonnementen (BäreAbi, GA, Halbtax). Dies habe sich in einer ersten Phase negativ auf die Ertragslage ausgewirkt, weil die Abgeltungsbeträge an die Transportunternehmen normalerweise nur alle vier bis sechs Jahre angepasst würden. Der Ertrag pro beförderte Person sank stark. Dazu kam das Defizit während der Bauphase auf dem Gurten. Die jährlichen Kapitalkosten (Zinsen, Abschreibungen) nahmen bei der Gurtenbahn in den letzten Betriebsjahren massiv zu. Als Folge der getätigten Investitionen stiegen sie von bis anhin 365’000 Franken auf 1,225 Millionen. Im schweizerischen Mittel betragen die Zinskosten bei den Seilbahnen 7 Prozent, bei der Gurtenbahn sind es 26 Prozent. Nun wollen die Stadt Bern und die Migros als Hauptaktionäre die finanziellen Verhältnisse der Gurtenbahn stabilisieren und verbessern. Die Migros will ein Darlehen abschreiben; die Stadt Bern will zwei Darlehen in Aktienkapital umwandeln. Weiter will die Stadt Bern eine Zins- und Rückzahlungsgarantie gewähren; dadurch erhält die Gurtenbahn von der Bank ein besseres Rating und damit günstigere Zinskonditionen. Der Betriebsertrag soll auch durch Tarifmassnahmen und mittels höheren Entschädigungen aus den Verteilschlüsseln für Abos verbessert werden.

14.2.02
Der einjährige Streit um das Halbtax-Abo zwischen den Bündner Bergbahnen und den SBB ist beigelegt. Die SBB kommen den aus dem Halbtax-Verbund ausgestiegenen Bahnen entgegen. Bei einem Gespräch in Bern zwischen Vertretern der SBB und der Vereinigung der Seilbahn- und Skiliftunternehmen im Graubünden (VSSG) sei die Auseinandersetzung um den neuen Verteilschlüssel der Halbtax-Einnahmen beendet worden, teilten die SBB mit. Ausschlaggebend war ein Angebot der Bundesbahnen. In den nächsten Wochen sollen neue Kooperationsmodelle mit und ohne Halbtax-Abo geprüft werden. Zur Diskussion stehen partnerschaftliche Vermarktungsoffensiven für die Bergbahnen oder Freizeit-Packages mit der SBB-Tochter RailAway. Ob die Bergbahnen das Halbtax am Ende wieder anerkennen, bleibt noch offen. Die Bahnen begründeten ihren früheren Entscheid mit massiven Einbussen aus dem «Halbtax-Topf». Die Unternehmen kassieren weniger, da mit dem neuen Verteilschlüssel die Anzahl der tatsächlich gewährten Rabatte als Berechnungsgrundlage für die Entschädigungen dient. Früher waren dazu die gesamten Personenverkehrs-Einnahmen herangezogen worden.

14.2.02
Der geplante Ausbau des Tramnetzes im Westen Berns soll von flankierenden Massnahmen begleitet werden: Der Berner Stadtrat hat einen Projektierungskredit genehmigt, mit dem unter anderem der Bau von Velo- und Fusswegen geplant werden soll. Das Kreditbegehren über 230'000 Franken wurde an der Stadtratssitzung mit 57 zu 12 Stimmen gutgeheissen. Einzig die SVP-Fraktion stellte sich gegen das Geschäft und beantragte eine Rückweisung. Mit 13 zu 59 Stimmen wurde dieser Antrag bachab geschickt. Mit dem gesprochenen Geld sollen nun der Bau von Fuss- und Radwegen sowie die Umgestaltung von Haltestellen und Strassenzügen geplant werden. Das bestehende Busnetz in Berns westlichen Quartieren Bethlehem und Bümpliz sei heute überlastet; eine Erweiterung des weit leistungsfähigeren Tramnetzes in diese Gebiete sei daher nötig, begründete Planungs- und Verkehrsdirektor Alexander Tschäppät das Projekt Tram Bern West. Wer das Tramprojekt befürworte, müsse nun auch Ja zu den flankierenden Massnahmen sagen, so Tschäppät weiter. Peter Blaser von der SP sekundierte: «Um die Einbettung des Bauprojekts zu verbessern, sind zusätzliche Massnahmen nötig - nur so kann das Tramprojekt die Akzeptanz der Bevölkerung erlangen. SVP-Vertreter Thomas Fuchs dagegen bezichtigte den Gemeinderat der unverantwortlichen Salamitaktik: Noch bevor das Ausbauprojekt Tram Bern West gesichert sei, werde bereits Geld für flankierende Massnahmen gesprochen. Damit werde ein Präjudiz geschaffen, das den «Volkswillen klar verkenne», kritisierte Fuchs. Statt mit «unnötigen Planungsarbeiten Geld zu vergeuden», solle die Regierung das Volk befragen. Eine Konsultativabstimmung im Westen Berns werde dem Projekt dann schon den «Garaus» machen: «Das Volk ist gegen das Tramprojekt», so Fuchs.

15.2.02
Nach einem EMPA-Bericht zur Fluglärmbelastung in Allschwil BL befürchtet die Gemeinde Planungseinschränkungen: Nicht nur das Ziegelei-Grossprojekt sei gefährdet, sondern auch weitere Vorhaben, teilte der Gemeinderat mit. Ein Mitte Januar veröffentlichter Bericht der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) weise für die Stunde zwischen 22 und 23 Uhr Fluglärmwerte für das Ziegelei-Areal auf, die über dem Planungsgrenzwert der Bundes-Lärmschutzverordnung (LSV) lägen. Ob der Kanton das Projekt bewillige, sei damit offen. Die Kantonsbehörden hätten nach dem EMPA-Bericht ergänzende Abklärungen eingeleitet, teilte der Gemeinderat weiter mit. Erst aufgrund derer werde über die Genehmigung des Quartierplans entschieden. Es geht um eine schrittweise zu realisierende Überbauung mit insgesamt 500 Wohneinheiten für rund 1'500 Personen. Der Gemeinde würde bei einem Nein wichtiger Wohnraum für neu Zuziehende fehlen, also Steuereinnahmen entgehen. Sie fordert deshalb ein sofortiges Startverbot ab 22 Uhr für lärmige Maschinen Richtung Süden. Dieses würde nur einzelne Maschinen betreffen, welche heute die Grenzwertüberschreitungen verursachten. Der Gemeinderat forderte daher die Kantonsregierung auf, «für die Durchsetzung des erforderlichen Startverbotes zu sorgen». Ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 07 Uhr gehört auch zu den wesentlichen Forderungen der trinationalen Fluglärmgegnerschaft. Der Hauseigentümerverein Allschwil-Schönenbuch hatte bereits 1999 öffentlich gewarnt, dass der zunehmende Fluglärm vom Flughafen Basel-Mülhausen Wohn- und Landeigentum abwerte und eher früher als später zu Baubeschränkungen führen werde. Er fasste dabei bereits Entschädigungsforderungen ins Auge.

15.2.02
In der Schweiz ist 2001 nach Angaben der Erdöl-Vereinigung (EV) mehr Heizöl verkauft worden. Dagegen gingen die Treibstoff-Verkäufe erstmals seit 1993 zurück. Dies ist eine direkte Folge des fehlenden Tank-Tourismus im Tessin. Weil Italien der Lombardei einen Benzinsteuer-Rabatt gewährt, besteht zwischen der Schweiz und Italien kein Preisgefälle mehr. Es lohne sich für die Norditaliener nicht mehr, in der Schweiz zu tanken, sagte EV-Präsident Ronald Ganz vor den Medien in Zürich. Der Rückgang der Treibstoff-Verkäufe um 2,6 Prozent auf 6,7 Millionen Tonnen sei praktisch ausschliesslich auf das schlechtere Geschäft im Tessin zurückzuführen, sagte Ganz. Darunter leiden nicht nur die Tankstellen-Betreiber, die jährlich rund 120 Millionen Liter weniger verkaufen, sondern auch der Bund: Laut EV entgehen der Staatskasse Steuereinnahmen in Höhe von 90 bis 100 Millionen Franken. Während der Absatz von Autobenzin um 2,7 Prozent sank, nahmen die Verkäufe von Dieselöl um 1,7 Prozent zu. Dafür sei vor allem der zunehmende Schwerverkehr verantwortlich, erklärte Ganz. Hinzu komme die höhere Nachfrage nach Diesel-Personenwagen. Deren Anteil an den Neuzulassungen stieg letztes Jahr auf rund 13 Prozent. Zum ersten Mal seit dem Golfkrieg ging letztes Jahr der Absatz von Flugpetrol auf Schweizer Flughäfen (ohne Basel-Mülhausen) zurück. Das Minus von 5,6 Prozent ist laut Ganz eine Folge der Luftfahrtkrise nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und des Groundings der Swissair. Der Heizöl-Absatz stieg 2001 nach einem Tiefststand im Vorjahr wieder auf Normalniveau, so Ganz. Er betrug 5,5 Millionen Tonnen, was einem Plus von 23 Prozent entspricht. Damit konnte das Minus bei den Treibstoffen kompensiert werden: Der Absatz der wichtigsten Erdöl-Produkte stieg um insgesamt 7,5 Prozent auf 12,2 Millionen Tonnen. Sorgen bereitet der Erdöl-Branche die in verschiedenen Kantonen restriktiv geregelten Öffnungszeiten für Tankstellen-Shops. Dabei erfreuen sich solche Shops wachsender Beliebtheit. Letztes Jahr betrug der Umsatz zwischen 800 Millionen und 1 Milliarde Franken, und die Zuwachsraten waren zweistellig. Die EV will sich daher für eine weitgehende Liberalisierung einsetzen.

15.2.02
Fünf Tourismus- und Hotelfachschulen aus allen Landesteilen, der Schweizer Tourismusverband (STV) und das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BTT) haben in Thun einen neuen Beruf vorgestellt: den Gästeberater. Die berufsbegleitende Ausbildung, die rund anderthalb Jahre dauert und etwa 6'000 Franken kostet, soll mit einer Prüfung abgeschlossen und mit einem eidgenössischen Fachausweis belohnt werden. Mit dem modular aufgebauten Ausbildungsgang wolle man einerseits für die bekannten Berufe in Gastgewerbe und Tourismus «ein Dach schaffen», sagte Godi Künzi, Direktor des Tourismusverbandes, der die Trägerschaft des neuen Berufes bildet. Andererseits sollen für den Beruf als Gästeberater, der in Bellinzona, Siders, Thun, Tramelan und Samedan zu erlernen ist, insbesondere touristische Quereinsteiger gewonnen werden, meinte Künzi. Der erste Ausbildungsgang laufe bereits, versicherten die Schulen: Diesen Sommer wollen über 30 Gästeberater, die sich in den Modulen Gästeempfang, Gästebetreuung, Event-Organisation, Informatik und Tourismus geübt haben, zu den Abschlussprüfungen antreten.

16.2.02
Die Form der geplanten gemeinsamen Güterbahn von SBB Cargo mit Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) wird konkreter. Gemäss provisorischem Businessplan soll die Swiss Rail Cargo Köln (SRC) bereits im dritten Jahr schwarze Zahlen schreiben. Die SRC solle in den kommenden Monaten gegründet werden, sagte SBB-Sprecher Roland Binz auf Anfrage zu einem Bericht der Zeitung des Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonalverbandes (SEV). Ziel der neuen Gesellschaft sei es, im Nord-Süd-Verkehr mehr Güter auf der Schiene zu transportieren und damit die Verlagerungsziele des Bundes zu unterstützen, hielt Binz fest. Es sei vorgesehen, dass die SBB 51 Prozent an der SRC halten und den Geschäftsführer für die Produktion und die Marktbearbeitung stellen. Die Kölner HGK solle eine 44-Prozent-Beteiligung übernehmen und den Geschäftsführer für die kaufmännischen Belange stellen. Die verbleibenden 5 Prozent werde die Hupac halten. Die Lokomotiven sollen von der HGK und von SBB Cargo gemietet werden. Vorgesehen sei, dass die neue Gesellschaft bis zu 100 Lokführer beschäftigen werde, bestätigte Binz weiter. Die HGK solle für die Güterzüge aus dem Norden bis Köln die Verantwortung tragen, SBB Cargo übernehme dann den Betrieb bis nach Italien.

18.2.02
Der Kanton Luzern will sich am öffentlichen Verkehr in der Agglomeration stärker beteiligen. Die Regierung möchte den Kantonsanteil am Zweckverband von 10 auf 20 Prozent erhöhen. Eine Parlamentsmotion fordert 30 Prozent. Der zwischenzeitlich zurückgetretene FDP-Grossrat Alex Bruckert begründete seinen Vorstoss damit, dass der Verkehr in den Vororten zu den grösseren ungelösten Problemen gehöre. Ihm komme aber für den ganzen Kanton grosse Bedeutung zu. Bruckert schlägt vor, dass die Beteiligung des Kantons am Zweckverband für den öffentlichen Agglomerationsverkehr zunächst auf 20 und nach drei Jahren auf 30 Prozent erhöht werde. Parlamentarier aus allen Fraktionen unterstützen die Motion. Die Regierung will diese nur teilweise erheblich erklären. Als Begründung verweist sie auf den neuen Finanzausgleich, der Stadt und Vororte über den Lastenausgleich Infrastruktur besonders fördere. Gemäss Regierungsrat zieht der neue Finanzausgleich auch eine Erhöhung des Kantonsanteils am Zweckverband von 10 auf 20 Prozent nach sich. Dies entspreche immerhin einer Verdoppelung auf 2,7 Millionen Franken. Eine weitere Erhöhung störe das «neue in sich schlüssige und aufeinander abgestimmte System», schreibt die Regierung. Der Kanton und die anderen Gemeinden würden benachteiligt. Eine weitere Nettobelastung des Kantons sei auch wegen der heute schwierigen finanziellen Situation des Kantons nicht möglich.

18.2.02
Die Schweiz baut ihr Trassee aus. Ab 2005 sollen rund eine Milliarde Franken in ein schnelleres Zugsnetz fliessen – falls das Parlament will. Damit erhält die Schweiz Anschluss ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz. 1,2 Milliarden Franken stehen zur Verfügung für die Anbindung an Deutschland und Frankreich. Dies sieht der 1998 von den Stimmberechtigten gutgeheissene Bundesbeschluss über den Bau und die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs (Finöv) vor. Rund eine Milliarde davon soll in ein besseres Trassee in der Schweiz fliessen, sagte Heinz Schöni, Sprecher des Bundesamts für Verkehr (BAV) auf Anfrage. Mit 135 Millionen Euro oder rund 200 Millionen Franken beteiligt sich die Schweiz am Ausbau des französischen Hochgeschwindigkeitsnetzes. Die Schweiz und Frankreich hatten im Januar 2001 vereinbart, den Ausbau der TGV-Strecken in die Schweiz je hälftig zu finanzieren. Betroffen ist die Linie Haut-Bugey zwischen Bourg-en-Bresse und Bellegarde sowie das Projekt Jurabogen mit Paris- Lausanne und Paris- Neuenburg- Bern. Dass in der Schweiz vor allem in den Regionalverkehr investiert werde, sei indes Spekulation, sagte der BAV-Sprecher. Denn der Bundesrat unterbreite dem Parlament etwa Mitte 2003 eine Botschaft über die Verwendung der 1,2 Milliarden Franken. Das Parlament werde deshalb gegen Ende 2003 darüber befinden. Ein eigenes Hochgeschwindigkeitsnetz könne die Schweiz aus rein tektonischen Gründen nicht bauen. Deshalb sollen bestehende Strecken ausgebaut werden, bestätigte Schöni einen Artikel der «NZZ». Investiert werde zum Beispiel in Streckenbegradigungen oder Trasseeausbauten.

19.2.02
Die zweite Bahn-Rheinbrücke in Basel nimmt Form an: Heute beginnt die 30-tägige Planauflage für das 40 Millionen Franken teure Projekt. Sie soll direkt neben der bestehenden Eisenbahnbrücke zwei zusätzliche Gleise fassen. Der Baubeginn ist für 2006 vorgesehen. Die heutige zweigleisige Bahnbrücke sei ein Engpass, halten die SBB in ihrem Communiqué fest. Mit der Verdoppelung der Gleiszahl über den Rhein könnten Güter- und Personenverkehr entflochten werden. Die Deutsche Bahn (DB) wolle auch die Strecke Basel- Karlsruhe auf vier Spuren ausbauen. Die SBB planen die neue Brücke zwischen dem Bahnhof SBB und dem Badischen Bahnhof Basel in enger Zusammenarbeit mit der DB. Die Inbetriebnahme sei denn auch in Absprache mit der DB auf Dezember 2008 angesetzt worden. Die Verdoppelung der Gleiskapazitäten über den Rhein bei Basel erleichtere zudem den Ausbau der Regio-S-Bahn. Die neue Brücke ist als Betonwanne («Trogbrücke») mit zwei ufernahen Pfeilern vorgesehen; die alte besteht aus Stahl und auf drei Pfeilern. Konstruktionsbedingt liegen die Schienen einen Meter höher als bei der alten. Trotzdem soll die neue Brücke - auch dank Isoliermatten unter dem Schotter - so viel leiser sein, dass Lärmschutzwände unnötig sind, so ein SBB-Sprecher. Die neuen Pfeiler kommen vor alte zu liegen. Bestehende Strassen und Gebäude werden vom Bau nicht direkt betroffen; Strassenbrücken und -unterführungen werden breiter. Vom Bund sei das Projekt laut dem Sprecher schneller bewilligt worden als erwartet. Obwohl Quartiervereine über die Pläne informiert sind, rechneten die SBB mit Einsprachen.

20.2.02
Die Schweizerischen Bundesbahnen sichern, pflegen und erweitern ihr historisches Erbe. Hierfür haben sie die Stiftung SBB Historic gegründet, die seit Anfang Jahr aktiv ist. Die Stiftung hat ihre Arbeit den Medien vorgestellt. Die historischen Zeugen der Bahn, allen voran die historischen Fahrzeuge, sollen weder dem Rost noch der Schredderanlage anheim fallen, sagte Stiftungsratspräsident Hans-Kaspar Dick. SBB Historic unterhält an verschiedenen Standorten historische Lokomotiven und Triebwagen mit elektrischem oder Dampfantrieb. Dazu kommen etliche Reisewagen. Fachleute halten das alte Rollmaterial in fahrtüchtigem Zustand für Nostalgiefahrten. An elf Standorten sind die Lokomotiven «zu Hause»: Basel, Bern, Biel, Erstfeld, Lausanne, Luzern, Olten, Rapperswil, Rorschach, Winterthur und Zürich. Auch die Wagen sind an verschiedenen Standorten remisiert. Bereits jetzt voll einsatzfähig ist der legendäre «Rote Pfeil» RAe 2/4 1001 mit Depot-Standort Bern. In einer Blitzaktion wurde einem Salonwagen, Aussichtswagen und «Bundesratswagen» sein ursprüngliches Aussehen verpasst. Leider überschatte der akute Mangel an Lokomotivführern das Jubiläumsjahr 100 Jahre SBB, sagte Erwin Mauron, Geschäftsleiter von SBB Historic. Die grosse Mehrheit der von Kunden gewünschten Extrazüge könnten wegen dem Lokführermangel nicht im gewünschten Umfang gefahren werden. Die Lage werde sich aber 2003 entspannen. Weiter kümmert sich SBB Historic um die Fachbibliothek, den Dokumentationsdienst, das historische Archiv sowie die Foto- und Plakatsammlung der SBB. Auch Bahnlaternen, Kondukteur-Mützen und weitere Utensilien gehören zu ihrem Bestand. Die Sammlungen von Originalobjekten, Modellen, Bildern, Plakaten und Dokumenten werden systematisch betreut und konserviert. Damit wird die Grundlage geschaffen, um die Sammlungsgegenstände bei Ausstellungen - besonders im Verkehrshaus der Schweiz – einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

20.2.02
Die Zentralschweizer Seite der Brünigbahn soll in den nächsten Jahren ausgebaut und modernisiert werden. Geplant ist eine Doppelspur von Luzern bis zur Nidwaldner Kantonsgrenze sowie neue Haltestellen. Die Kosten betragen über 37 Millionen Franken. Wie die Staatskanzlei Nidwalden mitteilte, wollen die Regierungen der Kantone Luzern, Ob- und Nidwalden mit den SBB eine Vereinbarung über 33,7 Millionen Franken unterzeichnen. Betroffen davon ist die Talstrecke der Brünigbahn. Vorgesehen ist eine Doppelspur von Luzern Allmend bis zur Kantonsgrenze. Der einspurige Abschnitt Luzern-Hergiswil NW wird auch von der Luzern-Stans-Engelberg-Bahn befahren und könnte die im Rahmen der S-Bahn Zentralschweiz geplante Kapazitätssteigerung im jetzigen Zustand nicht schlucken. Weiter sind Kreuzungs- und Wendegleise in Hergiswil, Alpnachstad OW und Sarnen vorgesehen. Die SBB sollen von den 33,7 Millionen 22,9 Millionen Franken übernehmen, der Rest wird zwischen Luzern, Ob- und Nidwalden aufgeteilt. Zusätzlich bauen Luzern und Obwalden drei neue Haltestellen, nämlich «Kriens Mattenhof» sowie «Sarnen Industrie» und «Sachseln Widi». Die Kosten belaufen sich auf rund 3,6 Millionen Franken und werden von den Standortkantonen und den SBB übernommen. Die Nidwaldner Staatskanzlei geht davon aus, dass mit diesen Beschlüssen auch die Beschaffung von neuem Rollmaterial beschleunigt werde. Der geplante Talpendel Luzern- Giswil OW soll ab Ende 2004 zum Einsatz kommen.

20.2.02
Die Departemente müssen im Budget 2003 gegenüber der Finanzplanung 910 Millionen Franken einsparen. Der Bundesrat will dies, damit er den Räten im Herbst einen «schuldenbremsenkonformen» Voranschlag mit einem kleinen Überschuss unterbreiten kann. Für die Planjahre 2004 und 2005 fordert die Landesregierung Ausgabenkürzungen von je 870 Millionen Franken. Mit ihren engen Budgetweisungen reagiert sie auf den negativen Abschluss 2001 (Defizit 1,3 Milliarden), die konjunkturelle Abkühlung, drohende Mindereinnahmen und bereits beschlossene neue Ausgaben. Die von Volk und Ständen im Dezember 2001 mit überwältigendem Mehr gutgeheissene Schuldenbremse, die der Bundesrat Anfang 2003 in Kraft setzen will, fordert eine strukturell ausgeglichene Rechnung. Die Ausgaben dürfen die um einen Konjunkturfaktor korrigierten Einnahmen grundsätzlich nicht übersteigen. Defizite sind nur in der Rezession erlaubt. Dies bedeutet, dass der Bund 2003 bei einem realen BIP-Wachstum von 2 Prozent einen Überschuss von 100 Millionen Franken erwirtschaften müsste. Stattdessen sieht der gültige Finanzplan ein Defizit von 632 Millionen vor. Einnahmenkorrekturen von 500 Millionen und in der Zwischenzeit beschlossene Mehrausgaben von fast 100 Millionen versalzen die Zeche auf über 1,2 Milliarden. Der Bundesrat steht deshalb vor einem Korrekturbedarf von gut 1,3 Milliarden Franken. 400 Millionen möchte er auf der Einnahmenseite gewinnen: Der vom Nationalrat gestrichene Anteil des Bundes am Demografieprozent der Mehrwertsteuer (MWST) zugunsten von AHV und IV soll beibehalten werden. Damit verbleiben noch 910 Millionen, die im Budget des nächsten Jahres gegenüber dem alten Finanzplan einzusparen sind. Für die Folgejahre 2004 und 2005 verlangt der Bundesrat Abstriche von je 870 Millionen Franken. 2006 dürfen die Zahlen von 2005 maximal mit der unterstellten Teuerung von 1,5 Prozent fortgeschrieben werden. Innerhalb der Plafonds sind die Departemente frei, ihre Prioritäten zu setzen. Wo und wie viel gespart wird, konnte und wollte Finanzminister Kaspar Villiger nicht sagen. Im Mittel der Jahre 2002 bis 2006 wüchsen die Ausgaben noch immer um 3 Prozent. «Von einem Leistungsabbau kann deshalb keine Rede sein.»

20.2.02
Bis auf weiteres gilt für den Flughafen Zürich die Nachtflugsperre von 24 bis 5.30 Uhr. Das Bundesgericht hat die Beschwerden der Flughafen Zürich AG und der Crossair AG gegen die Ausdehnung der Sperre auf sieben Stunden gutgeheissen. Laut Bundesgericht besteht für die von der Rekurskommission des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Reko UVEK) am letzten 17. Dezember angeordnete Nachtflugsperre von 23 bis 6 Uhr keine Dringlichkeit. Der Ausweitung der Sperre würden zudem gewichtige private und öffentliche Interessen entgegenstehen. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hatte am 18. Oktober 2001 auf Gesuch der Flughafen Zürich AG (Unique) eine Änderung des Betriebsreglements beschlossen. Insbesondere genehmigte es die Öffnung der Piste 28 als Ersatz für die sich aus dem neuen Staatsvertrag mit Deutschland ergebenden Einschränkungen. Zahlreiche Private, Organisationen und Gemeinden erhoben dagegen Beschwerde bei der Reko UVEK. Diese ordnete in der Folge bis zu ihrem Hauptentscheid - er soll laut Vizepräsident Christoph Bandli noch dieses Jahr fallen - vorsorglich die verlängerte Nachtflugsperre an. Dagegen beschwerten sich Unique und Crossair beim Bundesgericht. Es erteilte ihren Eingaben mit superprovisorischer Verfügung vom vergangenen 17. Januar die aufschiebende Wirkung, womit wieder die ursprüngliche Nachtflugregelung zur Anwendung kam. Ihren Entscheid zur Ausdehnung der Nachtflugsperre hatte die Reko UVEK mit einem Ausgleich zur Öffnung der Piste 28 begründet. Sie betonte dabei den hohen Stellenwert der Nachtruhe für die Bevölkerung und stützte sich dazu auf das Flughafenprogramm des Zürcher Regierungsrates und entsprechende Gerichtsentscheide. Laut den Lausanner Richtern kann die Reko UVEK damit aber die erforderliche Dringlichkeit für ihr sofortiges Einschreiten nicht rechtfertigen, ebenso wenig wie mit den von ihr weiter angeführten Überschreitungen der Alarm- und Immissionsgrenzwerte der Lärmschutzverordnung, hielt das Bundesgericht weiter fest. Vielmehr habe es bereits in seinem Entscheid zu Dock Midfield festgehalten, dass es die nächtliche Lärmsituation vorläufig für zumutbar halte. Weiter war die Reko UVEK davon ausgegangen, die Verlängerung der Sperre schaffe für Unique und die Fluggesellschaften keine «unüberwindlichen» Probleme. Das Bundesgericht schloss sich jedoch der gegenteiligen Auffassung der Flughafenbetreiberin und der Crossair an. Demnach könnte vor allem die eingeschränkte Möglichkeit zur Bewilligung verspäteter Flüge (insbesondere Charterflüge) erhebliche Kosten verursachen und gravierende Konsequenzen haben.

20.2.02
Vor dem Gotthard-Südportal haben sich am Dienstag und Mittwoch die Lastwagen auf einer Länge bis zu 15 Kilometern gestaut. Laut Tessiner Verkehrspolizei müssen die Chauffeure auch in den nächsten Wochen mit Wartezeiten von bis zu vier Stunden rechnen. Die Staus sind auf eine leichte Zunahme sowohl des Schwer- als auch des Personenverkehrs zurückzuführen, erklärte ein Sprecher der Tessiner Verkehrspolizei auf Anfrage. Am Dienstag, als total 3'574 Lastwagen den Gotthard-Tunnel passierten, wuchs die Kolonne in der Dosierstelle bei Quinto auf zehn Kilometer an. Am Mittwochnachmittag registrierte die Polizei in der Leventina eine 15 Kilometer lange Warteschlange. Um 22 Uhr wird der Tunnel wegen Renovationsarbeiten jeweils geschlossen. Wer den Gotthard bis dahin noch nicht durchquert hat, muss die Nacht auf einem Abstellplatz verbringen. Am Dienstagabend waren es mehrere Hundert Lastwagen. Die Erfahrungen der vergangenen Tage zeigen, dass mit dem Einbahnsystem die vom Bund angestrebten 3'500 Camions pro Tag den Gotthard durchqueren können. Am 14. Februar wurde mit 3'705 Lastwagen ein Rekordwert verzeichnet. Den italienischen Camionneuren reicht das trotzdem noch nicht. Von einer «Alpenüberquerung wie zu Hannibals Zeiten» spricht Giorgio Colato, Präsident der italienischen Routiervereinigung (FAI) der Region Como. Früher hätte ein Lastwagen die Schweiz in vier Stunden durchqueren können. Heute benötige man für eine Fahrt 16 Stunden. Laut Colato werden die durch die langen Wartezeiten frustrierten und ermüdeten Chauffeure zu einem grossen Sicherheitsrisiko für die übrigen Verkehrsteilnehmer. Zudem könnten es sich viele Unternehmen nicht mehr länger leisten, ihre teuren Lastwagen stundenlang in einem Stau stehen zu lassen. Schuld am Verkehrschaos in den Alpen hat für Colato die Schweiz: «Bis zum 31. Dezember 2000 hiess es, aus technischen Gründen könnten auf den Schweizer Autobahnen nur 28-Tönner verkehren. Ab dem 1. Januar 2001 wurden dann plötzlich 40-Tönner zugelassen, obwohl in der Zwischenzeit an der Infrastruktur nichts geändert wurde. Das ist doch absurd.» Die FAI fordert die Schweiz auf, so schnell wie möglich einen zweiten Gotthard-Strassen-Tunnel zu bauen. Colato schlägt vor, von den Lastwagen, die durch den Gotthard oder San Bernardino fahren, eine Steuer zu erheben. Mit diesem Geld sollen Unternehmen entschädigt werden, die ihre Ware mit der Bahn transportieren wollen. Kurzfristig solle zudem ein Fahrverbot für 40-Tönner erlassen werden. Sollte sich die Situation nicht verbessern, droht Colato mit weiteren Protestaktionen. Italienische Camionneure hatten im Januar bereits die Grenzübergänge zur Schweiz und Österreich blockiert. «Das nächste Mal werden wir eine Blockade nicht mehr ankündigen», sagte Colato der Nachrichtenagentur sda.

21.2.02
Auch von Norden her können nun die Vortriebsarbeiten für den Gotthard-Basistunnel in Angriff genommen werden. Heute wurde in Amsteg der Vertrag zwischen der Urner Firma Murer AG und der AlpTransit Gotthard AG unterzeichnet. Der Auftrag umfasst den Vortrieb mit Tunnelbohrmaschinen für den 11,4 Kilometer langen Teilabschnitt von Amsteg bis Sedrun. Der Auftragswert beträgt 627 Millionen Franken, teilte die AlpTransit AG (ATG) an einer Medienkonferenz mit. Mitte 2009 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Für den Auftrag leitet die Murer AG eine Arbeitsgemeinschaft mit der österreichischen Strabag AG. Laut Peter Zbinden, Vorsitzender der ATG-Geschäftsleitung, gingen fünf Bewerbungen ein. Auf der Baustelle in Amsteg werden bis zu 300 Tunnelbauspezialisten tätig sein, 80 bis 120 davon aus der Schweiz und aus Österreich. Ab 4. März wird die Baustelle eingerichtet; unter anderem wird ein Barackendorf erstellt. In einem Jahr soll vom bereits erstellten Zugangsstollen aus mit dem Vortrieb in den beiden Röhren des 57 Kilometer langen Basistunnels begonnen werden. Dafür installiert die AGN zwei je 300 Meter lange und rund 1’000 Tonnen schwere Tunnelbohrmaschinen für insgesamt 60 Millionen Franken. Die Bohrer werden sich vier Jahre lang in Richtung Süden durch den Berg fressen und rund 1,7 Millionen Kubikmeter Gestein herausbrechen. Für die Bevölkerung wird ein Sorgentelefon eingerichtet. Im Süden waren die Baulose Faido und Bodio bereits im Juni 2001 vergeben worden. Dort und auch im Zwischenangriff Sedrun verliefen alle Arbeiten nach Plan, sagte Peter Zbinden: «Wir haben Termine und Kosten im Griff - zumindest dort, wo die Arbeiten laufen.» Verzögerungen gebe es hingegen mit Sicherheit im Bereich des Nordportals in Erstfeld. Weil über die Art der Zufahrt noch nicht entschieden worden sei, hätten die Arbeiten noch nicht begonnen, sagte Zbinden. Mehrkosten seien bisher am Gotthard keine entstanden. Hingegen koste eine Projektänderung am Monte-Ceneri-Tunnel über 500 Millionen Franken mehr, was den Kredit für Unvorhergesehenes belaste. Aufgebraucht sei dieser aber nicht. Die Neat-Aufsichtsdelegation des Parlaments hatte diese Woche vor grossen Mehrkosten gewarnt.

21.2.02
Der Bundesrat will Volk und Stände überzeugen, eine zweite Gotthard-Röhre abzulehnen. Er wird in seiner Botschaft zu seinem Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative versprechen, dass die Engpässe im schweizerischen Verkehrssystem saniert werden. Wie UVEK-Generalsekretär Hans Werder an einem Mediengespräch ausführte, wird der Bundesrat ein Jahr nach der erhofften Annahme des direkten Gegenvorschlages ein genaues Programm mit Zeit- und Kostenplanung für einen gezielten Ausbau der Ost-West-Achse und des Agglomerationsverkehrs vorlegen. Die Avanti-Initiative verlangt einen durchgehenden Ausbau der A1 und einen zweiten Gotthard-Strassentunnel, den auch eine Mehrheit des Nationalrates will. Für das Departement für Umwelt, Verkehr, Kommunikation und Energie (UVEK) gehört dagegen der Bau einer zweiten Röhre «in die dritte bis vierte Priorität», sagte Werder. Ein zweiter Strassentunnel gäbe ein falsches Signal für die Verlagerung des Strassenverkehrs auf die Schiene und die Entlastung des Strassennetzes und der Umwelt, sagte Werder. Die täglichen Verkehrsstaus träten in den Agglomerationen auf. Sie seien nicht mehr ein städtisches, sondern ein nationales Problem. In allen Agglomerationen gebe es sinnvolle Projekte, sagte Werder. Dabei sei es zwingend, den öffentlichen und den privaten Verkehr aufeinander abzustimmen. Ein Engagement des Bundes mit 300 Millionen Franken pro Jahr sei plausibel. Ein «Agglo-Fünfer» sei dafür nicht nötig. Der Strassenfonds könnte beigezogen werden. Werder und Direktor Max Friedli vom Bundesamt für Verkehr gaben einen Überblick über alle Vorhaben des öffentlichen Verkehrs bis 2020. Da die Eisenbahn-Grossprojekte ausserhalb des Budgets über einen Fonds finanziert sind, fielen sie nicht unter die Schuldenbremse. Wieviel im Verkehr gespart werden müsse, sei offen.

21.2.02
Mit 300 modernen Arbeitsplätzen in Brig kommen die SBB den veränderten Bedürfnissen der Bahnkundinnen und Bahnkunden in der ganzen Schweiz entgegen. Im Contact Center werden E-Commerce und Rail Service in neue Bahnen geleitet, um Bestellungen per Internet und Telefon optimal zu betreuen. Dank der sehr guten Kooperation mit den Stadt- und Kantonsbehörden konnten die SBB das Call Center bereits nach kurzer Planungszeit eröffnen. Die verschiedenen Medienkanäle Telefon, Internet, E-Mail und Brief werden im Contact Center optimal integriert. Bereits heute bearbeiten die zehn regionalen Rail Services 3,6 Millionen Anrufe pro Jahr. Die SBB rechnen mit einer starken Zunahme auf über 6 Millionen Anrufe bis ins Jahr 2005. Gleichzeitig steigt die Bedeutung neuer Kommunikationstechnologien wie Internet und E-Mail, die bequeme Bestell- und Beratungsmöglichkeiten für die Bahnkunden bieten. In Zukunft steigt der Bedarf, Standardprodukte wie Billette und Abonnemente über elektronische Kanäle zu kaufen. Diesen Bedürfnissen kommen die SBB mit dem Contact Center in Brig entgegen: An fortschrittlichen Arbeitsplätzen werden im Endausbau rund 300 Mitarbeitende rund um die Uhr für die Anliegen der Bahnreisenden «online» sein. Bis Ende 2002 beschäftigt das Contact Center 170 Angestellte, die Rekrutierung und Ausbildung weiterer Fachleute läuft auf Hochtouren. Dass die SBB in Brig offensichtlich attraktive Arbeitsplätze bieten, belegen die zahlreichen Bewerbungen, welche auf die Stellenausschreibungen im Wallis eingehen.

21.2.02
Der Verwaltungsrat der AlpTransit Gotthard AG (ATG) hat das Tunnelbaulos für den Teilabschnitt Amsteg an die unter der Leitung der Urner Firma Murer AG stehende Arbeitsgemeinschaft AGN (Arbeitsgemeinschaft Amsteg, Los 252, Gotthard-Basistunnel Nord) vergeben. Das Auftragsvolumen beträgt 627 Millionen Franken. Die vergebenen Arbeiten umfassen den Vortrieb mit Tunnelbohrmaschinen für den 11,4 Kilometer langen Teilabschnitt von Amsteg bis Sedrun. Der Auftragswert beträgt 627 Millionen Franken (426 Millionen Euro). Nach der Vergabe der Baulose Faido und Bodio im Juni 2001 können nun auch vom Norden her die Vortriebsarbeiten am Gotthard-Basistunnel beginnen. Die Arbeitsgemeinschaft AGN (Arbeitsgemeinschaft Amsteg, Los 252, Gotthard-Basistunnel Nord) setzt sich zusammen aus den Unternehmungen Murer AG, Erstfeld (CH) und Strabag AG, Spittal/Drau (A). Die Federführung liegt bei der Firma Murer AG, Erstfeld. Für das Baulos haben sich insgesamt fünf Arbeitsgemeinschaften beworben. Die Wahl der ARGE AGN war das Resultat einer langen und anspruchsvollen Evaluation. Die Angebote wurden gemäss dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen sorgfältig geprüft und bewertet. Die von der ATG beauftragte ARGE hat - unter Berücksichtigung der technischen Kriterien - günstigste Angebot eingereicht.

22.2.02
Eine Alpentransitbörse soll den Schwerverkehr besser dosieren. Um dieses neue Instrument will die Alpen-Initiative das bisherige Massnahmenpaket zur Reduktion des Lastwagenverkehrs ergänzen. Ein Ziel sind mit dem Bahntransit vergleichbare Preise. Bis zum Jahr 2008/2009 müssen die alpenquerenden Camionfahrten auf 650’000 pro Jahr verringert werden. Um diese Vorgabe des Verkehrsverlagerungsgesetzes zu erreichen, seien die dazu eingeleiteten Massnahmen beschleunigt umzusetzen, sagte Fabio Pedrina, Präsident der Alpen-Initiative, vor den Medien. Aus Sicht der Alpen-Initiative braucht es aber noch zusätzliche Anstrengungen. Als ein «wichtiges komplementäres Instrument» schlug der Tessiner SP-Nationalrat Pedrina vor, eine Alpentransitbörse einzurichten. Die Zahl der jährlich erlaubten alpenquerenden Fahrten wäre demnach zu plafonieren. Bereits heute besteht gemäss Pedrina durch die Einführung des Dosierungssystems am Gotthard de facto eine mengenmässige Beschränkung des Transitverkehrs. Diese Menge gelte es nun zu verteilen - und zwar nicht zufällig, sondern mit einer «marktkonformen» Lösung. Die Transitrechte über die einzelnen Achsen sollen via Internet versteigert werden. Die Alpen-Initiative verspricht sich davon etwa, dass die Zahl der Leerfahrten kleiner wird und Staus weitgehend vermieden werden. Zudem sollen sich durch die Börse die Transportkosten den Bahntransportpreisen annähern. Als Obergrenze der Gebote liessen sich laut Pedrina denn auch die Vergleichspreise des Bahntransportes festsetzen. «Der Markt wird die Preise entscheiden», sagte er mit Blick auf die mögliche Ausgestaltung der Kostenstruktur. Der Vorstoss wurde im vergangenen Dezember als Postulat im Nationalrat eingereicht. Ein Fragezeichen hinter die Idee einer Alpentransitbörse setzt das geltende Landverkehrsabkommen. Man müsse der EU und den Nachbarländern nun erklären, dass der Alpentransit auf der Strasse ohne drastische Mengenreduktion eines Tages vollständig zusammenbrechen könnte, sagte Pedrina.

22.2.02
Schier Unglaubliches ist dem Thurgau laut Volkswirtschaftsdepartement gelungen: Die Fahrpläne des öffentlichen Personenverkehrs sind seit 1996 deutlich besser geworden, mehr Leute nutzten ihn, aber die Kosten sanken. Laut Thurgauer Volkswirtschaftsdepartement fahren die Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs im Thurgau inzwischen jährlich 9,1 Millionen Kilometer. 1996/97 waren es nur 6,7 Millionen Kilometer - also 36 Prozent weniger. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Passagiere um 1,9 Millionen Personen auf 18,9 Millionen (+11%). Für 2001 rechnet das Departement mit einem Anstieg um eine weitere halbe Million Passagiere in Bus und Bahn. Diese Steigerungen haben nicht mehr gekostet: Die Abgeltungsleistungen für das Bus- und Bahnangebot haben sich im Gegenteil von 48,8 Millionen Franken im Jahr 1996/97 auf 47,9 Millionen Franken im Jahr 2002 reduziert. Der Bund übernahm davon noch 29,9 Millionen Franken¸das waren 5 Millionen weniger als 1996/97. Da aber gleichzeitig 0,9 Millionen Franken weniger Abgeltungsleistungen für den Regionalverkehr anfielen und zudem Beiträge aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in die Kantonskasse flossen, mussten Kanton und Gemeinden nicht tiefer in die Taschen greifen. Der Kanton muss 2002 10,56 Millionen Franken für den öffentlichen Personenverkehr zahlen; das sind zwar 570'000 Franken mehr als 1996. Zieht man aber die in der Zwischenzeit aufgelaufene Teuerung wieder ab, verbleiben nur Mehrausgaben von 190'000 Franken. Bei den Gemeinden stieg der Beitrag um 160’000 auf 5,6 Millionen Franken. Teuerungsbereinigt ist das gar eine Reduktion um 50'000 Franken.

22.2.02
Bei der Autobahnausfahrt Stans Süd soll ein Schwerverkehrskontrollzentrum eingerichtet werden. Das Zentrum wird neben dem Kontroll- und Abstellplatz für Lastwagen auch das Strassenverkehrsamt umfassen. Die Regierung hat das Projekt an den Landrat überwiesen. Die Kosten belaufen sich auf 715'000 Franken, Nidwalden muss davon aber nur 28'600 Franken übernehmen. Das Terrain gehört bereits dem Kanton, muss aber noch umgezont werden. Der Bund plant, an verschiedenen Orten in der Schweiz Kontrollzentren einzurichten. Diese sollen die mobilen Kontrollen ergänzen und später ersetzen. Das zuständige Departement hat dazu mit 23 Kantonen eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen.

22.2.02
Der Kanton Luzern soll ein Park-and-ride-Konzept erhalten. Mit der Förderung von Park- sowie Bike-and-ride sollen die Erreichbarkeit des öffentlichen Verkehrs verbessert und die Hauptachsen vom Strassenverkehr entlastet werden. Wie die Luzerner Staatskanzlei mitteilte, arbeiten ein Projekt- und ein Planerteam unter der Leitung des Bau- und Verkehrsdepartementes an einem Bericht. Der Entwurf soll Ende Jahr in die Vernehmlassung gehen und im nächsten Jahr dem Grossen Rat unterbreitet werden. Der Planungsbericht soll einerseits die Eignung der heutigen Infrastruktur hinsichtlich Park-and-ride aufzeigen. Anderseits muss er Verbesserungsmöglichkeiten auflisten und einen Realisierungsplan mit Prioritäten, Verantwortlichkeiten, Termin- und Finanzplan enthalten. Die stärkere Verknüpfung der Verkehrsträger ist im Luzerner Regierungsprogramm 1999-2003 als wichtige Massnahme enthalten. Der Planungsbericht ist ein Hilfsmittel, um die Aktivitäten des Kantons, der Gemeinden und Dritter zu koordinieren und zu fördern. Bereits heute fördert der Kanton Luzern Park-and-ride-Anlagen sowie Massnahmen zur Verknüpfung von öffentlichem und privatem Verkehr. Finanziert wird das aus einem Spezialfonds, der mit Mitteln aus den Motorfahrzeugsteuern gespiesen wurde. Bis heute wurden 53 Projekte mit insgesamt 5,1 Millionen Franken unterstützt.

26.2.02
Eines der wichtigsten Vorhaben der Schaffhauser Regierung für das Jahr 2002 ist ein verbessertes Wohnortmarketing für den Kanton. Schaffhausen soll als Wohn- und Arbeitsort bekannter werden. Nach einer neuen Lösung bei der Frage der Finanzierung des Strassenverkehrs beschäftigt sich Baudirektor Hans-Peter Lenherr. Nachdem Erhöhungen der Fahrzeugsteuern immer wieder abgelehnt wurden, soll nun das Gesetz über die Strassenverkehrssteuern so geändert werden, dass Objektsteuern erhoben werden könnten. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, grössere Bauvorhaben im Verkehrsbereich über eine zeitlich befristete Erhöhung der Strassenverkehrssteuer zu finanzieren. Ähnliche Regelungen kennt Schaffhausen bereits: Bauten am Kantonsspital wurden ebenfalls über eine zweckgebundene Steuer finanziert. Lenherr sagte, er sei zuversichtlich, dass solche Objektsteuern akzeptiert würden. In der Vergangenheit habe sich immer wieder gezeigt, dass die Stimmberechtigten solche Steuerzuschläge genehmigten, wenn sie das Projekt unterstützenswert fänden.

26.2.02
Schleichend und auf undemokratischem Weg sollen EU-Normen angewendet werden. Wie die Innerrhoder Standeskommission (Regierung) mitteilte, lehne sie deshalb die Annahme europäischer Führerscheinrichtlinien ab. Die Übernahme sei nicht Bestandteil des bilateralen Abkommens gewesen, so die Regierung. Die Schweiz sei deshalb völlig frei, ob sie diese Richtlinien übernehmen wolle oder nicht. Der Standeskommission fehle das Verständnis, weshalb ohne jede nachvollziehbare Begründung EU-Recht übernommen werden solle, heisst es weiter. Sie liess sich vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK zur Teilrevision der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) vernehmen.

26.2.02
Die Post soll ein landesweit flächendeckendes Poststellennetz betreiben müssen, dafür aber vom Bund eine Abgeltung erhalten. Mit 14 zu 6 Stimmen schlägt dies die Kommission des Nationalrates für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) vor. Mit ihrer Initiative zur Änderung des Postgesetzes will die KVF dem geplanten Abbau von Poststellen in den strukturschwachen Randregionen entgegentreten, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Auch in den Agglomerationen soll ein sinnvolles Netz von Postbüros oder Agenturen in angemessener Distanz erhalten bleiben. Nach dem Vorschlag der Kommission wird sich der Bund an den Kosten der teilweise defizitären Poststellen beteiligen. Diese Abgeltung sei gerechtfertigt, weil neben der ansässigen Bevölkerung direkt oder indirekt auch ganze Wirtschaftszweige wie der Tourismus und das Kleingewerbe profitierten. Die Minderheit beantragt Nichteintreten. Der Staat dürfe nicht in die Unternehmensentscheide der Post eingreifen, die vor drei Jahren in die Unabhängigkeit entlassen worden sei. Die Grundversorgung der Bevölkerung bleibe auch nach der Reform des Poststellennetzes gewährleistet. Gleichzeitig könnten 100 Millionen Franken gespart werden. Mit 9 zu 8 Stimmen unterstützt die KVF in der gleichen Sache auch eine Motion des Ständerates. Diese verlangt gesetzliche Änderungen, um über ein System von Kompensationen, Entschädigungen oder Gebühren einen leistungsfähigen Service public zu finanzieren. Die KVF-Minderheit will sich mit einem Postulat begnügen.

27.2.02
Für den Ausbau der Birchstrasse und eine Brücke über die SBB-Strecke Seebach- Affoltern beantragt der Zürcher Stadtrat dem Gemeinderat einen Kredit von 6,82 Millionen Franken. Unter Vorbehalt der Krediterteilung durch den Gemeinderat ist mit den Bauvorbereitungen trotz Terminierung auf Herbst 2002 bereits begonnen worden, wie der Stadtrat mitteilte. Der regionale Verkehrsplan sieht eine neue Buslinie vor, die vom Bahnhof Oerlikon über die Birchstrasse nach Seebach führt. Die Verkehrsbetriebe der Stadt Zürich (VBZ) wollen Ende 2003 mit der neuen Linie des 75-er-Busses starten. Zudem bewilligte der Stadtrat in eigener Kompetenz für den Ersatz einer Trafo-Station und alter Leitungen gebundene Ausgaben von 1,93 Millionen Franken.

27.2.02
Die zweite geologische Risikozone beim Bau des Lötschberg-Basistunnels ist gemeistert: Nördlich von Ferden VS konnte der so genannte Jungfraukeil, eine stark wasserführende Zone, durchstossen und abgedichtet werden. Die Zone galt als eines von drei geologischen Projektrisiken, wie einer Mitteilung des BLS Alptransit zu entnehmen ist. Im Herbst 2001 wurde bereits eine Störzone bei Raron beseitigt. Auf der Nordseite wird zurzeit die ebenfalls wasserführende Doldenhorndecke durchstossen. Eine besondere Herausforderung stellte beim Jungfraukeil der hohe Wasserdruck von 120 bar dar. Zum Vergleich: Aus einem normalen Wasserhahn fliesst das Wasser mit 3 bar. Unklar ist zudem, ob zwischen der Zone und den Thermalquellen Leukerbad eine Verbindung besteht. Deshalb mussten umfangreiche Abdichtungen vorgenommen werden, wozu rund 150 bis 75 Meter lange Löcher gebohrt und mit Zement-Injektionen gefüllt werden. Dank der Massnahmen könne ausgeschlossen werden, dass die Thermalquellen wegen dem Tunnelbau einst versiegen oder deren Wasserdruck sinke, sagte BLS AlpTransit-Sprecherin Nicole Bayard auf Anfrage. Beruhigt hat sich in den letzten Wochen die Bodenabsenkung bei St. German, wie Bayard weiter sagte. Sie stehe mit den drei Risikozonen in keinem Zusammenhang. Die Bewegung betrage zurzeit noch rund einen Millimeter pro Woche. In den letzten anderthalb Monaten senkte sich die exponierteste Stelle um drei Zentimeter, seit Mitte November beträgt die Absenkung 17 Zentimeter. Der 34,6 Kilometer lange Lötschberg-Basistunnel zwischen Frutigen BE und Raron VS soll 2007 in Betrieb gehen. Zurzeit sind 47 Prozent des Stollensystems ausgebrochen.

28.2.02
Die Urner Regierung verlangt vom Bundesrat ein neues Projekt für die Neat in der Reussebene. Sie soll von Anfang an in den Berg verlegt werden. Der Bundesrat soll das Projekt für die Talvariante zurückziehen. Ihre Forderungen hat die Urner Regierung präsentiert. Der Bundesrat soll das genehmigte Vorprojekt und den Sachplanentscheid für die Talvariante aufheben und stattdessen die Bergvariante im Sachplan AlpTransit festsetzen. Ferner müsse der Finanzierungsbeschluss des Parlaments angepasst werden. Der Regierungsrat begründet seine Haltung mit dem Ergebnis der Studien, die der Bundesrat zur Neat-Linienführung im Urner Talboden in Auftrag gab. Sie zeigten unter anderem, dass eine Bergvariante machbar und eine Unterquerung des Schächenbachs möglich sei, heisst es in einer Medienmitteilung. Bundesrat und Parlament hätten anders entschieden, wenn ihnen diese Erkenntnisse bekannt gewesen wären, hält die Urner Regierung fest. Jedenfalls lieferten die Studien neue Grundlagen, die eine Wiedererwägung der früheren Entscheide rechtfertigten. Vom Bundesrat wird verlangt, die so genannte «Bergvariante lang» bereits in der ersten Neat-Ausbauphase zu verwirklichen. Dies liege auch im Interesse der Neat, weil der Portalanschluss an den Basistunnel in Erstfeld mit der Bergvariante in einem anderen Licht erscheine, schreibt die Regierung. Die offen geführte Talvariante sei dem Kanton Uri nicht zuzumuten; sie verletze die Umwelt, den Lebensraum Uri und dessen Entwicklung. Die Bergvariante mit einer zweigleisigen Umfahrung des Talbodens im Berg diene deshalb auch der Neat selbst. Auf längere Sicht betrachtet lösten die Urner Forderungen keine Mehrkosten aus. Der Bundesrat hatte die Talvariante für die Neat-Linienführung im Urner Talboden im Juni 2000 genehmigt. Gegen das entsprechende Auflageprojekt vom Juni 2001 gingen zahlreiche Einsprachen ein, unter anderem auch von der Urner Regierung. Fachleute gehen davon aus, dass die Bergvariante mit einer Unterquerung des Schächens rund 1,95 Milliarden Franken kosten; das sind rund 700 Millionen Franken mehr als die Talvariante im Auflageprojekt.