3.2.10
Via sicura, das Programm für Strassensicherheit, verzögert sich weiter. Bundesrat Moritz Leuenberger muss das Programm nach dem Willen des Bundesrates bis Ende 2010 nochmals überarbeiten. Nach grossem Widerstand verzichtet der Bundesrat darauf, mehr Geld in die Sicherheit auf der Strasse zu stecken. Das Strassen-Sicherheitsprogramm muss ohne zusätzliche Einnahmen auskommen. Geplant waren etwa eine Zweckbindung von Bussengeldern und ein höherer Zuschlag auf der Haftpflichtversicherung von Motorfahrzeugen. Ebenfalls gestrichen wurde die Weiterbildungspflicht für Autofahrerinnen und Autofahrer. Dafür hatte der Bundesrat einen Tag alle zehn Jahre vorgesehen. Im Massnahmenpaket befinden sich jedoch weiter ein Alkoholverbot für Neulenker sowie Bus- und Lastwagenfahrer, ein Verbot für Radarwarnungen sowie ein Lichtobligatorium auch am Tag.

3.2.10
Der Zürcher Verkehrsverbund ZVV bewertete 2009 mit dem Bonus-Malus-System zum vierten Mal die Leistungen der SBB bezüglich Pünktlichkeit, Information im Störungsfall und Sauberkeit im Zürcher S-Bahn-Netz. Pünktlichkeit ist auch 2009 die Stärke der SBB im Zürcher S-Bahn-Netz. Die SBB erreichte 136 von 144 möglichen Punkten. Die Messung der Sauberkeit erbrachte eine leichte Verbesserung. Die Sauberkeit der Bahnhöfe hat sich gegenüber dem Vorjahr um einen Prozentpunkt erhöht, das heisst auf 93 Prozent. Den geforderten Wert von 90 Prozent für die Sauberkeit der Züge erreichte die SBB mit 87 Prozent nicht. Die Messung der Kundeninformation gilt für die beiden Jahre 2008 und 2009. Die SBB erreichte in der zugrunde liegenden Kundenbefragung des ZVV 59 statt der geforderten 74 Punkte. Die in den vergangenen zwei Jahren von der SBB eingeleiteten Massnahmen zur Verbesserung der Fahrgastinformation-Anzeigen an den Bahnhöfen, Schulung der Mitarbeitenden, Info-Bildschirme mit Echtzeitinformationen in den Fahrzeugen und gebietsweise Durchsagen in den Zügen – sind in der aktuellen Bonus-Malus-Abrechnung noch nicht berücksichtigt. Deshalb gilt für 2009 derselbe Malus wie im Vorjahr. Im Gesamtergebnis erhält die SBB vom ZVV für das Jahr 2009 erstmals einen Bonus von 287'000 Franken (Vorjahres-Malus 79'000 Franken). Der ZVV und die SBB sind weiterhin vom grossen Nutzen des Bonus-/Malus-Systems überzeugt. Denn hohe Qualitätsstandards steigern die Attraktivität der S-Bahn und somit auch des Wirtschaftsraums Zürich, sind die beiden Unternehmen überzeugt.

4.2.10
Die SBB hat die strategischen Stossrichtungen für die Entwicklung ihres Güterbereiches weiter konkretisiert. Die internationalen Ganzzugsverkehre im alpenquerenden Transitverkehr werden in eine separate Gesellschaft ausgegliedert mit dem Ziel, dank schlanken Strukturen kostengünstiger produzieren zu können. Im Schweizer Wagenladungsverkehr will SBB Cargo ihre Dienstleistungen in Zukunft stärker standardisieren und ihr Angebot enger mit ihren Kunden verzahnen.

5.2.10
Dem Infrastrukturfonds fehlen die flüssigen Mittel, um die Projekte im Agglomerationsverkehr und zur Beseitigung der Autobahn-Engpässse umgehend zu finanzieren. Die ständerätliche Verkehrskommission schlägt nun vor, ungenutzte Reserven der Spezialfinanzierung Strassenverkehr anzuzapfen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Ständerats hat die Liquidität des Infrastrukturfonds überprüfen lassen. Dabei hat sie festgestellt, dass es in dem Fonds in nächster Zeit zu finanziellen Engpässen kommt. Ohne Gegenmassnahmen müssten die Kantone die Projekte vorfinanzieren, da die Gelder zwar gesprochen sind, jedoch nicht zur Verfügung stehen. Laut KVF-Präsident Christoffel Brändli (SVP/GR) sind in der aus den Erträgen der Mineralölsteuer und der Autobahnvignette gespiesenen Spezialfinanzierungs-Kasse 2 bis 3 Milliarden Franken Reserven vorhanden. Die Liquiditätsspritze soll laut Brändli etwa 0,8 bis 1 Milliarde Franken betragen.

8.2.10
Der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) muss aus Spargründen auf geplante Angebotsausbauten für das Fahrplanjahr 2011 verzichten. Einzig die dritte Etappe der Glattalbahn wird wie vorgesehen in Betrieb genommen, wie der ZVV mitteilte. Der ZVV legt zurzeit das Fahrplanangebot für das Jahr 2011 fest. Wegen der angespannten Lage des kantonalen Finanzhaushaltes rechnet er auch mit Sparvorgaben des Regierungsrates für den öffentlichen Verkehr. Diese werden jedoch erst im Sommer bekannt, was für eine Berücksichtigung im laufenden Fahrplanverfahren zu spät ist.

9.2.10
Die Zugreisenden sind im Jahr 2009 grösstenteils zufrieden gewesen mit der SBB. Das ergab die jährlich durchgeführte Befragung bei ihren Kundinnen und Kunden. Gemäss der Befragung lag die «Gesamtzufriedenheit» im Jahr 2009 bei 75,6 von maximal 100 Punkten. Im Vorjahr erreichte die SBB einen leicht höheren Wert von 75,7 Punkten. Am schlechtesten - mit 61,3 Punkten - bewerteten die Reisenden das Preis-/Leistungsverhältnis. Im Vorjahr lag dieser Wert allerdings mit 59,8 Punkten noch tiefer. Abstriche gab es im Vergleich zum Vorjahr in den Kategorien «Sitzplatzangebot im Zug» (2008: 69,5 Punkte, 2009: 67,9 Punkte), «Sauberkeit im Zug» (2008: 70,5 Punkte, 2009: 69,0 Punkte) und «Sauberkeit am Bahnhof» (2008: 69,4 Punkte, 2009: 68,7 Punkte). Zufriedener als im Vorjahr waren die Kundinnen und Kunden mit den Informationen bei Störungen (2008: 79,2 Punkte, 2009: 79,4 Punkte).

10.2.10
Die am 14. Januar vom Verband öffentlicher Verkehr (VöV) angekündigte erste allgemeine Tariferhöhung seit drei Jahren soll ab dem 12. Dezember gelten. Der Preisüberwacher Stefan Meierhans hat dazu aber noch kein grünes Licht gegeben. Er möchte die Tariferhöhungen einer vertieften Analyse unterziehen, zumal viele öV-Benützer betroffen sind und es um grosse Summen geht. Ein Entscheid soll im Juni fallen.

10.2.10
Auf dem Streckennetz der BLS Netz AG gibt es 431 Bahnübergänge. Davon erfüllen 285 Übergänge die erhöhten Anforderungen der revidierten Eisenbahnverordnung. Die übrigen 146 sollen bis Ende 2014 saniert oder aufgehoben werden. Damit verbessert die BLS die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Bahnverkehrs weiter. Der Verwaltungsrat der BLS Netz AG hat dafür einen Kredit von 16,8 Millionen Franken bewilligt.

11.2.10
Die Alpen-Initiative will Autos und Lastwagen auf die Schiene verladen, wenn der Gotthard-Strassentunnel dereinst saniert wird. Ziel des Auto- und Lastwagenverlads ist es, eine zweite Autoröhre am Gotthard zu verhindern. So sollen Autos im bestehenden Bahntunnel zwischen Airolo und Göschenen im 12-Minuten-Takt verkehren, und der Transport für ein Auto soll wie am Lötschberg 20 Franken kosten. Für den Schienentransport von Lastwagen ist der neue NEAT-Basistunnel zwischen Erstfeld und Biasca vorgesehen - im 20-Minuten-Takt und für 150 Franken (wie am Brenner-Pass) pro Lkw. Für den Autoverkehr rechnen die Autoren des Berichts mit 400 Fahrzeugen pro Stunde und Richtung - ein Wert, der nur erreicht werden kann, wenn rund zehn Prozent des Verkehrs über eine andere Route umgeleitet werden kann. Für die Lastwagen soll das Angebot auf 75 Stück pro Stunde und Richtung ausgerichtet werden. Für die notwendigen Bauten hat die Initiative folgende Investitionskosten berechnet: 10 Millionen Franken für die Terminals in Göschenen, 30 Millionen für Airolo und je 100 Millionen für Erstfeld und Biasca. Die jährlichen Kosten werden mit 165 Millionen beziffert.

11.2.10
Fliegen mit der Swiss wird teurer. Die neuen Tarife gelten für Tickets, die ab 18. Februar ab der Schweiz ausgestellt werden. Für einen Hin- und Rückflug innerhalb Europas beträgt die Erhöhung bis zu 30 Franken. Interkontinentale Retourflüge in der Economy-Klasse werden um 20 bis 50 Franken teurer, in der Business-Klasse um 50 bis 100 Franken. Die Preiserhöhung erlaubt es der Swiss, auch künftig ein umfangreiches Flugplanangebot bei weiter steigenden Kosten auf einer soliden wirtschaftlichen Grundlage anbieten zu können.

15.2.10
Die Thurgauer Regierung verlangt verstärkte Massnahmen gegen Güterzuglärm. In einem Brief an den Bundesrat fordert sie einen höheren Bonus für lärmsanierte Güterwagen, eine schnellere Sanierung des Rollmaterials und die Thematisierung auf internationaler Ebene. Sie verlangt, dass als erstes ein wirksamer Lärmbonus für sanierte Güterwagen eingeführt wird. Ein Rappen pro Achskilometer, wie er gegenwärtig gewährt wird, sei zu wenig. Das Trassenpreissystem müsse so geändert werden, dass finanzielle Anreize geschaffen werden, Güterwagen rasch und wirkungsvoll zu sanieren. Daher fordert die Regierung die Einführung eines wirkungsvollen Lärmbonus bereits ab dem Jahr 2011. Ausserdem solle das Rollmaterial schneller saniert werden. Das Zulassungsverfahren für lärmarme Drehgestelle müsse beschleunigt werden und der Einbau dieser Neuentwicklung solle mit Beiträgen aus dem FinöV-Fonds gefördert werden.

18.2.10
Sieben marktbeherrschende europäische Bahnen, darunter SBB Cargo, haben sich zur Allianz Xrail für den Wagenladungsverkehr zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen sie den internationalen Gütertransport auf der Schiene wettbewerbsfähiger machen. Bei der Allianz Xrail geht es darum, im internationalen Wagenladungsverkehr zu kooperieren. Sie ist auch eine Antwort auf den liberalisierten Güterverkehr in Europa. An der Allianz beteiligt sind neben SBB Cargo die deutsche DB Schenker Rail, die österreichische Rail Cargo Austria, die belgische SNCB Logistics, die schwedische Green Cargo, die tschechische CD Cargo und die luxemburgische CFL Cargo Luxemburg. Xrail will durch Zusammenarbeit und Optimierung der Arbeitsabläufe den europäischen Wagenladungsverkehr zu einem kundenorientierten und wettbewerbsfähigen Produkt machen. Die Partnerbahnen verpflichteten sich, Qualitätsstandards bezüglich Zuverlässigkeit, Transparenz und Angebot einzuhalten.

19.2.10
Die SBB fordert mehr Geld für den Unterhalt des Schienennetzes. Sie hat die Forderung mit einer Studie untermauert, die den jährlichen Mehrbedarf auf 850 Millionen Franken beziffert. Das sind knapp 60 Prozent mehr, als die SBB in ihrer Finanzplanung für die Substanzerhaltung bislang vorsah. Darin enthalten sind jährlich auch 130 Millionen Franken Nachholbedarf. Als Hauptgrund für den aufgelaufenen Nachhol- sowie den prognostizierten Mehrbedarf nennen die Experten die starke Verkehrszunahme der letzten Jahre und das absehbare Verkehrswachstum. Folge davon sind eine stärkere Abnutzung und eine tiefere Lebensdauer. Kombiniert mit steigenden Baupreisen führt dies zu deutlichen Mehrkosten, denen gleichzeitig stagnierende Beiträge des Bundes an die SBB-Infrastrukturkosten gegenüberstehen.

25.2.10
Der Bundesrat setzt seine an der Schuldenbremse orientierte Finanzpolitik fort. Er hat ein Massnahmenpaket zur Aufgabenüberprüfung (AÜP) verabschiedet und das Konsolidierungsprogramm 2011-2013 (KOP 11/13) weiter konkretisiert. Beide Vorhaben zusammen werden bis 2015 zu Haushaltsverbesserungen in der Höhe von jährlich rund 2,7 Milliarden Franken führen. Im Rahmen der AÜP sind tiefgreifende Leistungs- und Strukturreformen vor allem in der Altersversicherung, der Verkehrsfinanzierung, der Armee, des schweizerischen Aussennetzes und der Ressortforschung geplant. Das Konsolidierungsprogramm sieht ab 2011 Einsparungen von jährlich insgesamt 1,5 Milliarden Franken vor. Davon entfallen bis zu 600 Millionen auf kurzfristig realisierbare Massnahmen der AÜP. Mitte April wird der Bundesrat zum KOP 11/13 eine Vernehmlassungsvorlage verabschieden.