Pressemitteilung/Vernehmlassung Bundesbeschluss zur Finanzierung des Agglomerationsprogramms

(Bern, 16.4.09). In ihrer Vernehmlassungsantwort zur Finanzierung des Agglomerationsprogramms zeigt sich die LITRA einverstanden mit den Grundzügen der Vorlage. Die Funktionsfähigkeit des ganzen Verkehrssystems dürfe indessen gemäss LITRA nicht durch ungenügend und zu spät finanzierte Projekte und Vorhaben in den Agglomerationen in Frage gestellt werden. Zur Finanzierung sämtlicher Bedürfnisse des Infrastrukturfondsgesetzes (IFG) sei mittelfristig eine Anpassung der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) notwendig. Finanzierungsmodelle seien aber in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen zu erarbeiten, welche zusammen mit dem Bund die Vorhaben und Projekte umsetzen. Da bereits die 1. Tranche (2011-2015) nicht finanziert sei, müsse zur Alimentierung des Infrastrukturfonds eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags auf Treibstoffen vorgesehen werden. Alternativ oder ergänzend dazu und auch zwecks Beschleunigung der Programme sei überdies mit Blick auf die Rezession in unserem Land eine Finanzierung im Rahmen eines 4. Konjunkturpaketes über 1,5 Milliarden Franken, verteilt über die Jahre 2011 bis 2020, zu prüfen. Von diesen 1,5 Milliarden Franken müssten mindestens 0,5 Milliarden Franken bereits in den Jahren 2011 – 2012 konjunkturwirksam werden.