Pressemitteilung zum LITRA-Jahresbericht 2008/09

(Bern, 03.09.09). Das Verkehrswachstum hält trotz Rezession ungebrochen an. Um das Wachstum mittelfristig nachhaltig abzudecken, bedarf es gemäss dem soeben erschienenen LITRA-Jahresbericht 2008/2009 weiterer Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Namentlich die Realisierung zusätzlicher Angebote im öffentlichen Verkehr scheitert an der Finanzierung. Die bestehenden Finanzierungsgefässe reichen in der heutigen Form nicht aus und die Finanzierung für Bahn 2030 wird noch gesucht. Infrastrukturen sind indessen die Lebensadern der Gesellschaft und der Wirtschaft und damit ein wichtiger Faktor im Standortwettbewerb.


Gemäss dem Mikrozensus Verkehr haben 81 Prozent aller Haushalte ein Auto. Vor 20 Jahren waren es erst 69 Prozent. 31 Prozent haben sogar mehrere Autos. 1984 waren es lediglich 17 Prozent. Die Distanzen, die mit dem Auto zurückgelegt werden, sind indessen konstant geblieben. Hingegen nahmen die Bahndistanzen um 19 Prozent zu. Wer in der Schweiz wohnt, ist im Schnitt täglich 88 Minuten unterwegs und legt dabei 37 Kilometer zurück. Es gebe keine Anzeichen, die darauf hindeuten würden, dass sich der Wunsch nach Mobilität in Zukunft zurückbilden würde und die Staus auf der Strasse abnehmen würden, heisst es im LITRA-Jahresbericht. Im Gegenteil: Die Schweizer Bevölkerung werde immer mobiler und die Ansprüche an eine leistungsfähige und moderne Verkehrsinfrastruktur als wichtiger Standortfaktor würden steigen.

Die künftige Finanzierung des Verkehrs als Ganzes, namentlich des öffentlichen Verkehrs, muss deshalb gemäss LITRA auf solide Grundlagen gestellt werden. Infrastrukturen seien die Lebensadern der Gesellschaft und der Wirtschaft. Infrastrukturen seien ebenso ein gewichtiger Faktor im Standortwettbewerb. Somit sei auch die Finanzierung der Infrastruktur eine unbestrittene Kernaufgabe des Staates. Offen bleibe indessen die Frage, über welche Finanzquellen die Investitionen, der Betrieb und der Unterhalt bezahlt werden. Während die Bereitstellung der Infrastruktur eine staatliche Kernaufgabe darstelle, sei die Finanzierung des Verkehrsangebots in erster Linie über den Fahrpreis sicherzustellen, analog der Betriebskosten beim Auto, welche vom Autofahrenden übernommen würden.


Die langfristige Infrastrukturpolitik der Schweiz dürfe nicht kurzfristigen finanzpolitischen Überlegungen geopfert werden, macht der LITRA-Jahresbericht deutlich. Da beim öffentlichen Verkehr die bestehenden Finanzierungsgefässe wie die Leistungsvereinbarung mit der SBB, der KTU-Rahmenkredit, die Abgeltungen für die Privatbahnen sowie der Infrastrukturfonds und der FinöV-Fonds nicht ausreichten, ist gemäss dem LITRA-Jahresbericht die Schaffung neuer Finanzierungsquellen dringlich. Steuerneutrale Massnahmen, wie z.B. Anleihen innerhalb des FinöV-Fonds 1 oder eines allfälligen FinöV-Fonds 2, seien zu priorisieren. Zu prüfen seien aber auch neue Einnahmequellen, wie zum Beispiel Beteiligungen der Kantone, Public-Private-Partnership-Finanzierungen, das Trassenpreissystem so zu reformieren, dass es verstärkt für die betriebswirtschaftliche Steuerung des Netzbetriebes eingesetzt werden kann (Stichwort Anreizstrukturen) und die Rückzahlung der Bevorschussung des aktuellen FinöV-Fonds in einen neuen FinöV-Fonds 2 leiten.

Zusätzlich sei die Wirtschaftlichkeit des Schienenverkehrs zu verbessern. Der Schienenverkehr müsse seine Eigenwirtschaftlichkeit, auch über den Verkehrsmarkt, erhöhen. Er entlaste damit die Staatsaufgaben, indem er den Kostendeckungsgrad des bestellten Regionalverkehrs und des Infrastrukturbetriebs erhöhe. Jeder Ausbau des öffentlichen Verkehrs führe zu höheren Betriebssubventionen. Die Benutzer im Schienenverkehr würden deshalb längerfristig einen höheren Beitrag zur Deckung der Betriebskosten leisten müssen. Dies verlange nach realen Tariferhöhungen, so unpopulär dies auf den ersten Blick erscheinen möge. Auch die befristete Erhebung eines Investitionszuschlags (oder Betriebszuschlags) auf den Billetten des öffentlichen Verkehrs im Sinne eines Bahnrappens sei denkbar. Der Ausbau der Infrastruktur und die Beseitigung von Engpässen sei nach wie vor Sache der öffentlichen Hand, weil ja die Verkehrs-Infrastruktur ein staatliches Monopol sei, heisst es im LITRA-Jahresbericht.

Bei der Festlegung der künftigen Finanzierung des privaten und öffentlichen Verkehrs seien die politischen Rahmenbedingungen deutlich und klar: Die Schuldenbremse müsse eingehalten werden, Steuern würden nicht erhöht, allfällige Erhöhungen der Mehrwertsteuer seien für das Sozialwesen reserviert. Auf der anderen Seite werde die Neuregelung der Familienbesteuerung zu Mindereinnahmen führen, ebenso der Ausgleich der kalten Progression und die Unternehmenssteuerreform. Die aus diesem Zusammenspiel der Kräfte entstehenden Einnahmenausfälle – erste Schätzungen gingen von 2 bis 3 Milliarden Franken pro Jahr aus – würden gemäss dem LITRA-Jahresbericht den Druck auf den Verkehr erhöhen. Sparprogramme seien bereits mit dem Budget 2010 angesagt. Die Sparprogramme im Rahmen der Aufgabenüberprüfung würden den Druck weiter erhöhen.

Auch vor diesem Hintergrund werde es nicht zu umgehen sein, dass sich der Benutzer bzw. der Konsument von Verkehrsleistungen vermehrt über Zuschläge etc. an den Kosten beteiligt.

Auch der neuste LITRA-Jahresbericht enthält wiederum eine Fülle von weiteren illustrierten und grafisch gestalteten Informationen zum aktuellen verkehrspolitischen Geschehen. Die LITRA führt zudem die einzige laufend nachgeführte Verkehrschronik in unserem Land mit den wichtigen verkehrspolitischen und verkehrswirtschaftlichen Ereignissen eines Jahres. Sie ist auf dieser Website (Verkehrspolitische Chronik) abrufbar.