(Bern, 15.5.02). Der heute vom Bundesrat verabschiedete Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative mit dem langfristigen Ausbauprogramm für den Agglomerationsverkehr wird vom Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr LITRA grundsätzlich begrüsst. Die breit abgestützten Vorschläge der Expertengruppe Bieri haben mit dem heutigen Beschluss teilweise die Zustimmung des Bundesrates gefunden. Der Bund nimmt sich endlich auch des Agglomerationsverkehrs an, in dessen Einzugsgebiet rund 70 Prozent der Schweizer Bevölkerung wohnen. Die schwergewichtige Aufteilung der finanziellen Mittel auf den öffentlichen Agglomerationsverkehr ist in den grossen Ballungsgebieten sachgerecht. In den kleinen und mittleren Agglomerationen aber können Projekte des privaten Strassenverkehrs ebenso die Verkehrsprobleme lösen bzw. die Zentren entlasten. Diese dürfen mit der Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs nicht gefährdet werden, weil sonst die ganze Vorlage politisch Schiffbruch erleiden könnte. Eine ausgewogene Förderung des privaten und öffentlichen Agglomerationsverkehrs entspricht denn auch den Intentionen der Kommission Bieri.

Die LITRA unterstützt die Haltung des Bundesrates, den jährlichen Investitionsbedarf von 300 bis 350 Millionen Franken grundsätzlich aus Mineralölsteuergeldern zu finanzieren und dazu die jährlichen Rückstellungen in etwa der gleichen Höhe heranzuziehen. Damit kann bis auf weiteres auf eine Erhöhung der Mineralölsteuer um den von der Expertenkommission Bieri empfohlenen «Agglo-Fünfer» verzichtet werden. Auch die Expertengruppe Bieri hat vorgeschlagen, den „Agglo-Fünfer“ erst zu erheben, wenn die bisherigen Treibstoffabgaben nicht mehr ausreichen.

Die LITRA begrüsst ferner, dass der Bundesrat die Grundsätze für die Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs durch den Bund über die Ausführungsbestimmungen des im Rahmen des Neuen Finanzausgleiches (NFA) beantragten neuen Verfassungsartikel 86 BV, Abs. 3, b.bis. vorbereitet. Voraussetzung ist aber, dass der NFA vor dem Gegenvorschlag in Kraft tritt. Andernfalls ist die Finanzierung des Agglomerationsverkehrs durch den Bund in Frage gestellt.