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Förderung des Agglomerationsverkehrs nur mit Infrastruktur-Fonds

(Bern, 22.10.02). Für die LITRA ist der Beschluss der Verkehrskommission des Nationalrates, einen Infrastruktur-Fonds aus Treibstoffzollgeldern auch für die Finanzierung des Agglomerationsverkehrs zu schaffen, folgerichtig und dringend notwendig. Sie begrüsst deshalb den Beschluss der Verkehrskommission. Ohne einen Infrastruktur-Fonds gibt es keine Verbesserung der Verkehrsabläufe in den Agglomerationen. Nur so können die täglichen Staus in den Städten und Agglomerationen und immer höhere volkswirtschaftliche Kosten verringert werden. Mit Blick auf die dramatisch wachsenden finanziellen Engpässe der öffentlichen Hand, werden Bund, Kantone und Gemeinden keine Gelder aus allgemeinen Mitteln für den Agglomerationsverkehr übrig haben. Die LITRA hofft nun, dass das Plenum des Nationalrates und anschliessend der Ständerat ebenfalls Hand bieten für die Schaffung eines Infrastruktur-Fonds. Die Ergänzung von Art. 86 BV, Abs. 3, bbis (Agglomerationsverkehrsartikel) im Rahmen der NFA-Beratungen ist lediglich die verfassungsmässige Grundlage für die Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs durch den Bund. Das Geld dazu kommt aus dem Infrastruktur-Fonds.

 

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