(Bern, 6.11.98) In seiner Stellungnahme zu den Beschlüssen der vorberatenden Spezialkommission des Nationalrates über das Stabilisierungsprogramm 98 weist der Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr LITRA darauf hin, dass der Bundesrat gemäss der Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 98 offenbar weiterhin die Absicht hat, sich vollständig aus der Finanzierung des Agglomerationsverkehrs zurückzuziehen. Es kann indessen nach Meinung der LITRA nicht sein, dass sich der Bund mit dem Stabilisierungsprogramm und dem späteren Finanzausgleich vollständig aus einem Bereich zurückzieht, von welchem mehr als zwei Drittel der Bevölkerung des Landes täglich betroffen sind und mittel- und langfristige Investitionen von weit über 3 Milliarden Franken anstehen.

Sollte das Stabilisierungsprogramm im Sinne des Bundesrates und der Kommission realisiert werden, appelliert die LITRA an die Kantone, die vom Bund als Kompensation in Aussicht gestellten erhöhten Nationalbank-Gewinnausschüttungen jetzt vor allem zum Ausgleich der gekürzten Bundesbeiträge in den Kantonsbudgets für den öffentlichen Verkehr zu verwenden. Auch die Entlastungen, welche den Kantonen über den LSVA-Drittel zufliessen, eignen sich nach Meinung der LITRA wenigstens teilweise für Aufwendungen des öffentlichen Regionalverkehrs.

Die LITRA macht im übrigen darauf aufmerksam, dass Bundesrat Leuenberger zugesichert hat, nach den Stabilisierungsmassnahmen keine weiteren Kürzungen oder Verschiebungen, welche den öffentlichen Verkehr treffen, vorzunehmen und die jetzt „eingesparten" Beträge von 150 Millionen im Regionalverkehr und 200 Millionen Franken allein bei den SBB im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs anzurechnen.