(Bern, 11.9.03). Eine europäische Studie beurteilt den Marktöffnungsgrad bei den Schweizer Bahnen als gut. Sie führt die Schweiz in die europäische Spitzenklasse. Lediglich fünf EU-Mitgliedstaaten sowie der Schweiz wurde dieses Prädikat zugesprochen. Insbesondere beim Wettbewerb auf der Schiene schliesst die Schweiz gut ab. Dies geht unter anderem aus dem soeben erschienenen Jahresbericht 2002/2003 des Informationsdienstes für den öffentlichen Verkehr LITRA hervor. Der öffentlicher Verkehr erachtet dieses Resultat als Bestätigung für den Erfolg der in der Schweiz durchgeführten Marktöffnung im Schienenverkehr durch integriert geführte Bahnunternehmungen.

Gemäss der LITRA‑Publikation kommt die Studie von IBM in Zusammenarbeit mit der Humbolt-Universität in Berlin zum Schluss, dass der freie Netzzugang für Dritte in der Schweiz leicht möglich ist (Easy Access). Zitat: «Der Güterverkehr ist weitestgehend liberalisiert und in der Regel können alle Schweizer Bahnunternehumgen ihre Dienste über das «Open-Access»–Verfahren anbieten». Die Schweiz wird in der Studie gemäss LITRA zusammen mit Deutschland und den Niederlande als zugangsfreundliches Land bezeichnet, d.h. als Land wo bereits Wettbewerb auf der Schiene herrscht. Bezüglich des effektiven Wettbewerbs auf der Schiene kommt die Studie zum Schluss, dass in nur gerade sechs Ländern von einem funktionierenden oder beginnenden Wettbewerb gesprochen werden kann: Grossbritannien, Schweden, Deutschland, Dänemark, Niederlande und der Schweiz. Bei der Schweiz werden im speziellen die Privatbahnen hervorgehoben, welche bereits seit einigen Jahren für Wettbewerb sorgen. Bedenklich ist laut der Studie, dass in den meisten unserer unmittelbaren Nachbarländer (Österreich, Italien, Frankreich) noch kaum ein freier Zugang auf dem Netz möglich sei.

Der neuste LITRA-Jahresbericht legt sein Augenmerk aber auch auf die derzeit laufenden Beratungen zum Entlastungsprogramm des Bundes. Die beantragten Massnahmen träfen den Verkehr als Ganzes und zudem überdurchschnittlich. Es sei insbesondere nicht verständlich, dass ausgerechnet der Verkehr mit seinen Investitionen in die Infrastruktur Gegenstand von Sparmassnahmen sei. Dies ist kontraproduktiv, wenn man weiss, dass Investitionen der Motor sind, um unsere darniederliegende Konjunktur wieder anzukurbeln.

Zudem müssten ausgewiesene und heute nicht getätigte Investitionen später um so teurer nachgeholt werden. In der LITRA‑Publikation wird auch der Vergleich zwischen der Infrastruktur der Strasse mit derjenigen der Schiene gemacht. Die Engpässe in den Verkehrswegen deckten sich weitgehend. Daraus gehe hervor, wo Investitionen in die Schieneninfrastruktur zu einer Entlastung oder Entstauung auf der Strasse führen können. Stattdessen werden die Mittel für die SBB im Rahmen der Leistungsvereinbarung so stark gekürzt, dass strategisch wichtige Projekte auf die lange Bank geschoben werden müssen. Und die vorgeschlagenen Sparmassnahmen im Rahmen der FinöV führten dazu, dass zweckgebundene Einnahmen für den zeitgerechten Bau der Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs fehlten. Eine Umwidmung der Einnahmen in die Bundeskasse ist gemäss LITRA zudem eine verdeckte Steuererhöhung zugunsten der allgemeinen Bundeskasse, welcher Volk und Stände nicht zugestimmt haben. .

Ein sicherer und kontinuierlicher Fluss von Geldmitteln spielt auch eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der zukünftigen Finanzierung des Agglomerationsverkehrs. Was für die Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs gilt, sollte auch für den Agglomerationsverkehr als fünftes Grossprojekt gelten, nämlich die relativ sichere Finanzierung aus einem Fonds. Diese Frage wird zurzeit von den Eidg. Räten im Rahmen der Beratungen der Avanti-Initiative diskutiert. .

Zu einem attraktiven und leistungsfähigen künftigen öffentlichen Verkehr gehört gemäss der LITRA-Publikation auch die Frage der Belastung des öffentlichen Verkehrs durch die Mehrwertsteuer. Es sei – vor allem aus Wettbewerbsgründen - in der Tat nicht einzusehen, weshalb praktisch alle Länder in Europa den öV entweder von der Mehrwertsteuer befreien oder ihn zu einem reduzierten Satz belasten, nicht aber die Schweiz. Auch der öffentliche Verkehr in der Schweiz mit seinen täglichen 5,4 Mio. Fahrgästen (inkl. Mehrfachzählungen) gehöre zum täglichen Bedarf und sollte von daher mit dem reduzierten Satz von derzeit 2,4 Prozent besteuert werden. Hinzu komme, dass auch die Reduktion des Vorsteuerabzuges eine nicht mehr länger vertretbare Belastung darstelle, subventionierten doch damit die Kantone über ihre Finanzbeiträge indirekt den Bund.

Der neuste LITRA-Jahresbericht enthält im übrigen wiederum eine Fülle von illustrierten und grafisch gestalteten Informationen zum aktuellen verkehrspolitischen Geschehen. Die LITRA führt die in der Schweiz einzige Verkehrschronik mit den wichtigen verkehrspolitischen und verkehrswirtschaftlichen Ereignissen eines Jahres, welche auf dieser Homepage (Verkehrspolitische Chronik) abrufbar ist.