71. ordentliche Mitgliederversammlung und Verkehrsforum der LITRA

(Bern, 4.10.07). Am diesjährigen Verkehrsforum der LITRA sprach Bundesrätin Doris Leuthard über die Bedeutung moderner und leistungsfähiger Verkehrs-Infrastrukturen für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Der Verkehr sei Ausdruck eines funktionierenden volkswirtschaftlichen Motors und Voraussetzung für gesellschaftliche Entwicklung. Der Präsident der LITRA, Ständeratspräsident Peter Bieri (CVP/ZG) setzte sich in seiner Ansprache für eine Ergänzung der zweiten Etappe von Bahn 2000 ein. Mit dem ZEB-Kernangebot sowie den Erweiterungsoptionen könne die Bahninfrastruktur in der Schweiz optimal weiter entwickelt werden. Die Mitglieder der LITRA wählten an ihrer 71. ordentlichen Mitgliederversammlung Nationalrätin Gabi Huber (FDP/UR) sowie Renzo Simoni, Vorsitzender der GL AlpTansit Gotthard AG, neu in den Vorstand.

Gemäss den Ausführungen des LITRA-Präsidenten, Ständeratspräsident Peter Bieri (CVP/ZG) ist die Verkehrspolitik der letzten Jahren durch grosse Veränderungsschritte geprägt. Die Entwicklung begann vor genau 25 Jahren mit der Einführung des Taktfahrplans und führte über Volksabstimmungen wie über die Bahn 2000, die NEAT, die FinöV und die LSVA zum Infrastrukturfonds. Der nächste Meilenstein sei die Botschaft des Bundesrates zur 2. Etappe Bahn 2000, welche die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) weiterführt. Das darin enthaltene ZEB-Kernangebot sollte rasch und integral realisiert werden können. Es basiere auf einem abgestimmten Fahrplankonzept und bringe Vorteile für alle Landesteile. Mit der klaren Überweisung der Motion des LITRA-Vorstandsmitgliedes Thomas Pfisterer (FDP/AG) im Ständerat soll der Bundesrat nicht nur die erwähnte Botschaft zum ZEB-Kernangebot möglichst bald zuhanden des Parlamentes verabschieden, sondern auch innert nützlicher Frist die Bahn 2000 mit genau definierten, nachfragegerechten und von den Kantonen geforderten Erweiterungsoptionen ergänzen. Je früher diese Erweiterungsoptionen in die Realisierung des ZEB-Kernangebotes miteinbezogen würden, desto früher trete der Kundennutzen ein und desto früher flössen die Erträge.

Bei der ZEB-Vorlage stelle sich gemäss dem Ständeratspräsidenten für Bundesrat und Parlament die Frage, welche Bedeutung die einst vom Volk beschlossenen aber noch nicht realisierten vier Projekte haben sollen und ob respektive wann deren Realisierung an die Hand genommen werden soll. Nebst allen künftigen Aus- und Neubauten müsse wie bis anhin dem Erhalt der Leistungsfähigkeit der bestehenden Infrastrukturen und der Qualität des Rollmaterials die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Schweizer Bahnen würden dem Substanzerhalt erste Priorität einräumen und die Qualität der Geleise und des Rollmaterials hoch halten. Den Forderungen nach voller Transparenz der Angebotskosten bei den Schweizer Bahnen erteilte der Präsident der LITRA eine Absage. Es sei verständlich, dass die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs ihre Kalkulationen und Linienerfolgsrechnungen nicht offen legen wollten, solange die wettbewerbspolitische Ausgangslage im Vergleich zu ausländischen Anbietern nicht die gleiche sei.

Beim Bau von neuen Verkehrswegen habe in unserem Land stets die Politik das letzte Wort. Die meisten Projekte im öffentlichen Verkehr würden mit der Absicht beschlossen, die Strasse zu entlasten. Das sei politischer Wille, der kaum zu rechnen sei, hielt der LITRA-Präsident fest. In der Preisgestaltung, namentlich beim Fernverkehr, müsse den Schweizer Bahnen weitgehende unternehmerische Freiheit zugestanden werden. Die SBB solle das Geld dort erwirtschaften, wo es aufgrund der bestehenden Nachfrage möglich sei. Das entlaste die Steuerzahler. Dabei sei ein allfälliger Gewinn auch bei abgeltungsberechtigten Verkehren möglich sein, sofern dessen Verwendung klar geregelt sei. Damit würde unter anderem das unternehmerische Risiko der Unternehmen des öffentlichen Verkehrs honoriert.

Mobility Pricing betreffe auch den öffentlichen Verkehr, erklärte der Präsident der LITRA. Mit einem effizienten und für den Kunden nutzbaren öffentlichen Verkehr regle sich der Verkehr bis zu einem gewissen Grad selber. Dazu brauche es aber Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Die kürzlich bekannt gewordenen Halbjahreszahlen 2007 des alpenquerenden Güterverkehrs, welche dem Güterschwerverkehr deutliche höhere Zuwachsraten bescheinigen als dem Schienenverkehrtrotz, stellten keinen Trendbruch dar. Sonst müsste die Politik über die Bücher und die bisherige Steuerung der Verlagerungspolitik überdenken. Allenfalls könnte die Senkung der Trassenpreise für den ganzen Schienengüterverkehr eine Lösung sein. Obwohl der Bau des Gotthard-Basistunnels im Zeitplan läge, sei es zu bedauern, dass die Südanschlüsse Verspätung hätten und sich auch der Einbau der Bahntechnik verzögere. Zur Veränderung der Bahnlandschaft schliesslich äusserte sich Ständeratspräsident Peter Bieri in seiner Präsidialansprache dahingehend, dass bei den Normalspurbahnen die Formel SBB plus X akzeptiert sei und im Wettbewerb funktioniere. Bei den Meterspurbahnen, welche auf die Produktion regionaler Verkehrsleistungen fokussiert seien, werde das Gewicht auf die funktionale Zusammenarbeit gelegt, womit diese die Zeichen der Zeit ebenfalls erkannt hätten.

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes, Bundesrätin Doris Leuthard, unterstrich am LITRA-Verkehrsforum die Bedeutung von leistungsfähigen und modernen Verkehrsträgern. Sie seien ein Zeichen des Wohlstands, gleichzeitig aber auch Teil der Verkehrs- und Klimaprobleme. Der Verkehr auf Strasse, Schiene, Wasser und in der Luft müsse deshalb effizient und nachhaltig abgewickelt werden und immer mehr auch ökologischen Interessen entsprechen.

Beim Strassenverkehr hätten sich Grundangebote und Ausbauprojekte an der Nachfrage und an der ökologischen Nachhaltigkeit zu orientieren. Dabei müsse die Strasseninfrastruktur einen hohen Sicherheitsstandard aufweisen. Verkehrsüberlastungen in Agglomerationen und Autobahnen müssten mit dem öffentlichen Verkehr aufgefangen werden.

«Das Rückgrat der Mobilität in und zwischen den Agglomerationen bildet der öffentliche Verkehr auf der Schiene», hielt Bundesrätin Leuthard am Verkehrsforum deutlich fest. Der öffentliche Verkehr als Ganzes sei ein wichtiger Arbeit- und Auftraggeber; insbesondere mit Investitionen in Rollmaterial und Infrastrukturneubauten. Die Grundsätze des Bundesrates für die Zukunft des öffentlichen Verkehrs seien daher klar: der öffentliche Verkehr soll qualitativ hoch stehend, effizient und flächendeckend betrieben werden, die Finanzierung der Bahninfrastruktur soll harmonisiert werden und die Wettbewerbsfähigkeit der Bahnen verbessert werden.

Wie bei den anderen Verkehrsträgern auch, sei Planungssicherheit auch für die Luftfahrt eine Voraussetzung. Doris Leuthard dazu wörtlich: «Die allgemeine wirtschaftliche Situation der Airlines, eine Verschärfung der Sicherheitsvorschriften oder die einseitige Verfügung aus Deutschland schaffen aber keineswegs Sicherheit». Der Bundesrat werde sich deshalb in nächster Zeit die Frage stellen müssen, wie er die internationale Anbindung, ein immer engeres Flugregime, Sicherheits- und Kostenfragen, den Trend des Menschen zu immer mehr Flügen, Klima- und Lärmschutz unter einen Hut bringen wolle. Diese und andere offene Punkte müssten in einer übergeordneten Luftfahrtstrategie beantwortet und mit dem Luftfahrtgesetz (LFG) umgesetzt werden.

Das Rückgrat des weltweiten Handels sei die Schifffahrt, führte Bundesrätin Leuthard weiter aus. Für die Schweiz sei es wichtig, dass unser Land den freien Zugang zu den Meerhäfen behalte. Daher nähmen die Rheinhäfen für die Versorgung der Schweiz und den Export eine wichtige Rolle ein.

Um als wettbewerbsfähiges Land bestehen zu können, seien auch in der Verkehrspolitik weitere Herausforderungen zu bewältigen, wie etwa .die kontinuierliche Senkung der C02-Belastung des Verkehrs, die Umlagerung von Gütern auf die Schiene oder die Investitionen in die Infrastruktur der Schweiz. Die Schweizer Politik müsse die öffentlichen Transportunternehmen auf den internationalen Wettbewerb bei der Ausschreibung regionaler öffentlicher Verkehrsnetze vorbereiten. Die ökonomischen und ökologischen Ziele der Schweizer Verkehrspolitik seien dabei weniger mit neuen Verboten und Steuern als vielmehr mit Anreizen für innovative, intelligente und wirtschaftlich interessanten Verkehrslösungen anzustreben.

Die Mitglieder der LITRA wählten im übrigen Nationalrätin Dr.iur. Gabi Huber (FDP/UR), Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe für Tourismus und Verkehr (PGTV), Altdorf, und Dr.sc.techn. Renzo Simoni, Vorsitzender der Geschäftsleitung AlpTransit Gotthard AG, Luzern, neu in den Vorstand.

(Notiz an die Redaktionen: Die Referate von Bundesrätin Doris Leuthard sowie Ständeratspräsident Dr. Peter Bieri können auf dieser Website im vollen Wortlaut herunter geladen werden).