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Investitionen in Bahn und Bus zur Reduktion der wachsenden Staus auf den Strassen

(Bern, 14.9.00). Auf unseren Strassen und Autobahnen gibt es immer mehr Staus. Mit der Freigabe der 28-Tonnen-Limite per 1.1.2001 im Rahmen des Landverkehrsabkommens mit der EU und der damit verbundenen Zunahme von Lastwagen der EU wird es noch mehr Kapazitätsengpässe geben. Hinzu kommt eine wachsende Freizeitmobilität. Ein gezielter und weitergehender Ausbau des öffentlichen Verkehrs zur Entlastung unserer Strassen ist deshalb ein Gebot der Stunde, heisst es im soeben erschienenen Jahresbericht der Litra, des Informationsdienstes für den öffentlichen Verkehr. Mit Investitionen allein sei es indessen nicht getan. Es brauche zum Beispiel auch neue Formen der Zusammenarbeit, damit der öffentliche Verkehr im zunehmend härteren Wettbewerb weiterhin erfolgreich sein könne.

Auf unseren Strasse drohe zunehmend der Verkehrskollaps. Diese Gefahr werde in den nächsten Jahren dramatisch zunehmen, schreibt die Litra in ihrem Jahresbericht 1999/2000, der soeben erschienen ist. Dies sei bedingt durch die anziehende Konjunktur und durch

E-Commerce, den Einsatz von Elektronik und von neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, welche beim Bestellen und Vertreiben von Waren und Dienstleistungen grössere und längere Handelsströme und damit zusätzlichen Verkehr bei den Geschäftsreisen und im Güterverkehr bringen würden. Ferner werde europaweit auch die bevorstehende EU-Osterweiterung den Handel kräftig ankurbeln. Schliesslich trage die wachsende Freizeitmobilität das Ihrige dazu bei und werde dem ebenso wachsenden Güterverkehr den Platz auf den Strassen streitig machen. Es herrsche Einvernehmen in Expertenkreisen, dass sich die Güterverkehrszunahme europaweit zum überwiegenden Teil auf der Strasse abspiele. Allein von 1986 bis 1996 habe sich der Anteil der Strasse im Binnenverkehr insgesamt (EWR und Schweiz) von 61 auf 72 Prozent Prozent erhöht, derjenige der Bahn leider von 23 auf 14 Prozent verringert.

Die von der Schweiz eingeleiteten Massnahmen zur Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene seien erst im Anlaufen. Dazu gehören der Bau der NEAT, Bahn 2000, grenzüberschreitende Kooperationen u.a.m.). Die Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) wird nach Meinung der Litra nur einen geringen verkehrslenkenden Einfluss haben, wenn überhaupt. Dies, weil die LSVA ja lediglich die Erhöhung der gleichzeitig beschlossenen Gewichtslimite für Lastwagen von 28 auf 40 Tonnen und mehr kompensiere. Weil die EU keine Abgabenhöhe mit verkehrslenkender Wirkung zuliess, musste die LSVA-Einführung noch mit für die Schweiz kostspieligen flankierenden Massnahmen (2,8 Milliarden Franken über 10 Jahre) gestützt werden.

Trotzdem sei die Schweiz bezüglich einer strassenentlastenden und umweltfreundlichen Verkehrspolitik mit dem Bau der Grossprojekte NEAT, Bahn 2000, Hochgeschwindigkeitsanschlüsse und Lärmsanierung allen übrigen europäischen Ländern weit voraus, mit Ausnahme im Stadt- und Agglomerationsverkehr. Dort fehlten gemäss Litra-Jahresbericht nach wie vor sichere und ausreichende Finanzierungsgrundlagen. Dabei könnte insbesondere der öffentliche Stadt- und Agglomerationsverkehr, wo rund 70 Prozent der Bevölkerung wohnen und arbeiten, durch einen gezielten und massiven Ausbau wesentliches zur Strassenentlastung beitragen. Denn die heute vorhandenen Kapazitäten im öffentlichen Verkehr seien nicht ausreichend, um diese Aufgabe voll und ganz zu erfüllen. Wichtig sei, dass sich auch der Bund bei den Förderungsmassnahmen für den Stadt- und Agglomerationsverkehr finanziell engagiere. Es gebe kein anderes Land im OECD-Raum, wo sich die Zentralregierung so wenig im Stadt- und Agglomerationsverkehr engagiere, wie in der Schweiz, heisst es im Litra-Jahresbericht.

Nebst Investitionen von Bund, Kantonen und Gemeinden brauche es indessen auch innerhalb des öffentlichen Verkehrs neue Formen der Zusammenarbeit, d.h. es wird eine Strukturbereinigung stattfinden müssen, damit der öffentliche Verkehr den Herausforderungen des verstärkten Wettbewerbs gewachsen sei, inbesondere wenn in absehbarer Zukunft ausländische Anbieter am Markt auftreten werden. Zu einem starken und leistungsfähigen öffentlichen Verkehr gehörten nach Meinung der Litra aber auch ein neues Verständnis der Bahnaufsichtsbehörden bezüglich ihrer verschiedenen Rollen als Besteller und Eigner sowie bezüglich ihrer Aufsichtsfunktionen und ihrer Koordinationsaufgaben. Es gelte für sie, dass sie sich vermehrt als Dienstleisterin sehen müssten. Dazu gehöre namentlich eine Vereinfachung der Verfahren (Plangenehmigungen, Baubewilligungen, Homologierungen), welche heute viel zu aufwendig und kostpielig für die Bahnunternehmungen seien, und bis zur Verzögerung rechtzeitig wirksamer Massnahmen gehen könnten.

Der neue Litra-Jahresbericht enthält wiederum eine Fülle von illustrierten und zum Teil grafisch gestalteten Informationen zum aktuellen verkehrspolitischen Geschehen. Die Litra führt die in der Schweiz einzige Verkehrschronik mit allen wichtigen verkehrspolitischen und verkehrswirtschaftlichen Ereignissen eines Jahres.

 

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