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2.1.09 Die Sanierung der Basler Combino-Trams ist abgeschlossen. Das letzte der 28 wegen technischen Mängeln von der Herstellerin Siemens von Grund auf überholte Niederflur-Tram konnte kurz vor Weihnachten wieder in Betrieb genommen werden. Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) sind mit dem Ergebnis der Sanierung zufrieden: Die in den letzten 21 Monaten im Siemens-Werk Krefeld-Uerdingen (D) überarbeiteten Tramzüge hätten sich im Alltagsbetrieb als zuverlässig erwiesen, ihre Verfügbarkeit sei gut, teilten die BVB mit. Die Basler Combino-Flotte wurde 2001 und 2002 in Betrieb genommen. Im März 2004 mussten die 28 Tramzüge jedoch wegen konstruktionsbedingten Sicherheitsmängeln vorübergehend stillgelegt werden. Inzwischen wurden in sämtlichen Combinos neu entwickelte Entlastungs- und Verstärkungsmassnahmen für den Wagenkasten eingebaut. Zusätzlich wurden die Basler Combinos erstmals mit einer sogenannten Wanksteuerung ausgerüstet. Die Sanierung auf Kosten der Herstellerin Siemens hat nach Angaben der BVB namentlich auch den Komfort in den Combinos erhöht. Lob über das deutlich ruhigere Fahrverhalten der Tramzüge gebe es sowohl von den Passagieren wie vom BVB-Personal, hiess es. In einer Langzeitmessung wird nun die rechnerisch längst erwiesene Betriebsfestigkeit im Alltagsbetrieb nochmals überprüft. Die im realen Betrieb bisher aufgetretenen Belastungen lagen laut den BVB stets unter den kalkulierten Werten. Im Zuge der Sanierung wurden die Combinos auch mit neuen, leichteren Sitzen ausgerüstet. Gewichtssparende Massnahmen waren nötig, um das Mehrgewicht der konstruktiven Verstärkungen zu kompensieren. Wegen der Mängel an den Combinos hatte Siemens 2005 mit dem Kanton Basel-Stadt eine Schadenersatzzahlung in unbekannter Höhe vereinbart. Der Konzern musste weltweit bei 13 Verkehrsbetrieben insgesamt 475 Fahrzeuge sanieren. Dafür wurden Rückstellungen von gegen 400 Millionen Euro gebildet. Saniert werden mussten auch 15 Trams der Berner Verkehrsbetriebe BERNMOBIL.
4.1.09 Der Bund will die SBB besser kontrollieren. So muss die SBB künftig klar darlegen, wie sie die 1,5 Milliarden Franken Steuergelder einsetzt, die sie jährlich erhält. Die SBB hat sich bisher geweigert, dem BAV alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Kontrolle des Mitteleinsatzes sei bisher zu wenig tiefgreifend gewesen, sagte Max Friedli, Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), in einem Interview in der «SonntagsZeitung». «Die SBB hat uns die Unterlagen nicht im notwendigen Mass zur Verfügung gestellt, weil sie das als Eingriff in ihre unternehmerische Freiheit taxierten.» Parlament und Finanzkontrolle haben nun Druck gemacht. Zudem habe Verkehrsminister Moritz Leuenberger die SBB schriftlich aufgefordert, die Unterlagen offenzulegen, sagte Friedli weiter. Die SBB werde künftig öfter und vertieft rapportieren müssen, was sie mit den Steuergeldern tue. Um die Kontrolle der SBB zu verbessern, werde das BAV mindestens eine zusätzliche Stelle schaffen. Das entspreche einer Verdoppelung der bisherigen Kapazitäten. Die verbesserte Kontrolle sei nicht aufgrund eines Verdachts der unkorrekten Gelderverwendung beschlossen worden. Er wolle einfach «ganz sicher sein, dass das Schienennetz unterhalten wird. Das kann man nicht wie bisher auf ein, zwei A4-Seiten darstellen.» Das BAV wolle zum Beispiel wissen, warum es überhaupt zu Pannen komme. Die Cisalpino-Pannen hält Friedli für ärgerlich und lästig. Da die Sicherheit aber nicht gefährdet ist, fühlt sich das BAV als nicht zuständig. In Bezug auf die stetig steigenden Bahnpreise bestreitet Friedli im Übrigen die Kompetenz des Preisüberwachers, die Bahnpreise überprüfen zu dürfen. Es handle sich nicht um administrierte Preise; das Angebot stehe in einem Wettbewerb. Ausserdem hätten die Bahnen eine Tarifautonomie und müssten die Preise im Verbund festlegen.
5.1.09 Seit Anfang Jahr müssen Eisenbahnen, Seilbahnen und Schifffahrtsgesellschaften höhere Gebühren für Baubewilligungsverfahren zahlen. Bisher erreichten die Gebühren einen Kostendeckungsgrad von lediglich etwa 30 Prozent. Um Abhilfe zu schaffen, beschloss der Bundesrat Ende 2008 eine Anpassung der Obergrenzen der Gebühren, wie das Bundesamt für Verkehr (BAV) mitteilte. Bisher waren die Beträge, die die Bahnen dem Bund zahlen mussten, generell auf 30'000 Franken beschränkt. Neu wird zwischen normalen und aufwändigen Verfahren unterschieden. Für erstere beträgt die Obergrenze der Gebühren neu 50'000 Franken. Aufwändige Verfahren können die Bahnen künftig maximal 200'000 Franken kosten. Das BAV rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 900'000 Franken. Damit werden sechs zusätzliche Stellen finanziert, um die vielen Pendenzen im öffentlichen Verkehr schneller abzuarbeiten, wie das BAV weiter schreibt.
5.1.09 Rund 6'600 Personen sind zwischen dem 25. Dezember und dem 4. Januar auf dem Vierwaldstättersee mit dem Dampfschiff «Uri» gefahren. Die winterlichen Dampfschifffahrten über die Festtage werden seit Jahren angeboten. Weil die Hochnebellage viele Leute auf die Rigi lockte, mussten die Dampfschiffkurse mit einem Motorschiff verstärkt werden. Damit konnte laut Medienmitteilung der Schifffahrtsgesellschaft Vierwaldstättersee (SGV) die grosse Nachfrage nach Vitznau zu den Rigi-Bahnen erfüllt werden. In der Silvesternacht fuhren wiederum sechs ausverkaufte Schiffe über den See: Vier Schiffe wurden für sogenannte Gala-Fahrten verwendet, zwei für die familiärere Spaghettata.
5.1.09 Der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) verkaufte in der Silvesternacht rund 2'700 Nachtzuschläge per SMS. Weder beim Verkauf noch bei den Kontrollen sind Probleme aufgetreten. Der Nachtzuschlag konnte in der Silvesternacht unterbruchfrei bestellt werden. Zwischen 00.00 und 01.00 Uhr kam es – bedingt durch die ausserordentliche Anzahl an Glückwunsch-SMS – zu Verzögerungen in der Zustellung. Ansonsten funktionierte der Dienst bei allen beteiligten Partnern störungsfrei. Auch bei den Kontrollen tauchten keine Probleme auf. Mit diesem Test schliesst der ZVV an einen ersten Versuch während der Streetparade 2005 an und unternimmt einen weiteren Schritt zur Einführung des Mobile Ticketing. Während der aktuellen Versuchsphase von Silvester 2008 und Herbst 2009 soll die Akzeptanz des Mobile Ticketing bei den Kundinnen und Kunden des ZVV ermittelt werden. Gleichzeitig soll die Tauglichkeit der damit verbundenen Technologien und Prozesse geprüft werden.
5.1.09 Passagierrekord im Jahr 2008 für die Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft (ZSG): 1'765'963 Personen waren auf einem ZSG-Schiff unterwegs. Dies entspricht einer Steigerung um 5,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zum Rekord beigetragen haben laut ZSG-Mitteilung das ausgebaute Winterprogramm, Rekordzahlen im Mai und August, ein starker Spätherbst und das gut genutzte Traumschiffprogramm.
5.1.09 Die Zahl der umstrittenen Südanflüge auf den Flughafen Basel-Mülhausen hat 2008 zugenommen. Ihr Anteil an allen Instrumentenlandungen betrug nach Angaben des EuroAirport 8,9 Prozent. 2'988 der insgesamt 33'451 Instrumentenanflüge wurden im vergangenen Jahr von Süden her durchgeführt, wie der Flughafen mitteilte. Von Norden her waren es 30'351 Landungen oder 90,7 Prozent. Der restliche Prozentanteil der Anflüge fand auf der Ost-West-Piste statt. Von Süden her wurde der Flughafen somit 2008 häufiger angeflogen als im Vorjahr: 2007 lag der Anteil der Südlandungen bei 6 Prozent, wie die Regierungen der beiden Basel mit ihrem Fluglärmbericht im August mitgeteilt hatten. Im langjährigen Vergleich bewegte sich dieser Anteil laut den Regierungen zwischen 2 und 8,5 Prozent. Am 20. Dezember 2007 wurde das neue Instrumentenlandesystem ILS 33 eingeführt, das auch eine Änderung des An- und Abflugregimes zur Folge hatte. Seither reisst die Kritik in Schweizer Gemeinden im Süden des Flughafens nicht ab; zuletzt forderte die Solothurner Regierung vor Weihnachten ein Nachtflugverbot von 22 bis 7 Uhr. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hatte schon zuvor erklärt, es wolle 2009 bei den französischen Behörden vorstellig werden, um über Massnahmen für weniger Südanflüge zu sprechen. Gemäss dem ILS-Benützungsabkommen mit Frankreich müssten bei mehr als 8 Prozent Südlandungen nur die Gründe analysiert werden, womit es das BAZL aber nicht bewenden lassen will. Das Bundesamt hat die Einhaltung des Abkommens bei der französischen Luftsicherung 2008 zweimal direkt überprüft. Demnach wurde die Vereinbarung korrekt umgesetzt: Bei den Kontrollen im Mai und November hätten die Fluglotsen keine Südlandungen vornehmen lassen, wenn die nötige Windstärke von mindestens fünf Knoten nicht gegeben war.
6.1.09 Jeder fünfte Haushalt in der Schweiz ist «autofrei». Rund eine Million Menschen haben kein eigenes Auto. In Innenstädten lebt sogar oft mehr als die Hälfte der Bevölkerung ohne eigenen Pkw. Vor allem «urbane Eliten» verzichten freiwillig aufs Auto. Dies geht aus einer Studie des Instituts für Politikstudien Interface in Luzern hervor, die im Auftrag des Clubs der Autofreien der Schweiz erarbeitet wurde. Die von der «Neuen Zürcher Zeitung» besprochene Arbeit «Der autofreie Lebensstil» liegt auch der Schweizerischen Depeschenagentur vor. Danach nimmt die Motorisierung zwar zu, aber autolose Haushalte bleiben eine bedeutende Gruppe. Der Anteil der Haushalte in der Schweiz ohne eigenes Auto ging zwischen 1994 und 2000 von 25 auf 20 Prozent zurück. 2000 bis 2005 sank er aber nur noch leicht auf 19 Prozent. In der Deutschschweiz hatten 2005 fast 20 Prozent der Haushalte kein eigenes Auto, in der Romandie waren es 17 und im Tessin nur 14 Prozent. In der Stadt waren 21,4 Prozent der Haushalte autofrei, auf dem Land knapp 11 Prozent. In den fünf grössten Städten der Schweiz (Zürich, Basel, Bern, Genf und Lausanne) besassen 43 Prozent der Haushalte keinen Pkw. Am häufigsten sind Leute mit dünnem Portemonnaie und Rentner ohne Auto. Autolose Haushalte sind häufig Ein-Personen-Haushalte. Frauen verzichten eher auf ein Auto als Männer. Wohl steigt mit zunehmender Bildung auch die Motorisierung. Aber gerade Personen mit Universitäts-, Lehrer- oder Maturitäts- Ausbildung haben überdurchschnittlich oft kein Auto. Die unter der Leitung von Ueli Haefeli erarbeitete Studie teilt die «Autolosen» in vier Gruppen ein: Die gut verdienenden urbanen Eliten sind meist freiwillig, aus weltanschaulichen Gründen, autolos. Sie machen rund 30 Prozent der autolosen Haushalte aus. Diese Gruppe legt auch ohne eigenes Auto grosse Tagesdistanzen zurück - zu Fuss, per Velo, mit öffentlichem Verkehr oder Car-Sharing Leihwagen. Als einzige Gruppe heissen sie verkehrspolitische Massnahmen wie Tunnelgebühren oder Benzinpreiserhöhungen gut. Bei den anderen drei Gruppen - «Unterprivilegierte Urbane», «Einkommensschwache Rentner und Renterinnen» und «Mittelständische Alte» - sind eher gesundheitliche oder finanzielle Gründe ausschlaggebend für den Auto-Verzicht. Autolosigkeit ist also nicht nur eine Frage des Einkommens. Vermutlich verzichten in der Schweiz mehr Gutverdienende freiwillig auf ein Auto als in anderen Ländern. Während in Deutschland 2002 nur etwa 2 Prozent der Haushalte mit einem Einkommen über 3'600 Euro auf ein eigenes Auto verzichteten, waren es in der Schweiz in der vergleichbaren Einkommenskategorie (6'000 bis 8'000 Franken) über 7 Prozent. Während Schweizer Haushalte insgesamt im Schnitt pro Kopf monatlich 265 Franken für den Verkehr ausgeben, liegen diese Verkehrsausgaben bei autolosen Haushalten nur bei 128 Franken. Die «Autolosen» nutzen diese Einsparungen vor allem für Mehrausgaben bei «Wohnen und Energie» sowie «Gesundheitspflege». Die Studie stützt sich auf den Mikrozensus Verkehr der Jahre 1994, 2000 und 2005 und die jährlichen Einkommens- und Verbrauchserhebungen des Bundesamtes für Statistik.
6.1.09 Der Aargauer Grosse Rat unterstützt die Absicht der Regierung, die Autobahn A1 auf einer Länge von 32 Kilometern von vier auf sechs Spuren auszubauen. Die Kapazitätserweiterung wurde als Grundsatz im kantonalen Richtplan eingetragen. Der Grosse Rat stimmte mit 81 gegen 35 Stimmen für den Ausbau der A1 von der Verzweigung Wiggertal bis ins Birrfeld. Eine hitzige Debatte ging dem Entscheid voraus. Das Parlament wies einen Rückweisungsantrag der SP-Fraktion klar ab. SVP, FDP und CVP setzten sich für den Ausbau ein. Die Hauptverkehrsachse sei kurz vor dem Zusammenbruch, betonten die Befürworter. SP, Grüne und EVP warnten als Gegner, dass die Verkehrsbelastung weiter zunehmen werde. Regierungsrat Peter C. Beyeler (FDP) sagte, die Festsetzung im Richtplan solle dem Bund zeigen, «dass im Aargau ein Ausbau der Autobahn planbar ist». Der Bund sei zum Handeln aufgerufen. Den Eintrag wird im Richtplan mit Bedingungen verknüpft. Dazu gehören unter anderem die Schonung von Siedlungen, Landschaft und Umwelt sowie der Schutz vor Immissionen. Als schweizweiter Sonderfall entscheidet im Aargau das Parlament über den Richtplan. Damit ein Eintrag rechtskräftig wird, muss noch der Bundesrat grünes Licht geben. Die Kantonsbehörden rechnen damit, dass die Planung und die Bauarbeiten für eine sechsspurige A1 im Aargau bis zu 20 Jahre dauern. Die Kosten werden auf 1,1 Milliarden Franken geschätzt. Einstimmig sprach sich der Grosse Rat dafür aus, einen zweiten SBB-Heitersbergtunnel bei Lenzburg und die Neubaustrecke Chestenberg im Richtplan zu verankern. Die Schienenkapazität am Heitersberg müsse erhöht werden, hiess es. Als Gegenleistung müsse der Aargau von attraktiven Angeboten im Fern- und Regionalverkehr profitieren können. Der geforderte Heitersbergtunnel gehört nicht zum Kernangebot des Projekts Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB).
6.1.09 Der Internationale Flughafen Genf-Cointrin (AIG) hat im Jahr 2008 mit 11,53 Millionen Passagieren einen neuen Rekord erzielt. Dies entspricht einer Steigerung um 5,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, teilte die AIG mit. Der Flughafen hatte bereits Mitte Dezember gemeldet, dass die Passagierzahl über 11 Millionen liegen werde. Genauere Zahlen gab AIG damals aber noch nicht bekannt.
7.1.09 Nach vier Jahren mit steigenden Passagierzahlen sind die Zeiten des Wachstums auf dem Flughafen Basel-Mülhausen vorerst vorbei. 2008 stagnierte die Zahl der Fluggäste auf dem Niveau des Vorjahres, und für 2009 wird ein Rückgang um ein Prozent erwartet. 2008 benutzten 4'261'992 Passagiere den binationalen EuroAirport (EAP). Die Rekordmarke des Vorjahres wurde so um 10'912 Fluggäste verfehlt. Im laufenden Jahr werden noch 4,1 Millionen Passagiere erwartet, wie Flughafendirektor Jürg Rämi vor den Medien sagte. Die Wirtschaftskrise machte sich nach seinen Angaben ab November mit einem Rückgang von 10 Prozent bemerkbar. 90 Prozent der Passagiere benutzten Linienflüge, was einer Zunahme von 3 Prozent entspricht. Der Charterverkehr verlor dagegen weiter an Bedeutung und schrumpfte um 20 Prozent. Wichtigste Airline war laut Rämi auch im vergangenen Jahr der easyJet. Der Billig-Carrier fertigte am EAP 1,68 Millionen Passagiere ab, 6,5 Prozent weniger als 2007. Air France als Nummer 2 auf dem EAP musste wegen der TGV-Konkurrenz gar einen Rückgang um 15,1 Prozent auf 492'000 Fluggäste hinnehmen. Positiv entwickelte sich dagegen die Swiss, die ein Plus um 6,3 Prozent auf 352'000 Passagiere erzielte. Mit einem Marktanteil von unverändert 8 Prozent liegt Swiss weiterhin auf Rang 3. EasyJet kommt auf einen Marktanteil von 40 Prozent, während es Air France auf 12 Prozent bringt. Bei den angeflogenen Destinationen steht Paris weiterhin an der Spitze vor London und Berlin. Stärker als im Passagierverkehr wirkte sich der konjunkturelle Einbruch im Frachtverkehr aus. Das gesamte Frachtaufkommen am EAP sank 2008 gegenüber dem Vorjahr um 6 Prozent auf 101'407 Tonnen. Zum ersten Mal seit Jahren wurde auch bei der Expressfracht ein Rückgang verzeichnet; er betrug 1 Prozent. Seit vier Jahren praktisch stabil ist auf dem EAP die Zahl der Starts und Landungen. Letztes Jahr wurden 81'117 Flugbewegungen registriert, was einem Minus von 1 Prozent entspricht. Weiterhin positiv entwickelte sich letztes Jahr der EAP als Arbeitsplatz. Die Zahl der Stellen nahm um 500 auf 6’400 zu. Dabei entwickeln sich der Umbau und Unterhalt von Flugzeugen neben dem Passagier- und Frachtverkehr zu einem dritten Standbein des Flughafens. Um in unsicheren Zeiten Rücksicht auf die Airlines zu nehmen, verzichtete der EAP im laufenden Jahr auf an sich berechtigte Tariferhöhungen, wie es an der Medienkonferenz hiess. Hingegen wird zur Reduktion der Umweltbelastung eine neue Lärmpauschale eingeführt. Die bisherige Pauschale wirkt kaum mehr, weil 99 Prozent der Flugzeuge zur besten von fünf Klassen gehören. Neu werden die Flugzeuge in sechs Klassen aufgeteilt. Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr wird ein Aufschlag erhoben, für die übrigen Zeiten gibt es dagegen einen Rabatt. Am höchsten ist der Aufschlag am Sonntag um 23 Uhr. Ziel der Massnahme ist eine Verringerung des Luftverkehrs zu sensiblen Zeiten. Das neue Regime bei den Lärmpauschalen wird seine Wirkung nach Einschätzung von Rämi erst mittel- bis langfristig entfalten. Der EAP selbst verdiene am neuen System nicht mehr. Nichts wissen will man am EAP von einer Einschränkung der Betriebszeiten beispielsweise auf 7 bis 22 Uhr, wie sie in letzter Zeit in Zusammenhang mit den umstrittenen Südanflügen über das Instrumentenlandesystem ILS 33 gefordert wurde. Eduard Belser, Vizepräsident des EAP-Verwaltungsrat, gab zu bedenken, dass Basel-Mülhausen in Konkurrenz zu andern Flughäfen stehe. Scharfe Kritik übte Belser im Weiteren an der französischen Administration, die bestehende rechtliche Lücken am binationalen Flughafen nach eigenem Gutdünken schliesse und etwa den EAP einseitig besteuere. Der Schweiz warf der ehemalige Baselbieter SP-Regierungsrat vor, die Sache nicht auf den Tisch zu legen.
7.1.09 Die Sanierung des Monte-Olimpino-Tunnels südlich von Chiasso löst bei vielen SBB-Angestellten Existenzängste aus. Tessiner Politiker befürchten in Chiasso den Verlust von bis zu hundert Arbeitsplätzen. Die SBB wird zum Handeln aufgefordert. Die Gemeindeexekutive von Chiasso bittet SBB-Chef Andreas Meyer um ein Treffen mit den italienischen Behörden, um die Situation zu analysieren. Der auf italienischem Gebiet gelegene Monte-Olimpino-Tunnel sei für den Güterbahnhof Chiasso von fundamentaler Bedeutung, heisst es in dem Schreiben an Meyer, das veröffentlicht wurde. Die Schliessung der 7,2 Kilometer langen Röhre sorge deshalb in der Region für grosse Beunruhigung. Zwischen November 2002 und Mai 2003 war der Umfahrungstunnel von Como (I) bereits einmal wegen eines Wassereinbruchs gesperrt gewesen. Zahlreiche Güterzüge mussten deswegen umgeleitet werden. SBB Cargo beklagte damals monatliche Einnahmenverluste von 5 Millionen Franken. Für die definitive Sanierung soll der Monte-Olimpino-2-Tunnel nun für das gesamte Jahr 2009 gesperrt bleiben, wie italienische Zeitungen in den vergangenen Tagen berichteten. Nicht betroffen ist hingegen der Personenverkehr, der durch den etwas kleineren und kürzeren Monte-Olimpino-1-Tunnel geschleust wird. Chiassos Gemeindepräsident Moreno Colombo (FDP) wünscht sich, solche Nachrichten künftig nicht mehr aus der Presse zu erfahren, sondern aus erster Hand von der SBB. Für die Sanierung des Tunnels, dessen Bau die Schweiz einst mitfinanziert hatte, ist allerdings nicht die SBB, sondern die italienische Staatsbahn zuständig. Dies hat in den vergangenen Tagen Lega-Grossrat Lorenzo Quadri auf den Plan gerufen. Er will von der Tessiner Regierung in einer parlamentarischen Anfrage wissen, ob sie von den italienischen Behörden über die Dauer der Bauarbeiten informiert worden sei. Zudem fordert Quadri den Staatsrat auf, sich für den Erhalt der Arbeitsplätze in der Region Chiasso stark zu machen. Laut Medienberichten bangen rund hundert SBB-Angestellte um ihren Job.
9.1.09 Der Flughafen Bern-Belp hat im Jahr 2008 einen kleinen Passagierzuwachs von einem Prozent verzeichnet. Im Ganzen flogen 108'000 Personen von oder nach Belp. Die Flugbewegungen blieben mit 51’000 etwa gleich wie im Vorjahr. Vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftslage sei 2008 für Bern-Belp demnach ein erfreuliches Jahr gewesen, teilte die Flughafenbetreiberin Alpar mit. Besonders erfolgreich verlief der Weihnachts- und Neujahrsverkehr mit rund 50 Prozent mehr Flugbewegungen als im Vorjahr. Dabei seien Landungen aus ganz Europa verzeichnet worden. Die GUS-Staaten seien seit mehreren Jahren ein eigentlicher Wachstumsmarkt. Der Flughafen Bern-Belp ist Verkehrsknotenpunkt für zahlreiche Privatfluggäste, die in die Region Gstaad/Saanenland und Richtung Jungfrau-Region weiterreisen, wie es heisst. Zulegen konnte der Flughafen Bern-Belp 2008 auch im Bereich der für die Wirtschaft wichtigen Geschäftsreiseflugzeuge. Die Zahl der abgefertigten Flugzeuge stieg um 60 Prozent. 20 Prozent dieses Zuwachses sei der EURO 2008 zu verdanken, die dem Belpmoos im Sommer kurzzeitig Mehrverkehr brachte. Für das laufende Jahr zeigt sich die Alpar wiederum zuversichtlich. Die Eröffnung der Air France Verbindung nach Paris-Orly am 19. Januar dürfte dem Flughafen Bern-Belp erneut mehr Passagiere bescheren.
13.1.09 Nach dem Tram Bern West packt der Kanton nun die Planung der nächsten Umstellung von Bus- auf Trambetrieb in der Agglomeration Bern an. Die heutige Buslinie 10 zwischen Köniz und Ostermundigen soll so mehr Kapazitäten erhalten. Besonders der Ostast Richtung Ostermundigen könne heute schon kaum mehr die Nachfrage bewältigen, betonten Verantwortliche von Kanton Bern und den betroffenen Gemeinden vor den Medien in Bern. Prallvolle Busse und eine bereits ausgereizte Takt-Dichte sprächen für sich, sagte die bernische Baudirektorin Barbara Egger-Jenzer. Neue Bauvorhaben in den Gemeinden Ostermundigen, Köniz, aber auch Bern dürften die Situation auf der Linie 10 in den kommenden Jahren noch verschärfen. Ein Trambetrieb ist für die grosse Nachfrage sowohl wirtschaftlich, betrieblich wie angebotsmässig die beste Lösung, wie eine sogenannte Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) ergeben hat. So sind die Investitionskosten beispielsweise verhältnismässig gering und die Betriebskosten tiefer als beim Busbetrieb. Zudem bleibt ein Tram dank geeigneter Massnahmen wie Ampeln oder eigenen Spuren nicht im Stau stecken und funktioniert zuverlässiger als der Busbetrieb. Das Tram bietet darüber hinaus zweieinhalbmal mehr Platz als ein Gelenkbus. Nachdem auch die Mitwirkung gezeigt hat, dass die Tramprojekte Rückhalt in den betroffenen Gemeinden geniessen, geht der Kanton die Umstellung und die Verlängerung der heutigen Tramlinie 9 nach Kleinwabern in einem Projekt an. Die Planer haben aber noch einige Unklarheiten zu beseitigen. Die neue Tramlinie soll Richtung Ostermundigen hauptsächlich der heutigen Buslinie folgen. Klar ist nun auch, dass die Linie bis in das auf einem Hügel liegende Quartier Rüti führen soll. Noch offen ist, wie das Tram die Steigung bewältigen wird. In Frage kommt unter anderem eine Art Tiefbahnhof. Knacknüsse bieten etwa auch der Viktoria- und der Eigerplatz, wo das Tram in komplexe Verkehrsknoten eingebunden werden muss. Zudem sind die Markt- und Spitalgasse in der Innenstadt ein «Nadelöhr», wie es die Berner Tiefbaudirektorin Regula Rytz formulierte. In Köniz sei die Situation beim Schloss städtebaulich heikel, hiess es. Ausserdem muss das Tram in das kürzlich umgestaltete Ortszentrum eingegliedert werden. Ein Vorprojekt, das auf diese offenen Fragen eine Antwort gibt, soll 2010 vorliegen. Der Baubeginn ist für 2014 vorgesehen. Die Bauarbeiten für die rund 9,5 Kilometer neu zu erstellenden Tramgeleise dürften drei bis vier Jahre dauern. Erste Schätzungen gehen von Gesamtkosten von rund 260 Millionen Franken aus. Die Genauigkeit der Schätzung liegt wegen der vielen Unklarheiten bei plus/minus 50 Prozent. Der Bund wird sich an der Umstellung auf den Trambetrieb auf der Linie 10 ab 2011 zu 35 Prozent finanziell beteiligen, sofern das Projekt 2014 baureif ist. Kein Geld aus dem Infrastrukturfonds des Bundes gibt es nach heutigem Wissensstand hingegen für die Verlängerung der Tramlinie 9 nach Kleinwabern. Die Planung dafür soll dennoch vorangetrieben werden. Es gebe ja noch andere «Bundeskässeli», etwa den Konjunkturfonds, sagte Egger-Jenzer dazu. Sie werde sich zudem vehement dafür einsetzen, dass das Projekt doch vom Bund unterstützt wird.
13.1.09 Ab 2010 darf auf der Autobahn A1 zwischen Morges und Ecublens der Pannenstreifen zu Stosszeiten als dritte Fahrspur genutzt werden. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) will so den Verkehr auf der überlasteten Autobahn Lausanne- Genf verflüssigen. Die Nutzung des Stand- oder Pannenstreifens erlaube es, den Verkehr auf diesem Autobahnabschnitt sicherer zu gestalten, teilte das ASTRA mit. Konkret wird ab Anfang 2010 bei hohem Verkehrsaufkommen per Lichtsignalanlage die dritte Spur freigegeben. Gleichzeitig gilt in diesen Phasen eine Höchstgeschwindigkeit von 80 Stundenkilometern. Die Experten des ASTRA erhoffen sich damit eine Verstetigung des Verkehrsflusses. Die Ein- und Ausfahrten, die in diesem Abschnitt rege benutzt werden, führen nämlich im Pendlerverkehr verstärkt zu stockendem Kolonnenverkehr. Dank der dritten Spur sollte dieses «Handorgel-Phänomen» deutlich zurückgehen. Bis zur Einführung werden ab dem 4. Mai 2009 die baulichen Anpassungen vorgenommen. So müssen die Beläge der Pannenstreifen verstärkt und ein Fahrstreifenleitsystem mit Überwachungskameras und Lichtsignalanlagen installiert werden. Die Kosten belaufen sich auf 34 Millionen Franken. Nach einem Jahr will das ASTRA die Auswirkungen des neuen Verkehrsregimes überprüfen. Im Vordergrund steht dabei die Frage, ob es tatsächlich zu weniger Unfällen kommt und ob sich der Verkehr verflüssigt. Denn das System hat, wie ASTRA-Sprecher Thomas Rohrbach auf Anfrage sagte, sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf die Sicherheit. Dank dem verbesserten Verkehrsfluss wird einerseits die Sicherheit erhöht. Andererseits reduziert sich die Verkehrssicherheit wegen der fehlenden Pannenstreifen. Letzterem Aspekt tragen die Strassenbauer insofern Rechnung, dass auf dem etwas über 6 Kilometer langen Abschnitt in jeder Fahrtrichtung drei Notfall-Ausstellplätze gebaut werden. Das ASTRA ist aber überzeugt, dass sich die Verkehrssicherheit zwischen Morges VD und Ecublens VD insgesamt verbessert. Das ASTRA begründet die Wahl des A1-Abschnitts Lausanne- Genf für den Test mit dem hohen Verkehrsaufkommen. Täglich verkehren hier 82'000 Fahrzeuge. Der Abschnitt sei damit eine der am dichtesten befahrenen Schweizer Strassen. Täglich komme es zu Staus, die für Automobilistinnen und Automobilisten 10 bis 15 Minuten zusätzliche Fahrzeit bedeuteten.
13.1.09 Der Bundesrat soll bis Ende 2010 über die notwendigen Sanierungsarbeiten am Gotthard-Strassentunnel und über den allfälligen Bau einer zweiten Tunnelröhre berichten. Per Postulat verlangt die Verkehrskommission (KVF) des Ständerates ein Konzept. Am 9. Februar will die KVF über die Ablehnung oder Annahme einer Motion von Dick Marty (FDP) und eines Postulates von Filippo Lombardi (CVP) entscheiden. Die beiden Tessiner fordern eine zweite Tunnelröhre zur Verbesserung der Sicherheit und im Hinblick darauf, dass der Tunnel gegen 2020 für Sanierungsarbeiten gesperrt werden muss. Der Bundesrat lehnt diese Vorstösse ab. Die KVF pocht zwar darauf, dass der Verkehrsfluss bei einer Sanierung des Strassentunnels gewährleistet bleibt. Sie möchte aber Klarheit darüber, in welchem Zustand Tunnel und Bergstrasse heute sind und wie weit neue Sicherheitsaspekte bei einer Totalsanierung berücksichtigt werden müssten. Mit ihrem eigenen Postulat verlangt die KVF laut Mitteilung der Parlamentsdienste ein «vertieftes Konzept». Darin soll der Bundesrat aufzeigen, bis wann welche Sanierungsarbeiten nötig sind, welche Vor- und Nachteile eine zweite Röhre hätte und unter welchen Bedingungen und zu welchem Preis - politisch und ökonomisch – sie gebaut werden könnte. Wie der Bundesrat möchte die KVF dabei die Fragen Sanierung und Sicherheit strikt trennen. Klar ist für sie, dass die reine Kapazitätsfrage - Stichwort Stau an Ostern und Pfingsten – kein hinreichendes Argument für einen höchst kostspieligen zweiten Strassentunnel am Gotthard ist.
13.1.09 Im Grossraum Genf soll 2016 ein S-Bahn-System aufgezogen werden. Gemäss dem präsentierten Konzept soll damit der öffentliche Verkehr in der grenzüberschreitenden Region mit seinen 800'000 Einwohnern einen Quantensprung erleben. Die Fahrzeiten sollen deutlich gesenkt und die Anzahl der Verbindungen verdoppelt werden, wie die zuständigen Regierungsräte der Kantone Genf und Waadt, Robert Cramer und François Marthaler, erklärten. Grundvoraussetzung für die Inbetriebnahme des S-Bahn-Netzes ist der Bau der seit Jahrzehnten geplanten Bahnverbindung zwischen dem SBB-Hauptbahnhof Cornavin und dem SNCF-Bahnnetz ab dem Bahnhof Eaux-Vives. Die sogenannte CEVA führt quer durch die Genfer Innenstadt. Sie schafft eine zusätzliche Verbindung zwischen den Schienennetzen Frankreichs und der Schweiz. Die Bauarbeiten sollen noch dieses Jahr definitiv aufgenommen werden, falls alle Rekurse aus dem Weg geräumt werden können. Gebaut werden müssen auch zwei neue Kreuzungsstellen in Mies VD und in Chambésy GE. Zudem muss Frankreich seine bestehenden Bahnlinien und Bahnhöfe renovieren und ausbauen. Gemäss dem von den Kantonen Genf und Waadt, der Region Rhône-Alpes, der SBB und der SNCF gemeinsam ausgearbeiteten Fahrplankonzept ist auf der Strecke Coppet (VD)- Cornavin- Eaux-Vives- Annemasse (F) der Viertelstundentakt vorgesehen. Einmal pro Stunde wird die Linie entweder nach Annecy (F) oder Evian (F) verlängert. Zusätzlich wird jede halbe Stunde ein direkter Zug von Nyon (VD) nach Annemasse fahren, der nur an 5 der 15 Haltestellen hält. Das Rollmaterial wollen die SBB und die SNCF gemeinsam kaufen und betreiben. Geplant ist die Beschaffung von neuen Niederflurzügen mit etwa 1'000 Sitz- und Stehplätzen, deren Elektrifizierung mit beiden Bahnsystemen kompatibel sind.
14.1.09 Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist so teuer, dass er nicht nur auf den Steuerzahler überwälzt werden kann. Diese Auffassung vertraten einige Experten an der Infra-Tagung in Luzern. Im Fachverband Infra sind die Bauunternehmen organisiert, die Infrastrukturen bauen. Geschäftsführer Benedikt Koch sagte, gerade wenn das Geld knapp sei, dürften bei Bauvorhaben nicht in erster Linie die regionalpolitischen Begehrlichkeiten massgebend sein. Weil der Bedarf nach neuen Verkehrsinfrastrukturen grösser sei als die knappen Mittel der öffentlichen Hand, brauche es neue Finanzierungsansätze, hiess es an der Tagung. Dabei könnten auch die Nutzer stärker zur Kasse gebeten werden. Am radikalsten war diesbezüglich der Freiburger Ökonom Reiner Eichenberger. Er plädierte dafür, dass der öffentliche und der private Verkehr finanziell gleich behandelt werden. Kurz: Das Verursacherprinzip soll für alle gelten. Die Autofahrer müssten gemäss Eichenberger künftig auch für ihre Umwelt-, Unfall- und Staukosten aufkommen. Gleichzeitig will der Freiburger Professor die Subventionen für den öffentlichen Verkehr streichen; auch dieser soll seine Kosten selbst berappen. Eichenberger rechnete vor, dass unter dem Strich die öffentlichen Budgets um bis zu 18 Milliarden Franken entlastet würden. Zudem gäbe es mehr Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern und tendenziell weniger Verkehr, weil dieser teurer würde. Für eine effiziente Strassenverkehrspolitik müssen nach Ansicht von Eichenberger die föderalen Strukturen aufgebrochen werden. Er plädierte für eine «Verkehrs-Regierung», eine kantonsübergreifende demokratische Körperschaft, die Strassen baut, betreibt und finanziert. Auch Peter Siegenthaler, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, und SBB-Chef Andreas Meyer, äusserten sich dahingehend, dass die Bahnnutzer künftig wohl mehr zur Finanzierung beitragen müssten. Dies auch, wenn teurere Billette für ihn als Bahnchef immer nur die zweitbeste Lösung seien, so Meyer. Siegenthalter sagte, es hätten nicht alle Projekte im Portemonnaie des Steuerzahlers Platz. Neben neuen Finanzierungsmodellen brauche es aber auch den Mut, nur das zu bauen, was erwiesenermassen einen Nutzen abwerfe. Nicht ausser Acht gelassen werden darf gemäss Siegenthaler, dass nicht nur der Bau einer Bahnlinie kostet. Auch das Angebot, der Betrieb und der Unterhalt müssten finanziert werden können.
15.1.09 Der Kanton Bern hat im Bielersee bei Sutz-Lattrigen im Bereich der Pfahlbauten ein Tauchverbot erlassen. Er reagiert damit auf Schäden, welche Sporttaucher verursacht haben. Es gilt auch eine Verkehrsbeschränkung für Schiffe. Das vom Tauchverbot betroffene Gebiet hat eine Ausdehnung von 120 auf 100 Metern und wird von gelben Bojen markiert. Der archäologische Dienst habe festgestellt, dass in letzter Zeit immer mehr Sporttaucher das Gebiet aufgesucht hätten. Wahrscheinlich seien auch Gegenstände entwendet worden, schreibt die Kantonsverwaltung in einer Mitteilung. Die ältesten prähistorischen Siedlungsreste bei Sutz-Lattrigen sind 6'000 Jahre alt. Die Fundstelle habe gute Aussichten, auf die UNESCO-Liste des Welterbes aufgenommen zu werden, heisst es weiter. Das Tauchverbot ist befristet. Es wird aufgehoben, sobald die Fundstelle dokumentiert und Eingriffe zum Schutz vor Erosion vorgenommen worden sind. Das Wasser ist dort einen halben bis zwei Meter tief.
16.1.09 Zur Eliminierung des Engpasses der SBB-Zufahrt in Luzern favorisieren SBB und Behörden einen Tiefbahnhof mit einem Tunnel unter dem Vierwaldstättersee. Diese Variante bietet am meisten zusätzliche Kapazitäten und ermöglicht weitere Ausbauten. Auch in Luzern haben die Zugfrequenzen seit Einführung von «Bahn 2000» vor vier Jahren stark zugenommen. Der Engpass der Zufahrt zum Bahnhof Luzern lässt jedoch keinen Ausbau des Angebots mehr zu. Die SBB hat deshalb vier Ausbauvarianten geprüft. Die Resultate wurden den Medien vorgestellt. Favorit für SBB, Kanton und Stadt Luzern sowie Ob- und Nidwalden ist die Variante «Rotsee kurz». Diese sieht einen doppelspurigen Tunnel zwischen Ebikon und Luzern vor, der das Seebecken in Luzern unterquert und zu einem neuen Tiefbahnhof unter dem bestehenden Bahnhof führt. Die Vorteile liegen auf der Hand. Die heute ausgeschöpfte Bahnhofseinfahrt würde entlastet, der Ausbau der S-Bahn möglich. Die Fahrzeit auf der Strecke Luzern- Zug würde sich um vier Minuten verkürzen. Zudem bietet diese Variante weitere Ausbauoptionen. Schliesslich wären die Einschränkungen des Zugsbetriebs während des Baus geringer als bei anderen Varianten. Die Variante «Rotsee kurz» hat aber ihren Preis. Zwar sind die genauen Kosten nicht bekannt, doch rechnet man mit einem Aufwand von deutlich mehr als einer Milliarde Franken. Damit kann diese Lösung nur realisiert werden, wenn Bund, Kantone und SBB sich über die Finanzierung einigen. «Die Zentralschweiz steht hinter einer solchen Lösung», sagte der Luzerner Regierungspräsident Max Pfister. Es sei ihm auch bewusst, dass von den interessierten Kantonen und der Stadt Luzern ein wesentlicher finanzieller Beitrag zu leisten sei. Bei den anderen von der SBB geprüften Varianten handelt es sich um ein zweites Gleis entlang des Rotsees mit Verbindungsschleife nach Emmenbrücke sowie um einen zusätzlichen Doppelspurtunnel entlang des Rotsees bis zum Bahnhof Luzern. Die beiden ersten Varianten entlasten die Rotsee-Strecke, lösen aber das Problem der engen Bahnhofzufahrt Luzern nicht. Auch bieten sie keine Ausbaumöglichkeiten. Die dritte Variante wäre teurer als «Rotsee kurz», die Arbeiten würden länger dauern und wären ohne Einschränkungen des Angebots nicht möglich.
19.1.09 Der Luzerner Regierungsrat ist gegen eine Zulassung von überlangen, bis zu 60 Tonnen schweren Lastwagen auf den Schweizer Strassen. Trotzdem lehnt er eine Kantonsinitiative gegen diese sogenannten Gigaliner oder EuroCombi ab. Kantonsrat Alain Greter (Grüne) verlangt mit einer Motion eine Standesinitiative. Damit soll der Bund aufgefordert werden, Gigaliner «unter keinen Umständen» zuzulassen. Greter begründet sein Anliegen damit, dass mit diesen Riesenlastwagen der Transitverkehr auf der Strasse weiter angekurbelt würde. Das Schweizer Volk habe sich aber mit der Alpeninitiative für eine Verlagerung auf die Schiene ausgesprochen. Greter befürchtet weiter, dass die «Monstertrucks» die anderen Verkehrsteilnehmer gefährden. Durch ihre Länge würden sie den Verkehr behindern und den Strassenbau und -unterhalt verteuern. Der Regierungsrat teilt Greters Ansicht. Er sei gegen die Einführung der Gigaliner in der Schweiz, schreibt er in seiner publizierten Antwort. Er werde das Anliegen bei den Luzerner Bundesparlamentariern und dem Bundesrat deponieren. Trotzdem lehnt die Kantonsregierung die Lancierung einer Standesinitiative ab. Wieso, erklärt sie aber nicht. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament, die Motion in der weniger verbindlichen Form des Postulates zu überweisen.
19.1.09 Die Schaffhauser Regierung prüft die Zusammenlegung der Verkehrsbetriebe Schaffhausen (VBSH) und des Regionalverkehrs Schaffhausen (RVSH). Dazu hat der Kantonsrat ein Postulat mit 45 zu 3 Stimmen überwiesen. Die Zusammenlegung des städtischen und des kantonalen Busbetriebs würde Sinn machen und den öffentlichen Verkehr stärken, erklärte Regierungsrat Reto Dubach. Auch bei Verhandlungen nach aussen könnte man dann mit einer Stimme sprechen. Dabei gehe es nicht um den Abbau von Arbeitsplätzen, betonten sowohl er als auch der Postulant Stephan Rawyler (FDP). In welcher Form die Zusammenlegung erfolgen soll, liess das Postulat offen. Auch der Grosse Stadtrat Schaffhausen hat bereits beschlossen, die Zusammenlegung grundsätzlich zu prüfen.
19.1.09 Die Bündner Regierung will den Bau eines neuen, knapp acht Kilometer langen Bahntunnels zwischen Davos und der Talschaft Schanfigg prüfen. Von der Rhätischen Bahn (RhB) wird eine solche Verbindung jedoch nicht forciert. Sollte die Regierung das Projekt nach der Prüfung als weiter zu verfolgende Idee einstufen, würden Zweckmässigkeit und Machbarkeit einer solchen Bahnverbindung untersucht, wie die Exekutive auf eine Anfrage aus dem Grossen Rat mitteilte. Die RhB beurteilt einen Tunnel zwischen Davos und dem Schanfigg aus wirtschaftlichen Gründen als nicht dringend. Verkehrspolitisch könnte eine solche Verbindung die bestehende Arosalinie kaum ersetzen, wie die Regierung weiter schreibt. Deshalb dürfte es schwierig sein, eine zweite Anbindung von Arosa an das RhB-Netz zu begründen. Die Kantonsregierung hat letztes Jahr drei Ideen für neue Verkehrsverbindungen zur weiteren Bearbeitung ausgewählt. Es handelt sich um die Projekte «Zu(g)kunft Zürich- Chur», «Leistungssteigerung RhB Landquart- Klosters- (Davos)» und «Erschliessung Lenzerheide». Letzteres Projekt beinhaltet in einem Teilaspekt auch die Verbindung zum Schanfigger Hauptort Arosa.
19.1.09 Die Rhätische Bahn (RhB) will noch im Verlaufe des Jahres ein Projekt in Angriff nehmen, um Verbesserungen beim Autoverlad durch den Vereinatunnel zu prüfen. Wartezeiten bei hohen Verkehrsaufkommen können einstweilen aber nicht verhindert werden. Mit der Führung von drei Autozügen und einem Dutzend Wagen je Stunde und Richtung sei derzeit die Kapazitätsgrenze durch den Tunnel erreicht, teilte die Bündner Regierung auf eine Anfrage aus dem Grossen Rat mit. Die Verlängerung der Züge oder die Angebotsverdichtung seien nur mit Investitionen in die Infrastruktur und in das Rollmaterial möglich. Solche Investitionen kann die Bahn aber nicht aus Erträgen finanzieren; umso weniger, als in Zukunft die Bundesabgeltung für den Autoverlad entfallen dürfte. Ein massiver Ausbau der Infrastruktur lasse sich wegen der relativ wenigen Spitzentagen mit Staus aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht rechtfertigen, schreibt die Regierung.
19.1.09 Die Stadt Winterthur soll sich an einem Projektversuch zum Road Pricing beteiligen. Ein entsprechendes Postulat von linker Seite ist im Grossen Gemeinderat an den Stadtrat überwiesen worden. Auf Grund der rechtlichen Grundlagen, die vom Bundesrat erarbeitet werden, können Städte freiwillig an Road Pricing-Testversuchen teilnehmen und ein Dossier mit einem Versuchsprojekt einreichen. Damit Winterthur als Versuchsstadt in Frage kommt, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein. So muss unter anderem festgelegt werden, in welchen Stadtteilen das Road Pricing gilt. Zudem muss berücksichtigt werden, welche Auswirkungen auf Wirtschaft und Umwelt zu erwarten sind. Die Versuche sollen wissenschaftlich begleitet werden, damit Veränderungen auf den Verkehrsablauf, das lokale Gewerbe und die Umwelt erfasst werden können. Winterthur eigne sich aus verschiedenen Gründen, um an diesem Pilotprojekt teilzunehmen, fanden die Postulanten. So sei die Autobahn regelmässig überlastet, und bei Unfällen oder Staus werde in die Stadt ausgewichen. Ein effizienter Betrieb des öffentlichen Verkehrs sei dann nicht mehr möglich. Zwar habe der Gemeinderat Ende 2005 ein Postulat abgelehnt, welches eine Evaluation des Road Pricing gefordert habe. Jetzt hätten sich die äusseren Umstände aber geändert, so dass sich ein neuer Vorstoss rechtfertigen lasse, fanden Vertreter der Grünen/AL-Fraktion, der SP, der Grünliberalen und der EVP. Die Gegner machten Fragen von Nutzen und Kosten geltend. Zudem sei das Road Pricing kein taugliches Mittel, um Verkehrsprobleme zu lösen. Der Rat folgte aber den Postulanten und überwies den Vorstoss an den Stadtrat.
19.1.09 Die Allianz pro Schiene warnt vor einer bevorstehenden europaweiten Zulassung von Monstertrucks, die derzeit von der EU-Kommission vorbereitet wird. Eine neue Studie, welche die Kommission vor wenigen Tagen veröffentlicht hat, zeige, dass «Europa von Riesen-Lkw’s überrollt zu werden droht, wenn sich die Kommission mit ihren Plänen durchsetzt», sagte Michael Gehrmann, Vorstandsmitglied der Allianz pro Schiene und Vorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) in Berlin. Die negativen Folgen für Mensch und Umwelt seien immens, da die Zulassung der bis zu 25 Meter langen und bis zu 60 Tonnen schweren Fahrzeuge mit erhöhten Sicherheitsrisiken und einer die Umwelt belastenden Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Strasse einhergehe. Auch die damit verbundenen Infrastrukturkosten würden von der Kommission bewusst ausgeblendet, so Gehrmann.
20.1.09 Reisebüros erhalten von der SBB weniger Kommissionen für den Verkauf von Bahnbilletten ins Ausland. Der Schritt sei nötig, weil die SBB ihrerseits tiefere Provisionen von ausländischen Partner-Bahnen hinnehmen müsse, schreibt das Bahnunternehmen. Die Kommissionen werden per 1. Mai von derzeit 10 auf 4 bis 8 Prozent gesenkt, wie die SBB mitteilte. Für die SBB kommt die Reduktion der Verkaufsprovisionen nicht überraschend, denn die einzelnen Bahnbetreiber versuchten, möglichst viele Billette über eigene Kanäle zu verkaufen. Immer weniger Bahnbillette würden deshalb über den klassischen Kanal - das Reisebüro - abgesetzt, schrieb die SBB. Sie hat die bestehenden Verträge mit Reisebüros bereits im vergangenen September vorsorglich gekündigt. Die Reisebüros seien über die tieferen Kommissionen informiert worden. Nach Angaben der SBB verkaufen über 340 Reisebüros in der Schweiz internationale Bahnbillette. Der Reisebüro-Verband (SRV) war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Für Inland-Fahrscheine erhalten die Reisebüros bereits seit Anfang 2006 keine Kommission mehr. Als Grund für die Aufhebung nannte die SBB damals den stetig steigenden Selbstbedienungsanteil. Entsprechend habe sich der Verkaufsanteil der nationalen Billette bei den Reisebüros reduziert.
21.1.09 Die Finanzdirektorenkonferenz kritisiert das Verkehrssicherheitsprogramm «Via Sicura». Der Vorschlag des Bundesrats verschiebe die Kompetenzen für die Sicherheit im Strassenverkehr von den Kantonen zum Bund. Dies sei falsch, schreibt die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren in ihrer Vernehmlassungsantwort. Es gehe nicht an, dass der Bund den Kantonen vorschreibe, wie sie ihre Mittel verwendeten. Kantone und Gemeinden könnten die Mittel gezielter als der Bund einsetzen, weil sie die Bedürfnisse der Bevölkerung besser kennen würden. Eine Zweckbindung der Mittel sei darum falsch. Allfällige Mehrkosten der Kantone müssten zudem abgegolten werden. Die vorgeschlagene Erhöhung der Zuschläge auf der Haftpflichtversicherung sei ein gangbarer Weg - allerdings müssten die Kantone frei sein in der Verwendung der Mittel. Eine Verwendung der Verkehrsbussen zur Finanzierung lehnen die Finanzdirektoren dagegen ab. Bezüglich der einzelnen Sicherheitsmassnahmen befürworten die Kantone die Konzentration auf die Durchsetzung bestehender Regeln. Neue Massnahmen sollten dagegen zurückhaltend eingesetzt werden. «Via Sicura» sieht rund 60 Massnahmen zur Senkung der Verkehrstoten und -verletzten vor. Im Zentrum stehen nicht neue Verkehrsregeln, sondern Massnahmen zur Umsetzung bestehender Vorschriften und Standards. Zur Finanzierung von «Via Sicura» schlägt der Bundesrat zwei Quellen vor. So soll der Zuschlag auf der Motorfahrzeug-Haftpflicht erhöht werden. Zum anderen soll die Hälfte der Einnahmen aus den Verkehrsbussen für Verkehrssicherheitsmassnahmen eingesetzt werden.
21.1.09 Der in Chiasso ansässige Kombi-Operateur Hupac hat im vergangenen Jahr ein Verkehrswachstum von 1,8 Prozent erzielt. Insgesamt wurden 702'308 Lkw-Sendungen auf der Schiene befördert. Der Konjunkturabschwung macht dem Unternehmen aber zu schaffen. Wurden im ersten Quartal 2008 noch zweistellige Zuwachsraten verzeichnet, verflachte sich das Wachstum im Laufe des Jahres. Im letzten Quartal habe das Verkehrsvolumen weit unter dem Niveau der Vorjahresperiode gelegen, teilte Hupac mit. Die Logistikbranche sei als Dienstleistung der Industrie direkt von der Wirtschaftsrezession betroffen, liess Hupac-Präsident Hans-Jörg Bertschi in einem Communiqué verlauten. Mit dem Rückgang der industriellen Produktion sinke auch die Nachfrage nach Transportdienstleistungen. Für 2009 erwartet Hupac ein Anhalten der Wirtschaftskrise und folglich einen weiteren Rückgang des Güterverkehrs. Dennoch will die Firma ihr Verkehrsnetz aufrecht erhalten. Auch die geplanten Investitionen in Infrastrukturprojekte in Antwerpen und Gallarate bei Mailand würden planmässig weitergeführt. «Wir halten an unserer Wachstumsstrategie fest. Wo sinnvoll, bauen wir systematisch die Kapazitäten aus», wird Hupac-Direktor Bernhard Kunz zitiert. Sorgen bereitet dem Unternehmen in erster Linie die Entwicklung des transalpinen Verkehrs durch die Schweiz, wo ein Rückgang um 2,3 Prozent verzeichnet wurde. Der Geschäftsbereich «Rollende Autobahn» musste gar ein Minus von über 20 Prozent hinnehmen. Erfreulicher verlief der transalpine Verkehr durch Österreich mit einer Wachstumsrate von 6,3 Prozent. Der nicht-transalpine kombinierte Verkehr wiederum erzielte gar eine Steigerung von über 14 Prozent. Unter dem Strich resultierte im Jahr 2008 ein Wachstum von 1,8 Prozent. Ob der kombinierte Verkehr seine Marktstellung halten kann, hängt für die Hupac in erster Linie von den verkehrspolitischen Rahmenbedingungen ab. Fatal wäre es aus ihrer Sicht, wenn die Bahnen die geplante Strompreiserhöhung auf die Kunden abwälzen würden. «Von den europäischen Netzbetreibern und der Verkehrspolitik müssen jetzt die richtigen Signale für die weitere Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene gesandt werden», fordert Bertschi.
21.1.09 Das Verkehrshaus der Schweiz in Luzern bleibt das beliebteste Museum der Schweiz, auch wenn 2008 weniger Besucher gezählt wurden als im Vorjahr. Im laufenden Jahr feiert das Verkehrshaus sein 50-jähriges Bestehen. Gemäss einer Mitteilung wählten im letzten Jahr 820'505 Personen das Verkehrshaus als Ausflugsziel. 2007 waren es 872’905 gewesen. 502'312 Eintritte entfielen auf das Verkehrshaus. Das sind weniger als 2007 (508’220), aber mehr als im Fünfjahresschnitt (458’972). 318'193 Besucher zählte das IMAX Filmtheater. Dieser Wert liegt unter dem des Vorjahres (364’685) und dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre (321’395). Das Verkehrshaus schreibt dazu, dass 2007 der erste Schweizer IMAX-Film «Die Alpen» besonders viele Leute angezogen habe. Neu sind im IMAX dreidimensional wirkende Filme zu sehen. Das Verkehrshaus wird auf sein 50-jähriges Bestehen hin erneuert. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf 50 Millionen Franken. Die neue Eingangshalle wurde Ende 2008 eröffnet, im Juni folgt die neue Halle Strassenverkehr. Am Projekt finanziell beteiligt sind neben dem Verkehrshaus die Eidgenossenschaft, Stadt und Kanton Luzern, die Kantone Zug, Obwalden und Schwyz, die Gemeinde Meggen LU sowie die Kantone Nidwalden und Uri. Auch die Privatwirtschaft zahlt mit.
22.1.09 Der neue Preisüberwacher Stefan Meierhans will sich dagegen zur Wehr setzen, dass sinkende Steuereinnahmen durch höhere Gebühren und Abgaben kompensiert werden. Bei den Medikamenten fordert er einen neuen Preisvergleich. Nach einem halben Jahr im Amt als Nachfolger von Rudolf Strahm hat Meierhans in Bern einen Überblick über sein Tätigkeitsprogramm gegeben. Er rechnet für 2009 grundsätzlich mit relativ stabilen Preisen. In der Konjunkturbaisse werde es schwierig sein, Preiserhöhungen durchzusetzen. Dies gelte jedenfalls für Unternehmen im Wettbewerb. Anders sehe es beim Staat und den staatsnahen Betrieben mit marktbeherrschender Stellung aus. Bund, Kantone und Gemeinden könnten versucht sein, rückläufige Steuereinnahmen durch Gebührenerhöhungen wettzumachen. Dieser Gefahr will Meierhans entgegentreten. Gebühren und Abgaben werden 2009 ein Schwerpunktthema der Preisüberwachung sein. Neben Wasser-, Abwasser und Abfallgebühren wird Meierhans neu Parkkartengebühren und Gebühren für den öffentlichen Plakataushang näher unter die Lupe nehmen. Weiter untersuchen wird er die kantonalen Notariatstarife. Von staatsnahen Betrieben wie der Post oder der SBB erwartet Meierhans grosse Zurückhaltung bei der Preisgestaltung. Preiserhöhungen wird er kritisch prüfen. Zudem will er wegen der steigenden Strompreise sein Empfehlungsrecht zuhanden der Elektrizitätskommission ElCom intensiv wahrnehmen. Hinweise auf überhöhte Preise kommen oft aus der Bevölkerung und sind deshalb für den Preisüberwacher ein wichtiges Arbeitsinstrument. Neu möchte Meierhans zusätzlich die interaktiven Möglichkeiten des Internets nutzen. Ab sofort führt er einen eigenen Blog ein (erreichbar unter www.preisueberwacher.admin.ch). So soll der permanente und interaktive Dialog mit Konsumentinnen und Konsumenten vereinfacht werden. Er werde sich in seiner täglichen Arbeit für eine transparente Preispolitik, für faire Preise und für die Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz einsetzen, sagte Meierhans.
22.1.09 Der Verkehr auf den Strassen im Kanton St. Gallen hat auch 2008 erneut zugenommen. Im Durchschnitt ergab die automatische Strassenverkehrszählung einen Anstieg von 1,2 Prozent, wie die St. Galler Staatskanzlei mitteilte. Der am meisten befahrene Strassenabschnitt im ganzen Kanton war auch 2008 wieder der Rosenberg-Tunnel der Stadtautobahn SA1 durch St. Gallen. Erstmals fuhren im Tagesdurchschnitt mehr als 70'000 Fahrzeuge durch den Tunnel, exakt wurde ein durchschnittlicher Tagesverkehr (DTV) von 70’589 ermittelt, wie die Behörden meldeten. Am 1. September 2008 wurde zur Entlastung der Stadt Bregenz in Vorarlberg eine sogenannte Korridor-Vignette eingeführt. Für eine Maut von zwei Euro dürfen Autofahrer durch den Pfändertunnel fahren. Auf der Schweizer Seite des Rheins, vorab in Diepoldsau, wurde als Folge der Korridor-Vignette Mehrverkehr befürchtet. Eine übermässige Verkehrszunahme gab es nicht, wie die automatische Strassenverkehrszählung ergab. Auf der Rheinbrücke in Diepoldsau stieg der Verkehr um 1,9 Prozent, beim Zollamt in Diepoldsau um 2,6 Prozent. Das sei ein Anstieg im «normalen Rahmen», heisst es im Communiqué der St. Galler Staatskanzlei.
22.1.09 Der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV) hat sich fürs neue Jahr viel vorgenommen. Nicht nur will er moderner werden, sondern auch näher an die Mitglieder rücken. Auch die Wahl des neuen Präsidenten steht dieses Jahr in der Agenda. Als zukünftiger Präsident hat der Verbandsvorstand bereits einstimmig Giorgio Tuti nominiert. Der 44-Jährige führt das Amt seit dem Tod des SEV-Präsidenten Pierre-Alain Gentil im September 2008 ad interim aus. Die Wahl findet im Mai am Kongress des SEV statt. Als wichtiger Schritt zum «dynamischeren und moderneren» SEV präsentierte die Gewerkschaft in Bern ihre neue Mitgliederzeitung mit Titel «kontakt.sev». Die bisher sprachgetrennten Redaktionen werden zu einem gemeinsamen Redaktionsteam zusammengefasst. «Unsere Themenschwerpunkte sind die Aktualität des SEV, allgemeine gewerkschaftliche Themen aus dem In- und Ausland sowie die Verkehrs- und Sozialpolitik», wie Peter Moor, Leiter Kommunikation und Chefredaktor, ausführte. Mit der Stärkung der Kommunikation will der SEV auch gegen den Mitgliederrückgang antreten. Mit dem Projekt «werben und organisieren im SEV» sollen die Sektionen Unterstützung und Schulung in der Mitgliederwerbung erhalten. «Das Filetstück der Mitgliederwerbung muss klar in der einzelnen Sektion liegen, nach dem Motto: Kollege wirbt Kollege», sagte Giorgio Tuti in einem Interview in der ersten Ausgabe von «kontakt.sev». Als wichtig erachtet er auch den Aufbau im Tourismusbereich und die Organisation des Personals der touristischen Transportbetriebe wie Berg- und Seilbahnen. Gewerkschaftlich liegen die Schwerpunkte für den SEV bei drei Themen. Zu oberst auf der Liste steht die Arbeit an den Gesamtarbeitsverträgen (GAV). Ziel ist es, den Abschluss von GAV auf betrieblicher, kantonaler und nationaler Ebene voranzutreiben. Bisher existiert erst ein nationales Abkommen im regionalen Personenverkehr. Weiter will sich der Verband aktiv für «eine korrekte Ausfinanzierung» der Pensionskassen SBB und Ascoop einsetzen, wie Tuti sagte. In Frage kommt für die Gewerkschaft nur die Maximalvariante, die rund 3,4 Milliarden Franken kostet. Schliesslich will sich der SEV für einen schnelleren Bahnausbau und eine zügige Umsetzung der Infrastrukturprojekte einsetzen und an der vorab vom Verkehrsclub der Schweiz (VCS) lancierten Volksinitiative für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs mitwirken.
22.1.09 Ein jahrzehntealtes Strassenbauanliegen im Kanton Schaffhausen soll ab 2010 Wirklichkeit werden: Die Projektpläne für den Galgenbucktunnel zwischen Schaffhausen und Neuhausen liegen vom 23. Januar bis zum 22. Februar öffentlich auf. Seit 1970 steht der Galgenbucktunnel im Schaffhauser Richtplan und ebenso lang ist er politisch umstritten und galt jahrzehntelang als vom Kanton nicht finanzierbar. Jetzt solle er nach Angaben des kantonalen Baudepartementes von 2010 bis 2015 gebaut werden. Bezahlen wird die 176 Millionen Franken für den 1,1 Kilometer langen Tunnel samt Anschlussbauwerken der Bund. Das generelle Projekt für den Tunnelbau hat der Bundesrat Ende 2005 genehmigt. Tunnel samt Zu- und Wegfahrt gelten inzwischen als Teil des Nationalstrassennetzes, das der Bund bezahlt. Der neue Tunnel durchstösst den Hügel, auf dem der grössere Teil Neuhausens liegt - den Galgenbuck. Er ermöglicht damit den Bau einer neuen Strasse. Die bisherige liegt teilweise eingeklemmt zwischen Bahntrassee und Rhein, weiter westlich quert sie die Neuhauser Innenstadt. Sie fasst sowohl den Ziel-Quellverkehr als auch den Durchgangsverkehr Richtung Klettgau und Deutschland. Der Galgenbucktunnel soll diesen Durchgangsverkehr aus Neuhausen heraushalten. Laut Baudepartement ist - je nach Standort – mit 30 bis 70 Prozent weniger Verkehr zu rechnen.
22.1.09 Durch die Inbetriebnahme der Basler Nordtangente ist der Verkehr auf den bisherigen Hauptverkehrsachsen in Basel-Nord markant zurückgegangen. Damit haben sich die in die Stadtautobahn gesetzten Erwartungen erfüllt. Die Nordtangente ist zwar noch nicht vollständig fertiggestellt, befindet sich aber seit der Eröffnung des Tunnels Luzernerring Mitte 2008 im Vollbetrieb. Abgenommen hat dank der Stadtautobahn auch die Belastung der Bevölkerung durch verschmutzte Luft und Lärm, wie das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt (BVD) mitteilte. Auf der Horburgstrasse ist das Verkehrsaufkommen dank der 2001 in Angriff genommenen Nordtangente innerhalb von zehn Jahren um 41 Prozent gesunken. Verkehrten 1978 noch täglich 11'000 Fahrzeuge in eine Richtung, waren es 2008 noch rund 6’500. In der Mauerstrasse wurde im gleichen Zeitraum ein Rückgang der Fahrzeuge um 38 Prozent auf 7'200 Fahrzeuge registriert. Die stärkste Abnahme auf Lokalstrassenebene wurde mit 76 Prozent auf der Dreirosenbrücke festgestellt. Die Zahl der Fahrzeuge sank dort innerhalb von zehn Jahren von 30'000 auf 7’200. Auf der Voltastrasse wurde ein Rückgang um 69 Prozent auf heute noch 6'100 Fahrzeuge erzielt, während auf der Flughafenstrasse mit täglich 12'500 Fahrzeuge die Reduktion des Verkehrs 46 Prozent beträgt. Durch die Verkehrsabnahme in den durch Wohngebiete führenden bisherigen Hauptverkehrsachsen verbesserte sich dort auch die Luftqualität. Nach Angaben des BVD werden beim Stickstoffdioxid nun praktisch überall die Grenzwerte eingehalten. Eine Ausnahme bildet die Voltastrasse. Durch den Bau der weitgehend unterirdischen Nordtangente wurden in deren Umgebung auch die Grünflächen vergrössert, nämlich um 3'000 auf 79'000 Quadratmeter. Zudem stieg die Zahl der Bäume um 370. Zwar mussten für die Stadtautobahn 569 Bäume gefällt werden, im Gegenzug wurden aber 940 neue gepflanzt.
22.1.09 Die SBB hat 2008 die Vorjahrespünktlichkeit ihrer Züge knapp verfehlt. Grund dafür waren der frühe Wintereinbruch, die Dammsanierung bei Wünnewil FR und «zu viele Störungen» bei Rollmaterial und Infrastrukturanlagen, wie die «SBB-Zeitung» schreibt. Immerhin kamen 95,8 Prozent der Reisezüge pünktlich oder mit weniger als 5 Minuten Verspätung an; das Ziel war 95 Prozent. Neu setzt die SBB ihr Limit auf 2 Minuten und 59 Sekunden fest. Letztes Jahr erreichten 89,7 Prozent der Reisezüge diese Vorgabe; das Ziel von 90,3 Prozent wurde verfehlt. Mit der neuen Messmethode erfasst die SBB auch die genaue Zahl der betroffenen Reisenden und die Zahl der gebrochenen Anschlüsse. In der Pünktlichkeitsstatistik zählt ein proppenvoller Pendlerzug jetzt mehr als ein mässig belegter InterRegio. Der so ermittelte Wert der «Kundenpünktlichkeit» lag 2008 bei 85,8 Prozent. Das Ziel lag bei 87 Prozent.
22.1.09 Die Zusammensetzung des Feinstaubs in der Schweiz muss neu beurteilt werden. Dies legen Vergleichsdaten aus Schweden nahe, wie die Universität Bern mitteilte. Forschungen ergaben bisher, dass im Winter über Zürich etwa ein Viertel der gefährlichen Russpartikel im Feinstaub von Holzverbrennungen stammt, während der Rest vor allem auf Dieselmotoren zurückzuführen ist. Neueste Studien zeigen nun, dass im Zentrum der südschwedischen Stadt Göteborg im Winter nur etwa ein Zehntel der Russemissionen von der Holzverbrennung stammt. Und dies, obschon in Schweden Holzöfen traditionell zum Heizen benutzt werden. Das liege daran, dass Göteborg von relativ sauberer Luft erreicht werde. Die Luftmassen, die in Zürich ankämen, hätten sich häufig schon mit Feinstaub von ländlichen Quellen angereichert. Dies führe zu dem prozentual höheren Beitrag der Holzverbrennungen in Zürich im Vergleich zu Göteborg, heisst es in der Mitteilung. «Die Daten aus Schweden zeigen uns, dass punktuelle Messungen nicht ausreichen und wir deshalb die Russpartikel-Situation in der Schweiz neu beurteilen müssen», erklärt Sönke Szidat von der Universität Bern. Um in Zukunft ein genaueres Bild zu erhalten, wurde ein Messprogramm mit Radiokohlenstoff-Analysen an diversen Standorten in der Schweiz gestartet. Die Kenntnis über die Herkunft der Russpartikel ist wichtig, weil so gezieltere Massnahmen zur Luftverbesserung ergriffen werden können. Russpartikel im Feinstaub werden nicht nur von Dieselmotoren, sondern auch durch die Verbrennung von Holz verursacht. Mit der Messung des radioaktiven Kohlenstoffs 14 kann die Quelle der Russpartikel ermittelt werden. Im Gegensatz zum Brennholz enthalten fossile Brennstoffe nämlich keinen Radiokohlenstoff. Ein Artikel in der neusten Ausgabe des Wissenschaftsmagazins «Science» untersucht mit dieser Methode grossflächige Dunstglocken über Südasien und kommt zum Schluss, dass die Verbrennung von Holz und anderer Biomasse deutlich mehr zur Luftverschmutzung beiträgt als bisher angenommen. Vergleichbare Studien in Europa legten laut Szidat den Schluss nahe, dass die Bedeutung der Holzverbrennung hier zuvor ebenso unterschätzt wurde. Erhöhte Feinstaubkonzentrationen in der Luft beeinflussen die Funktion der Lunge und belasten das Herz-Kreislaufsystem. Der Feinstaub hat ausserdem Einfluss auf das Klima.
23.1.09 Die Rollende Autobahn (Rola) von Freiburg im Breisgau (D) nach Novara (I) hat letztes Jahr so viele Lastwagen transportiert wie noch nie. Die Anzahl transportierter Fahrzeuge nahm um 6 Prozent auf über 85’106 zu. Ohne den Streik beim SBB-Industriewerk in Bellinzona im Frühjahr hätte die Rola ein noch besseres Ergebnis erreicht, wie die RAlpin AG mitteilte. Während Wochen hätten spezielle Radsätze für die Niederflur-Tragwagen gefehlt. Dennoch verkehrten 283 Züge mehr zwischen Freiburg und Novara als im Vorjahr. Mit 5’375 Zugbewegungen wurde damit die letztjährige Rekordmarke nochmals übertroffen. Für das laufende Jahr rechnet die RAlpin mit einer stabilen Nachfrage. Die RAlpin ist ein Unternehmen der BLS AG, der Hupac SA, der SBB Cargo AG sowie der Trenitalia SpA. Sie betreibt die Rollende Autobahn zwischen Freiburg und Novara seit dem Jahr 2001.
26.1.09 SBB Cargo arbeitet in den nächsten drei Jahren mit dem international tätigen belgischen Unternehmen T.R.W (Train Route Wagon) zusammen. Die Schweizer Güterbahn fährt für ihre neue Partnerin künftig rund 70 Güterzüge pro Woche nach Italien. Die belgische Güterbahn bringt die Güterzüge für T.R.W über Frankreich nach Basel und über Belgien bis nach Aachen (D). Von dort übernimmt SBB Cargo die Züge und fährt sie weiter nach Norditalien, wie es in einem Communiqué heisst. Über das Umsatzvolumen wollte SBB Cargo keine Angaben machen. Wie SBB Cargo weiter schreibt, wirkt sich der weltweite Konjunkturabschwung auch auf die Schweizer Güterbahn aus. Neue Aufträge seien deshalb wichtig, um einen Teil der Verkehrsrückgänge zu kompensieren.
26.1.09 Das Basler Tramnetz soll längerfristig deutlich anders aussehen als heute: Im Programm des öffentlichen Verkehrs (öV)10-2013 zeigt die Regierung neben Angebot und Ausbauten der nächsten vier Jahre auch Vorschläge zur Neugestaltung für die Zeit danach auf. Das in die Vernehmlassung gegebene öV-Programm listet bis 2013 bekannte Vorhaben wie Margarethenstich, Tramverlängerung nach Weil am Rhein und Erschliessung des neuen Erlenmattquartiers auf. Damit stelle sich aber für danach die Frage, welches Tram wo fahren solle, sagte Wirtschafts- und Sozialdirektor Ralph Lewin vor den Medien. Im öV-Programm, das als Planungsinstrument die Grundzüge von Angebot und Planung aufzeigen soll, legt die Regierung daher auch dar, wie das Basler Tramnetz nach etwa 2013 neu gestaltet werden könnte. Seit 1934 sei dieses nur noch punktuell angepasst worden, so Lewin.
26.1.09 Im Kanton Luzern sollen die Busseneinnahmen den Steuerzahlern nicht ausbezahlt werden. Das Parlament hat die SVP-Initiative «Bussengelder für Steuerrabatt» abgelehnt, weil diese bloss Gelder umverteile. Die SVP hatte das Volksbegehren im September 2006 mit 4'239 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative nimmt das populäre Stammtischthema auf, dass Verkehrskontrollen angeblich vor allem zur Speisung der Staatskasse durchgeführt würden. Die SVP fordert einen Sonderfonds, in den die Bussen, die die Verkehrssünder der Kantons- und Stadtpolizei entrichten, einbezahlt werden. Die Summe soll Ende Jahr durch die Zahl der Steuerzahler geteilt und diesen gutgeschrieben werden. Pius Müller (SVP) sagte, es gehe hier nur um Ordnungsbussen und somit leichte Vergehen. Die Polizei dürfe nicht als fiskale Inkassostelle missbraucht werden, sondern sie solle sich ihrem Kerngeschäft, der Sicherheit, widmen. Die Mehrheit des Kantonsrats konnte aber mit dem Begehren wenig anfangen. Herbert Widmer (FDP) sprach von einer «unlogischen» und «populistischen» Volksinitiative. Felicitas Zopfi (SP) sagte, die Initiative sei «staatspolitisch bedenklich». Bussen seien keine Schikane, sondern Verletzungen des Strassenverkehrsgesetzes und keine Kavaliersdelikte, sagte Andrea Gmür (CVP). Alain Greter (Grüne) wies darauf hin, dass jeden Tag ein Mensch auf den Schweizer Strassen sterbe. 2007 hatte die Kantonspolizei Bussen von 9,4 Millionen Franken und die Stadtpolizei von 7,3 Millionen eingenommen. Die Bussenauszahlung hätte pro Kopf 40 Franken betragen. Die Einnahmen aus den Staatssteuern beliefen sich auf 907,4 Millionen Franken. Mehrere Votanten erklärten, würden die Bussen der Bevölkerung ausbezahlt, müsste dies durch Steuern wieder kompensiert werden. Die Initiative führe somit nur zu einer administrativ aufwändigen Umverteilung. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagte, wenn die Bussen in der Staatskasse blieben, dann kämen sie auch allen zugute. Der Kantonsrat beschloss schliesslich mit 86 zu 18 Stimmen, die Initiative den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen.
26.1.09 Der Bau der Bahnverbindung zwischen dem Genfer Hauptbahnhof Cornavin und dem französischen Bahnnetz (CEVA) bleibt juristisch blockiert. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte es ab, rund 60 Rekursen die aufschiebende Wirkung abzusprechen. Dieser Entscheid werde den Beginn der Bauarbeiten verzögern, sagte der für das Projekt zuständige Genfer Regierungsrat Mark Muller (Liberale) gegenüber dem Lokalfernsehen Léman Bleu. Die geplante Bahnverbindung sei aber nicht grundsätzlich gefährdet. Vergangenen Freitag war der Entscheid zu Gunsten der Einsprecher publiziert worden. Diese freuten sich. Der Entscheid zeige, dass das Dossier zu wenig solide sei, teilte deren Verein mit. Den Antrag für die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung der Rekurse hatten der Kanton und die SBB gestellt. Gegen die vom Bundesamt für Verkehr erteilte Plangenehmigung hatten mehr als 60 Parteien eingesprochen. Es handelt sich vor allem um Privatpersonen, die wegen den Baustellen Lärm, Dreck und andere Nachteile befürchten. Das CEVA-Unterstützungskomitee «Pro S-Bahn» nahm vom Gerichtsentscheid «konsterniert» Kenntnis. Dadurch werde der Baubeginn für ein dringendes und baureifes Projekt unnötig verzögert, teilte das Komitee mit. Mit der CEVA genannten Verbindungslinie quer durch das Stadtgebiet wollen der Kanton und die SBB in der grenzüberschreitenden Region Genf den öffentlichen Verkehr aufwerten und eine S-Bahn realisieren.
27.1.09 Die Verkehrsbetriebe STI können weiterhin steigende Fahrgastzahlen vorweisen. Im vergangenen Jahr waren 13’550'699 Personen mit dem Bus unterwegs; dies entspricht einer stolzen Zunahme von 8,3 Prozent. Auf den Fahrplanwechsel vom 14.12.2008 wurde auf den Linien l (Abschnitt Steffisburg- Gwattzentrum), 2 und 5 der 10-Minutentakt eingeführt. Diese Linien weisen Frequenzzunahmen zwischen 10 und 15 Prozent auf. Mit mittlerweile 3,8 Millionen Fahrgästen ist die Linie 1 Steffisburg Flühli- Spiez der absolute Spitzenreiter. Erfreulicherweise hat die Anzahl beförderter Personen auch auf den meisten Regionallinien zugenommen. Auf den letzten Fahrplanwechsel konnte für die Linie 51 Thun- Thierachern- Wattenwil der Stundentakt eingeführt werden. Die Nachfrage stieg dadurch um 57 Prozent. Eine zweistellige Zuwachsrate kann auch bei der Linie 42 Thun- Schwarzenegg- Süderen- Heimenschwand festgestellt werden. Hier stieg die Nachfrage um 18 Prozent (+18'000 Fahrgäste). Im vergangenen Jahr wurden 81'618 Personen kontrolliert. Davon waren 2,28 Prozent als Schwarzfahrer unterwegs. Gegen 397 Personen wurde eine Strafanzeige erstellt.
27.1.09 Uri und Tessin sind gegen eine einjährige Schliessung des Gotthard-Strassentunnels während dessen Sanierung. Eine Alternative für die Urner Regierung wäre die Verlängerung der Arbeiten auf vier Jahre mit drei- bis viermonatigen Sperrungen. Die Aussicht auf eine einjährige Schliessung des Gotthardtunnels der Nord-Süd-Achse A2 hat die Befürworter einer zweiten Röhre wieder auf den Plan gerufen. Gegen diesen Ausbau sperrt sich die Urner Regierung, wie der veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation im Landrat zu entnehmen ist. Mit einer zweiten Tunnelröhre die Kapazität der A2 zu erhöhen, sei verfassungswidrig, hält die Regierung fest. Uris Bevölkerung habe diese Haltung mehrmals mit grosser Mehrheit unterstützt. Eine zweite Röhre widerspreche zudem der Haltung der Regierung, die eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene verlange. Die einjährige Schliessung des Gotthardtunnels während der anstehenden Sanierung sei vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) voreilig kommuniziert worden, heisst es in der Antwort weiter. Sollte es nötig sein, den Tunnel während längerer Zeit zu schliessen, sei die Verlängerung der Sanierung auf drei bis vier Jahre eine Alternative. Der Tunnel müsste dann jährlich nur drei, vier Monate geschlossen werden. Wie die mit der Sanierung verbundenen Probleme gelöst werden, steht laut der Urner Regierung noch nicht fest. Das ASTRA habe aber Uri und Tessin zugesichert, dass sie in die Projektentwicklung eng eingebunden würden. So könnten negative Auswirkungen der Sanierung frühzeitig erkannt und entsprechende Lösungen entwickelt werden. Eine kleine Hintertür hält sich die Regierung dennoch offen. Schon früher hielt sie fest, dass bei geänderten Rahmenbedingungen die Frage einer zweiten Röhre wieder aufgegriffen werden könne. Sollten sich neue Erkenntnisse ergeben, schreibt sie jetzt, sei sie bereit, sich damit auseinanderzusetzen. Im Zusammenhang mit dem Mehrverkehr, der mit dem Tourismusresort des Ägypters Samih Sawiris in Andermatt zu erwarten ist, setzt die Urner Regierung auf den öffentlichen Verkehr. Ein Ausbau der Strassenkapazitäten ist nicht vorgesehen, doch soll das bestehende Strassennetz optimal genutzt werden.
27.1.09 Die Baselbieter Regierung will keinen Fonds zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs (öV) am Oberrhein. Ein solcher war vom trinationalen Oberrheinrat angeregt worden. Die Regierung erteilte dem Vorschlag aber eine Absage. Nach Ansicht der Baselbieter Regierung ist ein solcher Fonds zur Finanzierung von Infrastrukturausbauten «nicht zweckmässig», wie aus einer Mitteilung hervorgeht: Die rechtliche Handhabung sei schwierig und der administrative Zusatzaufwand gross. Zwar gehe die Regierung mit dem Oberrheinrat einig, dass die grenzüberschreitende öV-Infrastruktur «bedarfsgerecht ausgebaut» werden solle. Dies könne aber auch ohne den Fonds erfolgreich geschehen, schreibt sie in der Mitteilung. Belegen würden dies die Verlängerung der Tramlinie 8 von Basel nach Weil am Rhein (D) sowie die grenzüberschreitenden Regio-S-Bahn-Linien. Zumindest die Tramverlängerung ist allerdings ein Projekt des Nachbarkantons Basel-Stadt. Die Baselbieter Regierung verweist im Weiteren darauf, dass das Volk im September eine SP-Initiative verworfen hatte, die unter anderem einen öV-Fonds im Kanton verlangte. Weil die gleichen Gründe auch gegen einen trinationalen Fonds sprächen, würde dieser «dem Volkswillen widersprechen», meint die Regierung. Der Oberrheinrat hatte an seiner Plenarversammlung im November in Offenburg (D) die Anstrengungen zum grenzüberschreitenden Ausbau des öV im Raum Basel gewürdigt. Um einen beschleunigten Ausbau zu unterstützen, regte er den trinationalen Fonds an.
27.1.09 Die Schweizer Gussindustrie hat den Umsatz 2008 um 3,8 Prozent gesteigert. Der starke Aufwärtstrend sei vor allem im zweiten Halbjahr 2008 durch Auftragseinbussen in der Fahrzeugindustrie gestoppt worden, teilte der Giesserei-Verband mit. Je nach Anwendermarkt und Produktemix habe die Wirtschaftskrise die Giesserei-Unternehmen stärker oder schwächer getroffen, heisst es in der Verbandsmitteilung weiter. Der Stahlguss legte beispielsweise mit einer Umsatzsteigerung um 12 Prozent auf 2'421 Tonnen «rekordverdächtig» zu. Insgesamt nahmen die Ablieferungen bei den Eisen- und Stahlgiessereien um 8,2 Prozent zu. Bei den Schweizer Leichtmetallgiessereien sank die verarbeitete Tonnage um 5,6 Prozent auf 21'919 Tonnen. Bei den Kupferlegierungen mussten ebenfalls Einbussen in Kauf genommen werden. Beim Sandguss sank die Produktion um 28 Prozent, beim Kokillenguss (Kokille = mehrfach verwendbare Gussform) um 17,4 Prozent und beim Zinkdruck um 7,7 Prozent. Das negative Ergebnis bei den Druckgussteilen für 2008 resultiert vor allem aus Auftragseinbrüchen in der Fahrzeugindustrie. Bei den Nutzfahrzeugen belief sich der Rückgang auf bis zu 40 Prozent und bei den Personenfahrzeugen auf minus 10 Prozent. In diesem Bereich würden die Unternehmen 2009 zu Kurzarbeit gezwungen sein, heisst es in der Mitteilung. Positiv entwickelte sich 2008 der Bereich Transportwesen einschliesslich Schienenfahrzeuge, Schiff- und Flugzeugbau. Hier seien starke Zunahmen festzustellen und für die nahe Zukunft sei keine deutliche Abschwächung zu erwarten. Die Hersteller von Dieselmotoren und Zubehör seien mit Aufträgen für 2009 und 2010 weitgehend eingedeckt. Im Maschinenbau und in der Elektrotechnik mussten die Schweizer Giessereien hingegen Abschwünge von 15 Prozent und mehr im dritten und vierten Quartal hinnehmen. Eine konstant stabile Entwicklung zeigte sich auch 2008 in den Märkten der Medizinal- und Labortechnik. Aufgrund fehlender Finanzierungen seien hingegen geplante Projekte für Windenergie-Analgen 2008 storniert worden. Aufgrund des abrupten Einbruchs in den meisten Bereichen im letzten Quartal 2008 lässt sich laut Verband für das angelaufene Jahr kaum eine verlässliche Prognose machen.
27.1.09 Auf Schweizer Strassen haben im letzten Jahr rund 74'000 Personen ihren Führerausweis abgeben müssen. Markant zugenommen hat die Zahl der Autofahrerinnen und -fahrer, die von Telefon und Navigationsgeräten abgelenkt wurden. Wie das Bundesamt für Strassen (ASTRA) mitteilte, nimmt der Tatbestand «Unaufmerksamkeit» im Strassenverkehr stetig zu. Im letzten Jahr gab es einen Anstieg um 7,5 Prozent auf 8'506 Fälle. Als Grund nennt das Amt die zunehmende Ausstattung der Fahrzeuge mit Kommunikations- und Multimediaelektronik wie Telefon und GPS. Das Strassenverkehrsgesetz verbietet zwar am Steuer den Gebrauch von Handys am Ohr oder das Verschicken von SMS, erlaubt aber die Verwendung von Freisprechanlagen. Letztere ebenfalls zu verbieten, sei nicht geplant, sagte ASTRA-Sprecher Antonello Laveglia auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Ein Verbot von Freisprechanlagen wäre nach Ansicht des ASTRA eine unverhältnismässige Massnahme gemessen am zu erwartenden Aufmerksamkeitsverlust am Steuer. Letztes Jahr mussten nach Angaben des ASTRA in der Schweiz 74'326 Personen ihren Führerausweis abgeben. Das sind 2'275 mehr als im Vorjahr. Hauptgründe für den Ausweisentzug waren wie im Jahr zuvor das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit sowie Alkohol am Steuer. Die Ausweisentzüge wegen zu schnellen Fahrens nahmen um 5 Prozent auf 33'238 Fälle zu. Die Zahlen schwankten von Jahr zu Jahr je nach Anzahl der von den Polizeien durchgeführten Kontrollen, sagte ASTRA-Sprecher Laveglia hierzu. Dieses Jahr sei die Zunahme allerdings beträchtlich. Ausserhalb des in der Vernehmlassung befindlichen Programms «Via sicura» sei jedoch diesbezüglich keine besondere Massnahme vorgesehen. Deutlich gesunken ist dagegen die Zahl der Personen, die wegen Fahrens unter dem Einfluss von Drogen und Medikamenten ihr Permis abgeben mussten. Hauptsächlich betroffen seien abhängige Personen, die von Ärzten oder Sozialdiensten gemeldet würden, sagte Laveglia. Ein leichter Rückgang wurde bei den Alkoholdelikten festgestellt. Wegen Angetrunkenheit wurden 18'902 Autofahrer von den Strassen verbannt, 1,2 Prozent weniger als 2007. Auch die Verwarnungen wegen Angetrunkenheit nahmen um 2,3 Prozent auf 6'291 Fälle ab. Auffallend ist für das ASTRA die Zunahme von verkehrspsychologischen Untersuchungen um 35,5 Prozent auf 1'499 Fälle. Prozentual am stärksten - um 8 Prozent - ist die Anzahl Ausweisentzüge in der Altersgruppe der über 50-Jährigen gestiegen. Bei den 25- bis 50-Jährigen ist eine Zunahme um 3,4 Prozent zu verzeichnen. Bei den unter 20-Jährigen geht die Zahl der Entzüge dagegen weiter zurück - letztes Jahr um 5,2 Prozent. Knapp 70 Prozent der Ausweisentzüge waren auf einen bis drei Monate befristet. Fast 15 Prozent der Ausweise wurden auf unbestimmte Zeit entzogen. Deutlich zugenommen haben die länger dauernden Führerausweisentzüge zwischen sieben und zwölf Monaten. Hier wirkt sich laut ASTRA das verschärfte Recht auf die Statistik aus. Auch der Führerausweis auf Probe beginnt sich in der Statistik niederzuschlagen. So musste letztes Jahr 323 Personen der Ausweis annulliert werden. Auffallend ist laut ASTRA, dass nur 5 Prozent Frauen betroffen sind. Der Führerausweis auf Probe scheine bei Frauen sehr stark zu wirken. Verkehrssündern aus dem Ausland kann in der Schweiz der Führerausweis nicht entzogen werden. Ihnen wird aber der ausländische Führerausweis aberkannt. Sie dürfen dann in der Schweiz kein Fahrzeug mehr lenken. Ihre Anzahl hat sich im letzten Jahr auf rund 17'000 Fälle stabilisiert.
28.1.09 Die Axenstrasse zwischen Altdorf und Schwyz soll ausgebaut werden. Der Bundesrat hat das Projekt genehmigt, dessen Kernstücke der Sisikoner und der Morschacher Tunnel sind. Die Kosten werden auf 750 Millionen veranschlagt. Wie das Bundesamt für Strassen (ASTRA) mitteilt, werden mit den Neubauten die Verkehrssicherheit und der Verkehrsfluss auf der Nationalstrasse A4 entlang dem Urnersee verbessert. Sisikon werde vom Durchgangsverkehr befreit und die Axenstrasse vor Naturgefahren geschützt. Mit der Neuen Axenstrasse könne der Verkehr entlang dem Urnersee sicher und umweltverträglich fliessen, schreibt das ASTRA. Von der neuen Streckenführung profitierten auch die Kantone Schwyz und Uri sowie die Südschweiz. Ihre Verbindung zur Wirtschaftsregion Zürich verbessere sich gegenüber heute markant. Auf Antrag der Regierungen der Kantone Schwyz und Uri hat der Bundesrat dem generellen Projekt für die Neue Axenstrasse zugestimmt. Die Bauarbeiten sollen 2011 beginnen und 2025 abgeschlossen sein. Die Kosten des Projekts belaufen sich auf rund 750 Millionen Franken. Kernstücke der Neuen Axenstrasse sind der 4,4 Kilometer lange Sisikoner Tunnel zwischen Ort und Gumpisch und der 2,8 Kilometer lange Morschacher Tunnel von Ingenbohl nach Ort. Sie entlasten Sisikon nachhaltig vom Durchgangsverkehr und schützen die Neue Axenstrasse vor Steinschlag oder Felsstürzen. Als erste Etappe des umfangreichen Bauvorhabens soll zwischen 2011 und 2017 der Sisikoner Tunnel gebaut werden. Sobald dieser in Betrieb ist, folgt als zweite Etappe die Umgestaltung und Sanierung der heutigen Axenstrasse zwischen Sisikon und Ort. Der Morschacher Tunnel soll von 2018 bis 2025 realisiert werden. Nach der Eröffnung des Tunnels soll die bestehende Axenstrasse zwischen Brunnen und Ort umgestaltet und erneuert werden. Als nächster Schritt wird nun das Ausführungsprojekt ausgearbeitet und öffentlich aufgelegt. Es muss vom Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) genehmigt werden.
29.1.09 Die SBB und die Stadt Genf blockieren gegenseitig Bauvorhaben in und um den Genfer Hauptbahnhof. Die SBB zieht nun erste Konsequenzen: Statt wie geplant im Juni 2009 beginnt der Bahnhofsumbau mindestens ein halbes Jahr später. Wie die SBB in einem Communiqué mitteilte, schiebt sie den Baubeginn hinaus, damit im Bahnhof Cornavin im kommenden Sommer nicht der Grossteil der Ladengeschäfte geschlossen werden muss. Dank der Verschiebung könne die SBB mit den derzeitigen Laden-Mietern Übergangslösungen finden. Auslöser für die Verzögerung ist eine Einsprache, mit der die Stadt Genf den 90 Millionen Franken teuren Bahnhofsumbau blockiert. Grund für den Rekurs der Stadt sind Einsprachen der SBB gegen städtische Bauvorhaben direkt neben dem Bahnhof Cornavin. Die Stadt möchte dort zwei Wohngebäude, ein Hotel und einen unterirdischen Parkplatz für 600 Velos bauen. Die SBB ihrerseits befürchtet, dass diese Projekte einen künftigen Ausbau des Bahnhofs verunmöglichen. Beide Parteien zeigen Unverständnis über die Einsprachen der anderen Seite. Aus Sicht der SBB gibt es zwischen dem Bahnhofsumbau und dem Bauprojekt der Stadt keinen sachlichen Zusammenhang. Die Stadt wünscht sich ihrerseits, dass sich die beiden Parteien wegen der gegenseitigen Blockade an einen Tisch setzen und eine Lösung finden. Die SBB will mit ihrem Projekt die Durchgangswege im historischen Bahnhofgebäude verbessern und den Schalterbereich kundenfreundlicher gestalten. Derzeit nutzen täglich 114'000 Personen den Bahnhof Cornavin. Wird dereinst die S-Bahn in Betrieb genommen, soll diese Zahl stark steigen. Die Bauarbeiten sollen dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen.
29.1.09 Knacknuss für den Flughafen Bern-Belp: Es braucht mehrere Millionen Franken, um die Sicherheitsvorschriften und die Personenkontrollen gemäss Schengenabkommen zu realisieren. Der Flughafen sieht dabei auch die öffentliche Hand in der Pflicht. Für die erforderlichen baulichen Anpassungen sind zirka 2,5-3 Millionen Franken erforderlich, wie CEO Mathias Häberli in einem Interview mit der «Berner Zeitung» ausführte. Die verlangten Abwehrmassnahmen gegen terroristische Aktionen erfordern zudem mehr Sicherheitspersonal. Der Flughafen muss neu die strikte Trennung von Passagieren aus dem Schengen- und dem Nicht-Schengenraum gewährleisten. Falls er es nicht schafft, erfüllt Bern-Belp die Anforderungen des Schengenabkommens nicht. Schengen-Passagiere könnten damit ausgeschlossen werden, wie Häberli im Interview ausführte. Der Flughafen sieht in Sachen Finanzierung die öffentliche Hand in der Pflicht, weil es sich bei der Schengen-Tauglichkeit um eine «hoheitliche Aufgabe» handle, wie Häberli auf Anfrage sagte. Es handle sich um Kosten, die aus einer zwischenstaatlichen Vereinbarung resultieren. Dass Bern-Belp Schengen-tauglich werden müsse sei auch deshalb nötig, weil es sich um den Flughafen der Hauptstadt handle. Eine Beschränkung auf Flüge aus dem Schengen-Raum sei kaum vorstellbar, schon nur weil England nicht dazu gehöre. Der zeitliche Druck ist gross, weil die Schengen-Regelung schon Ende März in Kraft tritt. Der Flughafen will sich mit Übergangslösungen behelfen und dann möglichst rasch den Anbau realisieren. Eventuell müsse dies unter Beizug von Fremdmitteln geschehen.
29.1.09 Die Zuger Regierung ist bereit, den bis zu 480 Millionen Franken teuren Tunnel durch die Stadt Zug schneller als ursprünglich geplant zu bauen. Der Kantonsrat nahm davon mit Zufriedenheit Kenntnis und lehnte einen etappenweisen Bau ab. Das Kantonsparlament verschob den Tunnel innerhalb einer dreiteiligen Prioritätenliste von der dritten in die zweite Priorität und passte damit den Richtplan an. Wann das Vorhaben realisiert wird bleibt offen, da in der neuen Prioritätenliste Zeitangaben fehlen. Im 2004 vom Parlament verabschiedeten Richtplan war geplant, den Tunnel ab 2014 zu bauen. Inzwischen hat sich gezeigt, dass selbst Bauvorhaben der zweiten Priorität später als 2014 realisiert werden können. Der Tunnel soll die Stadt Zug vom Durchgangsverkehr entlasten. Täglich passieren rund 21'000 Autos den historischen Stadtkern zwischen Post- und Kolinplatz. Die Baukosten werden von der Regierung auf 315 bis 480 Millionen Franken geschätzt, je nach Zahl der Anschlüsse. Die Priorisierung des Vorhabens war im Rat nicht umstritten. Der Antrag der Alternativen Fraktion, das Projekt zu etappieren, führte aber zu einer längeren Debatte. FDP- und CVP-Vertreter warfen der Ratslinken vor, die Realisierung des Tunnels damit zu gefährden. Martin Stuber von den Alternativen dagegen argumentierte, der Baukredit als Ganzes werde die Hürde der Volksabstimmung nicht überspringen. Baudirektor Heinz Tännler (SVP) wiederum warnte die Ratsmitglieder vor einer Etappierung. Eine gestaffelte Realisierung würde zwischen Gotthard- und Gubelstrasse im Norden der Stadt zu einem Verkehrschaos führen, prophezeite er. Letztlich schickte der Rat den Antrag der Alternativen, die Etappierung im Richtplan festzuschreiben, mit 53 zu 14 Stimmen bachab.
29.1.09 Die SBB hat dem Bahntechnikproduzenten Alstom einen Auftrag in der Höhe von rund 33,2 Millionen Franken erteilt. Der Auftrag hat eine Laufdauer von 10 Jahren ab dem 14. Januar dieses Jahres. Alstom liefert und repariert der SBB die Ausrüstung in den Lokomotiven, wie der französische Konzern mitteilte. Es handelt sich um eine Signalisations-Ausrüstung, die mit dem Europäischen Bahnleitsystem ERTMS kompatibel ist. Die Servicearbeiten erstrecken sich auf mehr als 500 Züge, die auf der Neubaustrecke Mattstetten- Rothrist verkehren. Es ist dies der bisher einzige Schweizer Bahnabschnitt, der mit der zweiten Version von ERTMS ausgerüstet ist. Laut Alstom handelt es sich um den ersten Servicevertrag, den die beiden Unternehmen unterzeichnet haben. Umgesetzt wird er vom Alstomwerk im belgischen Charleroi.
30.1.09 Die «ViP Verkehrsbetriebe in Potsdam GmbH» hat einen Vertrag über zehn Strassenbahnen mit Stadler Pankow, der deutschen Tochter der Stadler Rail Group, unterschrieben. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf 25 Millionen Euro. Wie Stadler mitteilte, ist mit der Bestellung eine Option über weitere acht Fahrzeuge verbunden, die weitere 20 Millionen Euro kosten. Die niederflurigen Stadler-Trams werden ab 2011 die bisherigen Tatra-Strassenbahnen in Potsdam ablösen. Die Stadler Rail Group baut Schienenfahrzeuge und hat Produktionsstandorte in der Schweiz (Altenrhein, Bussnang und Winterthur), in Deutschland, Polen, Ungarn und Algerien. Gruppenweit werden über 2'200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.
30.1.09 Der Schweizerische Binnenschifffahrts-Verband (SBSV) fordert eine Verlängerung der kommerziellen Wasserstrasse von Basel bis nach Chavornay VD zwischen Yverdon und Lausanne. Damit könnten grosse Gebiete vom Schwerverkehr entlastet und die Schweizer Wirtschaft angekurbelt werden, schreibt der SBSV in einer Mitteilung. Der Verband ist der Ansicht, dass die Binnenschifffahrt in der Schweiz grosses Entwicklungspotenzial besitzt. In einem ersten Schritt wünscht sich der Verband einen Ausbau der Wasserstrasse bis zur Einmündung der Aare in den Rhein. In einem weiteren Schritt müssten entlang der Aare bauliche Massnahmen getroffen werden, um Solothurn und die Dreiseenregion sowie Yverdon-les-Bains mit Basel zu verbinden. In einem letzten Schritt müsste schliesslich Chavornay durch einen Kanal mit dem Neuenburgersee verbunden werden. Die Idee ist nicht neu. Allerdings hatte der Kanton Waadt bereits 2006 das Projekt einer Verbindung zwischen Rhein und Rhone über den Neuenburgersee definitiv begraben. Im 17. Jahrhundert hatten die Berner, die damals im Waadtland regierten, mit dem Bau eines Rhein-Rhone-Kanals begonnen. Die Arbeiten gerieten jedoch rasch ins Stocken, so dass das Bauwerk nie vollendet wurde.
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