3.6.98
Mit verschiedenen Massnahmen will der Bundesrat die Umlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Bahn verstärken. Das Bahnangebot soll verbessert und das Marktpotential für den unbegleiteten kombinierten Verkehr besser genutzt werden. Dadurch werde der alpenquerende Strassengüterverkehr mittelfristig bis zu einem Drittel abnehmen. Allerdings nur, wenn auch die Neat realisiert, die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe eingeführt und die Bahnreform umgesetzt wird.

4.6.98
Die Schiffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees hat 1997 insgesamt 2,33 Millionen Personen befördert. Das sind 11,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Betriebsrechnung schliesst dank schönem Wetter im Spätsommer und Herbst mit einem Überschuss von 0,24 Millionen Franken; 1996 hatte ein Verlust von 0,03 Millionen Franken resultiert.

4.6.98
1997 haben erstmals seit Erhebung von Zahlen weniger als 600 Personen ihr Leben im Strassenverkehr verloren. Auch die Zahl der Unfälle ging zurück. Wie das Bundesamt für Statistik mitteilte, sank die Zahl der Unfälle um 3,3 Prozent auf 79 178 und jene der dabei tödlich verletzten Personen um 4,7 Prozent auf 587. Die Zahl der Verletzten nahm hingegen um 2,8 Prozent auf 27 286 zu. Jeder fünfte Tote im Strassenverkehr ist ein «Alkoholopfer». 20 Prozent der Todesopfer waren Fussgänger. Dies ist verglichen mit den Nachbarländern ein hoher Wert. Die Gesamtzahl der Strassenverkehrsopfer ist in der Schweiz aber geringer.

4.6.98
Im Personenverkehr konnte die Bodensee-Toggenburg-Bahn BT 1997 sowohl die Frequenzen als auch die Erträge annähernd halten. Sie beförderte 6,4 Millionen Fahrgäste und nahm 14,140 Millionen Franken ein. Dies entspricht einem Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozent. Die Einnahmen aus dem Güterverkehr von 2,471 Millionen Franken lagen um rund 8 Prozent unter dem Vorjahresergebnis. Das laufende Investitionsprogramm ermöglichte den Bau eines neuen Betriebsgebäudes für die Bauabteilung und den Depotausbau in Herisau. Zudem konnte die mit einem zweiten Parkdeck erweiterte Park-and-Ride-Anlage beim Bahnhof Herisau dem Publikum übergeben werden. Die Modernisierung des EW I Fahrzeugparks schritt zügig voran, und die Ablieferung der ersten Revvivo-Wagen erfolgte im Sommer. Die Erfahrungen mit den neuartigen Reisewagen überzeugen. Das Innendesign hat eine hohe Kundenakzeptanz erreicht. Der Betriebsertrag setzt sich zusammen aus den Verkehrserträgen (38,2 Prozent), den Nebenerträgen (13,3 Prozent) und den von der öffentlichen Hand geleisteten Abgeltungen (48,5 Prozent). Er beziffert sich insgesamt auf 43,506 Millionen Franken. Nach Berücksichtigung des Betriebsaufwands von 43,520 Millionen Franken resultiert ein Betriebserfolg von -14 800 Franken. Nach der Verrechnung der ausserordentlichen Aufwendungen und Erträge, der Dotierung der zweckgebundenen Rücklagen nach Eisenbahngesetz sowie der Verrechnung des Aktivsaldos des Vorjahres verbleibt ein Passivsaldo von 4 003.58 Franken.

4.6.98
Mit der Einführung des neuen Signals «Velos gestattet» am 1. Juni 1998 können Velofahrer auf bestimmten Abschnitten das Trottoir benutzen. Die unbestrittenen Sicherheitsprobleme von Velofahrenden auf der Strasse werden an solchen Stellen auf Kosten der Fussgänger gelöst. Die national tätige Arbeitsgemeinschaft Recht für Fussgänger, ARF fordert den Bund daher auf, das Trottoir innerorts in verbindlicher Form als Schutzraum für Zufussgehende zu deklarieren und die Lösung der Probleme des Veloverkehrs im Strassenraum zu fördern.

5.6.98
Nach neunjährigen Vorbereitungsarbeiten werden heute die Ausschreibungen der Mandate zur Projektierung der Stadtbahn Glattal veröffentlicht. Die Verkehrsbetriebe Glattal (VBG) haben die Gemeinden sowie weitere Interessierte aus der Verwaltung, der Wirtschaft, der Politik und den Medien orientiert. Die Stadtbahn soll mit drei Linien Zürich Nord fünf Gemeinden verbinden und 520 Millionen Franken kosten.

6.6.98
Der Vorstand der SP Schweiz hat die Ja-Parole für die am kommenden 27. September zur Abstimmung kommende AHV-Initiative und die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) beschlossen. Wie alle wichtigen Bundesratsparteien unterstützt die SP gemäss Mitteilung die Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe. Die LSVA sei ein europapolitisch dringend notwendiger Schritt und zudem der Schlüssel zu einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik in der Schweiz. Die Einführung der LSVA bringe auch eine wichtige Entlastung im Bereich der Arbeitslosigkeit.

7.6.98
Die wegen der Linienführung der Nationalstrasse A7 unumgängliche Erstellung eines Kreuzungsbauwerks mit dem Gleis der Mittelthurgaubahn (MThB) bei Kreuzlingen kann dazu genutzt werden, die Bahn auch auf ein neues Trassee zu legen und den 3,6 Kilometer langen Streckenabschnitt zugleich auf Doppelspur zu erweitern. Das Thurgauer Volk (Beteiligung 42,2 Prozent) hat den dafür bestimmten kantonalen Investitionsbeitrag von 16 Millionen Franken mit 38 050 Ja zu 16 148 Nein bewilligt. Mit einer Ausnahme – Schönholzerswilen – standen sämtliche 78 Gemeinden hinter dem Kreditbegehren, dessen Höhe rund einem Drittel der für die Realisierung des Gesamtprojekts veranschlagten Summe entspricht.

8.6.98
Heute verkehren ab den Kantonen Solothurn und Aarau zu besten Pendlerzeiten bis auf weiteres zwei spezielle «Antistau-Züge» nach Zürich und zurück. Die kurzfristig geplanten und somit nicht im Kursbuch publizierten Züge sollen Autopendler an unkonventionellen Schnellzugsbahnhöfen wie Egerkingen, Dagmarsellen, Reiden, Rupperswil und Othmarsingen abholen und am Baregg vorbei schnell ins Zentrum von Zürich befördern. An den kleineren Halteorten stellen die SBB in Absprache mit Kantonen, Gemeinden und Privaten zusätzliche Auto-Parkplätze zur Verfügung. Die Doppelstock-Intercity-Wagen für diese Züge sind mit dem Logo «Stell Dir vor es ist Stau und keiner geht hin» versehen.

8.6.98
Der Winterthurer Stadtrat hält das vom Zürcher Verkehrsverbund vorgeschlagene Randstundenkonzept teilweise für vertretbar. Bei der S 7 und der S 8 könne abends problemlos vom Halbstunden- auf den Stundentakt gewechselt werden, weil die Zahl der betroffenen Fahrgäste gering und das teilweise zusätzliche Umsteigen in Effretikon nicht mit einem Reisezeitverlust verbunden sei, schreibt der Stadtrat in seiner Antwort auf eine dringliche Interpellation von Adrian Ramsauer (gp.) und Vreni Grossmann (ldu.). Kritischer äussert er sich zur Umstellung der S-Bahn-Linien 26, 29, 35 und 41 auf Busbetrieb. Diese Massnahme habe unter anderem längere Umsteigezeiten, eine Komforteinbusse, eine zusätzliche Umweltbelastung und einen Imageverlust des öffentlichen Verkehrs zur Folge. Als nachteilig müsse auch das Fehlen einer ersten Klasse bezeichnet werden. Der Stadtrat will sich deshalb bei der regionalen Verkehrskonferenz dafür einsetzen, dass das Randstundenkonzept nochmals überprüft und für den geplanten Buseinsatz ein Probebetrieb durchgeführt wird.

9.6.98
Das Volk kann erneut über die Einführung von autofreien Sonntagen im Jahr während vorerst vier Jahren abstimmen. Die Initiative «für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit» ist mit über 111 718 Unterschriften offiziell zustande gekommen, wie die Bundeskanzlei bekanntgab. 1973 waren die Schweizer Strassen an drei Sonntagen Fussgängern und Velofahrern vorbehalten - wegen der Erdölkrise. 1978 wurde dann allerdings ein Begehren für zwölf autofreie Sonntage pro Jahr an der Urne von rund 64 Prozent der Stimmenden und allen Kantonen verworfen. Mit der «Sonntags-Initiative» sollen nun vier autofreie «Begegnungssonntage» in der Verfassung verankert werden. Die Initianten verlangen, dass an den vier Sonntagen der private Motorfahrzeugverkehr von 04.00 Uhr bis 24.00 Uhr ruht. Der öffentliche Verkehr soll indessen gewährleistet bleiben. Vier Jahre nach dem ersten autofeien Sonntag soll das Volk dann nochmals darüber entscheiden, ob die Regelung definitiv eingeführt werden soll. Auch im Ausland gewinne die Idee immer mehr Anhänger, sagten die Initianten bei der Abgabe der Unterschriften. Frankreichs Umweltministerin Dominique Voynet kündete Ende Mai in Paris an, dass am kommenden 22. September in den französischen Städten in beschränktem Ausmass ein autofreier Tag durchgeführt werden solle. In der Schweiz hatten in den vergangenen Jahren Aufrufe zum Autoverzicht am Bettag wenig Echo. Gar kein Verständnis für das Anliegen zeigt der TCS. Die Lancierung der Initiative sei der neueste Streich, um die Schweiz in Europa noch mehr zu isolieren. Sie sei auch ein Schlag für den notleidenden Tourismus, denn 70 Prozent der ausländischen Touristen reisten mit dem eigenen Auto in die Schweiz.

12.6.98
Wegen einer «Versammlung» auf der österreichischen Autobahn A 13 ist die Route über den Brenner für zwei Tage kaum oder gar nicht passierbar. Fast alle, die Rang und Namen haben in Tirol, bis hinauf zu Landeshauptmann Weingartner, unterstützen die Kundgebung gegen die Verkehrspolitik der Regierung in Wien und der EU. Laut Fritz Gurgiser, dem Obmann des Transitforums (TFA), sind die Alpen das Herz Europas, und dieses Herz stehe vor dem Infarkt. Völkerrechtlich bindende Bestimmungen, welche die Nebenfolgen des Verkehrs über den Brenner hätten erträglicher gestalten sollen, würden nicht eingehalten. Gurgiser will «legitimen Widerstand» leisten, und zwar mit der gleichen Härte, «mit der unser Land täglich terrorisiert wird». Die Behörden haben die Blockade der A 13 bewilligt; ob sie legal ist, werden wohl die Gerichte zu entscheiden haben. Auch an anderen Stellen des österreichischen Strassennetzes sind Protestdemonstrationen geplant. Laut Angaben des TFA brausten 1997 rund 1,22 Millionen Lastwagen im Transit durch Tirol, 43 Prozent mehr als 1990. Die Kosten, die ein Lastwagen für die Benützung des Korridors Kufstein–Brenner bezahlen müsse, hätte jedoch seit 1994 um 15 Prozent abgenommen. Der Güterverkehr auf der Schiene stieg laut dem TFA zwischen 1990 und 1997 um 1,42 Millionen Tonnen, jener auf der Strasse aber um 9,77 Millionen Tonnen auf 23,4 Millionen Tonnen. Demnach ist auf der Strasse allein der Zuwachs der beförderten Menge binnen 7 Jahren höher als das Gesamtaufkommen auf der Schiene (1997: 7,9 Millionen Tonnen). Eine Studie der Prognos im Auftrag der EU-Kommission kommt laut Angaben des Transitforums zum Schluss, dass der Lastwagenverkehr am Brenner bis zum Jahr 2010 auf 2,1 bis 2,8 Millionen Transitfahrten steigen könnte. 95 Prozent der Lastwagen auf der Brenner-Route sind nicht österreichischer Herkunft. Die «Eselsgeduld» der Tiroler ist laut den Worten Gurgisers nun zu Ende. Die EU-Kommission habe versagt und sich als «kleingeistige Vereinigung gewöhnlicher Güterbeförderer» demaskiert.

12.6.98
Die Regionalverkehr Mittelland AG, die auf Anfang 1997 aus der Fusion zwischen der Emmental-Burgdorf-Thun-Bahn (EBT), der Solothurn-Münster-Bahn (SMB) und der Vereinigten Huttwil-Bahnen (VHB) hervorgegangen ist (die 3 Gesellschaften hatten davor schon seit Jahren eine Betriebsgemeinschaft gebildet), hat 1997 einen Betriebsertrag von 95,9 Millionen Franken und einen Unternehmensverlust von 0,5 Millionen Franken erzielt. Im Bahnverkehr resultierte ein betrieblicher Fehlbetrag von 0,3 Millionen Franken. Der Verkehrsertrag erreichte das Vorjahresergebnis nicht, weil die Einnahmen im Personenverkehr um 1 Prozent und beim Güterverkehr um 2,8 Prozent hinter den Zahlen von 1996 zurückblieben. Schlecht war das Geschäft mit dem Transport von Gütern vor allem im vergangenen Sommer ausgefallen. In der Folge davon kam es zeitweise zu Kurzarbeit für einen Teil der Belegschaft. Im Autobusverkehr resultierte ein Verlust von 0,1 Millionen Franken. Bauchweh bereitet dem Unternehmen das Sparpaket des Bundes zur Sanierung der Bundesfinanzen, das unter anderem die Kürzung von Bundessubventionen für den regionalen Personenverkehr vorsieht. Die Kantone werden diesen Wegfall wohl nicht voll ausgleichen können. Die Regionalverkehr Mittelland AG hat im vergangenen Jahr immerhin Abgeltungsbeiträge von 59,1 Millionen Franken (also rund 60 Prozent aller Einnahmen) erhalten. Der Regionalverkehr Bern-Solothurn (RBS) hat im vergangenen Geschäftsjahr den Verkehrsertrag sowohl beim Bahn- als auch beim Busbetrieb leicht steigern können, dabei jedoch in beiden Bereichen einen leicht geringeren Betriebsgewinn als im Vorjahr erzielt. Insgesamt stellte sich der Verkehrsertrag bei der Bahn auf 26,2 Millionen Franken und im Automobildienst auf 3,6 Millionen Franken, der Betriebsgewinn auf 0,15 Millionen bzw. 0,06 Millionen Franken. Dank einem besseren Ergebnis im Liegenschaftengeschäft stieg der Betriebsgewinn der RBS um 15,2 Prozent auf 0,6 Millionen Franken. Im Gegensatz zu einigen anderen Privatbahnbetrieben blieben die Abgeltungsleistungen der öffentlichen Hand im Falle der RBS etwas unter dem selbst erarbeiteten Verkehrsertrag. Die seit 1996 stark aufgestockten Abgeltungen decken im wesentlichen die früher ausgewiesenen Verluste ab.

12.6.98
Eine Anfrage bei Verkehrsminister Moritz Leuenberger hat für die Lötschbergbahn (BLS) eine Klärung gebracht: Für eine Linienkonzession zwischen Basel und Domodossola muss eine Übergangsfrist im Personenfernverkehr bis zum Jahr 2007 abgewartet werden. Diese Frist ist den SBB vom Parlament zugestanden worden. Die BLS hat stets betont, dass sie die Bahnreform mit dem sogenannten Open access aktiv nutzen will. Dieser bedeutet, dass die Lötschbergbahn andern Gesellschaften auf ihrem Netz (Thun–Brig) Gastrecht einräumen muss, dass sie aber auch über ihr Netz hinaus, zum Beispiel bei den SBB, Züge in eigener Regie führen kann. Besonders im Auge hat die BLS dabei Züge von Basel bis Domodossola oder gar von Frankfurt bis Mailand, wie BLS-Direktor Martin Josi zu einem Bericht im Berner «Bund» erläuterte. Die Enttäuschung halte sich in Grenzen, da man mit der Übergangsfrist habe rechnen müssen. Eine Vereinbarung mit den SBB unter Verzicht auf die ihnen gesetzlich zugestandene Frist wäre zwar möglich, aber im Augenblick nicht realistisch. Die Frist bis zum Jahr 2007 müsse nun also abgewartet werden.

12.6.98
Die SBB haben heute die Personalverbände über den Stand der Untersuchungen beim Transport von nuklearem Material informiert. Zurzeit werden die entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den betreffenden Bahnhöfen zur ärztlichen Untersuchung eingeladen. Diese Kontrollen werden durch den Bahnärztlichen Dienst überwacht. Für die SBB steht fest, dass die Transporte von nuklearem Material nur wiederaufgenommen werden können, wenn die medizinischen Untersuchungen des Personals negative Resultate ergeben, die französischen Staatsbahnen die Abnahme der Wagen an der Grenze garantieren sowie Verlader und Aufsichtsbehörden schlüssig nachweisen, dass die gesetzlich festgelegten Grenzwerte eingehalten werden.

15.6.98
Heute beginnen am Bahnhof Zug die Bauarbeiten für die dringend notwendigen Sofortmassnahmen. Ohne Zeit zu verlieren, will die Behördendelegation mit den Partnern SBB, Kanton und Stadt Zug die Situation am Bahnhof für die Benützer des öffentlichen Verkehrs jetzt verbessern. Mit vier Personenliften sollen die Fussgängerbeziehungen zu den Perrons ab der Personenunterführung Nord erleichtert werden. Das wird ab Herbst 1998 täglich für Tausende von Bahn- und Busbenützern das Reisen von und nach Zug bequemer machen. Rund 20 000 bis 25 000 Personen bewegen sich heute täglich durch den Zuger Bahnhof. Die Kosten für die Sofortmassnahmen belaufen sich auf rund 1,4 Millionen Franken. Die Stadt Zug und die SBB teilen sich die Investitionen zur Hälfte.

17.6.98
Der Absatz von Erdölderivanten hat 1997 erneut zugenommen, wobei aber das hohe Niveau des Jahres 1992 noch nicht erreicht worden ist. Gleichzeitig hat der Verbrauch auf Grund der relativ milden Witterung leicht abgenommen; demzufolge hat die Lagerhaltung bei den Konsumenten zugenommen, was sich namentlich darin äussert, dass der Tankfüllungsgrad beim Heizöl extra-leicht seit Ende 1996 gestiegen ist. 1997 wurden 3,9 Prozent mehr Treibstoffe als im Vorjahr verkauft. Bei den Autobenzinen nahm der Absatz ebenfalls um 3,9 Prozent zu. Weil die Preisrelationen im grenznahen Raum im vergangenen Jahr keine markanten Veränderungen erfahren haben, war keine Verstärkung der Nachfrage ausländischer Kundschaft zu verzeichnen. Die Verkaufszunahme ist deshalb in erster Linie auf die Belebung der Inlandnachfrage zurückzuführen. Dabei stiegen die Verkäufe von bleifreiem Benzin um 7,5 Prozent während diejenigen von verbleitem Benzin um 21,8 Prozent zurückgingen. Ende des letzten Jahres betrug der Anteil des verbleiten Benzins an den gesamten Benzinverkäufen noch 8,2 Prozent gegenüber noch 49,1 Prozent im Jahr 1990; zurzeit liegt diese Quote bei nur noch 7,2 Prozent. Die Europäische Union (EU) plant, den Verkauf von verbleitem Benzin per 1. Januar 2000 zu verbieten; den Mitgliedstaaten werden allerdings Übergangsfristen eingeräumt. Nach den Worten Hartls ist anzunehmen, das im Fall eines solchen EU-Entscheides die Schweiz gleichziehen wird und den Verkauf von verbleitem Benzin ebenfalls verbietet. Ein behördliches "Phasing out" wird indessen bei den Betreibern von Fahrzeugen ohne Katalysatoren – z.B. "Oldtimer" – keine grösseren Probleme zur Folge haben, da dem unverbleiten Benzin entsprechende Additive zugefügt werden können. Alle Gesellschaften, die der Erdöl-Vereinigung (EV) angehören, sind für den Wechsel bereit.

17.6.98
In Opfikon wollen 88 Eigentümer mit über 130 Liegenschaften mit einem Verfahren für Entschädigung wegen Enteignung durch übermässige Fluglärmbelastung gegen den Flughafen Zürich Kloten vorgehen. Die Stadt Opfikon will sich als Grundeigentümerin der Sammelklage anschliessen. Es geht den Hausbesitzern nicht primär um die materielle Entschädigung; vielmehr soll der Druck auf den Kanton Zürich für eine Reduktion des Fluglärms erhöht werden. Der Opfiker Stadtpräsident, Jürg Leuenberger, wies in diesem Zusammenhang denn auch klar darauf hin, dass Entschädigungszahlungen (sofern es zu solchen kommen sollte) keineswegs als Freipass für eine weitere Lärmsteigerung missbraucht werden dürfen. Opfikon will den Kampf gegen die Gesamtlärmbelastung vielmehr gezielt weiterführen. Die Beschwerde stütze sich auf einen Bundesgerichtsentscheid; dieser habe Lärmklagen von Hauseigentümern im Umfeld des Flughafens Genf geschützt, die ihre Häuser vor dem 1. Januar 1961 gebaut oder erworben haben. Die Liegenschaften in Opfikon, die Gegenstand der Klage sind, liegen in der Fluglärmzone mit einer Lärmbelastung über 65 LeqdB(A).

19.6.98
Der Nationalrat befasste sich mit Geschäftsbericht und Rechnung 1997 der SBB. Namens der Geschäftsprüfungskommission (GPK) erinnerte Max Dünki (ldu.-evp., Zürich) daran, dass nach der Bahnreform diese Vorlage zum letztenmal ins Parlament kommt. Bundesrat Moritz Leuenberger stellte fest, dass die SBB-Rechnung im Rahmen der Erwartungen liegt. Tariferhöhungen sind künftig Sache der SBB, wobei nicht nur die Mehrerträge, sondern auch der mögliche Absprung bisheriger Kunden bedacht werden sollten. Die vierjährige Leistungsvereinbarung zwischen SBB und Bund wird in der Wintersession durchs Parlament behandelt werden. Dort können die entsprechenden Pflöcke hinsichtlich Mengen- und Ertragsziel eingeschlagen werden. Der Bundesbeschluss über die Rechnungen und den Geschäftsbericht der SBB für das Jahr 1997 wurde mit 86 zu 2 Stimmen genehmigt.

19.6.98
Die SBB fürchten um ihre europäische Spitzenposition im Güterverkehr, falls die 28-Tonnen-Limite fällt, ohne dass Ende September die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe angenommen wird. Der Schweizer Marktanteil ist heute trotz kurzen Transportdistanzen dank der hohen Dichte von Anschlussgeleisen mehr als doppelt so hoch wie jener der EU-Bahnen. Laut einer McKinsey-Studie würden allein beim Wegfall des Binnengüterverkehrs jährlich über eine Million Lastwagenfahrten mehr auf die Strasse kommen. Nur bei einem LSVA-Mindestsatz von 2,5 Rappen könne der Produktivitätsgewinn der Transportbranche nach Zulassung der 40-Tönner knapp ausgeglichen werden. Eine Verkehrsverlagerung auf die Schiene wird mit der LSVA nicht bewirkt. So wie sie ausgestaltet ist, trägt sie zur Beibehaltung des Status Quo bei.

19.6.98
Die Kantone wollen ihren Beitrag zur Sanierung der Bundesfinanzen in Höhe von 500 Millionen Franken leisten. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) gab in Bern an ihrer Plenarversammlung die Zustimmung zu dem am runden Tisch im April erzielten Konsens zur Stabilisierung des Bundeshaushalts. Insgesamt ist die Entlastung des Bundeshaushaltes um rund 2 Milliarden Franken bis zum Jahr 2001 vorgesehen. In Anwesenheit von Finanzminister Kaspar Villiger unterstrich die KDK, die Regierungen der Kantone gingen davon aus, dass die Bundesratsparteien und Sozialpartner ihre eingegangenen Verpflichtungen ebenfalls einlösen und die Bundesversammlung dem vereinbarten Sparkompromiss zustimmt, wie es in einer Pressemitteilung heisst. 350 des 500 Millionen Franken schweren Sparopfers der Kantone betreffen den öffentlichen Verkehr (Strasse und Regionalverkehr), die Bildung (Kürzung der Bau- und Betriebsbeiträge des Bundes bei der Berufsbildung und beim Bundesanteil an den kantonalen Stipendien) sowie den Straf- und Massnahmenvollzug. 150 Millionen Franken betreffen den Sozialbereich. Die KDK beschloss mit der Zustimmung von 19 der 26 Kantone eine Erhöhung der Kantonsbeteiligung an die AHV/IV. Hinzu kommen im Bereich des öffentlichen Verkehrs ein Sparopfer von 200 Millionen Franken für die SBB.

22.6.98
Die BLS Lötschbergbahn hat die breitangelegte Veröffentlichung eines anonymen Papiers durch die bernische Tageszeitung «Der Bund» zum Anlass genommen, um über ihre Situation im Rahmen der Bahnreform zu informieren. Die Berner Alpenbahn sieht sich keineswegs vom baldigen Untergang bedroht. Ihre Chancen zu einer Allianz mit der Deutschen Bahn AG seien gut. Unerfreulich waren die Nachrichten über erhebliche Betriebsprobleme der Italienischen Staatsbahnen. Direktor Martin Josi ist mit der gemäss der Verordnung über die Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter Motorfahrzeuge beabsichtigten Abschaffung der Verbilligungsbeiträge nicht einverstanden. Artikel 22 des Treibstoffzollgesetzes schreibe diese Verbilligung vor. Bei einem Wegfall der Tarifverbilligungen würde der Bund zwar seine Treibstoffzollkasse schonen, doch müsste er den gleich hohen Betrag als Abgeltung für die Infrastruktur aus allgemeinen Steuermitteln beisteuern. Zu den Bereichen Infrastruktur und Betrieb hält die BLS fest, dass in der gegenwärtigen verkehrspolitischen Situation eine rechtliche Trennung nicht zweckmässig wäre. Martin Josi versicherte, dass eine Fusion der BLS mit den SBB kein Thema sei und dass die betrieblich-technische Zusammenarbeit einwandfrei funktioniere.

23.6.98
Verbände sollten gesamtheitlich denken und nicht immer die Interessen Einzelner vertreten. Für diese These plädierte Zentralpräsident Heinz Pletscher an der Generalversammlung des Schweizerischen Baumeisterverbandes in Basel. Pletscher nannte als Beispiel dafür das für den Verband wichtige Haushaltziel 2001. Es sei dabei kein Widerspruch, für Kürzungen und Stabilisierungen im Bundeshaushalt einzutreten und gleichzeitig auf die Notwendigkeit von Investitionen hinzuweisen. Die Bauwirtschaft lebe heute zu 50 Prozent von Aufträgen der öffentlichen Hand und müsse deshalb grösstes Interesse an gesunden Bundesfinanzen haben, damit der Staat die Finanzierung seiner Infrastrukturaufgaben realisieren könne. Auch für eine Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) wollen sich die Baumeister stark machen. Für sie ist die LSVA kein Horrorszenario, sondern ein Hoffnungsträger. Die LSVA sei bereits bezahlt, wenn die 50 Prozent Leerfahrten nur um 10 Prozent bis 15 Prozent reduziert würden, wobei es allerdings klar sei, dass sich mit Trommelmischern auf dem Rückweg von der Baustelle keine Klaviere laden liessen. Durch die LSVA werde zwar auch im Baugewerbe die Abgabenbelastung steigen. Doch nicht nur Tunnel- und Strassenbauer wären die Nutzniesser, sondern ebenso profitieren die Hochbauer von den Infrastrukturbauten. Ein wichtiger Teil dieser Infrastrukturbauten sei neben der Bahn 2000 die Neat. Pletscher hält es für vernünftig, jetzt zwar zwei Tunnels zu planen, dann aber am Bau des Lötschbergs zu beginnen, um die Verschuldungsgrenze von 4 Milliarden Franken nicht zu überschreiten.

23.6.98
Aus dem Bericht der Rhätischen Bahn (RhB) zur Jahresrechnung 97 geht hervor, dass mit einem Überschuss abgeschlossen werden konnte. Da dieser Überschuss gemäss Eisenbahngesetz den Reserven zuzuweisen ist, schliesst die Erfolgsrechnung ausgeglichen ab. Der ordentliche Aufwand mit 206,1 Millionen Franken steigt gegenüber dem Vorjahr um rund 0,7 Millionen Franken (+ 0,3 Prozent) und bleibt um rund 4,8 Millionen Franken (- 2,3 Prozent) unter dem budgetierten Betrag von 210,9 Millionen Franken. Die Umsetzung weiterer Teilprojekte der Strategieplanung FUTURO erlaubte es, den Personalbestand um 37 Personenjahre (- 2,5 Prozent) auf 1447 Personenjahre zu senken. Auch im Jahre 1997 wurden aber wieder alle erfolgreichen Lehrabgänger der Monopolberufe ins feste Dienstverhältnis übernommen. Nachdem im geplanten Unterhalt in den letzten Jahren ertragsbedingt eine merkliche Zurückhaltung geübt wurde, nehmen die Aufwendungen für nicht geplanten Unterhalt (Reparaturen) zu. Der ordentliche Ertrag mit rund 210,4 Millionen Franken schliesst gegenüber dem Vorjahr um rund 3,0 Millionen Franken (+ 1.4 Prozent) besser ab. Der budgetierte Betrag wurde aber um rund 1,8 Millionen Franken ( - 0,8 Prozent) nicht ereicht. Im Reiseverkehr wurden Erträge von rund 65,7 Millionen Franken realisiert. Gegenüber dem Vorjahr sind Mehrerträge von 1,7 Millionen Franken (+ 2,6 Prozent) erarbeitet worden. Der Güterverkehr geht um rund 2,9 Millionen Franken (- 15,1 Prozent) zurück. Durch den guten Baufortschritt an der Vereinalinie im 1996 sind im Jahr 1997 die Transporte für dieses Bauobjekt wesentlich zurückgegangen. Der Nebenertrag verzeichnet höhere Erträge. Der Finanzertrag fällt durch den Abschluss einer US-Leasing-Finanztransaktion im November 1996 um 0,5 Millionen Franken besser aus. Die Personenkilometer haben um 3,5 Prozent zugenommen. Die Erträge sind infolge der Jubiläumskarten lediglich um 2,6 Prozent angestiegen. Gegenüber dem Vorjahr haben rund 4,0 Prozent mehr Fahrgäste mit der RhB eine Bahnfahrt unternommen. Im Güterverkehr verzeichnen die Tonnenkilometer ein beachtliches Minus von 7,7 Prozent. Die Tonnagen haben sogar um 32,2 Prozent abgenommen.

24.6.98
Ein 3200 Tonnen schwerer Güterzug mit Tonerde ist am 23. Juni erstmals durchgehend mit drei elektrischen Lokomotiven der deutschen Baureihe 152 von Limburg an der Lahn bis Domodossola in Norditalien gefahren. Durch die Schweiz wurde der Zug ab Basel in zwei Teilen mit je 1600 Tonnen geführt. Einen Vergleichszug werden am 9. und 10. Juli Lokomotiven der Reihen 460 der SBB und 465 der BLS befördern. Bei der Herstellung italienischer Fliesen wird in erheblichem Umfang Tonerde aus Deutschland verarbeitet. Sie kommt aus dem Westerwald, wird in mehreren kleinen Stationen auf die Bahn verladen und im Bahnhof Limburg in Blockzügen mit bis zu 160 Achsen und 3200 Bruttotonnen abgefertigt. An jedem Werktag verkehren in der Regel drei, mindestens jedoch zwei derartige Züge auf der rund 650 Kilometer langen Strecke. Der starke Verkehrsstrom ermöglicht den Bahnen technisch anspruchsvolle Lösungen, um die Produktionskosten möglichst gering zu halten. So werden zunehmend Wagen mit Rollverdeck und der neuen automatischen Kupplung eingesetzt, die rund 65 Tonnen fassen. Bergwärts schiebt eine Lokomotive. Auf der Talfahrt vom Lötschberg nach Brig bremsen zwei Lokomotiven elektrisch und speisen einen erheblichen Teil der für die Bergfahrt nötigen Energie in die Fahrleitung zurück. Ein durchgehender Einsatz der Lokomotiven könnte zu weiteren Einsparungen führen. Die ursprünglich über den Gotthard geleiteten Züge verkehren seit dem 27. Mai 1990 über die Lötschberglinie nach Domodossola, von wo aus die Wagen zu zahlreichen italienischen Empfängern in der Lombardei, aber auch in anderen Regionen verteilt werden.

24.6.98
Die Kantone sollen einen Drittel des Ertrags der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) erhalten. Eine Arbeitsgruppe des Departementes für Verkehr (Uvek) hat einen Verteilschlüssel in Vernehmlassung gegeben, der die Berg- und Randgebiete besonders berücksichtigt. Über die LSVA wird am 27. September abgestimmt. Das Gesetz bestimmt, dass die Kantone ihren Drittelsanteil am Reinertrag vorab für den Ausgleich der von ihnen getragenen ungedeckten Kosten des Strassenverkehrs verwenden. Die anderen zwei Drittel sollen für die Finazierung der Eisenbahn-Grossprojekte eingesetzt werden. Wie das Uvek mitteilte, erhalten die Kantone bei Einnahmen von voraussichtlich 750 Millionen im Jahr 2001 einen Betrag von 250 Millionen und bei Einnahmen von voraussichtlich 1,5 Milliarden im Jahr 2005 eine halbe Milliarde. Der Anteil für Kantone mit Berg- und Randregionen liegt zwieschen 50 und 62,5 Millionen beziehungsweise 100 und 125 Millionen. Profitieren sollen insbesondere jene Kantone, die mit der Bahn schlecht erschlossen sind, grosse Distanzen zu Wirtschaftszentren aufweisen und in denen 40-Tönner nur beschränkt verkehren können. Die gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien wurden wie folgt gewichtet: Strassenlänge 20 Prozent, Strassenlasten 20 Prozent, Bevölkerung 50 Prozent und Motorfahrzeugsteuern 10 Prozent.

25.6.98
Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) erhält ein prominentes neues Mitglied: Auch die SBB wollen künftig dem Dachverband der konzessionierten Transportunternehmungen angehören. SBB-Sprecher Christian Kräuchi bestätigte einen entsprechenden Bericht. Hintergrund der Entwicklung seien die veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen im öffentlichen Verkehr. Das neue Eisenbahngesetz und die Bahnreform unterstellen SBB, Postautodienste und konzessionierte Transportunternehmungen den gleichen Subventions- und Wettbewerbsbedingungen. Dadurch wird die traditionelle Trennung zwischen dem Bundesbetrieb SBB und den vom Bund konzessionierten Unternehmungen hinfällig. Der VöV zählt heute 182 Mitgliedunternehmungen. Laut «Bund» will der Verband nun zum Interessenverband des gesamten öffentlichen Verkehrs werden. Deshalb habe er auch die Transportbetriebe des Bundes zur Mitgliedschaft eingeladen. Kräuchi bestätigte, dass die SBB-Generaldirektion dem Beitritt zum VöV Anfang Juni zugestimmt habe. Die Mitgliederversammlung des Verbandes werde im September noch Detailbedingungen genehmigen müssen.

25.6.98
Die Bauarbeiten an der Vereina-Linie der Rhätischen Bahn (RhB) können voraussichtlich ein halbes Jahr früher als geplant abgeschlossen werden. Die Eröffnung ist für den 19. November 1999 vorgesehen. Der Verlad eines Personenwagens wird 35 Franken im Winter und 27 Franken im Sommer kosten. Die neue Verbindung zwischen Klosters und Lavin im Unterengadin wird die Reisezeiten im Vergleich zur heutigen Zugsfahrt über die Albulalinie wesentlich verkürzen. Von Chur nach Scuol sind Reisende noch eine Stunde und 50 Minuten unterwegs. Heute wird dafür doppelt soviel Zeit benötigt. Von Zürich nach Scuol dauert die Fahrt dank Vereinatunnel noch zwei Stunden und 43 Minuten, wie an einer Pressekonferenz der RhB in Chur erklärt wurde. Da die Strecke viel kürzer ist, fallen auch die Preise. So wird die Fahrt von Landquart nach Scuol um knapp 40 Prozent günstiger. Die Ersparnis für Reisende aus dem Mittelland beträgt rund einen Fünftel. Die Autozüge zwischen Klosters und Lavin werden halbsündlich, in nachfrageschwachen Zeiten stündlich verkehren. Bei Grossandrang sollen pro Stunde drei Züge je Richtung mit einer Kapazität von je 168 Personenwagen eingesetzt werden.

25.6.98
Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe kann mittels eines modernen, automatischen Erfassungsgeräts erhoben werden. Das ergaben die Tests des Bundes mit verschiedenen Prototypen. Die Erfassungsgeräte werden nun bis zur Serienreife optimiert und bei einem Ja in der Volksabstimmung ab Dezember einem grösseren Feldversuch unterzogen. Vorgesehen ist die Einführung der LSVA auf das Jahr 2001. Abgabepflichtig sind in- und ausländische Motorfahrzeuge und Anhänger, die schwerer als 3,5 Tonnen sind. Die Abgabe bemisst sich nach dem höchstzulässigen Gesamtgewicht und den in der Schweiz gefahrenen Kilometern. Grundlage für die Erhebung ist ein mit moderner Technologie ausgestattetes Erfassungsgerät. Für in der Schweiz immatrikulierte Lastwagen soll der Einbau obligatorisch sein; ausländische Lastwagen sollen das Gerät ebenfalls einsetzen können. Erste Prototypen wurden bereits 1995 getestet. Im Januar dieses Jahres wurde eine zweite Testreihe mit verbesserten Prototypen der drei Firmen Alcatel Schweiz AG, FELA Management AG und Ascom Autelca AG / MAC Alenia Marconi Communications S.pA. gestartet. Gestützt auf die Testergebnisse erhalten das Konsortium FELA / Ascom sowie die Alcatel AG den Auftrag, die Erfassungsgeräte weiterzuentwickeln. Sie sollen ab Dezember in Feldversuchen ein weiteres Mal erprobt werden. Die gewählte technologische Lösung bietet Gewähr, dass Teilfunktionen des Gerätes auch im Ausland benutzt werden können, z.B. für das österreichische Ökopunkte-System.

25.6.98
Der Schweizer Test-Neigezug nimmt Formen an. Drei der vier Wagen des Vorserie-Neigezuges stehen im Adtranz-Werk in Oerlikon für die Endprüfung und die Inbetriebsetzung bereit. Der Prototyp des künftigen Bahn-2000-Neigezuges startet anschliessend mit ersten Testfahrten auf dem SBB-Netz in der Ostschweiz. Die Serienproduktion der 24 Bahn-2000-Neigezüge im Adtranz-Werk in Pratteln ist ebenfalls angelaufen. In den nächsten Monaten wird das Herstellerkonsortium unter Leitung von Adtranz intensiv testen, ob der Zug die von den SBB im Pflichtenheft spezifizierten Fahrkomfort-Werte, aber auch die geforderten Beschleunigungs- und Bremsleistungen erfüllt. Wichtig für den Fahrkomfort ist die sorgfältige Abstimmung des Fahrzeugs auf Fahrbahn, Fahrleitung und Sicherungsanlagen. Auch in Sachen Lärm ist die Masslatte hoch angesetzt. Daneben werden mit dem Vorseriezug auch die Funktionsfähigkeit wichtiger Kompetenten wie Türen und Sanitäranlagen überprüft und für die Serienproduktion optimiert. Getestet wird vorwiegend auf Ostschweizer Strecken, wo die Kurvenradien dem künftigen Streckenprofil des Neigezuges besonders entsprechen. Die Ablieferung der 24 siebenteiligen Kompositionen wird nach Plan im Juni 1999 beginnen und bis im Frühjahr 2001 abgeschlossen sein. Die Fahrzeuge kommen auf den Strecken Lausanne–Biel–Zürich–St. Gallen sowie Genf–Biel–Delémont–Basel zum Einsatz und bieten rund 450 Personen Platz.

26.6.98
Wie der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) mitteilt, hat der Verkehrsrat auf Antrag der Direktion entschieden, das für 1999 geplante S-Bahn-Randstundenkonzept nicht in die Tat umzusetzen. Zwar wird in der Medienmitteilung lediglich erwähnt, dass das gute S-Bahn-Angebot am Abend beibehalten werde, doch präzisiert ZVV-Direktor Georg Elser, dass damit auch das ursprünglich ebenfalls für den Abbau in Aussicht genommene Wochenende gemeint sei. Fahrplanausdünnungen und weitere Umstellungen auf Busbetrieb sind während der ganzen Fahrplanperiode 1999 bis 2001 nicht mehr zu befürchten. In der Vernehmlassung bei den Verkehrsunternehmungen, Regionalen Verkehrskonferenzen, Gemeinden und Nachbarkantonen sei das Randstundenkonzept «mehrheitlich» abgelehnt worden, schreibt der ZVV. Kritisiert worden seien der Verlust wichtiger Verbindungen, Taktlücken, Reisezeitverlängerungen, Komforteinbussen, fehlende Sitzplätze in Zeiten mit überdurchschnittlicher Nachfrage und Schwierigkeiten bei der Beförderung von Fahrrädern und Gepäck. Die breite Verankerung der S-Bahn in der Bevölkerung habe sich in den behördlichen Stellungnahmen und in Petitionen mit mehreren tausend Unterschriften gezeigt. Das Einlenken wurde dem ZVV dadurch erleichtert, dass gemäss einer kürzlich mit den SBB abgeschlossenen Vereinbarung die fehlenden Mittel durch zusätzliche Effizienzsteigerungen im S-Bahn-Netz erwirtschaftet werden können.

26.6.98
Erfolg für den TGV Zürich—Paris und Neuigkeiten von den TGV «Ligne de Coeur». Seit dem 28. September 1997 verbindet der TGV «Linge de Coeur» Zürich–Aarau und Olten direkt mit Dijon und Paris Gare de Lyon. Von Ende Oktober 1997 bis Ende April 1998 konnte im Vergleich zur selben Periode des Vorjahres die folgende Entwicklung verzeichnet werden: Im grenzüberschreitenden Verkehr (Zürich–Aarau–Olten nach Dijon oder Paris) werden im Tagesdurchschnitt 157 Reisende pro Fahrtrichtung gezählt; wobei an Wochenenden die Nachfrage wesentlich stärker ist. (TGV 420 Zürich–Paris und TGV 429 Paris–Zürich). Spitzenmonate waren der Oktober 1997 (Schulferien) mit durchschnittlich 219 Reisenden und April 1998 (Ostern und Frühlingsferien) mit 249 Reisenden pro Fahrtrichtung und Tag. Die Zunahme betrug insgesamt in der 1. Klasse 8199 Reisende (+ 37 Prozent) respektive 12 603 Reisende (+ 18 Prozent) in der 2. Klasse. Von den zusätzlichen 20 802 Personen reisten somit nahezu 40 Prozent in der 1. Klasse. Durch den grossen Erfolg ist per Ende November 1999 eine zweite TGV-Verbindung zwischen Zürich und Paris geplant (Morgenverbindung Paris–Zürich und Abendverbindung Zürich–Paris). Die Renovation der 9 Dreistrom-TGV «Ligne de Coeur» wird beschleunigt. Im Moment verkehren bereits 2 der graublauen Schienenflitzer mit neuer, bequemer Inneneinrichtung. Ende 1998 werden 6 Züge und voraussichtlich Ende August 1999 alle 9 Züge modernisiert sein.

30.6.98
Die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) hilft mit, Strasse und Umwelt zu entlasten, und ihr Ertrag fliesst in vollem Umfang in die Modernisierung der Verkehrsinfrastrukturen. Von beidem wird der Tourismus in der Schweiz profitieren. Auch die Reisebranche hat von der LSVA nichts zu befürchten: Die Abgabe wird für Reisebusse weiterhin pauschal erhoben und die Belastung für die Reisenden weniger als einen Franken pro Tag betragen. Die Steuern und Mauten in unseren Nachbarländern sind bis zu fünfmal höher. Dies geht aus dem neusten Pressedienst der LITRA hervor.

30.6.98
Mit der Einführung von mehr Wettbewerb und Übernahme von «Altlasten» hat das Parlament mit der Bahnreform grundsätzlich ein klares Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr abgelegt. Es gibt aber noch eine ganze Reihe von Mängeln, welche bei weiteren Reformen beachtet werden müssen. Die Erfahrungen mit dem jetzigen Modell sind jedoch abzuwarten. Zurzeit ist die Umsetzung der Bahnreform mit der Erarbeitung und Anpassung von 17 Verordnungen in vollem Gange. Dies geht aus einer soeben veröffentlichten Broschüre der LITRA mit dem Titel «Bahnreform – Bilanz und Ausblick» hervor. Als Mängel der am 1.1.99 in Kraft tretenden Bahnreform gibt es immer noch die unbefriedigenden Rahmenbedingungen, welche den Strassenverkehr begünstigen. Es ist deshalb nötig, dass mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) weitere Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden. Für wettbewerbsfähige Bahnen entscheidend ist die Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur, wie sie mit der FinöV-Vorlage angestrebt wird, und worüber das Volk Ende November abstimmen wird. Eine weitere Pendenz ist die uneinheitliche Finanzierung von Bahninvestitionen bei den Schweizerischen Bundesbahnen und den konzessionierten Transportunternehmungen (KTU). Hier hat sich das Parlament mit der Überweisung einer Motion verpflichtet, innerhalb von drei Jahren klare Verhältnisse zu schaffen. Zu wettbewerbsfähigen Bahnen gehören auch gleiche Rahmenbedingungen für alle. So werden weitere Reformschritte namentlich die Sanierung der Deckungslücken bei den Pensionskassen der KTU raschmöglichst zu regeln haben. Für weitere organisatorische Anpassungen bei den Bahnen, wie es zum Beispiel eine Fraktionsmotion bereits fordert, ist es indessen zu früh. Die Erfahrungen mit dem jetzigen Modell sind abzuwarten, bevor weitere Reformschritte in die Wege geleitet werden. So häufen sich beispielsweise die Anzeichen, dass nach der Trennungseuphorie der letzten Jahren die Vorteile einer integrierten Unternehmung (getrennte Geschäftsbereiche Verkehr und Infrastruktur, aber unter einem Dach) wieder stärker gesehen werden. Gemäss Obligationenrecht ist die Organisation einer Unternehmung ein unentziehbares Recht des Verwaltungsrates. Eine gesetzlich vorgeschriebene Organisation mit definierten Einheiten – womit gewisse Kreise immer wieder liebäugeln – dürfte in einem dynamischen Markt wie im Schienenverkehr kaum die richtige Lösung sein.

30.6.98
Die europäische Harmonisierung im Eisenbahnwesen wird durch wichtige Impulse aus der Schweiz befruchtet. Die Schweiz verfügt mit 65 von 500 Experten in den verschiedenen europäischen Gremien über eine starke Präsenz und kann auch als Nicht-EU-Mitglied massgebenden Einfluss ausüben. Dies geht aus dem heute veröffentlichten Pressedienst der LITRA hervor. Die technische und organisatorische Zusammenarbeit im Eisenbahnwesen kann auf eine lange Tradition zurückblicken. Schon ab 1872 ermöglichte es die Europäische Fahrplankonferenz den Reisenden, die Landesgrenzen zu überqueren, ohne in einen anderen Wagen umsteigen zu müssen. Innerhalb Europa besteht seit 1958 die Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (GEB), der seit der Gründung die Staatsbahnen aller EG-Länder sowie der Schweiz und Österreichs angehören. Auf technischem Gebiet bestehen international intensive Kontakte unter den europäischen Bahnen und den Eisenbahn-Lieferfirmen, damit beispielsweise die gleichen technischen Normen in möglichst vielen Ländern zur Anwendung gelangen können. In Europa befassen sich im Auftrag der EU die Institute CEN (Commission Européenne de Normalisation), CENELEC (Commission Européenne de Normalisation Electro technique) und ETSI (European Telecommunication Standards Institute) mit der Normung. Vor zwei Jahren hat die EU eine Richtlinie über «Die Interoperabilität im Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsverkehr» erlassen, welche postuliert, dass alle früher noch vorhandenen technischen Hemmnisse im Eisenbahnsystem mittels neuer Normen einheitlich geregelt werden. Zu diesem Zweck wurden mehrere Experten-Gruppen geschaffen, in welcher die Schweiz partnerschaftlich mit den EU-Ländern mitarbeitet. Einige Untergruppen werden von schweizerischen Vertretern geleitet; diese rekrutieren sich aus dem Kreis der SBB, der Privatbahnen und der städtischen Verkehrsbetriebe, des Bundesamtes für Verkehr (BAV) sowie der Industrie. Ungefähr 65 (oder 13 Prozent) der 500 Experten in den verschiedenen Gruppen stammen aus der Schweiz, dies bei einem Anteil der schweizerischen Bevölkerung an der europäischen von 2 Prozent.

30.6.98
Auf dem Flughafen Bern–Belp sind 1997 erstmals mehr als 200 000 Flugpassagiere gezählt worden. Demgegenüber wurden 1997 insgesamt weniger An– und Abflüge von und nach Belp verzeichnet. Im gesamten Flugverkehr wurden im Berichtsjahr 205 639 (1996: 189 189) Flugpassagiere befördert. Die Zahl der Flugbewegungen nahm erneut leicht auf 64 258 (Vorjahr 64 530) ab. Während beim nicht gewerbsmässigen Flugverkehr (48 213) eine Steigerung registriert wurde, nahmen die An– und Abflüge beim gewerbsmässigen Flugverkehr (16 045) ab. Insbesondere die Linienflugbewegungen waren erstmals wieder rückläufig, nämlich von 12 432 auf 11 177. Den Aktionären wurde an der 50. ordentlichen Generalversammlung der Alpar AG ein positiver Jahresabschluss präsentiert: 1997 wurde ein Cash-flow von 1,72 Millionen Franken erarbeitet. Im Vergleich zum Vorjahr nahm der Mittelfluss aus der Unternehmenstätigkeit um 45 Prozent zu. Der Jahresgewinn beläuft sich auf 10 898 (3823) Franken.

30.6.98
Der Verwaltungsrat des Regionalverkehrs Bern – Solothurn (RBS) hatte 1994 beschlossen, den Güterverkehr im Worblental innerhalb einiger Jahre einzustellen. Die Hauptgründe für diese Entscheidungen waren: in den nächsten Jahren müsste viel Geld aufgewendet werden, um die nun 25jährigen Dreischienenweichen zu erneuern; auch die Güterlokomotiven sind am Ende ihrer Lebensdauer; der Güterverkehr war – mit Ausnahme des letzten Jahres – rückläufig; die Einnahmen aus dem Güterverkehr sind über mehrere Jahre gesehen überproportional rückläufig; der Güterverkehr ist derjenige Zweig, der beim RBS am wenigsten rentiert; die meisten Güterkunden waren in der aktuellen Situation nicht in der Lage, Versprechungen für eine langfristige Benutzung der Bahn abzugeben. Der Verwaltungsrat hat den Verzicht auf die Weiterführung des Güterverkehrs als Beitrag der RBS zu den allgemeinen Sparbemühungen von Bund und Kanton gesehen. In der Zwischenzeit sind Güterkunden und Gemeinden beim Kanton vorstellig geworden, dass doch dieser Verkehr auf der Schiene aufrechterhalten werden sollte. Bund und Kanton Bern haben dem RBS erklärt, dass sie – trotz ihrer Sparanstrengungen – die Aufhebung des Güterverkehrs bedauern würden. Zudem haben die SBB eine Kehrtwendung gegenüber ihrer Stellungnahme von 1994 gemacht und möchten nun auf eigene Rechnung im Sinne des «Open Access» mit eigenen Lokomotiven und eigenem Personal auf RBS-Geleisen wenigstens die Hauptgüterkunden Kartonfabrik Deisswil und Betonwerk Worblaufen bedienen. Aus diesem Grund hat der Verwaltungsrat RBS an seiner Sitzung vom 26. Juni 1998 beschlossen, Bund und Kanton Bern und eine Offerte zu unterbreiten, wie die Gleise und Weichen im Worblental erneuert werden könnten, um so den SBB die Weiterbedienung der beiden wichtigsten Güterkunden zu erlauben. Es ist nun an Bund und Kanton zu entscheiden, ob in den nächsten zehn Jahren rund 6 Mio Franken in das Dreischienengleis zwischen Zollikofen und Deisswil gesteckt werden sollen. Kommt von dieser Seite keine Finanzierung zustande, wird der Güterverkehr im Worblental auf Fahrplanwechsel 1999 eingestellt.

30.6.98
Das Komitee gegen eine LSVA hat den Kampf gegen die LSVA erneut eröffnet. Die Steuer verletze die Verfassung, weil sie für die Projekte des öffentlichen Verkehrs genutzt werde, obwohl der Schwerverkehr seine Kosten bereits decke; sie widerspreche der gegenwärtigen EU-Verkehrspolitik, weil sie für den Abschluss der bilateralen Verhandlungen irrelevant sei; und sie treffe nicht nur das Lastwagengewerbe, sondern die Schweizer Volkswirtschaft, argumentierte der St. Galler FDP- Nationalrat Werner Weigelt als einer der sieben Co-Präsidenten des Komitees, dem 36 Nationalräte und 3 Ständeräte angehören. Er ging auch mit der LSVA-Ja-Parole des Vorortes hart ins Gericht: Offensichtlich unterscheide die Spitzenvertretung der Wirtschaft zwischen einer konsequenten Ordnungspolitik in Sachen Energie und einer inkonsequenten in Sachen Transport. Der Aargauer SVP-Nationalrat Ernst Hasler prangerte erneut die angebliche Fehlrechnung aus dem Verkehrsdepartement Leuenberger an, wonach die jährliche LSVA-Belastung nur 55 Franken pro Haushalt ausmachen werde und damit rund 450 Franken unter den Berechnungen der Astag liege. Die vorgesehene Verteuerung des Strassentransportes treffe den Lebensnerv vieler abgelegener Regionen und verstärke so die Zentralisierungstendenzen, warnte ferner der Schwyzer CVP-Nationalrat Toni Eberhard.