1.6.07
Verkehrsminister Moritz Leuenberger hat wegen der Kritik von Italiens Bahnchef Mauro Moretti am NEAT-Gotthardtunnel bei der italienischen Regierung interveniert. Italien habe sich in einem Staatsvertrag verpflichtet, den Gotthard-Verkehr abzunehmen. Moretti, der Generaldirektor der italienischen Staatsbahnen (FS), hatte letzte Woche in einem Dokumentarfilm des Schweizer Fernsehens gesagt, die NEAT sei für Gütertransporte am Gotthard nicht ideal. Die FS brauchten in Mailand die Kapazitäten für den Personenverkehr. Besser wäre es, den Lötschbergtunnel zweigleisig zu bauen und mit dem Güterverkehr Mailand zu umfahren. «Herr Moretti ist nicht Italien, er ist Bahnchef», konterte Moritz Leuenberger in einem Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung» (NLZ). Mit dem offiziellen Italien habe die Schweiz einen Staatsvertrag. Darin verpflichte sich Italien, den Gotthard-Verkehr abzunehmen. Er habe wegen der Angelegenheit den beiden italienischen Ministern für Infrastruktur und für Transport geschrieben, so Leuenberger gegenüber der Westschweizer Zeitung «Le Temps». Darin mache er klar, dass das, was Moretti sagte, nicht dem entspreche, was die beiden Länder abgemacht hätten. Leuenberger räumte gegenüber der NLZ ein, dass es auf italienischer Seite Diskussionen über verschiedene Varianten gebe, wie die Gotthard-Linie südlich der Alpen weitergeführt werden soll. Er habe aber nicht die geringsten Indizien, dass die Italiener nicht an der Abnahme des Verkehrs an der Grenze interessiert wären.

4.6.07
Der Zürcher Kantonsrat will vom Bund überprüfen lassen, ob statt dem Limmattaler Gateway nicht mehrere Güterumlade-Bahnhöfe realisiert werden sollen. Er stimmte für die Einreichung einer Standesinitiative ans Bundesparlament. Die Parlamentarische Initiative der Grünen wurde mit 111 Stimmen vorläufig unterstützt. Neben den Grünen stimmten auch SVP, SP und CVP dafür. Gegen das von der SBB geplante Gateway-Projekt in Dietikon gibt es parteiübergreifende Kritik von Vertretern aus dem Limmattal. Im Februar stimmte der Kantonsrat jedoch der Aufnahme des Standortes in den kantonalen Verkehrsrichtplan mit zahlreichen Auflagen zu. Die Parlamentarische Initiative verlangt nun, dass die Bundesbehörden die Frage prüfen, ob statt schweizweit ein einziger Standort im Limmattal nicht mehrere Anlagen in der Art des geplanten Gateway möglich seien. SBB Cargo plant den Container-Verladebahnhof im Gebiet Niederfeld in Dietikon beim Limmattaler Güterbahnhof. Laut SBB soll der Gateway einen entscheidenden Beitrag zur Verlagerung der Güter von der Strasse auf die Schiene leisten. Gleichwertige Alternativstandorte gebe es nicht.

5.6.07
Formel-1-Rennen sollen in der Schweiz wieder möglich werden. Gegen den Willen des links-grünen Lagers und des Bundesrates hat der Nationalrat mit 97 zu 77 Stimmen eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes gutgeheissen. Rundstreckenrennen mit Motorfahrzeugen sind in der Schweiz seit über 50 Jahren nicht mehr erlaubt. Das Verbot war die Folge eines Unfalls im französischen Le Mans, wo 1955 ein Bolide ins Publikum flog und über 80 Menschen ums Leben kamen. Der letzte Schweizer Grand Prix fand 1954 in Bern statt. Im September 2004 gab der Nationalrat mit 88 zu 75 Stimmen einer Initiative Folge, mit welcher der Aargauer SVP-Vertreter Ulrich Giezendanner die Wiederzulassung von Formel-1-Rennen verlangte. Die daraufhin von der Verkehrskommission ausgearbeitete Gesetzesvorlage wurde nun nach mehrfacher Verschiebung vom Plenum angenommen. Nach Ansicht der Gegner torpediert die Vorlage als «komplett falsches Signal» alle Anstrengungen in Umweltschutz, Energiepolitik, Raumplanung und Verkehrserziehung. Der wirtschaftliche Nutzen von Autorennen sei minimal. Auch der Tourismus profitiere nicht, denn seine Trümpfe seien Ruhe und eine intakte Landschaft. Die bürgerliche Mehrheit liess sich nicht stoppen. Sie zeigte sich vom wirtschaftlichen und technischen Potenzial überzeugt. Rund um die Rennstrecken könnten viele Arbeitsplätze geschaffen werden. Laut Giezendanner ist auch der Umwelt nicht gedient, wenn jährlich 255'000 Schweizer ins Ausland fahren, um auf dortigen Kursen ihre Runden zu drehen. Es gehe vorerst nur um die Aufhebung eines längst überholten Verbots, beschwichtigte Kommissionssprecher Simon Schenk (SVP/BE), bevor der Rat nach einer emotional geführten Debatte mit 96 zu 81 Stimmen Eintreten beschloss. Ob private Investoren je eine Rundstrecke bauen und betreiben wollten, sei offen. Bis dahin sei es jedenfalls noch ein sehr langer Weg. Stimmen auch der Ständerat und allenfalls das Volk der Gesetzesänderung zu, gelten für alle Motorsportveranstaltungen die selben Voraussetzungen: Der Kanton kann eine Bewilligung erteilen, wenn die Veranstalter unter anderem nachweisen, dass sie die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen ergriffen haben und die Umweltvorschriften einhalten. Nach dem neuen Gesetzestext kann der Bundesrat im Übrigen bestimmte Arten von motorsportlichen Veranstaltungen weiterhin untersagen, wenn er dies vorab aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes für geboten hält.

5.6.07
Der Aargau fordert den Bau des SBB-Wisenbergtunnels zwischen Liestal BL und Olten SO sowie einen Ausbau der Strecke Olten- Aarau auf vier Spuren. Einstimmig hat der Grosse Rat eine entsprechende Standesinitiative beschlossen. Mit der Initiative will der Aargau den Planungsstopp bei der Bahn 2000 aufheben. Die beiden Projekte müssten in die Botschaft des Bundesrats zum Konzept «Zukünftige Entwicklung der Bahnprojekte» (ZEB) aufgenommen werden. Die Projekte sollen den «entwicklungshemmenden Kapazitätsengpass im Nord-Süd-Verkehr» beseitigen, steht in der Standesinitiative. Der Wisenbergtunnel sei notwendig, damit der Regionalverkehr im zweitwichtigsten Wirtschaftsraum noch Entwicklungsperspektiven habe. Die Linie Aarau- Olten solle mit dem Eppenbergtunnel von zwei auf vier Spuren ausgebaut werden, wird von den eidgenössischen Räten gefordert. Der Ausbau liege auch im Interesse des nationalen Reiseverkehrs. Die Kapazität sei bereits ausgeschöpft. Für die von der FDP-Fraktion im Grossen Rat eingereichte Standesinitiative sprachen sich alle Fraktionen aus. Regierungsrat Peter C. Beyeler bezeichnete das Begehren als ein «wichtiges Zeichen nach Bern». Der Baselbieter Grosse Rat hatte sich Anfang März einstimmig für eine Standesinitiative für den Bau des Wisenbergtunnels ausgesprochen. Bereits im Januar hatte der Basler Grosse Rat eine entsprechende Initiative beschlossen. Wegen Geldknappheit war der Tunnel aus dem Konzept ZEB gestrichen worden. Die Kosten für den Wisenbergtunnel werden auf 2 Milliarden Franken geschätzt.

5.6.07
Sechs Kantone der Nordwestschweiz fordern mehr Bundesgeld für den öffentlichen Verkehr. Für Bern, Solothurn, Basel Stadt, Basel-Land, Aargau und den Jura ist der Gesetzesentwurf zur zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) ungenügend. Das Papier berücksichtige national bedeutende Bahnprojekte wie etwa den Wisenbergtunnel nicht, heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung der sechs Kantone. Deren Vertreter trafen sich zu einer Podiumsveranstaltung zum Thema ZEB. Die dringend notwendige Finanzierung der Infrastrukturausbauten müsse über die ZEB hinaus erfolgen, wobei auch alternative Finanzierungsquellen geprüft werden sollten, heisst es weiter. Die gute Verkehrserschliessung der Region Nordwestschweiz - einer der beiden wichtigsten Wirtschaftsräume der Schweiz - sei elementar. Für die Berner Regierungsrätin und Präsidentin der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs, Barbara Egger-Jenzer, ist es wichtig, dass insbesondere die Mehrkosten der NEAT nicht zulasten von ZEB finanziert werden dürfen. Die sechs Kantone legen zudem ein Positionspapier vor «mit den strategisch wichtigen und vom Bund mit zu finanzierenden Verkehrsvorhaben». Darunter finden sich die Knoten Bern, Basel und Zürich sowie die Anbindung an die Westschweiz und damit der doppelspurige Ausbau am Bielersee.

6.6.07
Im 2006 haben mehr Menschen den öffentlichen Verkehr der Agglomeration Luzern benutzt als im Vorjahr. Insgesamt wurden 40,109 Millionen Passagiere gezählt, 1,260 Millionen mehr als im 2005. Wie aus dem publizierten Jahresbericht des Zweckverbandes öffentlicher Agglomerationsverkehr (ÖVL) hervorgeht, wurden mit dem Verkehr 32,8 (2005: 32,1) Millionen Franken eingenommen. Ein Plus wurde bei den Einzelfahrkarten erzielt. Insgesamt nahm der ÖVL 36,9 (36,1) Millionen Franken ein. Der Kostendeckungsgrad der Linien sank von 56,7 auf 56,6 Prozent, derjenige des Gesamtaufwandes stieg von 55,6 auf 56,0 Prozent. Das Jahresdefizit von 29,0 (28,8) Millionen Franken wird von den Gemeinden und dem Kanton getragen.

6.6.07
Mit der Inbetriebnahme der Stammlinie der Nordtangente wird am Wochenende in Basel die schweizerische mit der französischen und deutschen Autobahn verknüpft. Das 3,2 Kilometer lange Stück Stadtautobahn kostet 1,55 Milliarden Franken. Die Nordtangente wurde in vier Bauabschnitten errichtet. Die Stadtautobahn wird praktisch auf der ganzen Länge (2,8 Kilometer) in drei Tunnels geführt. Kernstück des Projekts ist die doppelstöckige 130 Meter lange Dreirosenbrücke über den Rhein, die 2004 in Betrieb genommen wurde. Der Transitverkehr wird durch das untere Geschoss geführt. Auf dem Obergeschoss verkehren Trams und der lokale Privatverkehr. Beim Bau des 383 Meter langen Luzernerring-Tunnels wurde erstmals in der Schweiz das «Pressbohr-Rohrschirm-Verfahren» angewandt. Dabei wurde unter dem Gebäude des Bahnhofs St. Johann ein Dach aus 80 Zentimeter dicken Betonrohren vorgeschoben und darunter das Tunnelrohr ausbetoniert. Mit der Eröffnung der Tangente wird eine knapp 50-jährige Bau- und Planungsgeschichte abgeschlossen. Sie begann 1960 mit einem Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz. In diesem wird die Verknüpfung der französischen, deutschen und schweizerischen Autobahnen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt festgelegt. Die Tangente brachte das politische Basel in Aufruhr. Gegner der Autobahn durch die Stadt lancierten zwei Initiativen. In beiden Abstimmungen sprach sich das Basler Volk jedoch für die Nordtangente aus. Nach den notwendigen Planungen begannen 1994 die Bauarbeiten. Seit 1989 herrschte in Basel Nord für Quartierbewohner und Automobilisten ein unerträglicher Zustand. Damals wurde die französische A35 eröffnet und der Verkehr ins baselstädtische Strassennetz überführt. Der Schwer-, Ferien- und Lokalverkehr verstopfte alle Strassen. Definitiv beendet werden die Bauarbeiten an der Nordtangente erst im nächsten Jahr. Von den Ausgaben in Höhe von 1,55 Milliarden Franken übernimmt der Bund zwei Drittel und der Kanton Basel-Stadt einen Drittel.

6.6.07
Die Waldenburgerbahn (WB) hat 2006 1'844'786 Fahrgäste befördert. Das sind rund 40'000 Passagiere oder zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Zum Zuwachs beigetragen haben zusätzliche Züge mit guten Anschlüssen an SBB-Züge in Liestal, wie es in dem im Hinblick auf die Generalversammlung publizierten Geschäftsbericht 2006 heisst. Entscheidend gewesen sei jedoch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung im Waldenburgertal. In ihrem Geschäftsbericht weist die WB einen Jahresgewinn von 109'458 Franken aus. Im Vorjahr waren es noch 35'033 Franken gewesen. Aus dem Liniengewinn resultierte ein Betriebsgewinn von 107'987 Franken, während aus dem Dampfbetrieb unter dem Strich 1'471 Franken in der Kasse blieben. Der Gesamtertrag der WB erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 690'251 auf 7'889'038 Franken. Der Verkehrsertrag ging um 8'209 auf 2'565'538 Franken zurück. Dagegen stieg die Bruttoentschädigung von Bund und Kanton für den Leistungsauftrag um 204'096 auf 3'676'530 Franken an. Die WB beschäftigte im vergangenen Jahr 29 Mitarbeitende auf 22 Vollzeitstellen. Die 13 Kilometer lange Bahn zwischen Liestal und Waldenburg weist mit 75 Zentimetern die schmalste Spurweite öffentlicher Bahnen in der Schweiz auf. Die WB verfügt über sieben Triebwagen und zehn Steuerwagen. Der Dampfbetrieb mit einer historischen Lok wird von Dampffreunden mit viel Fronarbeit ermöglicht.

6.6.07
Die BLS Cargo AG will zehn neue Lokomotiven für den Güterverkehr beschaffen. Die Fahrzeuge im Gesamtwert von 60 bis 70 Millionen Franken sollen ab Dezember 2008 zum Einsatz kommen. Das Ausschreibungsverfahren läuft bereits. Grund für die Beschaffung ist ein starkes Wachstum der Verkehrsleistung des Unternehmens in den vergangenen Jahren. Zwischen 2002 und 2006 nahm die die Verkehrsmenge von BLS Cargo um jährlich 25 Prozent zu. Die bestehenden Lokomotivkapazitäten der BLS Cargo seien bereits heute weitgehend ausgeschöpft, heisst es in einer Mitteilung der BLS Cargo. Zur Abdeckung des Zusatzbedarfs setzt die BLS sechs Mietlokomotiven ein. Mit Inbetriebnahme des Lötschberg-Basistunnels und den zusätzlichen Lokomotiven wird eine weitere Leistungssteigerung erwartet. Der Zuschlag für die Lokomotiven werde für September 2007 erwartet. Die Loks sollen mit den Strom- und Zugsicherungssystemen für Deutschland, die Schweiz, Österreich und Italien ausgerüstet und für diese Länder zugelassen werden.

7.6.07
Aus Ostschweizer Sicht hat beim Ausbau der Bahninfrastruktur die Anbindung an das europäische Hochleistungsnetz (HGV) oberste Priorität. Die Projekte in der Ostschweiz sollen nicht unter den Neat-Mehrkosten leiden. Der gesperrte Kredit von 841 Millionen Franken für den NEAT-Anschluss Ostschweiz dürfe nicht definitiv aus dem NEAT-Investitionsprogramm gestrichen werden. Dies schreiben die Ostschweizer Kantonsregierungen und die Ostschweizer National- und Ständeräte in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die knappen verbleibenden Mittel zwängen zur verschärften Prioritätensetzung. Für die Ostschweiz sei die zeitgerechte Umsetzung der beschlossenen HGV-Projekte wichtig, heisst es. Von vorrangiger Bedeutung seien insbesondere weitere Kapazitätssteigerungen im Raum Zürich- Winterthur.

7.6.07
Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB): Mit der Botschaft FINIS von 2004 wurde der Bundesrat beauftragt, dem Parlament per 2007 eine «Gesamtschau FinöV» vorzulegen. Derzeit läuft die Vernehmlassung des Bundesrates zu einem neuen Bundesgesetz über die ZEB, einen entsprechenden Finanzierungsbeschluss im Umfang von zirka 5 Milliarden Franken, die Anpassung des NEAT-Gesamtkredites, sowie die Anpassung der Finanzierung der Lärmsanierung und die Änderung des Reglements für den FinöV-Fonds. Heute hat die LITRA im Rahmen der Gelben Publikationen über ZEB informiert. Aus Sicht des öffentlichen Verkehrs kann aufgrund des heutigen Wissensstandes folgendes festgehalten werden: 1. Das vorgelegte Kernangebot (Bahn 2000 2. Etappe) wird klar befürwortet und unterstütz. Es stellt die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Bahnangebotes längerfristig sicher. Die ganze Schweiz kann davon profitieren. Das Kernangebot ZEB darf gegenüber dem Angebot Bahn 2000 1. Etappe zu keinen Verschlechterungen führen. 2. Die Finanzierung des Kernangebotes ist unabhängig von der Kostenentwicklung der NEAT sicher zu stellen. Die Mittel für DML, NEAT-Zufahrten und weitere dringende Ausbauten müssen zudem zeitgerecht zur Verfügung stehen. 3. Die Realisierung von Erweiterungsoptionen (Bahn 2000 3. Etappe) wird begrüsst. Diese dürfen jedoch weder Inhalt noch Finanzierung des Kernangebotes in Frage stellen. Nötigenfalls ist eine Spezialfinanzierung zu prüfen. Die Ausarbeitung einer Gesamtschau für weitere Phasen und deren Finanzierung ist unverzüglich an die Hand zu nehmen. 4. Die bestehende Gesetzesstruktur mit NEAT, Bahn 2000, Lärmsanierung und HGV ist beizubehalten.

7.6.07
75 Jahre Trolleybus in der Schweiz: Im April 1882 fuhr in Berlin erstmals ein von Werner von Siemens gebauter Omnibus, der den Strom für den Elektromotor von einer Oberleitung bezog, wie die LITRA in ihrem heutigen Mediendienst schreibt. In der Schweiz ging das erste Trolleybusnetz 1932 in Lausanne in Betrieb. Heute hat der Trolleybus in 15 Städten der Schweiz einen festen Platz im öV-Angebot. Bei der Wahl, ob Trolleybus, Dieselbus, Gasbus oder Tram das vorteilhafteste Verkehrsmittel sind, kommt es sehr auf die örtlichen, technischen, umweltmässigen und unternehmerischen Rahmenbedingungen an. Je nach Stadt oder Gemeinde kann die eine oder andere Antriebsart insgesamt günstiger sein. Aufgrund von generellen Vergleichen kann der Trolleybus spezifische Vorteile aufweisen. Trolleybusse sind in der Anschaffung teurer als Diesel- und Gasbusse, dafür beträgt ihre Lebensdauer rund 20 Jahre, gegenüber rund 12 Jahren bei Bussen mit Verbrennungsmotor. Indirekt entlastet der Trolleybus die Steuerzahler, weil er keine teuren Folgekosten bei Gesundheit (Stichwort Feinstaub) und Umwelt (Abgase, Lärm) verursacht. Bei den Treibstoffpreisen besteht heute, bedingt durch die Subventionierung des Diesel- und Gastreibstoffs, eine Wettbewerbsverzerrung. Die auf Dieselkraftstoff erhobenen Zölle werden den Verkehrsbetrieben zurückerstattet und die Gasindustrie richtet Förderbeitrage bei Gasbusbeschaffungen aus. Der elektrische Strom hingegen muss zu marktüblichen Bedingungen eingekauft werden.

8.6.07
Für die Mehrkosten der NEAT sollen neue Geldquellen erschlossen werden. Dies fordert die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV). Sie wehrt sich dagegen, dass wegen der NEAT bei der 2. Etappe von Bahn 2000 gespart wird. Die 13,4 Milliarden Franken, die für den Ausbau von Bahn 2000 1. und 2. Etappe letztlich vorgesehen sind, dürfen nach Ansicht der Kantone nicht zur Deckung der Mehrkosten der NEAT eingesetzt werden, heisst es in einem Communiqué. Stattdessen sollen mit diesem Geld weitere Kapazitätsengpässe im Schienennetz beseitigt werden. Die bei der NEAT anfallenden Mehrkosten seien über eine Zusatzfinanzierung zu tragen. Zudem fordert die KöV eine unverzügliche Realisierung des Projektes ZEB (Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur) sowie die Aufarbeitung einer Gesamtschau aller Bahnprojekte und ihrer Finanzierung. Die Beantwortung dieses Fragekreises sei dringend und dürfe nicht ins Jahr 2016 hinausgeschoben werden.

8.6.07
Bis 2011 sollen pro Jahr weniger als eine Million Lastwagen die Schweizer Alpen durchqueren. Dies schlägt der Bundesrat als Zwischenziel vor. Die Verlagerung des Güterverkehrs will er mit einer Alpentransitbörse vorantreiben. Der Bundesrat hat die Botschaft zum Güterverkehrsverlagerungsgesetz vorgelegt, das die künftige Verlagerungspolitik regelt. Das Verlagerungsziel von 650'000 Lastwagenfahrten pro Jahr durch die Schweizer Alpen soll «so rasch als möglich» erreicht werden. Bundesrat Moritz Leuenberger wollte sich nicht näher festlegen: Je schneller die Alpentransitbörse eingeführt werden könne, desto eher könne das Verlagerungsziel erreicht werden. Gemäss Verfassung sollte das Ziel bereits 2009 erfüllt sein. Da er dies nicht für möglich hält, schlägt der Bundesrat ein Zwischenziel vor: Bis 2011 soll die Millionengrenze unterschritten werden. In die finanzielle Förderung des Bahngüterverkehrs sollen zwischen 2011 und 2018 insgesamt 1,6 Milliarden Franken investiert werden. Der Bundesrat hat sich damit für einen Kompromiss entschieden: Zur Diskussion standen 1 Milliarde und 2 Milliarden. Für die Periode zwischen 2011 und 2018 stehen damit pro Jahr durchschnittlich nur noch 200 Millionen Franken zur Verfügung. Heute werden die Gütertransporte mit 260 Millionen pro Jahr gefördert. Zwischen 2011 und 2018 sollen die pro Jahr eingesetzten Beträge kontinuierlich sinken. Mit derselben Summe könnten jedes Jahr mehr Container subventioniert werden, sagte Leuenberger. Die Eröffnung des Lötschbergs (kommende Woche) und des Gotthards (voraussichtlich 2018) sowie die Einführung der Alpentransitbörse würden zu einem Quantensprung führen. Die Alpentransitbörse soll in Abstimmung mit der EU eingeführt werden. Es brauche wahrscheinlich eine Änderung des bilateralen Abkommens, sagte Leuenberger. Der Bundesrat habe eine Studie in Auftrag gegeben. Mit der Alpentransitbörse wird das Durchfahrtsrecht für den Schwerverkehr marktwirtschaftlich geregelt: Die Gesamtzahl der jährlich zugelassenen Fahrten wird in Form von Alpentransitrechten festgelegt, die ersteigert werden können. Bis zur Einführung der Alpentransitbörse liegen die Schwerpunkte nach dem Willen des Bundesrates bei der finanziellen Förderung des unbegleiteten kombinierten Verkehrs und beim Ausbau der Rollenden Landstrasse auf 400'000 Stellplätze. In die Vernehmlassung geschickt hatte der Bundesrat verschiedene Varianten. Die eine sah vor, das Verlagerungsziel auf 2017 zu verschieben und zwei Milliarden Franken zu investieren. Gemäss einer anderen Variante sollten die Verlagerung mit einer Milliarde subventioniert und das Verlagerungsziel auf eine Million Fahrten korrigiert werden. Die Verlagerungspolitik sei gut auf Kurs, sagte Leuenberger. 2006 hätten 1,2 Millionen Lastwagen die Alpen durchquert, rund 16 Prozent weniger als im Referenzjahr 2000. Gleichzeitig hätten die Bahnen ihren Marktanteil auf rund 66 Prozent steigern können.

8.6.07
Der heutige Entscheid des Bundesrates ist gemäss der Alpen-Initiative verfassungswidrig, mutlos und phantasielos. Gleichzeitig ist der zur Verlagerung des Güterverkehrs vorgeschlagene Weg inkonsequent und aussenpolitisch riskant. Die Alpen-Initiative ruft das Parlament auf, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Der Verein wird in den nächsten Tagen beim Parlament eine ausführliche Aufsichtsbeschwerde deponieren.

8.6.07
Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG begrüsst den Entscheid des Bundesrates, das Verlagerungsziel zeitlich zu verschieben. Allerdings dürfte sich auch die neue Verlagerungspolitik als Fehlschlag entpuppen, wenn das Parlament kein realistischeres Ziel festlegt. Mittelfristig ist eine Zielgrösse von einer Million Fahrten immer noch sehr ambitiös, zumal gesamteuropäisch mit einem stärkeren Wachstum gerechnet wird. Kritik übt die ASTAG vor allem an den Massnahmen, die der Bundesrat dem Parlament nun vorschlägt: Weder die Erhöhung der LSVA noch eine Alpentransitbörse sind taugliche Verlagerungsinstrumente. Sie alle diskriminieren erneut den Binnenverkehr und die schweizerische Volkswirtschaft, welche die Milliardeninvestitionen in die Neuen Alpentransversalen (NEAT) heute schon grösstenteils berappen muss. Stattdessen braucht es im Transportsektor schnellstens faire Trassenpreise für den Schienengüterverkehr.

8.6.07
Mit der Eröffnung des Einkaufszentrums beim neuen St. Galler Stadion im kommenden Herbst wird der öffentliche Verkehr im Westen der Stadt ausgebaut. Zwischen dem Hauptbahnhof und St. Gallen-West fahren Busse neu im Zehnminuten-Takt. Beim Ausbau des öV-Angebots arbeiten die Kantone St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden, die Städte St. Gallen und Gossau sowie die Gemeinden Gaiserwald und Herisau zusammen. Jährlich werden gegen zwei Millionen Fahrgäste erwartet - mehr als doppelt so viele wie heute, wie es in einer Mitteilung heisst. Ende September wird der Fahrplan der Buslinie Gossau- Winkeln- Bruggen- St. Gallen verdichtet. Ab Gossau und Herisau werden neue Buslinien via Winkeln nach Abtwil geführt. Im Hinblick auf die Eröffnung des Fussballstadions im Frühling 2008 ist zudem eine Modernisierung des SBB-Bahnhofs Winkeln geplant.

12.6.07
Der Verband des Strassenverkehrs, strasseschweiz, übt Kritik an der Vorlage zur Gesamtschau FinöV beziehungsweise zu der Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB). Damit zeichneten sich weitere finanzielle Belastungen für die Strasse ab. Die ZEB sei unbefriedigend, sagte Verbandspräsident Niklaus Zürcher an der Mitgliederversammlung in Bern laut Redetext. Es sei nicht die heute dringend notwendige, umfassende Gesamtschau zum öffentlichen Verkehr. So fehlten Angaben über die Nachfrage-Entwicklung oder über erwartete Engpässe im Schienennetz. Es fehlten auch Hinweise darauf, mit welchen betrieblichen Massnahmen diese Engpässe entschärft werden könnten. Neuen, einseitig auf den Strassenverkehr fokussierenden «Schnellschuss-Ideen» erteile strasseschweiz eine Absage. Dazu gehörten die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen, eine zusätzliche Erweiterung der Zweckbindung sowie das Road Pricing. Die Schweiz habe ihre klimapolitischen Hausaufgaben längst gemacht, sagte Zürcher. «Unser Land ist ein Klima-Musterschüler, der kein schlechtes Gewissen zu haben braucht.» Wer behaupte, die Schweizer Bevölkerung und die Wirtschaft müssten aufgrund ihres CO2-Ausstosses zusätzliche Sonderopfer, Verzichte und Verhaltensänderungen erbringen, missbrauche den Klimaschutz, erklärte Zürcher: «Als Deckmantel, um darunter sein politisch motiviertes und ideologisch gefärbtes Süppchen zu kochen.»

12.6.07
Das Waadtländer Kantonsparlament will ein drittes Gleis zwischen Lausanne und Genf. Die Grossräte verlangen deshalb in einer verabschiedeten Resolution, die für die zweite Etappe der Bahn 2000 geplanten Projekte rasch zu realisieren. Den Anstoss für die Resolution gab das Interparlamentarische Forum der Romandie (FIR). Das Forum will den Text nicht nur den Waadtländern unterbreiten. Der gleiche Appell an den Bundesrat und die eidgenössischen Räte soll auch in den Parlamenten der anderen Westschweizer Kantone zur Abstimmung gelangen. Inhaltlich entspricht die Resolution den Forderungen der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV). Diese hatte letzte Woche vom Bund gefordert, in die Projekte der 2. Etappe Bahn 2000 (heute ZEB - Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur) 8 Milliarden Franken zu investieren. Die ZEB-Projekte dürften nicht durch die Mehrkosten der NEAT in Frage gestellt werden. Die Vorhaben müssten zwischen 2010 und 2020 konkretisiert werden und nicht, wie vom Bundesrat zuletzt vorgeschlagen, erst bis im Jahr 2030. Zudem müssten alle Projekte, auch die Optionen, realisiert werden. Drei der schweizweit sieben Optionen betreffen die Westschweiz: neben dem 3. Gleis Lausanne- Genf sind dies der Tunnel von Ligerz BE auf der Strecke Biel- Neuenburg sowie der Vollausbau des Lötschberg-Basistunnels. Der Grosse Rat Waadt stimmte der Resolution mit grossem Mehr zu und bestätigte seine bisherige Position. In zwei Resolutionen hatte das Parlament bereits letzten März sowie im Mai 2006 den Bau des 3. Gleises gefordert.

12.6.07
Der Bau des Gotthard-Basistunnels hat die Sicherheit der an der Achse liegenden Bündner Staumauern bisher nicht gefährdet. Alle durch den Tunnelvortrieb bedingten Talverengungen und Geländesetzungen liegen unter den Grenzwerten des Bundes. Die an der Achse des Gotthard-Basistunnels gelegenen Stauanlagen Nalps und Curnera auf Gebiet der Gemeinde Tujetsch sowie Santa Maria am Lukmanierpass auf Gebiet von Medel unterliegen einem besonderen dreistufigen Überwachungssystem, wie das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mitteilte. Die erste Stufe betrifft die Überwachung durch die Kraftwerke, die zweite die erweiterte Überwachung mit Präzisionsmessungen der Sektion Talsperren des Bundesamtes für Energie. Die dritte Stufe besorgt die Bauherrin des Gotthard-Basistunnels, die AlpTransit Gotthard AG. Dabei werden ausgewählte Talquerschnitte unter die Lupe genommen. Die verstärkte Überwachung von Talsperren ist auch das Hauptthema der Fachtagung des Schweizerischen Talsperrenkomitees am 21. und 22. Juni in Disentis GR mit 200 Expertinnen und Experten. In der Schweiz stehen über 200 Staumauern unter direkter Bundesaufsicht. Für mehrere hundert weitere Sperren sind die Kantone zuständig.

12.6.07
Die Regio-S-Bahn Basel soll in den nächsten Jahren ausgebaut werden. Auf dieses Ziel haben sich die Verkehrsdirektoren der fünf Nordwestschweizer Kantone mit der SBB geeinigt. Sie erteilten die Planungsaufträge. Um die Engpässe auf dem Schienennetz in der Nordwestschweiz zu beseitigen, sei ein Investitionsschub notwendig, teilte die Nordwestschweizerische Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV Nordwestschweiz) in einem Communiqué mit. Die KöV Nordwestschweiz und die SBB streben zwischen Basel und Laufen eine Verdichtung des Halbstundentakts an. Als Alternative könne auch ein RegioExpress Basel- Delsberg mit guten Anschlüssen in Delsberg verkehren. Dieses Angebot setze den Bau einzelner Doppelspurabschnitte voraus. Umfangreiche Ausbauten sind gemäss KöV Nordwestschweiz zwischen Pratteln und Basel erforderlich, um den Fern-, Güter- und Regionalverkehr betrieblich zu entflechten. Die Ausbauten seien in jedem Fall notwendig, wenn im Ergolz- oder Fricktal zusätzliche Züge verkehren sollten. Im Fricktal würden ausserdem Halte der InterRegio-Züge in Rheinfelden und Stein-Säckingen geprüft. Die Halte sollten die halbstündlich verkehrende Regio-S-Bahn ergänzen. Diese Angebote bedingten neues Rollmaterial. Die geplanten Ausbauten seien auf das Konzept «Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB)» abgestimmt, hält die KöV Nordwestschweiz fest. Der Konferenz gehören die Verkehrsdirektoren der Kantone Aargau, beider Basel, Solothurn und Jura an.

13.6.07
Die Hochleistungsstrasse H2 zwischen Liestal und Pratteln BL wird deutlich teurer als bisher prognostiziert: Statt wie geplant 302 Millionen Franken kostet das bereits in Bau befindliche Projekt 400 Millionen oder gar noch mehr. Die 4,5 Kilometer lange Schnellstrasse werde jedoch wie vorgesehen gebaut, sagte die Baselbieter Baudirektorin Elsbeth Schneider vor den Medien. Dies habe die Regierung beschlossen. Auf einen Baustopp wird verzichtet. In Betrieb genommen wird die laut Schneider vom Bund definitiv mit 137,5 Millionen Franken subventionierte Strasse frühestens Ende 2013. Für die Mehrkosten wurde neben Projektänderungen und strengeren Auflagen für die Tunnelsicherheit die Preissteigerung im Baugewerbe verantwortlich gemacht, die sich erst mit den ersten Offerten gezeigt habe. In der Nordwestschweiz seien die Marktpreise heute 20 bis 50 Prozent höher als vor ein bis drei Jahren, sagte der Kantonsingenieur Ruedi Hofer. Die Entwicklung des Marktpreises werde jedoch vom bisher für die Ermittlung der Teuerung massgeblichen Zürcher Wohnbaukostenindex (ZWI) nur ungenügend abgebildet. Bis Ende Jahr soll deshalb entschieden werden, welcher Index für das Projekt künftig angewendet wird. In den nach heutigem Kenntnisstand angenommenen Gesamtkosten der H2 von 400 Millionen Franken ist eine Marktpreissteigerung von 35 Prozent berücksichtigt. Die Kostengenauigkeit liegt zwischen minus 15 und plus 25 Prozent. Genauere Angaben über die Gesamtkosten lassen sich erst machen, wenn frühestens 2009 das rechtsgültige Gesamtprojekt vorliegt und die Aufträge vergeben sind, sagte der Kantonsingenieur.

13.6.07
Zur besseren Erschliessung des Südens von Bern mit öV und Privatverkehr will der Regierungsrat neun Varianten vertieft prüfen. Dazu gehören der Bau eines kompletten Autobahnrings und einer unterirdischen Bahnverbindung Richtung Köniz. Den entsprechenden Beschluss fasste der zuständige Lenkungsausschuss bestehend aus den Behörden von Bund, Kanton, Region und Stadt Bern an seiner letzten Sitzung, wie die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) mitteilte. Beim öffentlichen Verkehr sollen vier Varianten geprüft werden. Dazu gehören neben einer blossen Angebotsverdichtung bei der S-Bahn zwischen Bern und Schwarzenburg auch Projekte, die grössere Investitionen mit sich bringen würden. Geprüft wird neben dem Bau einer neuen Tramlinie nach Köniz/Schliern auch der Bau eines neuen Tiefbahnhofs Bern kombiniert mit einer unterirdischen Bahnverbindung Richtung Köniz/Schliern und Gürbetal. Gebaut werden könnte die unterirdische Linie je nach Variante als Schmalspur- oder Normalspurverbindung. Beim Strassenverkehr geht die Regierung von fünf Varianten aus: Die einfachste Variante «Ist+ » sieht einen Ausbau des bestehenden Hochleistungsstrassennetzes ohne Bau neuer Verbindungen vor. Die übrigen Varianten gehen von einer Erweiterung des bisher unvollständigen Autobahnrings um die Bundesstadt aus.

13.6.07
SBB Cargo will in den nächsten Monaten definitiv entscheiden, ob der geplante Gateway im Limmattal realisiert werden soll. Vorgesehen ist der Container-Umschlagplatz in Dietikon ZH neben dem bestehenden Rangierbahnhof. Daniel Nordmann, Vorsitzender der Geschäftsleitung der SBB Cargo, informierte die Behördendelegation Limmattal/Gateway über den Planungsstand, wie der Zürcher Regierungsrat mitteilte. Dabei habe er den Standortentscheid für den Herbst 2007 in Aussicht gestellt. Die Planung verlaufe nach Zeitplan. Am Treffen wies Nordmann auf das starke Wachstum beim kombinierten Verkehr hin. Gemäss einer überarbeiteten Studie ist in der ganzen Schweiz bis im Jahr 2015 mit einem Aufkommen von rund 2'400 Containern pro Tag zu rechnen. Das entspricht im Vergleich zum Jahr 2003 einer Zunahme um rund 140 Prozent. Dabei fallen 90 Prozent auf den Import-/Exportvekehr; die restlichen 10 Prozent auf den schweizerischen Binnenverkehr. Basierend auf dieser Prognose werde der Gateway im Limmattal für einen täglichen Umschlag von 900 Containern dimensioniert, hält der Regierungsrat in seiner Mitteilung fest. Das entspreche gut einem Drittel des gesamtschweizerischen Aufkommens. Der Zürcher Verkehrsrichtplan schreibt vor, dass 80 Prozent des Verteil- und Sammelverkehrs auf der Schiene abgewickelt werden müssen. Damit ist laut dem Zürcher Regierungsrat die Zu- und Abfuhr auf der Strasse auf rund 180 Behälter pro Tag beschränkt. Der Güterumschlagplatz mache nur einen kleinen Anteil am Verkehrsaufkommen aus, heisst es in der Mitteilung. Die Anlage müsse jedoch in Zusammenhang mit der gesamten Verkehrsproblematik im Limmattal beurteilt werden. Die Verkehrsprobleme könnten nicht von der Behördendelegation gelöst werden. Das Projekt ist im Limmattal umstritten. Der Zürcher Kantonsrat will vom Bund überprüfen lassen, ob statt dem Limmattaler Gateway nicht mehrere Güterumlade-Bahnhöfe realisiert werden sollen. Eine Parlamentarische Initiative der Grünen wurde Anfang Juni mit 111 Stimmen vorläufig unterstützt. Die Behördendelegation Limmattal/Gateway wird von der Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer präsidiert. Darin vertreten sind der Aargauer Regierungsrat Peter C. Beyeler, die Präsidenten der Standortgemeinden Dietikon und Spreitenbach sowie Vertreter der regionalen Planungsgruppen.

14.6.07
Erfolgreiches 2006 für die STI. Erstmals wurden mehr als 12 Millionen Fahrgäste befördert. In seinem Referat ist der Direktor der Verkehrsbetriebe STI Pierre Cosandier auf die Entwicklung im öffentlichen Verkehr (öV) der letzten 6 Jahre eingegangen und konnte feststellen, dass bei einem unveränderten Angebot von 4,1 Millionen Fahrplan-Kilometern die Anzahl beförderter Personen wiederum gesteigert werden konnte. Damit haben die Verkehrsbetriebe STI erstmals in ihrer Geschichte mehr als 12 Millionen Fahrgäste transportiert. Nachdem bereits im ersten Jahr nach der Einführung der Bahn 2000 eine Zunahme von 8 Prozent verzeichnet werden konnte, legten die Frequenzen im vergangenen Jahr erneut um 5 Prozent zu. In den letzten sechs Jahren hat die Nachfrage um eindrückliche 42 Prozent zugenommen. Der öV leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Verkehrsberuhigung in der Stadt Thun. Täglich befinden sich 10’000 Mobilitätsteilnehmer weniger auf den Strassen, was 7'000 Motorfahrzeugen, oder anders ausgedrückt, einer Autoschlange von Thun nach Interlaken und zurück entspricht.

14.6.07
Der Kanton Bern zahlt 21,93 Millionen Franken an den Umbau des Bahnhofs Burgdorf. Kernpunkt des Bauvorhabens ist die Integration des BLS-Bahnhofs in denjenigen der SBB. Daneben wird eine noch bestehende Einspurstrecke auf Doppelspur ausgebaut. Insgesamt kostet das Vorhaben rund 65 Millionen Franken. Die Kosten gehen mehrheitlich zu Lasten der SBB, wie der Kanton mitteilte. Bisher bestand der Bahnhof Burgdorf aus einem SBB- und einem BLS-Teil. Der Teil der BLS soll nun aufgehoben und in den SBB-Teil integriert werden. Damit wird das Umsteigen für die Passagiere einfacher. Zudem kann der frei werdende Teil des Bahnhofs besser genutzt werden. Mit dem Doppelspurausbau auf der Zufahrtsstrecke zwischen Burgdorf und Steinhof werden Kapazitätsengpässe beseitigt. Der Bahnhof Burgdorf ist ein wichtiger Knotenpunkt der S-Bahn Bern.

14.6.07
Der erste Ast der Neuen Alpentransversale (NEAT) ist betriebsbereit. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat die Betriebsbewilligung für den Lötschberg-Basistunnel (LBT) erteilt. Die Eröffnungsfeier findet morgen statt. Anlässlich einer kurzen Zeremonie auf dem Bundesplatz in Bern überreichte BAV-Direktor Max Friedli den Direktoren der Betreiberin BLS und der Erstellerin BLS AlpTransit, Mathias Tromp und Peter Teuscher, die Bewilligung für den Betrieb der NEAT-Lötschberg vom 15. Juni bis zum 8. Dezember. Bis zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember wird die Linie nur in reduziertem Umfang kommerziell genutzt. In einer ersten Phase befahren nur Güterzüge das neue Tunnelsystem. Später werden Personenzüge hinzukommen. Bereits für die reduzierte Betriebsbewilligung führte das BAV vor Ort unzählige Kontrollen durch. Die stufenweise Inbetriebnahme dient der Ertüchtigung des Zusammenspiels zwischen Infrastruktur, Rollmaterial und Betriebsprozessen. Bis im Dezember müssen die BLS, die BLS AlpTransit und die Bahngesellschaften, die den Tunnel künftig benutzen wollen, nun noch ausstehende Nachweise für die Betriebstüchtigkeit bei Vollbetrieb liefern. Zum heutigen Zeitpunkt seien keine unüberwindbaren Hindernisse ersichtlich, hiess es weiter. Während in Bern und im Wallis die letzten Vorbereitungen für die Einweihungsfeierlichkeiten laufen, werden die Stimmen lauter, die einen Vollausbau des Basistunnels fordern. Die Walliser Regierung akzeptierte ein entsprechendes Postulat des Kantonsparlaments. Nicht unterstützt wird vom Staatsrat aber der darin enthaltene Vorschlag zur Vorfinanzierung. Die Antragsstellerin hatte verlangt, dass der Kanton Wallis der Eidgenossenschaft ein Darlehen für den Vollausbau des bislang nur teilweise mit zwei Spuren versehenen Basistunnels gewährt. Dies übersteige die Finanzkraft des Kantons, sagte Staatsrat Jean-Jacques Rey-Bellet. Der Ausbau des Tunnelsystems auf durchgehend zwei Röhren inklusive dem Ast ins Mittelwallis koste mehr als eine Milliarde Franken. Das Geld für den Vollausbau müsse über die Kredite im Rahmen der Zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) gesucht werden, so Rey-Bellet weiter.

14.6.07
Schweizer Autolenker, die im Ausland ein Verkehrsdelikt begangen haben, dürfen in der Schweiz vorerst nicht mehr mit einem Führerausweisentzug bestraft werden. Das Bundesgericht hat mit einer 40 Jahre alten Praxis gebrochen. Zu beurteilen hatte der Kassationshof den Fall eines Schweizer Automobilisten, der in Deutschland auf einer Autobahn 41 Stundenkilometer zu schnell gefahren war. Dafür erhielt er von der deutschen Justiz eine Busse von 100 Euro. Zudem wurde er für deutschen Boden mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt. Das St. Galler Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt entzog dem Autolenker für die Tempoüberschreitung in Deutschland, die nach Schweizer Recht als schwere Verkehrsregelverletzung gilt, 2006 den Fahrausweis für drei Monate. Die deutsche Sanktion rechnete es mit einer Reduktion von fünf Tagen an. Das Bundesgericht hat in seiner Sitzung nun mit seiner vierzigjährigen Praxis gebrochen und entschieden, dass der Autolenker für das im Ausland begangene Verkehrsdelikt in der Schweiz nicht mit einem Führerausweisentzug sanktioniert werden darf. Es hiess die Beschwerde des Autofahrers mit drei zu zwei Stimmen gut. Die Lausanner Richter kamen zum Schluss, dass für eine solche Nachverfolgung in der Schweiz keine ausreichende gesetzliche Grundlage bestehe. Art. 34 der Verkehrszulassungsverordnung berechtigt zwar die Schweizer Behörden, Verkehrsdelikte im Ausland auch hier mit einem Ausweisentzug zu ahnden. Da dies laut Bundesgericht für den betroffenen Automobilisten jedoch einen schweren Eingriff in seine Rechte bedeutet, müsste dieser Grundsatz in einem Gesetz geregelt sein und nicht bloss in einer bundesrätlichen Verordnung. Die beiden Richter, die an der bisherigen Praxis festhalten wollten, wiesen auf ein Übereinkommen hin, das die Schweiz zusammen mit 10 weiteren Staaten unterzeichnet hat, unter ihnen Italien, Liechtenstein und Griechenland. Gemäss diesem Abkommen ist der Heimatstaat eines Autolenkers berechtigt, einen Führerausweisentzug für ein in einem anderen Vertragsstaat begangenes Verkehrsdelikt nach eigenem Recht zu verfolgen. Was das Urteil auf diese Regelung für Auswirkungen hat, ist unklar. Bundesrat Moritz Leuenberger reagierte umgehend auf den Entscheid aus Lausanne. Wie Thomas Rohrbach, stellvertretender Informationsleiter des Bundesamtes für Strassen auf Anfrage mitteilte, verlangte er, dass umgehend die notwendige gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll. Man akzeptiere den Entscheid, aber die Konsequenzen seien gravierend. Wenn jemandem im Ausland für ein Verkehrsdelikt der Ausweis entzogen werde, das hier die gleichen Konsequenzen hätte, müsse der Ausweis auch in der Schweiz eingezogen werden können.

14.6.07
Der geplante Gateway im Limmattal kann noch nicht im Zürcher Verkehrsrichtplan eingetragen werden. Das Bundesgericht hat einer Beschwerde der Gemeindeallianz Lebensqualität Limmattal aufschiebende Wirkung gewährt. Gemäss dem Entscheid der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrates gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung nichts einzuwenden. Der Regierungsrat habe sich zum Gesuch gar nicht geäussert, was als Einverständnis auszulegen sei. Der Zürcher Kantonsrat hatte im März der Festsetzung des von SBB Cargo geplanten Container-Umschlagterminals in Dietikon im Verkehrsrichtplan zugestimmt. Gegen diesen Entscheid hatten die Stadt Dietikon und sieben weitere Städte und Gemeinden im Limmattal beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Die Beschwerdeführer machen geltend, für den Eintrag des Gateway sei kein Sachplan vorhanden. Damit fehle eine verbindliche Grundlage für die Realisierung des Container-Umschlagterminals. Eine bundesrechtliche Festsetzung im Sachplan erfordere die vorgängige Anhörung der Limmattaler Städte und Gemeinden sowie die Mitwirkung der betroffenen Bevölkerung. Solange dieser Schritt nicht erfolgt sei, sei die Festsetzung im kantonalen Verkehrsrichtplan bundesrechtswidrig. Eingereicht hatten die Beschwerde die Städte Dietikon und Schlieren sowie die Gemeinden Bergdietikon, Geroldswil, Oberengstringen, Oetwil an der Limmat, Urdorf und Weiningen.

15.6.07
«Wir haben einen Berg versetzt». Mit diesen Worten hat der Schweizer Verkehrsminister, Bundesrat Moritz Leuenberger, heute in Visp den offiziellen Festakt zur Einweihung des neuen Lötschberg-Basistunnels eröffnet. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätten diesen Berg versetzt, sagte Leuenberger in seiner launigen Ansprache. Sie seien es gewesen, die eine nachhaltige Verkehrspolitik mit Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene beschlossen und bestätigt hätten. Der Tunnel sei der Beweis: «Der Wille des Volkes kann Berge versetzen». Nicht zuletzt trage der «Lötschberg» auch zum nationalen Zusammenhalt bei, indem alle Regionen an den neuen Bahnlinien und an den Investitionen für künftige Generationen teilhätten. Die Schweiz habe den Berg aber auch für und mit Europa versetzt, betonte der Schweizer Verkehrsminister. Denn mit dem Bauwerk leiste das Land einen Beitrag an das neue Europa, das durch Infrastrukturen zusammenwachse und Berge und Meere überwinde. Mit der Schaffung eines Fonds zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs habe die Schweiz verhindert, dass kein Schuldenberg angehäuft worden sei. Mit der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) bezahlten europäische Transporteure mit an die Alpentunnels - ein System, das in Europa Schule gemacht habe. «Wenn aus einer Vision Realität wird, gibt das Mut und Kraft für die Zukunft», freute sich der deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. «Wir wollen noch mehr Verkehr auf die Schiene bringen, denn das ist gut fürs Klima, für die Wirtschaft und für die Lebensqualität.» Der Transportkommissar und Vizepräsident der EU-Kommission, Jacques Barrot, beglückwünschte die Schweiz, die mit dem Lötschberg eine schwierige Gleichung gelöst habe. Die Politik der Schweiz öffne neue Horizonte. Die Schweiz zeige Europa mit dem Lötschberg seine Kompetenz und sein Können. Der italienische Verkehrsminister konnte wegen dringender Geschäfte nicht persönlich an der Feier teilnehmen. Stattdessen überbrachte der italienische Botschafter in der Schweiz, Giuseppe Deodato die Glückwünsche Italiens. Deodato betonte die Wichtigkeit der grossen Kommunikationsachse, die der Lötschberg darstelle. Er werde im Ausland oft beneidet um die weitsichtige Haltung der schweizerischen Verkehrspolitik und das Konzept der Finanzierung, sagte Peter Teuscher, Chef der AlpTransit, der Erbauerin des Tunnels. Mit dem «Lötschberg» sei der Beweis erbracht worden, dass ein derart komplexes und lange dauerndes Projekt im vorgegebenen Zeit- und Kostenrahmen erstellt werden könne. BLS-Chef Mathias Tromp betonte, dass mit der ersten alpenquerenden Hochgeschwindigkeitsstrecke ein neues Kapitel in der bewegten Geschichte der Lötschberg-Achse aufgeschlagen werde. Es sei weder Selbstverständlichkeit noch Zufall, dass die schnellste Eisenbahnstrecke der Schweiz gerade am Lötschberg in Betrieb gehe. Der «Lötschberg» sei das Produkt eingehender politischer Diskussionen, weitsichtiger Entscheide und vieler technischer Meisterleistungen, lobte der Chef der Tunnelbetreiberin BLS. Aufgrund der absehbaren Entwicklung im Personen- und Güterverkehr sei ein etappierter Ausbau des Lötschbergtunnels unumgänglich, sagte der Walliser Staatsrat Jean-Jacques Rey-Bellet in seiner Rede.

15.6.07
Gleichzeitig wie der Lötschberg-Basistunnel ist zwischen den Niederlanden und Deutschland die Betuweroute eröffnet worden. Diese 160 Kilometer lange Eisenbahnstrecke ist für den Güterverkehr zwischen dem Rotterdamer Hafen und Deutschland bestimmt. Die Inbetriebnahme der Betuweroute werde der Wettbewerbsfähigkeit des Korridors Rotterdam- Genua zugute kommen, betonte die EU-Kommission in Brüssel. Auf dieser wichtigen europäischen Nord-Süd-Eisenbahnachse, zu der auch die NEAT gehört, könne dadurch das Frachtvolumen verdoppelt werden.

15.6.07
Eine Fahrt nach Süden und nach Norden durch den Grossen St. Bernhard soll gleich teuer sein. Der Bundesrat hat dem Parlament ein Abkommen mit Italien zugeleitet, das die Tunnelgebühren von der Mehrwertsteuer (MwSt) befreit. Das Abkommen war im Oktober 2006 unterzeichnet worden, heute legte der Bundesrat die Botschaft vor. Wie er mitteilte, ändert sich für die Schweiz nichts. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat schon immer auf die Erhebung der MwSt auf den Tunnelgebühren verzichtet. Italien aber musste die ebenfalls praktizierte Steuerbefreiung Anfang 2003 aufgeben, um neues EU-Recht nicht zu verletzen. Das EU-Recht sieht aber vor, dass ein Mitgliedsstaat mit einem Drittland ein Abkommen über Abweichungen von der Richtlinie schliessen kann. Italien beantragte beim Europäischen Rat eine Ermächtigung dazu und erhielt sie im Oktober 2004. Danach unterzeichnete Rom mit der Schweiz das Abkommen. Wie in der Schweiz muss auch das Parlament in Italien dem Abkommen noch zustimmen. Seit 2003 ist die Fahrt durch den Tunnel Richtung Schweiz rund 20 Prozent teurer als in umgekehrter Richtung nach Italien. So kostet eine Fahrt mit einem Personenwagen vom Wallis ins Aostatal 29 Franken, eine Fahrt von Süden nach Norden dagegen 34 Franken und 80 Rappen. Das führte zu Wettbewerbsverzerrungen.

17.6.07
Der Sonntag ist ein reich befrachteter Abstimmungssonntag in der Schweiz gewesen. In St. Gallen wird das kantonale Verbandsbeschwerderecht abgeschafft. Die Stimmberechtigten hiessen eine Gesetzesänderung mit 60’638 zu 37'822 Stimmen gut. Lokale und regionale Verbände verlieren damit ihr Einspracherecht. Heimatschutz- und Umweltorganisationen hatten sich mit einem Referendum gegen die Abschaffung gewehrt. Nicht betroffen ist das Beschwerderecht nationaler Organisationen, das sich auf Bundesrecht stützt. Der Fusion der Baselbieter Rheinhäfen mit jenen von Basel-Stadt steht nichts mehr im Wege. Der Baselbieter Souverän hat dem für das Vorhaben nötigen Staatsvertrag zwischen den beiden Basel mit 49'227 zu 11’376 Stimmen zugestimmt. Damit kann der Basler Hafen Kleinhüningen mit den Baselbieter Häfen Birsfelden und Auhafen bei Schweizerhalle zusammengelegt werden. Die Häfen treten inskünftig als öffentlich-rechtliche Gesellschaft «Schweizerische Rheinhäfen» auf. Im Kanton Basel-Stadt hatte der Grosse Rat den Vertrag im Januar gutgeheissen. Im Baselbiet kam es zur Volksabstimmung, weil der Landrat das Vier-Fünftels-Mehr verpasst hatte.

17.6.07
Der Westen der Stadt Bern wird ab Ende 2010 mit einer neuen Tramlinie erschlossen. Im zweiten Anlauf haben die Stimmberechtigten im Kanton Bern einen Beitrag von 33,4 Millionen Franken gutgeheissen. Der Ja-Anteil lag bei 69,5 Prozent. Bei einer Stimmbeteiligung von 29,2 Prozent resultierten 142'149 Ja gegen 62'238 Nein. Damit kann voraussichtlich im März/April 2008 mit dem Bau der 6,8 Kilometer langen Tramstrecke begonnen werden. Das Tram ersetzt zwei überlastete Buslinien. Die beiden Äste erschliessen den Stadtteil Bümpliz und den kantonalen Entwicklungsschwerpunkt Bern-Brünnen; hier baut die Migros bis 2008 ihr neues Freizeit- und Einkaufszentrum «Westside». Am gleichen Ort sollen mittel- bis langfristig bis zu 7'000 neue Arbeitsplätze und Wohnraum für bis zur 4'000 Menschen entstehen. Die Gesamtkosten des Projekts betragen 151,7 Millionen Franken. Daran beteiligt sich der Bund mit 52,7 Millionen und die Stadt Bern mit 26 Millionen; die übrigen Gemeinden des Kantons sind via Lastenausgleich mit 19,4 Millionen beteiligt. Den städtischen Beitrag hatte das Stimmvolk im November 2006 klar gutgeheissen. Eine erste Kreditvorlage von gut 47 Millionen Franken zum Tram Bern West hatten die Stimmenden im Kanton Bern im Mai 2004 mit 50,4 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Das Gesamtprojekt wurde danach um 20 Millionen abgespeckt. Verzichtet wurde unter anderem auf eine Unterquerung der Autobahn im Gebiet Weyermannshaus. Klar gutgeheissen wurden auch die kantonale Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit. Die entsprechenden Verfassungs- und Gesetzesänderungen passierten mit Ja-Anteilen von 80,0 beziehungsweise 79,4 Prozent. Sie schaffen die Grundlage zur Bildung so genannter Regionalkonferenzen. Sie sollen unter anderem Kompetenzen in der Verkehrsplanung, Siedlungsentwicklung und Kulturförderung erhalten.

17.6.07
In Zürich-West soll schon bald eine neue Tramlinie gebaut werden. So will es zumindest die Zürcher Stadtbevölkerung, die einem Kredit über 59 Millionen Franken zustimmte. Jetzt liegt der Ball beim Stimmvolk des Kantons Zürich. Die Vorlage wurde mit 51'802 Ja- gegenüber 22'941 Nein-Stimmen gutgeheissen. Dies entspricht einem Ja-Anteil von 69,3 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 36 Prozent. Die Tramlinie soll künftig vom Escher-Wyss-Platz bis zum Bahnhof Altstetten führen, vorbei am geplanten neuen Fussballstadion auf dem Hardturm. Rund drei Kilometer misst die neue Gleisstrecke. Widerstand hatte es von Seiten der SVP gegeben: Sie hielt das Projekt für zu teuer. Ausserdem hätte es eine Buslinie auch getan, hiess es. Anwohnerinnen und Anwohner hatten sich ebenfalls gegen das Projekt stark gemacht, weil sie trotz Tram mehr Autoverkehr befürchteten. Der Bau des 150-Millionen-Franken-Projekts hängt noch von der Zustimmung des Kantons ab: Das Stimmvolk muss den Kantonsbeitrag über 90 Millionen Franken noch absegnen. Der Bund wird sich mit 75 Millionen beteiligen, sofern mit dem Bau noch im Jahr 2008 begonnen wird. Die Beiträge von Stadt und Kanton Zürich würden sich dann entsprechend reduzieren.

17.6.07
Die Basler Stimmberechtigten machten Trolleybusse zum Auslaufmodell: Eine Initiative für deren Rettung wurde mit 23'645 Ja gegen 27'403 Nein abgelehnt. Per Ende 2008 werden alle Trolleybusse durch Gasbusse ersetzt, die zur Hälfte mit Biogas betrieben werden sollen. Später werden auch alle Diesel- durch Gasbusse ersetzt. Der entsprechende Gasbus-Gegenvorschlag kam mit 27'682 Ja- gegen 20'907 Nein-Stimmen durch. Bei der Stichfrage gaben 27'328 (56,2 Prozent) dem Gegenvorschlag den Vorzug; 21'274 (43,8 Prozent) der Initiative. Der Kauf von 26 Gasbussen kostet rund 14 Millionen Franken; der Kanton soll dafür maximal 5 Millionen vorstrecken und den Bau einer Gasbus-Betankungsanlage für 1,5 Millionen bezahlen. Laut Urs Hanselmann, Direktor der Basler Verkehrs Betriebe (BVB), ist per Ende 2008 ausreichend Kompost-Gas wie versprochen lieferbar. Die unformulierte Initiative «Ja zum Trolleybus» hatte den Erhalt und Ausbau des heute noch 4,8 Kilometer langen Basler Trolleybusnetzes gefordert. Zwecks Einsparungen hätten alle Trolley- und Erdgasbusse ursprünglich ganz durch Dieselbusse ersetzt werden sollen, was der Grosse Rat 2003 aber ablehnte.

19.6.07
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat grünes Licht für die Sanierung der längsten Piste des Flughafens Zürich gegeben. Die Bauarbeiten werden nachts durchgeführt. Zu den üblichen Flugzeiten wird die Piste 16/34, die Blindlandepiste, auf der ganzen Länge normal benutzbar sein. Die Bauarbeiten beginnen jeweils nachts nach Ende des Flugbetriebes und enden um 6 Uhr früh, wie das UVEK weiter mitteilte. Die Arbeiten erfolgen dieses Jahr in den Monaten August bis November. 2008 dauern sie von März bis Oktober. Die so genannte Blindlandepiste des Flughafens Zürich wurde 1946 gebaut und 1976 letztmals saniert. Wegen der starken Beanspruchung befindet sie sich in einem baulich schlechten Zustand.

21.6.07
Der Bahnhof Burgdorf wird bis Mitte 2009 für insgesamt 51 Millionen Franken umgebaut. Heute erfolgte der Spatenstich. Burgdorf erhalte eine immer wichtigere Funktion bei der Erschliessung des Mittellandes, sagte Georg Schmalz, Leiter Fahrweg SBB Infrastruktur laut Medienmitteilung. Deshalb sei der Bahnhof Burgdorf in den nächsten Jahren eines der grössten Bahnhofserneuerungsprojekte der SBB. Beim Umbau werden die beiden Teile des Bahnhofs, jener der SBB und jener der BLS, zusammengelegt. Dadurch entsteht freie Fläche für einen baulichen Entwicklungsschwerpunkt. Die Umbauzeit beträgt rund zwei Jahre. Bis im Dezember 2007 soll zunächst ein neuer Perron für Gleis 11 in Richtung Bern entstehen. Bis Mitte 2008 folgen dann die Perrons bei Gleis 1, 4 und 5. Ab Spätherbst 2008 ist die Inbetriebnahme des neuen Stellwerks geplant.

21.6.07
Der Tunnel am Grossen St. Bernhard hat im letzten Jahr 6,2 Prozent mehr Verkehr angezogen als im Vorjahr. Die Zunahme ist hauptsächlich auf die vorübergehende Schliessung der Gotthardachse letzten Juni zurückzuführen. Aber auch die Olympischen Winterspiele in Turin sorgten für ein höheres Verkehrsaufkommen, wie aus einem Communiqué der Betreibergesellschaft hervorgeht. Insgesamt passierten 621'981 Fahrzeuge den Tunnel, der Martigny im Wallis mit Aosta in Italien verbindet. Knapp 90 Prozent davon waren Personenwagen, rund 9 Prozent Lastwagen. Diese Anteile seien stabil geblieben, sagte Tunnel-Direktor Luc Darbellay auf Anfrage. Die Einnahmen der Grand-St-Bernard SA stiegen von 8,4 auf 9,1 Millionen Franken. Der Gewinn betrug 1,1 Millionen Franken und blieb damit gegenüber dem Vorjahr unverändert.

21.6.07
Der Schweizer Touring-Club TCS hat seine Mitgliederzahl 2006 weiter gesteigert. Sie kletterte im Vergleich zum Vorjahr von 1,4 auf über 1,6 Millionen. Grund sind der Verkauf von neuen Partner- und Jugendkarten. Die TCS Gruppe erzielte 2006 einen Nettoumsatz von 417 Millionen Franken (2005: 412 Millionen). Das Betriebsergebnis EBIT konnte um 1,5 Millionen auf -1,336 Millionen verbessert werden. Der konsolidierte Gewinn fiel wegen ausserordentlicher Ausgaben auf 7,8 Millionen Franken (2005: 13,7 Millionen). Der Gewinn liege über den Erwartungen, teilte der TCS mit. Das Pannenvolumen blieb mit 405'000 registrierten Fällen in etwa auf dem Niveau des Vorjahres (2005: 411’000). Mit der gestiegenen Zahl von Dieselfahrzeugen auf Schweizer Strassen habe aber die Zahl von Falschbetankungen markant zugenommen, sagte TCS-Sprecher Stephan Müller auf Anfrage. Rund 5'000 Mal habe der Pannendienst im vergangenen Jahr den Tank von Fahrzeugen abpumpen müssen. TCS-Zentralpräsident Edgar Schorderet bekräftigte das Nein des TCS zur CO2-Abgabe. Laut dem Kyoto-Protokoll sei die Schweiz zwar verpflichtet, den Ausstoss von Treibhausgasen zu reduzieren. Mit der Stiftung Klimarappen verfüge die Schweiz jedoch bereits über ein effizientes Instrument zur CO2-Reduktion. Sorge bereiten dem TCS die Mehrkosten bei der NEAT. Schorderet sprach sich gegen neue Steuern oder weitere Zugriffe auf Strassengelder für die Finanzierung der NEAT aus. Die Mehrkosten seien durch die Fristverlängerung des FinöV-Fonds zu finanzieren.

21.6.07
Private Bustransporte zwischen den Flughäfen und den Tourismusgebieten sollen erleichtert werden. Mit 93 zu 64 Stimmen hat der Nationalrat eine Ständeratsmotion überwiesen, die dies verlangt. Laut Kommission und Rat muss die Konzessions- und Bewilligungspraxis für Gästetransporte mit Cars oder Kleinbussen liberalisiert werden, weil sich in Randstunden viele Ferienorte mit dem öffentlichen Verkehr oft nicht erreichen liessen. Dadurch drohe die Abwanderung von Gästen ins Ausland. Eine links-grüne Kommissionsminderheit unter Andrea Hämmerle (SP/GR) bekämpfte den Vorstoss erfolglos. Ihrer Ansicht nach ist das Angebot des öffentlichen Verkehrs attraktiv genug. Wenn es nun in Berggebieten konkurrenziert werde, stehe dies im Widerspruch zum Umwelt- und Alpenschutz sowie zur Verkehrspolitik. Verkehrsminister Moritz Leuenberger stellte eine Anpassung der Verordnung über die Personenbeförderungskonzession in Aussicht. Es sei tatsächlich nicht gut, wenn Fluggäste «zwischen Autobahn und Flghafengefängnis» übernachten müssten, bevor sie ihr Ferienziel erreichten. Eine totale Liberalisierung plane der Bundesrat allerdings nicht.

22.6.07
Die Luftfahrt wird immer sicherer. Im vergangenen Jahr sind bei Unfällen mit Schweizer Luftfahrzeugen 10 Personen ums Leben gekommen, 2005 waren es noch 15 gewesen. Leicht auf 1,4 sank auch der Durchschnitt der Toten pro 100'000 Flugstunden. Das geht aus dem ersten Sicherheitsbericht des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) hervor. Alle tödlichen Unfälle geschahen mit kleinen Flugzeugen. Der letzte tödliche Unfall mit einem Flugzeug über 5'700 Kilogramm Abfluggewicht ereignete sich 2001. In dem Sicherheitsbericht gibt das BAZL Auskunft über seine Aufsichtstätigkeit und den Stand der Sicherheit in der schweizerischen Zivilluftfahrt. Die Erkenntnisse stammen aus über 800 Inspektionen und Audits, die das BAZL 2006 in der Schweizer Luftfahrt-Industrie durchführte. Untersucht wurden die Bereiche Flugtechnik, Flugbetrieb und Infrastruktur. Knapp 2'200 Mängel wurden dabei festgestellt, bei den meisten bestand aber ein geringes Sicherheitsrisiko. Bei den gut 1'000 Meldungen über Vorfälle, die beim BAZL eingingen, stellte dagegen etwa jedes vierte Ereignis ein erhöhtes Risiko dar. Zudem wurden vom BAZL und den Flughafenbehörden über 390 Sicherheitskontrollen bei ausländischen Flugzeugen auf Schweizer Flughäfen durchgeführt. Dabei wurden über 100 Mängel festgestellt, von welchen gut ein Dutzend vor dem Weiterflug behoben werden mussten. Die meisten Beanstandungen betrafen den technischen Zustand des Flugzeugs, Lecks oder die Borddokumente.

24.6.07
Damit für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs (öV) mehr Geld zur Verfügung steht, soll die Zweckbindung des Treibstoffzolls gelockert werden. Der VCS beschloss in Pfäffikon SZ, eine entsprechende Volksinitiative zu lancieren. Für den Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) ist es störend, dass Infrastruktur und Betrieb des öV - im Gegensatz zum Strassenverkehr - nicht auf Verfassungsstufe geregelt sind. Das will er nun ändern und die Finanzierung des öV in der Bundesverfassung verankern. Die in der Verfassung bisher durch Zweckbindung priorisierten Mittel (Treibstoffzoll, Treibstoffzuschlag und Autobahnvignette) sollen stärker zugunsten des öV eingesetzt werden. Die Verteilung der Mittel zwischen motorisiertem und öffentlichem Verkehr soll so neu geregelt werden. Der Antrag des Zentralvorstandes für eine entsprechende Volksinitiative war bei den Delegierten unbestritten. Der Entscheid fiel bei wenigen Enthaltungen einstimmig. Für die Lancierung will sich der VCS mit Umweltorganisationen und weiteren Partnern zusammentun. Die Delegierten verabschiedeten zudem eine Resolution zur ZEB. Statt der vom Bundesrat vorgesehenen 5 Milliarden Franken verlangt der VCS 10 Milliarden für die Eisenbahninfrastruktur.

25.6.07
Ein Drainage-Stollen rettet den maroden A2-Belchentunnel nicht: Dies hat ein mehrjähriger Versuch gezeigt, wie die Belchenkommission mitteilte. Sie empfiehlt darum nun offiziell den Bau der dritten Röhre alias «Sanierungstunnel». Die Empfehlung der Belchenkommission richtet sich an die Bundesbehörden. Mit dem neuen Finanzausgleich (NFA) gehen per 2008 die Nationalstrassen und damit auch der Belchentunnel in die Verantwortung des Bundes über. Der 370 Meter lange Versuchs-Drainage-Stollen war 2000 in Betrieb genommen worden. Er sollte zeigen, ob der Gipskeuper, der bei Kontakt mit Wasser quillt und den Tunnel zunehmend beschädigt, mit einem solchen Stollen zu Ruhe kommt. Doch das Gestein quelle weiter; ein durchgehender Drainagestollen bringe also nichts. Nur eine zweispurig befahrbare dritte Röhre biete während der ab 2018 anstehenden Totalsanierung des 1970 eröffneten Belchentunnels genügend Kapazitäten. Mit jeweils nur einer offenen Röhre und Gegenverkehr komme es zu zuviel Staus. Die beiden alten Röhren werden für die Sanierung nacheinander für bis zu zwei Jahre geschlossen. Ohne den «Sanierungsstollen» käme der Verkehr auf der A2 während der unvermeidlichen Tunnelsanierung «zum Erliegen». Dies gelte auch für die umliegenden Kantons- und Gemeindestrassen, hiess es weiter. Der «Sanierungsstollen» soll von 2012 bis Ende 2017 gebaut werden - bisher war von einer Betriebsaufnahme 2015 die Rede gewesen.

25.6.07
Die SVP verlangt die Sistierung der Arbeiten am Ceneri-Tunnel der NEAT und einen referendumsfähigen Staatsvertrag mit Italien über die Abnahme des Bahnverkehrs. Sie hat Motionen und ein Positionspapier zur Verkehrspolitik präsentiert. Die schweizerische Verkehrspolitik werde immer realitätsfremder, hiess es an einer Medienkonferenz in Bern. Während die Nachbarländer auf die Strasse als Hauptverkehrsträger setzten, bänden hierzulande Bahnprojekte Milliarden Franken, die beim Ausbau des Strassennetzes fehlten. Die Kosten der NEAT seien ein Fass ohne Boden, sagte der Schwyzer Nationalrat Peter Föhn. Es drohe in den nächsten Jahren ein grosser politischer «NEAT-Chlapf». Beim Ceneri-Tunnel und der weiteren Streckenführung bis und mit Chiasso lauere ein weiteres «finanzielles Waterloo» mit Kosten von 6 bis 7 Milliarden Franken. Bevor weitere Milliarden an Steuergeldern auf der NEAT-Südstrecke verlocht würden, müsse ein Staatsvertrag mit Italien abgeschlossen werden, der Klarheit über die Abnahme des Güter- und Personenverkehrs auf der Lötschberg- und der Gotthardachse schaffe. Dazu gehöre ein verbindlicher Zeitplan. Zur Verkehrspolitik hat die SVP ein Positionspapier verabschiedet, das «Kostenwahrheit und Effizienz statt ideologische Verkehrsverhinderung» fordert. Darin wird die Strasse als «enorm günstiger» als die Schiene bezeichnet. Die SVP verlangt namentlich einen Stopp des «Bussenterrors».

27.6.07
Die Schweizer Hochseeflotte soll erneuert und ergänzt werden. Zu diesem Zweck beantragt der Bundesrat dem Parlament, den laufenden Bürgschafts-Rahmenkredit um 500 Millionen Franken aufzustocken und um fünf Jahre zu verlängern. Unter Schweizer Flagge fahren zurzeit weltweit 32 Handelsschiffe von sechs Reedereien. Die 27 Trockengutfrachter und 5 Produktetanker mit einer Tragfähigkeit von knapp 900'000 Tonnen können im Krisenfall in den Dienst der Landesversorgung gestellt werden. Um die Schweizer Reeder zur Registrierung von Schiffen zu animieren und einen ausreichenden Flottenbestand zu sichern, bewilligten die Räte Mitte 2002 einen Bürgschafts-Rahmenkredit von 600 Millionen Franken für zehn Jahre. Ziel ist es, die Flotte zu erneuern und um einige Produktetanker zu ergänzen. Laut Bundesrat hat es sich gezeigt, dass die 600 Millionen und die Laufzeit von zehn Jahren dazu nicht ausreichen. Im Übrigen ist der Risikoverlauf bei den Schiffsbürgschaften einmalig günstig: Seit Beginn seines Engagements im Jahre 1959 hat der Bund noch nie einen Verlust hinnehmen müssen.

28.6.07
Der Schienenfahrzeug-Hersteller Stadler Rail hat einen neuen Grossauftrag erhalten: Für rund 80 Millionen Franken liefert das Thurgauer Unternehmen 14 neue Niederflur-Triebzüge an die Bremgarten-Dietikon-Bahn (BDWM). Der erste Zug soll 2009 fahren. Wie die BDWM mitteilte, sind die neuen Züge mit 96 Sitzplätzen klimatisiert und auf der gesamten Länge von 35 Metern begehbar. Auf der Strecke zwischen Wohlen AG und Dietikon ZH bietet die BDWM erstmals Plätze in der 1. Klasse an. Die neuen Züge sind für eine Höchstgeschwindigkeit von 80 Kilometern pro Stunde ausgelegt. Mit den neuen Fahrzeugen nimmt die BDWM die alten Triebwagen aus dem Jahr 1969 aus dem Betrieb. Mit den Neuwagen will die Privatbahn dem neuen Betriebskonzept gerecht werden: Der Fahrplan wird während der Woche zwischen Bremgarten West und Dietikon verdichtet. Ausserdem sind mehrere Zugskreuzungen vorgesehen, um den Passagieren bessere Anschlüsse auf Postautoverbindungen zu ermöglichen.

28.6.07
Der Bahnhof Bern soll langfristig für die wachsenden Verkehrsströme ausgebaut werden. Die zuständigen Behörden und Verkehrsunternehmen prüfen deshalb unter anderem den Bau eines neuen Tiefbahnhofs sowie einen Ausbau bei Gleisen und Perrons. Das zuständige Leitorgan, bestehend aus kantonalen und städtischen Behörden sowie der Post, der SBB und den übrigen Verkehrsunternehmen, hat für die Planungsarbeiten grünes Licht gegeben, wie der Kanton Bern bekanntgab. Die Kosten für die Planungsarbeiten belaufen sich auf 3 Millionen Franken. Mit dem Projekt «Knoten Bern» soll der Bahnhof Bern samt Umgebung an die wachsenden Verkehrsmengen angepasst werden – der Planungshorizont erstreckt sich auf 20 bis 30 Jahre. Erste Ergebnisse der Planungs- und Projektierungsarbeiten sollen jedoch bereits Mitte 2008 vorliegen. Im Vordergrund steht eine Studie zum möglichen Bau eines neuen Tiefbahnhofs der SBB und des Regionalverkehrs Bern-Solothurn (RBS). Untersucht werden sollen zudem Anpassungen der Gleise und Perrons auf die kurz- und mittelfristigen Bedürfnisse des Schienenverkehrs. Mit dieser Massnahmenkombination liesse sich gegenüber heute bis zu 50 Prozent Mehrverkehr auf den Schienen abwickeln, wie Hansjörg Hess, Leiter Infrastruktur SBB, vor den Medien in Bern sagte. Bei einem groben Variantenvergleich wurden die Kosten für den Ausbau des Knotens Bern mit 400 bis 800 Millionen Franken angegeben. In Frage kommen laut Hess nur Lösungen, die etappierbar und finanzierbar sind. Handlungsbedarf besteht nicht nur bei der Kapazität für die Bahn, sondern auch bei der Bewältigung der Fussgängerströme von und zu den Zügen. Vorab beim RBS-Bahnhof werde in Spitzenzeiten die Kapazitätsgrenze bereits heute erreicht oder sogar überschritten, heisst es in der Mitteilung. Mit bis zu 50'000 Fahrgästen ist der RBS-Bahnhof der achtgrösste Bahnhof der Schweiz. Die in den Sechzigerjahren gebaute Anlage ist für rund 16'000 Fahrgäste pro Tag konzipiert. Geprüft wird nun ein Tiefbahnhof, parallel zu und unter den heutigen Gleisanlagen der SBB. In einer ersten Etappe sollen zwei Kavernen für den RBS realisiert werden; die SBB kann in einer zweiten Etappe noch zwei weitere Kavernen anbauen.

28.6.07
Touristen aus der Schweiz haben im letzten Jahr viel Geld im Ausland ausgegeben. Die Ausgaben stiegen um 12 Prozent auf 12,4 Milliarden Franken. In der Schweiz liessen ausländische Gäste ebenfalls viel Geld liegen. Im Ausland ansässige Gäste inklusive Kurzaufenthalter gaben 2006 in der Schweiz 13,3 Milliarden Franken aus, wie das Bundesamt für Statistik (BFS) gemäss ersten Schätzungen mitteilte. Das sind 6,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Daraus resultiert ein Aktivsaldo der Fremdenverkehrsbilanz von 951 Millionen Franken, was im Vergleich zum Vorjahressaldo einer Abnahme um 542 Millionen entspricht. Diese Zahlen beruhen auf der neuen, revidierten Datenreihe der Fremdenverkehrsbilanz. Mit einem Anteil von knapp zwei Drittel der Gesamteinnahmen brachte bei den im Ausland ansässigen Gästen der Reiseverkehr mit Übernachtungen erneut die höchsten Einnahmen. Sie gaben in Hotel- und Kurbetrieben und der Parahotellerie 6,9 Milliarden Franken aus, 8,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Einnahmen aus dem Tages- und Transitverkehr sowie dem übrigen Fremdenverkehr beliefen sich auf 3,0 Milliarden Franken, einem Plus von 6 Prozent. Ausländische Grenzgänger gaben 1,5 Milliarden Franken aus, das sind 2,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Studierende und Schüler aus dem Ausland gaben ebenfalls mehr Geld in der Schweiz aus. Die Einnahmen von dieser Gruppe stiegen um 4,4 Prozent. Etwas weniger gut «florierte» der Spitaltourismus: Patienten aus dem Ausland gaben 2,5 Prozent mehr für Klinikaufenthalte in der Schweiz aus. Insgesamt stiegen die Einnahmen aus den zwei Gruppen um 3,4 Prozent auf 1,864 Milliarden Franken. Die Ausgaben der inländischen Wohnbevölkerung für Reisen im Ausland entwickelten sich mit einem Plus von 12 Prozent auf 12,4 Milliarden dynamischer als umgekehrt. Dabei entfielen 9,7 Milliarden auf den Reiseverkehr mit Übernachtungen, ein Plus von 14 Prozent. Ohne Übernachtungen stiegen die Ausgaben um 6,7 Prozent auf 2,6 Milliarden Franken.

29.6.07
Nach dem Kanton wollen auch verschiedene Gemeinden die Anteile am Aktienkapital der Busbetriebe Aarau (BBA) abstossen. Das Betreiben eines Busunternehmens sei heute keine Kernaufgabe der Gemeinden mehr, begründen sie ihren Entscheid. Im Zuge der Neuausrichtung der Beteiligungsstrategie will der Kanton seinen Aktienanteil von rund 11 Prozent am BBA verkaufen. Angeboten worden sei das Aktienpaket den beteiligten Gemeinden und dem Kanton Solothurn, teilte der Aarauer Stadtrat mit. Die Gemeinderäte von Aarau, Buchs, Erlinsbach, Rohr sowie der Solothurner Gemeinden Gretzenbach und Schönenwerd hätten jedoch im Grundsatz beschlossen, dieses Angebot nicht anzunehmen. Sie wollten im Gegenteil die eigenen Aktien zusammen mit denjenigen des Kantons verkaufen. Die Gemeinden haben mit der Beteiligung am Betrieb und der Delegation von Verwaltungsräten bis jetzt die strategische Führung des BBA übernommen. Direkten Einfluss auf die Qualität und Angebot hätten sie aber kaum mehr nehmen können, heisst es in der Mitteilung. Aufgrund des neuen Gesetzes über den öffentlichen Verkehr werde das Angebot weitgehend von den Kantonen vorgegeben. Es stelle sich deshalb sowohl für den Kanton als auch für die Gemeinden die Frage, ob sie gleichzeitig ungebundene Bestellungspartner und Unternehmensbeteiligte sein könnten. Als Bestellerinnen müssten die Gemeinden an einer möglichst preisgünstigen Leistungserbringung interessiert sein, damit die Abgeltung so tief wie möglich ausfalle. Als Miteigentümerinnen müsse ihnen jedoch daran gelegen sein, für die zu erbringende Leistung einen möglichst guten Preis zu erzielen. Diese Doppelrolle führe zu Interessenkonflikten. Vor allem deshalb befürworteten die Gemeinden einen Verkauf der Aktien. Ein definitiver Entscheid werde jedoch von verschiedenen Vorbehalten abhängig gemacht. So müsse sichergestellt werden, dass auch ein neuer Eigentümer die Leistungen zu einer sehr guten Qualität erbringe. Zudem müsse auch die Verantwortung gegenüber den BBA-Mitarbeitenden wahrgenommen werden. Ein relevantes Kriterium sei zudem der Preis. Über den Verkauf der Aktien müssen die Gemeindeversammlungen beziehungsweise die Gemeindeparlamente (Einwohnerräte) entscheiden. Entsprechende Anträge sollen ihnen im Sommer 2008 vorgelegt werden. Vorerst würden nun zusammen mit dem Kanton die notwendigen Grundlagen für den Aktienverkauf vorbereitet, heisst es in der Mitteilung.