1.6.08
Im Berner Bahnhof darf künftig nicht mehr gebettelt werden. Die Stadtberner Stimmberechtigten haben dem neuen Bahnhofreglement mit 26'820 gegen 9'042 Stimmen zugestimmt. Der Gemeinderat zeigte sich ob des deutlichen Resultats erfreut. Ein Bettelverbot galt bereits im SBB-Teil des Hauptbahnhofs. Nun wird es auch in der unterirdischen Geschäftszone, die den Bahnhof mit den Ausgängen zur Altstadt verbindet, angewendet. Das Reglement untersagt zudem das Sitzen und Liegen auf Boden und Treppen, sowie das Herumfahren mit Skateboards und anderen Geräten. Die Volksinitiative für ein unterirdisches Parking beim Bärengraben lehnten die Stimmenden mit 23'660 gegen 12'655 Stimmen ab. Stadtregierung und -parlament hatten sich gegen das Parkhaus ausgesprochen, weil es den verkehrs- und umweltpolitischen Zielen der Stadt widerspräche.

2.6.08
Der Bund soll im Luftverkehr künftig auch Kosten übernehmen, die bisher die Flughafenbetreiber bezahlt haben. Dazu gehören etwa Gepäck- und Passagierkontrollen oder die Bewachung der Flugzeuge. Dies hat der Nationalrat im Rahmen der Spezialfinanzierung Luftverkehr beschlossen. Im Grundsatz haben beide Kammern dem Geschäft bereits zugestimmt. Bei der Frage, welche Sicherheitsmassnahmen aus der Spezialfinanzierung bezahlt werden können, scheiden sich aber die Geister. Auch im zweiten Umgang beharrte der Nationalrat darauf, nur nicht-hoheitliche Aufgaben aus der neuen Kasse zu berappen. Das sind Kosten, die heute die Flughafenbetreiber selber bezahlen. Die allgemeine Bundeskasse kommt für hoheitliche Aufgaben auf, etwa Grenzkontrolle oder Terrorbekämpfung. Diese wollen Bundesrat und Ständerat der neuen Spezialfinanzierung belasten. Erfolglos kämpfte die Linke in der grossen Kammer gegen die «versteckte Finanzierung» und die zusätzliche Belastung der Bundeskasse mit rund 9 Millionen Franken. Verkehrsminister Moritz Leuenberger erinnerte daran, dass die Vorlage als Verfassungsänderung auch vor Volk und Ständen Bestand haben müsse. Diese Abstimmung sei ohnehin nicht einfach zu gewinnen. Es lohne sich daher, eine austarierte Vorlage vorzulegen. Einig sind sich die Räte, dass die neue Spezialfinanzierung mit der Hälfte der Kerosinsteuer erfolgen soll. Diese Erträge von jährlich rund 44 Millionen Franken fliessen heute je hälftig der Bundeskasse und dem Strassenverkehr zu. In der Luftfahrt sollen damit verschiedene Bereiche alimentiert werden: Die Hälfte des Betrags möchte der Bundesrat für die technische Sicherheit (Safety) einsetzen, je einen Viertel für Umweltschutz und Sicherheit (Security). Die Idee, die Erträge aus der Besteuerung des Flugtreibstoffs zu Gunsten der Luftfahrt zu verwenden, hatte der Bundesrat Ende 2004 in seinem Bericht über die Luftfahrtpolitik lanciert. Erhoben wird die Kerosinsteuer auf Flügen im Inland und zu privaten Zwecken. Kommerzielle Flüge im Verkehr mit dem Ausland sind davon befreit.

2.6.08
Im Kanton St. Gallen sollen umweltschonende Autos für drei Jahre von der Motorfahrzeugsteuer befreit werden. Besitzer von «Benzinfressern» mit hohem Gewicht sollen hingegen mehr bezahlen. Dies hat der Kantonsrat beschlossen. Das Parlament trat gegen den Willen der SVP mit 63 zu 34 Stimmen auf eine Änderung des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben ein. Auch eine von der SVP beantragte Halbierung des Öko-Bonus wurde abgelehnt. Dafür hiess der Rat eine Ausdehnung des Bonus auf Erdgasautos gut. Massgebend für den Erlass der Motorfahrzeugsteuer soll die Energie-Etikette sein, die seit 2003 bei Neuwagen vorgeschrieben ist. Fahrzeuge der umweltfreundlichen Kategorie A sollen während drei Jahren von der Steuer befreit werden. Der Öko-Bonus würde den Kanton voraussichtlich 5 Millionen Franken pro Jahr kosten. Damit nicht weniger Geld für den Bau und den Unterhalt der Strassen zur Verfügung steht, wird der Steuertarif geändert. Leichte Fahrzeuge werden entlastet, schwere mit höheren Steuern belastet. Damit würden nicht nur die Einnahmenausfälle kompensiert, schrieb die Regierung. Zusätzlich schaffe der Kanton einen Kaufanreiz für leichtere Autos, die oftmals umweltfreundlicher seien.

3.6.08
In Emmenbrücke soll bis 2015 ein neues Stadtzentrum Luzern-Nord entstehen. Dafür wird jetzt mit der Testplanung begonnen. Auf einen neuen Grossbahnhof als teilweisen Ersatz für den Bahnhof Luzern wird aber verzichtet. Schwerpunkt des neuen Stadtzentrums Luzern-Nord ist die Neugestaltung des Seetalplatzes mit einem dreiarmigen Knoten («Y»), der Ausbau des Bahnhofs Emmenbrücke und der Hochwasserschutz. Der Kanton Luzern sowie die Gemeinden Emmen, Littau und Luzern orientierten über den Masterplan. Der Verkehrsknoten am Seetalplatz stösst heute an die Grenzen seiner Kapazität. Anstelle des heutigen Doppelkreisels ist ein vereinfachtes System mit einer Verlegung der Seetalstrasse und einem eigenen Trassee für Busse und Langsamverkehr vorgesehen. Der Baubeginn ist für 2013 vorgesehen. Auf den gleichen Zeitpunkt ist geplant, alle Busse direkter zum Bahnhof zu führen und einen bessern Zugang zum Bahnhof zu ermöglichen. In einer zweiten Etappe bis etwa 2025 soll der Bahnhof nach Süden verlegt und auf drei Gleise für den Personenverkehr ausgebaut werden. Zudem soll ein neues Gleis von Emmenbrücke zum Rotsee Richtung Zürich gelegt werden. Abschied genommen hat man inzwischen von einem neuen Grossbahnhof, in dem die Fernverkehrszüge halten. Ein solcher Ausbau sei aus Gründen der Netzstruktur der SBB nicht möglich, heisst es in der Medienmitteilung. Die Idee war aufgekommen, weil der Bahnhof Luzern aufgrund der engen Zufahrt Kapazitätsprobleme hat.

3.6.08
Der Ständerat will die Bahninfrastruktur weiter ausbauen. Er hat sich mit der Frage befasst, wo das nach dem Bau der NEAT verbleibende Geld investiert werden soll. Gemäss aktueller Endkostenberechnung kommen die beiden Alpen-Transversalen auf 19,1 Milliarden Franken zu stehen. Nach Abzug der Kosten für die übrigen Eisenbahn-Grossprojekte bleiben im FinöV-Fonds damit nur noch 4,2 Milliarden Franken. Anita Fetz (SP/BS) bezeichnete die vom Bundesrat vorgelegte Gesamtschau FinöV denn auch als «Abbauvorlage, die nur noch halb so gross ist, dafür doppelt so spät kommt». Richtig wohl war es auch den übrigen Ratsmitgliedern nicht angesichts der Tatsache, dass von den ursprünglich versprochenen Projekten vorerst nur Bruchstücke verwirklicht werden können. Diese sind zusammengefasst in der Vorlage «Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur» (ZEB), die im Ständerat im Grundsatz nicht bestritten war. Die Forderung von Gewerbeverband und economiesuisse nach Rückweisung löste selbst bei Vertretern der Wirtschaft Kopfschütteln aus, zumal damit ein Baustopp beim Gotthard-Basistunnel drohen würde. Einig war sich der Ständerat auch darin, dass das verbleibende Geld nicht einmal für die dringendsten Ausbauten ausreicht. Zu Gunsten der ZEB-Projekte soll der FinöV-Fonds darum um 1 Milliarde Franken aufgestockt werden. Der Entscheid ist formell noch nicht gefallen, da die Debatte nicht zu Ende geführt werden konnte. Widerstand zeichnete sich aber nicht ab. Ebenfalls offen ist der Antrag der Verkehrskommission, das ZEB-Budget zu Gunsten des Regionalverkehrs um 200 Millionen Franken zu erhöhen. Damit stünden statt 4,2 Milliarden insgesamt 5,4 Milliarden Franken für rund 30 Ausbau-Projekte zur Verfügung. Dank diesen soll die Reisezeit zwischen West und Ost um eine halbe Stunde verkürzt werden. Zwischen den Knoten Lausanne und Bern, Biel und Zürich sowie zwischen Zürich und St. Gallen werden die Fahrzeiten um je eine Viertelstunde verkürzt. Zudem werden die Halbstunden-Taktfahrpläne ausgebaut und neue Umsteigebahnhöfe geschaffen. Nicht in der Vorlage enthalten sind dagegen zahlreiche Projekte, auf die die betroffenen Regionen schon lange warten. Prominente Beispiele sind die erneut aufgeschobenen Hirzel- und Zimmerbergtunnels. Solchen Abstrichen stimmte der Ständerat nur zähneknirschend zu. Wegen der gegenseitigen Drohung, bei der geringsten Änderung die Vorlage als Ganzes zu Fall zu bringen, behielten die Ratsmitglieder ihre regionalen Wunschlisten aber unter dem Tisch. Umso heftiger flammten die Begehrlichkeiten bei der Nachfolgeplanung auf. ZEB enthält nämlich bereits den Auftrag an den Bundesrat, bis 2010 eine Planung über die aufgeschobenen Projekte oder zumindest eines Teils davon vorzulegen (ZEB2). Darin enthalten sein sollen insbesondere Wiesenbergtunnel und Zimmerberg-Tunnel, das dritte Gleis Lausanne- Genf und zahlreiche andere Erweiterungen. Gegen den Willen einer Minderheit wurde der Bundesrat aber nur mit der Prüfung und nicht mit der verbindlichen Planung beauftragt. Noch nicht beraten hat der Ständerat die Finanzierung dieser folgenden Etappe. Mit der ersten ZEB-Vorlage ist der FinöV-Fonds nämlich erschöpft. Schon in der Eintretensdebatte fiel in dem Zusammenhang mehrmals der Begriff «Teilprivatisierung» der Bahnen. Gedanken machen will sich der Ständerat bei der Fortsetzung der Debatte auch über Vorfinanzierungen durch Kantone oder Dritte (Public Private Partnership).

3.6.08
Der Kanton St. Gallen wird die Lokremise beim Hauptbahnhof in St. Gallen für 23,6 Millionen Franken kaufen und daraus ein Kulturzentrum machen. Dies hat der Kantonsrat gegen den Willen der SVP aufgegleist. Die SVP lehnte den Kauf der Lokremise ab und stellte bei der Eintretensdebatte einen Nichteintretensantrag. Dieser lief ins Leere: Das Parlament stimmte mit 69 gegen 36 Stimmen für Eintreten. Mit dem Projekt würde einseitige Kulturförderung betrieben, begründete Linus Thalmann (SVP, Kirchberg) die ablehnende Haltung seiner Partei. Theater, Kunsthaus, Kino K, denen die Lokremise gratis zur Verfügung stehen soll, würden bereits heute stark subventioniert. Nun mache der Staat weitere Geschenke an die etablierten Kulturbetriebe. Die Vereine gingen aber leer aus, monierte die SVP. Der Kauf und die Renovation der Lokremise komme nicht der Mehrheit der Einwohner im Kanton zugut. Dies widerspreche dem Kulturartikel. Für die befürwortende Ratsmehrheit ist die Lokremise ein kultureller Leuchtturm, der in die ganze Schweiz ausstrahlen soll. Kultur sei ein Standortfaktor, sagten Vertreter von FDP bis SP. Die Lokremise beim Bahnhof St. Gallen ist das einzige noch erhaltene Gebäude dieser Art in der Schweiz. Die ehemalige Lokomitiven-Werkstatt der SBB steht unter Denkmalschutz. Mit dem Kauf und der sanften Renovation erhalte der Kanton nicht nur ein Denkmal. «Wir schaffen damit eine Perle in der Stadt St. Gallen», sagte Baudirektor Willi Haag (FDP).

3.6.08
Fünf Stunden hat der Nationalrat über die Legislaturplanung 2007-2011 debattiert. Chancenlos waren Rückweisungsanträge der SVP und der SP, die ihre Parteiprogramme durchsetzen wollten. Einige Minderheiten hatten aber Erfolg. Die SVP wollte die Legislatur unter die Leitlinien Nichtbeitritt zur EU, mehr Sicherheit und Steuersenkungen für alle stellen und so ihren «Vertrag mit dem Volk» einlösen. Die SP hingegen propagierte neben Chancengleichheit, Steuergerechtigkeit, Umweltschutz und andern linken Kernanliegen just Beitragsverhandlungen mit der EU. Der Bundesrat habe seine Ziele auf den Konsens ausgerichtet, sagte Bundespräsident Pascal Couchepin. Er glaube nicht, dass mit der letzten Bundesratswahl ein katastrophales Zeitalter angebrochen sei, in dem es keinen Konsens mehr gebe. Die «ängstliche» Vision der SVP könne nicht die Vision der Schweiz und ihrer Regierung sein. Gutgeheissen wurden so auch im Zweitrat die fünf politischen Leitlinien der Legislatur: den Wirtschaftsstandort stärken, die Sicherheit gewährleisten, die gesellschaftliche Kohäsion stärken, die Ressourcen nachhaltig nutzen, die Stellung der Schweiz in einer vernetzten Welt festigen. Die SVP beantragte erfolglos, die Kohäsion und die nachhaltige Nutzung der Ressourcen zu streichen und stattdessen die Stärkung der Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz sowie eine ausgabenseitige Sanierung der öffentlichen Haushalte ohne neue Steuern, Gebühren und Abgaben zur Richtschnur zu machen. Abhaken konnte der Nationalrat den Abschnitt «Wirtschaftsstandort» mit seinen 33 Massnahmen. Gegen links-grünen Widerstand strich er dabei wie der Ständerat die Vorbereitung von Versuchen mit Road Pricing in städtischen Gebieten. Zufahrtsgebühren seien in der kleinräumigen Schweiz kein Rezept. Die Differenzen zwischen den Räten werden noch in dieser Session von einer grossen Einigungskonferenz ausgeräumt. Der Bundesrat weiss dann, bei welchen Vorhaben er mit Mehrheiten im Parlament rechnen kann.

3.6.08
Der Kanton Bern hat in Ostermundigen sein neues Kompetenzzentrum Schwerverkehr eingeweiht. Dort können Lastwagen, Anhänger und Auflieger mit neusten technischen Einrichtungen geprüft und kontrolliert werden. In dem neuen Zentrum sind das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt und die Kantonspolizei Bern unter einem Dach vereint. Die Räumlichkeiten hat der Kanton von einem privaten Investor für 20 Jahre gemietet. Die Miete beträgt jährlich insgesamt rund eine Million Franken. Mit dem neuen Kompetenzzentrum wird die 40 Jahre alte Prüfhalle am Schermenweg in Bern entlastet, wie der Kanton mitteilte. Als diese Halle seinerzeit gebaut wurde, war der Fahrzeugbestand im Kanton Bern bedeutend geringer und die jährliche Prüfung aller schweren Fahrzeuge war noch kein Thema.

4.6.08
Die SBB baut die elektrischen Anlagen des Eisenbahnknotenpunkts Genf aus. Dazu investieren die Bundesbahnen bis ins Jahr 2013 über 135 Millionen Franken. Grund für die Arbeiten ist der geplante Ausbau des Eisenbahnnetzes im Kanton Genf. In den nächsten Jahren entsteht unter anderem eine Eisenbahnverbindung zwischen dem Genfer Hauptbahnhof Cornavin und dem Bahnhof Eaux-Vives, wo Züge aus Annemasse bislang in einem Sackbahnhof endeten. Die CEVA genannte Linie bildet das Kernstück für eine künftige S-Bahn in der gesamten grenzüberschreitenden Region. Dieser Ausbau bedinge, dass die bereits bestehenden Infrastrukturen vereinfacht werden, teilte die SBB mit. Zurzeit existieren in der Region nebeneinander drei verschiedene Stromsysteme, zwei französische (1,5 kV und 25 kV) und das Schweizer 15 kV-System. Das sei nicht sehr effizient in einem so kleinen Perimeter, hiess es. Zudem sollen auch diverse Signalanlagen umgerüstet werden.

5.6.08
Die SBB plant einen Stellenabbau auf den Rangierbahnhöfen Olten/Däniken und Biel. In Olten/Däniken werden voraussichtlich noch in diesem Jahr 25 Arbeitsplätze gestrichen. Entschieden sei noch nichts, sagte SBB-Sprecher Roland Binz zu einer Meldung von Radio DRS. Es zeichne sich jedoch ab, dass die Dienstleistungen des Rangierbahnhofs Olten/Däniken in Däniken konzentriert würden. Die Pläne sollen mit dem Fahrplanwechsel im Dezember umgesetzt werden. Der Rangierbahnhof Biel könnte im Dezember 2009 von Abbaumassnahmen betroffen sein. Eine Schliessung der Rangierbahnhöfe sei nicht geplant, sagte Binz. Für die Betroffenen werde eine Lösung gesucht, entlassen werde niemand. Grund für die Abbaupläne ist laut Binz ein neues Produktionskonzept der SBB Cargo. Damit änderten die Anforderungen an die Rangierbahnhöfe. Im Rahmen der Leistungsvereinbarung mit dem Bund werde ausserdem die Reduktion der Anzahl Rangierbahnhöfe geprüft. Die SBB informierte am 26. Mai die Gewerkschaften über die Pläne und erwartet nun deren Stellungnahme. Der schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV) beklagt den geplanten Stellenabbau. Auch wenn sich die Schliessung von Rangierbahnhöfen seit langem abgezeichnet habe, erwarte der SEV, dass die SBB Alternativen aufzeige, heisst es in einer im Internet veröffentlichten Mitteilung. Sollte es zur Schliessung der Bahnhöfe kommen, sei die SBB stark gefordert.

5.6.08
Der Ständerat hat einen Blick in die ferne Zukunft der Schweizer Bahnlandschaft gewagt. Gleichzeitig hiess er 5,4 Milliarden Franken für die dringendsten Ausbauprojekte im Schienennetz gut. Damit sollen die knapp 30 Vorhaben umgesetzt werden, welche die kleine Kammer in der Vorlage zur zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB1) bereits am Vortag genehmigt hat. Zu Gunsten des Regionalverkehrs stockte der Rat die vom Bundesrat dafür beantragten 5,2 Milliarden Franken um 200 Millionen auf. Ebenfalls schon abgesegnet hatte der Ständerat eine Liste von 13 weiteren Projekten, deren Umsetzung der Bundesrat prüfen und bis 2010 in einer ZEB2-Botschaft vorlegen soll. Die Kosten dieser Optionen werden auf insgesamt bis zu 12 Milliarden Franken beziffert. Die Geister schieden sich an der Frage, aus welchen Quellen so viel Geld dereinst sprudeln soll. Alle Ratsmitglieder mussten aber zur Kenntnis nehmen, dass die Tischdecke nicht grösser wird, wenn man daran zieht. So zog Anita Fetz (SP/BS) einen Antrag zurück, mit dem sie durch eine flexible Rückzahlung der Vorschüsse für bereits genehmigte Projekte im FinöV-Fonds Geld für neue Vorhaben freimachen wollte. Eine Kommissionsminderheit beantragte, dass keine neuen Geldquellen für künftige Ausbauten erschlossen werden dürfen. Stattdessen sollten durch eine Erstreckung der Rückzahlung von Vorschüssen im FinöV-Fonds ab 2020 rund 400 Millionen Franken pro Jahr für neue Ausbauten zur Verfügung stehen. Auch kommende Generationen sollten einen Beitrag leisten an Infrastrukturbauten, die heute für sie errichtet würden, forderte Rolf Büttiker (FDP/SO). Solche Rechenspiele hatte Peter Bieri (CVP/ZG) rasch widerlegt: Mit den jährlichen Einnahmen des FinöV-Fonds von 1,6 Milliarden Franken seien die Vorschüsse an den FinöV-Fonds nicht vor 2027 zurückbezahlt. «Wenn wir in der nächsten oder übernächsten Dekade etwas bauen wollen, müssen wir zusätzliche Mittel generieren», sagte er. Als mögliche Quellen genannt wurden eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Teile einer CO2-Abgabe oder ein Börsengang der SBB. Festlegen wollte sich der Rat nicht; ebenso lehnte er aber ein Denkverbot ab. Stattdessen erteilte er dem Bundesrat den Auftrag, im Rahmen der ZEB2-Botschaft auch die Finanzierung der ausgewählten Projekte zu erarbeiten. Ausdrücklich ins Gesetz nahm der Ständerat dabei die Möglichkeit öffentlich-privater Partnerschaften auf. Beteiligen soll sich die Privatwirtschaft neben den Kantonen auch bei der Vorfinanzierung. Eine Mehrheit des Rats erhoffte sich davon eine raschere Umsetzung von Ausbauten, die mit der ersten ZEB-Vorlage bereits genehmigt wurden. Die FinöV-Gesamtschau mit ihren insgesamt sechs Vorlagen geht nun an den Nationalrat. Kernstück ist das Gesetz zu ZEB1, in dessen Rahmen ein Teil der aufgeschobenen Projekte der Bahn 2000 verwirklicht wird. Dazu gehören eine Reisezeitverkürzung zwischen Genf und St. Gallen um eine halbe Stunde, neue Halbstunden-Taktfahrpläne oder zusätzliche Umsteigebahnhöfe. Im Rahmen von ZEB2 prüft der Bundesrat unter anderem das dritte Gleis Lausanne- Genf, den Zimmerberg-Tunnel, den Wisenbergtunnel, den Ausbau der NEAT-Zufahrten im Norden und Süden sowie den Brüttener Tunnel.

5.6.08
Cisalpino, das Tochterunternehmen von SBB und Trenitalia, blickt optimistisch in die Zukunft: Dank dem Einsatz neuer Hochgeschwindigkeits-Neigezügen ETR 610 soll mehr Pünktlichkeit im Nord-Süd-Verkehr erreicht werden. Mit den sieben neuen ETR 610 werde die Cisalpino über die modernsten Zugkompositionen verfügen, die auf dem europäischen Schienennetz verkehren, teilte das Unternehmen mit. Die neuen Züge sollen nach und nach die konventionellen Züge der Cisalpino-Flotte ersetzen. Die Cisalpino-Neigezüge waren bisher eines der grossen Sorgenkinder der SBB. Immer wieder brachten Zwischenfälle und Unpünktlichkeit negative Schlagzeilen. Dank technischen Verbesserungen sowie Schulungen beim Lokpersonal hätten die Zugsausfälle im vergangenen Jahr halbiert und die Zugsdefekte um 30 Prozent reduziert werden können, heisst es in der Mitteilung. Bei 90 Prozent der Fahrten sei Cisalpino pünktlich am Zielort gewesen. Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember soll es noch besser werden, verspricht Cisalpino-Chef Alain Barbey. Auf der Strecke zwischen Zürich und Mailand sowie weiterer Destinationen wie Florenz oder Venedig soll die Reisezeit um 30 bis 45 Minuten verkürzt werden. In Zukunft will Cisalpino ausschliesslich Neigezüge einsetzen. Im vergangenen Jahr beförderte Cisalpino 12,34 Millionen Passagiere - 6,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Bruttoertrag stieg um 7 Prozent auf 255 Millionen Franken und das Betriebsergebnis (EBIT) um fast 20 Prozent auf 25 Millionen Franken.

6.6.08
Jet-Skis bleiben auf dem Rhein im Kanton Basel-Stadt auch künftig verboten. Das geht aus der Antwort der Basler Regierung auf eine schriftliche Anfrage aus dem Grossen Rat hervor. Der Bundesrat wollte Wassermotorräder (auch Jet-Skis, Jet-Bikes, Aqua-Scooter oder Personal Watercrafts genannt) auf Schweizer Binnengewässern zulassen. In ihrer vorgelegten Antwort auf die schriftliche Anfrage weist die Basler Regierung nun darauf hin, dass sie sich dazu - wie andere Kantone - schon in der Anhörung skeptisch geäussert habe. «Für den Kanton Basel-Stadt wird sich indessen nichts ändern», hält sie weiter fest. Denn mit der Revision der Binnenschifffahrtsverordnung des Bundes würden Jet-Skis zwar zugelassen, doch sollte es in der Zuständigkeit der Kantone liegen, die für Jet-Skis offenstehenden Wasserflächen zu bezeichnen. Ausserhalb der behördlich bewilligten Wasserflächen blieben Jet-Skis gemäss der Verordnung verboten. Für den Rhein in Basel-Stadt sieht die Regierung eine Zulassung nicht vor: Die kantonale Kleinschifffahrtsverordnung, die derzeit überarbeitet werde, enthalte denn auch ein ausdrückliches Verbot. Im Übrigen seien Jet-Skis auch weiter rheinaufwärts nicht zugelassen, teilt die Regierung mit: Auch die Verordnung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) über die Inkraftsetzung der Schifffahrtspolizeiverordnung Basel-Rheinfelden verbiete das Fahren mit Wassermotorrädern.

6.6.08
Die Schweizerische Südostbahn AG (SOB) hat mit 11,9 Millionen transportierten Passagieren in den Zügen der S-Bahn und des Voralpen-Express eine Rekordzahl eingefahren. Auch das finanzielle Ergebnis stellt das Beste dar, welches die SOB seit der Gründung 2001 erreicht hat. Bei einem Gesamtaufwand von 115 Millionen Franken wurde ein Betriebserfolg von 659'000 Franken erwirtschaftet. Ins Gewicht fallen die Personalaufwendungen mit 42 Prozent. Sachkosten und Abschreibungen schlagen mit 57 Prozent zu Buche. Darin widerspiegeln sich unter anderem die hohen Investitionen, welche der Bahnbetrieb mit sich bringt. Der Jahresgewinn von 485'000 Franken wird zu 85 Prozent zurückgestellt. Dies entspricht den Finanzierungsregeln im öffentlichen Verkehr. Die Generalversammlung stimmte zudem einer Einlage von 100'000 Franken in die allgemeine Reserve zu. Dr. Georg Hess, Präsident des Verwaltungsrates, blickte nach vorn. Mit der S-Bahn St. Gallen und der Angebotsplanung Ost 2013, sowie mit der Übernahme des Voralpen-Express ins alleinige Linienmanagement ab 2010, werde das Unternehmen überdurchschnittlich wachsen, sagte der Verwaltungsratspräsident: «die Schweizerische Südostbahn AG wird ein wichtiger Teilnehmer im Regionalen Personenverkehr der Ost- und Zentralschweiz sein». Geplant ist ausserdem die Weiterführung der S 31 Biberbrugg- Arth-Goldau bis nach Rotkreuz. Für alle diese Herausforderungen braucht es neues Rollmaterial, Streckenausbauten, mehr Infrastruktur und Personal. Die Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs stehen heute in einem harten Wettbewerb, Stichwort Benchmarking, sagte Dr. Georg Hess und er hielt fest: «Die Südostbahn stellt sich diesem Wettbewerb und will dies auch durch eine klare Identität nach aussen und nach innen dokumentieren».

10.6.08
Das Parlament gibt grünes Licht für die grenzüberschreitende S-Bahn Mendrisio- Varese. Als zweite Kammer hat der Nationalrat der Erweiterung des SBB-Netzes zugestimmt, die den Pendlerverkehr auf die Schiene bringen soll. Die Kosten der neuen Bahnverbindung belaufen sich auf 134 Millionen Franken, wobei der Bund gemäss früheren Grundsatzbeschlüssen die Hälfte aus dem Infrastrukturfonds übernimmt. Der Bau soll noch in diesem Jahr beginnen, der Betrieb 2013 aufgenommen werden. Peter Föhn (SVP/SZ) opponierte nicht grundsätzlich, obschon die Strecke «nie rentabel» sein werde. Er beantragte aber Rückweisung an den Bundesrat: Das Parlament dürfe erst zustimmen, wenn ein von der Schweiz und Italien verbindlich unterzeichneter Staatsvertrag vorliege. Der Rat lehnte diesen Antrag mit 143 zu 28 Stimmen ab. Der Staatsvertrag sei paraphiert, sagte Bundesrat Moritz Leuenberger. «Ich habe keinen Zweifel, dass der neue italienische Verkehrsminister das Abkommen unterzeichnen wird.» Dem Projekt selber habe das Parlament bereits mehrmals zugestimmt. Es gehe nur noch darum, die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen. Die mit 146 zu 22 Stimmen gutgeheissene Erweiterung des SBB-Netzes in westlicher Richtung ab dem Bahnhof Mendrisio ist ein zentrales Projekt für den Agglomerationsverkehr zwischen Lugano, Varese und Como. Zudem ermöglicht sie es, das binationale S-Bahn-Konzept Ticino- Lombardia zu konkretisieren. Die Bahnverbindung Mendrisio- Varese hat eine Gesamtlänge von 17,7 Kilometern, wovon 6,5 Kilometer auf schweizerischem und 11,2 Kilometer auf italienischem Gebiet liegen. Der Bund und der Kanton Tessin leisten je 67 Millionen Franken an die Gesamtkosten. Ab Landesgrenze wird die Linie von Italien finanziert. Mit der neuen Strecke soll vorab der grenzüberschreitende Personenverkehr von der Strasse auf die Schiene verlagert werden. Die Verbindung wird ein Einzugsgebiet von 600'000 Einwohnern erschliessen. Gleichzeitig ist sie Zubringerstrecke zum Mailänder Flughafen Malpensa, der allerdings eine ungewisse Zukunft hat.

10.6.08
Der Regionalverkehr Bern-Solothurn (RBS) hat im Geschäftsjahr 2007 erneut zugelegt. Dank mehr Passagieren erhöhten sich die Verkehrseinnahmen um drei Prozent auf 37,1 Millionen Franken. Der Gewinn betrug 631'000 Franken. Der Unternehmensgewinn stamme hauptsächlich aus der Immobilienverwaltung, teilte der RBS mit. Das Verkehrsunternehmen beförderte 2007 vier Prozent mehr Fahrgäste. Insgesamt waren es 24,5 Millionen. Im Geschäftsjahr 2006 hatte der RBS einen Gewinn von 341'000 Franken erzielt. Allerdings sind die Werte nicht direkt vergleichbar, da die Rechnungslegung für 2007 zum ersten Mal nach den Fachempfehlungen Swiss GAAP FER geschah. Das Wachstum führt den RBS-Tiefbahnhof Bern immer näher an seine Kapazitätsgrenzen. Ein neuer Tiefbahnhof ist in Planung. Das Projekt soll in den Jahren 2011 bis 2014 baureif sein. Der RBS befördert auf vier Bahnlinien rund die Hälfte der Fahrgäste der S-Bahn Bern. Ausserdem betreibt er zehn Buslinien und die Tramlinie G nach Worb.

12.6.08
Der Verkehrsengpass zwischen schweizerischer A 4 und deutscher A 81 in Schaffhausen soll durch den Ausbau der A 4-Stadtdurchfahrt (N 4) auf vier Spuren beseitigt werden. Dafür soll neben dem Fäsenstaubtunnel ein zweiter Tunnel gebaut werden. Dies sei die beste und kostengünstigste Lösung, um diesen Engpass im Schweizer Nationalstrassennetz zu beseitigen, sagte der Schaffhauser Baudirektor Reto Dubach bei der Präsentation des Vorhabens. Verbunden mit dem Tunnelbau wäre ein Ausbau der N 4 zwischen Schaffhausen Süd (Mühlenen) und Herblingen auf vier Spuren und ein Ausbau des N 4 Süd-Anschlusses. Kosten soll das Projekt etwa 450 Millionen Franken, verwirklicht werden soll es ab 2020. Das Geld soll aus dem Infrastrukturfonds des Bundes kommen, wo insgesamt 5,5 Milliarden Franken für die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz vorgesehen sind. Von diesem Kuchen wolle Schaffhausen ein Stück haben, sagte Dubach. Den Auftrag zur Suche nach einer optimalen Verbindung zwischen schweizerischer A 4 und deutscher A 81 an der Landesgrenze bei Thayngen/Bietingen erteilte 2005 das Bundesamt für Strassen (ASTRA). Man habe insgesamt 24 Varianten geprüft, sagte Kantonsingenieur Max Keller. Dazu gehörten solche, die die Stadt Schaffhausen südlich oder westlich enger oder weiter umfahren hätten. Die meisten von ihnen hätten den Bau einer weiteren Rheinbrücke oder eines Tunnels unter dem Rhein hindurch erfordert und hätten bereits auf der Zürcher Rheinseite begonnen. Diese Projekte wären nicht nur sehr teuer gewesen. Ihnen blies von Anfang an auch ein scharfer politischer Wind ins Gesicht: Die zweite Rheinquerung ist in Schaffhausen sehr unpopulär. Die weiträumigeren Umfahrungen hätten zudem das Problem nicht gelöst, dass von den rund 25'000 Autos, die heute täglich den Fäsenstaubtunnel auf der N 4 durchfahren, etwa 75 Prozent aus der näheren Umgebung stammen. Der zweispurige Fäsenstaubtunnel ist mit diesem Verkehrsaufkommen aber bereits heute voll ausgelastet.

12.6.08
Die SBB verfügt über rund 3 Millionen Stammkunden. Über 350'000 Kundinnen und Kunden besitzen ein Generalabonnement (GA). Über 2 Millionen Schweizer nutzen das Halbtax-Abonnement und machen damit das Halbtax zur beliebtesten Kundenkarte der Schweiz. Nun will die SBB den Stammkunden des öffentlichen Verkehrs zusätzliche Dienstleistungen bieten und so die Abos für bestehende und neue Kunden noch attraktiver gestalten. Die SBB lanciert m Herbst für 125 Franken ein neues Halbtax mit integrierter Visa Gratis-Karte. Mit derzeit über 2,1 Millionen verkauften Abos ist das Halbtax eine Erfolgsgeschichte. Das abonnierbare Halbtax kostet 125 Franken im Jahr und ist damit 25 Franken günstiger als das 1-Jahres-Halbtax. Die Kundinnen und Kunden müssen das Halbtax künftig nicht mehr jährlich erneuern. Dieser Aufwand entfällt, denn die Jahresgebühr wird bequem über eine im Halbtax-Abo integrierte Kreditkarte beglichen. Die Kreditkarte zum abonnierbaren Halbtax ist gratis. Damit ist das Halbtax künftig «2 in 1»: attraktive öV-Abokarte und Kreditkarte zugleich – alles auf einer Karte. Das spart Platz im Portemonnaie. Wer keine Kreditkarte möchte oder nicht volljährig ist, aber vom bequemen abonnierbaren Halbtax profitieren möchte, kann alternativ auch eine Prepaid-Karte beantragen. Diese Karte ist eine vollwertige Visa-Karte mit einem hinterlegten Konto, auf das die Kundinnen und Kunden Geld einzahlen können. Damit kann die Karte nur bis zum maximal einbezahlten Betrag belastet werden. Das abonnierbare Halbtax bringt auch der SBB einen Zusatznutzen, indem die Prozesskosten günstiger werden. Diese Kosteneinsparung wird den Kunden direkt weitergegeben, was sich im attraktiven Preis von 125 Franken pro Jahr äussert. Die Abwicklung des abonnierbaren Halbtax und der Kreditkarte wird in Zusammenarbeit mit der Jelmoli Bonus Card AG realisiert. Die Karte präsentiert sich in ansprechendem Design. Nicht nur die über zwei Millionen Halbtax-Kunden können von diesem Angebot Gebrauch machen; auch die Inhaber eines Generalabonnements profitieren. Sie können zusätzlich zu ihrem GA ebenfalls eine Gratis-Kreditkarte beziehen. Es handelt sich um eine separate Karte zum GA. In einer späteren Phase soll auch das GA mit einer integrierten Kreditkarte berücksichtigt werden.

16.6.08
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat der Zentralbahn AG(zb) die Baubewilligung für die Tieferlegung und den Doppelspurausbau in Luzern erteilt. Das Projekt kostet rund 245 Millionen Franken (Kostenstand 2007). Mit dem Ausbau wird die Strecke der zb in Luzern verkürzt, auf Doppelspur ausgebaut und zu einem grossen Teil in zwei Tunnels verlegt. Damit können die heutigen Niveauübergänge in der Stadt Luzern aufgehoben werden. Zwischen den Tunnels wird eine unterirdische Haltestelle erstellt, mit der die Messe- und Sportanlagen auf der Allmend erschlossen werden. Die Baubewilligung des BAV wurde laut Medienmitteilung nach rund zehnmonatiger Verfahrensdauer erteilt. Damit ist das Bauvorhaben erstinstanzlich genehmigt. Beschreitet keine der am Verfahren Beteiligten den Rechtsweg ans Bundesverwaltungsgericht, wird die Baubewilligung rechtskräftig.

17.6.08
Die BKW FMB Energie AG (BKW) verkauft ihre Bahnstromproduktions- und -versorgungsanlagen in der Unterstation Wimmis an die SBB. Der Kaufpreis beträgt 14,5 Millionen Franken, wie die BKW mitteilte. Die Anlagen werden in das Bahnstromnetz Schweiz unter der Systemführerschaft der SBB eingegliedert. Dies vereinfacht die Steuerungsprozesse, die Betriebsführung und die effiziente Bewirtschaftung der Bahnstromanlagen im Gesamtverbund. Vom Eigentumsübergang betroffen sind die Umformeranlagen in Wimmis mit einer totalen Leistung von über 100 Megawatt sowie die dazugehörenden Schaltanlagenteile. Damit verfüge die SBB über eine moderne Bahnstromanlage, die der optimalen Bahnstromversorgung der Lötschberg-Basisstrecke diene, heisst es in der Medienmitteilung.

18.6.08
Mehr Sicherheit und mehr Gebühren: Das bringt eine Teilrevision des Luftfahrtgesetzes, die der Bundesrat bis kommenden 3. Oktober in die Vernehmlassung geschickt hat. Ein erster Revisionspunkt dient der Sicherheit. Die Schweiz soll sich in der Luftfahrt nicht nur an den internationalen Normen und Standards orientieren, sondern auch am aktuellen Stand der Technik (Best Practise). Um rasch reagieren zu können, soll das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) neue Vorschriften als Amtsverordnung erlassen dürfen. Neu sollen die Flughäfen die bei Passagieren und Airlines erhobenen Gebühren für die Benutzung der Infrastruktur (Flughafengebühren) nach dem Verkehrsaufkommen staffeln. Der Bundesrat wird zudem festlegen, wie weit bei diesen Gebühren Mieterträge und andere aviatikfremde Einnahmen zu berücksichtigen sind. Um die Aufwendungen für Schutzmassnahmen finanzieren zu können, sollen die Flughäfen künftig von den Passagieren eine separate Sicherheitsgebühr erheben können. Bei den Gebühren für die Flugsicherung werden die Flughäfen in vier Kategorien eingeteilt, damit es nicht mehr zu unerwünschten Quersubventionierungen kommt. Vorgesehen ist schliesslich eine neue Aufsichtsabgabe von Fluggesellschaften, Flughäfen, Unterhaltsbetrieben, Flugschulen und Flugsicherung zugunsten des BAZL. Das Bundesamt soll damit zusätzliche Stellen finanzieren und seinen Kostendeckungsgrad verbessern können. Die in die Vernehmlassung geschickte Vorlage ist eine erste von drei Teilrevisionen. Ein zweites Revisionspaket zu den Bewilligungsverfahren für Infrastrukturanlagen und ein drittes zur Trägerschaft der Landesflughäfen werden 2009 beziehungsweise 2010 in Angriff genommen.

18.6.08
Wassertöffs auf Schweizer Seen bleiben verboten. Der Bundesrat verzichtet nach der Ablehnung der vorgeschlagenen Zulassung von «Jet-Skis» auf die Anpassung der Binnenschifffahrtsverordnung (BSV) an die EU. Der Bundesrat wollte Wassermotorräder im Zuge der Angleichung des schweizerischen Produkterechts an das europäische Recht aufheben. Obschon die Kantone weiterhin die Möglichkeit gehabt hätten, die Jet-Skis auf ihren Gewässern zu untersagen, wurde die Zulassung querbeet und vehement abgelehnt. Mit der geplanten Übernahme des Cassis-de-Dijon-Prinzips wäre in der Schweiz zugelassen, was in der EU frei zirkuliert - also auch die lärmigen Jet-Skis, die über 60 Kilometer pro Stunde erreichen können. Der Bundesrat hatte das Bundesamt für Verkehr (BAV) deshalb beauftragt, die BSV entsprechend zu revidieren. Wassermotorräder hätten neu als Sportboote und nicht mehr als Vergnügungsschiffe klassiert werden sollen, deren zulässige Leistung im Verhältnis zur Schiffslänge steht. Nach dem Bundesratsentscheid bleibt es beim alten Recht, das faktisch die Zulassung von Jet-Skis auf Schweizer Gewässern verbietet. Der Bundesrat will in Abweichung von der EU den hohen Umweltstandard für Sportboote beibehalten. So dürfen Tanks mit wassergefährdenden Stoffen nicht Bestandteil der Aussenhaut (Rumpf) von Sportbooten sein. Damit soll der Austritt von Diesel oder Fäkalien bei undichten Tanks verhindert werden. Ferner bleiben Behälter zum Auffangen von Abwässern vorgeschrieben. Fäkalientanks dürfen nicht ins Gewässer entleert werden. Anschlüsse dieser Tanks an die Bordwand sind weiterhin nicht gestattet. Verschiedene technische Anpassungen der BSV treten auf den 1. Januar 2009 in Kraft.

18.6.08
Wegen der hohen Treibstoffpreise sollen die Automobilisten nicht noch mehr Abgaben zu entrichten haben. Der Verband des Strassenverkehrs „strasseschweiz“ fordert, dass stattdessen Zugfahrende mehr an die Bahninfrastruktur zahlen. Die motorisierten Strassenbenützer finanzierten nicht nur die eigentliche Strasseninfrastruktur, sagte Verbandspräsident Niklaus Zürcher an der Jahresversammlung von strasseschweiz in Bern. Sie leisteten darüber hinaus auch einen erheblichen Beitrag an die Bereitstellung der neuen Bahninfrastruktur. Nach Berechnungen von strasseschweiz wird knapp ein Fünftel der 9,6 Milliarden Franken an Strassengeldern, die 2008 voraussichtlich in die Bundeskasse fliessen, zur Finanzierung der grossen Eisenbahnprojekte verwendet. «Wir sehen nicht ein, weshalb Bahnbenützer für ihren zusätzlichen Nutzen - zum Beispiel für die Zeitersparnisse in der Grössenordnung von 240 Millionen Franken pro Jahr - nichts bezahlen sollen», sagte Zürcher laut Redetext. Zur Finanzierung der künftigen Bahninfrastruktur sollten die Bahnbenützer deshalb stärker einbezogen werden, etwa mit Tariferhöhungen. Auf der ganzen Linie bewährt habe sich die Einführung des freiwilligen Klimarappens, sagte Zürcher weiter. Das Prinzip weise den richtigen Weg für die schweizerische Klimapolitik, der nach Abschluss des ersten Kyoto-Protokolls zu beschreiten sei. Weiterhin zu verzichten ist dagegen nach Ansicht des Verbandes auf die CO2-Abgabe auf Treibstoffen. Lenkungsmassnahmen beim Autoverkehr setzten Substitutionsmöglichkeiten voraus, sagte Niklaus. Wo keine gleichwertigen Angebote bestünden, seien solche Massnahmen wirkungslos. Aus diesem Grund will strasseschweiz vor allem emissionsarme und energieeffiziente Fahrzeuge fördern. Als mögliche Massnahmen schlägt der Verband Kaufanreize für solche Autos vor, wie etwa die Befreiung von der Automobilsteuer beim Import und kantonale Steuervergünstigungen. Zudem seien die gesetzlichen Emissionsvorschriften weiter zu verbessern. «Überhastete Alleingänge» müsse die Schweiz allerdings vermeiden, sagte Niklaus. Insbesondere seien keine Massnahmen zu beschliessen, welche die Schweiz im internationalen Wettbewerb benachteilige.

18.6.08
SBB Cargo hat das Angebot im internationalen Wagenladungsverkehr in Italien mit der neuen Plattform in Camnago-Lentate ausgebaut. Von dort aus gehen jährlich 60 Millionen leere Glasflaschen zur Brauerei «Feldschlösschen». Das Leerglas liefern Lastwagen bei der Plattform Camnago-Lentate an, wie SBB Cargo mitteilte. Von dort aus schafft sie die Gütertochter der Bundesbahn per Schiene über die Grenze direkt nach Rheinfelden auf das Anschlussgleis der Bierbrauerei. Dazu übernimmt SBB Cargo in Chiasso TI die komplette Zollabfertigung. Mit der Transportverlagerung hole SBB Cargo jährlich 600 Lastwagenfahrten von der Strasse auf die Schiene, hiess es weiter. Nach Turin, Desio, Brescia und Lonato nahm SBB Cargo mit Camnago-Lentate die fünfte Umschlagsplattform in Norditalien ins Angebot auf. Camnago-Lentate verfügt über Lagerhallen mit einer Fläche von insgesamt 25'000 Quadratmetern. Der Standort ist auf Eisenwarengüter für den Freiverlad, auf Holz und Container, vor allem aber auf Stückgut und Waren auf Paletten ausgelegt.

18.6.08
Jedes Mitglied des Zürcher Gemeinderats erhält künftig ein Jahresabonnement für Tram und Bus auf Stadtgebiet. Nach hitziger Diskussion hiess der Rat einen entsprechenden Antrag von CVP und EVP mit 65 zu 51 Stimmen gut. Es ist nicht das erste Mal, dass das Geschenk in eigener Sache diskutiert wird. Und es ist keine Ausnahme, dass Parlamentarier kostenlose Abonnemente für den öffentlichen Verkehr (öV) erhalten. Die Mitglieder des Kantonsrats haben ein ZVV-Abo für das gesamte Kantonsgebiet, die eidgenössischen Räte ein 1.-Klass-Generalabonnement der SBB. Und nun erhalten die Stadtparlamentarier ein Abo für die Stadt. Im Einzelhandel kostet es heute 675 Franken. Die Geschäftsordnung des Gemeinderates wird entsprechend geändert. Abgelehnt wurde der Vorstoss von SVP, FDP und den Grünen. Letztere erklärten die Förderung des öV zwar als lobenswert. Der konkrete Vorstoss aber habe eine geringe Lenkungswirkung, er würde Velofahrende und zu Fuss Gehende nicht einbeziehen und die Parlamentarier gegenüber dem Personal bevorzugen. Vertreter von SVP und FDP erklärten zudem, es sei nicht nötig, die Parlamentsmitglieder auf Kosten der Steuerzahlenden zu begünstigen. Es seien wohl alle Gemeinderäte in der Lage, ein Abo der Verkehrsbetriebe Stadt Zürich (VBZ) selbst zu bezahlen. Dies sei gar nicht so sicher, konterten CVP- und EVP-Räte; es müsse auch für Leute mit kleinem Einkommen möglich sein, ein Gemeinderatsmandat zu haben. Die SP machte ihre Haltung davon abhängig, dass die CVP-/EVP-Fraktion einen SP-Vorstoss unterstützte, welcher verlange, dass die Stadt als Arbeitgeberin für ihre rund 20'000 Angestellten Angebote für ökologisches Verhalten macht. Der Support wurde zugesagt. Die SP stimmte Ja.

18.6.08
Fahrzeuge, die wenig Schadstoffe ausscheiden, sollen während zwei Jahren von der Verkehrssteuer befreit werden. Dies schlägt der Obwaldner Regierungsrat im Rahmen der Gesamtrevision der Strassenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzgebung vor. Die Regierung will mit dieser Revision das Anliegen des Kantonsrats aufnehmen und Massnahmen einführen, um den CO2-Ausstoss zu verringern. Energieeffiziente Personenwagen sollen deshalb während zwei Jahren ab Inverkehrssetzung von der Verkehrssteuer befreit werden, heisst es in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei. Die Energieeffizienz bemisst sich nach der Energieetikette des Bundes, die über den Energieverbrauch und den CO2-Ausstoss der Personenwagen informiert. Diese Etikette unterteilt die Fahrzeuge in Kategorien von A bis G. A steht für ein energieeffizientes Auto, G für ein ineffizientes. Die zweijährige Steuerbefreiung soll für Personenwagen der Kategorie A gelten. Der Steuerausfall, der durch die befristete Steuerbefreiung zu erwarten ist, soll mit einem Zuschlag von 30 Franken auf die Verkehrssteuer der Autos der schlechtesten Effizienzkategorie kompensiert werden. Ein weiterer Revisionspunkt ist die Besteuerung der Sattelfahrzeuge. Nach geltendem System wird auf Sattelschlepper und Sattelanhänger eine Verkehrssteuer erhoben. Dies führe zu einer Verschiebung der Anhänger in den Kanton Nidwalden, wo diese nicht besteuert werden, heisst es weiter. Neu soll deshalb dasselbe Steuersystem gelten wie in Nidwalden.

19.6.08
Ab Dezember sollen Basel und Grenzach (D) mit einem Bus im Halbstundentakt verbunden werden. Die Basler Regierung ist bereit, der badischen Nachbarstadt dazu einen einmaligen Beitrag von 94'150 Euro zu leisten. Vertragsdetails sind noch zu regeln. Der Regierungsrat hatte dem Beitrag zugestimmt, wie er mitteilte. Die Investitionskosten betragen insgesamt 376'600 Euro, insbesondere für Billettautomaten an den 14 Haltestellen auf deutschem Boden. Grenzach hofft überdies auf einen Interreg-Beitrag der EU, der maximal die Hälfte ausmachen kann. Den Betrieb der Linie sollen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) und die Südbadenbus GmbH (SBG) - eine Tochter der Deutschen Bahn (DB) - gemeinsam führen. Werktags ist ein Halbstundentakt geplant. Der Startschuss soll per Fahrplanwechsel im Dezember 2008 fallen. Noch seien indes nicht alle vertraglichen Fragen geklärt, hiess es.

19.6.08
Die Zentralbahn AG(zb) blickt auf ein positives Jahr zurück. Der Verkehrserlös stieg 2007 um 1,3 auf 23,2 Millionen Franken. Trotzdem schliesst die Rechnung mit einem Verlust von 7,3 Millionen Franken. Der Grund liegt in der Sanierung der Pensionskasse. Er sei froh, dass die Kasse saniert werden konnte, sagte zb-Verwaltungsratspräsident Ferdinand Keiser an der Generalversammlung auf dem Stanserhorn. Man habe für alle Beteiligten eine optimale Variante gefunden, so dass die Renten auch künftig gesichert seien. Laut Medienmitteilung wechselten die Mitarbeitenden der zb auf Anfang 2008 von der Pensionskasse der SBB und der ASCOOP zur Pensionskasse PKG in Luzern. Die Ausfinanzierung der Unterdeckung führte deshalb beim Geschäftsergebnis zu einem Verlust von 7,3 Millionen Franken.

20.6.08
Die hohen Benzinpreise haben auch im Autofahrer-Paradies USA zu ersten spürbaren Sparmassnahmen geführt: In Kalifornien besinnt sich eine zunehmende Zahl der Einwohner auf die öffentlichen Verkehrsmittel. Im ganzen Land werden zudem spürbar weniger Kilometer am Steuer zurückgelegt. Wie der südkalifornische Stadtbahnbetreiber Metrolink berichtete, nutzte eine Rekordzahl von 50’000 Menschen am Vortag seine Züge. Das sind laut einem Sprecher 15,6 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Gleichzeitig sei der Strassenverkehr um 1,6 Milliarden Kilometer - umgerechnet um 1,5 Prozent - zurückgegangen. US-weit legten die Autofahrer im April 4,5 Milliarden Kilometer weniger auf den Strassen zurück. Nach Angaben der Autobahnverwaltung fiel die Zahl der im Auto zurückgelegten Kilometer von 395,7 Milliarden um 1,8 Prozent auf 245,9 Milliarden Kilometer. Laut einer Statistik des US-Kongresses stiegen die Preise pro Gallone (3,78 Liter) von 1,74 Dollar vor fünf Jahren auf inzwischen mehr als 4 Dollar.

20.6.08
Die Bahnpolizei soll nicht durch die Hintertür zu einer Vollpolizei ausgebaut werden. Die Verkehrskommission (KVF) des Ständerates lehnt eine vom Nationalrat gutgeheissene Kompetenzerweiterung ab. Mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung hiess die KVF das Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (öV) gut. Gegenüber dem Erstrat brachte sie an dieser umstrittensten Teilvorlage der Bahnreform 2 einige Korrekturen an, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Gemäss Nationalrat dürfte die Transportpolizei bereits beim Verdacht auf eine Gesetzesverletzung Personen durchsuchen und vorläufig festnehmen. Die Ständeratskommission hielt demgegenüber einstimmig fest, dass für Delikte im öV weiterhin grundsätzlich die Kantonspolizeien zuständig sein sollen. Einverstanden ist die KVF damit, dass die Aufgaben des Sicherheitsdienstes und der Transportpolizei auch einer privaten Organisation übertragen werden dürfen. Ihrer knappen Mehrheit genügt dabei die Garantie, dass eine solche Organisation mehrheitlich in schweizerischem Besitz sein muss. Mit 9 zu 3 Stimmen schloss sich die Kommission auch bei der Bewaffnung der Transportpolizei dem Nationalrat an. Der Bundesrat soll auf Verordnungsstufe entscheiden können, unter welchen Voraussetzungen Schusswaffen zur Ausrüstung der Bahnpolizei gehören oder nicht. Aufgenommen hat die KVF auch die Beratung des weitgehend technischen Bundesgesetzes über den öV, mit dem 24 bestehende Erlasse geändert und zwei neue geschaffen werden. Unter anderem folgte sie dabei Bundesrat und Nationalrat darin, dass Daten aus der Videoüberwachung künftig 100 Tage statt 24 Stunden aufbewahrt werden sollen. Mit 8 zu 1 Stimmen lehnte die Ständeratskommission den Beschluss der grossen Kammer ab, unter gewissen Bedingungen auch den touristischen Verkehr als abgeltungsberechtigt zu bezeichnen. Ihrer Ansicht nach darf der Bund nicht zum Besteller touristisch motivierter Verbindungen werden. Über eine letzte wichtige Frage - die Möglichkeit der Gewinnausschüttung der konzessionierten Transportunternehmen (KTU) - will die KVF an ihrer nächsten Sitzung vom 18. August entscheiden. Sie hat dazu vom Bundesamt für Verkehr (BAV) zusätzliche Unterlagen verlangt.

21.6.08
Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) lanciert die angekündigte eidgenössische Volksinitiative «Für mehr öffentlichen Verkehr». Die VCS-Delegierten haben dies einstimmig beschlossen. Die Unterschriftensammlung beginnt spätestens im März 2009, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Mit der Initiative will der VCS den öffentlichen Verkehr (öV) ausbauen und die zurückgestellten Bahnprojekte (ZEB 2) sowie die öV-Projekte des Agglomerations- und Regionalverkehrs innert «bedarfsgerechter Frist» verwirklichen. Dazu soll die Bundesverfassung zweifach ergänzt werden: Bund und Kantone sollen den Auftrag erhalten, im ganzen Land den öV auf Schiene und Strasse sowie die Verlagerung des Gütertransports von der Strasse auf die Schiene zu fördern. Die zweckgebundenen Treibstoffzollgelder sollen nach einem neuen Schlüssel verteilt werden: Die eine Hälfte der Erträge der Mineralölsteuer soll der Strasse gehören, die andere Hälfte dem öV. Heute gehen 75 Prozent an die Strasse und 25 Prozent an die Bahn. Dadurch würden die beiden wichtigsten Transportarten in der Schweiz endlich eine gleiche Behandlung erfahren, schreibt der VCS. Eine Verkehrspolitik, die dem Klima- und Umweltschutz Rechnung trage, werde so finanzierbar, während gleichzeitig die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung garantiert würden.

24.6.08
Ältere Fahrzeuge müssen im Kanton Bern ab 1. Juli neu vor dem Halterwechsel geprüft werden. Mit der heutigen Regelung, die eine Prüfung nach der Handänderung zulässt, würden zu viele Autos mit schweren Mängeln in Verkehr gesetzt. Diese Fahrzeuge seien auf den Strassen oft ein erhebliches Sicherheitsrisiko, wie das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern mitteilte. Häufig seien Mängel vorab bei Fahrzeugen, die vor der Wiederinverkehrsetzung längere Zeit nicht benutzt wurden. Bei Fahrzeugen, deren erste Inverkehrsetzung mehr als zehn Jahre zurückliegt, und die seit mehr als zwei Jahren nicht geprüft wurden, nimmt das Amt künftig ohne vorgängige Prüfung keine Halterwechsel mehr vor. Betroffen sind alle Fahrzeugarten ausser den landwirtschaftlichen Fahrzeugen und den Arbeitsfahrzeugen. Liegt die letzte Prüfung bei älteren Fahrzeugen zwischen einem und zwei Jahren zurück, kann die Prüfung wie bisher auch erst nach dem Halterwechsel vorgenommen werden. Eine Nachprüfung erübrigt sich bei Fahrzeugen, die vor weniger als einem Jahr zuletzt geprüft wurden.

24.6.08
Der Bau der A16 im Berner Jura geht ein weiteres Stück vorwärts. Heute erfolgte der Spatenstich zu einem Tunnel zwischen Tavannes und Reconvilier. Das 1,2 Kilometer lange Bauwerk soll Ende 2012 dem Verkehr übergeben werden. Es kostet rund 113 Millionen Franken, wie der Kanton Bern mitteilte. Bis das Tal von Tavannes via Autobahn durchfahren werden kann, dauert es allerdings voraussichtlich bis 2016. Bis dahin soll auch noch das Teilstück zwischen Loveresse und Court fertig werden. Die gesamte «Transjurane», wie die A16 genannt wird, führt dereinst von Boncourt JU nach Biel BE. Sie soll die Randregion ans schweizerische und französische Autobahnnetz anbinden und damit zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in der Region beitragen.

24.6.08
Von längeren Ladenöffnungszeiten können künftig auch Geschäfte auf der Südseite des Bahnhofs Basel SBB profitieren. Die Basler Regierung hat den sogenannten Bahnhofsperimeter auf einen Teil der Güterstrasse ausgeweitet. Der in der Verordnung zum Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung festgelegte Bahnhofsperimeter galt bisher nur für die Umgebung des Centralbahnplatzes auf der Nordseite des Bahnhofs. Neu zählt nun auch der Abschnitt der Güterstrasse zwischen Froben- und Sempacherstrasse zum Perimeter, wie die Regierung mitteilte. Innerhalb des Bahnhofsperimeters können Läden von 6 Uhr bis 22 Uhr ihre Kundschaft bedienen. In den Genuss der verlängerten Öffnungszeiten kommt auch der von der SBB geplante Südpark am Kopf der Bahnhofpasserelle. Entstehen soll dort unter anderem ein 2’000 Quadratmeter grosser Coop-Supermarkt.

25.6.08
Auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2008 wird der öffentliche Verkehr (öV) im Kanton Schwyz ausgebaut. Im Bezirk Küssnacht wird das Busangebot, in der March das S-Bahn-Angebot verbessert. Im Talkessel Schwyz verkehren am Abend versuchsweise mehr Busse. Laut Mitteilung des Baudepartementes wird der Bahnhof Küssnacht zu einem Knoten ausgebaut. Es enden dort neu fünf Buslinien. Zudem werden die Buslinie Vitznau-Küssnacht bis nach Root LU und die Linie Immensee- Küssnacht bis nach Meggen LU verlängert. In der March wird der Halbstundentakt der Zürcher S-Bahn am Abend um eine Stunde ausgedehnt und generell an Wochenenden eingeführt. Am Morgen verkehren ein und am Abend zwei zusätzliche Busse Reichenburg- Pfäffikon. Auf der Linie Uznach- Siebnen- Wangen gilt morgens und abends der Halbstundentakt. Auf den Linien der Auto AG Schwyz im Talkessel Schwyz wird versuchsweise während der Woche ein Stundentakt angeboten. Auf den Streckenabschnitten Schwyz/Post- Brunnen und Schwyz/Post- Schwyz/SBB ist ein Halbstundentakt vorgesehen. Wie es in der Medienmitteilung weiter heisst, ist die Einführung des neuen Fernverkehrsangebotes am Gotthard mit Anpassungen beim regionalen Schienenverkehr in der Region Innerschwyz verbunden. Das vorgesehene Angebot sei allerdings in Zusammenarbeit mit der SBB noch zu optimieren.

25.6.08
Das bernische Energieunternehmen BKW und das Transportunternehmen BLS kommen in einer Studie zum Schluss, dass ihr Projekt eines Solar-U-Boots im Thunersee machbar ist. Ein Investor fehlt allerdings noch. Eine Machbarkeitsstudie habe gezeigt, dass es möglich sei, ein U-Boot von einer schwimmenden, mit Solarzellen ausgestatteten Plattform aus mit Strom zu versorgen. Ebenfalls zuversichtlich sind die Initianten in Bezug auf die Zulassung, wie sie vor den Medien sagten. Die Zulassung könne im Rahmen der bestehenden Vorschriften erlangt werden, da das U-Boot und die mobile Plattform formell als Schiffe gälten. Auf die Bedürfnisse Dritter, etwa der Berufsfischer oder des Landschaftsschutzes, soll bei der weiteren Planung ebenfalls Rücksicht genommen werden. Das Projekt mit dem Namen «Goldfisch» soll ein innovatives und nachhaltiges Tourismusprojekt werden. Offen ist allerdings die Finanzierung. Auf 10 Millionen Franken schätzen die beiden Unternehmen den Geldbedarf. Dazu kommen Betriebskosten von knapp 1,5 Millionen Franken pro Jahr. Er werde sich weiterhin mit Elan für das Projekt einsetzen und hoffentlich bald Investoren finden, sagte Martin Pfisterer von der BKW vor den Medien in Bern. An 100 Tagen im Jahr soll der «Goldfisch» dereinst stundenweise im Thunersee tauchen und pro Tag jeweils 100 Personen in die Unterwasserwelt entführen. Je nach Geschäftsmodell dürften die Tickets zwischen 70 und 200 Franken kosten. Das weltweit einzigartige Projekt wird, weil es von besonderer Innovationskraft ist, Mitte September an der Weltausstellung im spanischen Zaragoza präsentiert. Nach der Lancierung der Idee im vergangenen Oktober seien zahlreiche Anfragen aus aller Welt zu dem Projekt eingegangen, hiess es von Seiten der BKW.

25.6.08
Aus dem Gewinn der Gemeinderechnung 2007 hat das Bieler Stadtparlament eine Spezialfinanzierung von 3 Millionen Franken für die Planung eines Regio-Trams gebildet. Ziel ist eine neue Linie vom Zentrum in den Osten der Stadt. Favorisierte Variante ist eine Verlängerung der Biel-Täuffelen-Ins-Bahn vom Bahnhof Biel bis an den östlichen Stadtrand. Die Geschäftsprüfungskommission und sämtliche Fraktionen unterstützten die Vorlage. Die neue Achse des öffentlichen Verkehrs erschliesse verschiedene Entwicklungsgebiete und die geplanten neuen Sportstadien. Ein weiteres Anliegen ist es, den Pendlern aus den Agglomerationsdörfern am rechten Bielerseeufer eine direkte Verbindung ins laufend wachsende Industriegebiet Bözingenfeld anzubieten. Die 3 Millionen Franken sollen den raschen Beginn der Projektierung ermöglichen. Mit dieser Vorleistung will die Stadt Biel eine günstigere Position erreichen, wenn es darum geht, die geschätzten Gesamtkosten von 132 Millionen in den Budgets von Bund und Kanton unterzubringen. Dies in Konkurrenz zu zahlreichen Projekten aus anderen Landesteilen.

25.6.08
Die Verkehrsbetriebe Glattal (VBG) haben im vergangenen Jahr rund 16,5 Millionen Fahrgäste befördert. Das sind 117'000 Personen oder 0,7 Prozent weniger als 2006, wie aus dem Geschäftsbericht 2007 hervorgeht. Der Grund für den leichten Rückgang liegt in der Verlängerung der VBZ-Tramlinie 11, womit die Glattal-Buslinie 788 aufgehoben wurde. Dadurch verzeichnete die Region Glattal einen Rückgang von 0,4 Millionen Fahrgästen. Die Region Effretikon/Volketswil konnte dagegen ihre Fahrgastzahlen um 6,7 Prozent steigern, ebenfalls zugelegt hat die Region Furttal. Hier bestiegen 4,3 Prozent mehr Fahrgäste einen VBG-Bus. Die am häufigsten frequentierte Buslinie war die Linie 768, die zwischen Flughafen und Bahnhof Oerlikon verkehrt. Sie wurde von 2,5 Millionen Personen genutzt. An zweiter Stelle folgt die Linie 759 zwischen Flughafen und Dübendorf mit 2,3 Millionen Fahrgästen.

26.6.08
Die Deutsche Bahn erhöht ihren Anteil an der BLS Cargo AG von 20 auf 45 Prozent. BLS und Deutsche Bahn haben dies in einem neuen Zusammenarbeitsvertrag verankert und wollen damit ihre Kooperation festigen. Am Geschäftsmodell ändert sich nichts. Eine Anteilserhöhung sei der Deutschen Bahn schon 2002 bei deren Einstieg in die BLS Cargo als Option zugesichert worden, teilte die BLS AG mit. Sie verkauft nun 25 Prozent ihrer BLS-Cargo-Aktien der Schienengütersparte der Deutschen Bahn (DB Schenker - ehemals Railion). Die DB Schenker erhalte dank des Aktienverkaufs innerhalb der BLS Cargo auch das ihr zustehende Gewicht, sagte der Verwaltungsratspräsident der BLS AG, Hans Lauri, auf Anfrage. «Mit dem neuen Vertrag zeigen wir, dass die Zusammenarbeit erfolgreich war und gefestigt werden soll.» Für die BLS stand aber laut Lauri nicht zur Diskussion, mehr als 25 Prozent der Aktien zu verkaufen. Sie will auch künftig Mehrheitsaktionärin der BLS Cargo und im internationalen Schienengüterverkehr tätig sein. Die Transaktion gilt rückwirkend auf den 1. Januar - vorbehältlich der Zustimmung der Kartellbehörden. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Der neue Zusammenarbeitsvertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden. Das Aktienkapital der BLS Cargo AG beträgt 60 Millionen Franken.

26.6.08
Nach den 15 EURO-2008-Spielen in der Schweiz ist die Bilanz für Strasse und Schiene positiv. In den Zügen der SBB verhielten sich die Fussballfans nach Aussage eines SBB-Sprechers vorbildlich. Zu grösseren Staus kam es kaum. Auf den Strassen blieb es während den 15 Spielen in der Schweiz weitgehend ruhig, wie die Deutschweizer Redaktion von Viasuisse auf Anfrage mitteilte. Viele Besucher seien mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu den Stadien und Fanzonen gereist. Grund seien vermutlich die Warnungen vor Staus gewesen, sagte der Sprecher. Einzig bei einem der Spiele der Italiener in Zürich habe es ein Chaos gegeben, weil zahlreiche Anhänger der «Squadra Azzurra» in der Stadt parkieren wollten. An den Grenzen habe es zwar Staus gegeben, doch die Wartezeiten seien nie lang gewesen. Bei der SBB lagen die Frequenzen insgesamt «gut im Rahmen der Erwartungen», wie Sprecher Roland Binz nach dem letzten Schweizer Spiel auf Anfrage sagte. Insgesamt lässt die SBB bis am Finaltag über 4'000 Extrazüge fahren. Bis zum Ende der Fussball-EM werden 1,5 bis 2 Millionen Fans und Gäste Züge der SBB benutzt haben. Diesen Fussballfreunden machte Binz ein Kompliment: In den Zügen sei es kaum zu Beschädigungen gekommen, und die Fahrgäste hätten die Anweisungen der Kundenbetreuer in den Bahnhöfen sehr gut befolgt. Auch die Rechnung dürfte für die SBB aufgehen: Trotz grossem Mehraufwand sei eine schwarze Null in Sicht, sagte Binz. Die SBB erhält vom Bund und der EURO 2008 SA eine Abgeltung von je 4 Millionen Franken für die Kombitickets, die zum Besuch eines Spiels und zur Gratis-Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln berechtigen. Für die übrigen, durch den Mehraufwand während der EURO 2008 entstandenen Kosten muss die Bahn selbst aufkommen.

27.6.08
Der Rangierbahnhof Olten SO wird im Dezember geschlossen. Die Rangierleistungen werden auf die Anlage in Däniken SO konzentriert, wie die SBB mitteilte. Das gleiche Schicksal droht dem Rangierbahnhof Biel. Veränderte Marktbedürfnisse und Kundenforderungen hätten die SBB gezwungen, ihre Rangierbahnhof-Landschaft anzupassen, heisst es in der Mitteilung. Das entsprechende Konzept sei vom Verwaltungsrat der SBB verabschiedet worden. Mit dem Rangierbahnhof Däniken verfüge die SBB über eine modernere und leistungsfähigere Anlage. Die Anlage in Olten werde ab dem Fahrplanwechsel im Dezember umgenutzt. Die Gleise stünden weiterhin für Nahzustellungen und zum Abstellen von Zügen zur Verfügung. Von der Schliessung sind nach Angaben der SBB 36 der insgesamt 70 in Olten und Däniken Beschäftigten betroffen. Davon könnten 5 bis 8 Mitarbeiter zu SBB Cargo wechseln. 28 Arbeitsplätze werden definitiv abgebaut. Die Sozialpartner seien frühzeitig über die geplante Massnahme informiert worden, teilte die SBB weiter mit. Gemeinsam werde nach weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten für die betroffenen Angestellten gesucht. Entlassungen werde es keine geben. Nebst der Anpassung des Verkehrskonzeptes von SBB Cargo ist die SBB nach eigenen Angaben durch die Leistungsvereinbarung mit dem Bund verpflichtet, die Zahl der Rangierbahnhöfe zu überprüfen. Wegen der hohen ungedeckten Betriebskosten und der teilweise ungenügenden Auslastung sollen die bisherigen acht Standorte auf sechs reduziert werden. Neben Olten droht auch dem Rangierbahnhof Biel die Schliessung. Bei beiden Anlagen müssten hohe Investitionen getätigt werden.

28.6.08
Südlich von Spiez wird heute die vier Kilometer lange Umfahrungsstrasse von Emdthal eingeweiht. Damit verschwindet auf dem Weg zum Autoverlad in Kandersteg ein langjähriges Nadelöhr. Die neue Verbindung schliesst die Lücke zwischen dem Tunnel beim Autobahnanschluss Spiez und der Umfahrung Mülenen. Sie verläuft unterhalb der bestehenden Strasse und wurde im südlichen Teil mehr oder weniger parallel zur Bahnstrecke Richtung Frutigen gezogen. Das neue, 43 Millionen Franken teure Strassenstück bringt Reisende nicht nur schneller in den Süden, es entlastet auch die Bevölkerung des Weilers Emdthal vom Durchgangsverkehr.

30.6.08
Die SBB investiert weiter in ihr Rollmaterial. Für die Zürcher S-Bahn bestellte sie 50 Doppelstock-Triebzüge und 121 Niederflurwagen, die in ältere Doppelstock-Züge eingefügt werden. Insgesamt bewilligte der SBB-Verwaltungsrat Investitionen von rund 1,5 Milliarden Franken, wie CEO Andreas Meyer in Zürich vor den Medien ausführte. Einen Vorbehalt gibt es allerdings: 23 der 50 neuen Züge braucht es nur dann, wenn die Zürcher Durchmesserlinie erstellt wird. Deren Finanzierung durch Bund und Kantone sei aber «auf gutem Weg», sagte Meyer. Die ersten neuen Züge verkehren voraussichtlich 2011 auf dem Zürcher S-Bahn-Netz. Alle 50 sind laut Liefervertrag im Jahr 2015 in Betrieb. Jede Komposition besteht aus sechs fest verbundenen Doppelstockwagen mit Niederflur-Einstieg, vorne und hinten ist je ein Antriebswagen. Mit 150 Metern sind die künftigen Doppelstöcker länger als die heutigen Kompositionen. Jeder Zug kann maximal rund 1'700 Fahrgäste transportieren, die meisten allerdings stehend - es gibt nur 526 Sitzplätze. Dafür ist neu mehr Platz für Kinderwagen, Velos oder Rollstühle. Auch die Toiletten sind rollstuhlgängig. Damit auch die heutigen Doppelstock-Züge der S-Bahn in Zukunft über Niederflur-Eingänge verfügen, werden sie zwischen 2010 und 2016 mit je einem entsprechenden Zwischenwagen ergänzt, der zudem über eine rollstuhlgängige Toilette verfügt. 121 Wagen hat die SBB bestellt. Die heutigen Doppelstockwagen der ersten Generation werden klimatisiert. Die Aufträge für das neue Rollmaterial wurden laut Meyer in zwei Lose aufgeteilt: Erstens die neuen Kompositionen, zweitens die ergänzenden Wagen. Als Hersteller der 50 neuen Triebzüge wählte die SBB die StadlerRail AG in Altenrhein SG. Die SBB investiert dafür – einschliesslich Eigenleistungen - gut eine Milliarde Franken. Den Zuschlag für die 121 Niederflur-Doppelstöcker erhielt die Bietergemeinschaft Siemens/Bombardier. Wo die Wagen hergestellt werden, konnte Meyer nicht sagen. Das Investitionsvolumen beträgt hier 360 Millionen Franken, ebenfalls einschliesslich Eigenleistungen. Dazu kommen jeweils weitere Kosten wie etwa Projektreserven und Vorfinanzierungskosten. Nicht nur die Zürcher S-Bahn soll im Übrigen neue Züge erhalten. Die SBB investiert bis 2030 rund 20 Milliarden Franken in ihr Rollmaterial. Darin eingeschlossen sind Investitionen in die Tochterunternehmen Lyria und Cisalpino.

30.6.08
Stadler Rail investiert an ihrem Standort Altenrhein am Bodensee rund 45 Millionen Franken. In wenigen Wochen soll mit dem Bau einer 8'500 Quadratmeter grossen Produktions- und Lagerhalle begonnen werden. Es entstehen 300 neue Arbeitsplätze. Gegenwärtig beschäftigt die Stadler-Rail-Gruppe in Altenrhein rund 400 Mitarbeitende, wie Geschäftsführer Hans Kubat auf Anfrage der sda sagte. Dank der Bestellung von 50 Zügen durch die SBB entstünden mittelfristig bis zu 300 neue Arbeitsplätze. Langfristig werde sich die Mitarbeiterzahl in Altenrhein bei 600 einpendeln. Laut Kubat werden von Stadler Rail jetzt Fachleute gesucht, die es vor allem für die Endmontage der Doppelstock-Züge brauche, etwa Schweisser, Schlosser, Schreiner, Elektriker und Polymechaniker. Die Stadler Rail ist in der Gemeinde Thal, zu der Altenrhein gehört, die grösste Arbeitgeberin. Gemeindepräsident Robert Raths (FDP), sagt, der Grossauftrag der SBB an Stadler Rail sei für die Gemeinde im Speziellen, aber auch für ganze Region von Bedeutung.

30.6.08
2007 benützten über 36 Millionen Passagiere die sechs Schweizer Linienflughäfen. 152 Destinationen in 53 Ländern wurden von Schweizer Airlines direkt angeflogen. Über 35'000 Arbeitsplätze hängen in der Schweiz direkt von der Luftfahrt ab. Dies sind Fakten zur Schweizer Luft- und Raumfahrt, die im erschienenen Vademekum des Luftfahrtverbandes Aerosuisse festgehalten sind. An den sechs Flugplätzen mit Linienverkehr waren rund 30'550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Wichtigster Flughafen war im vergangenen Jahr Zürich mit rund 20,7 Millionen Passagieren, vor Genf mit 10,9 Millionen und Basel mit 4,3 Millionen. Acht Linienfluggesellschaften, 104 Charter- und Taxiflugunternehmen, 90 Unterhaltsbetriebe und 166 Flugschulen (zusätzlich 110 Hängegleiterflugschulen) sind in der Schweiz registriert. Im Schweizer Luftfahrtregister findet man auch elf Luftschiffe, 447 Ballone und 290 Helikopter. Ein Drittel der wertmässigen Exporte verlassen die Schweiz per Luftfracht. Über ein Drittel (35 Prozent) aller ausländischen Feriengäste erreichen die Schweiz per Flugzeug. Fast jeder fünfte Schweizer (18 Prozent) reist mit dem Flugzeug in die Ferien.