2.6.09
Im Umweltschutz sind zwar Fortschritte erzielt worden. Siedlungswachstum, Verkehr und Ressourcenverbrauch bremsen aber die Wirkungen der getroffenen Massnahmen, wie es im Bericht «Umwelt Schweiz 2009» heisst. Laut diesem von den Bundesämtern für Umwelt und Statistik (BAFU und BFS) veröffentlichten Bericht bleibt der Druck auf die Umwelt weiterhin gross. So breiten sich die Siedlungsflächen weiter aus, obschon jüngste Beobachtungen auf eine Verlangsamung dieser Tendenz hinweisen. Auch der Ressourcenverbrauch nimmt weiter zu. Die Ressourcen werden zunehmend importiert, was dazu führt, dass der Güterverkehr wächst und die Umweltbelastungen ins Ausland verlagert werden. Ausserdem nimmt die Menge der Siedlungsabfälle zu. Über die Hälfte davon wird immerhin rezykliert. Der Energieverbrauch hat zwischen 1990 und 2007 ebenfalls zugenommen, um 8 Prozent, während der Anteil an erneuerbaren Energien mit rund 18 Prozent unverändert geblieben ist. Auch die Mobilität wächst ständig. Aber nur für rund einen Fünftel der jährlich zurückgelegten Wegstrecken werden die öffentlichen Verkehrsmittel benutzt. Klar verbessert haben sich in den letzten Jahren die Wasser- und die Luftqualität. Die Schweiz konnte ihre Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2007 um 2,7 Prozent reduzieren. Das Kyoto-Protokoll sieht aber eine Reduktion um 8 Prozent vor. Das Ziel kann nur dank dem Kauf ausländischer Emissionszertifikate und der Anrechnung der CO2-Aufnahme durch den Wald (Kohlenstoffsenke) erreicht werden. Als positive Massnahmen zählt der Bericht ferner Schutzvorkehrungen gegen Naturkatastrophen sowie die Schaffung neuer Nationalpärke, regionaler Naturpärke und Naturerlebnispärke auf. Die grösste Herausforderung für die kommenden Jahre sei die Eindämmung des Ressourcenverbrauchs. Das BAFU will in diesem Bereich die Entwicklung neuer Technologien fördern, für bessere Markttransparenz sorgen und eine bessere Aufklärung der Öffentlichkeit betreiben.

3.6.09
Die Stadt Freiburg und ihre Umgebung dürften ab Dezember 2011 über eine S-Bahn verfügen. Der Freiburger Staatsrat, die Freiburgischen Verkehrsbetriebe (TPF) und die SBB sind sich weitgehend einig betreffend Ziele und Einführungsfristen. Die drei Partner stünden kurz vor Abschluss einer Vereinbarung und mehrere Arbeitsgruppen bereiteten die Einführung der S-Bahn vor, hiess es an einer Medienkonferenz der TPF. Schon 2010 – wie es eine Petition forderte – werde aber das S-Bahn-Netz noch nicht zur Verfügung stehen. Die TPF schlossen das Jahr 2008 mit einem Ertragsüberschuss von einer Million Franken ab. Im Vorjahr hatte noch ein Gewinn von sechs Millionen Franken resultiert. Den Gewinneinbruch führt das Unternehmen auf geringere Entschädigungen der öffentlichen Hand und die hohen Treibstoffpreise zurück.

4.6.09
Der Gütertransport auf der Schiene soll billiger und damit attraktiver werden. Wie der Ständerat, verlangt auch der Nationalrat, dass die Preise für die Nutzung der Schiene (Trassenpreise) nach neuen Kriterien bestimmt und damit billiger werden. Stillschweigend überwies die grosse Kammer dazu eine Motion von Ständerat Rolf Büttiker (SO) an den Bundesrat. Die Motion verlangt, dass die Trassenpreise auf das Niveau der Nachbarländer gesenkt werden. Zurzeit sind sie rund dreimal so hoch wie in Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich. Dazu sollen sich die Preise künftig nicht mehr am Gewicht der transportierten Güter orientieren. Vielmehr fordert die Motion ein marktwirtschaftliches Anreizsystem. Preisbestimmend sein sollen beispielsweise der Fahrzeitpunkt, die Dringlichkeit, die Fahrdauer oder der Zustand des benutzten Rollmaterials (leise Züge wären billiger).

4.6.09
Die mögliche Vergabe des Hauptloses am Ceneri-Tunnel an eine italienische Firma stösst bei bürgerlichen Politikern auf Unverständnis. Die SVP hat deshalb für den Ceneri-Tunnel einen Baustopp verlangt, ist damit im Nationalrat aber abgeblitzt. Der Rat lehnte eine entsprechende Motion mit 114 gegen 47 Stimmen ab. Die SVP verlangte darin, dass der Bau und die weitere Planung des Ceneri-Tunnels so lange zu sistieren sei, bis die Schweiz mit Italien einen Staatsvertrag über die NEAT-Südanschlüsse abgeschlossen hat. Noch immer herrsche völlige Unklarheit, wie und wo Italien den Schienengüterverkehr südlich der NEAT übernehmen wolle, sagte Ulrich Giezendanner (SVP/AG). Es habe den Eindruck, dass Italien an der Abnahme des Güterverkehrs aus der Schweiz nicht interessiert sei. Giezendanner und andere bürgerliche Parlamentarier nutzten die Debatte, um scharfe Kritik an der möglichen Vergabe des grössten Ceneri-Bauauftrages an eine italienische Firma zu üben. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei eine Vergabe an Ausländer unverständlich. Zwischen dem Baustopp-Antrag der SVP und der Vergabepolitik auf den NEAT-Baustellen bestehe kein Zusammenhang, hielt Bundesrat Moritz Leuenberger dagegen. Für die Vergabe der Baulose sei die Bauherrin AlpTransit Gotthard AG (ATG)zuständig. Er habe sich dazu nicht zu äussern. Der Verkehrsminister wies dennoch darauf hin, dass unter den Bewerbern für das Bauhauptlos keine einzige rein schweizerische Firma sei. Nur an einem Konsortium sei eine Schweizer Firma mit 17 Prozent beteiligt. Leuenberger warnte davor, die Abmachungen mit Italien über die Südanschlüsse in einem Staatsvertrag festzuschreiben. Seit 1999 bestehe mit dem südlichen Nachbar eine Vereinbarung dazu, die umgesetzt werde. Diese Regelung reiche, ein Staatsvertrag wäre dagegen mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden. Eine Mehrheit aus SP, Grünen und Teilen der CVP und FDP folgte Leuenbergers Argumenten und lehnte mit 96 zu 81 Stimmen auch eine Motion der SVP ab, die einen solchen Staatsvertrag mit Italien forderte.

4.6.09
Der Berner Gemeinderat hat das Vorprojekt Tram Region Bern genehmigt und beantragt dem Stadtrat einen Kredit von 655’000 Franken als Beitrag der Stadt Bern. Das Projekt beinhaltet die Umstellung der heutigen Buslinie Köniz- Ostermundigen auf ein Tram. Das Geschäft kommt voraussichtlich nach den Sommerferien ins Stadtparlament, wie es in einer Mitteilung der Stadt Bern heisst. Das Tram Region Bern werte das Angebot im öffentlichen Verkehr wesentlich auf und sei für die Stadtentwicklung von grosser Bedeutung, schreibt der Gemeinderat. Im Rahmen des Vorprojekts wird etwa geprüft, wie die neue Tramlinie durch die Innenstadt geführt werden kann. Zudem muss eine Lösung für den Verkehrsknotenpunkt am Eigerplatz gesucht werden. Das Vorprojekt soll Ende 2010 vorliegen. Der Kanton übernimmt 80 Prozent der Kosten, die Gemeinden teilen sich die restlichen 20 Prozent auf. Die eigentlichen Baukosten in der Grössenordnung von 260 Millionen Franken werden von Kanton und Bund übernommen. Der Baubeginn ist für 2014 vorgesehen.

4.6.09
Der Schienenfahrzeug-Hersteller Stadler hat 2008 Aufträge in der Rekordhöhe von 2,6 Milliarden Franken erhalten. Der Umsatz sank aber um 14 Prozent auf 1,065 Milliarden Franken. Stadler-Mehrheitsaktionär und Unternehmensleiter Peter Spuhler bezeichnete den Umsatzrückgang vor den Medien als Folge überdurchschnittlich hoher Auftrags-Auslieferungen im Jahr 2007. 2006 habe Stadler sehr viele Bahnen produziert, die im Folgejahr ausgeliefert worden seien. Das habe den Umsatz 2007 auf Rekordhöhe getrieben. 2008 sei der Umsatz dann wieder auf «Normalmass» gesunken. Für 2009 rechnet die Stadler Rail Group mit einem gegenüber 2008 noch einmal leicht sinkenden Umsatz. Ertragszahlen gibt Stadler nicht bekannt: «Wir sind immer noch nicht börsenkotiert, und ich hoffe, das bleibt auch so. Deshalb gibt es auch weiterhin keine Ertragszahlen», so Spuhler. Derzeit verfügt Stadler über Aufträge in Höhe von 2,6 Milliarden Franken. Diese sicherten in den nächsten 18 bis 24 Monaten eine gute Grundauslastung und damit die Arbeitsplätze. Er hoffe, damit die Rezession überbrücken zu können, sagte Spuhler. Stadler glaube an den Werkplatz Schweiz und investiere momentan rund 90 Millionen Franken in Oberwinterthur ZH, Altenrhein SG und Erlen TG, betonte der SVP-Nationalrat. Innerhalb der nächsten 18 bis 24 Monate soll ausserdem die Belegschaft in der Schweiz von rund 1'700 auf 2’100 steigen. Stadler hat zudem Werke in Deutschland, Polen, Ungarn und Algerien. Die Gruppe beschäftigt derzeit in fünf Ländern insgesamt 2'400 Personen. In Oberwinterthur wird die Drehgestellfertigung erweitert. Kostenvergleiche hätten gezeigt, dass die Produktion in der Schweiz nur 8 Prozent teurer sei als in Tschechien. In Altenrhein wird die Doppelstockzug-Produktion konzentriert. Das Werk wird so stark ausgebaut, dass es mit dem Grossauftrag über 50 Doppelstockzüge für die S-Bahn Zürich nur zu etwa 50 Prozent ausgelastet sein wird. «Wir könnten also den Auftrag für die SBB-Fernverkehrszüge problemlos bewältigen, falls wir ihn bekommen sollten», meinte Spuhler. Stadler beteiligt sich an der entsprechenden Ausschreibung der SBB und wartet auf eine Ausschreibung der BLS. Für alle in der Schweiz gebauten Züge wird Stadler in Erlen TG ein Zentrum für die Inbetriebsetzung errichten. Abgesehen von den Doppelstockzügen, die bisher ausschliesslich für die Zürcher S-Bahn gebaut werden, verkauft Stadler seine Züge mehrheitlich im Ausland. Spuhler liebäugelt derzeit mit mehr Ausschreibungs-Beteiligungen in den USA. Dort habe man bisher immer nur einen Auftrag ausgeführt, «um Klumpenrisiken zu vermeiden». Dort könne Stadler eventuell etwas grössere Risiken eingehen. Hingegen liege ein Markteintritt in Russland «in weiter, weiter Ferne».

4.6.09
Die SBB eröffnet nächsten Montag im Zürcher Hauptbahnhof die erste Bahn-Lounge für Erstklass-Kunden. Gäste mit 1.-Klass-GA, internationalem Billett der 1. Klasse oder Railteam-Vielfahrer können dort arbeiten oder sich entspannen. Vielbeschäftigte Reisende fänden Ruhe vor der Betriebsamkeit des grössten Bahnhofs der Schweiz, heisst es in der SBB-Mitteilung. Seit Längerem gebe es solche Aufenthaltsräume an Flughäfen und in grossen europäischen Bahnhöfen. Ob es in der Schweiz weitere solche Lounges geben wird, hängt von der Nachfrage in Zürich ab. Die Zürcher SBB-Lounge befindet sich im Südtrakt des Bahnhofes beim Restaurant «Au Premier» im zweiten Stock. Sie ist täglich von 6 bis 21 Uhr geöffnet und bietet Platz für 50 Personen. Alkoholfreie Getränke, Zeitungen und Zeitschriften sowie Computer-Arbeitsplätze mit Internet-Zugang stehen gratis zur Verfügung. Das Loungeteam stellt den Gästen vor Ort Fahrausweise und Reservationen aus und nimmt Umbuchungen vor.

4.6.09
Nach einem erfolgreichen Winter mit einem Fahrgastplus von 45 Prozent fährt der bus alpin neu auch zur Alp Flix im bündnerischen Oberhalbstein/Surses. Mit dem «Jurabus» in der Solothurner Region Thal wird zudem ein weiterer Betrieb im Jura eröffnet. Damit bieten die regionalen Träger der IG bus alpin im Sommer 2009 in insgesamt sieben Regionen öV-Angebote als Alternative zum Privatverkehr an. Im Jahr 2008 wurde die IG bus alpin gegründet, nachdem in Versuchsregionen erfolgreich neue öV-Angebote im Fixbetrieb und auf Rufbusbasis getestet worden sind. Mit der Region Alp Flix im bündnerischen Oberhalbstein/Surses und dem Naturpark Thal im Solothurner Jura wurden auf die Sommersaison 2009 in zwei weiteren Regionen öV-Angebote aufgebaut. Die Erfahrungen aus der Pilotphase 2006 und 2007 konnten dabei gewinnbringend angewendet werden. Dem Gast werden in nunmehr sieben Regionen bedarfsgerechte Alternativen zur Anreise mit dem Auto geboten. All diesen Regionen ist gemeinsam, dass sie nicht von öffentlichen Abgeltungen profitieren können. Sie waren vor dem Projektstart entweder nur schlecht oder gar nicht mit öV erschlossen. öV-Angebote während der Wintermonate werden nur in drei bus alpin-Regionen angeboten. Sicherlich nicht zuletzt wegen den hervorragenden Schnee-und Wetterverhältnissen konnten auch die bus alpin-Regionen ein sehr gutes Ergebnis erreichen. Der «Schneebus» in der Region Gantrisch erreichte mit knapp 2'500 transportierten WintersportlerInnen fast sein Rekordergebnis aus dem Winter 2006. Der «Snow-Bus» von Neuenburg nach Bugnenets in der Region Chasseral wurde von rund 1'500 Personen benützt, was ebenso eine Verbesserung des Vorjahresergebnisses bedeutet. Alle Angebote und Fahrpläne der sieben IG bus alpin-Regionen finden sich auf der laufend akutalisierten Internetplattform.

5.6.09
Der Bundesrat hat eine Gesamtstrategie für den Schutz von Tunnels, Bahnhöfen, Staudämmen und anderen Infrastrukturbauten verabschiedet. Bis 2012 soll das Konzept stehen. Eine vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz geleitete interdepartementale Arbeitsgruppe wird ein Inventar von national wichtigen Objekten erstellen und Massnahmen zu ihrem Schutz entwerfen.

5.6.09
Die SBB hätschelt ihre 1.-Klass-Kunden: Nach der Eröffnung einer Bahn-Lounge im Zürcher Hauptbahnhof am Vortag kündigte sie einen weiteren Serviceausbau in der 1. Klasse an: Essen am Platz. Ab 1. August können sich 1.-Klass-Reisende in den Intercity-Neigezügen am Gotthard zwischen Arth-Goldau und Bellinzona Essen und Getränke an den Platz bringen lassen. Um die Aufnahme der Bestellung und den Service kümmert sich der Zugbegleiter, der die Billette kontrolliert. Bereitgestellt werden die Mahlzeiten und Getränke im Speisewagen. Das Angebot ist ein Versuch und zunächst bis Dezember 2010 befristet. Die SBB will herausfinden, ob es bei der Kundschaft Anklang findet. Für das Angebot aus dem elvetino-Sortiment wird eine spezielle Speisekarte eingeführt. Rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zugpersonalstandorte Chiasso, Bellinzona, Luzern und Zürich werden für das neue Angebot geschult.

5.6.09
Immer über die aktuellen Umsteigemöglichkeiten und Anschlüsse der öffentlichen Verkehrsmittel informiert sein: Das ist keine Vision mehr, sondern Wirklichkeit. An insgesamt 115 Bahnhöfen im Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) werden seit kurzem Anschlussinformationen zwischen S-Bahn, Tram und Bus ausgetauscht. Der Austausch der Fahrplandaten zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln wird laufend optimiert und den Kundenbedürfnissen angepasst. Wer beispielsweise mit dem Bus am Bahnhof Bülach ankommt, sieht bereits auf den Bildschirmen im Fahrzeug, wann die nächsten S-Bahnen fahren und ob diese pünktlich sind. Dank diesen Informationen weiss der Reisende, ob er gemütlich zum Perron spazieren kann, oder ob er ein sportliches Tempo anschlagen muss. Dasselbe gilt auch für die S-Bahnen beim Umsteigen auf Tram oder Bus. An 115 Bahnhöfen im ZVV werden seit kurzem solche Anschlussinformationen zwischen der SBB und den Unternehmen VBZ, VZO, VBG, SZU-Bus, Postauto und Stadtbus Winterthur ausgetauscht. Der Austausch von Echtzeitdaten zwischen den verschiedenen Verkehrsunternehmen bildet die Grundlage für einen weiteren geplanten Meilenstein: Die Anschluss-Sicherung. Künftig wird ein Buschauffeur darüber informiert, ob er einen wichtigen Anschluss abwarten soll oder nicht. Damit und dank der Informationen für die Fahrgäste wird die Reisekette im Zürcher Verkehrsverbund noch verlässlicher.

8.6.09
Die Bahn wird bei den Tessinern immer beliebter: Die S-Bahn TILO hat im letzten Jahr rund sechs Millionen Personen befördert. Dies sind 19,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Die SBB führt diese Zunahme nicht zuletzt auf die ständigen Staus auf den Strassen zurück. In Sachen Pünktlichkeit schneidet die Bahn gut ab: 99 Prozent der TILO-Züge hätten weniger als fünf Minuten Verspätung aufgewiesen. Damit habe man die Zielvorgabe mehr als erfüllt, teilte die SBB mit. Durch eine Videoüberwachung in den Zügen und in den Bahnhöfen habe man zudem die Sicherheit verbessern können. Die Vandalismusakte seien dadurch deutlich zurückgegangen. Die SBB führt den Kundenanstieg zudem auch auf den Ausbau ihres Angebotes zurück. Die Tessiner würden die Bahn nicht nur auf dem Weg zur Arbeit, sondern vermehrt auch in der Freizeit benützen. So wurden im Jahr 2008 auf der Strecke Lugano- Chiasso am Samstag 18 Prozent mehr Passagiere befördert als im Vorjahr. Zwischen Lugano und Bellinzona wiederum gab es am Samstag einen Anstieg von 11 Prozent.

8.6.09
Immer mehr Lastwagen und Lieferwagen fahren in Schweizer Städte. Die Einwohner leiden unter schlechter Luft und Lärm, und für das Be- und Entladen der Fahrzeuge fehlt oft der Platz. Ein Team von Forschern präsentiert nun Vorschläge, um die Probleme zu lösen. Zwischen 1993 und 2003 sei die Zahl der Güterverkehrsfahrten in Schweizer Städten und Agglomerationen um die Hälfte gestiegen, teilte der Schweizerische Nationalfonds mit. Doch Raum- und Verkehrsplaner behandelten den Güterverkehr in städtischen Grossräumen oft stiefmütterlich. 15 bis 25 Prozent des Verkehrs in Agglomerationen entfallen mittlerweile auf Güter. Die Hälfte des Stickstoff-Ausstosses von der Strasse wird von Transportfahrzeugen verursacht - 1980 war es erst ein Viertel. Die Zahl der zugelassenen Lieferwagen nahm in Städten von 1993 bis 2003 um ein Viertel zu. Obwohl mehr Liefer- und Lastwagen in Städte hineinfahren, hat die Menge der transportierten Güter nicht zugenommen, wie die Forscher feststellten. Zudem verlagert sich der Verkehr auf Lieferwagen. Diese müssen die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) nicht bezahlen, sind aber oft schlechter ausgelastet als Lastwagen. Platz für Lieferfahrzeuge fehlt in den Städten häufig. Zunehmend beanspruchen Chauffeure öffentlichen Raum, wenn etwas aus- oder aufgeladen werden muss, so dass die Fahrzeuge den Verkehr behindern. Immer öfter sind diese auch an Unfällen beteiligt, 1993 an rund jedem vierten und 2003 bereits an rund jedem dritten Unfall. Ein Grund für die steigende Zahl von Last- und Lieferwagenfahrten in Städte ist für die Forscher der Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft. Detailhändler lagerten weniger Waren und liessen sich häufiger und mit kleineren Mengen «just in time» beliefern. Im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms «Nachhaltige Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung» (NFP 54) formulierten die Forscher mögliche Gegenmassnahmen, zusammen mit Verwaltungen und Vertretern der Wirtschaft. In drei Agglomerationen - Zürich, Lugano und Chur - liegen laut Nationalfonds konkrete Aktionspläne vor. Aussichtsreich wäre die Schaffung von Be- und Entladezonen. Solche gebe es bereits in München und Barcelona. Lieferfahrzeuge können auf speziell gekennzeichneten Fahrstreifen oder Parkfeldern anhalten. Wirksam wären auch überkommunale Industrie- und Gewerbezonen für Einrichtungen, die viel Güterverkehr verursachen. Zur Entlastung beitragen könnten nach Ansicht der Forscher zudem signalisierte Routen für Lastwagen sowie eingeschränkte Be- und Entladezeiten. Weniger positiv beurteilen sie dagegen die in deutschen Städten geschaffenen Umweltzonen, in denen nur Fahrzeuge mit niedrigem Schadstoffausstoss verkehren dürfen. Schliesslich empfehlen die Forscher, die Güterverkehrsplanung organisatorisch in die Verwaltung zu integrieren. In den meisten Schweizer Städten und Agglomerationen sei dies heute nicht der Fall. Mehr Beachtung brauche der Güterverkehr zudem in den Agglomerationsprogrammen.

9.6.09
Ab August gibt es in der Innenstadt von Luzern keine Gratisparkplätze mehr. Parkuhren müssen neu während sieben Tagen und 24 Stunden gefüttert werden. Und in der Kernzone steigt der Preis für eine Stunde von 2 auf 2.50 Franken. Das neue Parkplatzregime ist Teil der Massnahmen zur Luftreinhaltung und zum Klimaschutz. Der Stadtrat hofft, damit den Suchverkehr zu reduzieren und die Auslastung der Parkhäuser zu verbessern. Heute kann in der Nacht und teilweise auch am Sonntag gratis parkiert werden. Mit der Parkplatzbewirtschaftung rund um die Uhr und der punktuellen Erhöhung der Tarife sei es «für auswärtige Besucher interessant, ihr Fahrzeug in einem Parkhaus abzustellen», heisst es in einer Medienmitteilung. Die Blaue Zone wird im Zentrum aufgehoben. Anwohner mit Parkkarten können neu unbefristet auf den weissen Plätzen parkieren. In der Stadt Luzern gibt es rund 12'800 öffentlich benutzbare Parkplätze, davon 4’300 in Parkhäusern. Um die Fahrt in die Parkhäuser attraktiver zu machen, soll noch in diesem Herbst auch das 1998 eingeführte Parkleitsystem verbessert werden.

10.6.09
Rundstreckenrennen sollen in der Schweiz verboten bleiben. Der Ständerat ist zum zweiten Mal nicht auf eine Revision des Strassenverkehrsgesetzes eingetreten, die zum Ziel hatte, Formel-1-Rennen wieder zu erlauben. Die Revision war bereits in der Kommission durchgefallen. Eine Minderheit um Christoffel Brändli (SVP/GR) wollte die Frage im Rat eigentlich nochmals diskutieren. Angesichts des geschlossenen Widerstandes und des dichten Sessionsprogramms zog Brändli den Minderheitsantrag zurück und verzichtete auf eine Diskussion. Der Ständerat beschloss in der Folge stillschweigend, nicht auf die Revision einzutreten. Mit dem zweiten Nichteintreten in der kleinen Kammer ist der Vorschlag definitiv gescheitert. Das Geschäft geht zurück auf eine Initiative von Ulrich Giezendanner (SVP/AG) vom März 2003. Der Nationalrat hatte seinen Antrag gutgeheissen und im Sommer 2007 eine Gesetzesrevision verabschiedet. Die Befürworter betonten immer wieder, dass es im Kern nicht um die Wiedereinführung von Formel-1-Rennen gehe. Ziel sei der Betrieb einer Rundstrecke, die für Ausbildungszwecke und Testfahrten genutzt werden könne. Der Ständerat liess sich davon nicht überzeugen. Die Aufhebung des Rundstrecken-Verbots wäre aus Sicht der Mehrheit der kleinen Kammer ein falsches Zeichen für die Umwelt- und Klimapolitik. Es sei zudem gesellschaftlich nicht opportun, «das schnelle Autofahren zu fördern», wenn schon das Rasen im Strassenverkehr Probleme bereite. Der Ständerat trat deshalb im Herbst 2007 nicht auf die Vorlage ein. Der Nationalrat wiederum verteidigte in der letzten Märzsession den Vorschlag mit 103 zu 75 Stimmen. Rundstreckenrennen mit Motorfahrzeugen sind in der Schweiz seit über 50 Jahren nicht mehr erlaubt. Das Verbot war eine Folge eines Unfalls im französischen Le Mans, wo 1955 ein Bolide ins Publikum flog und über 80 Menschen ums Leben kamen. Der letzte Schweizer Grand Prix fand 1954 in Bern statt.

11.6.09
Wer lärmige Güterwagen auf das schweizerische Bahnnetz schickt, soll höhere Nutzungsgebühren bezahlen müssen als jene, die leisere Züge betreiben. Die Thurgauer Regierung verlangt vom Bund, ein entsprechendes Bonus-Malus-System einzuführen. Nach Meinung der Kantonsregierung sollen finanzielle Anreize für den Betrieb lärmsanierter Güterzüge in die Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahn-Netzzugangsverordnung aufgenommen werden. Das schreibt sie in ihrer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Im Thurgau besteht seit Längerem eine Interessengemeinschaft, die sich gegen den Güterzugslärm auf der Bahnlinie entlang des schweizerischen Bodensee-Ufers wehrt. Diese kritisiert vor allem die Deutsche Bahn (DB). Die DB leitet in den letzten Jahren vermehrt Güterzüge in Ost-West-Richtung über das Schweizer Schienennetz am Bodensee-Südufer. Die Züge sind mehrheitlich deutlich lauter als jene der SBB. Verbieten kann die Schweiz die Durchfahrt nicht, weil der freie Netzzugang Bestandteil der bilateralen Verträge mit der EU ist. Deshalb schlägt die Thurgauer Regierung nun das Bonus-Malus-System vor. Dadurch müssten Betreiber leiserer Güterzüge niedrigere Netznutzungs-Gebühren bezahlen als die Betreiber Lärm verursachender Züge. Eine solche Regelung würde auch das Gleichbehandlungsgebot für alle Bahngesellschaften nicht verletzen. Zudem beantragt sie, Durchfahrten auf der Seelinie generell zu verteuern, weil die Linie nicht lärmsaniert sei, entlang eines wichtigen Wasserspeichers und durch Wohn- und Tourismusgebiete führe. Durchfahrten nach 20 Uhr und an Wochenenden sollten zusätzlich verteuert werden. Die vom UVEK vorgelegte Neuformulierung der Verordnung beziehungsweise der Ausführungsbestimmungen, biete die Rechtsgrundlage für ein solches Bonus-Malus-System, schreibt die Thurgauer Regierung. Sie ist allerdings nicht damit einverstanden, dass der Bund dies nicht vorschlägt.

11.6.09
Das Hauptlos für den Ceneri-Basistunnel geht an die Arbeitsgemeinschaft Consorzio Condotte Cossi mit Sitz in Rom, Sondrio (I) und Lugano. Das entschied der Verwaltungsrat der AlpTransit Gotthard AG (ATG). Das Auftragsvolumen liegt bei 987 Millionen Franken. Die Arbeitsgemeinschaft setzt sich aus den Unternehmen Società Italiana per Condotte d'Acqua S.p.A. in Rom, Cossi S.p.A. in Sondrio (I) und Cossi SA in Lugano zusammen, wie die NEAT-Bauherrin ATG mitteilte. Unter Berücksichtigung aller Vergabekriterien habe das Konsortium das wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht. Mit knapp einer Milliarde Franken ist das Los 852 volumenmässig der grösste Auftrag, der für den Bau des Ceneri-Basistunnels vergeben wird. Es umfasst in erster Linie den Vortrieb der beiden Einspurröhren auf 11,5 Kilometern ab dem Zwischenangriff Sigirino in Richtung Norden und Süden. Der Installationsplatz wird im Herbst 2009 eingerichtet, mit dem Tunnelvortrieb wird im Frühling 2010 begonnen. Die ATG rechnet damit, dass die Vortriebsarbeiten 2015 beendet sein dürften und anschliessend die Bahntechnik eingebaut werden kann. Verläuft alles planmässig, rollen Ende 2019 die ersten Züge durch den Monte Ceneri. Insgesamt beteiligten sich fünf internationale Arbeitsgemeinschaften an der Ausschreibung des Bauloses 852, wie die ATG weiter schreibt. Das zweitbeste Angebot stammte von einer Bietergemeinschaft unter der Federführung der österreichischen Firma Porr Tunnelbau GmbH. An jener Gemeinschaft ist auch das Schweizer Unternehmen Walo Bertschinger AG mit knapp einem Fünftel beteiligt. Ihr Angebot war gemäss ATG um mehr als 70 Millionen Franken oder rund 7 Prozent teurer als die Offerte des Consorzio Condotte Cossi. Die Vergabe des Hauptloses am Ceneri-Tunnel war vor einer Woche bereits Thema im Parlament. Politiker aus dem bürgerlichen Lager hatten verlangt, dass angesichts der wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine Schweizer Firma den Zuschlag erhalten sollte. Verkehrsminister Moritz Leuenberger wies jedoch darauf hin, dass sich keine einzige rein schweizerische Firma um das Baulos beworben habe. Lediglich an einem Konsortium sei eine Schweizer Firma beteiligt. Am Monte Ceneri sind die Arbeiten für den südlichen Zubringer des Gotthard-Basistunnels bereits seit rund zwei Jahren im Gange. Von insgesamt 40,2 Kilometern Tunnel und Stollen - die beiden Röhren alleine belaufen sich auf je 15,4 Kilometer - waren bis Anfang Juni 6,2 Kilometer ausgebrochen. Dazu gehört auch der Fensterstollen in Sigirino. Arbeiten sind ausserdem am Südportal in Vezia bei Lugano im Gange.

11.6.09
PostAuto Schweiz hat in Frankreich vier öffentliche Ausschreibungen gewonnen. Das Unternehmen wird künftig die Regionalbusnetze um die südfranzösischen Städte Montpellier, Béziers und Agde betreiben sowie eine Schnellbuslinie in der Agglomeration von Grenoble. Total rechnet PostAuto mit einem jährlichen Umsatz von 26 Millionen Euro – 11 Millionen mehr als in den vergangenen Jahren. Wie PostAuto weiter mitteilte, ist der erneute Zuschlag für das Betreiben des Busnetzes der Stadt Dôle «eine besondere Bestätigung». Dieses Netz wird von PostAuto seit 2004 betrieben und soll nun ausgebaut werden. In Dôle werden in den kommenden sieben Jahren von PostAuto rund 35 Fahrer beschäftigt und 23 Busse eingesetzt. In Südfrankreich werden künftig 60 Fahrzeuge und 70 Mitarbeitende im Einsatz sein. Präsent ist PostAuto bereits im Elsass, in Mâcon und Bourg-en-Bresse. Mit dem Wachstumskurs in Frankreich beschäftigt PostAuto im Nachbarland der Schweiz neu 373 Personen und setzt 221 Fahrzeuge ein. Als Erfolgsfaktoren bezeichnet das Unternehmen die Qualität der Offerten und die guten Referenzen in Frankreich sowie die in der Schweiz unter Beweis gestellte Zuverlässigkeit.

11.6.09
Der Regionalverkehr Bern-Solothurn (RBS) hat vergangenes Jahr 4,5 Prozent mehr Passagiere transportiert. Damit stiegen auch die Verkehrseinnahmen und der Betriebsertrag. Allerdings drücken Rückstellungen für den Sanierungsplan der Pensionskasse ASCOOP arg aufs Ergebnis. Der RBS schliesst somit das vergangene Geschäftsjahr mit einem Verlust von 7,3 Millionen Franken ab, wie das Unternehmen mitteilte. Die ausserordentlichen Rückstellungen für die Pensionskasse betrugen 9,3 Millionen Franken. 2008 beförderte der RBS 25,6 Millionen Fahrgäste. Die erneute Zunahme bleibt nicht ohne Wirkung auf die Verkehrseinnahmen. Diese stiegen um 14 Prozent auf 42,3 Millionen Franken. Der gesamte Betriebsertrag des RBS nahm um 7 Millionen auf 85,3 Millionen Franken zu. Darin inbegriffen sind die Abgeltungen der öffentlichen Hand von 30,2 Millionen. Diese fielen etwas geringer aus als im Vorjahr.

11.6.09
Die Schifffahrtsgesellschaft Hallwilersee (SGH) hat 2008 weniger Personen transportiert als im Vorjahr. Das schlechte Wetter in den Monaten April und September drückte die Passagierzahlen um 3,4 Prozent auf 118'941 Personen. Trotz des Rückgangs steigerte die SGH die Einnahmen aus dem Personenverkehr um 1,8 Prozent auf 1,187 Millionen Franken, wie aus der veröffentlichten Jahresrechnung 2008 hervorgeht. Der Gewinn sank im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte auf rund 54'000 Franken. Die Flotte der SGH besteht aus fünf Passagierschiffen, die 60 bis 300 Personen befördern können. Im kommenden Jahr will die SGH ein neues Motorschiff in Betrieb nehmen. Dieses bietet 130 Personen Platz und ersetzt das Schiff «Seerose».

12.6.09
32,2 Millionen Fahrgäste haben die öffentlichen Transportmittel 2008 durch den Thurgau gefahren. Das waren 2,4 Millionen Personen oder 8,1 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Vor allem die Zahl der Bahnkunden wuchs überdurchschnittlich stark. Wie die kantonale Abteilung öffentlicher Verkehr und Tourismus mitteilte, reisten 1,8 der 2,4 Millionen Neukunden des öffentlichen Verkehrs (öV) mit der Bahn. Damit verzeichnete diese im Thurgau einen Zuwachs von 8,1 Prozent, was deutlich über dem Schweizer Durchschnitt von 5,2 Prozent lag. Die regionalen Buslinien transportierten 318'000 Fahrgäste mehr als 2008, was einem Plus von 6,4 Prozent entspricht. Auch die Stadtbusse in Kreuzlingen und Frauenfeld profitierten. Der Aufwärtstrend bei der Schifffahrt hielt ebenfalls an. 2008 wurden 107'000 oder 9,4 Prozent mehr Passagiere befördert. 70 Prozent der Reisenden im Thurgau benützten die Bahn, was 22,7 Millionen Passagieren entspricht. Unbestrittener Spitzenreiter bei den Bahnlinien ist die Thurtallinie Winterthur- Romanshorn mit 8,6 Millionen Passagieren, gefolgt von der Seelinie mit 3,6 Millionen und Konstanz- Weinfelden mit 2,1 Millionen.

12.6.09
In speziell belasteten Regionen des Kantons Zürich will der Regierungsrat den Verkehr verflüssigen. Damit könnten unter anderem öffentliche Busse ihre Fahrpläne besser einhalten. Die Regierung beantragt dem Parlament einen 60-Millionen-Franken-Rahmenkredit. Vorgesehen sind etwa neue Lichtsignalanlagen und eine bessere regionale Koordination der Anlagen, der Bau von Busspuren oder die Einrichtung von Busbevorzugungen. Wo nötig sollen auch neue Strassen gebaut werden. Wie die Kommunikationsabteilung des Regierungsrates mitteilte, sollen die Massnahmen bis 2015 Schritt für Schritt realisiert werden. Als Erstes muss aber der Kantonsrat über den Kreditantrag entscheiden. Bewilligt er ihn, werden die Massnahmen detailliert der Bevölkerung in den betreffenden Regionen vorgestellt. Die Arbeiten konzentrieren sich auf die stark verkehrsbelasteten Gebiete Glattal, Limmattal sowie die Region Winterthur und Umgebung. Damit möglichst auch vom Bund Beiträge kommen, hat der Kanton die Massnahmen ins Agglomerationsprogramm eingebracht. In seiner Stellungnahme habe der Bund sie gestützt, heisst es in der Mitteilung. Die Eidgenössischen Räte dürften allerdings nicht vor 2010 entscheiden. Zu erwarten sind laut Mitteilung rund 11 beziehungsweise 12,5 Millionen Franken. Allerdings stehen die Gelder aufgrund der Ebbe im Infrastrukturfonds frühestens ab 2015 zur Verfügung. So lange aber kann man nach Ansicht des Regierungsrates nicht zuwarten.

15.6.09
Die Anpassung der Trassenpreise im Güterverkehr trifft auf geballten Widerstand. Die Wirtschaft aber auch Verkehrsverbände wenden sich gegen die Vorlage, die auch Preiserhöhungen ab 2010 mit sich bringen würde. Dies würde die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene gefährden, halten zahlreiche Verbände in der Vernehmlassung zur Anpassung fest. Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV), das Cargo Forum Schweiz, der Gewerbeverband (SGV), die LITRA, der Verband der verladenden Wirtschaft (VAP) und das Unternehmen Hupac fordern stattdessen eine Preissenkung um bis zu 30 Prozent. Dies würde laut den Organisationen dem Niveau in den Nachbarländern entsprechen. Mit der Vorlage vom Bundesrat befürchten der SGV, strasseschweiz und Hupac eine Erhöhung der Trassenpreise je nach Variante um 64 oder 78 Prozent. Die Preise für den Güterverkehr würde dies um 20 Prozent steigen lassen. Die Bundesratsvorlage schafft eine veränderte Grundlage für die Preisfestlegung. In der Güterverkehrsbranche wird der Ruf laut nach einer fundamentalen Umgestaltung des Trassenpreissystems. An die Stelle des bestehenden «ineffizienten und diskriminierenden» Systems müsse ein neues, auf die Marktbedürfnisse abgestimmtes treten. Kritik setzt es vor allem dafür ab, dass der Güterverkehr den Personenverkehr quersubventioniere. Während der Güterverkehr für 20 Prozent des Verkehrs aufkomme, leiste er 30 Prozent des Ertrags, halten etwa VAP und Cargo Forum fest. Auch die BLS und der SGV fordern, dass das Verursacherprinzip stärker beachtet wird. Das Trassenpreissystem müsse auch zu einer optimalen Auslastung der Kapazitäten beitragen, fordert die Güterverkehrsbranche. Dazu müsse es Anreize setzen, damit etwa in der Nacht bei schlechter Streckenauslastung vermehrt Güterzüge fahren. Für die Tariffestsetzung dürfe zudem nicht nur das Zugsgewicht berücksichtigt werden. Dieses Ziel erreiche die vorgeschlagene Revision der Verordnung für die Eisenbahn-Nutzungsverordnung nicht, bedauern die angehörten Kreise. Die Revision geht auf Motionen zurück, die eine stärkere Berücksichtigung von Angebot und Nachfrage fordert. Die Vorlage sieht ebenfalls die Einführung einer Gefahrengutabgabe vor. Auch dieser Zuschlag von 3 Rappen pro Achskilometer findet keine Unterstützung. Für den SGV wäre eine solche Steuer nur akzeptabel, wenn das Tarifsystem auf dem Prinzip von Angebot und Nachfrage aufbauen würde.

15.6.09
Die Kosten und Nutzen beim geplanten Ausbau des Bahnhofs Bern stehen noch nicht in einem angemessenen Verhältnis. Zu diesem Schluss ist ein Experte gekommen, der die bisherigen Planungsarbeiten unter die Lupe genommen hat. Professor Ulrich Weidmann von der ETH Zürich bestätigte aber auch, dass die vorgeschlagenen Lösungsansätze im Grundsatz richtig und ein Ausbau des Bahnhofs Bern nötig sei. Der Bahnhof müsse am heutigen Standort bleiben. Die dem Projekt zu Grunde liegenden Nachfrageerwartungen hält Weidmann indessen für etwas gar «offensiv». Er rechnet mit einem verhaltenerem Anstieg der Nachfrage. Daneben seien in der Region Bern öV-Projekte aufgegleist, deren Auswirkungen noch zu wenig mitberücksichtigt worden seien. Dadurch könnte beispielsweise auf eine Verlängerung des Regionalverkehrs Bern-Solothurn nach Westen verzichtet und die Kosten etwas gesenkt werden. Die Projektverantwortlichen, darunter auch Regierungsrätin Barbara Egger, zeigten sich erfreut, dass der Experte das Projekt im Grundsatz als machbar und notwendig beurteilt habe. «Wir müssen nicht zurück auf Feld eins», sagte Egger vor den Medien in Bern. Das Projekt werde weitergeführt und die Empfehlungen Weidmanns in der nun beginnenden, nächsten Planungsphase aufgenommen, führte Egger aus. Die Anregungen des Gutachters seien willkommen, sagte auch Philippe Gauderon, Leiter SBB Infrastruktur. Für die SBB stünden in einem nächsten Schritt vor allem die Publikumsanlagen im Fokus, denn der Bahnhof platze hinsichtlich der Pendlerströme aus allen Nähten. Für die Jahre nach 2030 bleibe auch ein Tiefbahnhof für die S-Bahn eine Option. Der Bahnhof Bern ist mit seinen täglich 150'000 Passagieren der zweitgrösste Bahnhof der Schweiz. Er stösst zunehmend an Kapazitätsgrenzen. Besonders prekär ist die Situation beim bestehenden Tiefbahnhof des Regionalverkehrs Bern-Solothurn (RBS). Dieser war ursprünglich für rund 16'000 Reisende pro Tag geplant, heute zwängen sich 54'000 Reisende pro Tag durch den RBS-Bahnhof. Sofortmassnahmen sollen für die nächsten paar Jahre etwas Entlastung bringen. Sie könnten allerdings einen Kapazitätsausbau nicht ersetzen, betonte RBS-Direktor Hans Amacker. Das Gesamtprojekt Zukunft Bahnhof Bern (ZBB) sieht einen neuen RBS-Tiefbahnhof, einen neuen Westzugang zum Hauptbahnhof und eine verbreiterte Hauptpassage im Bahnhof Bern vor. Eine längerfristige Option ist der von Gauderon angesprochene Tiefbahnhof für die S-Bahn. Die Kosten für ZBB werden auf 2,5 bis 3 Milliarden Franken geschätzt. Solche Kosten wären nur angemessen, wenn beim Nutzen ein Quantensprung erzielt werden könnte, hielt Weidmann in seinem Gutachten fest. Ein solcher sei aber bei ZBB nicht zu erwarten. Das Projekt ZBB wurde im vergangenen November vorgestellt. Um sich für das Jahrhundertprojekt abzusichern hatten die Beteiligten beschlossen, es schon in einem frühen Stadium von unabhängiger Seite prüfen zu lassen.

15.6.09
Autoinsassen machen nur die Hälfte aller Verkehrstoten weltweit aus, fast genauso viele Menschen sterben als Fussgänger, Velo-, Motorrad- oder Mopedfahrer. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung, die die Unfalldaten von 178 Ländern auswertete. Der Global Status Report, die erste Untersuchung dieser Art, wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf vorgestellt. Demnach zählen Zusammenstösse im Strassenverkehr zu den häufigsten Todesursachen, besonders unter jüngeren Menschen im Alter zwischen 5 und 44 Jahren. Menschen in armen Ländern sterben der Studie zufolge neunmal häufiger bei Verkehrsunfällen als Menschen in Industrieländern. «Mehr als 90 Prozent der weltweiten Verkehrstoten sind in Ländern mit unteren und mittleren Einkommen vertreten, obwohl diese Länder nur über 48 Prozent der weltweiten Fahrzeuge verfügen», sagte Etienne Krug, Leiter der Abteilung für Gewalt- und Verletzungsprävention der WHO. Derzeit sterben jedes Jahr weltweit 1,27 Millionen Menschen bei Unfällen auf der Strasse. Die WHO-Experten fürchten, dass sich diese Zahl bis 2030 auf 2,4 Millionen erhöhen könnte, wenn Entwicklungs- und Schwellenländer nicht bald drastische Massnahmen zum Schutz jener Verkehrsteilnehmer einführen, die «nicht von Blech umhüllt» sind. Verkehrsunfälle verursachen jährlich auch zwischen 20 und 50 Millionen Verletzte und sind eine bedeutende Ursache für Behinderungen. Schon heute sind die volkswirtschaftlichen Folgekosten laut WHO hoch. Als dritthäufigste Todesursache der Altersgruppe der 5 bis 44-Jährigen summierten sich die wirtschaftlichen Verluste durch Verkehrsunfälle auf jährlich insgesamt 518 Milliarden Dollar oder drei Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Die Sterblichkeitsrate durch Verkehrsunfälle ist am höchsten in den Ländern am östlichen Mittelmeer und in Afrika. Als besonders verkehrssichere Länder gelten der Studie zufolge die Niederlande, Grossbritannien und Schweden. Mit einer Sterblichkeitsrate von 4,9 pro 100'000 Einwohnern klassiert sich die Schweiz unter den besseren Schülern. In Frankreich beträgt die Rate 7,5, in Deutschland 6, in Italien 9,6 Todesfälle pro 100'000 Einwohner. Ägypten zählt zu den gefährlichsten Ländern mit 41 tödlichen Unfällen pro 100'000 Einwohner, ebenso Afghanistan mit 39, Eritrea mit 48 und Tunesien mit 34,5. Die WHO kritisierte, dass es vielerorts noch immer an grundlegenden Sicherheitsvorschriften mangle: Weniger als ein Drittel der von der Studie erfassten 178 Länder hätten Vorschriften für Geschwindigkeitsbegrenzungen in Ortschaften, weniger als die Hälfte hätten die empfohlene Promillegrenze von 0,5 eingeführt. Nur 57 Prozent der Länder hätten eine Gurtenpflicht für alle Fahrzeuginsassen, und während es eine Helmpflicht für Motorradfahrer in über 90 Prozent der Länder gebe, gelte diese Vorschrift nur in 40 Prozent der Länder auch für die Beifahrer. Ausser einer Verschärfung dieser Vorschriften schlägt die WHO besonders den ärmeren Ländern vor, mehr Fahrradwege anzulegen und sichere Strassenüberquerungen für Fussgänger und Fahrradfahrer zu schaffen.

16.6.09
Heute kurz vor 12 Uhr ist die Oströhre des Gotthard-Basistunnels zwischen Erstfeld und Amsteg durchbrochen worden. Damit sind 87 Prozent des längsten Tunnels der Welt durchbrochen. Der letzte Durchschlag zwischen Sedrun und Faido ist für Anfang 2011 geplant. 18 Monate brauchte die Tunnelbohrmaschine (TBM) Gabi 1, um das 7,2 Kilometer lange Teilstück zwischen Erstfeld und Amsteg zu durchbrechen - ein halbes Jahr weniger als geplant. Damit konnte wenigstens ein Teil der durch den Rekurs gegen die Arbeitsvergabe verlorenen eineinhalb Jahre eingeholt werden. Der Durchbruch der letzten, etwas mehr als einen Meter dicken Gneisschicht erfolgte mit grosser Präzision. Renzo Simoni, Chef der AlpTransit Gotthard (ATG), sprach von einer Abweichung von weniger als einem Zentimeter. Der Gotthard-Basistunnel, der voraussichtlich 2017 in Betrieb genommen wird, ist mit 57 Kilometer der längste Tunnel der Welt. Er besteht aus zwei Haupt- und diversen Nebenröhren, so dass das ganze Tunnelsystem 153,4 Kilometer misst. Mit dem Durchschlag sind 133 Kilometer oder 87 Prozent ausgebrochen. Bundesrat Moritz Leuenberger pries das Bauwerk an der Feier als das «längste Weltwunder». Die Realisierung des Tunnels sei ein Sieg der Demokratie, ein Sieg der Taten über Worte, ein Sieg des Willens über die Zweifler und Nörgler. Ein Sieg sei es auch für Europa. Auch wenn sie nicht EU-Mitglied sei, arbeite die Schweiz am Aufbau der Infrastruktur mit. Leuenberger rief die Freunde in Europa dazu auf, das Beispiel der Schweiz nachzuahmen. Denn ohne Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene werde man im Stau der Lastwagen ersticken. Der Dank der Redner an der Durchschlagsfeier galt vor allem den Mineuren. Lobend wurde hervorgehoben, dass die Arbeiten ohne schwerwiegende Unfälle durchgeführt werden konnten. Als eine der ersten Handlungen wurde als Geste des Dankes eine Statue der heiligen Barbara, der Patronin der Mineure, durch die neue Öffnung gereicht. In einer humoristischen Einlage bei der Feier wurden die EU und der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück aufs Korn genommen. Frau Steinhauer, eine imaginäre Brüsseler Funktionärin, forderte, den Tunnel wieder zuzuschütten, weil er nicht den EU-Normen entspräche. Gar nicht glücklich über den Tunnel sei auch Steinbrück, so die Funktionärin. Er vermute, dass er mit Geldern deutscher Steuerflüchtlinge finanziert werde. Und er befürchte, dass künftig neue Steuerflüchtlinge noch schneller durch die Alpen nach Monaco gelangten. Wenn alles nach Plan verläuft, wird im Herbst die zweite Röhre zwischen Erstfeld und Amsteg durchbrochen. Die dortige TBM liegt derzeit etwa einen Kilometer zurück. Der vierte und letzte Durchschlag für den Gotthard-Basistunnel ist für Anfang 2011 vorgesehen.

16.6.09
Der Verband strasseschweiz bekräftigt seine Opposition gegen die Volksinitiative «für den öffentlichen Verkehr». Der abtretende strasseschweiz-Präsident Niklaus Zürcher wirft den Initianten «Bschiss» vor. Die vom Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) lancierte Initiative sieht unter anderem vor, die zweckgebundenen Mineralölsteuern nach einem neuen Schlüssel zu verteilen. Die eine Hälfte soll an die Strasse gehen, die andere an den öffentlichen Verkehr. Heute gehen 75 Prozent an die Strasse und nur 25 Prozent an die Bahn. Den Initianten gehe es nicht um eine je hälftige Aufteilung, sondern um eine Umkehr, warf ihnen Niklaus Zürcher, laut Redetext in Bern vor. Sie würden ein wesentliches Element ihres Begehrens unterschlagen. Denn mit dem Rest der dem Strassenverkehr zustehenden Mittel müssten laut dem Initiativtext auch weiterhin alle Massnahmen zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs finanziert werden. Nicht rund 800 Millionen Franken, wie dies die Initianten geltend machten, sondern etwa 1,7 Milliarden pro Jahr würden deshalb «umgewidmet». Der öffentliche Verkehr erhielte damit laut Zürcher künftig fast 2,6 Milliarden Franken pro Jahr und der Strassenverkehr noch rund 850 Millionen aus der Mineralölsteuer. Zusätzlich fielen für die Strasse rund 300 Millionen aus Einnahmen durch die Autobahnvignette an.

17.6.09
Wer sein Bahnbillett statt vor der Fahrt erst im Zug beim Kondukteur kauft, bezahlt ab 1. August 10 Franken Zuschlag. Mit der Erhöhung um 5 Franken wollen die Transportunternehmen das Zugpersonal entlasten. Nicht betroffen sind Klassenwechsel. Die Zahl der in Zügen verkauften Billette steigt, wie die SBB und der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) mitteilten. Namentlich in gut besetzten Zügen habe das Zugpersonal wegen der aufwändigen Verkäufe so viel zu tun, dass es nicht bei allen Fahrgästen präsent sein könne. Darunter leide die Servicequalität. Die Vertriebskanäle für Billette seien in den letzten Jahren laufend ausgebaut worden: Fahrscheine gibt es nicht nur am Schalter und an Automaten, sondern via Internet und via Mobiltelefon. Und wer ein 2.-Klass-Billett im Zug zu einem Billett für die 1. Klasse aufwerten will, kann dies zu unveränderten Bedingungen tun. Die Transportunternehmen erwarten von der Erhöhung des Zuschlages von 5 auf 10 Franken noch etwas anderes: Sie hoffen, die Zahl jener Reisenden zu reduzieren, «die erst im Zug ein Billett lösen, weil sie hoffen, nicht kontrolliert zu werden», wie SBB und VöV schreiben.

17.6.09
Kantonspolizisten könnten künftig in Schweizer Zügen für Sicherheit sorgen, alleine oder zusammen mit privaten Sicherheitsdiensten. Die Justiz- und Polizeidirektoren der Kantone machen nach dem Scheitern einer privaten Bahnpolizei im Parlament neue Vorschläge. Für den Zürcher Justizdirektor Markus Notter macht «eine Spezialpolizei für jede Spezialaufgabe» keinen Sinn, wie er gegenüber Schweizer Radio DRS sagte. Grundsätzlich könnten Kantonspolizeien diese Aufgaben wahrnehmen, sagte der Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD). Für die KKJPD sind derzeit zwei Varianten denkbar. Entweder arbeiten Kantonspolizisten in den Zügen mit privaten Sicherheitsdiensten zusammen. In diesem Fall müsste aber noch geklärt werden, wer genau welche Aufgaben übernimmt, wie Roger Schneeberger, Generalsekretär der KKJPD, auf Anfrage ausführte. Notter bevorzugt aber die zweite Variante mit Kantonspolizisten alleine. «Dies würde der Frage, ob die Bahnpolizisten Schusswaffen tragen dürfen, die politische Brisanz nehmen», sagte Schneeberger dazu. Würde diese Variante gewählt, wäre die Frage der konkreten Ausrüstung der Kantonspolizisten noch zu klären, betonte er. Der Vorstand der KKJPD befasst sich im August mit der Bahnpolizei. Auch für die Plenarversammlung der Konferenz im Spätherbst werde das Thema traktandiert, sagte Schneeberger. Ob dann bereits ein Entscheid zu einer der beiden Varianten fällt, sei aber noch offen. Die private Bahnpolizei scheiterte im März im Parlament. Umstritten waren die Bewaffnung und die Kompetenzen der Bahnpolizisten. Der Nationalrat beerdigte die Vorlage mit 99 zu 85 Stimmen, nachdem sie vom Ständerat noch gutgeheissen worden war. SP und SVP hatten die private Bahnpolizei aus unterschiedlichen Motiven bekämpft. Für die SP war es nicht akzeptabel, dass im Gesetz kein ausdrückliches Verbot von Schusswaffen aufgenommen worden war – die Räte wollten diesen Entscheid dem Bundesrat überlassen. Die SVP dagegen hatte sich eine Vollpolizei gewünscht und wollte keine private Bahnpolizei mit wenigen Kompetenzen. Die Verkehrskommission (KVF) des Nationalrates gleiste daraufhin das Gesetz über die Sicherheitsorgane im öffentlichen Verkehr neu auf. Sie beschloss eine parlamentarische Initiative, die keine Privatisierung der Bahnpolizei mehr vorsieht. Am Unterschied zwischen Sicherheitsdienst und Transportpolizei hält die Initiative fest. Nur der Sicherheitsdienst soll aber einer privaten Organisation übertragen werden dürfen, was der Linken entgegenkommen soll. Im Gegenzug werden im Sinne der SVP die Kompetenzen der öffentlich-rechtlichen Transportpolizei erweitert. Die Gesetzesgrundlagen für die Bahnpolizei sind völlig veraltet, stammen sie doch aus dem Jahr 1878. Für die Sicherheit in Zügen zuständig ist die Securitrans, die zu 51 Prozent der SBB und zu 49 Prozent der Securitas gehört.

17.6.09
Im Anhang des Landverkehrsabkommens zwischen der Schweiz und der EU sind neue Richtlinien aufgenommen worden. Nach Mitteilung des Bundesamts für Verkehr (BAV) geht es unter anderem um die technische Fahrzeugkontrolle und die Aus- und Weiterbildung von Chauffeuren. Die Schweiz übernimmt dann Änderungen im EU-Recht (acquis communautaire), wenn die entsprechende Rechtsakte im Schweizer Recht umgesetzt würde. Dies sei nun bei fünf Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft der Fall, schreibt das BAV im Communiqué zum Gemischten Landverkehrsausschuss Schweiz-EU, der in Brüssel getagt hat. Die Richtlinien betreffen die Kontrolle der Sozialvorschriften im Strassenverkehr, die Aus- und Weiterbildung der Chauffeure, die Kontrolle der Gefahrguttransporte sowie die technische Fahrzeugkontrolle. Letztere beinhaltet die Aktualisierung der dabei anwendbaren Bestimmungen über die Geschwindigkeitsbegrenzer oder die Emissionsgrenzwerte der Fahrzeuge. Die Schweizer Delegation kündigte zudem an, dass die Schweiz die Vorschrift über die Ruhezeiten im Strassenverkehr übernehmen wird. Dies allerdings erst dann, sobald auf Seiten der EU die vorgesehene Änderung der entsprechenden Verordnung abgeschlossen und das Abkommen zur Arbeit des im internationalen Strassenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) angepasst ist. Die EU hatte im April 2007 eine Ausnahmeregelung für Car-Chauffeure abgeschafft, die ihnen erlaubt hatte, an zwölf Tagen am Stück zu arbeiten. Damit durften sie nur noch sechs Tage am Stück arbeiten. Im Juni 2008 machte die EU diesen Entscheid nach Protesten aus der Branche wieder rückgängig. Von der Regelung sind wegen dem bilateralen Landverkehrsabkommen auch Schweizer Unternehmen betroffen. Die Schweiz hatte ihre Bestimmungen für Car-Chauffeure jedoch noch nicht angepasst, sondern während der Proteste abgewartet, wie die EU letztlich entscheiden würde.

17.6.09
Zwar dürfte die Wirtschaft 2009 in den meisten OECD-Ländern in selten gesehenem Ausmass schrumpfen. Dennoch sehen die Konjunkturexperten des Bundes langsam etwas Licht am Ende des Tunnels, wie sie bekannt gaben. Im Vergleich zur März-Prognose trübten sich die Aussichten weltweit nochmals ein. Die Konjunkturprognosen wurden von Institutionen wie IWFoder OECD weiter nach unten korrigiert. Die Wirtschaftsleistung dürfte international schrumpfen, wie bisher noch kaum beobachtet. Seit einigen Wochen zeigen sich indessen Anzeichen, dass die Abwärtsspirale Boden findet. Die Geschäftserwartungen der Unternehmen verbesserten sich in vielen Ländern leicht, wenn auch auf tiefem Niveau. Auch harte Indikatoren wie Industrieproduktion, Bestellungseingang und Exporte zogen etwas an. Das deutet gemäss der Expertengruppe des Bundes vorerst aber lediglich auf ein Nachlassen der Rezession hin und nicht auf ein Wachstum. Auch die Lage an den Finanzmärkten entspannte sich wegen der staatlichen Stützungsmassnahmen seit April merklich. Das zeigt sich in gesunkenen Risikoprämien. Alles in allem erscheint den Experten damit die Gefahr einer fortgesetzten Talfahrt der Weltwirtschaft geringer als noch im Frühjahr. Die Chancen für eine Stabilisierung der internationalen Konjunktur bis Ende 2009 sind intakt, wie es im Bericht heisst. Für 2010 erwartet die Expertengruppe eine weitere langsame Erholung. Einer starken und selbsttragenden Aufwärtsdynamik stehen aber Nachwirkungen der Finanzkrise entgegen. Als Stichwort dazu nennen die Experten den Schuldenabbau. Das BIP-Wachstum in der EU und in den USA dürfte sich daher auch 2010 nur leicht beleben und im Jahresschnitt annähernd bei Null liegen. Positive Quartale schliesse das nicht aus.

18.6.09
Der Bund will seine Beschaffungen schneller abwickeln. So will er der Wirtschaft beispringen und die Konjunkturspritzen schnell zur Wirkung bringen. Was konjunkturell etwas bringt, soll rasch auf dem Verordnungsweg kommen. Im Gesetz werden Beschwerden eingeschränkt. Die Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen erfolgt nach einer Vernehmlassung, wie die Landesregierung mitteilte. Das Eidgenössische Finanzdepartement erhielt den Auftrag für eine vorgezogene Revision der Beschaffungsverordnung. Die Änderungen sollen bereits am 1. Januar 2010 in Kraft treten können. Die Verordnungsrevision soll sich auf Beschaffungen des Bundes beziehen. Sie zielt auf die Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren. Diese schnelleren Verfahren seien Voraussetzung, dass die laufenden Konjunkturprogramme rasch wirken, schreibt der Bundesrat. Zudem beschloss der Bundesrat, dem Parlament rasch weitere spezielle Massnahmen zur Beschleunigung des Vergabeverfahrens vorzuschlagen. Demnach soll die Vergabe für dringende öffentliche Werke von nationaler Bedeutung wie die NEAT nicht mehr durch Beschwerden mit aufschiebender Wirkung blockiert werden können. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Beschaffungswesens sollen zudem endgültig sein. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) soll die entsprechende vorgezogene Revision des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen ausarbeiten. Auf eine landesweite Teilvereinheitlichung des Beschaffungsrechts verzichtet die Landesregierung. Sie stiess in der Vernehmlassung bei den Kantonen auf nahezu geschlossene Ablehnung. Die Wirtschaftsverbände stimmten ihr hingegen grösstenteils zu. Nach der vorgezogenen Verordnungsrevision und der ebenfalls vorgezogenen Teilrevision des Beschaffungsgesetzes läuft die Totalrevision des ganzen Gesetzeswerkes weiter.

18.6.09
Der Kanton St. Gallen zahlt der Südostbahn (SOB) 7,3 Millionen Franken an Bauprojekte. Die Regierung hat eine Vereinbarung mit der SOB über entsprechende Darlehen unterzeichnet, wie der Kanton mitteilte. Die SOB rechnet im laufenden Jahr mit Kosten von total 23,8 Millionen Franken. St. Gallen finanziert die 17 Bauprojekte zu 45 Prozent. Der Kantonsrat hiess den Beitrag im April gut. Die übrigen Kosten tragen der Bund sowie die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Thurgau. Geplant sind Umbauten und neue Stellwerke in Nesslau, Krummenau, Ebnat-Kappel und Brunnadern–Neckertal. Ausserdem werden Tunnels und Viadukte der SOB-Strecken saniert.

18.6.09
Die TCS-Gruppe (Zentralclub, Tochtergesellschaften Assista TCS AG, TCS Versicherungs AG, Heberga AG und Test & Training TCS AG) erzielte im Geschäftsjahr 2008 einen Nettoumsatz von 417 Millionen Franken. (2007: 419 Millionen). Das konsolidierte Betriebsergebnis (EBIT) weist einen Verlust von 12,3 Millionen Franken aus. Der Mitgliederbestand beläuft sich auf 1,61 Millionen Mitglieder, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang von 29'000 Mitgliedern entspricht. Die Halbjahreszahlen 2009 lassen wieder einen Aufwärtstrend im Mitgliederbestand erkennen. Auch der TCS, die grösste Mobilitätsorganisation der Schweiz, verspürte im vergangenen Jahr das rauere Wirtschaftsklima. Verschiedene Faktoren haben zu einem negativen Betriebsergebnis geführt: So stiegen bei rückläufigem Mitgliederbestand die Anzahl der Pannen pro Mitglied an. Beim ETI-Schutzbrief sorgte eine grössere Anzahl von kostspieligen Personenrückführungen aus dem Ausland für steigende Schadenkosten und im Bereich Rechtsschutz mussten grössere Schadenrückstellungen vorgenommen werden. Aufgrund der unbefriedigenden Ertragslage hat die Direktion eine Restrukturierung der TCS Gruppe eingeleitet. Deren Umsetzung ist zurzeit im Gange und dürfte Ende 2009 abgeschlossen sein. Die wichtigsten Kennzahlen in Kürze: Das Pannenvolumen belief sich auf 296'000. Die Weiterfahrquote erreichte den guten Wert von 86 Prozent. Mit andern Worten: Praktisch in 9 von 10 Fällen verhelfen die professionellen «gelben Engel» in Panne geratenen Automobilisten zur Weiterfahrt. Der kalte Winter sorgte für einen Anstieg batteriebedingter Pannen. Batterien sind nach wie vor Pannenverursacher Nummer 1, gefolgt von Reifen, Schlüssel und Treibstoffmangel. Personenassistance: Ein wichtiger Pfeiler der TCS-Geschäftstätigkeit ist der Assistancebereich. Das Jahr 2008 stand im Zeichen des 50-Jahr-Jubiläums des ETI-Schutzbriefes. Acht Monate nach der Lancierung der neuen Produkte «Familien und Single-ETI» lag das Verhältnis von Familien- zu Single-ETI bei 86 zu 14 Prozent. Die personenbezogenen Hilfeleistungen und Reiseannullierungskosten-Versicherung für Reisen in der Schweiz sind seit dem 1. Mai 2008 im ETI-Schutzbrief eingeschlossen. Die Tochtergesellschaft Assista TCS AG verbuchte eine leichte Abnahme der Policen. Insgesamt wurden 514'000 Verkehrsrechtsschutz- und Privatrechtsschutzpolicen verkauft (2007: 518'000). Sorgen bereitet die Zunahme des Schadenverlaufs. Erfreulich verlief die Entwicklung beim Gebäuderechtsschutz und Rechtsschutz für Unternehmen. Wie alle Motorfahrzeugversicherer stand auch Auto TCS im vergangenen Jahr unter Druck. So war die Zahl der Abschlüsse mit 118'000 leicht rückläufig (2007: 121'000). Reisen TCS erzielte 2008 einen nicht konsolidierten Umsatz von 92,5 Millionen Franken (minus 3 Prozent). Mit einer systematischen Neuausrichtung will Reisen TCS auf die rückläufige Entwicklung reagieren. Im Vordergrund stehen Individualreisen mit Wohnmobilen, Hausbooten und Kreuzfahrten sowie qualitativ hochstehende Gruppenreisen. Als neutrale Konsumentenorganisation verpflichtet sich der TCS, sowohl Mitglieder als auch eine breitere Öffentlichkeit über Auto und Umwelt bezogene Themen zu informieren. In den 17 Technischen Zentren des TCS, in denen Autos anhand verschiedener Checks gründlich geprüft werden können, arbeitet man daran, sämtliche Dienstleistungen sukzessive zu harmonisieren. Grosser Beliebtheit erfreuen sich die von der Abteilung Technik, Umwelt und Wirtschaft publizierten Ratgeber (Kindersitz-, Reifen- und Crashtests). Verkehrssicherheit gross geschrieben: Der TCS ist ein bedeutender Akteur auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit. Ein Schwerpunktthema des vergangenen Jahres waren die Fussgängerstreifen. Deren Sicherheit, respektive Gestaltung, stand im Brennpunkt eines vom Departement Verkehrssicherheit im August durchgeführten Symposiums. Mit der im Spätsommer 2008 unter dem Namen COOLDOWN eingeführten Jugendmitgliedschaft wurde eine Marktlücke geschlossen. 16 bis 25-jährige Mitglieder des COOLDOWN-CLUB haben mit der Jugendmitgliedschaft unter anderem Anrecht auf Vergünstigungen bei der Zweiphasenausbildung und auf ein TCS-Fahrsicherheitstraining.

18.6.09
Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG lehnt die geplante Revision der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) ab. Bemühungen für mehr Sicherheit im Strassenverkehr sind zwar positiv zu bewerten. Es geht jedoch nicht an, das geltende Recht ohne nachweisbare Wirkung zu verschärfen und das Projekt «Via Sicura» damit etappenweise mittels Salamitaktik umzusetzen. Anstatt das Transportgewerbe und die Chauffeure schrittweise noch mehr mit administrativem Unsinn zu belasten, drängt der ASTAG auf eine Vereinfachung und einen Abbau der Vorschriften.

18.6.09
Im vergangenen Jahr haben 6,3 Prozent mehr Kundinnen und Kunden als im Vorjahr den Z-Pass gekauft. Dabei handelt es sich um ein Kombi-Abo des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) mit einem angrenzenden Tarifverbund. Gesamthaft verkauften der ZVV und die angrenzenden Tarifverbunde (Schaffhausen, Thurgau/St. Gallen, Aargau und Schwyz/Zug) über 15'000 Z-Pass-Jahresabos und 116'000 Z-Pass-Monatsabos, wie der ZVV mitteilte. Der Verkehrsertrag wuchs um 8,7 Prozent auf fast 50 Millionen Franken. Das stärkste Wachstum wurde im «Korridor» FlexTax-ZVV (Schaffhausen/Zürich) registriert: Über 20 Prozent mehr Kundinnen und Kunden wählten ein Z-Pass-Abonnement. Die Verkehrserträge stiegen um 17 Prozent auf 5,4 Millionen Franken. Der «Korridor» A-Welle-ZVV (Aargau/Zürich) war wie im Jahr zuvor mit 21,8 Millionen Franken am ertragsreichsten. Immer beliebter wird das Ende 2006 eingeführte Firmenabo Z-BonusPass: Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Mitarbeitenden der beteiligten Firmen um rund 45 Prozent auf insgesamt 1’167 gestiegen. In einem weiteren Schritt soll nun der Z-Pass vom reinen Abo-Verbund auf Einzelfahrausweise ausgeweitet werden. Die Arbeiten seien in vollem Gang, heisst es weiter. Voraussichtlich wird dieser integrale Tarifverbund Z-Pass Ende 2010 eingeführt.

18.6.09
Im Kanton Aargau wird die Motorfahrzeugabgabe nach 40 Jahren auf eine neue Basis gestellt. Autos und Motorräder sollen nach Energieverbrauch oder Leistung besteuert werden, schlägt der Regierungsrat in der Revision des Strassengesetzes vor. Die Besitzer von energiefressenden Fahrzeugen müssen pro Jahr rund 20 Millionen Franken mehr bezahlen, wie Regierungsrat Peter C. Beyeler (FDP) in Aarau vor den Medien sagte. Dagegen werden die Besitzer von energieeffizienten Fahrzeugen profitieren. Für Neuwagen soll zudem ein Bonus-Malus-System eingeführt werden. Im Kanton Aargau werden die Abgaben seit 1970 nach der sogenannten Steuer-PS-, beziehungsweise Hubraumgrösse, berechnet. Gleich bleiben soll die Besteuerung von Lastwagen und Anhängern. Bei der Schwerverkehrsabgabe seien die ökologischen Kriterien bereits berücksichtigt, hält das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) fest. Die Mehreinnahmen der ökologisierten Motorfahrzeugabgabe von 20 Millionen Franken sollen in die kantonale Strassenrechnung fliessen. Damit könnten die notwendigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur finanziert werden, hiess es. Das Kantonsparlament sprach sich seit 2006 im Grundsatz mehrmals für eine Motorfahrzeugabgabe nach ökologischen Kriterien aus. Eine Erhöhung der Abgabe hatte 1996 in einer Volksabstimmung Schiffbruch erlitten. Mit der Revision des Strassengesetzes will der Regierungsrat auch die Beiträge der Gemeinden an den Ausbau und Unterhalt der Innerortsstrecken von Kantonsstrassen neu regeln. Die Gemeinden sollen generell die Hälfte der Kosten bezahlen.

19.6.09
Der Flughafen Basel-Mülhausen hat 2008 einen Umsatz von 80 Millionen Euro erwirtschaftet. Das sind 6,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Das Nettobetriebsergebnis beträgt 3,5 Millionen Euro. In einer Mitteilung sprach die Flughafenleitung von einem zufriedenstellenden Ergebnis des Geschäftsjahres. Die nicht-aeronautischen Einnahmen stiegen dank der Inbetriebnahme eines neuen Hangars um 10 Prozent und erreichten 53,5 Prozent des Umsatzes. Das Nettobetriebsergebnis würde unter Ausschluss ausserordentlicher Aufwendungen 8,4 Millionen Euro betragen. Die Eigenfinanzierung sank um 7 Prozent auf 24,5 Millionen Euro. Die Investitionen betrugen 24 Millionen. Die Nettoverschuldung stieg um 7,1 Millionen auf 110,7 Millionen Euro. Mit 4,26 Millionen Passagieren und rund 81'000 An- und Abflügen blieben die Verkehrszahlen 2008 stabil. Von Januar bis Mai 2009 befanden sich diese Zahlen jedoch im Sinkflug: Die Zahl der Passagiere nahm gegenüber der Vorjahresperiode um 12 Prozent auf 1,4 Millionen ab und die Zahl der Flugbewegungen fiel um 11 Prozent.

19.6.09
Die private österreichische WESTbahn, bei der Ex-SBB-Chef Benedikt Weibel den Verwaltungsrat präsidiert, kann 2011 den Betrieb aufnehmen. Laut Weibel steht die Finanzierung der Bahn, und das Unternehmen hat eine Betriebskonzession erhalten. In Zeiten der Finanzkrise sei er erstaunt gewesen, dass die WESTbahn vier Finanzierungsvarianten gehabt habe und jetzt eine realisieren könne, sagte Weibel gegenüber der Sendung «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens. Alles sei auf Gleis, um übernächstes Jahr loszulegen. Mit der Thurgauer Stadler Rail hat die WESTbahn einen Vorvertrag für die Lieferung von sieben Doppelstock-Triebzügen unterzeichnet. Der Auftrag habe ein Volumen in der Grössenordnung von rund 150 Millionen Franken. Tim Büchele, Sprecher von Stadler Rail, bestätigte entsprechende Angaben von «10 vor 10». Bei Stadler rechne man damit, den definitiven Vertrag in absehbarer Zeit unterzeichnen zu können. Gemäss Vorvertrag müssen die Züge ab Frühling 2011 und bis Ende 2011 geliefert werden, wie Büchele sagte. Die Züge bestehen aus je sechs Teilen und haben, weil sie im Fernverkehr fahren, eine komfortablere Ausstattung als S-Bahn-Züge. Die privat finanzierte WESTbahn Management GmbH will nach eigenen Angaben in Österreich im Zuge der Bahn-Liberalisierung im Dezember 2011 die Strecke Wien- Salzburg und zurück stündlich mit Intercity-Zügen bedienen. Sie ist das erste operative Tochterunternehmen der RAIL Holding AG.

19.6.09
An der heutigen Generalversammlung des Regionalverkehrs Bern-Solothurn haben sich Verwaltungsratspräsident Peter Schmid und Direktor Hans Amacker zum Ausbau des RBS-Bahnhofes in Bern bekannt. Die Dringlichkeit für einen neuen Tiefbahnhof Bern RBS ist nach wie vor hoch, und es sind so schnell wie möglich umsetzbare Lösungen aufzuzeigen. Die zugrunde gelegten Nachfrageprognosen sind realistisch und unterstreichen die Bedeutung des öffentlichen Verkehrs bei der Bewältigung der Verkehrsprobleme in Bern. Zudem muss diese unterirdische und deshalb kostspielige Infrastruktur auf eine lange Lebensdauer ausgelegt werden; sie darf nicht bereits wieder nach kurzer Zeit zu klein sein. Mit Blick auf den bestehenden RBS-Bahnhof muss festgehalten werden, dass Fahrgäste und Öffentlichkeit noch heute von der damals weitsichtigen Planung aus den 1950er-Jahren Nutzen ziehen können. Zum Jahr 2008 konnte Direktor Hans Amacker den Aktionären Positives mitteilen: Der RBS transportierte insgesamt 25,6 Millionen Fahrgäste (plus 4,5 Prozent) und steigerte die Verkehrseinnahmen auf 42,3 Millionen Franken (plus 5,2 Millionen) sowie den Betriebsertrag auf 85,3 Millionen Franken (plus 7 Millionen). Wesentlich getrübt wird das gute ordentliche Jahresergebnis jedoch durch den ausserordentlichen Vorsorgeaufwand. Zur Einhaltung des Sanierungsplans der Pensionskasse ASCOOP mussten Rückstellungen in der Höhe von 9,6 Millionen Franken gebildet werden, was in der Gesamtrechnung zu einem Verlust von 7,3 Millionen führt. Die Generalversammlung hat den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2008 verabschiedet. Die Zuweisung des Bilanzgewinnes von rund 536'500 Franken an Reserve nicht betriebsnotwendige Liegenschaften wurde genehmigt.

22.6.09
Auf den Strassen der 27 EU-Staaten sind letztes Jahr rund 39'000 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. Dies seien 15'400 Verkehrstote weniger als noch 2001, hiess es in einem in Brüssel veröffentlichten Bericht des EU-Verkehrssicherheitsrats (ETSC). Dennoch ist die EU damit noch weit entfernt vom Ziel von höchstens 27'000 Verkehrstoten jährlich, das sie bis 2010 erreichen wollte. Sollte der derzeitige Rückgang der Unfall-Opferzahlen um 4,4 Prozent jährlich anhalten, könnte dieses Ziel erst 2017 erreicht werden. Dem veröffentlichten Bericht zufolge sind die Strassen in Schweden, den Niederlanden und Grossbritannien nach Malta die sichersten der EU. Hier kommen statistisch weniger als 50 Menschen pro einer Million Einwohner bei Verkehrsunfällen ums Leben. Im statistischen Mittelfeld von rund 79 Verkehrstoten pro einer Million Einwohner liegen Deutschland und Norwegen. Die meisten Strassenverkehrstoten sind in Bulgarien, Lettland, Griechenland, Rumänien, Polen und Litauen zu beklagen, hier gibt es fast 150 Verkehrstote jährlich pro einer Million Einwohner. In der Schweiz starben 2008 nach Angaben der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) 357 Menschen im Strassenverkehr – 7 Prozent weniger als noch ein Jahr zuvor und so wenige wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr.

23.6.09
Im Öffentlichen Verkehr (öV) der Agglomeration Luzern sind im vergangenen Jahr 44,1 Millionen Passagiere gezählt worden. Das sind 4,7 Prozent mehr als 2007. Wie dem publizierten Geschäftsbericht des Zweckverbandes öffentlicher Agglomerationsverkehr Luzern (öVL) entnommen werden kann, betrug der gesamte Aufwand 67,8 Millionen Franken. Dem stehen Einnahmen von 40,3 Millionen gegenüber. Der Kanton Luzern trägt 50 Prozent des Verbandsdefizits. Die verbleibenden Anteile der Gemeinden werden zu 75 Prozent aufgrund von Angebot und Nachfrage verteilt. Den restlichen Viertel tragen die Gemeinden solidarisch mittels eines Sockelbeitrages, der sich nach der Wohnbevölkerung richtet.

23.6.09
Das Tessiner Kantonsparlament hat einen 26-Millionen-Franken-Kredit für Verkehrsmassnahmen in der Agglomeration Lugano einstimmig gutgeheissen. Die Kantonsbehörden mussten sich aber wegen planerischen Verzögerungen Kritik gefallen lassen. Die Versuchung, den Kredit abzulehnen, sei gross, sagte Lega-Fraktionschef Attilio Bignasca im Grossen Rat. Er frage sich, was die Behörden in den letzten fünfzehn Jahren getan hätten. Stein des Anstosses war der Vedeggio-Cassarate-Tunnel, der Mitte 2011 eröffnet werden soll. Während die Arbeiten an der 2'630 Meter langen Röhre plangemäss verlaufen, ist der Verkehrsfluss am östlichen Tunnelportal noch nicht klar definiert. Es bestehe die Gefahr, dass der Tunnel die Verkehrsprobleme um Lugano nicht behebe, sondern vergrössere, mahnte denn auch FDP-Sprecher Nicola Brivio. Aus Kreisen der SP wurde der Ruf laut, den Tunnel erst dann für den privaten Verkehr freizugeben, wenn alle geplanten flankierenden Massnahmen umgesetzt seien. Die Rede ist in diesem Zusammenhang von einem Park-and-Ride-System sowie einer Aufwertung des öV. Umweltdirektor Marco Borradori (Lega) versprach, dass die geplanten Massnahmen rechtzeitig umgesetzt würden. «Die Zeit drängt, aber wir schaffen es», sagte Borradori. Die Verkehrsprobleme in der Region Lugano könnten nur dann behoben werden, wenn alle Elemente des Verkehrsplanes umgesetzt würden. Zu dessen Realisierung hat das Kantonsparlament im März 2003 einen Rahmenkredit in der Höhe von 905 Millionen Franken bewilligt. Kernstück der Umfahrung von Lugano ist der 355 Millionen Franken teure Vedeggio-Cassarate-Tunnel, der das Vedeggio-Tal im Westen mit dem Cassarate-Tal im Osten verbindet. In der zweispurigen Röhre wird mit einem Verkehrsaufkommen von 26'700 Fahrzeugen pro Tag gerechnet.

24.6.09
Der Bundesrat will die Sanierung der notleidenden SBB-Pensionskasse mit 1'148 Millionen Franken unterstützen. Er hat Finanzminister Hans-Rudolf Merz beauftragt, bis Ende Jahr eine Botschaft an die Räte auszuarbeiten. Ende 2008 war die SBB-Pensionskasse mit rund drei Milliarden in Unterdeckung. Ihre Sanierung ist besonders schwierig, weil rund 63 Prozent des Vorsorgekapitals auf Rentner entfallen. Nach Ansicht des Bundesrates braucht die Kasse unbedingt die Hilfe des Bundes. Vorgesehen ist ein Bundesbeitrag von 1'148 Millionen Franken. Damit bezahlt der Bund die Unterdeckung der Altersrentner per Ende 2006 und die Kosten für die Senkung des technischen Zinssatzes von 4 auf 3,5 Prozent. Davon werden die Verluste der Pensionskasse aus nicht finanzierten Leistungen, wie freiwilligen Frühpensionierungen, abgezogen. Damit orientiert sich der Bundesrat am Vorgehen bei der Bundespensionskasse PUBLICA. Er trägt auch der Tatsache Rechnung, dass über 80 Prozent der SBB-Altersrentner ehemalige Bundesrentner sind, die bis Ende 2004 Anrecht auf Gleichbehandlung mit den Bundesrentnern hatten. Der Bundesrat geht davon aus, dass die SBB-Pensionskasse mit den in Aussicht genommenen 1'148 Millionen Franken höchstwahrscheinlich nicht saniert werden kann. Er erwartet deshalb, dass sich auch das Unternehmen und seine Mitarbeitenden substanziell an der Sanierung beteiligen. Letztes Jahr hatte der Bundesrat neben einer Lösung ohne Bundesmittel drei Varianten zur Rekapitalisierung der SBB-Pensionskasse in die Vernehmlassung geschickt. Die Spanne der Bundesbeiträge reichte von 662 Millionen bis zu 3,2 Milliarden Franken in der Maximalvariante der SBB. Das Echo war kontrovers. Gegen den Einsatz von Bundesmitteln sprachen sich die FDP, die SVP, die Wirtschaftsverbände und die Hälfte der Kantone aus. Die andere Hälfte der Kantone wünschte möglichst wenig Bundesmittel, während die Gewerkschaften, die SP und die CVP für ein weitergehendes Engagement plädierten. Aufgrund der Vernehmlassung verzichtet der Bundesrat auf einen Bundesbeitrag an die Pensionskasse ASCOOP. Wegen der schwierigen Situation, in der sich verschiedene bei ASCOOP versicherte Unternehmen des regionalen Personenverkehrs befinden, prüfen das Verkehrs- und das Finanzdepartement aber Lösungen im Einzelfall.

24.6.09
Die Basler Personenschifffahrtsgesellschaft (BPG) fährt weiter unter Staatsflagge: Der Grosse Rat hat die Subventionen bis 2014 verlängert und aufgestockt. Zudem hat er 1,4 Millionen Franken für Pensionskassen-Deckungslücken bereitgestellt. Von 2010 bis 2014 fliessen jährlich 470'000 Franken an die BPG; heute sind es 260'000 Franken. Inbegriffen ist neu der gesamte teure Schiffsunterhalt samt Neubeschaffungen - eine solche ist ab 2025 vorgesehen. Mit dem neuen Subventionsvertrag verkauft der Kanton der BPG die drei Schiffe zum Buchwert von je einem Franken. Absicht bleibt der Verkauf des Restaurants «Dreiländereck» samt Gebäude. Auch neue Übernahmeofferten für die ganze BPG bleiben willkommen; die bisherigen waren für die Regierung ungenügend. Der neue Subventionsvertrag wurde mit grossem Mehr gegen neun Stimmen der SVP beschlossen, der Pensionskassen-Kredit blieb oppositionslos. Für den Sprecher der Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK) ist der Rhein für Basel «stark imageprägend»; Schifffahrt gehöre dazu. Staatshilfe bräuchten viele Schifffahrtsgesellschaften im Land. Laut der Finanzkommission war das Vorgehen des Kantons für einen Verkauf korrekt; die eingegangenen Offerten hätten aber nicht genügt. Diverse Voten betonten die emotionale und touristische Bedeutung der Passagierschiffe auf dem Rhein. Lob bekam auch die neue BPG-Leitung für ihre besseren Ergebnisse. Zweifel meldeten indes Bürgerliche an, denen eine Privatisierung lieber wäre. Nur die SVP wollte neue Subventionen gar nicht akzeptieren. Die SVP warf der Regierung vor, angesichts der Offert-Bedingungen, wie der Übernahme des Personals, habe diese die BPG gar nicht wirklich verkaufen wollen - notfalls hätte man sie doch auch verschenken können. Das Bündnis konterte, es sei unfair, Treue zu langjährigem Personal als Problem darzustellen. SVP und FDP befürchten neue finanzielle Begehrlichkeiten der BPG, etwa wenn ein neues Schiff nötig wird. Dieses anzusparen klappe mit 470'000 Franken im Jahr nicht, meinte die FDP; früher habe die BPG vom Kanton gegen 800'000 Franken im Jahr erhalten. Die SVP sieht auch für die Pensionskasse zusätzliche Zuschüsse auf den Kanton zukommen. Für das Bündnis sind solche künftigen Beiträge in Ordnung. Ihm ist es auch lieber, wenn der Grosse Rat darüber befindet, als wenn mit einer Privatisierung ein anonymer Verwaltungsrat Entscheide fällt, die dann dem Kanton doch Mehrkosten bescheren. Gemäss Wirtschaftsminister Christoph Brutschin ist die neue BPG-Subvention angesichts des Gesamtumsatzes von 5,3 Millionen Franken deutlich tiefer als bei anderen Schifffahrtsgesellschaften in der Schweiz. Wolle man ein Privatunternehmen zu Linienfahrten verpflichten, würde auch dieses Unternehmen Staatsbeiträge fordern. Unbestritten waren die 1,4 Millionen Franken für die Pensionskasse der BPG. Deren Deckungsgrad liegt bei 58,8 Prozent, mit dem Kredit bei knapp 82 Prozent. Laut der WAK würde man mit der Ablehnung des Beitrags die «BPG pleite gehen lassen»; der Kanton müsse jedoch seine «Arbeitgeberverantwortung» wahrnehmen.

24.6.09
Die zum BVZ-Konzern gehörenden Bahnunternehmen Matterhorn Gotthard Bahn und Gornergrat Bahn gründen per 1. Januar 2010 eine eigene Pensionskasse. Diese wird durch den Arbeitgeber per 31.12.2009 auf einen Deckungsgrad von 90 Prozent ausfinanziert. Vorsorge und Leistungsplan bleiben in der neu zu bildenden Pensionskasse unverändert. Matterhorn Gotthard Bahn und Gornergrat Bahn verfügen gemäss Expertenberichten mit zusammen rund 600 Mitarbeitenden über eine ausreichende Grösse für eine eigene Pensionskasse. Zudem weisen die beiden Unternehmen mit einem Verhältnis Aktive zu Rentnern von 70 Prozent zu 30 Prozent eine gute Ausgangslage für die Finanzierung der eigenen Pensionskasse auf. Über eine eigene Pensionskasse erhalten die Unternehmen die nötige Flexibilität, die Sanierung der Pensionskasse und die mittelfristige Investitionsplanung optimal aufeinander abstimmen zu können. Diese Flexibilität war innerhalb der stark sanierungsbedürftigen Sammelstiftung ASCOOP nicht gegeben. Nicht erst seit der Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern bereits seit 2001 liegt der Deckungsgrad der ASCOOP auf einem besorgniserregenden Niveau. Per 31.12.2008 betrug er noch knapp über 70 Prozent. Für Unternehmen und Mitarbeitende bedeuteten die zusätzlichen Sanierungsbeiträge seit Jahren eine Mehrbelastung. Der von der ASCOOP vorgegebene und zwingend einzuhaltende Sanierungspfad schränke die Matterhorn Gotthard Bahn und die Gornergrat Bahn bezüglich ihrer Investitionstätigkeit in ihrem Handlungsspielraum ein. Für die Sanierung ihrer Pensionskasse auf rund 80 Prozent haben Matterhorn Gotthard Bahn und Gornergrat Bahn in den letzten Jahren Mittel zurückgestellt. Der Fehlbetrag für die Ausfinanzierung der neu zu bildenden Pensionskasse per 31.12.2009 auf 90 Prozent wird durch den Arbeitgeber getragen und über einen Bankkredit finanziert. In der eigenen Pensionskasse, die am 1. Januar 2010 in Kraft tritt, werden der heutige Vorsorge- und Leistungsplan sowie die Versicherungsleistungen gemäss heutigem Personalreglement unverändert beibehalten.

24.6.09
Die SBB baut in Rotkreuz ZG 21 Stellen ab, Entlassungen gibt es gemäss GAV nicht. Aus dem Rangierbahnhof Rotkreuz wird ein SBB-Cargo-Teambahnhof, wie die SBB mitteilte. Grund ist der langfristige Nachfragerückgang in den Rangierbahnhöfen. Die Rangiertätigkeiten werden von den Rangierbahnhöfen Limmattal und Basel übernommen, die dadurch besser ausgelastet werden. Die Gleisanlagen in Rotkreuz bleiben unverändert bestehen. Sie werden für lokale Rangierungen, das Zusammenstellen der Züge in der Sammelphase und das Abstellen von Leerwagen verwendet. Die Umnutzung in Rotkreuz erfolgt mit dem Cargo-Fahrplanwechsel vom 7. September. Ab dann werden für die Verkehrssteuerung noch sieben Zugverkehrsleitende benötigt. 21 der bisher 28 Stellen gehen verloren. Die vom Stellenabbau betroffenen Mitarbeitenden würden von den Personaldiensten der SBB bei der Suche nach einer neuen Aufgabe «intensiv unterstützt und begleitet», heisst es in der Mitteilung. Die SEV-Gewerkschaft des Verkehrspersonals bedauert, dass innert kurzer Zeit drei Rangierbahnhöfe geschlossen werden, nach Olten und Biel nun auch Rotkreuz. Sie verlangt individuelle Lösungen für die Betroffenen, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Sie sollen nicht nur bei der Stellensuche unterstützt werden, sondern auch grosszügige Weiterbildungs- und Umschulungsangebote erhalten. Gemäss SBB-Mitteilung haben sich die Güterverkehrsrückgänge auch im ersten Quartal 2009 fortgesetzt. Von Januar bis März seien 20 Prozent weniger Wagenrangierungen durchgeführt worden als im gleichen Quartal 2008. Die Güterverkehrsunternehmen und SBB Infrastruktur gehen davon aus, dass die Nachfrage in den nächsten fünf Jahren dauerhaft auf einem tiefen Niveau bleiben wird.

24.6.09
Der Kanton Schwyz wird sich künftig stärker an Investitionen für die SBB-Infrastruktur beteiligen. Dies hat der Kantonsrat beschlossen. Der Kantonsrat genehmigte mit 83 zu 9 Stimmen eine Teilrevision des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. Damit erhält der Kanton einen grösseren Spielraum bei der Unterstützung von Infrastrukturausbauten der SBB. Er kann neu auch ohne Mitwirkung des Bundes Investitionsbeiträge leisten. «Mit leerem Portemonnaie hat der Kanton schlechte Chancen bei Verhandlungen mit der SBB», sagte ein SP-Sprecher. Es drohe eine Verschlechterung des öV-Angebots, dies gelte etwa für die March. Deshalb müsse der Kanton Schwyz in die Offensive gehen – gemäss dem Motto: Wer zahlt, bestimmt mit. Die Teilrevision war im Grundsatz unbestritten, weil der öffentliche Regionalverkehr als Standortfaktor immer wichtiger wird, wie Redner aus allen Fraktionen betonten. In einem Punkt wollte die SVP die Vorlage allerdings ändern: Investitionsbeiträge von mehr als zehn Millionen Franken sollten dem obligatorischen Referendum unterstehen. Dies würde nur zu Verzögerungen von wichtigen Bahnprojekten führen und die Verhandlungsposition des Kantons schwächen, argumentierten die Gegner des SVP-Antrags. In der Abstimmung unterlag die SVP deutlich mit 27 zu 64 Stimmen. Gemäss der Teilrevision des Gesetzes zur öV-Förderung erhält der Kantonsrat die Kompetenz, Investitionsbeiträge von bis zwei Millionen Franken abschliessend zu genehmigen. Darüber hinaus gehende Beiträge unterstehen dem fakultativen Referendum. Damit wird eine dem Strassenbau vergleichbare Regelung geschaffen.

24.6.09
Güterbahnen sollen in Europa so verkehren dürfen, als ob es keine Ländergrenzen gäbe. So hat Verkehrsminister Moritz Leuenberger die Bahnreform 2 charakterisiert, die der Bundesrat in eine Vernehmlassung bis 16. Oktober geschickt hat. Seit 1999 gibt es im Güterverkehr aufgrund der Bahnreform 1 den freien Zugang zum Bahnnetz. Mit der Bahnreform 2 sollen die neuen EU-Eisenbahnpakete in Schweizer Recht überführt werden. So soll der diskriminierungsfreie Netzzugang auch rechtlich sichergestellt werden. Dazu soll neu eine unabhängige Trassenvergabestelle geschaffen werden, die den Bahnen die Trassen (Slots) zuweist. Die Trasse Schweiz AG soll nicht mehr eine Tochtergesellschaft der Bahnen SBB, BLS und SOB sowie des Verbandes öffentlicher Verkehr (VöV) sein, sondern eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes werden. Die Schweiz hat sich mit dem Landverkehrsabkommen mit der EU verpflichtet, in der Verkehrspolitik das EU-Recht zu übernehmen. Dazu gehören die sogenannten Bahnpakete 1 und 2. Diese verlangen, dass eine Stelle die Trassen vergibt, die von den Eisenbahnunternehmen abgekoppelt ist. Die Bahnreform 2 erhöhe die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber der Strasse und dem Luftverkehr, sagte Leuenberger vor den Bundeshausmedien. Sie sei damit ein Beitrag zur bundesrätlichen Verlagerungspolitik, indem sie ein europaweit einheitliches Eisenbahnsystem ermögliche. Zudem sei sie eine Voraussetzung, dass die Schweiz in den europäischen Eisenbahngremien mitwirken könne. Gleichzeitig will der Bundesrat die Ausschreibung von Buslinien rechtlich verankern. Seit der Bahnreform 1 gibt es ein Ausschreibungsverfahren, das über 30 Mal erfolgreich genutzt wurde. Der Bundesrat schlägt in der Vernehmlassung vor, das Verfahren für Bahn und Bus analog zu regeln.

25.6.09
Erfolgreiches erstes Geschäftsjahr 2008 der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH). Der Güterumschlag hat 2008 mit 7,2 Millionen Tonnen um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugelegt, trotz des sich ab Oktober 2008 in einzelnen Gütergruppen stark auswirkenden Nachfragerückgangs. Erfreulich ist ebenfalls, dass mit einem Gewinn von 7,61 Mio das budgetierte Ergebnis erreicht und damit die finanziellen Ziele der beiden Eignerkantone BL und BS erfüllt werden konnten. Die Regierungsräte der Eignerkantone haben auf Antrag des Verwaltungsrats der SRH den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2008 genehmigt. Ein Schwerpunkt der Tätigkeit bildete die Erarbeitung einer klaren Strategie für die gezielte Entwicklung der Rheinhäfen. Für die Zukunft gilt es, die Standortvorteile der einzelnen Hafenteile zu stärken und die vorhandenen Potenziale gezielt auszuschöpfen.

25.6.09
Die Verkehrsbetriebe Glattal AG (VBG) haben im Jahr 2008 rund 700'000 Fahrgäste mehr als im Jahr zuvor befördert. Dies entspricht einer Zunahme um 4,3 Prozent. 17,2 Millionen Passagiere waren letztes Jahr mit Glattalbahn und Glattalbus unterwegs. Die Hälfte der VBG-Fahrgäste, 8,6 Millionen Personen, wurde auf den fünf nachfragestärksten Linien (759, 768, 781, 485 und 725) befördert. Auf den 38 VBG-Linien sind 76 Fahrzeuge unterwegs. Neben dem Angebotsausbau im Glattal wurden Ende 2008 im Furttal noch bessere Verbindungen geschaffen, wie die VBG in einem Communiqué schreiben. Die neu eröffnete Glattalbahn-Linie 10 vom Flughafen zum Hauptbahnhof Zürich sei seit Beginn gut ausgelastet. Zügig voran geht laut Mitteilung der Bau der dritten Etappe der Glattalbahn. Bis Mitte August stehen die letzten grossen Betonierarbeiten am technisch und logistisch anspruchsvollsten Projekt auf dem Programm, dem 1'200 Meter langen Viadukt zwischen dem Bahnhof Wallisellen und der Haltestelle Neugut in Dübendorf.

25.6.09
Der Zürcher Regierungsrat lehnt die ACS-Verkehrssicherheitsinitiative ab. Die geforderte Zweckbestimmung von Verkehrsbussen stehe im Widerspruch zum Ziel der Ordnungsbussen, Gesetzesübertretungen zu ahnden, heisst es in einer Mitteilung. Die von der ACS Sektion Zürich eingereichte kantonale Volksinitiative «zur Verwendung der Ordnungsbussen im Strassenverkehr» verlangt, dass Bussengelder bei Übertretungen im Strassenverkehr zweckgebunden für Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit verwendet werden. Zweck von Ordnungsbussen sei nicht die Finanzierung von bestimmten Staatsaufgaben, sondern die Bestrafung von Gesetzesübertretungen, schreibt der Regierungsrat. Die Bussen dienten auch dazu, nicht gewünschtes Verhalten zu verhindern. Eine Zweckbestimmung der Bussen stünde nach Ansicht der Regierung im Widerspruch zu anderen Geldstrafen, die vom Staat wegen Verletzung der Strassenverkehrsgesetzgebung erhoben und weiterhin der allgemeinen Staatskasse zugeführt würden. Auch aus finanzpolitischer Sicht sei eine Zweckbestimmung von Verkehrsbussen - oder auch von anderen Mitteln - «sehr fragwürdig und unerwünscht». Zweckbindungen beeinträchtigten den Handlungsspielraum des Parlaments und könnten dazu führen, dass unter Umständen Ausgaben getätigt werden, auch wenn kein Handlungsbedarf besteht. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative abzulehnen. Bei einer Ablehnung im Parlament hat das Volk das letzte Wort.

25.6.09
Das 187,5 Millionen Franken teure Ausbauprojekt der BLS für die Strecke Bern- Neuenburg bei Rosshäusern hat zu 34 Einsprachen geführt. Das gab das Bundesamt für Verkehr (BAV) auf Anfrage bekannt. 31 stammen von Privatpersonen, drei von Gemeinden. Das Bundesamt sei im Moment daran, die Einsprachen noch materiell zu analysieren, sagte Sprecher Gregor Saladin. Eines könne er aber schon sagen: In recht vielen Einsprachen gehe es um Landerwerbsfragen. Die Einsprachen werden nun der BLS zur Stellungnahme unterbreitet. Bis Ende August kann auch der Kanton Bern Stellung nehmen. Auch die zuständigen Bundesstellen werden angehört. Ein Entscheid über die Einsprachen fällt das BAV laut Saladin frühestens im Frühling 2010. BLS-Sprecher Hans Martin Schaer sagte auf Anfrage, das Unternehmen habe sich darauf eingestellt, dass das Plangenehmigungsverfahren bei einem Projekt dieser Grösse etwa ein Jahr dauern könne. Der Zeitplan sei deshalb aus heutiger Sicht nicht in Frage gestellt. Die BLS will den Abschnitt Rosshäusern- Mauss auf Doppelspur ausbauen, um zwischen Bern und Neuenburg die Fahrzeit zu verkürzen und den Fahrplan zu verdichten. Kernstück ist ein neuer, 2,1 Kilometer langer Tunnel bei Rosshäusern. Er ersetzt den sanierungsbedürftigen jetzigen Tunnel, der 1,1 Kilometer lang ist. Die BLS erklärte bei der Vorstellung der Pläne Mitte Mai, sie wolle im vierten Quartal 2010 die Bauarbeiten aufnehmen und die neue Strecke 2015 in Betrieb nehmen. Die heutige Strecke wird anschliessend zurückgebaut.

25.6.09
Der Schwyzer Kantonsrat will keinen Morschacher Tunnel. Er hat den Regierungsrat aufgefordert, sich beim Bund für den Verzicht auf den geplanten Morschacher Tunnel der A4 am Axen einzusetzen. Der Morschacher Tunnel und mit ihm der geplante Sisikoner Tunnel sind Kernstücke des Ausbaus der Axenstrasse der A4. Der Bundesrat bewilligte im letzten Januar ein generelles Projekt, dessen Kosten auf 750 Millionen Franken veranschlagt werden. Schwyz müsste sich mit 46 Millionen an den Kosten beteiligen. Jetzt stellt sich der Schwyzer Kantonsrat quer. Mit 57 zu 30 Stimmen hat er ein Postulat erheblich erklärt, das den Verzicht auf den 2,8 Kilometer langen Tunnel, der von 2018 bis 2025 gebaut werden soll, fordert. Der Vorstoss war von Parlamentariern aus allen Fraktionen eingereicht worden. Aufgrund der zu erwartenden Verkehrsfrequenzen bestehe kein Bedarf nach einem Ausbau der Kapazität am Axen, sagten die Postulanten. Der geplante Morschacher Tunnel verursache mehr Transitverkehr auf Schwyzer Strassen. Ausserdem belaste der Tunnel die Strassenrechnung des Kantons. Aus finanziellen Gründen müssten bei Strassenprojekten Prioritäten gesetzt werden, meinte ein SVP-Kantonsrat. Deshalb sei es sinnvoller, den Mositunnel zu sanieren und zu erweitern. Mit der Erheblicherklärung des Postulats werde ein Zeichen an die Adresse des Bundesrats gesetzt, sagte ein CVP-Kantonsrat, dessen Fraktion mehrheitlich für den Tunnel einstand. Für die Realisierung des Tunnels setzte sich vor allem die FDP ein. Es gehe nicht darum, die Strassenkapazität am Axen zu erhöhen, sondern um eine sichere und leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung sicherzustellen, sagte ein FDP-Sprecher. Die neue Axenstrasse biete zudem Schutz vor Felsstürzen und Steinschlägen, und sie entlaste Brunnen nachhaltig vom Durchgangsverkehr. Das Projekt sei für den Kanton Schwyz von enormer volkswirtschaftlicher Bedeutung. Baudirektor Lorenz Bösch machte das Parlament darauf aufmerksam, dass nur der Bund über die Ausgestaltung des Nationalstrassennetzes entscheide. Der Kanton müsse sich an der Finanzierung und der Ausführung des Projekts beteiligen. «Der Bundesrat hat das Projekt beschlossen, und er hält daran fest», sagte Bösch. Ausserdem gab der Baudirektor zu bedenken, dass Schwyz in der nationalen Infrastrukturpolitik als verlässlicher Partner auftreten müsse. Schwyz müsse sich auch solidarisch gegenüber den Kantonen Uri und Tessin zeigen. Der Blick in den Süden lohne sich aus volkswirtschaftlicher Sicht.

25.6.09
Der Berner Bahnhofplatz soll autofrei werden. Das Berner Stadtparlament empfiehlt dem Stimmvolk im Herbst die entsprechende Volksinitiative zur Annahme. Rückweisungsanträge der Bürgerlichen blieben chancenlos. Die Initiative war mit über 7'000 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Aufgeblüht war die Vision eines autofreien Bahnhofplatzes, nachdem die Sanierung des Bahnhofplatzes und die damit verbundene Verbannung des Privatverkehrs in den Jahren 2007 und 2008 zu keinen gravierenden Verkehrsproblemen geführt hatte. Die Autofreiheit soll laut Initiativtext jedoch explizit ohne eine Tunnellösung erreicht werden. 1997 hatten die Stimmberechtigten der Stadt Bern die Planungsvorlage mit einem Schanzentunnel abgelehnt. Letztmals scheiterte die Tunnelforderung im März 2008 im Stadtparlament. Falls das Stimmvolk im Herbst die Initiative annimmt, löst es damit auch gleich einen Planungskredit von 900'000 Franken für eine zweijährige Testplanung mit zwei Planungsgruppen sowie einer 25-köpfigen Begleitgruppe aus. Liegen die detaillierten Vorschläge vor, kann das Stimmvolk über das konkrete Projekt autofreier Bahnhofplatz, allenfalls zu Varianten, ein zweites Mal abstimmen. Heute fahren täglich über 20'000 Autos über den Berner Bahnhofplatz. Diese müssten künftig andere Wege finden. Im Vordergrund steht der Ausbau der sogenannten kleinen West-Tangente. Ein autofreier Bahnhofplatz schade den Quartieren und behindere das Gewerbe, begründeten SVP und FDP ihr Nein zur Initiative. BDP und CVP waren zwar grundsätzlich dafür, verlangten aber eine Vorlage, bei welcher der Stimmbürger «en connaissance de cause» entscheiden könne und nicht die Katze im Sack kaufen müsse. Weil aber GLP, GFL und EVP mit SP und Grünen stimmten, blieben die Einwände ohne Einfluss. Ein autofreier Bahnhofplatz bringe mehr Lebensqualität und sei touristisch wertvoll, so der Tenor der Mehrheit. Autofreie zentrale Plätze seien zudem zeitgemäss. Allerdings brauche es ein griffiges Gesamtkonzept für das ganze Bahnhofgebiet. Der Rat empfahl den Stimmberechtigten in der Schlussabstimmung die Initiative mit 43 zu 26 Stimmen zur Annahme.

26.6.09
Per 29.6.09 übernimmt Viasuisse das Handling der Störungsmeldungen für die PostAuto Schweiz AG, das führende Busunternehmen im öffentlichen Verkehr der Schweiz. Die Meldungen werden jetzt direkt von der PostAuto Schweiz AG an die Verkehrsredaktion der Viasuisse übermittelt. Dort werden sie professionell in drei Sprachen redigiert und auf einer von Viasuisse speziell entwickelten Webanwendung publiziert. Die Anwendung ist in das neue Portal www.postauto.ch eingebunden, wo die Meldungen den Kunden in einer neuen, übersichtlichen Form o­nline zur Verfügung stehen. Viasuisse ist die nationale Verkehrsinformationszentrale in Biel. Sie betreibt eine dreisprachige Redaktion, wo Verkehrsmeldungen aus verschiedenen Quellen gesammelt, verifiziert und für die Medien aufbereitet werden. SRG SSR idéesuisse, TCS und SBB sowie SkyMedia sind an dem Unternehmen beteiligt.

26.6.09
Das Verkehrshaus der Schweiz, das meistbesuchte Museum der Schweiz mit aktuell über 820'000 Besuchern pro Jahr, feiert sein 50-jähriges Bestehen. Mit dem Investitionsprojekt «VHS 2009» und einem Investitionsvolumen von rund 50 Millionen Franken lancierten und realisierten die Verkehrshausverantwortlichen zum 50-Jahr-Jubiläum ein rekordverdächtiges Neubau- und Attraktivierungsprogramm mit nachhaltiger Wirkung, baulich wie inhaltlich. Am 27. Juni 2009 - zum 50. Museumsgeburtstag - wird die neue, zweigeschossige Halle Strassenverkehr mit einem spektakulären Schaulager, interaktivem Autotheater, packenden Themeninseln und Schauatelier eingeweiht und den Museumsbesuchern übergeben. Ebenso werden die neu gestaltete, multifunktionale Freiluftarena mit Verkehrsgarten und Strassenbauarena sowie das neue Dokuzentrum mit Archiv und Präsenzbibliothek eröffnet und das Jubiläum gebührend gefeiert. Diese und viele weitere spannende Attraktionen und Events werden die Verkehrshausbesucher im Jubiläumsjahr überraschen und begeistern. Bereits seit November 2008 empfängt das neue Eingangsgebäude FutureCom - auffallend durch seine Fassadengestaltung mit über 5’000 verschiedenen Rädern - die Besucher und Gäste. Neue Erlebnisse bietet FutureCom mit der Kommunikationsausstellung Media-Factory, zwei neuen Restaurants, einem Museumsshop und einem modernsten Conference Center. Gleichzeitig feierten das IMAX Filmtheater mit 3D- Digital Technologie (neu Kinofilme abends) und das Planetarium mit neuen Programmen Premieren. Neu zeigt sich auch der Internetauftritt www.verkehrshaus.ch . Zudem erschien mit «Das Verkehrsbuch der Schweiz» (d/f) ein spannendes Werk zum Jubiläum. Mit der Eröffnung der abschliessenden Neuerungen zum Jubiläum erfährt das Verkehrshaus der Schweiz ein neues Gesicht - eine neue Klarheit und Grosszügigkeit.

30.6.09
Mehr Sicherheit im Strassenverkehr befürworten alle. Bei den geplanten Änderungen der Verkehrszulassungsverordnung scheiden sich aber die Geister, wie aus der abgeschlossenen Anhörung hervorgeht. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) will die Anforderungen zum Führen von Motorfahrzeugen aktualisieren. Neu sollen neben körperlichen auch geistige Mindestanforderungen in die Verordnung aufgenommen werden. Davon betroffen wären alle Personen, die einen Lernfahrausweis, Führerausweis oder eine Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport erwerben wollen. Die kantonalen Zulassungsbehörden prüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt werden. Falls Zweifel an den geistigen und charakterlichen Fähigkeiten zum Führen eines Motorfahrzeugs bestehen, kann die Behörde eine psychologische oder psychiatrische Untersuchung veranlassen. Die Strassenverkehrsopfer-Vereinigung Roadcross und der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) begrüssen die ASTRA-Vorschläge. Für Roadcross könnten die Bestimmungen sogar noch strenger sein und auch auf die Lenker von Fahrzeugen mit mehr als 3,5 Tonnen Gewicht ausgedehnt werden. Wenig Begeisterung bekundet dagegen der TCS. Auch wenn er die Berücksichtigung der psychischen Gesundheit für akzeptabel hält - im Einzelnen gehen ihm die Vorschriften zu weit. Der TCS empfiehlt, sich an die europäischen Richtlinien zu halten. Das ASTRA möchte im Übrigen auch die Überwachung des Sehvermögens von Fahrzeuglenkern verbessern. Wenn die vorgegebenen Sehwerte beim Sehtest nicht erreicht werden, muss ein Augenarzt aufgesucht werden. Besteht Verdacht auf eine fortschreitende Verschlechterung des Sehvermögens, muss eine dritte, vertiefte Untersuchung bei einem von den Kantonsbehörden bestimmten Spezialisten erfolgen. Sowohl Roadcross als auch VCS und TCS können mit der Unterscheidung zwischen Sehtest und augenärztlicher Untersuchung leben; die dritte Untersuchung hält der TCS allerdings für überflüssig. En bloc abgelehnt werden die ASTRA-Vorschläge vom Nutzfahrzeugverband ASTAG. Dieser erkennt keinen Nutzen für die Sicherheit im Strassenverkehr. Vielmehr würde der administrative Aufwand erhöht, was unverhältnismässige Kosten auslösen würde, argumentiert der ASTAG. Er sieht im Vorgehen des Bundes den Versuch, via «Salamitaktik» das Projekt «Via Sicura» etappenweise umzusetzen. Ebenfalls lief die Anhörungsfrist für die Einführung eines Strassenverkehrsunfall-Registers ab. Auch hier ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit das Ziel. Die Daten sollen der Analyse von Unfallschwerpunkten und Gefahrenstellen dienen und die Erforschung der Unfallursachen erleichtern. Roadcross und TCS begrüssen die Schaffung eines solchen Registers. Gemäss den ASTRA-Vorschlägen soll das Register auch Organisationen und anderen privaten Interessierten offenstehen, die ihre eigenen Analysen durchführen möchten. Der TCS möchte diesen Kreis auf jene begrenzen, die sich mit Verkehrssicherheit und Unfallverhütung beschäftigen. Roadcross möchte, dass den Kantonen bezüglich der Unfallprotokolle verbindliche Vorgaben gemacht werden. Kann-Formulierungen erlaubten keine seriöse Datenauswertung. Die Vorgaben müssten unter anderem auch die Nationalität der Unfallbeteiligten sowie den allfälligen Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten beinhalten.

30.6.09
Der Stromkonzern Alpiq, die SBB und die Walliser Elektrizitätsgesellschaft FMV haben den Grundstein für das Pumpspeicherkraftwerk Nant de Drance gelegt. Ab 2015 sollen dort jährlich 1'500 Gigawattstunden Strom produziert werden. Bei Nant de Drance handelt es sich um ein 990 Millionen Franken teures Ausbauprojekt bestehender Kraftwerkanlagen auf dem Gebiet der Grenzgemeinde Finhaut zwischen Martigny und Chamonix. Die Investoren wollen die Stauseen Emosson und Vieux Emosson mit unterirdischen Stollen verbinden und das Gefälle zur Produktion von Spitzenenergie nutzen, wie sie mitteilten. Die Pumpen und Turbinen sind auf eine Leistung von 600 Megawatt ausgelegt. Der Strom soll dann produziert werden, wenn die Nachfrage besonders hoch ist. Alpiq will mit dem Strom diese Nachfragespitzen abdecken - etwa über die Mittagsstunden, wenn in der ganzen Schweiz die Kochherde eingeschaltet werden. Auch die SBB braucht den Strom zur Abdeckung der Verbrauchsspitzen. Wegen der «Vertaktung» der Fahrpläne steigt der Bedarf der SBB nach Spitzenenergie stetig an. Immer mehr Lokomotiven fahren in denselben Minuten los und benötigen dazu viel Strom. In den nächsten 20 Jahren soll der Bedarf an Spitzenstrom um 65 Prozent zunehmen. Geplant wurde das Projekt von der Alpiq-Vorgängerin Atel und der SBB. Sie haben die Bauarbeiten Ende letztes Jahr aufgenommen. In der Zwischenzeit hat der Kanton Wallis sein Beteiligungsrecht wahrgenommen, das ihm bei der Vergabe von Kraftwerkskonzessionen zusteht. Über die FMV beteiligte sich der Kanton mit 10 Prozent. Die Alpiq hält 54 und die SBB 36 Prozent an der Nant de Drance SA.

30.6.09
Das Risiko eines Bahnunfalls mit gefährlichen Gütern wie Flüssiggas ist laut den Behörden in der Schweiz minimal. «Das Schweizer Bahnsystem hat einen sehr hohen Sicherheitsstandard», sagte Gregor Saladin, Mediensprecher des Bundesamtes für Verkehr (BAV). Es gebe keine Bahnstrecke, auf der das Risiko nicht im akzeptablen Bereich liege, fügte Saladin an. Auch die SBB verweist auf Vorkehrungen: «Wir liegen im Vergleich mit den europäischen Sicherheitsstandards in vielen Fällen deutlich über dem Durchschnitt», sagte SBB-Sprecher Daniele Pallecchi. Das Schweizer Eisenbahnnetz sei in regelmässigen Abständen mit Detektoren versehen, die überhitzte Reifen oder Bremsen orten könnten, erklärt das BAV in einer Mitteilung. An den Schweizer Kesselwagen gebe es Entgleisungsdetektoren, die im Notfall eine automatische Bremsung einleiten. Vor einigen Jahren wurden zudem die Kesselwände der Wagen verstärkt, mit denen besonders gefährliche Güter, wie zum Beispiel Chlor, transportiert werden. Diese Wagen weisen spezielle Puffer auf. Internationale Transporte durch die Schweiz würden vor der Durchfahrt von den Behörden kontrolliert und in einem nationalen System erfasst. So kann erreicht werden, dass gefährliche Transporte zu Randzeiten und durch möglichst wenig bevölkerte Gebiete fahren. Auch müssen die Wagen beschriftet sein, damit Rettungskräfte die gefährlichen Güter im Notfall schnell erkennen können. Rund 20 Prozent aller SBB-Gütertransporte durch die Schweiz beinhalten laut SBB-Angaben sogenanntes Gefahrengut. Das sind jährlich rund neun Millionen Tonnen. Der grösste Teil davon sind mit zwei Dritteln Erdölprodukte sowie mit einem Viertel chemische Grundstoffe. Nur vier Prozent aller Gefahrengüter sind verflüssigte Gase, der Rest sind Farben, Pharmaprodukte, Dünger und Sonderabfälle.