(Bern, 17.9.04). Das System der Vorsteuerkürzung bei der Mehrwertsteuer führt dazu, dass die Steuerzahler in den Kantonen, welche Bauten für den öffentlichen Verkehr bewilligen, Gelder in Millionenhöhe nach Bern schicken. Gleichzeitig verordnet der Bund laufend neue Sparprogramme und verschiebt finanzielle Lasten auf die Kantone. Mit Blick auf den Verkehrsmarkt, der heute ein europäischer ist, sind Bund, Kantone und Gemeinden dazu aufgerufen, gezielt in die Weiterentwicklung des Verkehrssystems Schweiz zu investieren. Solche und weitere Informationen zur aktuellen Verkehrs- und Finanzpolitik gehen aus dem soeben erschienenen Jahresbericht 2003/04 des Informationsdienstes für den öffentlichen Verkehr LITRA hervor.

Der Verkehrsmarkt ist heute ein europäischer. Dieser Herausforderung hat sich auch die Schweiz mit entsprechenden organisatorischen, gesetzgeberischen, betriebstechnichen und vor allem mit Investitionen in die Infrastrukturen zu stellen. Gemäss der LITRA-Publikation umfasst dieser Markt mit allen Arten von städtischem und regionalem Verkehr in Europa ein Volumen von etwa 60 Milliarden Euro bzw. 90 Milliarden Schweizer Franken (inklusive die Abgeltungen der öffentlichen Hand). Das wichtigste Kennzeichen des europäischen Verkehrsmarktes ist die ausgeprägte Investitionslastigkeit. Die grossen Unternehmungen mit einer guten Bilanzstruktur und hoher cash flow-Potenz können die notwendigen Investitionsmittel aufbringen. In diesem Markt sind die Schweizerischen Bundesbahnen SBB eine vergleichsweise kleine Unternehmung mit begrenztem Aktionsradius, ganz zu schweigen von allen anderen, noch viel kleineren Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs in unserem Land. Um so mehr müssen deshalb Bund, Kantone und Gemeinden ihre Verantwortung als Investoren und Finanzgeber für die Weiterentwicklung des Verkehrsnetzes der Schweiz wahrnehmen, um es leistungsfähig und attraktiv zu erhalten und damit den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken. Die Infrastruktur ist und bleibt ein natürliches Monopol des Staates, heisst es im LITRA-Jahresbericht.

Stattdessen beschliesst aber die Landesregierung Sparprogramm um Sparprogramm und kürzt dabei vor allem ihre Investitionen in die Verkehrsinfrastrukturen

Damit gefährdet sie gemäss dem LITRA-Jahresbericht nicht nur die notwendige Weiterentwicklung des Verkehrsnetzes. Sie macht damit auch ziemlich genau das Gegenteil von Investitionsschutz. Und ein solcher ist beispielsweise in einem Projekt Bahn 2000 1. Etappe mit 6 Milliarden Franken an Investitionen zweifellos gegeben. Akzentuiert wird die Gefährdung der Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturen (Verkehrsachsen sind Wohlstandsachsen) noch durch die Ankündigung einer Gesamtschau für den weiteren Ausbau des Schienenverkehrs für 2007/08 durch den Bundesrat. Denn damit verfügt die Landesregierung faktisch ein mehrjähriges Moratorium bei der Weiterentwicklung des Bahnsystems.

Aus finanzpolitischer wie volkswirtschaftlicher Sicht ist es nicht vertretbar, den nachfolgenden Generationen übermässige Schulden zu hinterlassen. Es ist aber gemäss der LITRA-Publikation genau so fahrlässig, kommenden Generationen einen grossen Nachholbedarf beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu übertragen. Insbesondere im Stadt- und Agglomerationsverkehr wächst dieser Nachholbedarf von Tag zu Tag. Nach der Ablehnung des Avanti-Gegenvorschlages ist die überfällige Mitfinanzierung dieses Verkehrsbereichs durch den Bund erneut auf Eis gelegt. Kantone, Städte und Gemeinden fordern zu Recht, dass sich der Bund endlich massgebend daran beteiligt.

Eine ausreichende Finanzierung des Verkehrs wird nicht zuletzt auch durch die geplante Erhebung einer C02-Abgabe oder eines Klimarappens beeinflusst, heisst es im LITRA-Jahresbericht. Bei einer C02-Abgabe von 30 Rappen pro Liter Treibstoff würde der Bund pro Jahr rund 620 Millionen Franken weniger Treibstoffzölle einnehmen: 25 Prozent der Einnahmen des FinöV-Fonds werden durch Treibstoffzölle alimentiert. Auch der geplante zukünftige Infrastrukturfonds zur Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs soll dereinst durch Mineralölsteuern geäuffnet werden. Somit wird sich auch der öffentliche Verkehr genau überlegen müssen, welches die Vor- und Nachteile der Erhebung einer C02-Abgabe oder eines Klimarappens für die Sicherstellung eines Teils seiner Finanzierungsgrundlagen sind.

Wenig verständlich ist im Zusammenhang mit Finanzierungsfragen gemäss der LITRA, dass der öffentliche Verkehr bei der Mehrwertsteuer nach wie vor dem Normalsatz von 7,6 Prozent unterstellt ist. Alle anderen europäischen Ländern haben den öffentlichen Verkehr von der Mehrwertsteuer entweder befreit oder einem Sondersatz unterstellt. Es ist heute unbestritten, dass der öffentliche Verkehr die Voraussetzungen für eine Unterstellung unter den reduzierten Satz von 2,4 Prozent (täglicher Bedarf) erfüllt. Der öffentliche Verkehr deckt das Grundbedürfnis der Bevölkerung nach Mobilität ab. Noch weniger verständlicher ist indessen die Kürzung des Vorsteuerabzuges in der Mehrwertsteuer.

Die Vorsteuerkürzung erhöht die Betriebsbeiträge an die Unternehmungen um rund 100 Millionen Franken pro Jahr. Damit erhöhen sich auch die Betriebsbeiträge der Kantone, welche mit dieser Taxe occulte dem Bund jährlich Gelder in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe zukommen lassen. Auch bei den Investitionen führt die Vorsteuerkürzung gemäss der LITRA dazu, dass Mittel von den Kantonen zum Bund transferiert werden. Das Zürcher Stimmvolk hat im Bereich der Investitionen mit hoher Zustimmung einen Beitrag von 580 Millionen Franken an die Finanzierung des neuen Durchgangsbahnhofs Zürich beschlossen. Es wird geschätzt, dass aufgrund der Vorsteuerkürzung rund 40 Millionen Franken bei der Eidg. Steuerverwaltung einbehalten werden. Bei der S-Bahn Genf, woran der Kanton Genf 400 Millionen Franken beisteuert, sind es knapp 30 Millionen Franken. Solche unsinnigen Finanzströme führen nicht zuletzt zu einer Erhöhung der Staatsquote.

Der neuste LITRA-Jahresbericht enthält im übrigen wiederum eine Fülle von illustrierten und grafisch gestalteten Informationen zum aktuellen verkehrspolitischen Geschehen. Die LITRA führt in der Schweiz die einzige Verkehrschronik mit den wichtigen verkehrspolitischen und verkehrswirtschaftlichen Ereignissen eines Jahres. Sie ist über die Homepage der  LITRA (Verkehrs-Chronik) abrufbar.