(Bern, 3.10.02). Ein modernes und gut ausgebautes Verkehrssystem sei ein wesentlicher Bestandteil eines starken und dynamischen Wirtschaftsstandortes Schweiz, erklärte der Vorsteher des Eidg. Departementes für auswärtige Angelegenheiten, Bundesrat Joseph Deiss, am diesjährigen Verkehrsforum der LITRA in Bern. Dabei habe die Verfolgung einer nachhaltigen Verkehrspolitik einen hohen Stellenwert. Zur Schaffung einer Planungs- und Investitionssicherheit sei ein Infrastruktur-Fonds für die Bedürfnisse des privaten Verkehrs zu prüfen, regte der Präsident der LITRA, Ständerat Dr. Peter Bieri an. Daraus müssten auch die Infrastrukturen des privaten und öffentlichen Agglomerationsverkehrs finanziert werden. Die Mitglieder der LITRA wählten im übrigen verschiedene Persönlichkeiten aus Verkehr und Wirtschaft neu in den Vorstand.
Bei der Gestaltung unserer Verkehrspolitik würden wir uns auf der Ueberholspur in Richtung umwelt- und wirtschaftfreundlicher Verkehrspolitik befinden, erklärte Bundesrat Joseph Deiss zu Beginn seiner Ausführungen am Verkehrsforum der LITRA zum Thema «Verkehrspolitik ist (auch) Aussenpolitik». Dabei vergrössere Freihandel den Wohlstand und Handelsbarrieren schmälerten ihn. Ein modernes und gut ausgebautes Verkehrssystem sei deshalb auch ein wesentlicher Bestandteil eines starken und dynamischen Wirtschaftsstandortes Schweiz. Investitionen in die Infrastruktur sicherten zudem die Wettbewerbsfähigkeit der strukturschwachen Regionen. Die einheimische Verkehrsindustrie habe sich zu einem bedeutenden Faktor entwickelt, hielt Deiss fest. Mit ihren Aufträgen an die einheimische Wirtschaft sicherten die öffentlichen Transportunternehmungen im Jahr 2000 direkt und indirekt gegen 100'000 Arbeitsplätze. Der Aussenminister erinnerte die Schweizer Exporteure in diesem Zusammenhang an die neu eingerichteten Swiss Business Hubs im Ausland. Acht solche Hubs bestünden bereits. Weitere Hubs würden in diesem Jahr in London, Paris und Moskau sowie im nächsten Jahr in Dubai und Warschau folgen. Mit diesem „Business Network Switzerland“ entstünden eine verstärkte Professionalisierung der Schweizer Exportförderung insbesondere für die KMU’s.
Bundesrat Deiss sagte im weiteren am Verkehrsforum, dass aufgrund einer Studie über die globale Motorisierung der weltweite PKW-Bestand von heute 500 Millionen bis ins Jahr 2030 um das 4,5 fache auf rund 2,3 Milliarden ansteigen werde. Zusammen mit dem Verbrauch fossiler Brennstoffe seien bisher 90 Prozent des weltweit freigesetzten Kohlendioxids durch die Industrieländer emittiert worden. Auch in der Schweiz gehe man bis 2020 von einem Wachstum des motorisierten Individualverkehrs zwischen 16 und 31 Prozent aus. Insbesondere im europäischen Binnenmarkt – und erst recht nach der anstehenden Osterweiterung – dürfte sich der Güterverkehr bis 2020 verdoppeln. Die Verfolgung einer nachhaltigen Verkehrspolitik habe deshalb einen hohen Stellenwert. Dazu gehöre als wichtiger Schritt die Ratifizierung der Zusatzprotokolle der Alpenkonvention. Diese gingen nicht über bestehendes nationales Recht hinaus. Sie bedingten auch keine Gesetzesänderungen. Es würden damit in allen Alpenländern die gleichen Massstäbe verwendet, was eine hausgemachte Diskriminierung unserer Wirtschaft vermeiden würde.
Beim alpenquerenden Güterverkehr sei der Sicherheit erste Priorität einzuräumen, auch jener beim Gotthard, erklärte sodann Bundesrat Deiss. Um weitere Engpässe zu vermeiden, müsse kurz- und mittelfristig das Angebot der Rollenden Landstrasse verbessert werden. Langfristig sei der unbegleitete kombinierte Verkehr und der noch stärkere Wagenladungsverkehr die sinnvollste Transportform. 2007 sei mit der Eröffnung des NEAT-Lötschbergtunnels der Durchbruch bezüglich der Verlagerung geschafft. Zusammen mit Italien wolle die Schweiz das Bahnangebot und die Bahnqualität mit gesicherten Anschlüssen verbessern. Auch in diesem Bereich sei die Diplomatie gefordert. Zudem müssten die Grenzübergänge im Bahnverkehr geschmeidiger laufen. Nur durch eine gesamthafte verkehrspolitische Strategie im europäischen Alpenraum und auf unserem Kontinent könne eine nachhaltige Verkehrspolitik erarbeitet werden.
Mit dem Gedanken des dänischen Philosophen Sören Kierkegaard (1813 – 1855) „Das Leben wird vorwärts gelebt und rückwärts begriffen!“ eröffnete der Präsident der LITRA, Ständerat Dr. Peter Bieri (CVP/ZG), seine Präsidialansprache an die versammelten Mitglieder und Gäste der LITRA aus Politik, Verkehr, Wirtschaft, Bund, Kantonen, Wissenschaft und den Spitzenverbänden. Weil anerkanntermassen Verkehrspolitik mehr sei als reine Beförderung von Menschen und Waren, lohne es sich, das Gesamte immer wieder ins Bewusstsein zu holen. Ständerat Bieri stellte denn auch seine Ausführungen unter das Motto «Verkehrspolitik ist auch Wirtschafts- und Staatspolitik». Die Gründung der SBB vor 100 Jahren oder den vor 120 Jahren gebauten Gotthardbahntunnel würden wir heute mit Freude und Dankbarkeit zur Kenntnis nehmen.
Wenn wir jetzt daran gehen, das öffentliche Verkehrsnetz mit einem grossen Effort den heutigen und morgigen Ansprüchen anzupassen, dann schauten oder «lebten» wir vorwärts. Dabei müsse ein modernes Verkehrssystem sowohl unter wirtschaftlichen als auch sozialen und ökologischen Gesichtspunkten auf Dauer tragbar sein.
Von einem Franken, der heute in den Bau, die Erneuerung und den Unterhalt unserer Verkehrsträger Strasse und Schiene investiert wird, würden 41 Rappen in die Schieneninfrastruktur und 59 Rappen in die Strasseninfrastruktur fliessen. Noch anfangs der 70er Jahre habe das Verhältnis 16 Rappen zu 84 Rappen gelautet. Die Verlagerung der Investitionen sei auch nötig, denn die täglichen Staus und Verkehrszusammenbrüche auf den Strassen nähmen zu. Gut ausgebaute und attraktive Verkehrswege seien Wohlstandwege, sagte Bieri. So könnten sich die Wirtschaft und die Menschen in diesem Land entwickeln. Attraktive Verkehrswege würden aber auch eine Willensnation wie die Schweiz mit ihren vier Kulturen und Sprachen, den Zentren und Randregionen, zusammen halten.
Dazu brauche es aber eine Planungs- und Investitionssicherheit sowohl für den privaten Verkehr als auch für den öffentlichen Verkehr in den Städten und Agglomerationen. Auch der Agglomerationsverkehr als Ganzes sei ein Grossprojekt. Er bewältige an vielen Stellen ein Mehrfaches des Verkehrs am Gotthard. Mit der Verabschiedung des Agglomerationsverkehrsartikels in Artikel 86, Abs. 3 im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs (NFA) durch den Ständerat sei ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung getan worden. Mit Städten und Agglomerationen seien alle rund 50 grossen, mittleren und kleineren Agglomerationen gemäss der Definition des Bundesamtes für Statistik gemeint, unterstrich der Präsident der LITRA deutlich. Nun gelte es, analog dem FinöV-Fonds einen Infrastruktur-Fonds zu prüfen, aus dem auch die Bedürfnisse des privaten und öffentlichen Agglomerationsverkehrs zu decken sind.
Bezüglich des nach wie vor wachsenden alpenquerenden Güterverkehrs auf der Strasse, verwies der Präsident auf die Tatsache, dass die Schweizer Transitachsen nach wie vor die kürzesten Nord-Süd-Verbindungen seien. Es scheine, dass der daraus resultierende wirtschaftliche Vorteil grösser sei als die Belastung durch die zu tief angesetzte leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Es lohne sich für den Schwerverkehr auch dann noch durch die Schweiz zu fahren, wenn Staus und Wartezeiten an den Alpenübergängen drohten. Es dürfe zudem nicht vergessen werden, dass die schrittweise Einführung der LSVA auch bei ihrer vollen Erhebung im Jahre 2005 immer nur die Erhöhung der 28-Tonnen-Limite auf die neu geltende 40-Tonnen-Limite kompensiert, mithin also kaum verkehrslenkend wirke.
Vor diesem Hintergrund würde denn auch eine Verbilligung des Dieselpreises und damit des Lastwagentransportes die Verlagerungsziele der Schweiz torpedieren.
In bezug auf die zurückgestellten NEAT-Anschlussbauten sei nun möglichst rasch ein Planungskredit zu bewilligen, der dann zu einem neuen Bundesbeschluss NEAT 2 führe, erklärte Bieri. Dieser beinhalte auf der Gotthardachse die Verbindungen zwischen Arth-Goldau und Erstfeld inkl. Bergvariante lang und die Strecke ab Nordportal Ceneribasistunnel mit der Querung der Magadino-Ebene, der Umfahrung Bellinzona und der Neubaustrecke Gnosca – Giustizzia sowie auf der Lötschbergachse die Fertigstellung der zweiten Tunnelröhre Ferden/Mitholz – Frutigen mit Autoverlad und den Niesenflankentunnel. Bei der Bewilligung des Planungskredites durch Bundesrat und Parlament müsste bekannt sein, in welcher Form Deutschland und vor allem Italien gewillt seien, ihre Zufahrtslinien auf den Achsen auszubauen und zu modernisieren. Es nütze nichts, wenn die Schweiz über moderne und leistungsfähige Eisenbahnstrecken verfüge, aber z.B. südlich von Domodossola noch immer eine Einspurstrecke weiterführt.
Die Mitglieder der LITRA wählten im übrigen Regierungsrat Walter Straumann, Präsident der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV), Dr. Hubert Keiber, Direktor, Mitglied GL Siemens Schweiz AG, Zürich, Thomas Kieliger, Vorsitzender GL Electrowatt Infra AG, Zürich, Paul Schneebeli, Präsident Alstom Schweiz AG, Oberentfelden und Peter Teuscher, Unternehmensleiter BLS AlpTransit AG, Thun, neu in den Vorstand.
