(Bern, 17.1.08). Der Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr LITRA und die Kantone* sind enttäuscht, dass der Bundesrat gemäss seinem heutigen Beschluss über die Vereinfachung der Mehrwertsteuer an der Kürzung des Vorsteuerabzuges festhalten bzw. die Taxe occulte beim öffentlichen Verkehr nicht beseitigen will. Mit der Beibehaltung der Taxe occulte macht der Bund weiterhin ein Geschäft zulasten der Kantone. Es ist stossend, dass die Kantone, welche zusammen mit den öffentlichen Transportunternehmungen gemeinsam Infrastrukturinvestitionen und Betriebsbeiträge finanzieren, dem Bund weiterhin die Taxe occulte (Kürzung des Vorsteuerabzugs) abliefern sollen. Der öffentliche Verkehr und die Kantone verlangen einzig die Abschaffung dieser einseitig dem Bund zu gute kommende Taxe occulte. Somit kann der Bund nun nicht gemäss dem heutigen Beschluss fordern, dass ein Verzicht auf die Taxe occulte allenfalls in Frage komme, wenn die Kantone den Ausfall für den Bund kompensierten. Die Kantone und die Transportunternehmungen verlangen nur, dass die bezahlten Subventionen vollumfänglich in die Infrastrukturprojekte und in den Betrieb einfliessen.

(*die Kantone sind Mitglied der LITRA)