Economiesuisse und Bahnreform 2
litra. Economiesuisse hat ein Positionspapier zu aktuellen verkehrspolitischen Themen und zur Bahnreform 2 veröffentlicht. Neben unrealistischen Forderungen gibt es Postulate, welche auf der Linie der Förderung des öffentlichen Verkehrs liegen und dementsprechend unterstützungswürdig sind.
1. Senkung der Trassenpreise auf europäisches Niveau
Economiesuisse verlangt, dass europaweit ein einheitliches Trassenpreisssystem eingeführt und die Trassenpreise (insbesondere im Güterverkehr) in der Schweiz auf europäisches Niveau gesenkt werden, um die Verlagerung des Güterverkehrs zu fördern. Zudem will Economiesuisse die Stromkosten aus dem Trassenpreis herauslösen.
Haltung LITRA:
Die Senkung der Trassenpreise wird von der LITRA unterstützt. Damit verbunden ist eine Erhöhung der Bundesbeiträge an die Bahnen. Die LITRA hofft, dass Economiesuisse diese Erhöhung unterstützt. Die Herauslösung der Stromkosten aus dem Trassenpreis würde dazu führen, dass ein Netzzugänger neben der Bestellung der Trasse zusätzlich bei einem Dritten den Bahnstrom für den Betrieb der Lokomotive einkaufen muss. Heute wird diese Leistung als Paket durch den Netzbetreiber erbracht (One-stop-shop). Durch die Sanierung des Energiebereichs der SBB liegen die offerierten Stromkosten unter den bei privaten zu bezahlenden Preisen.
2. Trennung der Personen- und Güterströme
Economiesuisse will auf den stark belasteten Verkehrsachsen und in den grössten Agglomerationen eine Trennung der Personen- und Güterverkehrsströme. Gewisse Netzteile sollen primär für den Güterverkehr eingesetzt werden. Zudem sind die Trassenprioritäten zwischen Personen- und Güterverkehr zu überprüfen.
Haltung LITRA:
Die LITRA unterstützt diese Forderung mit der Bedingung, dass der Personenverkehr nicht eingeschränkt wird. Um aber die Trennung von Personen- und Güterverkehr vorantreiben zu können, ist eine Erhöhung der finanziellen Mittel für den Ausbau der Bahninfrastrukturen (u.a. Bahn 2000 2. Etappe, Leistungsvereinbarung Bund-SBB, Finanzierung Agglomerationsverkehr) Voraussetzung. Die LITRA hofft bei diesen Vorlagen auf die Unterstützung von Economiesuisse. Die nächste Gelegenheit wird sich bei der Beratung des Voranschlages des Bundes für das Jahr 2003 nach der Herbst-Session bieten, wenn es darum geht, die Leistungsvereinbarung Bund-SBB von der Schuldenbremse auszunehmen!
3. Förderung der Interoperabilität
Economiesuisse will die Einführung von einheitlichen, europaweit standardisierten Sicherungsanlagen beschleunigen. Dies würde den grenzüberschreitenden Bahnverkehr wesentlich erleichtern.
Haltung LITRA:
Die LITRA unterstützt diesen Vorschlag. Im Rahmen der Leistungsvereinbarung Bund-SBB sind entsprechende Investitionen vorgesehen. Gleichzeitig wurde dem Parlament ein Verpflichtungskredit von 130 Mio. Franken für die Umrüstung des Rollmaterials von SBB und Privatbahnen auf ETCS beantragt. Die LITRA hofft auf die Unterstützung dieser Anträge durch Economiesuisse. Auch diese Mittel dürfen durch die Schuldenbremse nicht blockiert werden.
4. Ablehnung des Bundes- und Kantonsnetzes
Economiesuisse äussert sich kritisch zur Aufteilung des Eisenbahnnetzes in ein Grund- und Ergänzungsnetz. Economiesuisse sieht den Staat weiterhin als Eigentümer des Netzes, welcher auch die Weiterentwicklung bestimmen soll.
Haltung LITRA:
LITRA wie Economiesuisse lehnen die Aufteilung des Netzes in ein Bundes- und Kantonsnetz ab. Der Bund soll im wesentlichen die Verantwortung für das Schienennetz tragen und muss für dessen Weiterentwicklung die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Prüfenswert ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob den Finanzproblemen einzelner KTU’s nicht auch im Rahmen des Status quo Rechnung getragen werden könnte.
5. Verstärkte Kompetenzen für die Schiedskommission
Economiesuisse verlangt die Einführung eines Railregulators, welcher den diskriminierungsfreien Netzzugang sicherstellen soll.
Haltung LITRA:
Obwohl die Forderung von Economiesuisse nach verstärkter Regulation überrascht, kann die LITRA der Erweiterung der Kompetenzen der Schiedskommission in einem genau definierten Rahmen zustimmen. Eine Erweiterung ihres Aufgabenbereichs in Richtung Regulierungsstelle der EU ist zwar denkbar, allerdings nur unter Voraussetzung eines Bedurfnisses dazu. Sie ist mit Personal und Mittel nach Massgabe der Verstösse gegen die Nichtdiskriminierung auszurüsten. Alles andere ist Bürokratie. Da seit 1999 das Schiedsgericht noch nie angerufen wurde und der diskriminierungsfreie Zugang zum Netz nach Ansicht aller Beteiligten gut funktioniert, erachtet die LITRA die Einführung einer neuen unabhängigen Verwaltungsstelle (Railregulator) als überflüssig.
6. KTU-Reform
Economiesuisse unterstützt eine Reform bei den KTU um gleich lange Spiesse zu schaffen, ohne jedoch Näheres darüber auszusagen.
Haltung LITRA:
Die LITRA verlangt eine KTU-Reform mit dem Ziel „Harmonisierung mit der SBB“, wobei insbesondere die Fragen der Infrastrukturfinanzierung und der Entschuldung anzugehen sind. Neben den Kantonen, als wesentliche Eigentümer der KTU, muss auch der Bund seine Verantwortung gegenüber den KTU wahrnehmen und für eine gesicherte Finanzierung über mehrjährige Infrastruktur-Leistungsvereinbarungen sorgen. Ausserdem sollten bei den KTU analog zur Entschuldung der SBB die bestehenden Darlehen in Eigenkapital umgewandelt und die Pensionskassen entschuldet werden.
Unrealistische Forderungen sind:
1. Fixierung auf den Güterverkehr
Das Positionspapier von Economiesuisse fixiert sich nur auf den Güterverkehr. Die Schweiz kennt jedoch im Schienenverkehr ein Mischsystem aus Personen- und Güterverkehr. Nur gerade 3 Prozent aller gefahrenen Zugskilometer auf dem Netz der SBB werden durch Dritte geleistet. Oder: Die täglich rund 50 Güterzüge, welche im Netzzugang geführt werden, dürfen das eng verknüpfte System aus 1'000 Intercity und 3'500 Regionalzüge nicht gefährden.
Haltung LITRA:
Der Netzzugang soll weiterhin diskriminierungsfrei gewährleistet werden. Die Förderung des Wettbewerbs im Güterverkehr darf die Angebotsqualität im Personenverkehr nicht gefährden.
2. Alle Vorteile für die privaten Güterverkehrsanbieter
Economiesuisse will den Markteintritt neuer Anbieter auf Kosten des Staates fördern, z.B. durch:
- Zurverfügungstellung von Schiebeloks an Bergstrecken;
- Staatsgarantie für alle Betreiber, um günstige Kredite zu erhalten (Eurofima);
- Mitbenutzungsrechte von Abschleppdiensten (hohe Vorhaltekosten bei bestehenden Bahnen);
- Kontrahierungspflicht für SBB-Cargo bei Serviceleistungen (Rangierdienste, Abfertigung in Grenzbahnhöfen, Visiteurdienste, Notfallmanagement etc.)
- Ausgliederung und Öffnung der zentralen Abrechnungsstelle der SBB.
Haltung LITRA:
Damit sollen kostenintensive Tätigkeiten den neuen Wettbewerbern zu nicht-kostendeckenden Preisen geöffnet werden, was den Wettbewerb verzerrt und die Neueintretenden begünstigt. Die LITRA ist über das sonderbare Wettbewerbsverständnis von Economiesuisse erstaunt und verlangt mehr Fairness. Mit dieser Politik würde der Bund die SBB finanziell schwer benachteiligen.
3. Auslagerung des Trassenmanagement
Economiesuisse will das Trassenmanagement aus den Bahnen auslagern mit dem Verweis auf die Diskriminierungsfreiheit.
Haltung LITRA:
Die Herauslösung des Trassenmanagements aus den Bahnen ist die Trennung der Bahnunternehmungen durch die Hintertür. Damit wird die Qualität des Schweizer öV-Systems nachhaltig gefährdet. Das Trassenmanagement ist die Kernfunktion der integrierten Bahn. Sie koordiniert den komplexen Fahrplan und ist für die Qualität des Schienenverkehrs verantwortlich. Eine optimale Trassenbewirtschaftung verlangt ein hohes Knowhow und ist direkt massgebend für den wirtschaftlichen Betrieb eines Netzes. Mit dem massiven Eingriff stirbt die erfolgreiche integrierte Unternehmung, für die einzutreten Economiesuisse vorgibt. Mit der Forderung nach einer rechtlichen Trennung der Unternehmung unter gleichzeitiger Wahrung der Vorteile der integrierten Bahn, versucht Economiesuisse die Quadratur des Zirkels. Jede Desintegration geht auf Kosten der Vorteile der integrierten Bahn. Es braucht das Optimum zwischen Integration und Recht auf Netzzugang. Das Schweizer Modell hat sich bewährt.
4. Schweiz koppelt sich von Europa ab
Economiesuisse behauptet, dass die Schweiz im Bereich der Bahnliberalisierung gegenüber den EU-Vorgaben in Rückstand gerate.
Haltung LITRA:
Dies ist eine Falschaussage. Die Schweiz kennt seit 1999 die vollständige Öffnung im Güterverkehr. Die EU strebt diesen Schritt erst für das Jahr 2006 an. Mit der Ratifizierung des bilateralen Abkommens erhalten alle EU-Bahnen das Recht auf Netzzugang im Güterverkehr in der Schweiz. Die Bahnreform und die Leistungen der öV-Unternehmungen in der Schweiz gelten europaweit als vorbildlich. Der eingeschlagene Weg einer pragmatischen Bahnreform ist weiterzuführen.
5. Fazit
Economiesuisse erhebt – als ordnungspolitisches Gewissen der Schweizer Wirtschaft – wenig stufengerechte Forderungen für den operativen Betrieb einer Bahn. Das Positionspapier zeugt stellenweise von wenig Sachkenntnis.
Die LITRA unterstützt alle Vorschläge, welche mehr Personen und Güter auf die Schiene bringen. Die LITRA wird sich aber mit Vehemenz gegen alle Forderungen stellen, welche die hohe Qualität des Schweizer öV-Systems gefährden.
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