1.5.06
Die RailGourmino swissAlps AG übernimmt die Verpflegung auf der Rhätischen Bahn (RhB) sowie auf der Matterhorn Gotthard Bahn und dem Glacier Express. Das Unternehmen mit Sitz in Chur löst die SBB-Tochter elvetino ab. Der Wechsel war nach einer Ausschreibung im Juli letzten Jahres beschlossen worden. Gemäss einem Communiqué von RailGourmino wird die elvetino-Belegschaft übernommen, zudem wurden neue Arbeitsplätze in Graubünden und im Wallis geschaffen. Ins erste Geschäftsjahr startet RailGourmino mit rund 100 Mitarbeitenden.

2.5.06
Zur Entlastung von Wohnquartieren vom Schwerverkehr soll der Rheinhafen Kleinhüningen in Basel einen Direktanschluss an die Autobahn A2 erhalten. Das Projekt, dessen Kosten insgesamt rund 66 Millionen Franken betragen, soll bis 2010 fertig gestellt werden. Die Abfahrt von der A2 zum Rheinhafen ist bereits weitgehend realisiert. Sie erfolgt über die bestehende Rampenbrücke der «Provisorisch erweiterten Zollanlage» (Peza). Mit der SBB Cargo AG, die auf dem Peza-Areal dereinst einen Terminal realisieren will, besteht ein entsprechender Vertrag, wie es in der Mitteilung heisst. Die Gesamtkosten für den Autobahnanschluss werden auf 66,22 Millionen Franken beziffert. Da gemäss dem Neuen Finanzausgleich NFA ab Anfang 2008 der Bund Autobahn-Neubaukosten vollumfänglich trägt, verbleiben dem Kanton Basel-Stadt gemäss der Mitteilung Kosten von lediglich 1,61 Millionen Franken.

2.5.06
Gemäss Basler Regierung verfehlt das Bundeskonzept der zukünftigen Eisenbahnprojekte (ZEB) ohne Wisenbergtunnel seine Ziele. Die Juraquerung bliebe auf Jahrzehnte ein Flaschenhals, und das Engpassproblem in Basel würde nicht einmal ansatzweise gelöst. Wenn der Bund für den Bau des Wisenbergtunnels keine Gelder aus dem für das ZEB-Konzept vorgesehenen Mitteln bereitstellt, müsse er «dringend andere Finanzierungsquellen erschliessen». Das hält die Regierung in ihrer Antwort auf eine Interpellation aus dem Grossen Rat fest, wie sie mitteilte. Die Regierung vermisst im ZEB-Konzept Entwicklungsperspektiven für den Personenfernverkehr der nächsten 25 Jahre. Angeboten würden lediglich Verbesserungen, die – wie kürzere Fahrzeiten in den Tessin, das Wallis und nach Italien dank dem NEAT-Basistunnel – in den kommenden Jahren ohnehin umgesetzt werden können. Besonders kritisch sei, dass das Konzept keine Lösung für die Infrastruktur auf den wichtigsten Zulaufstrecken nach Basel - wie etwa zwischen Liestal und Olten - anbietet. Wegen des wachsenden Güterverkehrs liesse sich dann das Angebot der Regio-S-Bahn auf Jahrzehnte hinaus kaum noch verbessern. Zudem würden europäische Hochgeschwindigkeitszüge wie TGV und ICE das Mittelland auf lange Zeit nur über eine langsame, kurvenreiche Strecke durch das Ergolztal erreichen. Dabei erinnert die Regierung daran, dass sich deswegen die Schweiz schon vor zehn Jahren gegenüber Deutschland vertraglich zu einem neuen Juradurchstich als NEAT-Zulaufstrecke verpflichtet hat. Das ZEB-Konzept biete in seiner derzeitigen Form auch keine Lösung für das Engpassproblem im Knoten Basel. In kaum einer anderen Region müssten sich derart viele Züge unterschiedlicher Gattung eine derart knappe Infrastruktur teilen, kritisiert die Regierung.

2.5.06
Die Verkehrsinformationszentrale Viasuisse in Biel feiert ihr fünfjähriges Jubiläum. Eine Herausforderung für die Zukunft stellt die steigende Mobilität der Schweizer Bevölkerung dar. Walter Rüegg, Verwaltungsratspräsident von Viasuisse und Direktor von Radio DRS, zeigte sich an einem Fachpodium in Bern anlässlich des Jubiläums mit dem Erreichten zufrieden. Es sei mit Viasuisse gelungen, alle Verkehrsträger und wichtigen Partner unter einem Dach zu verbinden. Für die Zukunft prognostiziert Rüegg eine «universale Mobilität». Eine solche Herausforderung könne Viasuisse nur mit starken Partnern bewältigen. Hoffnungen setzte er dabei insbesondere auf das neue Strassenverkehrsgesetz, das dem Bund den Auftrag des Verkehrsmanagements erteile, sagte er laut Redetext. Viasuisse ist eine Tochtergesellschaft der SRG, an der auch der TCS und die SBB Anteile haben. Sie entstand aus der ehemaligen nationalen Verkehrsinformationszentrale (VIZ), die 1996 am TCS-Hauptsitz in Genf gegründet worden war. Ihre Informationen erhält Viasuisse aus zwei Quellen: von der Polizei und den Automobilisten. Nachdem die Meldungen auf ihre Stichhaltigkeit überprüft worden sind, werden sie durch die SRG-Medien, den TCS und andere Kantone weiter verbreitet. In Biel arbeiten rund 20 Angestellte. Der Entscheid für den Umzug nach Biel war nach der Umwandlung der VIZ in eine Aktiengesellschaft gefallen.

2.5.06
Für den Substanzerhalt und für technische Verbesserungen sollen die Privatbahnen in den nächsten vier Jahren 800 Millionen Franken erhalten. Die Verkehrskommission (KVF) des Ständerates hat die Mittel um 200 Millionen aufgestockt. Die vom Bundesrat mit dem 9. Rahmenkredit beantragten 600 Millionen genügen nach Ansicht der KVF nicht, um Sicherheit, Unterhalt und Werterhaltung der konzessionierten Bahnunternehmen (KTU) zu sichern. Offen blieb nach längerer Diskussion, ob die nun vorgeschlagene Erhöhung im Bundesbudget kompensiert werden muss. Wie eine Anhörung von Kantons- und Bahnvertretern zeigte, reicht der Rahmenkredit zudem nicht aus, um den grossen Nachholbedarf bei der Substanzerhaltung der vorhandenen Infrastruktur zu befriedigen. Mit einer zusätzlichen Bestimmung will die KVF den Bundesrat deshalb verpflichten, den Räten zeitgerecht weitere Anträge zu unterbreiten. Neben einer eigenen Vorlage zur Substanzerhaltung käme für die Kommission auch eine Lösung im Rahmen der Bahnreform 2 in Frage. Diese sieht eine Finanzierung der Privatbahnen über Leistungsvereinbarungen analog jener mit der SBB vor. Auf Wunsch des Parlaments hat der Bundesrat die Bahnreform zurückgenommen, um sie neu in Pakete aufzuteilen. Einstimmig hiess die KVF zuhanden des Plenums auch eine zweite Vorlage gut. Damit wird das vor längerer Zeit der BLS gewährte verzinsliche und rückzahlbare Darlehen von 798 Millionen für den Doppelspurausbau auf der Lötschberg-Bergstrecke in ein unverzinsliches und nur bedingt rückzahlbares Darlehen umgewandelt. Dies ermöglicht die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft eigens für den Lötschberg-Basistunnel der NEAT. Nach dem Antrag der KVF muss der Bundesrat sicherstellen, dass das Eigentum des Bundes an dieser Infrastruktur hinreichend gesichert beziehungsweise die Mehrheit des Bundes an der künftigen Infrastrukturgesellschaft gewährleistet ist.

3.5.06
Der Bundesrat will grüne Treibstoffe tiefer und dafür das Benzin höher besteuern. Er hat dem Parlament die Botschaft zu einer Änderung des Mineralölsteuergesetzes zugeleitet. Die steuerlichen Anreize sollen die Verwendung umweltschonender Treibstoffe fördern und so zur Verminderung des Kohlendioxid-Ausstosses im Strassenverkehr beitragen, wie es das CO2-Gesetz verlangt. In der Vernehmlassung war dies mehrheitlich begrüsst worden. Die Landesregierung schlägt vor, Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen wie Biogas, Bioethanol, Biodiesel, pflanzliche und tierische Öle, von der Mineralölsteuer ganz zu befreien. Heute wird beispielsweise ein Liter importiertes Bioethanol mit 72 Rappen belastet. Gleichzeitig soll bei Erd- und Flüssiggas, das als Treibstoff verwendet wird, die Besteuerung um 40 Rappen pro Liter «Benzinäquivalent» gesenkt werden. Beim Erdgas, das heute mit 81 Rappen je Kilogramm belastet wird, bedeutet dies eine Reduktion um 59 Rappen. Beim Inkrafttreten - voraussichtlich Mitte 2007 - würden diese Steuerreduktionen zu jährlichen Fiskalausfällen von 81 Millionen Franken führen, nach drei bis vier Jahren zu solchen von 244 Millionen. Der Bundesrat will die Massnahme aber ertragsneutral halten und sieht deshalb eine höhere Besteuerung des Benzins vor. Im Einführungsjahr wird so die Steuerbelastung des unvermischten Benzins um 1 bis 2 Rappen pro Liter steigen, langfristig um etwa 6 Rappen. Weil dem Benzin bis zu einem gewissen Grad aber steuerfreie Biotreibstoffe beigemengt werden, dürfte sich der Preis an der Tanksäule nach Auskunft des Finanzdepartements nur wenig verändern. Der Bundesrat erwartet von der Steuersenkung und der dadurch stimulierten Nachfrage nach umweltschonenden Treibstoffen eine Reduktion des CO2-Ausstosses im Verkehr um jährlich 250'000 Tonnen. Der vermehrte Einsatz von Gas- anstelle von Benzin- und Dieselfahrzeugen leiste einen wertvollen Beitrag im Kampf gegen Feinstaub und Ozon.

3.5.06
Die EU-Kommission hat eine durchzogene Bilanz zum europäischen Güterbahnverkehr gezogen. Brüssel fordert mehr Anstrengungen der Staaten und der Betreiber. Die Branche ihrerseits kritisiert die fehlende politische und finanzielle Unterstützung. In ihrem Zwischenbericht kam die EU-Kommission zum Ergebnis, dass allgemein der Güterbahnverkehr in der EU seit 2001 seinen Anteil habe stabilisieren können, die Leistungen hätten sich verbessert. Auch verlaufe die Entwicklung bei der Sicherheit positiv. Zudem habe der Jobrückgang in der Branche unlängst gestoppt werden können. Allerdings konstatierte der Bericht, die Rentabilität sei deutlich ungenügend, da die Preise von der Konkurrenz der Strasse diktiert und die Produktionskosten der Schiene noch zu hoch seien. Für die in der «Gemeinschaft der Europäischen Bahnen und Infrastrukturgesellschaften» (CER) zusammengeschlossene Bahnlobby liegen die aktuellen Probleme bei der mangelnden Umsetzung des von der EU 2001 formulierten Ziels. An einer CER-Veranstaltung wurden die fehlenden Investitionen der Europäischen Union für eine moderne Bahninfrastruktur kritisiert. Zudem gebe es keinen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsanbietern. Auch wenn der Bericht die Bedeutung des Schienenverkehrs für den Gütertransport einmal mehr betonte, sagte Louis Gallois, CEO der französischen SNCF, er befürchte eine Abkehr der bisherigen Verlagerungspolitik auf die Schiene. In der Untersuchung wurde nur das so genannte erste Eisenbahnpaket berücksichtigt, den Anfang der Marktliberalisierung, der nur den internationalen Güterverkehr im Visier hatte. Dabei ging es um den diskriminierungsfreien Zugang zur Infrastruktur sowie eine institutionelle Trennung zwischen Infrastruktur und Fahrbetrieb. Auch die Schweiz setzte die Bestimmungen im Rahmen des bilateralen Landverkehrsabkommens in ihrer Gesetzgebung um.

3.5.06
Mit Blick auf die Inbetriebnahme des Lötschberg-Basistunnels im Dezember 2007 hat die SBB ihre nächsten Angebots-Schwerpunkte vorgestellt. Die Verbindungen werden ausgebaut, teilweise verbunden mit deutlichen Zeiteinsparungen. Der Fahrplanwechsel im Dezember 2006 bringt zunächst vor allem Verbesserungen in Richtung Norden. Auf der Strecke Zürich- Stuttgart werden statt sechs Zugspaaren neu sieben ICE-Neigezüge im Zweistunden-Takt in beide Richtungen fahren. Hinzu kommt eine zusätzliche ICE-Direktverbindung von Deutschland über Basel nach Interlaken Ost. Zwischen Basel und Paris werden ab Juni 2007 neu vier Direktverbindungen angeboten. Für Reisende via Basel verkürzt sich die Reise zwischen Zürich und Paris um 80 Minuten. Ein Highlight wird die Eröffnung des Lötschberg-Basistunnels im Dezember 2007 sein. Vor allem ins Wallis und in den Süden ermöglicht der Tunnel kürzere Reisezeiten. Paul Blumenthal, Leiter SBB-Personenverkehr, sprach vor den Medien in Bern von einem Quantensprung. Die Intercity-Züge der SBB von und nach Brig werden neu durch den Lötschberg-Basistunnel geführt. Damit reduziert sich die Fahrzeit Zürich- Visp um über eine Stunde und dauert künftig noch eine Stunde und 59 Minuten. Zwischen Bern und Siders beträgt die Zeitersparnis fast eine Stunde, zwischen Bern und Sitten eine Dreiviertelstunde. Die Bahnreise von Basel nach Mailand wird künftig noch gut vier Stunden und drei Minuten dauern, womit sie laut SBB zu einer echten Alternative zu Flugzeug und Auto wird. Eine Alternative zum Auto wird die Bahn nach der Tunnel-Eröffnung insbesondere auch im Wallis, wie Vincent Ducrot, Leiter SBB-Fernverkehr, sagte. Heute ist die Bahn dort nur auf 18 Prozent der wichtigsten Verbindungen schneller als das Auto. Mit dem Basistunnel wird die Bahn auf 64 Prozent dieser Strecken schneller sein als das Auto. Die BLS wird ihrerseits ab dem Fahrplan 2008 die bisherige Bergstrecke am Lötschberg stündlich mit Regional-Express-Zügen bedienen und damit eine gute Anbindung an die nationale Taktsystematik der Intercity-Züge sicherstellen.

3.5.06
Jahresergebnis 2005 der Südostbahn (SOB): In einem an sich erfolgreichen Geschäftsjahr konnten die Verkehrserträge um 6,4 Prozent gesteigert werden. Verschiedene Sondereffekte wie ausserordentliche Fahrzeugreparaturen und Rückstellungen für die Pensionskassensanierung haben das Resultat negativ beeinflusst. Die Rechnung schliesst mit einem Betriebsverlust von 2,9 Millionen Franken ab. Nach Berücksichtigung der ausserordentlichen Aufwendungen und Erträge sowie der Rückstellung für die Sanierungsbeiträge an die ASCOOP ergibt sich ein Jahresverlust von 7,9 Millionen Franken. Der ASCOOP Pensionskasse gehören zirka 170 Transport- und Tourismusunternehmungen an. Auf den 31. Dezember 2004 wies sie einen Deckungsgrad von 71,3 Prozent aus (mit dem seit 1.1.2006 gültigen technischen Zinssatz von 3 Prozent für das Rentendeckungskapital). Aus diesem Grund musste die SOB für den Arbeitgeberanteil der Sanierungsbeiträge an die ASCOOP, die voraussichtlich während den nächsten 15 Jahren bezahlt werden müssen, eine Rückstellung von insgesamt 5,2 Millionen Franken bilden.

3.5.06
In der Schweiz soll der Postmarkt nach dem Willen des Bundesrates weiter liberalisiert werden. Die Landesregierung lässt deshalb eine Revision der Postgesetzgebung vorbereiten. Die Gesetze sollen die nächsten Schritte der Marktöffnung enthalten. Namentlich will der Bundesrat die Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Anstalt Post in eine Aktiengesellschaft vorbereiten. Das Post-Personal soll gemäss Obligationenrecht angestellt werden. Für die Post und ihre privaten Konkurrenten will der Bundesrat gleiche Bedingungen schaffen. Eine flächendeckende Grundversorgung bei der Briefpost will der Bundesrat weiterhin sicherstellen. Für den Fall, dass das Briefmonopol dereinst ganz fallen wird, verlangt er für die Vernehmlassungsvorlage Vorschläge zur künftigen Finanzierung der Grundversorgung. Eine Option wäre ein von allen am Postmarkt beteiligten Unternehmen gespiesener Fonds. Eine zweite wären staatliche Abgeltungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Denkbar wäre für den Bundesrat aber auch eine Reduktion der Grundversorgung. Oder die Geschäftsfelder der Post könnten weiterentwickelt werden, etwa für die PostFinance, für welche die Post eine Banklizenz anstrebt. Der Bundesrat beauftragte das zuständige Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), die Revision des Postgesetzes und des Postorganisationsgesetzes vorzubereiten. 2007 will er die neue Gesetzgebung in die Vernehmlassung geben. Die Schweiz könne sich dem Post-Liberalisierungsprozess in der EU nicht entziehen, hält der Bundesrat fest. In der EU sei das Briefmonopol bereits auf 50 Gramm gesenkt worden; in einigen Jahren werde es voraussichtlich ganz aufgehoben. In der Schweiz dürfen private Firmen lediglich über 100 Gramm schwere Briefe befördern. Weil die Post immer mehr im Ausland tätig sei, lasse sich ein relativ geschlossener Heimmarkt längerfristig kaum noch rechtfertigen, schreibt der Bundesrat. Umgekehrt soll die Post mit den Gesetzesrevisionen Rahmenbedingungen erhalten, die ihr das Weiterbestehen im Wettbewerb ermöglichen. Gemäss heutiger Gesetzgebung kann die Post Geschäftsbereiche, die zur Grundversorgung gehören, nicht in Aktiengesellschaften auslagern. Dies ergab ein in ihrem Auftrag vom Bundesamt für Justiz (BJ) erstelltes Gutachten. Die Post gab deshalb den Verzicht auf die Eingliederung der PaketPost in eine geplante PostLogistics AG bekannt. Ebenfalls nicht in Aktiengesellschaften ausgegliedert werden können gemäss dem Gutachten die Briefbeförderung, die PostFinance und der internationale Postverkehr. Unterbrochen wurde die Überführung der Postauto-Angestellten in die PostAuto Schweiz AG. Mit einem zweiten Gutachten will die Post bis Mitte Jahr klären lassen, ob die Auslagerung rechtmässig ist.

3.5.06
Die bernische Regierung hat Beiträge an Unternehmen des öffentlichen Verkehrs gesprochen. An den Regionalverkehr Mittelland (RM) gingen 2,5 Millionen, an BERNMOBIL 693'000 Franken. Der Kantonsbeitrag an RM geht in die Erneuerung der Zugsicherungsanlagen, wie das Amt für Information mitteilte. Die Gesamtkosten betragen 6,58 Millionen; daran beteiligen sich weiter der Bund und der Kanton Solothurn. Berücksichtigt würden in einem ersten Schritt die Abschnitte mit dem höchsten Risikopotenzial. Der Beitrag an BERNMOBIL fliesst in die Sanierung der Tramgleise und die Optimierung der Haltestellen am Helvetiaplatz. Die über 30 Jahre alten Gleisanlagen zwischen Kunsthalle und dem Knoten Thunplatz/Helvetiastrasse seien stark abgenutzt und müssten ersetzt werden. Die Tramhaltestelle Helvetiaplatz wird stadtauswärts verschoben.

4.5.06
Die Hupac hat 2005 erstmals über eine halbe Million Sendungen befördert. Die europäische Marktführerin im transalpinen kombinierten Schienenverkehr steigerte den Konzernumsatz um 16,7 Prozent. Der Reingewinn sank leicht. Das Verkehrsvolumen sei um knapp 16 Prozent gewachsen, hiess es an der Bilanz-Medienkonferenz in Zürich. Die Hupac war durchschnittlich mit 82 Zügen pro Tag unterwegs. Sie transportierte 2005 zwischen den wichtigsten Wirtschaftsräumen Europas sowie zwischen den bedeutenden Häfen und dem Hinterland 519'160 Strassensendungen. Auf zehn neuen Verbindungen setzte Hupac rund hundert zusätzliche Züge pro Woche ein. Verstärkt wurde der Nord-Süd-Verkehr durch die Schweizer Alpen. Neu sind aber auch Verbindungen von den Westhäfen nach Deutschland und Polen. Zwei Meilensteine haben laut Hupac-Präsident Hans-Jörg Bertschi das Jahr 2005 geprägt: Die Eröffnung des neuen Terminals nördlich von Mailand und das Konzept von internationalen Zügen, die vom gleichen Unternehmen betrieben werden und ohne Lokomotivwechsel an der Grenze auskommen. Das Preis-/Leistungsverhältnis sei dadurch besser geworden, die Pünktlichkeit gestiegen und bei Unregelmässigkeiten reagiere der nun einzige Ansprechpartner schneller, stellte Hupac-Direktor Bernhard Kunz fest. Dank des neuen norditalienischen Umschlagsterminals Busto Arsizio-Gallarate könne Hupac in den nächsten fünf Jahren weiter wachsen. Für das laufende Jahr wird mit einem zweistelligen Verkehrswachstum gerechnet. Zahlreiche neue Verbindungen sind geplant, so von Travemünde an der Ostsee nach Novara westlich von Mailand und zwischen Belgien und dem Nordosten Italiens. Der Konzernumsatz 2005 beträgt 406,8 Millionen Franken. Während der Bruttogewinn mit 89 Millionen Franken knapp auf dem Vorjahresniveau blieb, sank der Betriebsgewinn vor Zinsen und Steuern (EBIT) um 7,2 Prozent auf 10,3 Millionen und der Reingewinn um 1,2 Prozent auf 6,5 Millionen. Der Cash-flow sank um 4,2 Prozent auf 50,3 Millionen. Zum leicht geringeren Finanzergebnis hätten der starke Konkurrenzdruck unter den Kombi-Verkehr-Anbietern und der verschärfte Preiswettbewerb mit der Strasse geführt. Aber auch die weitere Kürzung der Betriebsbeiträge des Bundes habe dazu beigetragen. Die Marktöffnung habe mehr Güter auf die Schiene gebracht, sagte Bertschi. Seit fünf Jahren funktioniere die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene im Alpentransit. Das neue Güterverkehrsgesetz müsse aber die finanzielle Förderung der Transitverlagerung auch nach 2010 sichern. Bis zur Eröffnung der NEAT sind nach Ansicht von Bertschi weiterhin 280 Millionen Franken Bundesgelder pro Jahr nötig.

4.5.06
Wer den Führerausweis abgeben muss, soll nicht länger ein auf 45 Kilometer pro Stunde gedrosseltes Auto lenken dürfen. Diese und andere Neuerungen im Strassenverkehr hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) in eine bis Ende Juli dauernde Vernehmlassung geschickt. Nach einem Führerausweisentzug müssen fehlbare Automobilistinnen und Automobilisten heute nicht unbedingt auf das Auto verzichten. Mit einem Ausweis der Kategorie F können sie auf einen Personenwagen umsteigen, dessen Geschwindigkeit auf 45 Kilometer pro Stunde beschränkt ist. Dies soll künftig nicht mehr möglich sein. Die nun in die Konsultation bei Kantonen und interessierten Organisationen geschickte Verordnungsänderung sieht vor, dass die Kategorie F nur noch zum Lenken gewisser Baustellen-, Landwirtsschafts- und Gemeindefahrzeuge berechtigt. Verbessert werden soll die Ausbildung von Lastwagenchauffeuren. Wer berufsmässig Güter oder Personen befördert, soll eine Grundausbildung und eine obligatorische Weiterbildung in Sachen Verkehrssicherheit absolvieren müssen. Heute genügt der Führerausweis der entsprechenden Kategorie, um das Fahrzeug auch berufsmässig zu führen. Bei neu in Verkehr gesetzten Fahrzeugen sollen Längsbänke nicht mehr zugelassen sein. Das ASTRA will damit die Sicherheit der Passagiere und insbesondere von Kindern in Schulbussen verbessern. Bereits im Verkehr stehende Fahrzeuge müssen im Übrigen bis spätestens 2010 mit Sicherheitsgurten nachgerüstet werden. Die Vorschriften für Ausnahmetransporte sollen vereinfacht werden. Für Fahrzeuge, welche die gesetzlichen Masse und Gewichte überschreiten, gelten künftig nicht mehr schematische Sperrzeiten des Bundes. Vielmehr sollen die Kantone situationsgerecht eigene Sperrzeiten erlassen dürfen. Geändert wird schliesslich die Verkehrsversicherungsverordnung. Bei Schäden durch unbekannte Fahrzeuge - etwa im Fall von Fahrerflucht - erhebt der Nationale Garantiefonds heute in jedem Fall einen Selbstbehalt von 1'000 Franken. Dieser Selbstbehalt soll künftig entfallen, wenn Personen verletzt oder getötet wurden.

4.5.06
EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot hat im Vorfeld der anstehenden Verhandlungen mit der Schweiz über die zukünftige Ausgestaltung der Transitpolitik Stellung zum Vorschlag der ASTAG bezogen, wonach anstelle einer weiteren generellen Erhöhung der LSVA im Jahre 2008 eine Alpentransitabgabe (ATA) nur für den internationalen Transitverkehr von Grenze zu Grenze einzuführen sei. Diese in der Zwischenzeit bereits von der CVP-Führung wie auch von der SVP unterstützte Haltung wäre nach Ansicht von Barrot mit einer Nicht-Diskriminierung des internationalen Verkehrs nur schwer vereinbar. Allerdings hat der derzeitige Vizepräsident der EU-Kommission explizit auch festgehalten, dass die heute schon im Landverkehrsabkommen vorgesehene Alpentransitabgabe «rechtlich möglich» wäre. Die ASTAG fordert den Bundesrat angesichts dieser Ausgangslage auf, in den neuen Verhandlungen mit der EU über die Ausgestaltung der Transitpolitik zwingend die Schweizer Interessen zu vertreten. Dabei hat das Volk 1994 mit der Annahme des Alpenschutzartikels den Rahmen klar abgesteckt: Der internationale Transitverkehr über die Alpen von Grenze zu Grenze muss auf die Schiene verlagert werden. Die Praxis der schweizerischen Verkehrspolitik der letzten Jahre sieht gemäss ASTAG jedoch anders aus: Mit den seit 1998 ergriffenen Massnahmen konnten zwar finanzpolitische Erfolge erzielt werden: So hat die LSVA alleine im vergangenen Jahr Einnahmen in der Grössenordnung von rund 1,2 Milliarden Franken gebracht. Diese immense Summe wird allerdings nicht vom Transitverkehr bezahlt, sondern zu rund 75 Prozent vom Binnenverkehr und damit von der schweizerischen Wirtschaft respektive den Konsumentinnen und Konsumenten. Die ASTAG hält deshalb an ihrem Vorschlag fest.

5.5.06
Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) hat im vergangenen Jahr bei einem Umsatz von 30,5 Millionen Franken einen Gewinn von 31'321 Franken erwirtschaftet. Dies geht aus dem veröffentlichten Jahresbericht 2005 hervor. Der Bereich Kommerz habe einen Nettobeitrag von 1,2 Millionen Franken an das Ergebnis des Gesamtverbands geleistet, teilte der VCS mit. Hervorragend seien auch die Resultate bei den Versicherungen, dem Schutzbrief, der Pannen- und der Rechtshilfe gewesen. Zu schaffen machte dem Verkehrs-Club dagegen die Tatsache, dass die SBB die Kommission auf dem Verkauf von Inlandfahrkarten und Abonnementen abschaffte. Diese hatte zur Folge, dass der VCS auf Ende 2005 seine Bahnabteilung wegen der Aussicht auf mangelnde Rentabilität auflösen musste. Ende 2005 zählte der VCS 125'705 Mitglieder – 10'662 oder 7,8 Prozent weniger als im Vorjahr. Den Hauptgrund dafür sieht der Verkehrs-Club im Wegfall der SBB-Flexi-Tageskarten. Erst in zweiter Linie habe die Debatte um das Verbandsbeschwerderecht zum Mitgliederschwund beigetragen.

5.5.06
Der Bund hat dem Kanton Graubünden die Bewilligung für die 15 Millionen Franken teuren Vorinvestitionen an die Porta Alpina in Sedrun erteilt. Der Kanton Graubünden wurde dabei verpflichtet, eine Reihe von Auflagen zu erfüllen. Eine wichtige Auflage betrifft die Realisierung des Gotthard-Basistunnels, der durch die Vorinvestitionen nicht verzögert werden darf, wie das Bundesamt für Verkehr mitteilte. Zudem muss der Kanton mit dem noch zu bestimmenden Betreiber der Porta Alpina rasch ein Betriebskonzept ausarbeiten. Genehmigt wurde vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das vom Kanton Graubünden eingereichte Auflageprojekt 1. Die für den Betrieb der Porta Alpina noch offenen Fragen sowie die nötigen Sicherheitsnachweise werden in der nächsten Phase, im Auflageprojekt 2, zu klären sein. Mit der Porta Alpina wird die im Gotthard-Basistunnel geplante Multifunktionsstelle als Haltestelle genutzt. Von dort sollen Passagiere über Stollen und eine Liftanlage die 800 Meter höher gelegene Ortschaft Sedrun und das Gotthardgebiet erreichen können. Die Gesamtkosten werden auf 50 Millionen Franken veranschlagt. Der Kanton Graubünden übernimmt davon 20 Millionen. Ein Entscheid über die Finanzierung des Vollausbaus ist beim Bund noch nicht gefallen. Der Bundesrat und das Bundesparlament bewilligten aber 7,5 Millionen an die auf 15 Millionen geschätzten Vorinvestitionen. Bei den Vorinvestitionen werden die zwei Nothaltestellen Nord und Süd der Multifunktionsstelle um je zwei Wartehallen für jeweils 240 Personen ergänzt. Ausserdem müssen die vorgesehenen Perrons von 2,44 auf 4 Meter Breite ausgebaut werden, was einen zusätzlichen Ausbruch im Bahntunnel erfordert.

5.5.06
Der Gesamtaufwand des öffentlichen Agglomerationsverkehrs Luzern ÖLV im Jahr 2005 belief sich auf 64,92 Millionen Franken (2004: 64,58 Millionen). Demgegenüber stehen Erträge von 36,10 Millionen Franken (2004: 34,50 Millionen). Das Jahresdefizit beträgt 28,82 Millionen Franken, 1,26 Millionen Franken weniger als 2004 (30,08 Millionen). Die höheren Erträge sind vor allem auf die besseren Verkäufe im Bereich Einzelfahrten (inklusive Mehrfahrten- und Tageskarten) zurückzuführen. Gegenüber 2004 konnte der Umsatz in diesem Bereich von 16,20 auf 17,74 Millionen gesteigert werden, was ein Plus von 1,54 Millionen Franken bedeutet. Die Verkäufe bei den Abonnementen blieben in der Grössenordnung zum Vorjahr und belaufen sich auf 14,40 Millionen Franken. Auf den 30 ÖVL-Linien wurden 38,90 Millionen Personen befördert (2004: 37,70 Millionen), die zurückgelegten Personenkilometer stiegen von 87,40 auf 91,30 Millionen; das entspricht einem Anstieg von 3 Prozent bei den Personen und 4,5 Prozent bei den Kilometern. Für die 16 Verbandsmitglieder (Stadt, Agglogemeinden und Kanton) zeigt sich somit ein erfreuliches Resultat. Das Jahresdefizit 2005 von 28,82 Millionen Franken fällt um 1,26 Millionen tiefer aus als im 2004 (30,08 Millionen). Der Kostendeckungsgrad steigt von 53,42 Prozent im Jahr 2004 auf 55,61 Prozent im Jahr 2005. Auf Ende 2007 wird der heute in der Agglomeration geltende Tarifverbund Passepartout auf das gesamte Verbundgebiet der Kantone Luzern, Obwalden und Nidwalden ausgeweitet.

5.5.06
Die Bremgarten-Dietikon-Bahn hat zwischen 1990 und 2004 die Zahl der Reisenden um 60 Prozent gesteigert und übernimmt heute in Spitzenzeiten bis zu 30 Prozent des Gesamtverkehrs über den Mutschellen. Jetzt soll sie noch attraktiver werden. In einer dem Grossen Rat zugestellten Botschaft beantragt der Regierungsrat einen Kredit von 4,63 Millionen Franken als Kantonsanteil an die Gesamtkosten von 9,29 Millionen Franken. Damit sollen der Heinirütirank am Mutschellen saniert und die Verkehrssicherheit erhöht werden. Das Projekt sieht vor, die 1967 unterhalb des Heinirütiranks erstellte Haltestelle, die vor allem Eggenwil erschliessen sollte, näher an das Dorf Widen zu verlegen. Unmittelbar neben der Haltestelle wird eine Park&Ride-Anlage mit sechs Plätzen angeordnet. Mit der Aufhebung von sechs zum Teil sehr gefährlichen Niveauübergängen soll zudem die Bahn sicherer werden. Verschwinden wird unter anderem auch der Übergang «Blaser», der auf der Liste des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) zu den 190 gefährlichsten Bahnübergängen der Schweiz zählt. Wie der Regierungsrat in seiner Botschaft ausführt, wurde der Unterhalt der Anlagen in den vergangenen Jahren auf ein Minimum beschränkt. Die Gleisanlagen und bahntechnischen Einrichtungen seien deshalb heute teilweise sanierungsbedürftig. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 9,3 Millionen Franken. Daran beteiligen sich der Bund mit 3,2 Millionen, der Kanton Aargau mit 3,9 Millionen, die Gemeinden Widen und Zufikon mit 1,1 Millionen, der Kanton Zürich mit 0,8 Millionen und die Bahn mit 0,3 Millionen Franken.

5.5.06
Der Winterthurer Stadtrat erhebt beim Bundesamt für Verkehr Einsprache gegen Lärmschutzmassnahmen der SBB. Insbesondere die vier Meter hohen Wände entlang einer der am dichtesten befahrenen Bahnstrecken in der Stadt werden kritisiert. Bei seiner Einsprache stützt sich der Stadtrat auf Stellungnahmen von Fachstellen sowie auf die Auswertung einer Umfrage, die in den betroffenen Quartieren durchgeführt wurde, wie einem Communiqué zu entnehmen ist. Die Lärmschutzmassnahmen der SBB entlang der Bahnlinie Richtung St. Gallen und Frauenfeld sind bei den Bewohnern des zentrumsnahen Quartiers «Inneres Lind» auf Kritik gestossen. Sie befürchten, die bis zu vier Meter hohen Lärmschutzwände würden das Quartier teilen. Dieser Argumentation ist auch der Stadtrat gefolgt. Er verlangt ein differenzierteres Vorgehen bei der Lärmsanierung der vierspurigen Bahnstrecke. So sei in gewissen Bereichen generell auf Lärmschutzwände zu verzichten und die Sanierung auf den Einbau von Schallschutzfenstern zu beschränken.

5.5.06
Die schweizerische Baugruppe Marti unterliegt erneut: Das österreichische Konsortium Strabag erhält den Zuschlag für das Tunnelbaulos Erstfeld. Die AlpTransit Gotthard AG hat damit ihren ursprünglichen Vergabeentscheid bestätigt. Die erste Vergabe war von der Arbeitsgemeinschaft Marti bei der eidgenössischen Rekurskommission angefochten worden, weil Strabag nur um 0,6 Prozent billiger offeriert hatte. Das Auftragsvolumen für das letzte grosse Tunnelbaulos am Gotthard-Basistunnel beträgt rund 413 Millionen Franken. Marti bezweifelt die Rechtmässigkeit der Vergabe. Wie der Verwaltungsrat der AlpTransit mitteilte, hat er die beiden Angebote unter Beizug externer Experten überprüft. Diese Abklärungen hätten den ursprünglichen Vergabeentscheid bestätigt. Weitere Angaben machte AlpTransit-Sprecher Ambros Zgraggen auf Anfrage nicht. Es handle sich um ein laufendes Verfahren, sagte er. Denn auch gegen diesen Entscheid kann gemäss Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen rekurriert werden. Die vergebenen Arbeiten umfassen den Vortrieb der beiden Einspurröhren für den 7,8 Kilometer langen Teilabschnitt des Gotthard-Basistunnels von Erstfeld nach Amsteg, den Ausbruch von 23 Querschlägen und den Bau der unterirdischen Verzweigung, die es ermöglichen soll, später die Zufahrtsstrecke in den Berg zu verlegen. Durch die Beschwerde verzögert sich der Baubeginn in Erstfeld UR um ein Jahr. Wenn nun alles gut laufe und keine weitere Beschwerde eingereicht werde, könnten die Arbeiten im Herbst 2006 beginnen, sagte Zgraggen. Die finanziellen Folgen seien noch unklar. Auch für die Eröffnung des gesamten Tunnels rechnet die ATG mit einer Verzögerung von rund einem Jahr. Die Inbetriebnahme werde im Laufe des Jahres 2016 erfolgen, sagte Zgraggen.

8.5.06
Die Nordwestschweiz fährt auf Ostschweizer «Tango» ab: Die Verkehrsbetriebe beider Basel bestellen 60 Stadler-Trams. Innert zehn Jahren werden für rund 276 Millionen Franken 20 Tango-Tramzüge nach Basel und 40 ins Baselbiet geliefert. Das Tram der Stadler Rail AG bietet auf 45 Metern 276 Plätze, davon 94 Sitze. Das sind rund zehn Prozent mehr als in den heutigen Trams. Für den «Tango» hätten «Kundenfreundlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Risikominimierung» den Ausschlag gegeben, teilten Basler Verkehrs Betriebe (BVB) und Baselland Transport (BLT) mit. Die «Tangos» kosten in der Basler Ausführung «attraktive» 4,6 Millionen Franken pro Tramzug. Sie haben einen Niederflur-Anteil von 75 Prozent, während die problemgeplagten Siemens-«Combinos» der BVB durchgehend tief gelegt sind. Alle «Tango»-Doppeltüren, davon eine mit Klapp-Rollstuhlrampe, liegen im tiefen Teil. Diese Technik samt Luftfederung erlaubt die Verwendung konventioneller Drehgestelle, was komfortabler und günstiger sein soll. Der mehrgelenkige «Tango»-Tramzug baue auf «bewährten und erprobten Modulen» der Stadler AG auf, wird betont. Einzelne Teile stünden etwa in der Forchbahn oder dem Flirt-Zug im Einsatz. Der «Tango» fahre bis zu 80 Kilometer pro Stunde schnell und sei für Stadt- und Überlandbetrieb gleichermassen geeignet. Die Lebensdauer der «Tango»-Trams, deren Stadler-Design erkennbar sei, wird auf 40 Jahre geschätzt. Von der Wertschöpfung des 276-Millionen-Auftrags entfallen 80 Prozent auf die Schweiz. Den Komfort steigern sollen vier Zentimeter mehr Beinfreiheit als heute zwischen den Sitzen. Auch wird die Luft in den «Tangos» klimatisiert und entfeuchtet. Videoüberwachung soll Sicherheit steigern und Vandalismus verhindern. Für letzteres kann auch der hintere Drittel des Trams per Glaswand verschlossen werden. Nach den ernüchternden Erfahrungen der BVB mit dem Ausfall aller Combinos an einem Tag wegen Sicherheitsmängeln und den harzigen Verhandlungen mit Lieferantin Siemens sei für den «Tango» ein strenger Garantie-Vertrag ausgefeilt worden. Je nach Komponente läuft die Garantiezeit zwei bis zehn Jahre. Zunächst bezieht die bei dieser Beschaffung federführende BLT vier «Tangos», zwei mit Messapparaturen. Diese werden ab 2008 auf dem Tramschienennetz beider Basel zwei Jahre lang im Dauerbetrieb ausgetestet. Nur wenn alles klappt, werden die restlichen Trams bezogen. Die BLT möchte alle ihre «Tangos» bis 2016 haben.

9.5.06
Auf den Luzerner Strassen und Autobahnen hat der Verkehr auch im letzten Jahr zugenommen. Der durchschnittliche Tagesverkehr von und nach der Region Luzern nahm um 0,5 Prozent auf 246'279 Fahrzeuge zu. Vor 40 Jahren waren es noch 48’491 gewesen. Wie die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) mitteilte, wurde die grösste Zunahme auf dem Autobahnnetz zwischen Luzern-Süd und Hergiswil NW gemessen. Dort wuchs der Verkehr um 5,4 Prozent auf 61'382 Fahrzeuge, wohl weil der Abschnitt nach dem Ausbau attraktiver geworden ist. Die höchste Verkehrsabnahme auf dem Autobahnnetz gab es zwischen Emmen Nord und der Verzweigung Rotsee. Dort ging der Verkehr um 0,6 Prozent auf 66'209 Fahrzeuge zurück. Als Grund werden die dortigen Bauarbeiten genannt. Der am stärksten befahrene Strassenabschnitt des Kantons war auch im Jahr 2005 der Reussporttunnel der A2 in Luzern mit täglich 87'358 Fahrzeugen. Die Zunahme war hier mit 0,1 Prozent indes gering. Der Emmer Seetalplatz als grösster Verkehrsknoten Luzerns wurde im Schnitt pro Tag von 50'718 Fahrzeugen befahren, das sind 3,2 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Abnahme dürfte eine Folge des Unwetters (Sperrung) sowie der neuen Autobahnausfahrt sein. Auf dem restlichen Kantonsstrassennetz wurde vor allem in Buchrain, Rothenburg und Waldibrücke ein hohes Verkehrswachstum gemessen. Im Amt Entlebuch war der Verkehr an allen Messstellen rückläufig. Gleiches gilt für die Seebrücke in Luzern, über die 41'223 (-2,1 Prozent) Fahrzeuge rollten.

9.5.06
Mit der Eröffnung des Lötschberg-Basistunnels der NEAT im Jahr 2007 will der Kanton Wallis seine Wirtschaftspolitik neu ausrichten. Auch will der Alpenkanton für die Zürcher als Feriendestination eine direkte Konkurrenz zu Graubünden werden. Mit der Eröffnung des Lötschberg-Basistunnels der NEAT im Dezember 2007 dauert die Fahrt von Zürich nach Visp noch eine Stunde und 59 Minuten - heute ist die Fahrt eine Stunde länger. Von der kürzeren Fahrtzeit erhofft sich der Kanton Wallis einiges, so etwa mehr Touristen aus dem Grossraum Zürich. Im kommenden Jahr trete das Wallis in der Region Zürich-Aargau-Zug touristisch in direkte Konkurrenz mit dem Kanton Graubünden, hiess es an einer Medienkonferenz in Zürich. Die NEAT sei für das Wallis die Lokomotive der Zukunft. Denn mit den neuen Verbindungen würden Menschen kommen und die neuen Besucher- und Touristenströme beflügelten die Immobilienwirtschaft und die Industrie. Mit Blick auf die NEAT sei in den letzten zwei Jahren in der Region Brig und Visp bereits ein starker Bauboom ausgebrochen, sagte Thomas Gsponer, Direktor der Walliser Industrie- und Handelskammer. Das Wallis sei längst kein Agrarkanton mehr, sagte der Walliser Staatsrat Jean-Michel Cina. Der Grossraum Zürich solle zusammen mit Basel vermehrt ins Zentrum des Walliser Aussenhandels rücken. Der Volkswirtschaftsdirektor will seinen Kanton an den Wirtschaftsmotor der Schweiz ankoppeln. Unter anderem sollen mit der Konzentration der Mittel und Förderungsmassnahmen neue Unternehmen angelockt werden. Wallis will sich dabei auf neue Technologien und Innovationen konzentrieren.

10.5.06
Der Thurgau tritt dem integralen Tarifverbund Ostwind bei. Der Grosse Rat ortete aber noch Nachbesserungsbedarf für die Angebote des öffentlichen Verkehrs im Hinterthurgau. Zum Tarifverbund Ostschweiz gehören die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs in den Kantonen St. Gallen, Thurgau und beiden Appenzell. Ab Dezember 2007 soll auf den rund 3’000 Kilometern der Ostwind-Strecken ein integraler Tarifverbund eingeführt werden. Innerhalb zu wählender Zonen werden dann Einheitstarife und Billette gelten. Die Einheitstarife gelten dann neu nicht nur für Tageskarten, sondern auch für Abonnemente, Einzelbillette und Mehrfahrtenkarten. Der integrale Tarifverbund wird den Transportunternehmen Einnahmenausfälle von rund 3,6 Millionen Franken bescheren. Diese werden von den beteiligten Kantonen übernommen. St. Gallen übernimmt 2,46 Millionen Franken, der Thurgau 750’000, Appenzell Ausserrhoden 328’000 und Appenzell Innerrhoden 69’000 Franken. Der Thurgauer Grosse Rat stimmte dem Einführungskredit von 198'000 Franken sowie den ab 2008 jährlich wiederkehrenden Gesamtkosten von insgesamt 1,05 Millionen Franken mit 100 zu 3 Stimmen zu.

10.5.06
Die Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft (BPG) soll nach ihrer Sanierung verkauft werden. Dies hat der Grosse Rat mit 99 zu 11 Stimmen beschlossen. Gegen die mögliche Privatisierung war nur das Grüne Bündnis. Den Verkauf der dem Stadtkanton gehörenden defizitären BPG hatte die Finanzkommission vorgeschlagen, die damit weiter ging als die Regierung. Diese sah für die defizitäre BPG nach der bereits eingeleiteten Sanierung einen Leistungsauftrag mit einem jährlichen Fixbeitrag vor, war jedoch mit der Verkaufsidee einverstanden. Gegen den Verkauf der BPG war nur das Grüne Bündnis. Dessen Sprecher befürchtete, dass es letztlich um die Liquidation der BPG gehe. Dabei sei die Personenschifffahrt auf dem Rhein mit der Schleusenfahrt Basel-Rheinfelden eine klassische Aufgabe der Gemeinschaft und Teil des öffentlichen Verkehrs. Die Ratsmehrheit wollte von den Bedenken des Grünen Bündnisses dagegen nichts wissen. In allen politischen Lagern wurde auf die Bedeutung der Personenschifffahrt hingewiesen. Nur sei dabei nicht alles eine Kernaufgabe des Staates. Das öffentliche Interesse müsse nun für allfällige Subventionen klar definiert werden, sagte der Sprecher der Finanzkommission. Bisher war die BPG mit ihrer staatlichen Defizitgarantie «ein Fass ohne Boden», wie die Sprecherin der SP sagte. Nun erhält das Unternehmen, das drei ebenfalls dem Kanton gehörende Schiffe betreibt, von 2007 bis 2009 vom Kanton noch einen jährlichen Betriebskostenbeitrag von 260'000 Franken. Der Verkauf der immer wieder ins Strudeln geratenen BPG ist für 2010 geplant. Als neue Eigentümerin komme nur ein solventes und verantwortungsvolles Unternehmen in Frage, sagte der Sprecher der FDP. Findet sich kein Käufer, muss dem Grossen Rat ein anderer Lösungsvorschlag unterbreitet werden. Einigkeit herrschte im Rat namentlich auch darüber, dass in Zusammenhang mit der BPG die Gastronomie keine Kernaufgabe des Staats bildet. Dies gilt vorab auch für die 1996 für 7 Millionen Franken am Dreiländereck eröffnete BPG-Liegenschaft mit dem defizitären Restaurant. Für dieses Gebäude beschloss der Grosse Rat nun eine Sonderabschreibung von insgesamt 1,7 Millionen Franken.

10.5.06
Der Nationalrat will keine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), die Führung und Transparenz im Departement von Moritz Leuenberger unter die Lupe nimmt. Mit 126 zu 49 Stimmen hat er eine Initiative der SVP abgelehnt. Die SVP begründete ihre Forderung vom März 2004 nach einer Untersuchung des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit einer «Häufung von Vorkommnissen von grosser Tragweite». Vorab in Sachen NEAT und Luftverkehr ortete sie Führungsprobleme und eine intransparente Information von Parlament und Volk. Ins Visier nahm die SVP dabei unverkennbar auch Departementschef Leuenberger. Deutlicher wurde dies bei der Bundespräsidentenwahl vom 7. Dezember 2005, als die Fraktion dem Sozialdemokraten die Stimme verweigerte, weil er durch die Führung seines Departements mehr als ausgelastet sei. Die Fraktion blieb damals allein auf weiter Flur. Nicht viel besser ging es der SVP nun mit ihrer Initiative. Der Rat folgte der Ansicht der Büro-Mehrheit, dass die Einsetzung einer mit zusätzlichen Informationsrechten ausgestatteten PUK nicht nötig sei. Um die organisatorischen und strukturellen Fragen eines Departements zu überprüfen, genüge die Geschäftsprüfungskommission (GPK). Im Übrigen räumte das Büro laut Eduard Engelberger (FDP/NW) ein, «dass im weiten Aufgabengebiet des UVEK nicht alles optimal funktioniert». Die in der Initiative angesprochenen - und laut SVP grösstenteils noch immer andauernden - Probleme seien allerdings nur zum Teil vom Departement direkt zu verantworten.

10.5.06
Die Swisscom soll nicht privatisiert werden. Der Nationalrat hat mit 99 zu 90 Stimmen Eintreten auf die Vorlage des Bundesrates abgelehnt. Eine links-grüne Koalition setzte sich zusammen mit der CVP und der EVP durch. Finanzminister Hans-Rudolf Merz wurde in der vom Fernsehen direkt übertragenen, fast fünfstündigen Debatte nur von der FDP und der SVP unterstützt. Der Bundesrat wolle nicht, dass die Swisscom Beute eines Finanzhais werde, sagte Merz. Er sei aber überzeugt, dass die Privatisierung die beste Lösung für die Unternehmung sei. Merz bedauerte, dass wegen des Nichteintretensentscheides viele Fragen rund um die Swisscom und die Rolle des Bundes unbeantwortet bleiben. Die Swisscom sollte im schnelllebigen Telekom-Markt von allen politischen Fesseln befreit werden: «Die Zeit springt uns davon.» Nun ist der Ständerat am Zug. Beschliesst auch er im Sommer Nichteintreten oder hält der Nationalrat in der Differenzbereinigung daran fest, ist das Geschäft vom Tisch. Sollte die Vorlage das Parlament heil überstehen, hätte das Volk wohl am 11. März 2007 das letzte Wort. Der Bundesrat möchte die Bundesbeteiligung von 62,45 Prozent an der Swisscom im Wert von 16 Milliarden Franken veräussern, um dem Unternehmen mehr Freiheit zu verschaffen und den Bund von unabwägbaren Risiken in einem bewegten Markt zu entlasten. Der Erlös wäre für die Schuldentilgung bestimmt.

11.5.06
Italienische Raser, die in der Schweiz von Radaranlagen geblitzt werden, kommen nicht mehr ungeschoren davon. Falls sie ihre Busse nicht bezahlen, droht ihnen ein Aufenthalt im Gefängnis. Dies ist eine Folge der Kooperation zwischen den Schweizer und den italienischen Justizbehörden in dem vor drei Jahren eröffneten Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit (CCPD) in Chiasso. Im vergangenen Jahr hatten dort die Schweizer Behörden in 23’771 Fällen Informationen zu Nummernschildern von italienischen Automobilisten angefordert, die in der Schweiz gegen das Strassenverkehrsgesetz verstossen hatten. Im Vergleich zum Vorjahr mit 11'760 Anfragen entsprach dies einer Steigerung um über 50 Prozent, wie dem veröffentlichten Jahresbericht des CCPD zu entnehmen ist. Früher sei es für die Polizei aus bürokratischen Gründen ein Ding der Unmöglichkeit gewesen, die Identität der italienischen Verkehrssünder ausfindig zu machen, sagte ein Sprecher des CCPD auf Anfrage. Kantone wie Uri, Luzern oder Baselland, die für ihre automatischen Radaranlagen auf der A2 bekannt sind, hätten sich die Bussgelder meist ans Bein streichen müssen. Seit man aber in Chiasso Seite an Seite mit den italienischen Kollegen arbeite, erhalte man die gewünschten Informationen innert wenigen Minuten. Mittlerweile bezahlten denn auch ungefähr 70 Prozent der italienischen Verkehrssünder ihre Bussen. Durch den Datenaustausch in den beiden CCPD in Chiasso und in Genf flossen im vergangenen Jahr etwa 4 Millionen Franken Bussgelder in die Kassen der Kantone. Denjenigen ausländischen Verkehrssündern, die ihre Busszettel im Papierkorb entsorgen, droht bei der nächsten Einreise in die Schweiz Ärger. Denn das nicht bezahlte Bussgeld wird in eine Haftstrafe umgewandelt, wobei 30 Franken einem Tag Haft entsprechen. Aufpassen müssen allerdings auch die Schweizer Automobilisten, die in Italien zu fest aufs Gaspedal drücken. Denn nicht nur die Schweizer, sondern auch die italienischen Behörden profitieren vom Datenaustausch im CCPD. Im vergangenen Jahr forderte die italienische Polizei insgesamt 4'707 Mal Informationen über Schweizer Verkehrssünder an. Im Jahr zuvor waren es 3'519 Anfragen gewesen.

11.5.06
Auch für Schiffsführer soll in Zukunft eine Promillegrenze gelten. Allerdings soll sie nicht bei 0,5 Promille liegen, wenn es nach der Thurgauer Regierung geht. Sie will die Werte der Bodensee-Schifffahrts-Verordnung (BSV) beibehalten. Der Bundesrat hatte auf den 1. Januar 2002 die Blutalkoholgrenze für Schiffsführer auf 0,8 beziehungsweise 0,1 Gewichtspromille festgelegt. Der erste Wert gilt für Freizeit-, der zweite für die Kapitäne der Passagierschiffe. Diese Werte wurden festgelegt, weil die geringere Verkehrsdichte und die weniger hohe Anforderung an die Reaktionszeiten in der Schifffahrt eine höhere Blutalkoholkonzentration zuliessen als sie im Strassenverkehr gilt. In ihrer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bekräftigt die Thurgauer Kantonsregierung ihre Ansicht, dass diese Schlussfolgerungen für die übrigen schweizerischen Binnengewässer auch gelten sollten. Die Kantonsregierung unterstützt darüber hinaus die Übernahme der Abgasgrenzwerte der EU-Sportbootrichtlinie. Diese sollen die bisherigen schweizerischen Abgasnormen ersetzen. Allerdings sollen die EU-Normen nicht für Zweitaktmotoren gelten. Dafür sollen Dieselmotoren der gewerblichen Schifffahrt verpflichtend mit Partikelfiltern ausgestattet werden. Für Viertaktmotoren bedeuten die neuen Richtlinien eine Lockerung gegenüber den bisher gültigen Abgasgrenzwerten. Die revidierten Verordnungen sollen 2007 in Kraft treten.

11.5.06
Der Baselbieter Landrat will, dass die H2 zwischen Liestal und Pratteln mit durchgehend geschlossenem Tunnel gebaut wird. Er hat den nötigen Zusatzkredit von 35 Millionen Franken gutgeheissen. Der Rat bewilligte den Kredit für die Projektänderung nach gut zweistündiger Debatte mit 52 zu 26 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Dagegen votierten die fast geschlossene CVP, eine knappe Mehrheit der FDP und vereinzelte Fraktionsmitglieder der SP. Ein Teil der Grünen enthielt sich der Stimme. Aufgrund des Beschlusses soll beim Bau der Hochleistungsstrasse nun auf eine Tunnelöffnung bei Füllinsdorf verzichtet werden. Die Regierung hatte dem Landrat den Zusatzkredit beantragt, nachdem dieser im März eine entsprechende Motion überwiesen hatte. Im Rat machten SP, SVP und Grüne vor allem geltend, dass das Volk 1995 einem Projekt mit geschlossenem Tunnel zugestimmt habe. Man könne es der Bevölkerung in Frenkendorf und Füllinsdorf nun nicht verargen, wenn sie dies jetzt wollten, sagte der SP-Sprecher.

12.5.06
Gotthard- und Ceneri-Basistunnel sollten möglichst gleichzeitig in Betrieb genommen werden können. Deshalb empfiehlt die NEAT-Aufsichtsdelegation des Parlamentes (NAD) dem Bundesrat, den Ausbaustandard des Ceneri zu überprüfen. Ab 2016 sollen die ersten Züge durch den Gotthard-Basistunnel fahren. Die kommerzielle Nutzung des 15,4 Kilometer langen Ceneri-Basistunnels wird nach dem Entscheid für einen zweiröhrigen Vollausbau aus heutiger Sicht erst 2019 möglich sein. Ziel müsse es sein, Gotthard und Ceneri gleichzeitig in Betrieb zu nehmen, sagte Präsident Otto Laubacher (SVP/LU) bei der Präsentation des NAD-Jahresberichtes 2005 vor den Bundeshausmedien. Dies sei für die Flachbahn «kapazitätsentscheidend». Er sei persönlich der Ansicht, dass die Sicherheitsstandards «am oberen Level» angesetzt seien, sagte Laubacher. Die Frage stelle sich, wie viel in eine Unfalleventualität investiert werde. Im alten Gotthard-Eisenbahntunnel habe während 100 Jahren kein Passagier das Leben verloren. Ende Juni werde ein Expertenbericht zum Ceneri mit einer oder zwei Röhren, mit und ohne Gegenverkehr und mit oder ohne Fluchtstollen vorliegen. Wenn der Gotthard früher offen sei, werde es am Ceneri zum Stau kommen. Die Güterzüge müssten mit zusätzlich vorgespannten Lokomotiven über die alte Strecke fahren. Was die Porta Alpina im Bündner Oberland anbetrifft, drängt die NAD auf eine rasche Realisierung der Vorarbeiten. Dabei sei den Auswirkungen auf den Betrieb der gesamten Gotthard-Achse höchste Aufmerksamkeit zu schenken. Erste Priorität habe «unbedingt» der Güter- und Personen-Transitverkehr. Was die Kostenprognose der NEAT anbetrifft, stellt die NAD fest, dass das Gefahrenpotenzial von derzeit 1,4 Milliarden Franken gestiegen ist. Einsparungsmöglichkeiten seien wenig wahrscheinlich. Bei neuen Bestellungen müsse immer das Kompensationspotenzial ausgeschöpft werden. Die Bau- und Sicherheitsstandards seien zu überprüfen. Laubacher betonte, dass der NAD bei ihrer Oberaufsicht keine Entscheid- und Weisungsbefugnisse zustehen. Sie könne Beanstandungen und Empfehlungen an den Bundesrat richten, für deren Umsetzung sie keine Verantwortung übernehme. Die unmittelbare Aufsicht und die Weisungsgewalt blieben ausschliesslich beim Bundesrat.

13.5.06
Mit einer Sternfahrt der fünf Dampfschiffe hat die Schifffahrtsgesellschaft Vierwaldstättersee (SGV) das 100-Jahr-Jubiläum des Dampfschiffs «Schiller» gefeiert. Speziell geehrt wurde die «Schiller» auch von den Dampferfreunden. Denn für diese Vereinigung, die sich für den Erhalt der Dampfer auf dem Vierwaldstättersee einsetzt, spielte DS «Schiller» eine besondere Rolle. Die Sanierung ihres Erstklass-Salons war vor 30 Jahren eines der ersten Erfolgserlebnisse für die Dampferfreunde. Zum 100. Geburtstag der «Schiller» leisteten die Dampferfreunde laut einer Mitteilung einen Beitrag zur technischen Modernisierung: Sie schenkten dem Schiff ein GPS-Navigationsgerät. Zu Ehren der Jubilarin kreuzten auch die vier anderen Dampfschiffe der SGV auf dem See und fanden sich zu einer Sternfahrt. Die «Schiller» war 1906 von den Gebrüdern Sulzer in Winterthur gebaut worden. In Fachkreisen gilt sie als der in Linie und Form ausgewogenste Dampfer, der je für einen Schweizer See gebaut wurde. Er repräsentiert eine kurze geometrische Phase des Jugendstils. Von 1997 bis 2000 wurde das Schiff für rund 6 Millionen Franken einer Generalsanierung unterzogen. Das Mobiliar und die bedeutenden ornamentalen Elemente der Inneneinrichtung sind im Original erhalten. Es steht immer noch im fahrplanmässigen Einsatz.

15.5.06
Der Bahn-Abschnitt Däniken- Aarau ist ein viel befahrenes Nadelöhr auf der Ost-West-Achse: Das Komitee Pro Eppenbergtunnel hat in Olten den raschen Ausbau auf vier Spuren gefordert. Zusammen mit dem Bau des Eppenbergtunnels komme dem Projekt «höchste Priorität» zu. Mit der Neubaustrecke soll auch die Gemeinde Schönenwerd umfahren werden. Und: Um die von der SBB geplanten Angebotserweiterungen zu realisieren, sei der Bau des Eppenbergtunnels unverzichtbar, heisst es in einer Medienmitteilung des Komitees Pro Eppenbergtunnel. Für den Tunnel gebe es eine Reihe gewichtiger Argumente: Die Einführung des Halbstundentakts im Regionalverkehr Olten- Aarau, zusätzliche Kapazität für den Güterverkehr, erhöhte Betriebssicherheit sowie das Einhalten von Vorgaben des Lärm- und Landschaftsschutzes. Das Komitee will verhindern, dass das Projekt auf die lange Bank geschoben wird. Erfreulich sei, dass die SBB und das Bundesamt für Verkehr (BAV) den drei Kilometer langen Eppenbergtunnel in ihre Gesamtschau der «Zukünftigen Entwicklung der Bahnprojekte» (ZEB) kürzlich aufgenommen haben. Die Kosten von 400 Millionen Franken werden aus dem FinöV-Fonds finanziert. Der Abschnitt Däniken- Aarau sei das zentrale Nadelöhr auf der Ost-West-Achse des schweizerischen Bahnverkehrs. Es handelt sich um die einzige Doppelspurlücke im sonst vierspurig ausgebauten Korridor Westschweiz- Bern/Biel- Olten- Aarau- Zürich. Der gesamte Personen- und Güterverkehr Ost-West, dazu die Intercity-Züge Basel- Zürich sowie der Regionalverkehr passieren dieses Nadelöhr. Mit 530 Zügen täglich ist der Abschnitt Olten- Aarau deshalb eine der am stärksten befahrenen Bahnstrecken des ganzen Landes. Im Komitee schlossen sich Mitglieder der eidgenössischen Räte, kantonaler Parlamente sowie Städte und Gemeinden der Kantone Aargau und Solothurn zusammen. Ins Co-Präsidium teilen sich Ständeratspräsident Rolf Büttiker (FDP/SO), Nationalrätin Bea Heim (SP/SO) und Ständerat Thomas Pfisterer (FDP/AG).

16.5.06
Die Appenzeller Bahnen (AB) haben 2005 im Passagierverkehr mit über 3,615 Millionen Fahrgästen einen neuen Rekord erzielt, wie sie bekannt gaben. Die Zahl der Passagiere erhöhte sich im Vergleich zu 2004 um 2,6 Prozent. Die Verkehrsproduktivität wurde um 2,7 Prozent gesteigert. Der Ertrag aus dem Reiseverkehr erhöhte sich um 3,3 Prozent auf 6,619 Millionen Franken. Das Geschäftsergebnis weist einen Ertragsüberschuss von 0,903 Millionen aus. Die Jahresrechnung 2005 weist einen Betriebsaufwand von 25,709 Millionen (2004: 26,156 Millionen) und einen Betriebsertrag von 26,612 Millionen (2004: 26,906 Millionen) aus. Der Personalaufwand blieb praktisch unverändert bei 11,315 Millionen. Im Reiseverkehr verbesserte sich der Ertrag um 3,3 Prozent oder rund 0,211 Millionen Franken und erreichte 6,619 Millionen. Die Steigerung ist vor allem auf Mehreinnahmen beim Abonnementsverkehr (plus 4,1 Prozent) und Einzelreiseverkehr (plus 1,5 Prozent) zurückzuführen. Der Cash flow gestattete Abschreibungen auf Anlagen und Fahrzeugen im Umfang von 5,323 Millionen. Der Ertragsüberschuss beträgt 0,903 Millionen (2004: 0,750 Millionen). Dies erlaubt eine Rückstellung von 0,700 Millionen für die Personalvorsorge. Der Rest ist nach Eisenbahngesetz zum grössten Teil für allfällige künftige Fehlbeträge zurückzustellen.

16.5.06
Die Stadt Bern ist zuversichtlich, dass das Tramprojekt für die bessere Erschliessung des Westens diesmal zum Rollen kommt. Der städtische Anteil an das 141-Millionen-Projekt beträgt 26 Millionen Franken. Die Stadt zahlt 7 Millionen mehr als beim ersten Projekt, das 2004 in der kantonalen Abstimmung knapp scheiterte. Sie erhalte aber auch einen Mehrwert, weil es sich um Kosten für Strassensanierungen und die Bethlehembrücke handle, die ohnehin fällig wären, sagte Gemeinderätin Regula Rytz vor den Medien. Die neue Linienführung, die in engem Kontakt mit der Quartierbevölkerung und den seinerzeitigen Gegnern ausgearbeitet wurde, verzichtet auf den umstrittenen Abschnitt Ausserholligen- Weyermannshaus. Die neue Linienführung nutzt zu 70 Prozent den Strassenraum und weist 30 Prozent Eigentrassee auf. Die Verkehrsbetriebe BERNMOBIL sind glücklich über das Projekt, das ihnen erlaube, ihre Leistungen insgesamt zu verbessern, wie der neue CEO René Schmied an der Medienkonferenz sagte. Ein grosses Tram fasse gleich viele Passagiere wie zweieinhalb Gelenkbusse. Mit 7'000 neuen Arbeitsplätzen und Wohnraum für 4'000 Menschen sowie dem im Bau befindlichen Freizeit- und Einkaufszentrum Westside werden die Frequenzen nochmals zunehmen. BERNMOBIL hofft auf eine Eröffnung im Jahr 2010; der Baubeginn ist für 2008 vorgesehen. Der Stadtrat wird das Geschäft nach der Sommerpause behandeln. Im November ist die Gemeindeabstimmung vorgesehen. Im Kantonsparlament wird das Tram Bern West voraussichtlich im nächsten Jahr behandelt. Eine kantonale Abstimmung ist nicht zu erwarten, da mit einem Referendum nicht erneut gerechnet werden müsse.

16.5.06
Die Porta Alpina in Sedrun GR ist laut Bundesrat Joseph Deiss die Initialzündung für die Entwicklung des Gotthardgebiets. Bei einem Besuch der Neat-Baustelle im Bündner Oberland forderte er die Kantone zur Kooperation auf. Die Porta Alpina, das Projekt einer Haltestelle bei Sedrun im Gotthard-Basistunnel, sprenge Grenzen, sagte Deiss in Disentis GR vor Behördendelegationen aus den Kantonen Graubünden, Uri und Tessin. Für einen sicheren Transitverkehr habe der Basistunnel aber absolute Priorität. Deiss stellte klar, dass alle regionalpolitischen Überlegungen zu Bau und Betrieb der Porta Alpina sich dieser Priorität unterzuordnen hätten. Diese Bedingung hat der Bund im Zusammenhang mit der Bewilligung für den Bau der Vorinvestitionen gestellt. Die Haltestelle 800 Meter unterhalb Sedruns sei eine Idee und Initialzündung für das gesamte Gotthardgebiet, aber noch kein regionalpolitisches Konzept, erklärte Deiss. Die Porta Alpina könne eine international vermarktbare Attraktion werden und Signalwirkung für den wirtschaftlichen Aufschwung im Berggebiet entfalten. Die Regionen des gesamten Gotthardraumes müssten ihre Kräfte nun bündeln. Und der Bund könne mit der Neuen Regionalpolitik unterstützend zur Förderung einer Region beitragen, sagte der Wirtschaftsminister weiter.

17.5.06
Die vom Kanton Aargau in Aussicht gestellten finanziellen Anreize für die Sanierung von Bahnübergängen zeigen Wirkung: Bis Ende 2009 sollen von den Bahnen 100 ungenügend gesicherte Übergänge saniert sein. Das Aktionsprogramm habe sowohl bei den Privatbahnen (AAR bus+bahn und BDWM) als auch bei der SBB eine Beschleunigung der Projekte bewirkt, teilte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) mit. Seit dem Start im vergangenen Herbst seien 12 Bahnübergänge gesichert oder aufgehoben worden. Für die Schliessung von fünf weiteren Übergängen zwischen Zetzwil und Leimbach werde im Juni die Bewilligung erwartet. Das BVU geht zudem davon aus, dass bis Ende Jahr insgesamt 24 Übergänge saniert oder aufgehoben werden können. Für die Sanierung der restlichen Bahnübergänge verhandelten die Bahnen mit Unterstützung des BVU intensiv mit den Gemeinden und den betroffenen Grundeigentümern. Bis Ende Jahr würden weitere 20 Projekte beim Bundesamt für Verkehr (BAV) zur Genehmigung eingereicht. Das Ziel, bis Ende 2009 die 100 Bahnübergänge aufzuheben oder zu sichern, könne aus heutiger Sicht erreicht werden, heisst es in der Mitteilung. Damit könne die vom Bund vorgegebene Frist bis zum Jahr 2014 deutlich unterschritten werden.

17.5.06
Die Billigfluggesellschaft easyJet hat im vergangenen Geschäftsjahr die Position in der Schweiz verstärkt. Ab dem Flughafen Genf hat sie ein Wachstum von 30 Prozent erzielt. Insgesamt flogen 3,5 Millionen Passagiere im Jahr 2005 ab den Flughäfen Genf und Basel. «Wir haben ab Genf 2,536 Millionen Passagiere transportiert und ab Basel gut 950’000», sagte Philippe Vignon, Verkaufschef von easyJet in der Schweiz, der Nachrichtenagentur sda. easyJet habe mit rund zwanzig weiteren Flughäfen verhandelt, um die Kapazitäten auszuweiten, hiess es. Zürich sei aber nicht mit von der Partie gewesen. Zu den stark angestiegenen Treibstoffkosten sagte Vignon, dass easyJet gelernt habe, mit der Situation umzugehen. Strukturell gesehen verstärke dies ihre Position. Im Gegensatz zu anderen Fluggesellschaften habe sich easyJet immer gegen die Anbindung der Gebühren an die Treibstoffpreise gewehrt, so Vignon. Ihr System basiere auf einem hohen Belegungsgrad der Flugzeuge und transparenten Tarifen. In Genf beschäftigt Easyjet 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und betreibt sieben Flugzeuge. Ab Basel fliegt der Billigflieger seit kurzem mit einem vierten Flugzeug. easyJet beschäftigt 110 Personen in Basel, 35 davon sind mit der Flottenerweiterung dazu gekommen.

18.5.06
Wer mit einem Verkehrsmittel des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) fährt, muss ab Fahrplanwechsel im Dezember tiefer in die Tasche greifen. Der Regierungsrat hat die Aufschläge gutgeheissen. Auch der Preisüberwacher hatte keine Einwände. Zur Kasse gebeten werden diesmal vorab Inhaberinnen und Inhaber von Jahresabos für drei und mehr Zonen sowie Personen, die im Lokalnetz auf dem Land Einzelbillette kaufen. Abgesehen davon wird das gesamte Ticketsortiment um zwei Prozent teurer. Der heute geltende 31-Prozent-Rabatt auf Jahresabonnemente für drei und mehr Zonen wird auf 25 Prozent reduziert , das heisst, es gilt der gleiche Rabatt wie für die übrigen Abos im nationalen Verkehr. Der Aufschlag erfolgt schrittweise. Die nun kommende erste Erhöhung beträgt 5 Prozent. Der Preis eines Einzelbilletts im Lokalnetz auf dem Land steigt von 2.20 auf 2.40 Franken. Der Aufschlag soll die Fahrgäste dazu motivieren, auf Mehrfahrtenkarten oder Abos umzusteigen. Die Buschauffeure seien nämlich häufig mit dem Verkauf der Billette so beschäftigt, dass es zu Verspätungen und damit zu verpassten Anschlüssen komme. Die Aufschläge begründete der ZVV mit der Teuerung und damit, dass kostenintensive Massnahmen nötig seien, um die Service-Qualität zu halten beziehungsweise zu verbessern. Dazu gehörten die zeitgemässe Fahrgastqualität, neue Billettautomaten, Sicherheit und Sauberkeit sowie die Anschaffung von neuen Trams und S-Bahn-Zügen.

18.5.06
SBB-Gleisanlagen sind nicht nur für Züge da. Zwischen den Schienen wuselt und summt Leben. Die Stiftung «Natur und Wirtschaft» hat das Gleisfeld zwischen dem Zürcher HB und dem Aussenbahnhof Altstetten als Naturpark zertifiziert. 150'000 der 900'000 Quadratmeter zwischen den beiden Bahnhöfen sind naturnahe Flächen. Sie bieten vielen Kleintieren und Pflanzen einen Lebensraum. Drei in der Schweiz gefährdete Tierarten werden gezielt gefördert: Die blauflüglige Sandschrecke, die Mauereidechse und die Wildbiene. Zudem wachsen auf dem Areal unzählige Pionierpflanzen. Beim Bau der Anlagen für Bahn 2000 wurden viele bestehende Lebensräume verändert und Teile davon vernichtet. Mit speziellen Massnahmen aber hat die SBB neuen Lebensraum geschaffen. Kiesflächen und Dächer wurden begrünt, an Böschungen wachsen blumenreiche Magerwiesen. Hier finden kleine Lebewesen Unterschlupf. Sie verkriechen sich auch gern zwischen gestapelten Schwellen, in den Zwischenräumen kantiger Steine, die in Drahtkörben zusammengehalten werden, oder in eigens angebrachten Bohrlöchern in Holzstämmen. Das nun zertifizierte Areal zwischen den Gleisen ist auch im städtischen Naturschutzinventar registriert. Laut Max Ruckstuhl, Leiter Fachstelle Natur von Grün Stadt Zürich, ist das Areal von unschätzbarem Wert für die Stadt. Auf dem HB-Areal seien 500 Pflanzenarten festgestellt worden, viele davon gefährdete Arten. Mit mehr als 1'000 Tieren lebe hier die grösste Population von Mauereidechsen im Mittelland. Sogar Gelbbauchunken habe man entdeckt, sagte Ruckstuhl. Und im Areal der Abstell- und Unterhaltsanlage Herdern legten Wiedehopf und Braunkehlchen auf ihren Reisen zwischen Sommer- und Winterquartier gern einen Zwischenhalt ein.

19.5.06
Zum 100. Geburtstag erhält der Simplontunnel Lob von allen Seiten. Bundespräsident Moritz Leuenberger würdigte das Bauwerk als grosse Pioniertat unserer Vorfahren. «Einmal Pionier, immer Pionier», stellte der Verkehrsminister in seiner Rede am offiziellen Festakt in der Kollegiumskirche von Brig fest. Dies gilt aus Leuenbergers Sicht insbesondere auch für den Jubilar, den Simplontunnel. «Eisenbahntunnels überdauern die Jahrhunderte, sie bleiben ewig jung», erklärte er. Im Gegensatz zu einer Autostrasse mit Jahrgang 1906 sei der Tunnel geradezu jung geblieben. Eine 100-jährige Strasse würde heute nur noch von Fussgängern benützt. Im Simplontunnel dagegen nehme der Zugsverkehr gar noch zu. Dass der Simplon auch mit 100 Jahren noch eine grosse Bedeutung hat, liegt gemäss Leuenberger auch daran, dass der Pioniertunnel immer wieder neue Pionierleistungen erbrachte. Dem Aufstieg des Automobils stellte der Tunnel den Autoverlad entgegen. Das habe aber nicht genügt, damit die Eisenbahn wieder zum effizientesten Verkehrsmittel werde, sagte er weiter. Erst dank dem Bau der neuen Basistunnels am Gotthard und Lötschberg und anderer Eisenbahn-Neubaustrecken sei dies möglich geworden. Dank der neuen Linien werde die Eisenbahn wieder schneller, zwischen grossen Städten Europas gar schneller als das Flugzeug. Diese neuen Verbindungen leisten aus Sicht des Bundespräsidenten auch Pionierarbeit für den kontinentalen Zusammenhalt. Standards würden harmonisiert und Grenzhindernisse abgebaut. Gleichzeitig verstärkten sie die Freundschaft zwischen Italien und der Schweiz. Leuenberger würdigte in seiner Rede auch die Pionierrolle der damaligen Verantwortungsträger, insbesondere seitens des Staats. Kein privates Unternehmen könne solche Pionierleistungen bewerkstelligen, sagte er. Dies gelte auch heute noch: Die Verkehrsverlagerung könne nur der Staat herbeibringen.

19.5.06
Die nationalrätliche Verkehrskommission (KVF) ist einstimmig auf die Vorlage zur Schaffung eines Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, für das Nationalstrassennetz und für die Hauptstrassen in Berg- und Randregionen eingetreten. Wie die Parlamentsdienste mitteilten, folgte die Kommission bisher weitgehend den Beschlüssen des Ständerates, insbesondere was die zusätzlichen Mittel für die Berggebiete angeht. Noch ausstehend sind die Entscheide über die konkrete Höhe der freizugebenden Mittel für die einzelnen Projekte. Der Bundesrat schlägt vor, den Infrastrukturfonds mit 20 Milliarden Franken aus der Mineralölsteuer, gestaffelt über 20 Jahre, zu dotieren. Der Ständerat hat die Vorlage mit zusätzlichen 800 Millionen für Beiträge an die Substanzerhaltung von Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen ergänzt. Mit dem Ständerat einig ist sich die KVF, dass S-Bahn-Projekte in den Agglomerationen aus dem Fonds mitfinanziert werden, falls dadurch die Strasse entlastet wird. Mit 14 zu 6 Stimmen möchte sie auch explizit Langsamverkehr-Projekte als mögliche Massnahmen im Agglomerationsbereich berücksichtigen können.

19.5.06
Das Genfer Kantonsparlament fordert den Bau eines dritten Gleises zwischen Genf und Lausanne. Die Grossrätinnen und Grossräte verabschiedeten einstimmig eine Resolution, welche vom Bund die Sicherstellung der Finanzierung verlangt. In der Resolution werden die Genfer Regierung und die Vertreter des Kantons im eidgenössischen Parlament aufgefordert alles zu unternehmen, dass der Bund und die SBB die Finanzierung an die Hand nehmen. Die Resolution wurde einstimmig genehmigt und mit Applaus verabschiedet. 1986 hatte die SBB im Rahmen des Projekts Bahn 2000 die Realisierung eines dritten Gleises versprochen. 20 Jahre danach warte man noch immer darauf, sagte CVP-Grossrat Guy Mettan. Er rief in Erinnerung, dass der Waadtländer Grosse Rat eine ähnliche Resolution verabschiedet hat.

22.5.06
Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) sind zufrieden mit dem Geschäftsjahr 2005. Sie transportierten mehr Passagiere und leisteten mehr Personenkilometer. Dennoch ist das Defizit höher ausgefallen als 2004. Heuer will man «schwarze Zahlen» schreiben. 2005 verzeichneten die BVB 119,01 Millionen Fahrgäste. Das sind 0,4 Prozent mehr als im Vorjahr, wie sie mitteilten. Gleichzeitig schrumpfte die Kantonsbevölkerung um 0,3 Prozent. Personenkilometer waren es 254,74 oder 1,5 Prozent mehr. So war die Durchschnittsreise 2,14 Kilometer lang – 220 Meter mehr als im Vorjahr. Besonders zugelegt haben die miteinander verhängten Buslinien 30, 33 und 50, wie BVB-Direktor Urs Hanselmann vor den Medien sagte. So habe der 33er nach der Verlängerung nach Schönenbuch BL bei 20 Prozent mehr Kosten 50 Prozent mehr Fahrgäste und das Doppelte an Personenkilometern eingefahren. Am vollsten war der 50er-Flughafenbus: Seine durchschnittliche Sitzauslastung verdoppelte sich von 26 auf 53 Prozent. Die Rechnung 2005 der BVB schliesst zu Lasten der Basler Staatskasse mit einem Defizit von 44,16 Millionen Franken. Im Vorjahr waren es 41,06 Millionen gewesen. Als Gründe für den grösseren Fehlbetrag nennen die BVB höhere Pensionskassen-Amortisationen sowie einmalige Kosten für die Verselbständigung, die per 2006 erfolgte. Als vom Kanton zu tragendes «Defizit» ausgewiesen werden offiziell 42,1 (2004: 41,1) Millionen Franken. Der Personalbestand stieg im Vorjahresvergleich von 1'004 auf 1’014 Personen, respektive 940,8 auf 950,6 Vollstellen. Für das laufende Jahr nannte Hanselmann «schwarze Zahlen» als Ziel. Nach der Ausgliederung bezahlt der Kanton den BVB 2005 einen fixen Betrag, anstatt das Defizit zu decken. Dafür bestellt er Transportleistungen per Leistungsvereinbarung. So fliessen erneut gut 40 Millionen Franken; 2005 lag der Kantonsbeitrag bei 42,1 Millionen.

23.5.06
Die öffentliche Auflage des Projektes für den Anschluss des Gotthard-Basistunnels an die Stammlinie ist abgelaufen. Die Urner Regierung hat gegen das Projekt der AlpTransit Gotthard AG (ATG) aus rechtlichen Gründen Einsprache erhoben. Das NEAT-Auflageprojekt Uri 2006 trage den Anliegen und Forderungen des Kantons Uri grundsätzlich Rechnung, hält die Regierung in einer Stellungnahme fest. Aus rechtlichen Gründen und um einzelne Anträgen einzubringen, sehe sie sich dennoch gezwungen, Einsprache zu erheben. Die Einsprache umfasst 8 Haupt- und 55 Einzelanträge. Es geht dabei um zusätzliche Sicherheiten, Verbesserungen und Anpassungen. Zur Hauptsache will die Regierung vermehrte Sicherheiten für die spätere Realisierung der Variante «Berg lang». Das Vorprojekt müsse vorangetrieben werden und «Berg lang» sei im Sachplan festzusetzen. Aufgezeigt werden müsse die Anbindung Uris an den öffentlichen Verkehr. Im Betriebskonzept sei darzulegen, wie Uri mit hochwertigen Schnellzügen an die Zentren im Norden und Süden angebunden werde. Zudem dürfe das Projekt erst gebaut werden, wenn es auf das Hochwasserschutzprojekt im Urner Talboden abgestimmt sei.

23.5.06
Im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf der Schweizerischen Bodensee-Schifffahrtsgesellschaft SBS haben in letzter Zeit verschiedene pozentielle Investoren Kaufinteresse signalisiert. Deshalb hat die SBB in Absprache mit dem Kanton Thurgau und der Gemeinde Romanshorn die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG mit der Vorbereitung und der Abwicklung eines neutralen Bieterwettbewerbs beauftragt. Der Wettbewerb steht allen potenziellen Interessenten offen. KPMG wird damit unabhängiger Ansprechpartner für alle Kaufinteressierten. Damit bei diesem Verkauf die Zielsetzungen des Kantons und der Seeufer-Gemeinden berücksichtigt werden, wird ein paritätischer Steuerungsausschuss gebildet, der sicherstellt, dass die Entscheidfindung anhand von klar definierten Verkaufskriterien erfolgt. In den nächsten Wochen wird die SBB in Zusammenarbeit mit KPMG die Ausschreibungsunterlagen vorbereiten. Zentrales Element dieser Unterlagen bildet ein Katalog von Kriterien, die ein künftiger Besitzer der SBS zwingend erfüllen muss. Im Vordergrund stehen dabei, wie erwähnt, die nachhaltige Sicherung des Schifffahrts- und des Werftbetriebes. Die Definition der Kriterien wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton Thurgau und der Gemeinde Romanshorn vorgenommen.

23.5.06
Die 2002 in Liquidation gegangene Mittelthurgaubahn (MThB) ist endgültig Geschichte. Der Bund, die Kantone Thurgau und St. Gallen sowie einzelne Gemeinden bekommen noch insgesamt 7,9 Millionen Franken aus der Liquidation. Mit der 98. Generalversammlung ging die Geschichte der Thurgauer Privatbahn zu Ende, deren Fahrdienste inzwischen die Thurbo AG versieht. «Der Name der MThB wird verschwinden», sagte Verwaltungsgratspräsident Josef Hartmann mit Bedauern. Geschäftsführer ad interim Dieter Meile erklärte, man sei stolz darauf, dass durch die Liquidation keine Handwerker oder andere Gewerbetreibende Schaden erlitten hätten. Alle Rechnungen seien beglichen worden. Allerdings wurde die laut Hartmann «namhafte Nachlassdividende» nur durch den Verzicht des Bundes und des Kantons Thurgau sowie des Kantons St. Gallen auf die Rückzahlung von Darlehen von über 40 Millionen Franken möglich. Die MThB hatte Mitte der 1990-er Jahre die «Seelinie» der SBB entlang des Bodenseeufers übernommen. Diese Strecke war dringend sanierungs-, der Betrieb ausbaubedürftig. Gleichzeitig musste die MThB ihre Stammstrecke ausbauen und unterhalten. Ausserdem übernahm sie in dieser Zeit im angrenzenden süddeutschen Raum den Betrieb zweier Strecken. Von Bund, SBB und den betroffenen Kantonen gab es finanzielle Unterstützung. Diese kam aber nicht immer zu dem Zeitpunkt, an dem sie die MThB benötigt hätte. Zudem wurden Subventionsanträge in Deutschland zu spät eingereicht, so dass diese Gelder nicht mehr ausbezahlt wurden. Das Geschäftsjahr 2001 schloss schliesslich mit einem Defizit von 30 Millionen Franken. Im Herbst 2002 ging die MThB in Konkurs. Zurück blieb nach Meiles Angabe ein Schuldenberg von 108 Millionen Franken. Der Forderungsverzicht von Bund und Kantonen sowie der Verkauf von Lagerbeständen, zwei Orient-Express-Zügen sowie der MThB-Tochter Lokoop brachten einen Liquidationsüberschuss von knapp 7,9 Millionen Franken. Zudem entschied das Eidgenössische Versicherungsgericht im Jahr 2005, die MThB müsse der Pensionskasse Ascoop kein Geld zurückzahlen. Ascoop hatte den MThB-Mitarbeitern die vollen Freizügigkeitsleistungen gewährt, obwohl die Pensionskasse eine Unterdeckung aufwies. Dafür wollte sie von der MThB 1,7 Millionen Franken zurück, die nach dem Gerichtsurteil in der MThB-Kasse bleiben konnten. Die Generalversammlung entschied, den grössten Teil des Überschusses an die Eigentümer von Prioritätsaktien zu verteilen. Besitzer von Stammaktien gehen leer aus. Für jede der 12'000 Prioritätsaktien mit einem Ausgabewert von 750 Franken gibt es noch 650 Franken zurück. Diese Aktien sind zur Hälfte im Besitz des Bundes, ein Sechstel gehört dem Kanton Thurgau. Ein geringer Teil des Überschusses wird zurückgestellt, falls später noch Forderungen erfüllt werden müssen.

23.5.06
Die Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen (RVSH) haben das Geschäftsjahr 2005 mit 41'000 Franken Reingewinn abgeschlossen. 1,44 Millionen Passagiere wurden befördert, 7,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Erfreulicherweise hätten sich auch die Verkehrserträge markant erhöht, und zwar um 7,2 Prozent auf 2,39 Millionen Franken, schrieb der Regierungsrat. Die Abgeltungen durch die öffentliche Hand beliefen sich auf 3,36 Millionen Franken. Die Rechnung wird dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme vorgelegt.

24.5.06
Die Schifffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees (SGV) hat 2005 wegen des Hochwassers deutlich weniger Personen befördert als in den Vorjahren. Trotzdem konnte der Betriebsertrag gesteigert werden. Wie die SGV bekannt gab, beförderten die fünf Dampf- und 15 Motorschiffe insgesamt 2,180 Millionen Fahrgäste. 2004 wurden 2,376 Millionen transportiert, noch mehr waren es im Rekordsommer 2003 gewesen. Finanziell aufgefangen werden konnte der Rückgang mit einem Plus bei den Extrafahrten und Aufträgen für Schiffbau und Technik. Mit 385'228 gefahrenen Kilometern blieb die Fahrleistung der Schiffe zudem auf Vorjahresniveau, denn die hochwasserbedingten Ausfälle konnten mit zusätzlichen Extrafahrten und einem früher gestarteten Frühjahrsfahrplan kompensiert werden. Die SGV weist auch darauf hin, dass ihre Flotte während des Hochwassers als Bahn- und Busersatz eine bedeutende Versorgungsfunktion eingenommen habe. Als weiteres herausragendes Ereignis bezeichnet sie den Einstieg in den kommerziellen Schiffbau (MS «David Herrliberger» für den Greifensee). Der Ertrag des Reise- und Güterverkehrs belief sich 2005 auf 19,811 (2004: 19,969) Millionen Franken. Gesteigert werden konnte der Nebenertrag, so dass der Betriebsertrag mit 27,532 (26,434) Millionen Franken höher ausfiel. Unter dem Strich weist der Schiffsbetrieb einen Verlust von 332'000 Franken aus. Im 2004 war es ein Plus von 174'000 Franken gewesen. Neben dem Frequenz-Rückgang machten der SGV laut Direktor Stefan Schulthess auch stark gestiegene Treibstoffpreise und Rückstellungen in Millionenhöhe für die Sanierung der Pensionskasse zu schaffen. Mit der Übernahme der Schiffsgastronomie und dem Schiffbau für Dritte hat die SGV laut Schulthess die Weichen für einen erfolgsversprechenden Weg gestellt. Die beiden grossen Schritte müssten jetzt konsolidiert werden. Der Umsatz der SGV liege nun auf einen Schlag bei 40 Millionen Franken und sie beschäftigte über 400 Personen.

24.5.06
Die Verwaltung wird transparenter: Künftig hat jede Person einfach und rasch Zugang zu amtlichen Dokumenten. Der Bundesrat setzte das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung und die Ausführungsverordnung auf den 1. Juli 2006 in Kraft. Wer ein amtliches Dokument einsehen will, muss in Zukunft kein besonderes Interesse mehr nachweisen. Das Gesuch ist an jene Behörde zu richten, die das Dokument erstellt hat. Die gewünschten Akten können vor Ort eingesehen werden. Es können auch Kopien verlangt werden. Bei geringem Aufwand - Kosten unter 100 Franken - werden grundsätzlich keine Gebühren erhoben. Der Zugang zu den Dokumenten kann aber auch eingeschränkt oder verweigert werden. Dies ist der Fall, wenn die freie Meinungs- und Willensbildung einer Behörde beeinträchtigt oder die Sicherheit der Schweiz gefährdet werden könnte. Wenn Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse auf dem Spiel stehen, sind ebenfalls Einschränkungen vorgesehen. Ist ein Gesuchsteller mit einer Einschränkung nicht einverstanden, kann er einen Schlichtungsantrag an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten stellen. Kommt keine Einigung zustande, steht das ordentliche Beschwerdeverfahren offen: Die Behörde erlässt eine Verfügung, die vor einer gerichtlichen Instanz angefochten werden kann. Das Öffentlichkeitsgesetz gilt für die Bundesverwaltung, für die Parlamentsdienste sowie für Organisationen, die öffentliche Aufgaben erfüllen, soweit sie Verfügungen erlassen (zum Beispiel SBB, Post oder SUVA). Vom Gesetz nicht erfasst werden hingegen die Schweizerische Nationalbank und die Eidgenössiche Bankenkommission.

26.5.06
Auch der fünfte Versuch, die Motorfahrzeugsteuern im Thurgau zu erhöhen, ist gescheitert. Die Referendumsdrohung des Gewerbeverbands sorgte dafür, dass die parlamentarische Kommission auf den Plan verzichtet. Bereits als die Kantonsregierung 2004 eine Vorlage für ein Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben vorlegte, formierte sich der Widerstand. Dieser richtete sich gegen die geplante Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern. Diese werden bisher auf der Basis einer Verordnung erhoben und konnten seit 1957 nicht mehr erhöht werden. Vier Versuche, diese Steuern zu erhöhen, scheiterten an der Urne. Der fünfte Versuch erlitt nun bereits früher Schiffbruch. Dies, obwohl die parlamentarische Kommission, die das Gesetz beriet, die Erhöhung moderater gestaltete als die Regierung. Der Thurgauer Gewerbeverband kündigte schon im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen an, er werde das Referendum ergreifen, falls die Steuererhöhung im Gesetz bleibe. Weitere Verbände kündigten Unterstützung an. Der Grosse Rat hielt trotzdem zunächst am Vorhaben fest, die Steuern zu erhöhen. Verschiedene Kantonsräte sprachen davon, der Rat dürfe sich nicht durch Referendumsdrohungen unter Druck setzen lassen. In der zweiten Lesung schickte die Ratsmehrheit das Gesetz dann aber doch zurück in die Kommission. Kaum jemand im Rat zweifelte daran, dass das Referendum erfolgreich wäre. Die Kommission legte nun einen Entwurf vor, der von einer Steuererhöhung absieht. Mit dem Verzicht auf höhere Steuern will sie das Gesetz retten. Das neue Gesetz sieht nämlich vor, dass die Gemeinden mit 15 Prozent an den Einnahmen des Kantons aus den Verkehrssteuern beteiligt werden.

29.5.06
SBB Cargo hat in der Nacht auf heute das neue Güterverkehrsnetz umgestellt. Neu werden noch 323 Güterstationen täglich bedient statt wie bisher 650. Neben dem Grundnetz hat SBB Cargo mit Kunden über 200 individuelle Transportlösungen für die Zustellung ausserhalb des Grundnetzes vereinbart, wie das Unternehmen mitteilte. Insgesamt verkehren weiterhin rund 5'150 Wagen. Das entspricht rund 96 Prozent des Verkehrsvolumens des bisherigen Systems. Auch 89 Punkte auf den Netzen der Privatbahnen werden weiterhin bedient, wie es in der Mitteilung weiter heisst. SBB Cargo habe den schweizerischen Wagenladungsverkehr auf eine neue Basis gestellt, ihn flexibel und wettbewerbsfähig gemacht, wird SBB-Cargo-Leiter Daniel Nordmann in der Mitteilung zitiert. «Dank stark erhöhter Produktivität können wir den Wagenladungsverkehr auch nach dem vollständigen Wegfall der Bundesbeiträge langfristig wirtschaftlich betreiben», so Nordmann. Auf der Basis des neuen Netzes könne der Binnenverkehr weiter wachsen. Der Abbau im Binnenverkehrsnetz gehört zu einem im August 2005 angekündigten Sparprogramm von SBB Cargo. Insgesamt wurden 323 Stellen gestrichen. 250 sollen per Juni abgebaut werden, die restlichen bis 2007, alle gemäss Gesamtarbeitsvertrag ohne Entlassungen.