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November 2006

1.11.06
SBB und AlpTransit erneuern den Bahnhof Altdorf für 31 Millionen Franken. Die Investitionen sind nötig, damit der letzte Bahnhof vor dem Gotthardbasistunnel den zusätzlichen Verkehr bewältigen kann. Wie SBB und AlpTransit mitteilten, erhält Altdorf zwei Gleise mit Aussenperrons und eine Unterführung. Die Reisenden müssen dann nicht mehr die Gleise überschreiten. Zudem sind zwei Durchfahrgleise für die Fernverkehrs- und Güterzüge geplant. Von Altdorf verläuft die Strecke dreigleisig Richtung Süden bis nach Rynächt, wo die Linie Richtung Basistunnel von der heutigen Stammstrecke abzweigt. Altdorf wird als letzter Bahnhof vor dem Basistunnel zum betrieblich wichtigen Abzweigbahnhof. Von den Gesamtkosten von 31 Millionen Franken übernehmen die SBB 20 Millionen, AlpTransit 11 Millionen. Der Umbau startet Anfang 2009 und soll Ende 2010 abgeschlossen sein.

1.11.06
Der Güterverkehr auf der Schiene soll im Kanton Aargau den Personenverkehr nicht weiter bedrängen. Die Aargauer Regierung fordert daher vom Bund einen Ausbau der Kapazitäten für den Personenverkehr. Engpässe beständen bereits. Die notwendigen Kapazitäten auf den Zulaufstrecken zur Neuen Eisenbahnalpentransversale (NEAT) müssten vor der Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels bereitgestellt werden, verlangt die Regierung in der veröffentlichten Stellungnahme. Das Eisenbahngesetz solle nicht geändert werden. Der vertaktete Personenverkehr müsse bei der Trassenvergabe den Vorrang vor dem Güterverkehr behalten, steht in der Vernehmlassung an das Bundesamt für Verkehr (BAV). Der Bundesrat möchte die geltenden Prioritäten flexibler handhaben. Das Schienennetz habe stellenweise die Kapazitätsgrenze erreicht. Dies habe im Aargau zur «unannehmbaren Verdrängung des Regionalverkehrs» geführt und gefährde das heutige Angebot. Dem weiteren Ausbau des Regionalverkehrs seien auf dicht befahrenen Strecken sehr enge Grenzen gesetzt. Die Regierung verlangt vom Bund mehr Geld als im Projekt «Zukünftige Entwicklung der Bahnprojekte» (ZEB) vorgesehen. Für den Aargau habe der Wisenbergtunnel bei Olten SO sowie der zweite Heitersbergtunnel hohe Priorität. In der Stellungnahme nennt die Regierung fünf Aargauer Bahnstrecken, auf denen der Platz knapp ist. Es sind dies die nördlichen Zulaufstrecken zur NEAT, also die Juraquerung von Basel Richtung Olten/Aarau und die Bözberglinie/Südbahn. Engpässe bestehen gemäss Regierung auch auf den Zufahrtsstrecken zum Rangierbahnhof Limmattal sowie zum künftigen Gateway-Terminal mit dem Zulauf aus dem Raum Brugg/Baden und der Heitersberglinie. Sorgen macht der Regierung zudem die dicht belegte Ost-West-Achse Limmattal- Aarau- Olten.

1.11.06
Die Arbeits- und Ruhezeiten von Berufschauffeuren werden an das EU-Recht angepasst und damit verbessert. Die entsprechende Änderung der Chauffeurverordnung wurde vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) in die Anhörung geschickt. Mit der Anpassung der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und –führerinnen (ARV 1) werden die sozialen Bedingungen der Arbeitnehmenden und die Sicherheit im Strassenverkehr verbessert. Die Wettbewerbsbedingungen zwischen der Schweiz und der EU im Personen- und Güterverkehr werden einander angeglichen. Vorgesehen ist unter anderem, die wöchentliche Lenkzeit auf 56 Stunden zu begrenzen. Innerhalb eines Jahres (Variante: 6 Monate) soll die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden nicht übersteigen. Da der Arbeitsanfall saisonalen Schwankungen unterliegt, ergibt sich dadurch mehr Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung. Die tägliche Ruhezeit darf ununterbrochen neun Stunden nicht mehr unterschreiten. Beim Personenverkehr muss die wöchentliche Ruhezeit neu nach spätestens 6 statt erst nach 12 Tageslenkzeiten eingelegt werden. Damit wird laut ASTRA das bisherige Ausgleichssystem für reduzierte tägliche Ruhezeiten hinfällig.

1.11.06
Das Einkaufen an Flughäfen wächst im Gegensatz zu anderen Verkaufskanälen weiterhin ungebremst. Die Shoppingzonen der grossen internationalen Flughäfen dürften zu den Einkaufszentren der Welt werden, glaubt das Gottlieb Duttweiler-Institut (GDI). Hinter dem Anstieg der Airport Shopping-Kunden stehe das exponentielle Wachstum des Luftverkehrs und der Passagierzahlen, schreibt das GDI in einer Studie. Deren Bewegung durch den Flughafen werde durch Check in-Zeiten, Sicherheitschecks, Transfers und weiteres vorgegeben. In den globalen Flug-Hubs würden künftig die grossen Marken mit eigenen Läden vertreten sein, glaubt das GDI. Kleinere Flughäfen müssten dagegen ihre Einkaufszonen auf ihre spezifische Kundschaft ausrichten, also etwa auf die gehobene Kundschaft, auf regelmässige Flugpassagiere oder auf die Kunden von Billigflügen. Allerdings ist die weitere Entwicklung des Airport-Shoppings mit den Unsicherheiten des globalen Flugverkehrs behaftet. Zu diesen gehören Sicherheitsfragen in Bezug auf Terrorismus oder Epidemien wie auch die Zukunft der Energieressourcen oder die Fragen der Klimaerwärmung.

1.11.06
Die BLS-Schifffahrt auf dem Thuner- und Brienzersee blickt auf eine gute Saison 2006 zurück: Die Zahl der Passagiere nahm um 11 Prozent auf 1,047 Millionen zu. Der schöne Herbst rettete die Saison. 2007 dürften die Preise für Schiffsbilletts erneut steigen. Auf dem Thunersee transportierten die BLS-Schiffe bei einer unveränderten Zahl von Fahrten rund 716'000 Passagiere, 9,5 Prozent mehr als im Vorjahr, wie die BLS mitteilte. Auf dem Brienzersee stieg die Passagierzahl gar um 14,4 Prozent auf 331’000. Als Folge der Verlängerung des Sommerfahrplans stieg hier allerdings auch die Zahl der Fahrten, und zwar um 12,6 Prozent. Das Ergebnis sei trotz der Fussball-WM und des verregneten Augusts zu Stande gekommen und deshalb umso erfreulicher, schreibt die BLS. Die Saison gerettet habe das stabile Schönwetter im Herbst. Als Renner der Saison erwies sich auf dem Thunersee das neu renovierte Dampfschiff Blümlisalp: Mit 120'000 Personen transportierte es rund doppelt so viele wie im Vorjahr und rund einen Sechstel aller Gäste auf dem Thunersee. Auch die erweiterte Palette an Spezialfahrten sei sehr gut aufgenommen worden, sagte Michael Lüthi, Leiter der BLS-Schifffahrt. Ausverkauft waren etwa die beiden Konzertschiffe mit Philipp Fankhauser sowie mit Roots66, Span und Polo Hofer. Trotz der guten Saison weht der Gesellschaft finanziell ein rauer Wind entgegen. Auf Grund eines Entscheides des Grossen Rats werden die kantonalen Abgeltungen schrittweise reduziert und fallen bis 2008 ganz weg: 2005 waren es noch 700'000 Franken, heuer noch 500’000 und 2007 werden es noch 200'000 Franken sein. Auch mit den Abgeltungen hatte die BLS-Schifffahrt im 2005 ein Defizit von 1,9 Millionen Franken eingefahren, das von der Muttergesellschaft gedeckt wurde. Bis 2008 ist gemäss Lüthi ein selbsttragender Schiffsbetrieb das Ziel. Dazu wird, wie bereits bekannt, 2007 das Sommerangebot auf dem Brienzersee um 30 Prozent reduziert und das Motorschiff «Interlaken» wird stillgelegt. Zudem werden auf dem Thunersee die sanierungsbedürftigen Ländten Därligen, Leissigen und Einigen nicht mehr angefahren. Zum Ziel, bis 2008 schwarze Zahlen zu schreiben, sollen laut Lüthi auch eine bessere Vermarktung und eine weitere Preiserhöhung beitragen: Für 2007 sei eine Preiserhöhung um 3 bis 4 Prozent «angedacht». Auf Seiten des Personals werden natürliche Abgänge nicht ersetzt, Entlassungen sind aber nicht geplant.

1.11.06
Statt mit einem Defizit von 697 Millionen Franken wird die Rechnung des Bundes 2006 mit einem ordentlichen Überschuss von über 2 Milliarden abschliessen. Bis 2010 droht laut Bundesrat aber wieder eine Neuverschuldung in Milliardenhöhe. Zumindest für das laufende Jahr konnte Finanzminister Hans-Rudolf Merz äusserst Positives verkünden. Werden zum ordentlichen Überschuss von 2,2 Milliarden die für den Schuldenabbau bestimmten 2,1 Milliarden aus dem Verkauf der Swisscom-Aktien hinzugezählt, beträgt der Einnahmenüberschuss sogar 4,3 Milliarden. Zum guten Ergebnis tragen insbesondere die reichlich sprudelnden Fiskaleinnahmen bei. Vor allem die Verrechnungssteuer dürfte das Budget dank Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufen weit übertreffen. Auch die Mehrwertsteuer, die direkte Bundessteuer und die Stempelabgaben liegen bei guter Konjunktur über dem Voranschlag. Zudem gibt der Bund dieses Jahr weniger aus als budgetiert. Die tiefen Nachträge werden durch Kreditreste mehr als kompensiert. Laut Merz tragen die konsequente Ausgabendisziplin und die Sparprogramme Früchte. Die beiden Entlastungsprogramme haben den Ausgabenplafond um insgesamt 5 Milliarden gesenkt. Laut Merz drohen im ordentlichen Haushalt Mehrbelastungen von 300 bis 600 Millionen pro Jahr, das heisst kumuliert, von rund 1,3 Milliarden. Mit etwa 300 Millionen schlägt dabei der jüngste Entscheid zu Buche, die Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation um jährlich 6 statt 4,5 Prozent wachsen zu lassen. Ausgaben von 58 Millionen zieht die vom Parlament geforderte Sonderbotschaft zu den Unwetterschäden 2005 nach sich, 93 Millionen erfordert die Vorbereitung auf eine Pandemie. Muss der Bund gegen den Willen des Bundesrates weiterhin den Zeitungstransport verbilligen, kostet dies 240 Millionen. Noch viel höher sind die Zusatzbelastungen im ausserordenlichen Bereich. Eine Einmaleinlage von 900 Millionen in die PUBLICA wird fällig, nachdem die Rentnerkasse gescheitert ist. Auch die SBB erwartet einen Beitrag an die Rekapitalisierung ihrer Pensionskasse. Zur Entschuldung der IV werden Varianten diskutiert, die den Bund sehr teuer zu stehen kommen könnten. Schwierig wird laut Merz das Jahr 2008, in dem gemäss geltendem Finanzplan ausserordentliche Ausgaben von 4,1 Milliarden anfallen. Dann wird namentlich der Infrastrukturfonds für den Verkehr eingerichtet. 2008 tritt zudem der neue Finanzausgleich (NFA) in Kraft, was den Bund zu einmaligen nachschüssigen Zahlungen an die IV verpflichtet.

1.11.06
LITRA und SAB weisen seit Jahren auf die problematische Kürzung des Rechts auf Rückerstattung der Mehrwertsteuer hin, wenn Dritte (vor allem Bund, Kantone und Gemeinden) Beiträge an Investitionsprojekte des öffentlichen Verkehrs bzw. subventionierte Betriebe leisten. Das Bundesgericht hat nun in diesem Zusammenhang am 9. August 2006 einen bemerkenswerten Entscheid gefällt: Eine ausserordentliche Finanzierung ist kein Grund für die Kürzung der bei Investitionen entstehenden Vorsteuerguthaben. Hintergrund des Urteils war die Renovation eines Hotels, die grösstenteils über zinslose Darlehen von Holdinggesellschaften finanziert wurden, welche später mit einem Darlehensverzicht erlassen wurden. Gestützt auf den Darlehensverzicht hat die Eidgenössische Steuerverwaltung die Darlehen als Zuschüsse (à fonds perdu-Beiträge) qualifiziert und die Vorsteuer anteilig gekürzt. Die Argumentation des Bundesgerichtes lässt den Schluss zu, dass die gewählte Finanzierungsform keinen Einfluss auf den Vorsteuerabzug haben darf. Dieser richtet sich nur nach der effektiven Geschäftstätigkeit: Unterliegen die Aktivitäten eines Unternehmens der Mehrwertsteuer, kann auf den dafür eingesetzten Aufwendungen und Investitionen der Vorsteuerabzug sofort und ungekürzt vorgenommen werden. Der Entscheid des Bundesgerichtes deckt sich mit dem Bericht Spori, welcher zuhanden von Bundesrat Merz Vorschläge für die Reform der Mehrwertsteuer unterbreitet. Der Bericht vom 12. Mai 2006 kommt zum Schluss, dass Subventionen und Beiträge Dritter an Betrieb oder Investitionsprojekte den Entgelten gleichzustellen sind und zu keiner Vorsteuerkürzung führen dürfen. Mit dieser Massnahme kann auch diese Form der Taxe occulte, welche bisher durch Bund, Kantone und Gemeinden zu zahlen war, eliminiert werden. Der öffentliche Verkehr wird damit massgeblich von einer unnötigen Steuerzahllast befreit, welche im Endeffekt nur zu einer Erhöhung der Staatsquote führte. Aufgrund des jüngsten Bundesgerichtsentscheides erwarten LITRA und SAB, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung umgehend eine Beurteilung der Situation vornimmt und die rechtliche Zulässigkeit der Vorsteuerkürzung bei Investitionen im öffentlichen Verkehr überprüft. Gemäss der erwähnten Studie (SwissVAT-Studie von Juni 2005) erhöhen sich durch die Vorsteuerkürzung, welche beim Erhalt von Subventionen vorzunehmen ist (Art. 38 VIII MwSt-G), die Subventionen von Bund, Kantonen und Gemeinden um jährlich 400 Millionen Franken. Mit 182 Millionen ist der öffentliche Verkehr mit Abstand am stärksten betroffen. Die Vorsteuerkürzung führt zu Umverteilungen innerhalb der Bundesverwaltung (215 Millionen) sowie zwischen Kantonen (124 Millionen) und den Gemeinden (58 Millionen) an den Bund.

3.11.06
Die Rhätische Bahn (RhB) hat sich im Zusammenhang mit dem Abbau von 145 Stellen mit den Gewerkschaften auf einen Sozialplan verständigt. Ausgehandelt wurde der Plan, weil das Bahnunternehmen rund 40 Angestellten kündigen will. Die Vorstände der Gewerkschaften und der RhB-Verwaltungsrat haben den Sozialplan genehmigt, wie die RhB, der Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband SEV sowie die Gewerkschaft transfair mitteilten. Vorgesehen sind verlängerte Kündigungsfristen, ein Kündigungsschutz ab dem 58. Altersjahr oder ab 40 Dienstjahren und Abgangsentschädigungen bei Arbeitslosigkeit und Lohndifferenz. Weiter wurden Regelungen für vorzeitige Pensionierungen und Leistungen bei Härte- und Sozialfällen sowie die Einsetzung einer paritätisch besetzten Sozialplan-Kommission vereinbart. Im Mittelpunkt aller Massnahmen stehe die Absicht, die Arbeitsmarktfähigkeit der Betroffenen zu fördern und zu erhalten, hiess es. Um Kosten zu senken und den Betrieb rentabler zu machen, streicht die RhB bis Ende 2008 insgesamt 145 oder jede zehnte Vollzeitstelle. Der grösste Personalabbau in der Geschichte der Bündner Privatbahn soll vor allem über vorzeitige Pensionierungen und natürliche Fluktuationen vollzogen werden. Trotzdem rechnet das Unternehmen mit 40 Entlassungen. Auf der anderen Seite will die Bahn in den nächsten Jahren mehr Geld verdienen, etwa durch einen Leistungsausbau im Reiseverkehr und beim Autoverlad oder eine bessere Bewirtschaftung der Immobilien. Mit den Ende August präsentierten Massnahmen will die RhB-Spitze bis 2009 knapp ausgeglichene Ergebnisse erzielen.

7.11.06
Der Kanton Luzern will von der Agglomerationspolitik des Bundes profitieren. Der Grosse Rat hat ein Verkehrsprogramm gutgeheissen, an dem sich der Bund massgeblich beteiligen soll. Die Liste umfasst 24 Massnahmen, die über 20 Jahre für den Verkehr umgesetzt werden sollen und 3,3 Milliarden Franken kosten. Davon soll der Bund 2,4 Milliarden übernehmen, der Kanton 630 Millionen und die Gemeinden 240 Millionen. Zu den Massnahmen gehören der umstrittene, 1,7 Milliarden Franken teure Bypass der A2, neue Autobahnzubringer, die Sanierung des Seetalplatzes, S-Bahn-Doppelspuren und -Stationen, Busspuren und ein Verkehrsmanagement. Baudirektor Max Pfister sagte, die Finanzierung vieler Grossprojekte sei noch nicht gesichert. Es sei deshalb wichtig, dass der Grosse Rat ein deutliches Zeichen nach Bern sende. Dem kam der Grosse Rat nach. Eine deutliche Ratsmehrheit von CVP, FDP und SVP nahm gegen die Stimmen von SP und Grünen vom Planungsbericht zustimmend Kenntnis und stimmte der Richtplanänderung zu. Das Paket geht nun an den Bund.

8.11.06
Eine von Energieminister Moritz Leuenberger gebildete Arbeitsgruppe schlägt rund 70 Projekte zur Verbesserung der Stromversorgungssicherheit vor. Die dafür veranschlagten Investitionen belaufen sich auf 1 Milliarde Franken in den nächsten 10 Jahren. Die Arbeitsgruppe war Mitte November 2005 als Folge des SBB-Blackouts vom 22. Juni gebildet worden. Ihr gehören Vertreter der Kantone, der Bahnen, der Elektrizitätswerke und des Bundes an. Aufgabe der Gruppe war es, Massnahmen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit bei den Bahnen, aber auch im gesamten übrigen Überlandnetz zu erarbeiten. Die Gruppe schlage für den Zeitraum bis 2015 rund 70 Projekte vor, um das bestehende Stromversorgungsnetz leistungsfähiger zu gestalten oder auszubauen, bestätigte Marianne Zünd, Sprecherin des Bundesamtes für Energie (BFE), einen Bericht von Radio DRS. Der Stromverbrauch sei gestiegen und deshalb müsse das Netz ausgebaut werden. An Kosten veranschlagt die Arbeitsgruppe 100 bis 150 Millionen Franken jährlich. Auf den Zeitraum bis 2015 hochgerechnet ergibt dies insgesamt rund 1 Milliarde Franken. Diese Beträge lägen im Rahmen der bisherigen Investitionen ins Stromnetz, sagte Zünd. Genauere Angaben zu den Vorschlägen wollte das BFE nicht machen. Die Arbeitsgruppe werde Mitte Dezember ihre Ergebnisse präsentieren, sagte Zünd. Dabei handle es sich sowohl um bereits geplante wie auch um neue Projekte.

8.11.06
Aus dem NEAT-Gesamtkredit hat der Bundesrat 184 Millionen Franken aus den Reserven freigegeben. Mit einer Krediterweiterung von 1,6 Milliarden hat er zudem die aufgelaufene Teuerung, die Mehrwertsteuer und Zinsen abgegolten. Diese sind in dem vom Parlament bewilligten Gesamtkredit nicht enthalten, weil sie sich bei derart umfangreichen und langfristigen Projekten nicht zuverlässig voraussagen lassen, wie es in einem Communiqué des Verkehrsdepartements heisst. Um die Liquidität zu sichern, werden die einzelnen Verpflichtungskredite darum periodisch angepasst. Seit 2001 wurden dafür rund 640 Millionen eingesetzt. Für Projektänderungen wurden aus den Reserven 1,372 Milliarden freigegeben. Die nun bewilligten zusätzlichen 184 Millionen sind bestimmt für Zusatzinvestitionen für Kühl-, Wasser- und Lüftungsanlagen, Bahntechnik und geologisch bedingte Mehrkosten im Lötschberg sowie Kosten für die Etappierung und ein Tunnelentwässerungssystem im Gotthard. Ebenfalls darin enthalten sind Kosten für Betriebsvorbereitungen der Gotthard-Achse durch die SBB. Diese hat der Bundesrat gleichentags zur künftigen Betreiberin der Strecke bestimmt. Der Entscheid sei gefällt worden, um eine effiziente und optimal auf den Bauprozess abgestimmte Inbetriebsetzung sicherzustellen. Die SBB muss insbesondere Arbeiten im Zusammenhang mit dem Rohbau für den Betriebsstrom und anderer Infrastrukturen einleiten. Die BLS ist bereits 2002 zur Betreiberin des Lötschberg-Basistunnels bestimmt worden.

9.11.06
Die Regionalgesellschaft Siemens Schweiz ist im Geschäftsjahr 2005/06 (per 30. September) deutlich langsamer gewachsen als der deutsche Siemens-Konzern. Der Umsatz des Technologieunternehmens stieg um 2 Prozent auf 1,658 Milliarden Franken. Der Auftragseingang stagnierte praktisch bei 1,977 Milliarden (Vorjahr: 1,966), wie Siemens Schweiz mitteilte. Der in München ansässige Siemens-Konzern verbesserte den Umsatz im fortgeführten Geschäft um 16 Prozent auf 87,3 Milliarden Euro. Auch der Auftragseingang verbesserte sich um 15 Prozent auf 96,3 Milliarden Euro. Siemens Schweiz hatte im Vorjahr bei einem Grossauftrag der Post von über 298 Millionen Franken profitiert, im Berichtsjahr kam dafür eine Bestellung der SBB über 335 Millionen herein, der die Lieferung von 25 Doppelstocktriebzügen für die S-Bahn in Zürich umfasst. Gewinnzahlen veröffentlicht die Regionalgesellschaft nicht. Siemens Schweiz beschäftigte Ende September 3'848 Mitarbeitende, 274 weniger als ein Jahr zuvor. Der Rückgang sei in erster Linie mit der Übergabe einzelner Geschäfte an Swisscom Solutions sowie an Fujitsu Siemens Computers zu begründen, schreibt Siemens Schweiz.

9.11.06
Zwei Jahre nach Einführung des Libero-Tarifverbunds werden die Abonnemente teilweise günstiger, die Einzelfahrten dagegen im Durchschnitt rund 6 Prozent teurer. Die Tarifgestaltung in Solothurn wird jener in Bern angepasst. Die Jahresabonnemente für ein bis zwei Zonen ausserhalb der Zentrumszonen Bern und Solothurn werden bis zu 10 Prozent günstiger, wie es in einer Mitteilung des Libero-Tarifverbunds heisst. Die Preise für Einzelbillette und Mehrfahrtenkarten steigen um rund 6 Prozent an. Die Preise für Kurzstreckenfahrten bleiben bei 1.90 Franken unverändert. Für Fahrten durch die Stadt Solothurn ist künftig eine Kurz- oder Langstreckenkarte zu lösen. Das bisherige dreistufige System wird in Angleichung an die Stadt Bern aufgehoben.

9.11.06
Fünf Jahre nach der Gründung von Securitrans, Public Transport Security AG, vertraut bereits eine Mehrzahl der schweizerischen Bahnunternehmen auf die Dienstleistungen der gemeinsamen Tochtergesellschaft von SBB und Securitas. Dank Securitrans hat die Sicherheit im öffentlichen Verkehr (öV) deutlich zugenommen. Der Vandalismus konnte sichtbar reduziert werden. An der heutigen Präsentation der Securitrans-Lok in Zollikofen zeigte sich der Gründungspräsident und heutige Verwaltungsrat der Securitrans AG, Peter Füglistaler, davon überzeugt, «dass die Gründung der Securitrans vor fünf Jahren die richtige Antwort der Bahnen war auf das erhöhte Sicherheitsbedürfnis der Reisenden». Der Chef von Securitrans, Martin Graf, hoffte, «dass wir auch in den kommenden Jahren auf diesem Erfolgskurs weiterfahren werden». Dank der – so Graf - «schönsten Lok der Schweiz» werde Securitrans rasch einem noch breiteren Publikum bekannt sein. Diese Bekanntheit werde «die Arbeit unserer Mitarbeitenden im Kampf gegen Gewalt und Vandalismus unterstützen und spürbar erleichtern». Seit der Gründung Anfang 2001 von Securitrans, Public Transport Security AG stellte das Unternehmen neue Referenzwerte für die Sicherheit im öV in der Schweiz auf. Securitrans bietet Transportunternehmen massgeschneiderte Dienstleistungen für alle Sicherheitsbedürfnisse aus einer Hand. Immer mehr Kunden vertrauen auf die Arbeit von Securitrans und deren Kompetenz in den Bereichen Bahnpolizei, Objektschutz (Bewachung von Arealen und Einrichtungen) und Baustellensicherheit (Sicherung von Baustellen bei Gleisarbeiten). Securitrans arbeitet heute für insgesamt 25 Unternehmen des öV, darunter neben der SBB etwa auch für den Zürcher Verkehrsverbund ZVV, RhB, Zentralbahn, BLS und den Regionalverkehr Bern-Solothurn RBS. Dank Securitrans nahmen die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden der Reisenden im öV in den letzten Jahren spürbar zu. So konnten etwa bei der SBB die Vandalismusschäden seit 2002 um 40 Prozent reduziert werden. Securitrans ist ein gemeinsames Tochterunternehmen von SBB (51 Prozent) und Securitas (49 Prozent). Heute beschäftigt Securitrans am Hauptsitz in Bern und in allen Landesteilen der Schweiz über 500 Mitarbeitende. Davon sind 240 vereidigte Bahnpolizistinnen und –polizisten, 108 Sicherheitsspezialisten Objektschutz und 135 Sicherheitsprofis sind im Bereich Baustellensicherheit tätig.

10.11.06
Über 70-Jährige sollen inskünftig den Führerschein nur noch auf zwei Jahre beschränkt erhalten. Für eine Verlängerung soll ein ärztlicher Attest nötig sein. Diese Forderung stellt die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD). Ausgearbeitet wurde das Projekt von der Interkantonalen Kommission für den Strassenverkehr (IKST) des KKJPD. Deren Papier «Führerzulassung aufgrund periodischer Kontrolluntersuchungen» wurde von der KKJPD angenommen. Bereits heute sieht die Verkehrszulassungsverordnung (VZV) für über 70-jährige Fahrzeuglenker alle zwei Jahre ärztliche Kontrolluntersuchungen vor. Die Senioren werden dazu vom Strassenverkehrsamt aufgefordert. Dabei gebe es aber oft erhebliche Verzögerungen, bis ein Untersuch stattfinde, sagte der IKST-Präsident und Aargauer Regierungsrat Kurt Wernli auf Anfrage. Die KKJPD strebt nun einen Paradigmenwechsel an: Indem die Gültigkeit des Fahrausweises für über 70-Jährige auf zwei Jahre beschränkt würde, wären diese gezwungen, sich einem ärztlichen Attest zu unterziehen, um weiterfahren zu können. Die KKJPD beantragt nun dem Bundesamt für Strassen (ASTRA), eine entsprechende Gesetzesänderung zu prüfen. Der Schweizerische Seniorenrat bezeichnete den Vorschlag der KKJPD in einem Communiqué als «unflexibel und altersdiskriminierend.». Gezielte, individuelle Massnahmen seien besser geeignet, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Es bestünden bereits Möglichkeiten zur medizinisch indizierten Einschränkung von Fahrbewilligungen, indem etwa Senioren nur bei Tag oder nur innerhalb eines bestimmten Umkreises ihres Wohnorts unterwegs sein dürften.

13.11.06
Die Fluggesellschaft Swiss tritt nach jahrelangem Abbau erstmals in eine Ausbauphase. In den kommenden zwei Jahren wird die Flotte um fünf zusätzliche Langstreckenflugzeuge erweitert. Damit entstehen 550 neue Arbeitsplätze. Das erste ergänzende Langstreckenflugzeug der noch jungen Swiss-Geschichte, eine 200-plätzige Airbus A330, ist offiziell zur Swiss-Flotte gestossen. Sie wurde auf dem Flughafen Zürich-Kloten vom Berner Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät auf den Namen «Bern» getauft. Nachdem im Dezember eine zweite A330 den Betrieb aufnehmen wird, werde die Swiss bis 2008 ausserdem drei neue A340-Flugzeuge beschaffen, kündigte Swiss-Chef Christoph Franz vor den Medien an. Damit wächst die Swiss-Flotte auf insgesamt 72 Kurz- und Langstreckenflugzeuge an. Während die erste A330 eine bisher eingemietete Maschine ersetzt, werde die zweite zur Verdichtung des Flugplans eingesetzt werden. So dürfte etwa die Strecke Zürich- Miami künftig täglich bedient werden, sagte Franz. Auch die drei A340 sollen auf den weiter entfernten Destinationen den Flugplan verdichten und ab Sommer 2008 auch die Aufnahme neuer Strecken ermöglichen. Dabei denke er vor allem an China und Indien, aber auch an Nordamerika. Die neue Maschine zeige, dass Swiss wieder eine solide Zukunft habe, sagte Franz. Erstmals erwarte die Swiss Ende Jahr auch ein positives Betriebsergebnis «mit ordentlich schwarzen Zahlen». Das Restrukturierungsprogramm solle bis Ende Jahr abgeschlossen sein. Seit die Swiss im Jahr 2002 die Nachfolge der untergegangenen Swissair angetreten hat, hat sie ihren Personalbestand etwa halbiert und liegt heute bei noch rund 6'500 Angestellten. Die 550 neuen Stellen würden nun im Flugbereich geschaffen, so Franz: In der Administration will die Swiss dagegen nicht ausbauen.

14.11.06
Die Abgeltungen von Kanton und Gemeinden an den öffentlichen Verkehr (öV) im Baselbiet belaufen sich für die Jahre 2001 bis 2005 auf 99 Millionen Franken. Das ist weniger als im Generellen Leistungsauftrag vorgesehen. Grund sind Kosteneinsparungen bei den Transportunternehmen und steigende Verkehrseinnahmen des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW), wie die Baselbieter Regierung mitteilte. Laut Auskunft der Bau- und Umweltschutzdirektion wurde das Finanzprogramm um 4,3 Millionen Franken unterschritten. Insgesamt betrugen die ungedeckten Kosten des öV in den vier Jahren 169 Millionen Franken. Der Bund hat sich daran mit knapp 70 Millionen beteiligt. Vom verbleibenden Kantonsanteil von 99 Millionen haben die Gemeinden die Hälfte zu tragen. Die Regierung hat die Abrechnung zum 4. Generellen Leistungsauftrag an den Landrat überwiesen. In die Periode des Leistungsauftrags fielen unter anderem die Einführung der S3-Bahn Laufen- Basel- Olten, die Führung der BLT-Tramlinien 10 und 11 über den Basler SBB-Bahnhof sowie mehrere neu konzipierte Buslinien. Aufgrund des Gesetzes über den öV liegt die alle vier Jahre erfolgende Genehmigung des Generellen Auftrags sowie die entsprechende Abrechnung beim Landrat. Der Leistungsauftrag enthält Streckennetz, Linienführung, Tarifpolitik, Grundzüge des Betriebsangebots und das Finanzprogramm.

14.11.06
Der Westschweizer Elektrizitätskonzern EOS will Eigentümer seiner Hochspannungsleitungen bleiben. EOS lehnt deshalb den Vorschlag des Ständerats ab, wonach eine künftige Netzgesellschaft mehrheitlich im Besitz der Kantone sein soll. Die EOS-Verantwortlichen befürchten wegen der vom Ständerat geplanten Verstaatlichung der Strom-Übertragungsnetze schwindenden Einfluss auf den Ausbau des Netzes in der Westschweiz. «Wird der Vorschlag aus dem Ständerat umgesetzt, werden die Kantone östlich von Aarau und Bern die Netzgesellschaft dominieren», erklärte EOS-Generalsekretär Benoît Revaz vor den Medien. Er geht davon aus, dass diese Kantone in der künftigen Netzgesellschaft etwa 54 Prozent der Anteile halten werden. Dies entspricht dem geschätzten Anteil, den die dort tätigen Überlandwerke NOK, EGL, CKW und EWZ mit der Abtretung ihrer Hochspannungsnetze derzeit einbringen würden. Dieses regionale Ungleichgewicht sei ungünstig für die Romandie, die Nordwestschweiz und die Randregionen, sagte Revaz weiter. Damit würden künftig Investitionen in diesen Gebieten behindert. Angesichts der harzenden Investitionen des Bundes und der SBB ins Westschweizer Bahnnetz seien die Befürchtungen mehr als berechtigt. Revaz räumte ein, dass die klare Opposition gegen den ständerätlichen Vorschlag etwas spät komme. Obwohl es Anzeichen gebe, dass der Nationalrat auf die Position des Ständerats einschwenke, sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die EOS wünscht sich, dass in der Frage der Netzgesellschaft der Nationalrat seine im September 2005 beschlossene Variante durchsetzt. Demnach würde nur der Betrieb des Überlandnetzes von einer nationalen Gesellschaft übernommen. Das Eigentum an den Leitungen verbliebe in den Händen der bisherigen Eigentümer.

14.11.06
Mit einem Sparpaket will die SBB ab 2008 jährlich 34 Millionen Franken sparen. In den zentralen Diensten und bei der Infrastruktur werden bis Ende 2007 rund 100 Stellen abgebaut. Die Eisenbahnergewerkschaft reagiert empört. Zwei Drittel des Abbaus erfolge voraussichtlich über natürliche Fluktuationen sowie sieben Frühpensionierungen, teilte die SBB mit. Entlassungen werde es keine geben, sagte SBB-Sprecher Roland Binz auf Anfrage. Die Betroffenen würden bei der internen oder externen Stellensuche unterstützt. Mit dem Personalabbau werden ab 2008 rund 14 Millionen Franken gespart. Weitere rund 20 Millionen Franken Einsparungen betreffen Sachkosten. Insgesamt beinhaltet das Sparpaket, das den Namen «Vera» trägt, laut Binz 57 Massnahmen. Es gehe vor allem um die Vereinheitlichung von Abläufen und das Vermeiden von Doppelspurigkeiten. Ausserdem werden gemäss Binz zum Teil interne Leistungen gestrichen. Die interne Kaderzeitung etwa erscheine künftig bloss noch elektronisch statt auf Papier. Die Reisenden bekämen die Massnahmen nicht zu spüren. Zum Sparprogramm gehört auch eine Reorganisation im IT-Bereich: Es werden 30 Stellen geschaffen für IT-Fachleute, die bisher als externe Mitarbeiter für die SBB tätig waren. Dies kostet das Unternehmen weniger, wie Binz sagte. «Vera» ist nicht das erste Sparprogramm der SBB: Im Herbst 2005 etwa hatte das Unternehmen einen Abbau von 650 Stellen bei SBB Cargo angekündigt. Diesmal sind primär die zentralen Dienste und die Infrastruktur betroffen. Beschlossen wurde die Kostenüberprüfung der administrativen Funktionen laut Binz wegen der negativen Jahresbilanz des letzten Jahres. Die SBB schrieb 2005 einen Verlust von 166 Millionen Franken.

15.11.06
Die geplante Bahnlinie zwischen dem Genfer Hauptbahnhof und Annemasse (F) ist umstritten. Die Gegner der vorgesehenen Linienführung verlangen nun eine Volksabstimmung. Sie starteten eine entsprechende Volksinitiative. Das CEVA genannte Projekt führt vom Hauptbahnhof Cornavin über den Innenstadtbahnhof Eaux-Vives auf der Südseite des Sees nach Annemasse. Die geplante Linie führt dabei unter anderem durch Carouge und das Naherholungsgebiet an der Arve. Daran stören sich die Anwohner. Sie fürchten die Zerstörung der Naherholungszone und Emissionen während der Bauzeit. Mit der vorgestellten Initiative verlangen sie, dass die Verbindung zwischen den Schienen der SBB mit denen der französischen Bahnen südlich um die Stadt geführt wird. Laut Jean-Claude Delaude, Mitglied des Initiativkomitees, ist dies viel gescheiter, da in diesem Gebiet täglich 80'000 Grenzgänger über die Zollstationen Bardonnex und Saint-Julien in die Schweiz gelangen. Nur eine Minderheit der Grenzgänger komme von Annemasse. CEVA-Projektleiter Alain Pirat hatte bereits verschiedentlich erklärt, dass die Südvariante geprüft, aber verworfen worden war. Ziel der CEVA sei es unter anderem, verschiedene Wohn- und Geschäftszentren in Genf miteinander zu verbinden. Eine Stadtumfahrung bringe nichts. Aus Sicht der Initianten könnten dank ihrem Vorschlag 500 Millionen Franken des auf rund 900 Millionen geschätzten Projekts eingespart werden. Davon übernimmt der Bund zwar 550 Millionen. Doch seien beinahe 400 Millionen für den überschuldeten Kanton Genf immer noch zu hoch, sagte Delaude. Konkret verlangt die Initiative, dass das Gesetz, in dem die Linienführung festgelegt ist, dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Initianten stammen zu einem guten Teil aus dem Umfeld eines Vereins, der im September beim Genfer Kantonsparlament eine Petition mit 5'100 Unterschriften gegen die CEVA eingereicht hat. Das Komitee hat nun vier Monate Zeit, die 10'000 Unterschriften für die Initiative zusammenzubringen. Parallel dazu läuft weiterhin das Auflageverfahren. Zurzeit prüft das Bundesamt für Verkehr (BAV) die rund 1'600 eingegangenen Einsprachen.

16.11.06
Der Zimmerbergtunnel zwischen Thalwil ZH und Baar ZG soll - wie in der AlpTransit-Vorlage beschlossen - bis 2030 realisiert werden. Der Zuger Kantonsrat hat einstimmig eine entsprechende Standesinitiative beschlossen. Im Zuger Parlament herrschte seltene Einmütigkeit. Alle Parteien stellten sich hinter die Initiative. Es sei nicht akzeptabel, dass man den Zimmerberg für die Finanzierung der Mehrkosten der Gotthard- und Lötschbergachse opfere, meinte Regierungsrat Walter Suter. Ohne den Tunnel würde in dieser Region nichts mehr gehen, würde der Nutzen des Gotthard-Basistunnels erheblich geschmälert. Ohne den Tunnel sind die versprochenen attraktiven Fahrzeiten Zürich- Mailand (unter drei Stunden) und die Gewährleistung wichtiger internationaler Anschlüsse nicht möglich. Auch werden dringend nötige Kapazitätserhöhungen auf der Strecke Zürich- Zug- Luzern verhindert - immerhin die Strecke mit der dritthöchsten Frequenz des schweizerischen Bahnnetzes. Die heutige Bahnlinie zwischen Zug und Zürich führt durch zwei lange, einspurige Tunnels, die an der Leistungsgrenze stehen. Kommt dazu, dass der Tunnel Zürich- Thalwil im Bahnhof Thalwil endet. Dadurch wird nicht nur die Kapazität der Linie Zürich- Luzern, sondern auch die S-Bahn Zürich und die Linie Zürich- Chur beschnitten.

16.11.06
Nach der Glattalbahn im Osten der Stadt Zürich soll im Westen dereinst die Stadtbahn Limmattal für eine ausreichende Erschliessung mit öffentlichem Verkehr (öV) sorgen. Noch ist ein solches Projekt allerdings kaum mehr als eine Vision. Die Delegierten der Regionalplanung Zürich und Umgebung (RZU) befassten sich mit dem «Aufbruch des öV im Verdichtungsraum». Dazu gehört die Glattalbahn, deren erste Etappe demnächst eröffnet wird. Dazu gehört ein Ausbau des VBZ-Netzes in der Stadt Zürich, der bereits präsentiert wurde. Und dazu gehört eine Stadtbahn Limmattal, die seit einigen Jahren in Planung ist. Eine solche Bahn würde die öV-Versorgung des Limmattals von Zürich bis in den Kanton Aargau hinein verbessern. Dabei geht es um einen Zeithorizont von rund 20 Jahren, wie Reto Lorenzi, Leiter des Bereichs Verkehrsplanung im kantonalen Amt für Verkehr, an der RZU-DV ausführte. Das Aargauer Kantonsparlament hat im vergangenen Mai eine Anpassung des Richtplans im Hinblick auf eine Stadtbahn Limmattal gutgeheissen. Im Kanton Zürich wird die Richtplananpassung zurzeit in der Kantonsratskommission beraten. Anfang kommenden Jahres dürfte sich laut Lorenzi das Parlament damit befassen. Im kantonal Zürcher Gesamtverkehrskonzept ist die Bahn noch nicht erwähnt. Bereits ist aber die Linienführung für die Stadtbahn Limmattal festgelegt, wie Lorenzi erklärte: Ab der heutigen Tram-Endstation Farbhof in Zürich-Altstetten verläuft das Trassee über 12,8 Kilometer via Bahnhof Schlieren, Spital Limmattal, Bahnhof Dietikon, Shoppingcenter Tivoli zum Bahnhof Killwangen- Spreitenbach. Bedient werden 26 Haltestellen. Die Realisierung kann parallel zur erwarteten Bedarfsentwicklung in Etappen erfolgen - als Verlängerung der Stadtzürcher Tramlinie. Für den Endausbau der Bahn ist gemäss Lorenzi mit Investitionskosten von rund 500 bis 550 Millionen Franken zu rechnen. Die jährlichen Betriebskosten sind auf 20 bis 24 Millionen veranschlagt, die Einnahmen auf 14 bis 15 Millionen. Damit ergäbe sich ein Kostendeckungsgrad von 60 bis 70 Prozent - ungefähr der ZVV-Durchschnittswert der letzten Jahre.

17.11.06
Ab Dezember 2007 betreibt die zu gründende Firma myBus das Busnetz in der Region Sarganserland-Werdenberg. Daran ist die österreichische ÖBB Postbus GmbH mit 44 Prozent beteiligt. Die ÖBB Postbus GmbH hält auch einen 49 Prozent-Anteil an der Bus Ostschweiz AG (BOS), zu der myBus gehören wird. Diese Beteiligungen seien «ein erster wichtiger Schritt, um über der Grenze Fuss zu fassen», sagte Paul Frey, Delegierter der ÖBB Postbus, vor den Medien in Sargans. Die Zusammenarbeit mit dem Schweizer Partner BOS bezeichnete Frey als hauptsächlich strategischer Natur. Er sei ein Anhänger der Devise: «Regionalbusverkehr muss mit ortsansässigem Personal in der Region organisiert werden», besänftigte er Befürchtungen, es könnten bald österreichische Postbusse im Rheintal verkehren. BOS-Vertreter erklärten, die Kooperation mit der ÖBB Postbus bringe Kostenvorteile bei der Beschaffung neuer Fahrzeuge. Als Marktführer in Österreich erhalte die ÖBB Postbus höhere Rabatte, wovon nun die BOS profitieren könne. Dies sei ein Grund für die günstigere Offerte als jene von PostAuto gewesen. Wie Frey weiter sagte, betrachtet er das Rheintal ungeachtet nationaler Grenzen als zusammenhängenden und damit interessanten Verkehrsraum. Solche gebe es auch im Osten Österreichs. Deshalb sei geplant, sich auch in Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien an Ausschreibungen von Busleistungen zu beteiligen.

18.11.06
In der Schweiz reisen so viele öV-Benützer wie noch nie mit einem Halbtaxabo. 2'043'606 dieser Karten sind derzeit im Umlauf. Bald könnte aus dem Abo auch eine Kreditkarte werden. Mit dem Einbau von zusätzlichen Leistungen, die den Kundennutzen erhöhen, lasse sich das Halbtaxabo weiterentwickeln, sagte Paul Blumenthal, Leiter SBB-Personenverkehr, in einem Interview mit der «SBB-Zeitung». Er stellt sich vor, dass aus dem reinen Abo künftig eine Zahlungsmittelkarte wird oder die Karte auch für Kino- oder Konzertbesuche genutzt werden kann. Die SBB schaue sich die technologischen Möglichkeiten genau an. Der bisherige Halbtaxabo-Rekord stammte vom Dezember 1991. Damals waren 2'032'701 solcher Karten im Umlauf. Danach gingen die Zahlen bis zur Einführung des Zweijahres-Abos stetig zurück. Nach dem Start von Bahn 2000 im Dezember 2004 stieg die Zahl noch einmal an. Auch die Nachfrage nach Generalabonnementen ist steigend. Derzeit sind 313'000 GA im Umlauf. Dem steigenden Platzbedarf will die SBB laut Blumenthal mit der konsequenten Einführung von Doppelstockzügen begegnen.

21.11.06
Der umstrittene Entscheid der St. Galler Regierung, die Buslinien in der Region Sarganserland- Werdenberg an die Bus Ostschweiz AG (BOS) zu vergeben, hat zu heftigen Reaktionen geführt. Auch Morddrohungen gegenüber der Regierung wurden ausgestossen. Auslöser war die Vergabe von 17 Buslinien in der Region Sarganserland- Werdenberg an die neue Betreiberin Bus Ostschweiz AG in Altstätten. Heute wird das Busnetz von PostAuto Graubünden- Sarganserland- Werdenberg bedient. Die Neuvergabe hatte in der Region zu Empörung und zahlreichen Leserbriefen geführt. Dem zuständigen Regierungsrat Josef Keller gelang es an einem gut besuchten Informationsanlass nur halbwegs, die Gemüter zu beruhigen. Wie er sagte, hat eine Untersuchung ergeben, dass die Busleistungen in der Region Sarganserland selbst unter Berücksichtigung der topografischen Schwierigkeiten 20 Prozent teurer als im übrigen Kanton sind. Dies habe die Regierung veranlasst, das Busnetz neu auszuschreiben. Die Bewertung der eingegangenen Offerten habe bei unabhängigen Experten, Bund und Kanton zum gleichen Ergebnis geführt. Laut Keller erreichte Bus Ostschweiz 876 von 1’000 möglichen Punkten, PostAuto 848 Punkte. Bus Ostschweiz habe eine um 500'000 Franken günstigere Offerte als PostAuto abgegeben. Darum wäre jeder andere als der getroffene Entscheid gesetzeswidrig gewesen, erklärte Keller. Enttäuscht sei er auch von den Verantwortlichen von PostAuto, die noch vor kurzem behauptet hätten, 20 Prozent Einsparungen seien unmöglich. Die emotional, aber sachlich geführte Diskussion war geprägt von der Sorge um das Schicksal alteingesessener Firmen und langjähriger Angestellten. Angeprangert wurden insbesondere die vom Kanton vorgegebenen Mindestlöhne, die bis zu 3'500 Franken unter dem derzeitigen Jahresgehalt der PostAuto-Chauffeure liegen. Wie Verwaltungsrat Rolf Eyer bekräftigte, will die Bus Ostschweiz AG alle 36 bisherigen Chauffeure übernehmen. Auch mit den sieben privaten PostAuto-Unternehmern sollen Verhandlungen über die Benützung ihrer Einstellhallen und den Service geführt werden. «Wir wollen faire Partner sein», erklärte Eyer. Gewarnt wurde vor dem Abfluss von Wertschöpfung aus einer wirtschaftlich schwachen Region ins Rheintal und nach Österreich. Dies deshalb, weil 25 neue Busse über den Bus-Ostschweiz-Partner ÖBB Postbus beschafft werden. Auf keine Akzeptanz stiess «der unsägliche englische Name» myBus, den die Fahrzeuge tragen sollen.

21.11.06
Die Regierungen beider Basel wollen beim Bund mit einer Standesinitiative Druck für den Wisenbergtunnel zwischen Muttenz BL und Olten machen. Sie haben den Parlamenten der beiden Kantone einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Der Bund müsse den Planungsstopp für den Jura-Bahndurchstich aufheben, heisst es dazu in einer Mitteilung der Basler Regierung. Der Wisenbergtunnel müsse weiterhin Teil des Bundeskonzepts «Zukünftige Entwicklung der Bahnprojekte» (ZEB) sein. Die Bestimmung im Bundesgesetz über die Bahn 2000, wonach das SBB-Netz zwischen Olten und Muttenz mit einer neuen Linie erweitert wird, sei unverändert zu belassen und in die Botschaft des Bundesrats zur ZEB aufzunehmen. Nötigenfalls sei eine neue Finanzierung anzustreben. Der Wisenbergtunnel sei ein «strategisch vorrangiges und unverzichtbares Eisenbahn-Infrastrukturvorhaben in der Schweiz»: Die Kapazitätsengpässe am Bözberg (Pratteln BL- Brugg AG) und Hauenstein (Liestal- Olten) liessen sich damit beseitigen. Dies sei dringlich und im nationalen wie internationalen Interesse. Nach allen Prognosen würden sich die Engpässe in den nächsten Jahren nämlich noch verschärfen. Zudem sei der Juradurchstich in der Vereinbarung zwischen Deutschland und der Schweiz über die NEAT-Zulaufstrecken ausdrücklich genannt. Ohne den Tunnel bestünden auch kaum Entwicklungschancen für die Basler Regio-S-Bahn auf der Achse Liestal- Olten. In dem im April vorgelegten ZEB-Konzept hatten das Bundesamt für Verkehr (BAV) und die SBB den Wisenbergtunnel wegen Geldknappheit gestrichen. Dessen Beibehaltung fordert seither aber auch die Nordwestschweizer Regierungskonferenz, der auch die Kantone Aargau, Bern, Solothurn und Jura angehören.

21.11.06
Der Kanton Bern prüft, künftig auf seine Beteiligung an der Flughafenbetreiberin Alpar AG in Belp zu verzichten. Einen entsprechenden Vorstoss der SP hat der Grosse Rat mit 91 zu 22 Stimmen überwiesen. Der Kanton ist an der Alpar heute mit 2,3 Prozent am Aktienkapital beteiligt. Im Juli hatte dies einem Marktwert von 72'000 Franken entsprochen. In ihrer schriftlichen Antwort betonte die Regierung zwar die wichtige volkswirtschaftliche Aufgabe des Flughafens Bern-Belp. Die Beteiligung an der Alpar sei aus heutiger Sicht aber trotzdem nicht zwingend. Die Regierung schloss deshalb nicht aus, nach Abschluss der geplanten Pistenverlängerung die Beteiligung zu einem günstigen Zeitpunkt abzustossen. Den Vorstoss wollte sie deshalb als Postulat entgegennehmen. Der Rat stellte sich gegen eine Minderheit von SVP und EDU hinter dieses Vorgehen.

23.11.06
Der Zürcher Regierungsrat hat für die Erneuerung zahlreicher Einrichtungen im Gubristtunnel einen Kredit von rund 59 Millionen Franken bewilligt. Renoviert werden zum Beispiel Tunnellüftung, Verkehrsüberwachungs- und Verkehrslenkungssysteme. Nach mehr als zwanzig Betriebsjahren hätten die Anlagen die wirtschaftliche Lebensdauer erreicht, schreibt der Zürcher Regierungsrat in einer Mitteilung. Sie müssten deshalb ersetzt werden, um die Betriebs- und Tunnelsicherheit zu gewährleisten. Zudem würden Ersatzteile knapp. Der Bund übernimmt mindestens 80 Prozent der Kosten. Tritt die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen per 1. Januar 2008 in Kraft, geht das Projekt auf diesen Zeitpunkt an den Bund über. In diesem Fall würden beim Kanton lediglich Kosten von rund 700'000 Franken für das Jahr 2007 entstehen. Die übrigen Kosten würde der Bund übernehmen. Der Gubristtunnel ist 3,3 Kilometer lang und Teil der Zürcher Nordumfahrung (A1/A4). Er führt von Weiningen nach Regensdorf.

24.11.06
Neue internationale Vorschriften dürfen die Sicherheit der Schweizer Strassentunnels bei Gefahrengütertransporten nicht beeinträchtigen. Die Schweiz will ihren Spielraum nutzen, um die hohen Standards zu wahren. Auf Anfang 2007 wurde das Europäische Übereinkommen über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR) revidiert. Damit verbunden sind neue Bestimmungen und ein standardisiertes System für die Strassensignalisation zur Beschränkung der Gefahrenguttransporte durch die Tunnels. Die Schweiz ist über dieses System nicht glücklich, weil es ihrer Ansicht nach den Verhältnissen im Alpenraum ungenügend Rechnung trägt und tendenziell zu einer Verschlechterung der Verkehrssicherheit führt. Bundesrat Moritz Leuenberger wehrte sich gegen die Änderung, doch zogen die andern ADR-Staaten nicht mit. Damit wird das neue Regime auch für die Schweiz verbindlich. Eine Kündigung des Übereinkommens werde nicht in Betracht gezogen, teilte das Bundesamt für Strassen (ASTRA) mit. Das Regelwerk gewährleiste insgesamt doch eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Sicherheit und entspreche auch den Interessen der Wirtschaft. Was die Tunnels angeht, will die Schweiz mit flankierenden Massnahmen dafür sorgen, dass der hohe Sicherheitsstandard erhalten bleibt. Sie hat genügend Spielraum, weil die Risikobeurteilung für einzelne Strassenabschnitte und betriebliche Anordnungen wie Sperrzeiten oder eine Transportbegleitung Sache der Vertragsstaaten bleiben. Laut ASTRA entstehen dem Staat und indirekt auch der Wirtschaft zusätzliche Kosten, die sich noch nicht beziffern lassen. In der Schweiz liegt jeder zehnte Nationalstrassenkilometer in einem Tunnel. Bei 15 Tunnels gelten besondere Einschränkungen für Gefahrengut. Die bestehende Signalisation muss bis Ende 2009 ersetzt sein.

24.11.06
Mit dem am 10. Dezember in Kraft tretenden Fahrplan 2007 wird das Angebot für Bus und Bahn im Thurgau weiter ausgebaut. Auf den Bahnlinien von Weinfelden nach St. Gallen, Wil und Konstanz gilt zu Hauptverkehrszeiten der Halbstundentakt. Wie die kantonale Abteilung öffentlicher Verkehr mitteilte, haben die bisher vorgenommenen Angebotsverbesserungen dem öffentlichen Verkehr im Thurgau immer mehr Kundinnen und Kunden gebracht. Insgesamt 11,8 Prozent oder 2,8 Millionen mehr Menschen als 2004 seien mit Bahn, Bus und Schiff unterwegs gewesen. Insgesamt nutzten über 26 Millionen Passagiere die Thurgauer Transportunternehmen - ein Rekordwert. Folgerichtig werde jetzt der Ausbau des Angebots fortgesetzt.

24.11.06
Wer in der Schweiz die Theorieprüfung für den Fahrausweis ablegen will, muss das ab dem 1. Januar 2008 in einer der drei Landessprachen tun. Diesen Beschluss fällte die Vereinigung der Strassenverkehrsämter (asa) in Bern. Für den Entscheid gaben zum einen Spargründe den Ausschlag. Ins Gewicht fiel aber auch der zunehmende «Prüfungstourismus», wie Ernst R. Anderwert, asa-Präsident und Leiter des Strassenverkehrsamtes des Kantons Thurgau, gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte. In verschiedenen Kantonen hätten die Parlamente die Prüfungssprachen bereits auf Deutsch, Französisch und Italienisch reduziert, erklärte Anderwert das Phänomen. Die Zulassung für eine Prüfung in einem Kanton, der noch weitere Sprachen zuliess, sei einfach zu bewerkstelligen, woraus die Ausweichbewegungen resultiert hätten. Zu den Spargründen sagte Anderwert, das Angebot von sechs zusätzlichen Sprachen sei doch ins Geld gegangen. Der Aufwand für Administration und Übersetzungen sei beträchtlich gewesen. Zudem hätten die sechs Sprachen nur einen Anteil im unteren einstelligen Prozentbereich an allen Prüfungen erreicht. Die Frage, weshalb die vierte Landessprache, das Rätoromanische, ausser Rang und Traktanden fiel, beantwortete Anderwert ebenfalls mit dem geringen Anteil der Prüflinge in diesem Idiom. Die meisten Strassenverkehrsämter in der Schweiz hatten die Theorieprüfung in den drei Landessprachen sowie Englisch, Spanisch, Portugiesisch, Serbokroatisch, Türkisch und Albanisch angeboten.

26.11.06
Der Westen der Stadt Bern soll mit einer neuen Tramlinie erschlossen werden. Die Stimmenden haben dem städtischen Beitrag von 26 Millionen Franken mit über 70 Prozent Ja zugestimmt. Der Beitrag an das überarbeitete Tramprojekt wurde von den städtischen Stimmberechtigten mit 26'360 Ja gegen 11'139 Nein gutgeheissen. Die Stimmbeteiligung betrug 48,0 Prozent. Bereits im November 2003 hatten sich die Stadtbernerinnen und -berner für das Tram Bern West ausgesprochen. Das damalige Projekt war danach aber auf Stufe Kanton gestoppt worden, durch das (erfolgreiche) Referendum von SVP-Grossrat Thomas Fuchs. Ob die um 20 Millionen Franken abgespeckte Variante dereinst gebaut wird, ist auch nach der zweiten städtischen Abstimmung nicht klar: Die Stimmberechtigten der direkt betroffenen Stadtteile im Westen lehnten das Tram nämlich auch in der überarbeiteten Form ab. Die Tramgegner behielten sich deshalb vor, erneut auf kantonaler Ebene das Referendum zu ergreifen. Das Tram dürfe der direkt betroffenen Bevölkerung nicht aufgezwungen werden. Möglicherweise wird der Grosse Rat den Kantonsbeitrag zum überarbeiteten Tramprojekt auch von sich aus dem Referendum unterstellen. Über die Vorlage entscheidet er voraussichtlich im März. Die Gesamtkosten des Projekts, an dem sich auch der Bund beteiligt, betragen 141 Millionen Franken. Frühestens dürfte die Tramlinie Ende 2010 in Betrieb gehen. Sie soll dereinst Quartiere mit rund 35'000 Bewohnerinnen und Bewohnern sowie rund 20'000 Arbeitsplätzen erschliessen.

26.11.06
Der Flughafen Bern-Belp erhält vom Kanton Bern 3 Millionen Franken für die geplante Pistenverlängerung. Die Stimmenden haben den Kantonsbeitrag mit 63,7 Prozent Ja klar gutgeheissen. Bei einer Stimmbeteiligung von 39,7 Prozent sagten 176'495 Stimmberechtigte Ja und 100'734 Nein zum Kantonsbeitrag. Gegen den Beitrag hatte ein rot-grünes Komitee das Referendum ergriffen. Es sei nicht die Sache des Kantons, die private Flughafeninfrastruktur mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen, hatte es argumentiert. Gegen den Kredit waren zudem Befürchtungen wegen einer zunehmenden Lärmbelastung ins Feld geführt worden. Die Befürworter hatten im Abstimmungskampf die Bedeutung des Flughafens als wirtschaftlicher Standortfaktor ins Feld geführt, besonders für die Region Bern und den Tourismus im Berner Oberland. Aus diesem Grund hatten nicht nur bürgerliche Parteien, Gewerbe- und Wirtschaftsverbände den Beitrag befürwortet, sondern auch die rot-grüne Kantonsregierung. Der Kantonsbeitrag ist für eine Verlängerung der Piste auf der Südseite vorgesehen. Die Piste soll von 1'510 auf 1'730 Meter ausgebaut werden. Auf der Nordseite wurde eine Verlängerung bereits realisiert und von der Flughafenbetreiberin Alpar AG finanziert. Notwendig ist der Ausbau laut Angaben des Kantons wegen verschärfter Sicherheitsbestimmungen im europäischen Luftverkehr.

28.11.06
Der Bundesrat will kein Gesetz vorschlagen, das den Kantonen Ladenöffnungszeiten während 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche ermöglichen würde. Er empfiehlt dem Nationalrat, eine Motion von Markus Hutter (FDP/ZH) abzulehnen. Im Gegensatz zum Motionär ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass die Ladenöffnungszeiten veränderten Lebensgewohnheiten angepasst werden müssten. Ein Grossteil der Bevölkerung wünsche offensichtlich keine weitere Liberalisierung, wie das nur knappe Ja zu den Sonntagsverkäufen in Bahnhöfen und Flughäfen gezeigt habe. Ladenöffnungszeiten rund um die Uhr könnten laut Bundesrat zudem Auswirkungen auf andere Branchen haben. Die Schutzbestimmungen des Arbeitsgesetzes müssten dann gesamthaft überdacht werden. Eine Lockerung würde aber auf wenig Akzeptanz stossen.

28.11.06
Die SBB stellt den Betrieb auf der Neubaustrecke Mattstetten- Rothrist anstatt bis Dezember 2006 erst bis April 2007 vollständig auf ETCS um. Grund sei eine weitere Optimierung des Systems, wie die SBB mitteilt. Verbessert werden soll primär der Bereich Wegmessung, also die Meldung des Lokomotiven-Standorts an das System, wie SBB-Sprecher Christian Kräuchi auf Anfrage präzisierte. «Es funktioniert gut, wir sind aber noch nicht ganz zufrieden.» Dass der Termin für die vollständige Umstellung auf das europäische Signal- und Zugsicherungssystem ETCS um rund vier Monate verschoben werden müsse, liege einerseits daran, dass die Arbeiten am System in den vergangenen Wochen nicht so schnell vorangegangen seien wie erhofft, sagt Kräuchi weiter. Andererseits wolle man noch mehr Erfahrungen mit dem System bei niedrigeren Temperaturen sammeln. «Die meisten Daten zum Bremsverhalten beispielsweise haben wir im Sommer gesammelt», sagt Kräuchi. Dieses sei im Winter jedoch anders als im Sommer, und das System müsse daran angepasst werden. Ab April fahren die Züge mit Tempo 160, ab Dezember 2007 mit Tempo 200 auf der Neubaustrecke. Ab Fahrplanwechsel vom 10. Dezember werden jedoch erstmals ETCS-gesicherte Güterzüge über die NBS verkehren. Nach Angaben der SBB werden zwischen Mitternacht und 5.50 Uhr in beiden Richtungen mehr als ein Dutzend Güterzüge die Strecke befahren. Die Zeiten sollen gemäss Kräuchi auch nach der Umstellung im April so bleiben. Die Verlegung der Güterzüge von der Stammlinie auf die Neubaustrecke trage vor allem zur Reduktion der Lärmemissionen bei. Die neue Linie umfahre grösstenteils die Agglomeration und habe bezüglich Lärmschutz einen hohen Ausbaustandard.

28.11.06
Die 174 Millionen Franken Mehrkosten für den Ceneri-Basistunnel können nur um 35 bis 55 Millionen reduziert werden. Dies hat die Kompensationsplanung des Bundesamtes für Verkehr (BAV) ergeben. Gespart wird am Baustandard. Vor anderthalb Jahren hat der Bundesrat den Vollausbau des Ceneri mit zwei Röhren beschlossen und eine erste Tranche von 1,3 Milliarden der auf über 2 Milliarden geschätzten Gesamtkosten aus dem NEAT-Gesamtkredit freigegeben. Seither stiegen die erwarteten Kosten um 174 Millionen. In der Folge sistierte der Verwaltungsrat der AlpTransit Gotthard AG (ATG) auf Intervention des BAV das Bauprojekt und leitete eine vertiefte Kompensationsplanung ein. Parallel zur Planung der ATG untersuchte auch das BAV das Bauprojekt und später auch die Kompensationsvorschläge der ATG. Bei der Kompensationsplanung wurden 47 Massnahmen geprüft. Wie das BAV mitteilte, kam es zum Schluss, dass eine vollständige Kompensation der Mehrkosten nicht möglich ist, ohne unverantwortbare Einbussen in der Sicherheit, der Funktionalität oder der Nutzungsdauer des Bauwerks in Kauf zu nehmen. Insgesamt können mit den getroffenen Massnahmen zwischen 35 und 55 Millionen Franken eingespart werden. Das BAV hat die ATG beauftragt, die beschlossenen Kompensationen umzusetzen und die Projektierung und Realisierung des Ceneri-Basistunnels weiterzuführen. Basis der Realisierung des Ceneri bleibt der Bundesratsbeschluss, den Tunnel mit zwei Röhren ohne Etappierung auszubauen. Reduziert werden der Baustandard und die Betonqualität im Sondier- und Fensterstollen Sigirino und im Tunnel bei günstigen geologischen Verhältnissen. Festgehalten wird am Sicherheitsstandard mit Ereignislüftung und Abstand der die beiden Röhren verbindenden Querschläge von 325 Metern. Festgehalten wird auch an den Anschlussbauwerken für eine spätere Fortsetzung der NEAT in Nord- und Südrichtung mit unveränderter Linienführung in Vigana/Camorino sowie dem Verzweigungsbauwerk Saré.

29.11.06
Die SBB beschafft für ihre Betriebswehr acht neue Lösch- und Rettungszüge. Die dreiteiligen, selbstfahrenden Dieselkompositionen kommen auch beim Evakuieren und Abschleppen defekter Züge zum Einsatz. Der SBB-Verwaltungsrat hat die entsprechende Investition von 69,5 Millionen Franken bewilligt. Die acht neuen Lösch- und Rettungszüge (LRZ) ersetzen eine Fahrzeugserie aus dem Jahr 1976. Ein Zug besteht aus einem Löschwagen mit Wasser, Schaum und Pulvermitteln, einem Gerätewagen für die Strom- und Atemluftversorgung und einem Rettungswagen zur Evakuierung von Reisenden. Der Rettungswagen des modernen LRZ-Typs lässt sich beim Einsatz in Tunnels von der Löscheinheit trennen, was die eigenständige Evakuierung von Betroffenen erlaubt. Die LRZ können stecken gebliebene Personenzüge und je nach Zugslänge und Steigung auch Güterzüge abschleppen. Die acht Züge kommen zwischen März 2008 und Mai 2009 in Betrieb. Die SBB Betriebswehr kommt bei Schadensereignissen auf dem Bahngebiet oder in dessen unmittelbarer Umgebung zum Einsatz. Sie ist spezialisiert für Einsätze auf schwer zugänglichen Streckenabschnitten wie in Tunnels und auf Brücken. Die Lösch- und Rettungszüge der SBB rücken im Ereignisfall unverzüglich aus und intervenieren an den meisten Orten auf dem Eisenbahnnetz innerhalb von spätestens 30 bis 45 Minuten. Als Teil des Störungsmanagements trägt die Betriebswehr zur Entspannung und zum raschen Beheben von Schäden bei. Den Kern der neuen Betriebswehr bilden 191 vollamtlich in diesem Bereich arbeitende SBB-Berufsleute. Die auf 15 Standorte verteilten Betriebswehrdienste arbeiten eng mit den örtlichen Feuerwehren zusammen. Rund zwei Dutzend Strassenfahrzeuge ergänzen die Einsatzflotte der SBB-Betriebswehr.

29.11.06
Ab kommendem Samstag wird das umgestaltete Limmatquai in Zürich zur Flaniermeile. Der Auto-Durchgangsverkehr am Limmatquai gehört der Vergangenheit an. Stattdessen gibt es grosszügige gepflästerte Fussgängerzonen auf beiden Seiten der zentralen Velo- und Tramspur. Auch ist ein neuer 600 Quadratmeter grosser Platz direkt am Wasser entstanden, wie das Zürcher Tiefbauamt mitteilte. Neu wird auch die Schiffanlegestelle «Limmatquai» ab April 2007 von den Limmatschiffen bedient werden. Insgesamt wurden 700 Tonnen Naturstein verbaut und auf 6'100 Quadratmetern Pflastersteine verlegt. Die Pflästerung sei flacher als die übliche und somit auch mit Rollstühlen und Kinderwagen komfortabel befahrbar, schreibt das Tiefbauamt.

29.11.06
Verkehrssünder mit Fahrausweisentzug oder -verweigerung bleiben ab 1. Februar 2007 neu für zehn Jahre im Administrativmassnahmenregister (ADMAS) des Bundes verzeichnet. Andere Massnahmen bleiben wie bisher fünf Jahre lang registriert. Mit dieser Verschärfung beim Eintrag ins ADMAS kommt der Bund Wünschen der Kantone entgegen, wie der Bundesrat mitteilte. Die verlängerte Aufbewahrungsfrist soll einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. Die Administrativmassnahmen sind Sache der Kantone. Sie leiten die ergriffenen Sanktionen ans Bundesamt für Strassen (ASTRA) weiter, welches daraus das ADMAS erstellt. Die Datei ihrerseits dient den Behörden von Bund und Kantonen für automobilistische Leumundsbeurteilungen. Im Weiteren ermöglichte der Bundesrat mit seinem Entscheid, dass der Versicherungsnachweis für die Immatrikulation eines Motorfahrzeugs ab Februar in elektronischer Form beigebracht werden kann. Dieser elektronische Versicherungsnachweis vereinfacht den Datenaustausch zwischen Versicherern, den kantonalen Zulassungsbehörden und dem ASTRA. Die In- und Ausserverkehrssetzung wird künftig über die neu aufgebaute zentrale Motorfahrzeug- und –halterdatenbank (MOFIS) beim ASTRA abgewickelt. Voraussetzung sei die Anbindung aller Strassenverkehrsämter an MOFIS. Die Arbeiten laufen seit 2005 und sollen 2008 fertig sein. Nach dieser Übergangszeit verschwindet der Nachweis in Papierform. Die schweizerischen Typengenehmigungen für Fahrzeuge mit europäischer Typengenehmigung entfallen auf den 1. Februar auch. An ihre Stelle tritt ein Datenblatt mit den notwendigen Informationen.

29.11.06
Die Departemente sollen zusätzliche, schnell wirkende Sparvorschläge machen, damit die Abbauvorgaben für die Jahre 2008 und 2009 erfüllt werden können. Die Massnahmen der Aufgabenüberprüfung allein reichten nicht aus und müssten allenfalls durch herkömmliche Budgetkürzungen ergänzt werden, gab der Bundesrat bekannt. Die Landesregierung machte deutlich, dass sie an den Vorgaben der Aufgabenüberprüfung festhalten und die Staatsquote bis 2015 stabilisieren will. Damit die Rechnung aufgeht, soll der Haushalt in den kommenden drei Jahren, wie berichtet, um 700 Millionen, 950 Millionen beziehungsweise 1,2 Milliarden Franken entlastet werden. Eine erste Sichtung zeigte nun, dass die Vorgaben für 2008 und 2009 mit den Massnahmen der Aufgabenüberprüfung allein nicht zu schaffen sind. Sei es, weil sie erst später oder nicht im erhofften Umfang wirken werden. Der Bundesrat sieht deshalb neben den rasch wirkenden Massnahmen der Aufgabenüberprüfung auch herkömmliche Budgetkürzungen vor. Dazu werden die im Finanzplan beschlossenen Vorgaben für 2008 und 2009 nun umgehend auf die Departemente aufgeschlüsselt. Wie viel es welches Departement zusätzlich trifft, ist noch offen. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wird dem Bundesrat Varianten für Schlüssel vorlegen. Die Departemente ihrerseits werden nun nochmals über die Bücher gehen und für sich die Wirkung der Aufgebenüberprüfung vertieft untersuchen, wie Marianne Widmer, Leiterin Sektion Grundsatzfragen in der Eidgenössischen Finanzverwaltung, auf Anfrage sagte. Mit diesem zweigleisigen Vorgehen kann laut Bundesrat ein etwas grösserer zeitlicher Spielraum für die Umsetzung der weiteren Schritte geschaffen werden. Die Verabschiedung des Aktionsprogramms wird damit auf Ende 2007 verschoben. Die aktualisierten Ausgabenprognosen der Departemente zeigen, dass die Bundesausgaben ohne Aufgabenüberprüfung von rund 57 Milliarden im Jahr 2008 auf knapp 79 Milliarden im Jahr 2015 ansteigen würden. Für die Stabilisierung der Staatsquote müssten sie 2015 allerdings bei 71 Milliarden Franken liegen. Von den 8 Milliarden Franken Differenz entfallen rund 5 Milliarden auf die soziale Wohlfahrt und 3 Milliarden auf die übrigen Aufgabenbereiche. Die ersten Vorschläge der Departemente für Aufgabenverzichte, - Reduktionen und – Reformen haben ein geschätztes Entlastungspotenzial von rund 1,7 Milliarden Franken gezeigt.

30.11.06
Dem Start der Glattalbahn steht nichts mehr im Weg: Kurz vor dem Fahrplanwechsel hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) auch noch die Betriebsbewilligung für den neuen Schienenabschnitt erteilt, wie dieses mitteilte. Dass die Bewilligung erst kurz vor Inbetriebnahme erfolgt, sei üblich, hiess es beim BAV auf Anfrage. Für die Bewilligung waren unter anderem auch die Testfahrten notwendig, die seit Mitte Oktober zwischen den Haltestellen «Messe/Hallenstadion» und «Auzelg» stattfanden. Die Glattalbahn nimmt ihren Betrieb am 10. Dezember auf. Vorerst besteht die Bahn aus der drei Kilometer langen Verlängerung der Tramlinie 11 mit fünf neuen Haltestellen. Ende 2008 soll die zweite Etappe eröffnet werden, welche das Zürcher Tramnetz bis zum Flughafen erweitert. Mit der voraussichtlich Ende 2010 fertig gestellten dritten Etappe wird Oerlikon via Wallisellen mit dem Bahnhof Zürich-Stettbach verbunden.

30.11.06
Auch für «gestrandete» Bahnreisende in der EU, in Norwegen und in der Schweiz hat sich im grenzüberschreitenden Verkehr in diesem Jahr einiges geändert. Seit dem 1. Juli gelten die «Allgemeine Beförderungsbedingungen für die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen» des Internationalen Eisenbahntransportkomitees (CIT). Gemäss dem massgebenden Artikel 13, «Nicht-Einhaltung des Fahrplans», hat der Beförderer bei Ausfall, Verspätung oder Versäumnis des Anschlusses in einer internationalen Verbindung die angemessenen Übernachtungs- und Taxikosten sowie die Auslagen für die Benachrichtigung wartender Personen zu ersetzen. Dies gilt dann, wenn der Fahrgast seine Reise nicht am selben Tag fortsetzen kann oder wenn ihm die Fortsetzung der Reise nicht zuzumuten ist. Verspätet sich ein Tageszug um mehr als eine Stunde oder ein Nachtzug um mehr als zwei Stunden oder fällt ein Zug aus, ist der Reisende mit 20 Prozent des Billettpreises für die einfache Fahrt zu entschädigen – und zwar in Form eines Gutscheins oder gleichwertiger Leistung. Ausgenommen sind Autoreisezüge, Sonderzüge und Fahrten mit so genannten Passangeboten (InterRail, Euro-Domino, Eurail und so weiter). Ausserdem muss der Beförderungspreis mindestens 50 Euro betragen. Die Ansprüche sind binnen zweier Monate nach der Reise bei einem der beteiligten Bahnunternehmen geltend zu machen. Im nationalen Verkehr in der Schweiz sind grundsätzlich keine Entschädigungen vorgesehen. Die Ausnahme sind Spätverbindungen («letzter Zug»). Dann hat die Bahn die nötig gewordene Hotelübernachtung oder die Taxifahrt zu übernehmen. Als kleine Goodwill-Geste verteilt die SBB in gravierenden Fällen gelegentlich ihren «Sorry-Check» im Wert von 10 Franken (2. Klasse) beziehungsweise 15 Franken (1. Klasse).

 

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