1.11.07
Der Schweizerische Baumeisterverband SBV und der Fachverband Infra der Infrastrukturbauer verurteilen die Gewerkschaften Unia und Syna. Deren Kritik an den Arbeitsbedingungen in Sedrun GR sei haltlos. Die Unia hatte verkündet, auf der NEAT-Baustelle in Sedrun wollten mehrere hundert Arbeiter streiken, falls ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen nicht erfüllt werden. Laut Unia verlangen die Mineure, dass ihnen die Spesen für die Verpflegung bar ausbezahlt werden. Die Gewerkschaften disqualifizierten sich mit solchen Erpressungen als ernst zu nehmende Verhandlungspartner, teilten SBV und Infra mit. Laut Landesmantelvertrag (LMV) hätten die Bauunternehmen «für ausreichende Verpflegung anstelle einer Barentschädigung» zu sorgen. Genau dies tue die ARGE TRANSCO-Sedrun mit dem Betrieb einer Kantine, weshalb kein Anrecht auf Auszahlung von Verpflegungsspesen bestehe. Wer behaupte, die ARGE TRANSCO-Sedrun lasse für Mitarbeiter bestimmte Entschädigungen in die eigene Tasche fliessen, sei mit dem Angebotswesen im Baubereich nicht vertraut. Im Rahmen von Werkverträgen werde nicht aufgrund entstandener Kosten, sondern auf der Basis von Einheitspreisen entschädigt. Eine separate Abgeltung der Verpflegungskosten erhalte die ARGE nicht. Zudem habe die paritätische Kommission Untertagbau die Einhaltung des LMV regelmässig überprüft und keine Vertragsverletzungen festgestellt, schreiben SBV und Infra.

1.11.07 (diesen Artikel gibt es nur auf französisch)
Après 8 mois de constructions sur les chantiers navals de Nort-sur-Erdre et d’Amphion, la deuxième vedette rapide de la CGN (Compagnie Générale de Navigation sur le lac Léman) a été officiellement inaugurée à Genève en présence de plus de 160 invités. La CGN transporte actuellement près de 1'000 frontaliers par jour. L’accroissement démographique dans l’arc lémanique, la croissance économique et la création d’entreprises augmentent constamment les besoins en terme de mobilité. La CGN se doit de préparer l’avenir et de mettre au service de la population un réseau de transport public lacustre efficace. Pour faire face à cette croissance programmée, la CGN a développé des navettes de type NAVIBUS. Ces navettes rapides répondent à un besoin marqué tant par l’engorgement des axes routiers que par la saturation des transports publics existants. Les nouvelles vedettes rapides de type NAVIBUS sont le fruit d’un important projet mené par la CGN. Elles représentent ce qui se fait de mieux sur le plan technologique en matière de bateau. Un système de propulsion par jets, une coque en aluminium, des panneaux solaires en appoint et un intérieur moderne et confortable o­nt déjà séduit près de 80'000 passagers frontaliers et touristes en 5 mois d’exploitation.

2.11.07
Brände in Eisenbahntunnels können verheerende Folgen haben. Um das Risiko zu minimieren, rüstet die SBB die langen Tunnels mit Systemen zur Ortung von Bränden und Chemikalien aus. Die SBB will insgesamt 18 Brand- und 6 Chemieortungsanlagen installieren. Bis Ende 2011 würden dafür 9,2 Millionen Franken aufgewendet, heisst es in der jüngsten Ausgabe der «SBB-Zeitung». Wagen mit Brandherden oder auslaufenden Schadstoffen sollen möglichst vor ihrer Einfahrt in lange Tunnels gestoppt werden können. Deshalb werden die Sensoren in vorgelagerten Tunnels installiert. Sie messen Sichttrübungen, Kohlenmonoxid sowie brennbare und toxische Gase. Eine erste Brandmeldeanlage war 2002 im Lötschberg-Scheiteltunnel montiert worden. Im Herbst 2005 wurde im Grauholztunnel eine Pilotanlage angebracht. Sie soll noch in diesem Jahr definitiv in Betrieb genommen werden. Bis Ende 2008 sollen die Tunnelröhren am Simplonnordportal mit je einer Brand- und Chemieortungsanlage ausgerüstet werden, bis 2009 der Wattinger- und der Freggiotunnel am Gotthard. Sicherheitssysteme sind auch für den Zürichberg-, den Hauenstein- und den Heitersbergtunnel geplant.

5.11.07
Der Luzerner Grosse Rat hat dem Ausbau der Zentralbahn (zb) zwischen Luzern und Hergiswil-Matt NW mit 90 zu 13 Stimmen zugestimmt. Die Bahn wird auf Doppelspur ausgebaut und in Luzern grösstenteils durch neue Tunnels geführt. Netto wird der Kanton Luzern nur 68,3 Millionen Franken an dem 250-Millionen-Projekt zu bezahlen haben. Den Rest übernehmen Bund, die Kantone Ob- und Nidwalden sowie die Stadt Luzern. Der Ausbau soll die Kapazitäten um bis zu 50 Prozent steigern. Die grosse Mehrheit des Kantonsparlaments sah in dem Projekt ein weiterer Meilenstein zur Entwicklung der Zentralschweiz. Einzig ein Teil der SVP lehnte das Vorhaben ab, vor allem aus finanzpolitischen Überlegungen. Zudem wurde der Beitrag Nidwaldens mit 22,9 Millionen Franken als zu klein kritisiert. Läuft alles nach Plan, sollen die neuen Anlagen 2013 in Betrieb genommen werden. Allerdings muss das Projekt in der Stadt und im Kanton Luzern noch von den Stimmberechtigten genehmigt werden. In Ob- und Nidwalden entscheiden die Parlamente abschliessend.

6.11.07
Die Baselbieter Regierung ist gegen die Initiative «für einen leistungsstarken öffentlichen Verkehr» (öV-Initiative) der SP. Sie empfiehlt dem Landrat die Ablehnung des im Januar mit 1'700 Unterschriften eingereichten Begehrens, wie sie mitteilte. Die öV-Initiative verlangt die Schaffung eines Fonds, aus dem künftig Investitionen im öffentlichen Verkehr (öV) finanziert werden sollen, sowie die Realisierung von drei öV-Projekten bis 2010. Der Fonds soll durch jährliche Einlagen von mindestens 15 Millionen Franken gespiesen werden, die der Landrat mit dem Budget zu beschliessen hätte. Als konkrete Projekte fordert die Initiative den 15-Minuten-Takt auf der S-Bahn Liestal- Basel- Laufen mittels Wendegleis in Liestal und Doppelspur-Inseln im Laufental sowie die Verlängerung der Tramlinie 2 bis Bottmingen oder alternativ den «Margarethenstich» als Direktverbindung der Tramlinie 10 zum Basler SBB-Bahnhof. Hinzu kommt eine Bus- oder Tramlinie durchs Reinacher Kägen-Gebiet. Im geforderten Fonds sieht die Regierung jedoch vor allem Nachteile gegenüber der heutigen Finanzierung von öV-Projekten über die laufende Rechnung: Es würden «verschiedene neue Gefahren für den kantonalen Haushalt geschaffen», obwohl sich keine Notwendigkeit zur Ablösung des bisherigen Systems ergebe. Die drei Projekte seien sodann unbestritten wichtige Vorhaben zur Weiterentwicklung des öV in den nächsten Jahren. Die Umsetzung erster Bauvorhaben ab 2010 sei aber «nicht realistisch». Nötig sei zudem eine namhafte Mitfinanzierung durch den Bund. Würde aber ein Bauprogramm auf Gesetzesstufe verankert, hätten Regierung und Landrat kaum noch Möglichkeiten, auf Entwicklungen zu reagieren.

6.11.07
Die neue Spezialfinanzierung für den Luftverkehr ist schlecht gestartet. Die Verkehrskommission (KVF) des Nationalrates hat die Vorlage mit 10 zu 9 Stimmen abgelehnt, weil sie insbesondere für den Lärmschutz mehr Mittel möchte. Der Bundesrat will, dass die Erträge der Kerosinsteuer künftig nach Abzug des Bundesanteils von 50 Prozent der Luftfahrt und nicht mehr der Strasse zugute kommen. Er schlägt deshalb für den Luftverkehr die gleiche Lösung vor, wie sie bei der Mineralölsteuer für den Strassenverkehr gilt. In die neue Spezialfinanzierung Luftverkehr sollten jährlich rund 44 Millionen Franken für die technische Sicherheit, den Umweltschutz und den Schutz vor Angriffen fliessen. Nach Ansicht der knappen KVF-Mehrheit geht die Vorlage zu wenig weit. Insbesondere für den Lärmschutz stehe zu wenig Geld zur Verfügung. Das Nein der Kommission in der Gesamtabstimmung kommt einem Nichteintretensantrag ans Plenum gleich. Die Minderheit beantragt der grossen Kammer, auf das Geschäft einzutreten, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

7.11.07
Die Stadtberner Verkehrsbetriebe BERNMOBIL beschaffen für 100 Millionen Franken 21 neue Combino-Trams. Die Herstellerin Siemens setzte sich in der Ausschreibung gegen drei Konkurrentinnen durch. BERNMOBIL begründete den Verwaltungsratsentscheid in einer Pressemitteilung mit dem eindeutigen Resultat, welches der Vergleich der vier Angebote ergeben habe. Jenes von Siemens sei das signifikant wirtschaftlichste gewesen. Offeriert hatten auch Stadler in Bussnang, die Raility AG in Biel und Bombardier. BERNMOBIL betreibt schon 15 Combino-Trams der ersten Generation und kämpfte zu Beginn mit grossen Schwierigkeiten wegen der ungenügenden Stabilität der Wagenkasten. Seit der kompletten Sanierung verkehrten diese Fahrzeuge aber mit hoher Zuverlässigkeit, schreibt das Unternehmen. Wenn BERNMOBIL nun weitere Combino-Trams beschaffe, ergäben sich Synergien. Zum Beispiel passten die meisten Ersatzteile für die neuen Trams auch bei den Fahrzeugen der ersten Generation. Auch kennten die im Unterhalt eingesetzten Mitarbeiter die Combinos bereits. Die neuen Trams sind für die Fahrten nach Bern-West vorgesehen. Auch ersetzen sie die alten Hochflurtrams des Typs 8/8 auf der Linie 9. Die Übergabe der ersten zwei neuen Combino-Trams erfolgt Ende August 2009. Die weiteren werden zwischen Dezember 2009 und Dezember 2010 ausgeliefert.

8.11.07
Auch Obwalden macht mit beim Ausbau der Zentralbahn (zb). Einstimmig hat der Kantonsrat einen Beitrag von 15,1 Millionen Franken an das Projekt von 250 Millionen bewilligt. Beteiligt sind auch die Kantone Luzern und Nidwalden. Mit dem Ausbau werden die Kapazitäten für die Bahnverbindungen zwischen Luzern, Ob- und Nidwalden verbessert. In Luzern wird die Bahn auf einer Länge von 1,9 Kilometern auf Doppelspur ausgebaut und grösstenteils in Tunnels verlegt. Auch in Hergiswil NW erfolgt der Doppelspurausbau. Dazu kommt unter anderem die Aufhebung von Bahnübergängen. Läuft alles nach Plan, sollen die neuen Anlagen 2013 in Betrieb genommen werden. Die Kosten belaufen sich auf 250 Millionen Franken. Der Bund beteiligt sich im Rahmen des Agglomerationsprogramms mit 119,4 Millionen aber nur, wenn noch 2008 mit den Bauarbeiten begonnen wird. Deshalb wurde das Projekt auch im Schnellzugstempo durchgezogen. Die restlichen Kosten verteilen sich auf den Kanton Luzern (68,3 Millionen), die Stadt Luzern (24,3), Nidwalden (22,9) und Obwalden (15,1). Während auf Kantonsebene die Parlamente entscheiden, muss in der Stadt Luzern eine Volksabstimmung durchgeführt werden; vorgesehen ist der 24. Februar 2008.

8.11.07
Die Beschwerde gegen den Vergabeentscheid für die Bahntechnik im Gotthard-Basistunnel verursacht Mehrkosten von 10 Millionen Franken pro Monat. An dem 250 Bundesordner umfassenden Fall arbeitet ein einziger Richter mit einem 50 Prozent-Pensum. Tatsächlich arbeite er aber 100 Prozent und mehr, bestätigte Bundesverwaltungsrichter Marc Steiner auf Anfrage einen Bericht des Nachrichtenmagazins «10vor10». Unterstützt wird er von Gerichtsschreibern. Auch hier werden die 150 Stellenprozent laut Steiner mehr als ausgeschöpft. Dabei ist der Fall gewaltig: Steiner selbst spricht von einem «Jahrhundertfall», etwas Vergleichbares gebe es nicht. Der Auftrag für den Einbau der Bahntechnik hat einen Wert von 1,69 Milliarden Franken, viermal mehr als das bis März dieses Jahres juristisch ebenfalls heftig umkämpfte Baulos Erstfeld. Dadurch waren Mehrkosten von 40 Millionen Franken entstanden. Wie viel der Bahntechnik-Streit kostet, ist noch unklar: Nach Angaben der NEAT-Aufsichtsdelegation belaufen sich die durch die Verzögerung verursachten Mehrkosten seit Oktober auf monatlich 10 Millionen Franken. Diese scheinen allerdings kaum vermeidbar zu sein: Es sei gesetzlich nicht möglich und mache auch keinen Sinn, dass mehr als ein Richter an dem Fall arbeite, sagte Christoph Bandli, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Die Anzahl Gerichtsschreiber sei mit dem Richter abgesprochen. Ein grösserer Personaleinsatz wäre problemlos möglich, aber auch hier nicht sinnvoll. Ein Verfahren habe schon allein durch die Fristen, die den Parteien gewährt werden müssen, eine gewisse Dauer, sagte der Gerichtspräsident: «Herr Steiner könnte 24 Stunden am Tag arbeiten und käme wahrscheinlich nicht schneller voran.» Weder Bandli noch Steiner machten Angaben darüber, wann mit einem Entscheid zu rechnen ist. Die umstrittenen Arbeiten umfassen den Bau der bahntechnischen Anlagen im einspurigen, 57 Kilometer langen Gotthardtunnel. Hinzu kommen die anschliessenden offenen Strecken im Norden und Süden mit einer Länge von 11 Kilometern bis zur Anbindung an das bestehende Bahnnetz. Zu den bahntechnischen Installationen gehören die Fahrbahn, Stromversorgungs- und Kabelanlagen, Installationen für Licht und Kraft, Fahrleitungs- und Schaltanlagen, Tunnelleitsysteme, Datennetze und Betriebskommunikation, Funksystem, Stellwerke, Bahnleittechnik und ein neues Signalisierungs- und Zugsicherungssystem. Gegen den Vergabeentscheid der AlpTransit Gotthard AG hatte das unterlegene Schweizerische Bahntechnikkonsortium (SBK) Beschwerde eingereicht. Es machte insbesondere geltend, dass das Gebot der Gleichbehandlung der Anbieter verletzt worden sei.

9.11.07
Bahnpolizisten sollen keine Polizeiausbildung mehr ablegen und sich nicht mehr Polizisten nennen dürfen. Dies hat der Verband Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) beschlossen, wie die Nachrichtensendung «10vor10» berichtet. «Wir haben entschieden, dass Leute der Bahnpolizei keine Berufsprüfung ablegen dürfen und sich somit auch nicht mehr Polizisten nennen dürfen», sagte VSPB-Präsident Heinz Buttauer. Es sei nicht der Sinn, dass private Sicherheitsfirmen polizeihoheitliche Tätigkeiten übernähmen. «Das ist Sache der Polizei», sagte Buttauer. Securitrans, die die Bahnpolizisten stellt, gehört zu 51 Prozent der SBB. Der Entscheid ist noch nicht definitiv: Er muss vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie bestätigt werden. Das Thema private Sicherheitsfirmen hatte erst vor wenigen Tagen beim Polizeibeamtenverband für Unmut gesorgt: Ende Oktober hatte der Bundesrat eine Verordnung über die Anforderungen für Auftragsvergabe an private Sicherheitsfirmen verabschiedet. Buttauer hatte den Erlass damals als «Schnellschuss» bezeichnet, der «Cowboy- Firmen» Tür und Tor öffne.

9.11.07
Die drei Bahnen in der Ostschweiz und der Kanton St. Gallen wollen die S-Bahn St. Gallen bis 2013 realisieren. Das Angebot im öffentlichen Verkehr (öV) wird um 25 Prozent verbessert. Die SBB, die Regionalbahnen SOB und Thurbo sowie der Kanton St. Gallen haben ein «Memorandum of Understanding» - eine Absichtserklärung - unterzeichnet. Die vier Partner wollen die neue S-Bahn St. Gallen bis in sechs Jahren realisieren. Insgesamt werde das Bahn-Angebot bis 2013 um 25 bis 30 Prozent ausgeweitet. «Das ist ein Meilenstein für den öffentlichen Verkehr», sagte der St. Galler Regierungsrat Josef Keller vor den Medien. Das neue Bahnangebot soll ins Fernverkehrsnetz eingebettet werden, wie Paul Blumenthal, Leiter Personenverkehr der SBB, sagte. Im Dreieck Zürich- St. Gallen- Sargans sollen die Fahrzeiten auf unter eine Stunde sinken. Mit dem Ausbau der S-Bahn erhalten alle grösseren Bahnhöfe im Kanton St. Gallen und insbesondere das Fürstenland, das Toggenburg und das Rheintal den Halbstunden-Takt. Im Kernnetz der Agglomeration St. Gallen ist ein Viertelstunden-Takt geplant. Am dichtesten werde das Angebot entlang der Hauptsiedlungsachsen Wil- St. Margrethen und Herisau- Wittenbach, sagte Keller. Ab Sargans werde sowohl nach Altstätten wie nach Uznach ein Halbstundentakt angeboten. Das sei eine Verdoppelung des heutigen Angebots, so Keller. Die nötige Infrastruktur muss bis 2013 gebaut sein. Dafür plant die SBB Investitionen von 50 bis 60 Millionen Franken, die SOB rechnet für weitere Kreuzungsstellen, Kapazitätsausbauten und Publikumsanlagen mit rund 20 Millionen Franken. Die Finanzierung sei kompliziert, weil sie aus verschiedenen Töpfen komme, sagte Keller. Die Höhe des Infrastruktur-Beitrags des Kantons sei noch offen. Der Kostenteiler und die Finanzierungsvarianten für die Baukosten werden bis Ende Januar verhandelt. Offen ist auch der Zeitpunkt der Volksabstimmung.

9.11.07
Anfang 2008 tritt die grösste Föderalismusreform seit der Gründung des Bundesstaates vor 160 Jahren in Kraft. Ab dann gilt die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). Den Grundstein hatte der Souverän am 28. Oktober 2004 in der Verfassung gelegt. Die Reform will das trotz Ausgleichsmassnahmen wachsende Gefälle zwischen reichen und armen Kantonen mildern und das Gewirr der Aufgaben und Finanzströme entflechten. Die Kantone werden in ihrer Autonomie gestärkt, aber auch zur Zusammenarbeit angehalten. Für 7 Bereiche (darunter Nationalstrassen) wird der Bund allein zuständig. 10 Domänen (darunter Sanierung von Niveauübergängen) werden kantonalisiert, wobei auch hier gilt: «Wer zahlt, befiehlt - wer befiehlt, zahlt.» Bei 16 Aufgaben (z.B. Regionalverkehr, Natur- und Heimatschutz) arbeiten Bund und Kantone zusammen. An die Stelle von Einzelbeiträgen des Bundes nach Aufwand treten Globalsubventionen für Mehrjahresprogramme mit einem vereinbarten Ziel. So entfällt der Anreiz, mit teuren Projekten möglichst viele Bundesmillionen «abzuholen». In 9 Bereichen (darunter, Agglomerationsverkehr) verlangt die NFA eine interkantonale Zusammenarbeit mit Ausgleich der Lasten. Die Verträge können allgemeinverbindlich erklärt, widerborstige Kantone zum Mitmachen verpflichtet werden. Herzstück des neuen Finanzausgleichs ist der Ressourcenausgleich zugunsten der schwächeren Kantone. Für die ersten vier Jahre wurde er mit 3,1 Milliarden Franken dotiert. Daran steuern der Bund 1,8 Milliarden und die ressourcenstarken Kantone ZH, SZ, NW, ZG, BS, BL, VD und GE jährlich 1,3 Milliarden Franken bei. 682 Millionen zahlt der Bund in einen Lastenausgleich. Dabei gehen je 341 Millionen in den geografisch-topografischen und in den soziodemografischen Ausgleich, um die Sonderlasten der ländlichen Randregionen und der Kantone mit Zentrumsaufgaben abzugelten.

12.11.07
Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG bereitet Einsprachen für seine Mitglieder gegen die ersten LSVA-Abrechnungen im Jahre 2008 vor. Ein in Auftrag gegebenes Gutachten ist zum Schluss gekommen, dass aufgrund der Ertragssteigerung nach der schon erfolgten LSVA-Verdoppelung im Jahre 2005 der Strassenverkehr all seine Kosten vollumfänglich deckt. Die ASTAG hat dieser Tage ihre Mitglieder über das weitere Vorgehen informiert. Gleichzeitig sucht man gemeinsam mit der Oberzolldirektion nach Lösungen, um den administrativen Aufwand einer allfälligen «Einsprachenflut» möglichst klein zu halten.

14.11.07
250'000 Fahrzeuge sind in den drei Jahren seit der Einführung des Autoverlads per Bahn durch den Simplon-Tunnel transportiert worden. Allein 2007 sollte die Grenze von 100'000 Fahrzeugen überschritten werden, teilte die SBB mit. Damit wären die Betriebszahlen von Jahr zu Jahr gesteigert worden. Im ersten Jahr verzeichnete die SBB gut 67'000 Fahrzeuge, 2006 wurden rund 92’000 auf der Schiene durch den Simplontunnel transportiert. Damit sei der am 12. Dezember 2004 eingeführte Service ein Erfolg, schreibt die Bahn. Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember werde die Flotte der Autoverladezüge um einen Zug auf insgesamt zwölf Züge erweitert, heisst es weiter. Für den Transport von Motorrädern werde zudem ein Wagen in die Autoverladezüge integriert.

14.11.07
Nach sieben Betriebsjahren hat die «MobiCat», das weltgrösste Solarschiff, auf dem Bielersee 12'000 Kilometer zurückgelegt und 30'000 Passagiere befördert. Sonnenenergie habe als Antrieb problemlos ausgereicht, teilte die Betreiberin mit. In diesem Jahr habe der Solarkatamaran in 80 Fahrten 2'141 Kilometer zurückgelegt und 4'200 Personen befördert, schreibt die Bielerseeschifffahrtsgesellschaft weiter. Dies dank der Produktion von 5'800 Kilowattstunden Strom mittels Solarzellen auf dem Schiffsdach. Die «MobiCat» wurde von der BKW Energie AG entwickelt. Sponsoren beteiligen sich am Betrieb. Das Solarschiff hat eine Kapazität von 150 Personen. Seit zwei Jahren figurieren die Fahrten im Kursangebot.

20.11.07
Der bernische Grosse Rat hat zum Teil hohe Beiträge an Verkehrsprojekte bewilligt. Die grössten Brocken waren die Umgestaltung des Wankdorfplatzes in Bern mit 42,7 Millionen und die Umfahrung Worb mit knapp 60 Millionen Franken. Der Wankdorfplatz als einer der meist befahrenen Knoten im bernischen Verkehrsnetz soll einen doppelstöckigen Kreisel erhalten. Die Tramlinie 9 wird bis zur S-Bahn-Station Wankdorf verlängert. Der Bund übernimmt 45 der total 99 Millionen Franken. Die verbleibenden 11,3 Millionen für Werkleitungen gehen zu Lasten Dritter. Angesichts von über 65'000 Fahrzeugen pro Tag brauche es den doppelstöckigen Kreisel, wurde im Rat argumentiert. Das Projekt erhielt vorwiegend positive Noten. Eine gute Verkehrslösung an diesem Ort brauche es auch wegen des Entwicklungsschwerpunkts (ESP) Wankdorf. Heute arbeiteten bereits 20'000 Leute im Gebiet Wankdorf, bis 2020 würden es 10'000 bis 15’000 mehr sein. Mit der Umfahrung Worb soll das Zentrum der Agglomerationsgemeinde entlastet werden; zudem gilt es, für den ESP Worbboden gute Voraussetzungen zu schaffen. Die Gesamtkosten liegen bei 60 Millionen Franken; die Ausgangslage bezüglich Bundesbeitrag ist nicht so klar wie beim Wankdorf. Deshalb brauche es ein deutliches Zeichen des Rates auch an die Verantwortlichen beim Bund, sagten Baudirektorin Barbara Egger und der Worber Gemeindepräsident Peter Bernasconi (SP). Der Rat befolgte den Appell und stimmte mit 126 zu 3 Stimmen zu.

21.11.07
Zu den Prioritäten beim Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze gehören der Mont Cenis und der Brenner in der Alpenregion. Die EU-Kommission präsentierte in Brüssel ihre detaillierten Finanzierungsvorschläge. Mit insgesamt 5,1 Milliarden Euro (8,4 Milliarden Franken) will die Europäische Union die transeuropäischen Verkehrsnetze bis 2013 mitfinanzieren. Die Begehren um Finanzhilfen hatten laut Kommissionsangaben die vorhandenen Mittel um das Dreifache überstiegen. Mit 786 Millionen Euro und 671 Millionen Euro sollen der 63 Kilometer lange Brennertunnel und der 51,5 Kilometer lange Mont Cenis-Tunnel (Turin- Lyon) grosse Anteile erhalten. «Wir gewinnen den Kampf gegen den Klimawandel nicht, wenn wir diese alpenquerenden Tunnels nicht bauen», sagte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot. Umfangreiche Unterstützungen erhalten auch die Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke zwischen Lissabon und Madrid, die Eisenbahnverbindung «Rail Baltica», Studien für den Abschnitt Triest- Divaa zwischen Slowenien und Italien, die feste Fehmarnbelt-Querung (Schiene/Strasse) sowie die Binnenwasserstrasse Seine- Schelde und der Donau-Ausbau. Von der gesamten Unterstützung aus EU-Geldern profitiert zu 74 Prozent die Schiene, 12 Prozent entfallen auf die Binnenschifffahrt. Berücksichtigt wurden primär grenzüberschreitende Projekte.

21.11.07
Die Opfer von Bahnunfällen sollen nicht schlechter gestellt sein als die Opfer des Strassenverkehrs. Einstimmig unterstützt die Verkehrskommission (KVF) des Ständerates die Modernisierung des Eisenbahnhaftpflichtrechts. Heute sind die Bahnen nur bei einem Verschulden zur Genugtuung für Schmerzen und psychische Leiden verpflichtet. Gleiches gilt für einen Grossteil der Sachschäden. Neu wollen Bundesrat und KVF im Eisenbahngesetz die Gefährdungshaftung einführen, damit Unfallopfer nicht länger ungleich behandelt werden. Anders als der Bundesrat entschied die KVF bei der Solidarhaftung für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur. Nach ihrem Antrag soll in erster Linie der Netzzugänger haften, dabei aber Rückgriff nehmen können. Ist der schädigende Netzzugänger nicht bekannt, kann der Geschädigte auf den Infrastrukturbetreiber zurückgreifen. Die Modernisierung des Eisenbahnhaftpflichtrechts drängt sich vor allem wegen der Bahnliberalisierung auf. Sie wurde den Räten zusammen mit der Güterverkehrsvorlage unterbreitet, von der Ständeratskommission dann aber in Erwartung eines Mitberichts der Rechtskommission zurückgestellt. Sie ist jetzt reif für die Beratung in der Wintersession. Die Hauptvorlage, bei der es um die Verlagerung des Gütertransitverkehrs von der Strasse auf die Schiene geht, wurde von der kleinen Kammer im Herbst verabschiedet.

21.11.07
Die grenzüberschreitende S-Bahn Mendrisio- Varese, die den Pendlerverkehr auf die Schiene bringt und das Tessin besser an den Flughafen Malpensa anbinden will, ist näher gerückt. Der Bundesrat hat die Botschaft verabschiedet. Die Gesamtkosten der vom SBB-Verwaltungsrat genehmigten neuen Bahnverbindung belaufen sich auf 134 Millionen Franken, wovon die Hälfte auf den Bund entfällt. Der Betrieb kann voraussichtlich im Jahr 2013 aufgenommen werden. Die Erweiterung des SBB-Netzes in westlicher Richtung ab dem Bahnhof Mendrisio ist ein zentrales Projekt für den Ausbau des Angebots im Agglomerationsverkehr zwischen Lugano, Varese und Como. Zudem ermöglicht sie die Konkretisierung des binationalen S-Bahn-Konzeptes Ticino- Lombardia. Die Bahnverbindung Mendrisio- Varese weist eine Gesamtlänge von 17,7 Kilometern auf, wovon 6,5 Kilometer auf schweizerischem und 11,2 Kilometer auf italienischem Gebiet liegen. Der Bund und der Kanton Tessin leisten je 67 Millionen an die Gesamtkosten. Ab Landesgrenze wird die Linie von Italien finanziert. Für den in der Schweiz liegenden Streckenteil wird auf den ersten 4,5 Kilometern der Neubaustrecke zwischen Mendrisio und Stabio das bestehende Gütergleis zu einer Doppelspur ausgebaut, und von Stabio bis zur italienischen Grenze entsteht neu ein 2 Kilometer langer Doppelspurabschnitt. Die Bauarbeiten sollen 2008 beginnen. Durch die neue Strecke soll in erster Linie der grenzüberschreitende Personenverkehr von der Strasse auf die Schiene verlagert werden. Die neue Verbindung wird ein Einzugsgebiet von 600'000 Einwohnern erschliessen. Gleichzeitig ist das Projekt Zubringerstrecke für den Mailänder Flughafen Malpensa. Die Verknüpfung des SBB-Netzes mit demjenigen der italienischen RFI schafft im Weiteren eine neue Verbindung zwischen dem Tessin und der Simplonlinie und verkürzt die Reisezeit von Lugano nach Lausanne um rund eine Stunde.

21.11.07
Eine Stunde weniger Reisezeit ins Wallis und nach Italien, mehr IC-Züge auf den Hauptlinien, Ausbau des Service-Angebots: Die SBB verspricht mit dem wichtigsten Fahrplanwechsel seit 2004 etliche Verbesserungen. Wenn mit dem neuen Fahrplan der reguläre Betrieb durch den Lötschberg aufgenommen wird, dauert die Reisezeit von Basel oder Zürich nach Visp noch zwei Stunden. Stündlich gibt es einen Zug von Romanshorn über Zürich nach Visp und Brig. In Visp kann man auf die Bahn nach Zermatt umsteigen. Von Bern nach Zermatt dauert es dann noch zwei Stunden und 7 Minuten. Wer dagegen von Bern über die alte Lötschbergstrecke (Frutigen- Kandersteg- Goppenstein- Brig) reist, muss werktags in Spiez umsteigen, nur an Wochenenden gibt es direkte Verbindungen, wie Paul Blumenthal, Leiter Personenverkehr SBB vor den Medien sagte. Bessere Anschlüsse in Interlaken verkürzen die Reisezeit von Bern nach Grindelwald oder Lauterbrunnen um bis zu 18 Minuten. Angesichts wachsender Pendlerzahlen gibt es zu den Hauptverkehrszeiten zudem zwischen einzelnen Städten zusätzliche IC-Zugverbindungen: Etwa zwischen Zürich und Bern, Genf und Bern, Genf und Brig, Luzern und Bern, Luzern und Zürich sowie Zürich und Chur. Zwischen Zürich und Basel verkehren werktags zu Spitzenzeiten die Züge im Halbstundentakt. Zusatzzüge gibt es zudem im Tessin zwischen Chiasso, Bellinzona und Locarno. Blumenthal kündigte zudem für 2009 Verbesserungen auf den Linien Innerschweiz- Gotthard- Tessin an. Im internationalen Bahnverkehr werden unter anderem die Angebote TGV-Est (Zürich- Paris), Cisalpino (Basel respektive Genf- Brig- Mailand) sowie ICE (Berlin- Basel- Interlaken) ausgebaut. Im grösstenteils einspurigen Lötschbergtunnel, wo die Züge mit 200 Stundenkilometern fahreb, ist die Strecke zu 97 Prozent ausgelastet. Verspätete Fernzüge sollen gleichwohl möglichst nicht über die Bergstrecke umgeleitet werden. Verspätete Anschlüsse sollen durch Dispo- (Ersatz-) Züge sichergestellt werden. Wie SBB-Chef Andreas Meyer darlegte, wird das Service-Angebot vereinheitlicht und ausgebaut: So gibt es in allen Intercity-Zügen Speisewagen, Railbar, Familienwagen und Business-Zone. Die einstöckigen Speisewagen kommen wieder zum Einsatz. Auch auf einigen InterRegio-Zügen werden Railbars eingesetzt. Immer mehr Leute reisen mit der Bahn. Die Zahl der GA-Kunden wuchs im Laufe des Jahres um 7,7 Prozent auf über 341’000, jene mit Halbtax-Abo um 3,5 Prozent auf 2,124 Millionen. «Wir sind Europameister im Bahnfahren», sagte Meyer. Allerdings operiere die SBB an verschiedenen Orten im Netz an der Kapazitätsgrenze. Das Infrastrukturnetz müsse daher rasch ausgebaut werden. Um der wachsenden Nachfrage zu entsprechen, investiert die SBB zudem jährlich über eine halbe Milliarde Franken ins Rollmaterial, vorab für modernisierte Zugskompositionen mit Klimaanlage, Videoüberwachung und optischem Kundeninformationssystem. Für diese Investitionen muss die Bahn die nötigen Mittel erwirtschaften. «Das heisst, die SBB muss Gewinne erzielen», erklärte Meyer. Für Forderungen, die SBB in enge Ketten zu legen, habe er kein Verständnis, das sei nicht im Kunden-Interesse. Bereits im Frühjahr hatte die SBB Preisaufschläge von durchschnittlich 3,1 Prozent auf Bahnbilette angekündigt. Die Verbesserungen im Angebot rechtfertigen laut Meyer diese Aufschläge.

22.11.07
Die Nidwaldner Regierung hat einen weiteren Nachtragskredit von 3,64 Millionen Franken für den Steilrampentunnel der Zentralbahn (zb) von Grafenort nach Engelberg genehmigt. Es ist bereits der dritte Zusatzkredit. Laut einer Mitteilung der Staatskanzlei will die Regierung damit die Fertigstellung des Tunnels sichern. Dieser sollte ursprünglich 68,1 Millionen Franken kosten. Mittlerweile wird mit Endkosten von 176,5 Millionen gerechnet. Ende Oktober hatte bereits das Obwaldner Kantonsparlament einen Zusatzkredit in gleicher Höhe genehmigt. In Nidwalden entscheidet die Regierung abschliessend. Der Steilrampentunnel erhöht die Kapazitäten und verkürzt die Fahrzeiten nach Engelberg. Wassereinbrüche - am schlimmsten beim Hochwasser 2005 - und geologisch schwierige Verhältnisse verzögerten die Arbeiten und verursachten Mehrkosten.

22.11.07
Der Verein Agglomeration Schaffhausen (VAS) hat das Agglomerationsprogramm Verkehr und Siedlung vorgelegt. Es umfasst vor allem Verbesserungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs (öV) sowie im Velo- und Fussverkehr. Grundsätzliche Ziele sind die Siedlungsentwicklung nach innen und die Aufwertung der Ortszentren. Der Ausbau bestehender Verkehrsinfrastruktur soll Vorrang haben vor dem Neubau. In den Städten soll vor allem der öV ausgebaut werden, und für den Kurzstreckenverkehr ist geplant, das Rad- und Fusswegenetz zu verbessern. Konkret werden sechs Massnahmen vorgeschlagen. Der Schienenverkehr soll zu einer «Regio-S-Bahn» mit Viertelstundentakt ausgebaut und zwei neue Haltestellen in Neuhausen Zentrum und Beringen Ost erstellt werden. Das Busangebot wird auf die S-Bahn abgestimmt und das Netz erweitert. Der Strassenverkehr soll durch die Dosierung des Zuflusses auf den Einfallsachsen optimiert werden. Staus könnten so auf die Strassen ausserhalb der Siedlungsgebiete verlagert werden. In den Ortszentren sollen die Strassenräume aufgewertet und attraktiver werden. Im Bereich Fuss- und Veloverkehr sind ebenfalls verschiedene Massnahmen geplant, um Netzlücken zu schliessen und um steile Anstiege zu überwinden. Vorgeschlagen werden etwa ein Schräglift vom Rheinfallbecken ins Zentrum Neuhausen oder eine durchgehende Veloverbindung entlang des Rheinufers vom Flurlingersteg bis zum Rheinfallgebiet. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt rund 154 Millionen Franken. Dazu kommen 60 Millionen für die Bahn sowie Betriebskosten in Höhe von rund 13 Millionen. Baudirektor Hans-Peter Lenherr hofft, dass möglichst viele Massnahmen in der ersten Programmperiode zwischen 2011 und 2014 umgesetzt werden können.

22.11.07
Das Belle-Epoque-Dampfschiff «La Suisse» der Genferseeflotte wird einer Generalüberholung unterzogen. Die Genfersee Schifffahrtsgesellschaft CGN hat einen ersten Scheck von einer Million Franken für die Restauration erhalten. Das Geld gesammelt hat der Verein der Dampfschifffreunde vom Genfersee. Sie haben insgesamt bereits 12 Millionen für die auf 15 Millionen Franken teure Restaurierung zusammengebracht. Die ersten Arbeiten haben bereits begonnen. Das 1910 gebaute Flaggschiff der CGN-Flotte liegt seit Anfang Oktober im Trockendock von Lausanne-Ouchy. Auf dem Schaufelraddampfer, der Platz für 1'200 Fahrgäste bietet, werden die elektrischen Anlagen ausgewechselt und die Motoren überholt. Zudem werden Änderungen, die 1971 und 2003 bei Renovationen vorgenommen wurden, rückgängig gemacht.

23.11.07
Während der EURO-08 soll in Basel der öffentliche Verkehr (öV) auf den wichtigen Ausfallstrecken rund um die Uhr rollen. Damit wollen die Organisatoren die Bundesvorgabe eines ÖV-Anteils von 80 Prozent im Nahverkehr erreichen. Das Rückgrat des öV-Mehrangebots bilden die S-Bahnlinien S1 und S3 im Schweizer Netzgebiet sowie die Tramlinien von Basel in die Agglomeration, wie aus einer Mitteilung der Kantone Basel-Stadt und Baselland hervorgeht: Diese sollen während der ganzen EURO-08, vom 7. Juni bis zum 29. Juni, rund um die Uhr fahren. Nachtzuschläge sollen nicht erhoben werden. Angewendet werden soll das bestehende Fahrausweissortiment des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW). Finanziert werden soll das Angebot zudem vollständig aus dem EURO-08-Budget. Noch nicht konkretisiert sind laut der Mitteilung Nachtverbindungen ins grenznahe Ausland.

25.11.07
Zu einer Plafonierung der Flugbewegungen wird es im Kanton Zürich nicht kommen. Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Volksinitiative mit 62,7 Prozent abgelehnt. Der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament wurde gutgeheissen. Die mit 223’984 zu 133'300 Stimmen abgelehnte Volksinitiative «für eine realistische Flughafenpolitik» hatte verlangt, dass sich der Kanton beim Bund für eine Limitierung auf maximal 250'000 Flugbewegungen einsetzt. Im Jahr 2006 betrug diese in Zürich-Kloten rund 260’000. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 45 Prozent. Zudem forderten die Initianten eine Ausdehnung der Nachtruhe auf neun Stunden. Gegenwärtig beträgt sie sechs Stunden. Zwischen 24 Uhr und 6 Uhr morgens dürfen Flugzeuge in Kloten weder starten noch landen. Andere Akzente setzt dagegen der mit 220’085 zu 127'955 Stimmen angenommene Gegenvorschlag von Regierung und Kantonsparlament. Massgebend sind die Anzahl der vom Fluglärm betroffenen Personen. Hier wird der Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) eingesetzt. Der ZFI ist ein ausgeklügeltes Beurteilungsmass, das von der Regierung in die Fluglärm-Diskussion eingebracht worden ist. Es basiert auf zwei Elementen. Einerseits soll die Zahl der vom Fluglärm betroffenen Personen begrenzt werden. Anderseits kann der Kantonsrat eine Begrenzung der Flugbewegungen thematisieren, wenn der Richtwert von 320'000 An- und Abflügen pro Jahr erreicht ist. Der ZFI sieht zudem eine Anhebung der Nachtflugsperre auf sieben Stunden vor. Schliesslich haben 69,8 Prozent der Stimmberechtigten einem Kredit von 90 Millionen Franken für die geplante Tramlinie im Westen von Zürich zugestimmt. Die zukünftige Strecke führt vom Escher-Wyss-Platz über die Pfingstweidstrasse bis zum Bahnhof Altstetten. Bereits im Juni hatte die Stadt Zürich einen Kredit von 59 Millionen Franken für die neue Tramlinie bewilligt. Eine Million zahlt die SBB. Wenn der Bau der Tramlinie spätestens 2008 beginnt, steuert der Bund 75 Millionen bei. Die Summen der von Stadt und Kanton bewilligten Gelder würden sich damit um die Hälfte reduzieren.

25.11.07
Mit 20'269 zu 2'380 Stimmen bewilligten die St. Gallerinnen und St. Galler einen Kredit über 35,4 Millionen Franken für die Anschaffung einer neuen Trolleybus-Flotte. Die Vorlage war unbestritten. Zwischen 2008 und 2011 werden 17 Gelenk-Trolleybusse und sieben Doppel-Gelenk-Trolleybusse (LighTrams) angeschafft. Vor zwei Jahren hatten die Stimmberechtigten der Stadt bereits der Erneuerung der Dieselbus-Flotte zugestimmt. Insgesamt werden bis 2001 gegen 70 Millionen Franken in neue Fahrzeuge der Verkehrsbetriebe der Stadt St. Gallen (VBSG) investiert.

27.11.07
Für die von den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) im Jahr 2006 auf Boden von Baselland erbrachten Leistungen zahlt der Landkanton rund 5,6 Millionen Franken. Im Vorjahr waren es noch 4,4 Millionen gewesen. Der Anstieg gehe auf die Zunahme der Kosten sowie die im Dezember 2005 erfolgte Verlängerung der BVB-Buslinien 33 und 37 zurück, teilte die Baselbieter Regierung mit. Zuvor hatte der Betrag im Jahr 2004 noch 5,2 Millionen erreicht, war dann aber 2005 aufgrund einer Reduktion der Kosten gesunken. Abgegolten werden jeweils Fahrleistungen der BVB im Baselbiet, verrechnet mit jenen der Baselbieter Transportunternehmen Baselland Transport AG (BLT) und Autobus AG Liestal (AAGL) in Basel-Stadt; Baselland kauft dabei mehr Leistungen in der Stadt ein als umgekehrt. Die Regierung hat die Abrechnung für 2006 an den Landrat überwiesen.

28.11.07
Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerde gegen die Vergabe der Bahntechnik für den Gotthard-Basistunnel die aufschiebende Wirkung verweigert. Eine Begründung für den Zwischenentscheid der Berner Richter liegt noch nicht vor. Der Verwaltungsrat der Alptransit Gotthard AG hatte die Arbeiten für die Bahntechnik im Umfang von 1,69 Milliarden Franken im vergangenen Mai an die Arbeitsgemeinschaft Transtec Gotthard vergeben. Das unterlegene Schweizerische Bahntechnik Konsortium Gotthard erhob dagegen Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Wie die Berner Richter mitgeteilt haben, haben sie das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit Entscheid vom 28. November abgewiesen. Zudem wird im Zwischenentscheid festgestellt, dass den Gesuchen beider Anbieter um Akteneinsicht entsprochen worden sei. Eine Begründung für die Abweisung des Gesuchs folgt erst später. Erst diese kann beim Bundesgericht angefochten werden. In den letzten Wochen war das Bundesverwaltungsgericht kritisiert worden, weil an dem 250 Bundesordner umfassenden «Jahrhundertfall» nur ein einziger Richter - unterstützt von Gerichtsschreibern - arbeite. Laut der NEAT-Aufsichtsdelegation belaufen sich die Mehrkosten infolge der Verzögerung durch das Beschwerde-Verfahren seit Oktober auf monatlich bis zu 10 Millionen Franken (oder 3.85 Franken pro Sekunde).

29.11.07
Kurz vor Mittag erfolgte im Gotthard-Basistunnel der Durchschlag der Oströhre zwischen den Teilabschnitten Sedrun und Amsteg. Trotz den schwierigen, geologischen Verhältnissen im druckhaften Tavetscher Zwischenmassiv bei Sedrun resultierte ein Zeitvorsprung von einem halben Jahr. Das eigens entwickelte Baukonzept mit deformierbarem Stahleinbau erwies sich in der 1'200 Meter langen, bautechnisch schwierigen Zone als voller Erfolg. Die Vortriebs- und Sicherungsarbeiten im Nordvortrieb bei Sedrun kamen trotz teilweise sehr grossen Deformationen so gut voran, dass beim Durchschlag schliesslich ein Vorsprung von sechs Monaten gegenüber dem Bauprogramm resultierte. Beim Durchschlag der Weströhre Mitte Oktober 2007 hatten die Tunnelbauer sogar einen Vorsprung von neun Monaten erreicht. Am Gotthard sind insgesamt fast 70 Prozent des 153,5 Kilometer langen Tunnelsystems ausgebrochen.

29.11.07
In der Schweiz wird weiterhin europaweit am häufigsten Zug gefahren. Im 2006 benutzte jede Schweizerin und jeder Schweizer die Eisenbahn im Schnitt 44 Mal. Bezüglich der mit dem Zug zurückgelegten Kilometer ist die Schweiz Weltmeister. In der Schweiz fuhr jeder Einwohner durchschnittlich 2’009 Kilometer mit dem Zug, wie der Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr LITRA mitteilte. Japan liegt mit 1'950 Kilometern auf dem zweiten Platz, Frankreich mit 1’282 Kilometern auf Platz drei, wie die Statistik des Internationalen Eisenbahnverbands zeige. In Japan ist der Zug allerdings noch häufiger benutzt worden: Mit 69 Fahrten pro Einwohner verwies das asiatische Land die Schweiz auf den zweiten Platz. In Europa liegt die Schweiz mit 44 Fahrten mit deutlichem Abstand vor Luxemburg (31), Dänemark (29) und Österreich (26). Das Zugfahren war im vergangenen Jahr in der Schweiz beliebter als noch im 2005, wie LITRA weiter schreibt. Die Anzahl Fahrten pro Einwohner stieg von 42 auf 44, die zurückgelegte Distanz von 1'929 auf 2'009 Kilometer pro Einwohner. LITRA führt diese Steigerung auf die mit der ersten Etappe der Bahn 2000 erzielte Angebotsverbesserung zurück.

29.11.07
Für die Zürcher Kantonsregierung kommt es nicht in Frage, den unterirdischen Durchgangsbahnhof Löwenstrasse aus finanziellen Gründen nur in einer redimensionierten Variante zu bauen. Er müsse für S-Bahn und Fernverkehr genutzt werden können. Mit bloss 320 statt 420 Meter langen Perrons würde der Nutzen der Anlage unverhältnismässig gemindert, schreibt der Regierungsrat in seiner veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Grünliberalen im Kantonsrat. Durch den neuen Bahnhof Löwenstrasse müssten auch wichtige Fernverkehrsverbindungen geführt werden können. Mit einem verkleinerten Tiefbahnhof sei dies aber nicht möglich. Die Hauptarbeiten für das 1,8-Milliarden-Franken-Projekt sind im September 2007 aufgenommen worden. Damit sei ein wichtiger Meilenstein im Hinblick auf die geplante Inbetriebnahme Ende 2013 erreicht worden, schreibt der Regierungsrat. Er sei sich allerdings bewusst, dass auf Bundesseite noch nicht alle Finanzierungszusicherungen vorlägen. Wegen einer Finanzierungslücke von etwa 600 Millionen Franken habe er den Bundesrat im Sommer ersucht, mit SBB und Kanton Zürich nach Lösungen zu suchen. Der Bundesrat habe zugesichert, das Bundesamt für Verkehr mache die entsprechenden Abklärungen. Der Kanton Zürich hatte im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Ausbau der Passage Sihlquai vertraglich vereinbart, er sei bereit, den Anteil der SBB bis ins Jahr 2012 vorzufinanzieren. Die SBB hätte jedoch diese Vertragsklausel dank genügenden Eigenmitteln bisher nicht in Anspruch genommen und ihren Anteil von 60 Prozent selbst übernommen, teilte der Regierungsrat mit. An die bisher angefallenen Kosten von 195 Millionen Franken für die Durchmesserlinie hat der Kanton Zürich bis im September 2007 rund 78 Millionen Franken aus dem Fonds für die Förderung des öffentlichen Verkehrs bezahlt. Dies entspricht dem vertraglich vereinbarten Anteil von 40 Prozent.

29.11.07
Auch die NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) stösst sich daran, dass Beschwerden die Bauarbeiten am Gotthard verzögern können. Sie begrüsst die Initiative von Bundesrat Moritz Leuenberger zu einer dringlichen Änderung des Beschaffungsrechts. Leuenberger orientierte über verschiedene Möglichkeiten, den durch die Beschwerde gegen die Vergabe der Bahntechnik drohenden Verzögerungen mit Kostenfolgen entgegen zu wirken. Danach könnte das Beschaffungsrecht so geändert werden, dass bei Beschwerden nur noch über Schadenersatzansprüche entschieden werden müsste. In diesem Falle wären der Vergabeentscheid endgültig und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde hinfällig. Hängige Beschwerden würden abgeschrieben, die Parteien entschädigt. Die NAD begrüsst es, dass das Verkehrsdepartement verschiedene Massnahmen weiter verfolgt und vertieft abklärt, wie sie mitteilte. Ein Fragezeichen setzt die NAD hinter den Antrag des Bundesrates, die Realisierung des Zimmerberg-Basistunnels auf die Zeit nach 2030 zu verschieben. Die Verkehrskommission soll diese Frage eingehend prüfen. Grössten Wert legt die NAD dabei darauf, dass ein optimaler Betrieb der NEAT gewährleistet ist.

29.11.07
Eine europäische Studie beurteilt den Marktöffnungsgrad bei den Schweizer Bahnen als gut. Die Schweiz liegt bei der Marktöffnung im Zeitplan. Insbesondere bei den praktischen Marktzugangsbedingungen wird die umfassende und schnelle Information gelobt. Die Studie hält fest, dass die Schweiz im Güterverkehr einer der offensten und diskriminierungsfreisten Zugänge zur Infrastruktur in Europa hat. Die LITRA erachtet dieses Resultat als Bestätigung für den Erfolg der in der Schweiz durchgeführten Marktöffnung im Schienenverkehr.

30.11.07
Die im Juli gegründete Bus Sarganserland Werdenberg nimmt am 9. Dezember ihren Betrieb auf elf konzessionierten Linien im St. Galler Rheintal auf. Sie betreibt zudem im Auftrag der Regionalbahn Thurbo den REX-Bus zwischen Sargans und Buchs. Weil die Offerte des Ostschweizer Transportunternehmens viel günstiger war, als diejenige von PostAuto, hatte die St. Galler Regierung den Auftrag für den Betrieb der Buslinien in der Region Sarganserland- Werdenberg an die Bus Ostschweiz vergeben. Der Betreiberwechsel hatte für heftige Kritik gesorgt. Anfang Jahr schlossen die beiden Transportunternehmen einen Kompromiss. Für die Buslinien im Rheintal bekam PostAuto den Transportauftrag für sechs vorwiegend touristische Linien ab Flums und Bad Ragaz.