1.10.09
Bundesrat Moritz Leuenberger schliesst den Bau einer zweiten Röhre durch den Gotthard nicht aus. Aus Gründen der Sicherheit sei ein Ausbau des Tunnels zweifellos sinnvoll, sagte der Verkehrsminister. Eine zweite Röhre für Autos dürfe aber nicht zu einer Kapazitätserhöhung führen. Ab dem Jahr 2020 müsse die bestehende Röhre mit ihren zwei Fahrbahnen zwischen Göschenen und Airolo komplett saniert werden. Das Tessin werde deswegen aber nicht von der übrigen Schweiz abgeschnitten. «Wir garantieren in jedem Moment eine Verbindung zwischen dem Tessin und der übrigen Schweiz - mit oder ohne zweite Röhre», sagte Leuenberger an einer Tourismus-Tagung in Lugano. Nebst dem Bau einer zweiten Röhre würden noch andere Optionen geprüft.

2.10.09
Verkehrsminister Moritz Leuenberger könnte sich eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer vorstellen, um in die Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr zu investieren. Das sagte der Bundesrat in einem Interview mit der SBB-Kundenzeitschrift «via». Das Bundesamt für Verkehr (BAV) arbeite an Modellen für zeitlich befristete Zusatzeinnahmen für die Bahninfrastruktur, führte Leuenberger aus. Zur Debatte stünden der Kantonsanteil der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und eine sogenannte Bahnabgabe als Beitrag der Bahnkunden an die neue Infrastruktur. Der Verkehrsminister erwähnte ferner die Initiative, mit welcher die Hälfte der Treibstoffzölle für den öffentlichen Verkehr verwendet werden soll. Der VCS hatte im vergangenen März zusammen mit 25 Allianzpartnern die Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» lanciert. Für die nächste Ausbauetappe sind für Leuenberger trotz Sparzwängen drei Projekte «gesetzt». Das seien Verbesserungen in der Region Genf - Lausanne, der Wiesenberg- und der Zimmerbergtunnel.

2.10.09
Der Schienenfahrzeug-Hersteller Stadler Rail hat mit dem Bau eines 30 Millionen Franken teuren Inbetriebsetzungszentrums (IBS) an der Bahnlinie Zürich- Romanshorn in Erlen TG begonnen. Dort werden ab Herbst 2010 neue Züge auf Betriebssicherheit geprüft. Peter Spuhler, Geschäftsführer und Mehrheitsaktionär der Stadler Rail, hat den ersten Spatenstich für das Stadler-IBS im Beisein des Thurgauer Baudirektors Jakob Stark und mit Hilfe eines Baggers getan. Die erste Etappe des neuen Zentrums soll in zwölf Monaten abgeschlossen werden. Das neue IBS wird nötig, weil die 50 Doppelstockzüge für die Zürcher S-Bahn und die Züge für die Norwegische Staatsbahn mit bis zu 150 Metern Länge nicht auf die vorhandenen Gleise in Bussnang TG oder Altenrhein SG passen. Das neue IBS-Zentrum in Erlen entsteht auf dem Areal eines vor zehn Jahren stillgelegten Tanklagers. Das Gelände verfügt über einen direkten Anschluss an die SBB-Hauptlinie Zürich- Romanshorn. In der ersten Etappe wird eine Halle von rund 162 Metern Länge und 42 Metern Breite mit sieben Prüfgleisen gebaut, von denen zwei elektrifiziert sind. In dem Zentrum werden die fertigen Züge vor der Lieferung an Kunden sechs Wochen lang auf Herz und Nieren geprüft. Dafür beschäftigt Stadler in Erlen rund 60 Ingenieure und Spezialisten. Stadler Rail hat am 15. September bei der SBB eine Offerte für die Beschaffung von Doppelstock-Triebzügen für den Fernverkehr abgegeben. Sollte Stadler diesen Auftrag erhalten, wird das neue IBS-Zentrum ausgebaut. Die Fernverkehrszüge sind nämlich 200 Meter lang. Die erste Bauetappe ist deshalb so konzipiert, dass eine Hallenverlängerung auf 230 Meter und die Verlegung weiterer Gleise möglich sind.

5.10.09
Schweizer geben immer weniger Geld für ein neues Auto aus. Im laufenden Jahr bezahlten sie im Durchschnitt für einen Neuwagen 39'100 Franken, wie eine veröffentlichte Studie der Zürcher Fahrzeugdatenbank Auto-i-DAT ergab. In den ersten acht Monaten 2009 wurden in der Schweiz über 6 Milliarden Franken für rund 161'000 Neuwagen bezahlt. Der durchschnittliche Preis für ein neues Auto liege damit nur leicht über dem Niveau von 2005 (38'280 Franken). Damals wurden 162'000 Wagen für 6,2 Milliarden Franken verkauft. Im 2008 wurden im gleichen Zeitraum über 7 Milliarden Franken für rund 181'000 Neuwagen ausgegeben. In den ersten acht Monaten des Jahres 2007 waren es gar noch 7,4 Milliarden für 178'000 Neuwagen.

5.10.09
Die Gemeinde Obfelden erhält definitiv keine Umfahrungsstrasse. Der nach der Eröffnung der Autobahn A4 im Knonaueramt zu erwartende Mehrverkehr zum Anschluss Affoltern am Albis soll mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt Bickwil bewältigt werden. Auch ein optimiertes Umfahrungsprojekt mit offener Linienführung werde von den kantonalen Fachstellen als nicht umweltverträglich beurteilt, teilten Baudirektion und Volkswirtschaftsdirektion mit. Ein solches Projekt stelle einen zu starken Eingriff in die bisher intakte Reusslandschaft mit ihren Landwirtschaftsflächen und Waldgebieten dar. Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer und Baudirektor Markus Kägi hätten die Gemeinde Obfelden und die Planungsgruppe Knonaueramt informiert, dass definitiv die Variante Ortsdurchfahrt Bickwil weiterverfolgt werden soll, heisst es in der Mitteilung. Die Kosten für den Ausbau der Ortsdurchfahrt werden auf 35 bis 40 Millionen Franken geschätzt. Obfelden hatte auf eine Umfahrung gedrängt. In einem nächsten Schritt will der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Kreditvorlage für das Gesamtprojekt des Autobahnzubringers Obfelden und Ottenbach mit voraussichtlichen Investitionen von insgesamt rund 50 bis 60 Millionen Franken unterbreiten. An diese Kosten habe der Bund einen Beitrag von 25 Millionen Franken zugesichert.

5.10.09
In Biel dürften Eilige sich bald in Selbstbedienung ein Fahrrad leihen. Die Stadt plant den automatischen Veloverleih «Vélib» mit 50 Stationen und insgesamt 400 Rädern. Gibt der Stadtrat grünes Licht, soll das Projekt den Versuchsbetrieb im Winter aufnehmen. Einheimische und Touristen können dann mit einer Art Kreditkarte an einer Station ein Velo ausleihen und es später an einer anderen Station zurückgeben. Das Angebot ist als Ergänzung zum öffentlichen Verkehr und zum Privatauto gedacht, wie es vor den Medien in Biel hiess. «Die Stadt Biel könnte damit zur Velo-Stadt werden», prophezeite der zuständige Gemeinderat Hubert Klopfenstein. Die Hoffnung ist, dass Personen besonders für kleine Distanzen öfter mal auf ihr Auto verzichten. Für Velotouren oder zum Pendeln seien die Fahrräder eher nicht gedacht. Der Bieler Stadtrat muss im Oktober über den Kredit von 540'000 Franken für «Vélib» befinden. Das Gesamtbudget beläuft sich auf 900'000 Franken. Der Bund und ein Unternehmen beteiligen sich an den Kosten. Firmen sollen die Velos auch als Werbemedium buchen können. Veloverleihsysteme dieser Art gibt es bereits in verschiedenen europäischen Städten; in der Schweiz haben es Lausanne und Morges VD. Das Bieler Projekt verspricht aber ein engeres Netz und tiefere Investitionskosten. Die Leihstationen werden nämlich in bestehende Veloparkplätze integriert. Den Unterhalt besorgen Arbeitslose.

5.10.09
Die öffentlichen Verkehrsmittel werden im Tessin immer beliebter: Über 31'000 Personen kauften im Sommer zum halben Preis ein öV-Abo. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer Steigerung um 4,3 Prozent. Mit der Aktion soll der Sommersmog bekämpft werden. Die Behörden sprechen von einem grossen Erfolg. Man müsse bedenken, dass der Verkauf des sogenannten Arcobaleno-Abonnements bereits im Sommer 2008 alle Erwartungen übertroffen habe, teilte das kantonale Umweltdepartement mit. Die Aktion, ein öV-Abonnement zum halben Preis zu verkaufen, war erstmals im Jahr 2002 lanciert worden. Seitdem konnte dank den Sonderangeboten im Sommer die Zahl der öV-Benutzer fast verdreifacht werden. Die Einnahmen konnten gleichzeitig um 65 Prozent gesteigert werden. An der Kampagne beteiligten sich über hundert Gemeinden. Sie offerierten ihren Einwohnern einen weiteren Rabatt auf das Arcobaleno-Abonnement. Mit dieser Promotionskampagne sollen den Tessinern einerseits die Vorteile des öffentlichen Verkehrs vor Augen geführt und andererseits soll damit die Luftqualität verbessert werden. Besorgniserregend sind vorab die hohen Ozonwerte.

6.10.09
Die Wiler Terminal und Logistik AG, die Betreiberin des Cargodroms in Wiler, geht in Nachlassstundung. Ein Richter in Burgdorf hat diesen Schritt bewilligt und verschafft dem angeschlagenen Unternehmen so eine Verschnaufpause von sechs Monaten. Gerichtspräsident Markus Bärtschi folgte damit dem einhelligen Antrag des Vertreters von Wiler Terminal und Logistik AG (WTL) und des Sachwalters. 2002 war das «Cargodrome» gebaut worden - finanziert unter anderem mit Bundesgeldern. Unter dem Begriff «kombinierter Verkehr» sollten in Wiler bei Utzenstorf Güter von der Schiene auf die Strasse umgeladen werden. Das Vorhaben scheiterte jedoch, da der Bedarf an solchen Dienstleistungen im Raum Bern/Solothurn nicht vorhanden war. Resultat: Die Firma landete vor dem Nachlassrichter. Nach der Bewilligung der definitiven Nachlassstundung hat die WTL nun ein halbes Jahr Zeit, die Liegenschaft zu verkaufen und so für die Gläubiger eine möglichst hohe Dividende herauszuholen. Der Rechtsvertreter der WTL, Rechtsanwalt Pio R. Ruoss, schätzt, dass mit dem beabsichtigten Nachlassvertrag eine Dividende von 7 Prozent erzielt werden kann, was deutlich über den zu erwartenden rund 4 Prozent im Konkursfall liege. Der erhoffte höhere Verwertungserlös war für Gerichtspräsident Markus Bärtschi denn auch einer der Hauptgründe zur Gewährung der definitiven Nachlassstundung. Eine wichtige Voraussetzung für die Möglichkeit der Bewilligung war die Zustimmung zum vorgesehenen Vertrag durch das Bundesamt für Verkehr (BAV), welches mit einem Forderungsbetrag von rund 85 Prozent die grösste Gläubigerin ist. Gerade der Bund ist es aber auch, der nach der Einschätzung des Gerichtspräsidenten als «Damoklesschwert» über dem Vertrag steht. Sollte der Terminal nämlich inskünftig nicht für den Kombi-Verkehr genutzt werden können, so hätte dies eine Rückforderung eines à-fonds-perdu-Betrags von rund 8,5 Millionen Franken durch den Bund zur Folge. Derzeit scheint jedoch alles auf guten Wegen. «Alle Beteiligten arbeiten sehr gut zusammen», so Bärtschi. Ausnahme sei einzig das ausstehende Reporting durch WTL. Dies sei allerdings der Restrukturierung und dem damit einhergehenden Personalabgang mitsamt Know-how-Verlust bei der Muttergesellschaft des Unternehmens, der Güterbahn Crossrail, zuzuschreiben. Sachwalterin im jetzigen Stundungsverfahren ist die Transliq, welche dieses Mandat bereits im Rahmen der provisorischen Nachlassstundung betreut hatte. Da sämtliche Parteien an der Gerichtsverhandlung ihren Verzicht auf die Ergreifung der Appellation erklärt haben, ist das Urteil - unter Vorbehalt des unwahrscheinlichen Falls der Opposition der Gläubiger gegen den Sachwalter - rechtskräftig.

6.10.09
Die Bau- und Planungskommission (BPK) des Baselbieter Landrats fordert mehr Regio-S-Bahn-Züge auf den Strecken Basel- Laufen, Basel- Liestal sowie Liestal- Gelterkinden. Die BPK wünscht zudem eine Vorstudie für eine neue S-Bahn-Linie durchs Leimental ins Elsass. Die BPK hat ihre Wunschliste anlässlich des regierungsrätlichen Berichtes zur Weiterentwicklung der Regio-S-Bahn publiziert. Den dazugehörigen Verpflichtungskredit von 3,1 Millionen Franken für die Jahre 2009 bis 2013 unterstützt sie einstimmig unter der Bedingung, dass die Partnerkantone mitfinanzieren. Konkret verlangt die BPK «mindestens» je zwei zusätzliche S-Bahn-Züge pro Stunde zwischen Basel und Laufen sowie Basel und Liestal. Ein Zug pro Stunde mehr als bisher soll zwischen Liestal und Gelterkinden fahren. Die Forderungen gelten jeweils für beide Fahrtrichtungen. Zum sogenannten «Herzstück» des S-Bahn-Ausbaus, der neuen unterirdischen Verbindung zwischen Bahnhof SBB und badischem Bahnhof in Basel, unterstützt die BPK die grossrätliche Kommission mit dem Wunsch, auch die Variante Nord genauer abzuklären. Die Regierungen beider Basel bevorzugen die City-Variante Mitte. Laut BPK schliesst die Variante Nord durchs Voltaquartier eine Lücke im öV-System, ist einfacher zu bauen, profitiert von bestehenden Anschlüssen und ist vielleicht auch schneller gebaut. Die Mehrkosten von 50'000 Franken für die ergänzenden Abklärungen der Variante Nord bezahlt Basel-Stadt. Hingegen verzichtet die BPK darauf, ein drittes Gleis im Ergolztal zu fordern. Dieses sei unrealistisch, da der Wisenbergtunnel beim Bund auf Eis liegt. Keine BPK-Gnade findet auch eine Verlängerung der S9 von Sissach nach Basel: Dies würde einen erheblichen Ausbau erfordern, doch die Auslastung des «Läufelfingerli» sei gering.

6.10.09
Mit der Pünktlichkeit und Effizienz des Schweizer Bahnnetzes könnte es vorbei sein, wenn auf die bisher versäumten Investitionen in die Infrastruktur ganz verzichtet würde. Diese seien dringend notwendig, sind sich Beobachter einig. Um den Nachholbedarf bei der SBB-Infrastruktur zu decken, fordert das Unternehmen eine Milliarde Franken. Dies sei wenig im Vergleich zu ausländischen Verkehrsbetrieben, sagte Michel Béguelin, alt SP-Ständerat (VD) und alt Vizepräsident der Gewerkschaft des Verkehrspersonals, auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Frankreich beispielsweise musste 15 Milliarden Euro ausgeben, um die Versäumnisse der Bahninfrastruktur der letzten 10 Jahre nachzuholen. In Grossbritannien seien gar 70 Milliarden Euro nötig, ergänzte Béguelin. In der Schweiz herrsche noch keine prekäre Situation, die Lage sei aber kritisch. Das Bahnnetz stosse an die Kapazitätsgrenze und die Anzahl Reisender steige weiterhin. Die Qualität lasse sich nur beibehalten, wenn die finanziellen Mittel aufgestockt würden, präzisierte Béguelin. Deshalb sei die Milliarde für den Bahnverkehr «ein Beweis» für die schlechte Verfassung der SBB-Infrastruktur. Der Zustand der SBB-Infrastruktur habe sich in den letzten Jahren verschlechtert, sagte auch Walter von Andrian, Chefredaktor der Schweizer Eisenbahn-Revue. «Die SBB hat im Rahmen von Sparmassnahmen den Unterhalt auf ein Minimum reduziert. Dies führt zu einer erhöhten Störanfälligkeit des Betriebes.» Den dringenden Investitionsbedarf in die Bahninfrastruktur unterstrich ebenfalls die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV). «Einer gesteigerten Nachfrage gerecht zu werden und gleichzeitig die Budgets zu kürzen, das ist nicht realistisch», sagte François Marthaler, KöV-Präsident. Gingen Bundessubventionen zurück, würde das Geld gebraucht, «um Löcher zu stopfen», fügte Marthaler (Grüne/VD) an. Dies wirke sich nachteilig aus auf künftige Projekte. Die KöV würde deshalb alles dafür tun, um eine Budget-Blutung zu stoppen, ergänzte der Grüne. Gegen Sparpläne stellte sich auch Michel Béguelin. «Wir fahren gegen eine Wand mit solchen Vorschlägen.» Würden Bundesgelder reduziert, müssten nicht gepflegte Streckenabschnitte aus Sicherheitsgründen langsamer befahren werden, ergänzte Béguelin. Zuletzt wäre die gesamte Effizienz des Schienennetzes in Frage gestellt. Der Bund will seine Ausgaben zwischen 2011-2013 jährlich um 1,5 Milliarden Franken kürzen. SBB-CEO Andreas Meyer forderte dagegen eine Milliarde, um die Infrastruktur der SBB instand zu setzen. Zudem rechnet die SBB zwischen 2010 und 2016 mit Mehrkosten von jährlich über 100 Millionen Franken, um die Substanz der Infrastruktur zu erhalten.

6.10.09
Die EU-Kommission will ein einheitliches System einführen, um künftig Strassengebühren zu erfassen. Verkehrskommissar Antonio Tajani erhofft sich davon letztlich weniger Staus bei den Zahlstellen auf Autobahnen, bei Tunnels und Brücken. Der einheitliche, elektronische Mautdienst (EETS) soll nach Kommissionsangaben in drei Jahren für Strassenfahrzeuge über 3,5 Tonnen und Personenwagen zur Beförderung von mehr als neun Personen (inklusive Chauffeur) zur Verfügung stehen. Für alle anderen Fahrzeuge wird das System innert fünf Jahren bereit sein. Das System werde es den Strassenbenutzern ermöglichen, Strassengebühren «überall in der Europäischen Union auf einfache Weise zu zahlen», so Tajani. Bisher waren die verschiedenen nationalen und lokalen elektronischen Gebühren-Systeme nicht miteinander kompatibel, es fehlte also die Interoperabilität. Die Schweiz hat ihre Bedürfnisse in die Entwicklung des EETS einbringen können. Sie ist laut Conrad Schranz, Sektionschef bei der Oberzolldirektion, «an den Forschungsprojekten zur Definition der vertraglichen Abläufe und Verpflichtungen, sowie auch zur Entwicklung eines Geräts beteiligt». Die sogenannte Interoperabilitäts-Direktive der EU konnte durch die Schweiz noch nicht übernommen werden. Eine Übernahme kann erst nach Vorlage aller Umsetzungsbeschreibungen inklusive der relevanten rechtskräftigen EU-Kommissionsentscheide geprüft werden. Die Frage wird im Rahmen des Gemischten Ausschusses zum Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU zeitgerecht behandelt. Dass die Systeme nicht kompatibel sind, war bisher vor allem im internationalen Güterverkehr hinderlich, wie die EU-Kommission in ihrer Medienmitteilung schreibt. Für eine Fahrt von Portugal nach Dänemark sind im Moment fünf oder mehr Bordgeräte sowie Verträge mit den verschiedenen Betreibern nötig. Ruedi Matti, Bereichsleiter Gütertransport beim Schweizerischen Nutzfahrzeugverband ASTAG, bestätigt dies. «Abgesehen von der Problematik der hohen Belastung einer Strassenmaut für den Schwerverkehr, wäre es natürlich absolut wünschenswert, ein einheitliches System mit einem Gerät europaweit einzuführen», erklärte Matti auf Anfrage. Die Frage bliebe noch, wer die neuen Geräte in der EU herstellt, wie gut sie sind, wie einfach die Bedienung ist und wer sie bezahlt. Die Erfassungsgeräte, die in der Schweiz hergestellt werden und zum Einsatz kommen, seien von hoher Qualität und funktionierten gut, so Matti. Zudem übernimmt der Bund die Kosten der Geräte. Mit einem flächendeckenden Servicenetz sind auch Wartung und Unterhalt der Schweizer Geräte sichergestellt. Mehrere europäische Länder hatten Anfang der 90er Jahre elektronische Strassengebühr-Systeme eingeführt. Die meisten arbeiten mit einem Bordgerät, das die Fahrzeugdaten an den Strassenbetreiber übermitteln. Die Gebühr wird dann zum Beispiel auf Grundlage des Gewichts und der Grösse des Fahrzeugs ermittelt.

9.10.09
Die EU-Verkehrsminister sind sich zum Vorgehen bei der Abschaffung des Verbots zu Flüssigkeiten im Handgepäck nicht einig. Heute äusserten EU-Staaten Kritik an einer stufenweisen Aufhebung des Verbots. Nun muss die EU-Kommission über die Bücher. Die Kommission hatte den Verkehrsministern in Luxemburg einen Stufenplan vorgelegt. Dieser sah vor, dass die grösseren Flughäfen bis 2012 mit den neuen Flüssigkeits-Scannern ausgestattet werden; bei ihnen würde das Verbot dann aufgehoben. Flächendeckend würden aber erst 2014 alle Flughäfen mit der neuen Technik ausgerüstet sein. Deshalb könnte erst ab dann eine generelle Freigabe von Flüssigkeiten im Handgepäck erlaubt werden. Deutschland und weitere Staaten kritisierten den Stufenplan. Sie plädierten dafür, das geltende Verbot weiterzuführen, bis die Kontrolltechnik flächendeckend bereitsteht, sagten EU-Diplomaten in Luxemburg nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur dpa. Swiss-Sprecher Jean-Claude Donzel erklärte auf Anfrage, dass eine Abschaffung des Verbots begrüsst würde. Jede Vereinfachung bei den Kontrollen helfe, die Pünktlichkeit bei den Flügen zu verbessern. Allerdings müsse auch immer beachtet werden, dass die Kontrollen der Sicherheit der Passagiere gelten. Dies hob auch EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani hervor. «Ich bin für die Abschaffung der manuellen Kontrollen in Bezug auf die Flüssigkeiten an Flughäfen», sagte er vor den Medien. Die Sicherheit der Passagiere müsse aber immer im Vordergrund stehen. Die Schuld daran, dass das Verbot noch nicht aufgehoben werden kann, schob Tajani auf «die Technik und Wissenschaft».«Wir müssen feststellen, dass die gesteckten Fristen nicht eingehalten wurden.» Er werde in einem Vorschlag in den nächsten Wochen 2014 als Eckdatum nennen». Bis dahin sollten technische Kontrollen an Flughäfen eingeführt werden können. Ursprünglich hätte das Verbot im April 2010 auslaufen sollen, was auch von einem Teil des EU-Parlaments gefordert worden war. Nun verzögert sich die Einführung der Scanner, die künftig Flüssigkeiten im Gepäck entdecken sollen. Die neuen Scanner werden derzeit getestet, etwa auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol. Weiter einigten sich die EU-Verkehrsminister auf eine Verordnung, um die Rechte von Schiffspassagieren in der Europäischen Union zu stärken. Es geht dabei um mehr Rechte für behinderte und ältere Passagiere sowie allgemein um bessere Assistenz- und Ersatzleistungen. Besprochen wurden weiter ein Verkehrsabkommen mit den Balkan-Staaten und die Strategie der EU-Verkehrspolitik.

9.10.09
Forscher der Hochschulen in Wädenswil ZH und Rapperswil SG haben erstmals ein elektrisch angetriebenes Tragflügelboot entwickelt. Das Ein-Mann-Gefährt hat gerade einmal eine Leistung von 1 PS und schafft dennoch ganze 20 Kilometer pro Stunde. Der nur 35 Kilogramm schwere Prototyp erreicht damit die gleiche Geschwindigkeit wie ein Zürichsee-Kursschiff, teilten die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) und die Hochschule für Technik Rapperswil (HSR) mit. Möglich ist dies, weil die beteiligten Ingenieure und Studierenden einerseits auf ultra-leichte Tragflügel aus Kohlefasern, speziellen Harzen und weitere leichte Materialien setzten. Als Antrieb kommt ein Elektromotor aus Lithium-Polymer-Akkus zum Einsatz. Die Energie liefert eine mobile Solartankstelle. Die Tragflügel des dreieinhalb Meter langen Bootes sorgen - wie bei den motorbetriebenen Pendants - für den nötigen Auftrieb. Ist das Boot genügend schnell, wird es fast vollständig aus dem Wasser gehoben. Dadurch wird viel weniger Wasser verdrängt und der Energiebedarf kann gesenkt werden. Nebst dem quer angebrachten Tragflügel, dem eigentlichen Herzstück des Bootes, verhindern seitliche Schwimmkörper ein Kippen desselben. Erste Testfahrten zeigten, dass das Konzept funktioniere. Die Finanzierung und Weiterentwicklung soll laut Mitteilung durch private Interessenten erfolgen.

9.10.09
Das Tram Zürich-West kann definitiv gebaut werden: Das Bundesgericht hat sämtliche Beschwerden gegen den Bau der neuen Tramlinie und den Ausbau der Pfingstweidstrasse abgewiesen, wie der Zürcher Regierungsrat mitteilte. Die Stimmberechtigten der Stadt und des Kantons Zürich hatten sich 2007 mit je knapp 70 Prozent Ja-Stimmen für die zu einem Projekt verknüpften Bauvorhaben im Umfang von total rund 300 Millionen Franken (je rund 150 Millionen) ausgesprochen. Anwohner reichten beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerden ein. Sie machen umweltrechtliche Bedenken geltend. Nachdem das Gericht den Beschwerden die aufschiebende Wirkung entzogen hatte, erfolgte am 9. September 2008 der Spatenstich. Dies war für Stadt und Kanton umso wichtiger, als der Bund seine Beiträge an die Bedingung geknüpft hatte, die Bauarbeiten müssten noch im Jahr 2008 aufgenommen werden. Die Inbetriebnahme der 3,2 Kilometer langen Tramlinie ist auf Dezember 2011 vorgesehen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerden ab, worauf diese ans Bundesgericht weitergezogen wurden. Dieses wies nun als höchste und letzte Instanz alle noch hängigen Beschwerden ab, so weit es darauf überhaupt eintrat, wie es in der Mitteilung heisst. Damit seien nun die letzten Hürden aus dem Weg geräumt und die Bauarbeiten könnten wie vorgesehen weitergehen. Der Kommunikationsbeauftragte der Volkswirtschaftsdirektion, Erich Wenzinger, und die Kommunikationsleiterin des städtischen Departements der Industriellen Betriebe, Renata Huber, zeigten sich auf Anfrage sehr erfreut über das Urteil. Dieses sei wichtig, da nun der Volksentscheid definitiv umgesetzt werden könne.

10.10.09
Eine 150-jährige Bahnhofhalle soll in Zukunft die historischen Wagen des Dampfbahn-Vereins Zürcher Oberland (DVZO) schützen. Bis heute sind diese Dampfwagen ganzjährig Wind und Wetter ausgesetzt. Heute fand in Bauma der Spatenstich statt. Auf der Suche nach einer Halle für die ungeschützten Dampfwagen stiess der DVZO auf eine rund 150 Jahre alte Bahnhofhalle im Industriewerk in Olten, wie es in einer Mitteilung des Vereins heisst. Das Bauwerk stammt aus dem Jahre 1860 und war Basels erster definitiver Bahnhof. 1905 wurde die in prunkvollem Heimatstil gebaute Halle nach Olten verschoben und gut 100 Jahre als Lagerhalle genutzt. Der Bau sei weitgehend im Originalzustand erhalten, heisst es weiter. Das Projekt «Historische Bahnhofhalle Bauma» sieht vor, die Halle 2012/2013 in Olten zu demontieren, restaurieren und rekonstruieren. Der DVZO schätzt die zu erwartenden Kosten dafür auf rund drei Millionen Franken. Es handle sich um das grösste je realisierte Einzelobjekt des Vereins, schreibt dieser. Bei der Finanzierung sei man auf eine breite Trägerschaft der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft angewiesen. Rund 25'000 Personen benutzen jährlich die öffentlichen Dampfzüge im Zürcher Oberland.

13.10.09
Im Tunnel Engelberg der Zentralbahn (zb) sind die Rohbauarbeiten abgeschlossen worden. In den nächsten Monaten wird die bahntechnische Ausrüstung eingebaut. Im Dezember 2010 soll der vier Kilometer lange Tunnel dem Verkehr übergeben werden. Nach etlichen geologischen und finanziellen Überraschungen sind die Arbeiten am Tunnel Engelberg in den letzten Monaten planmässig vorangeschritten. Mitte September, nach neun Jahren Bauzeit, wurden die Rohbauarbeiten abgeschlossen, wie die zb mitteilte. Nun werden Kabel, Fahrleitungen, Schienen, elektrische Anlagen und die Sicherungstechnik eingebaut. In einem Jahr sollen die Testfahrten aufgenommen werden, so dass auf den Fahrplanwechsel 2010 der Tunnel in Betrieb genommen werden kann. Eigentlich hätten die ersten Züge schon 2006 den Tunnel passieren sollen. Doch der Bau des Steilrampentunnels erwies sich als schwieriger als angenommen. Es kam zu Wassereinbrüchen, und die Kosten stiegen von 68 auf voraussichtlich 176,5 Millionen Franken. Der Tunnel ist rund doppelt so lang wie die heute offene Steilrampe. Das neue Trassee wird weniger steil sein, so dass längere und schnellere Züge von Luzern nach Engelberg fahren können.

14.10.09
Die Rhätische Bahn (RhB) erneuert für 200 Millionen Franken ihre Flotte und hat 20 gebirgstaugliche Triebzüge bestellt. Die erste Komposition, eine leistungsstarke Neuentwicklung der Schweizer Stadler Rail, ist in Landquart GR eingetroffen. Die neuen Triebzüge aus dem Stadler-Werk in Altenrhein SG ersetzen das älteste, zum Teil über 60-jährige Rollmaterial der Bündner Schmalspurbahn. Die Neuanschaffung der Baureihe «Allegra» wird als Meilenstein in der Geschichte der RhB gefeiert. «Die neuen Züge sind in Technik und Design ein Quantensprung», wird RhB-Direktor Erwin Rutishauser in einer Mitteilung zitiert. 15 Allegra-Züge werden auf den Steilstrecken über den Berninapass, nach Davos und nach Arosa eingesetzt. Damit sie die Steigungen bei allen Witterungen überwinden und dabei auch noch eine traditionelle Zugkomposition wie den Bernina-Express hochziehen können, hat Stadler einen für Triebzüge aussergewöhnlich starken Antrieb mit 2’600 Kilowatt eingebaut. Die dreiteiligen Gebirgszüge können sowohl mit dem Gleichstrom auf der Berninalinie, als auch mit Wechselstrom des übrigen RhB-Netzes betrieben werden. Sie sind vollklimatisiert, behindertengerecht und mit einem Informationssystem für Fahrgäste ausgerüstet. Mit dieser Technik und Innovationskraft spielt Stadler laut Inhaber und CEO Peter Spuhler in der Champions League der Zugbauer. Die ersten fünf Zweispannungs-Züge kommen nach umfangreichen Testfahrten und der technischen Abnahme durch das Bundesamt für Verkehr (BAV) ab Mitte Mai 2010 in den fahrplanmässigen Einsatz. In einer zweiten Tranche im Frühjahr 2011 erhält die RhB fünf Triebzüge für den Agglomerationsverkehr im Churer Rheintal. Die Flachlandausführung der Allegra ist vierteilig und läuft ausschliesslich mit Wechselstrom. Sie ersetzt rund 40-jährige Pendelzüge.

14.10.09
Mit einer Tramlinie sollen die chronischen Verkehrsprobleme in der Agglomeration Lugano behoben werden. Die Tessiner Regierung hat einen Planungskredit in der Höhe von zwei Millionen Franken bewilligt. Damit liegt der Ball nun beim Kantonsparlament. In einer ersten Phase soll ein Projekt für eine Tramlinie von Bioggio, das in der Nähe des Flughafens liegt, ins Zentrum von Lugano erarbeitet werden, wie die Tessiner Staatskanzlei mitteilte. Zu einem späteren Zeitpunkt soll diese West-Ost-Verbindung durch eine Linie von Cornaredo im Norden der Stadt zu den Einkaufszentren auf der Scairolo-Ebene im Süden ergänzt werden. Mit dem Bau der Linie Bioggio- Lugano soll ab 2015 begonnen werden. Um dafür Bundessubventionen zu erhalten, müssen die Pläne bis Ende 2011 abgesegnet sein. Es wird mit Baukosten von weit über 200 Millionen Franken gerechnet. Das Projekt dürfte auf keinen grossen politischen Widerstand stossen. Denn vor zwei Jahren hatten Vertreter der FDP, CVP, SP, Lega und der Grünen in einer Motion an die Stadtregierung von Lugano die Renaissance des 1959 eingestellten Trams gefordert. Das erste elektrische Tram war am 1. Juni 1896 durch Lugano gefahren. In den 1950er Jahren liess die Stadtverwaltung das auf gut sieben Kilometer gewachsene Schienennetz Stück für Stück abbauen, um mehr Platz für Autos zu schaffen. Zuletzt schloss am 16. Dezember 1959 die Strecke entlang der Uferpromenade.

14.10.09
Die Zürcher Cobra-Trams sorgen einmal mehr für Schlagzeilen: Weil das Glas in den Türen unter Spannung steht, gehen einzelne Scheiben zu Bruch - und dies ohne Gewalteinwirkung. Gefährlich sei dies aber nicht, betonen die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ). Die Scheiben seien aus Sicherheitsglas. Es gebe keine herausfallenden Splitter oder scharfe Kanten, sagte VBZ-Sprecher Andreas Uhl auf Anfrage. Es bestehe deshalb auch keine Verletzungsgefahr für die Passagiere. Uhl bestätigte eine Meldung der Gratiszeitung «20Minuten», wonach hin und wieder eine Scheibe zu Bruch geht, ohne dass diese mutwillig beschädigt wird. «Bisher ist dies zwölf Mal vorgekommen», sagte der VBZ-Sprecher. Der Grund dafür liege beim Hersteller, dem Konsortium Bombardier/Alstom. Einzelne Scheiben würden beim Verkleben und Trocknen unter Spannung geraten und würden deshalb bersten. Statt an den Hersteller zu gelangen, reparieren die VBZ die Schäden nun aber selber. Dies sei schneller und günstiger, erklärte Uhl. Zudem könne man dann auch sicher sein, dass die Scheiben künftig halten würden. Auf den Zürcher Schienen sind insgesamt 75 Cobra-Trams unterwegs.

14.10.09
Über 1'300 Urnerinnen und Urner setzen sich mit einer Unterschriftensammlung für die Verlegung der NEAT-Zufahrt in den Berg ein. Nächste Woche will die Allianz NEAT im Berg die Unterschriftenbögen der Urner Regierung überreichen. Alf Arnold von der Allianz NEAT im Berg bestätigte einen entsprechenden Bericht des «Urner Wochenblattes». Er erwartet, dass bis zur Übergabe von nächster Woche noch weitere Unterschriften eingehen. Die Unterschriftensammlung erfolgt im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens der Raumentwicklung Unteres Reusstal. Mit der Zufahrtsvariante «Berg lang» will man verhindern, dass der schon heute stark bevölkerte und mit Infrastrukturanlagen bebaute Urner Talboden nicht zusätzlich mit der NEAT-Zufahrt belastet wird. Mit den Unterschriften will man die Kantonsregierung unterstützen, sich für die Realisierung der Linienführung im Berg bis 2030 einzusetzen.

14.10.09
Die vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) geforderten 24 neuen Stellen zur Verbesserung der Sicherheit in der Luftfahrt stossen in der nationalrätlichen Verkehrskommission auf Skepsis. Sie verlangt einen Bericht über die Notwendigkeit dieser Arbeitsplätze. Der Entscheid dazu fiel in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) ganz knapp mit dem Stichentscheid des Kommissionspräsidenten Andrea Hämmerle (SP/GR), wie die Parlamentsdienste mitteilten. Das BAZL soll zudem aufzeigen, ob in nicht sicherheitsrelevanten Bereichen Einsparungen gemacht und die Abläufe vereinfacht werden könnten. Schliesslich forderte die KVF auch eine Verzichtsplanung für den Fall, dass die Stellen nicht bewilligt werden. Finanziert werden sollen die Stellen über eine Aufsichtsabgabe, die bei den Fluggesellschaften erhoben wird. Sie entspricht pro transportiertem Passagier 13 Rappen und wird ungefähr 5 Millionen Franken einbringen. Die KVF ist sich über den Status dieser Abgabe aber noch nicht im Klaren. Sie verlangt deshalb ein Rechtsgutachten darüber, ob die Aufsichtsabgabe als neue Steuer zu qualifizieren sei und ob dafür eine rechtliche Grundlage besteht.

14.10.09
Der Bundesrat will die Sicherheit der Kinder bei Fahrten im Privatauto oder im Schulbus erhöhen. Er beschloss, dass Kinder bis im Alter von 12 Jahren nur in einem speziellen Kindersitz mitfahren dürfen. Bislang galt das Obligatorium bis ins Alter von sieben Jahren. Die verschärfte Kindersitzpflicht tritt auf den 1. April 2010 in Kraft, wie der Bundesrat mitteilte. Ausgenommen sind Kinder, die bereits grösser sind als 1.50 Meter. Die verschärfte Vorschrift steht in keinem Zusammenhang mit dem tödlichen Unfall von dieser Woche, bei dem ein Dreijähriger in Zürich aus dem fahrenden Auto fiel und von einem folgenden Fahrzeug überrollt wurde. Die Massnahme, die auch von der EU getroffen wurde, ist schon länger in der Pipeline. Der Vorschrift genügen geprüfte Kinderrückhaltevorrichtungen wie spezielle Sitzpolster, Kindersitze oder Babyschalen. Sie müssen mindestens die Sicherheitsstandards des entsprechenden UNO-Abkommens in der Version 03 oder höher erfüllen. Die Eltern können dies auf der jeweiligen Etikette anhand der Kennzeichnung «03» (oder höher) überprüfen. Rückhaltevorrichtungen der Version 01 und 02 gelten ab 1. April 2010 nicht mehr als genügender Schutz. Wie der Bundesrat weiter mitteilte, müssen Kinder auch in Schulbussen besser geschützt werden. Ab dem 1. August 2012 muss in neuen Schulbussen das gleiche Schutzniveau gelten wie in Personenwagen. Bereits in Gebrauch stehende Schulbusse dürfen aber weiter verwendet werden. Das Transportgewerbe hatte sich in der Vernehmlassung vehement dagegen gewehrt, dass die Verschärfung auch für alte Fahrzeuge gelten soll. Die Schraube zog die Landesregierung auch bei der Sicherheit der Fahrzeuge an. Sämtliche Änderungen an der Motorelektronik, die die Leistung erhöhen, den Auspuff zum Dröhnen bringen oder den Abgasausstoss verändern, benötigen neu eine Bewilligung. Wer Änderungen ohne Genehmigung durch das vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) beauftragte Dynamic Test Center in Vauffelin (BE) vornimmt oder zum Verkauf anbietet, macht sich strafbar.

14.10.09
Der Basler Grosse Rat hat einen Kredit von 650'000 Franken für zusätzliche Verkehrsüberwachungsanlagen bewilligt. Angeschafft werden sollen drei Blechpolizisten und ein ziviles Videofahrzeug für die Polizei. Der Rat hiess die Vorlage mit 49 zu 26 Stimmen gut. Linke und Mitte-Parteien unterstützten den Kredit. Opposition gab es aus dem bürgerlichen Lager; diese blieb aber erfolglos. Umgesetzt werden soll mit dem Geld das Ziel eines Budgetpostulats, das das Parlament 2008 noch gegen den Willen der Regierung überwiesen hatte. Der Rat wollte damals mit einer Aufstockung der Investitionen für Verkehrsüberwachungsanlagen zu mehr Verkehrssicherheit beitragen, denn Blechpolizisten würden im Strassenverkehr vorbeugend wirken. Nun hatte die Regierung in einem Ausgabenbericht gezeigt, wie dem Anliegen gemäss Polizei am besten Rechnung zu tragen wäre. Demnach sollen zwei stationäre Tempoüberwachungsanlagen sowie eine halb-stationäre zum bestehenden Netz von Anlagen hinzukommen; letztere wäre von Ort zu Ort verlegbar. Verwendet werden soll der Kredit aber auch für ein ziviles Polizeifahrzeug mit Videokamera, mit dem ausser Tempo- auch andere Verkehrsvergehen verfolgt werden können.

14.10.09
Der Basler Grosse Rat hat für den weiteren Ausbau der Regio-S-Bahn den nötigen Planungskredit gutgeheissen und zudem aufgestockt. Mit den total 830'000 Franken soll neben dem von der Regierung favorisierten «Herzstück» auch die Variante Nord näher geprüft werden. Der Rat hiess den Kredit mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme gut. Die von der Regierung beantragten 805'000 Franken stockte das Parlament dabei um 25'000 Franken auf. Chancenlos blieb ein Rückweisungsantrag der SVP, die in ihrem Votum auch an die Bedeutung des Individualverkehrs erinnerte. Mit der Kreditaufstockung soll entsprechend einem Antrag der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Rats der Planungs- und Projektauftrag erweitert werden: Statt der Variante Mitte («Herzstück») soll auch die Variante Nord beziehungsweise Ring aufgrund aktualisierter Zahlen durchleuchtet werden. Die UVEK ging damit auf Anliegen der Bau- und Planungskommission (BPK) des Baselbieter Landrats ein. Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels begrüsste das Vorgehen, da es sich um ein grosses Projekt handle, das schon zu Beginn sehr genau zu prüfen sei. Baselland beteiligt sich ebenfalls am «Herzstück»-Kredit.

14.10.09
Der Swiss Alpine Express soll die längste Schmalspurbahn der Welt werden – 844 Kilometer lang. Urs Zenhäuser, Direktor Wallis Tourismus, spricht von einer grossartigen Vision. Noch völlig offen ist die Finanzierung. Die neue Bahn soll vom Wallis über die Zentralschweiz in die Ostschweiz führen. Hindernis ist da einzig die Grimsel. Nach Vorstellungen des Berner Tunnelbau-Ingenieurs Ulrich Blatter und des Oberwalliser Unternehmers Hans Hallenbarter, die sich des Projekts angenommen haben, soll die Grimsel mit einem Tunnel auf einer Länge von 8,3 Kilometer durchbohrt werden. Die Kosten für den Bau des Tunnels werden mit 330 Millionen Franken veranschlagt. Doch wer das nötige Geld aufbringen soll, ist noch völlig unklar. «Hierbei geht es um eine Vision», sagte Zenhäuser. «Aber das Projekt hat für den Schweizer Tourismus grosses Potenzial», erklärt er und verweist auf den Glacier Express. Ihm sei jedoch auch klar, dass die Finanzierung die grösste Herausforderung werden würde.

15.10.09
Die SVP lehnt das vorgeschlagene zweite Teilpaket zur Bahnreform 2 als zu teuer ab. Die meisten anderen Parteien und Verbände sprechen von einem ersten richtigen Schritt. Über das weitere Vorgehen - etwa die Trennung von Netz und Betrieb - sind sie aber uneins. Mit der Bahnreform 2 soll der Infrastrukturbereich der Bahnen effizienter gestaltet werden. Auf Antrag des Parlaments wurde das Vorhaben in verschiedene «Pakete» zerlegt. Paket 2 strebt ein einheitliches europäisches Schienennetz an. Der Bund schickte dazu bis Mitte Oktober einen Entwurf in die Vernehmlassung. Um mit der EU gleichzuziehen und um einen Zugang zum Schienennetz ohne Diskriminierung zu gewährleisten, muss laut dem Vorschlag die Trassenvergabestelle, bisher eine Tochtergesellschaft der Bahnen, in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes umgewandelt werden. Ausserdem sollen klare Regeln für den Wettbewerb im öffentlichen Regionalverkehr geschaffen werden. Die SVP kann dem Entwurf nicht zustimmen. Vor allem die geplante Trassenvergabestelle bringe einen finanziellen und personellen Mehraufwand, folglich höhere Gebühren und Abgaben, die den Wirtschaftsstandort Schweiz schädigten, schreibt sie in ihrer Antwort. Sie bemängelt ferner, dass der Vorschlag bei den Bahnen nicht eine Trennung von Infrastruktur (Netz) und den Betrieb beinhaltet. Der Bund solle einen «abgespeckten» Vorschlag vorlegen, fordert die Partei. FDP, CVP und SP begrüssen dagegen die Vorschläge grundsätzlich, da sie zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Schienennetzes beitrügen. Sie stellen aber teils konträre Forderungen. So will die FDP - wie die SVP - bei den Bahnen längerfristig Netz und Betrieb trennen, um den Wettbewerb zu steigern. Ferner sollten nach Vorstellung beider Parteien im Regionalverkehr nicht nur Bus-, sondern auch Bahnlinien ausgeschrieben werden. Die SP lehnt demgegenüber eine Aufteilung des Bahnbetriebes in Betriebs- und Netzunternehmen wie auch eine Ausschreibung von regionalen Bahnlinien ab. Der Güterverkehr dürfe nicht diskriminiert werden, fordert die SP. Im Normalspurbereich dürfe es schweizweit nur noch eine Bahn, die SBB, geben. Auch die CVP will nicht, dass die Ausschreibungs-Bestimmungen für den regionalen Busverkehr auf den Bahnverkehr angewendet werden. Sie will ferner verhindern, dass die Schaffung einer neuen Trassenvergabestelle zu Mehrkosten und grösserer Bürokratie führt. Die Vernehmlassungsantworten der Verbände decken sich grösstenteils mit jenen der Parteien, denen sie nahe stehen. So ähneln die Forderungen und Einwände des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse, des Nutzfahrzeugverbandes ASTAG und des Verbandes der verladenden Wirtschaft VAP jenen der FDP. Economiesuisse bemängelt zudem, dass die Finanzierungsfrage noch ungelöst sei. Bei der geplanten Trassenvergabestellte drohten Interessenkonflikte. Der ASTAG fordert verbindlichere Regeln zur Ausschreibung von Busbetrieben. Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV und der Verein Alpen-Initiative teilen dagegen weitgehend die Sicht der SP. Beide lehnen die Ausschreibung von regionalen Bahnlinien ab. Auch Buslinien sollten nach ihrer Ansicht nur in Ausnahmefällen ausgeschrieben werden. Die Alpen-Initiative unterstreicht zudem die Notwendigkeit, die Trassenpreise auf parallelen Basis- und Bergstrecken anzugleichen. Ihrer Meinung nach sollten sich zudem die europäischen Länder bei der Schaffung eines europaweit kompatiblen Bahnnetzes gegenseitig unterstützen. Dazu sollte ein spezieller Fonds geschaffen werden.

15.10.09
Der Bundesrat will die Schweizer Schifffahrt stärker unterstützen. Er will die bisherigen Massnahmen weiterführen und signalisiert in einem Bericht die Bereitschaft, die Finanzhilfen für die Binnen-, Rhein- und Hochseeschifffahrt auszubauen. In den Genuss zusätzlicher Finanzhilfen soll dabei auch die Binnenschifffahrt kommen. Einerseits soll der Treibstoffzuschlag für den Güterverkehr auf Seen und Flüssen wieder zurückerstattet werden. Dies entspricht jährlich etwa 500'000 bis einer Million Franken. Andererseits soll auch die touristische Schifffahrt auf Seen und Flüssen stärker unterstützt werden. Sie soll Gelder für Infrastrukturvorhaben wie etwa Anlegestellen erhalten. Die touristischen Schifffahrtsgesellschaften, die oft in Finanzschwierigkeiten stecken, dürfen sich jedoch nicht zu sehr freuen. Laut dem Sprecher des Bundesamts für Verkehr (BAV), Gregor Saladin, steht eine Abgeltung der Betriebskosten nicht zur Diskussion. Stärker fördern könnte die Schweiz nach Ansicht des Bundesrats auch die Rheinschifffahrt. Als Möglichkeit dazu sieht er etwa die Erteilung von Bürgschaftskrediten für die Rheinflotte. Von diesem Instrument profitiert bereits die Schweizer Hochseeflotte mit ihren 30 Schiffen. Dabei übernimmt die Eidgenossenschaft bei der Erneuerung der Flotte mit modernen Schiffen die Garantien für Darlehen. Wie viel Geld genau die Schifffahrt zusätzlich erhalten soll, hat die Regierung nicht beziffert. Der Bundesrat begründet seinen Willen zur stärkeren Unterstützung der Schifffahrt mit der wichtigen Rolle, welche die Hochsee- und Rheinschifffahrt für die Landesversorgung und die touristische Binnenschifffahrt für den Tourismus spielt. Über den Rhein erreicht über zehn Prozent aller Importe die Schweiz. Pro Jahr sind dies 5,6 Millionen Tonnen der 50 Millionen Tonnen Einfuhren. Mit dem Bericht erfüllt der Bundesrat ein Postulat der Basler Ständerätin Anita Fetz (SP). Der Bericht gelangt nun in die Verkehrskommissionen des Parlaments. Sind die Reaktionen positiv, kann der Bundesrat zu den anvisierten Massnahmen eine Botschaft verabschieden.

15.10.09
Die Weiterentwicklung der Regio-S-Bahn ist nach dem Basler Grossen Rat auch im Baselbieter Parlament gut angekommen. Der Landrat hat einen Verpflichtungskredit von 3,1 Millionen Franken für diverse Studien und Vorprojekte beschlossen. Die Vorlage war im Landrat unbestritten und kam einstimmig durch. Die CVP/EVP-Fraktion sieht die Region Basel im Vergleich mit anderen Teilen der Schweiz bei der S-Bahn «fast ein wenig im Anfangsstadium». Sie forderte zudem eine vollwertige Station St. Jakob statt der bisherigen Event-Haltestelle. Für die Grünen ist die Vorlage nur «ein erster Schritt»: Ziel müsse ein flächendeckender Viertelstundentakt sein, für den man indes die Schienenkapazitäten bereitstellen müsse. Die Grünen monierten überdies schlechte S-Bahn-Erreichbarkeit mancher Gebiete des Stadtkantons, so Basel West, Nord und Ost. Der Landrat unterstützte auch die von seiner Bau- und Planungskommission angebrachten Änderungen, darunter eine Vorstudie für eine S-Bahn ins Leimental. Verlangt werden ferner mehr Züge nach Liestal, Laufen und Gelterkinden. Nicht mehr insistiert wird hingegen auf dem dritten Gleis im Ergolztal.

15.10.09
Durch den Bau des Gotthard-Basistunnels der NEAT sind in der Urner Gemeinde Silenen die Erträge einzelner Quellen deutlich zurückgegangen. Die AlpTransit Gotthard AG (ATG) bestreitet das nicht und will dafür sorgen, dass die Betroffenen nicht auf dem Trockenen sitzen. ATG-Mediensprecher Ambros Zgraggen bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA einen Bericht des «Urner Wochenblattes» (UW). Offenbar wurden bereits im letzten Frühling bei einzelnen Quellen von Wassergenossenschaften rückläufige Erträge verzeichnet. Im Sommer verschärfte sich das Problem. Es sei nicht auszuschliessen, dass auch die trockene Witterung zum Ausbleiben von Quellwasser beitrage, so Zgraggen. «Tatsache ist aber auch, dass der Tunnelbau Einfluss auf das Quellwasser hat, dass ein kausaler Zusammenhang besteht.» Laut der Zeitung fliessen aus dem sich im Bau befindlichen Basistunnel derzeit pro Sekunde rund 260 Liter frisches Wasser ab. Ein Teil dieses Wassers fehlt der Gemeinde Silenen für die Trinkwasserversorgung. Die Tunnelbaustelle befindet sich direkt unter mehreren Wasserfassungen. Wer vom Wasserausfall betroffen ist, wird jedoch von der ATG mit Wasser versorgt. Man lasse niemanden auf dem Trockenen sitzen, wird Adrian Wildbolz, Abschnittsleiter Gotthard Nord bei ATG, vom Wochenblatt zitiert. Gleichzeitig verhandeln ATG und die Gemeinde Silenen über eine dauerhafte Lösung für die Wasserversorgung. Ein abschliessender Entscheid ist jedoch erst nach dem definitiven Ausbau der beiden Tunnelröhren zu erwarten. Dann könne man die Auswirkung des Tunnelbaus auf die Quellen abschliessend beurteilen. Im Silener Gemeinderat spricht man von der ATG als einem fairen Verhandlungspartner. Auch ATG-Mediensprecher Ambros Zgraggen bestätigt, dass das Problem von beiden Seiten ohne Konflikt und ohne Polemik erörtert werde.

19.10.09
Endgültiges Aus für Strassentunnel-Träume zur Lösung der Appenzeller Verkehrsprobleme: «Die Tunnelvarianten werden nicht mehr verfolgt», sagte Bauherr (Baudirektor) Stefan Sutter im Grossen Rat. Im März hatte der Rat gewünscht, im Verkehrskonzept sollten auch zwei Tunnel-Varianten geprüft werden. Die Machbarkeitsstudie ergab nun, dass die Tunnels - doppelspurig, für Lastwagen befahrbar mit unterirdischen Kreiseln - theoretisch zwar machbar wären. Der 800 Meter lange Zentrumstunnel würde 138 Millionen Franken kosten, der Südtunnel 191 Millionen. Die Unterhaltskosten beliefen sich auf 5 Millionen Franken pro Jahr. Die Bauarbeiten wären in dem dicht besiedelten Gebiet sehr anspruchsvoll, sagte Sutter: «Für Innerrhoden sind diese extrem teuren Bauwerke nicht finanzierbar». Geprüft werden Verbindungen zwischen den Ausfallstrassen, unter anderem eine neue Südost-Verbindung. Nachdem im August ein 17-jähriger Töfflifahrer auf einem Bahnübergang der Appenzeller Bahnen AG (AB) von einem Zug frontal erfasst und schwer verletzt wurde, haben die AB den Bahnübergang Wühre im Zentrum Appenzells einfach aufgehoben und so das Quartier völlig abgeschnitten. Dagegen protestierten mehrere Parlamentarier. Der junge Mann habe die Wechselblinkanlage übersehen und das Warnsignal überhört. Jetzt werde geprüft, ob der Übergang mit einer Schranke gesichert werden soll, sagte Landesfähnrich Melchior Looser. Gegen die Entscheide der AB gebe es keine Rechtsmittel.

19.10.09
Der Zürcher Kantonsrat will die Regelung des Verkehrsunterrichts an Volksschulen und Kindergärten nicht rückgängig machen. Eine Mehrheit sprach sich gegen die Volksinitiative «Für mehr Verkehrsausbildung» aus. Ob dem Volk ein Gegenvorschlag zur Initiative von «Pro Velo» unterbreitet werden soll, entscheidet der Kantonsrat bei der zweiten Lesung. Der Regierungsrat hatte 2004 als Sparmassnahme die Abschaffung des Verkehrsunterrichts an den Schulen durch die Kantonspolizei beschlossen. Die Gemeinden könnten diese Aufgabe übernehmen und allenfalls Private dafür einsetzen. Gegen eine «Privatisierung des Verkehrsunterrichts» setzte sich der Kantonsrat zur Wehr. Es kam zu einer Kompromisslösung. Heute können die Gemeinden den Verkehrsunterricht durch die Gemeindepolizei erteilen lassen oder - gegen eine Entschädigung - die Fachleute der Kantonspolizei dafür beiziehen. Die Volksinitiative will nun wieder zurück: Ausserhalb von Zürich und Winterthur sei überall der Verkehrsunterricht wieder durch Verkehrsinstruktoren der Kantonspolizei zu erteilen. Festgelegt werden soll auch die Anzahl der Lektionen. Obwohl heute der Verkehrsunterricht gesetzlich vorgesehen sei, variiere die Zahl der erteilten Lektionen von Gemeinde zu Gemeinde stark, schreiben die Initianten in ihrer Begründung. Die zu kleine Anzahl Lektionen in vielen Gemeinden führe dazu, dass die Kinder nicht die nötigen Fähigkeiten erlangten, um sicher und selbstständig unterwegs zu sein.

20.10.09
Die NEAT soll zwischen Lugano und Chiasso unterirdisch fortgesetzt werden. Eine Stahlbrücke über den Luganersee steht aus Gründen des Landschaftsschutzes nicht zur Debatte. Zu diesem Ergebnis kommt der Schlussbericht über die Vorstudien zum NEAT-Südanschluss. Damit werden zwei der ursprünglich vier Varianten fallen gelassen. Weiter verfolgt werden vorerst nur die Pläne, die zwischen Lugano und Chiasso eine direkte und weitgehend unterirdische Linienführung vorsehen. Mit diesem Entscheid werde insbesondere den Wünschen der Tessiner Gemeinden entsprochen, teilte das Bundesamt für Verkehr (BAV) mit. Die vier untersuchten Varianten seien zwischen 22 und 26 Kilometer lang und allesamt baulich machbar. Die Kosten werden auf 5 bis 5,2 Milliarden Franken geschätzt. Als nächstes werden nun die noch offenen Fragen zur sogenannten «Variante B» abgeklärt. Diese sieht eine unterirdische Querung beim Seedamm von Melide vor. Danach soll die Linie durch das geologisch heikle Karstmassiv des Monte Generoso führen. Das BAV wird in Zusammenarbeit mit dem Kanton Tessin und der SBB bis Ende 2009 ein Pflichtenheft für die Abklärungen bezüglich einer Vertiefung der «Variante B» ausarbeiten. Grundsatzfragen nach der Zweckmässigkeit und der Bauzeit der neuen Bahnverbindung zwischen Lugano und Chiasso wurden bisher noch nicht thematisiert. Auch steht die Finanzierung des Projektes noch in den Sternen. Der Bund werde sich dieser Thematik in einer Gesamtbetrachtung der Nord-Süd-Achse für Bahn 2030 annehmen. Anschliessend würden das Parlament und die zuständigen Bundesbehörden in Absprache mit Italien Entscheide fällen, heisst es im Communiqué. Derzeit führt die NEAT bis vor die Tore von Lugano. Nach der Eröffnung des Ceneri-Basistunnels, die für 2019 geplant ist, werden die Züge auf einem Trassee Richtung Chiasso weiterrollen, das im 19. Jahrhundert für Dampflokomotiven konzipiert worden war. Der Tessiner Umweltdirektor Marco Borradori (Lega) hatte den Bund deshalb im Frühjahr aufgefordert, neue Varianten zu studieren. AlpTransit müsse südlich von Lugano mit einer modernen Strecke fortgesetzt werden. Schliesslich sei die NEAT als Flachbahn durch die Alpen konzipiert worden, die von einer Landesgrenze zur anderen führe. Ein Verzicht auf eine Fortsetzung wäre deshalb ein Schlag ins Gesicht, sagte Borradori damals.

20.10.09
Im Ceneri-Basistunnel kann mit den Vortriebsarbeiten begonnen werden. Das Hauptlos mit einem Auftragsvolumen von rund einer Milliarde Franken wurde an die italienisch-schweizerische Arbeitsgemeinschaft Consorzio Condotte Cossi vergeben. Mit der Unterzeichnung des Werkvertrages fange auch am Ceneri-Basistunnel die Phase der eigentlichen Vortriebsarbeiten an, teilte die AlpTransit Gotthard AG (ATG) mit. Die Arbeiten umfassen den Vortrieb der beiden Einspurröhren des Ceneri-Basistunnels ab dem Zwischenangriff Sigirino Richtung Norden und Süden. Die Vortriebsarbeiten dürften 2015 beendet sein. Die Inbetriebnahme des Tunnels ist für Ende 2019 vorgesehen. Der 15,4 Kilometer lange Ceneri-Basistunnel verbindet Camorino bei Bellinzona mit Vezia bei Lugano. Er ist nach dem Gotthard- und Lötschberg das drittgrösste Tunnelprojekt der Schweiz. «Die Vision einer Flachbahn durch die Alpen rückt immer näher», wird Renzo Simoni, der Vorsitzende der Geschäftsleitung der ATG, im Communiqué zitiert.

20.10.09
Am Fahrplan zum Ausbau der Zentralbahn (zb) in Hergiswil NW soll nicht gerüttelt werden. Dies haben Vertreter der Kantone Luzern und Ob- und Nidwalden sowie der Stadt Luzern entschieden, obwohl sich Hergiswil dem geplanten Doppelspurausbau widersetzt. Der Ausbau der Strecke von der Kantonsgrenze bis Hergiswil Matt ist ein Teilprojekt des Ausbaus der zb in Luzern. Die Linie wird auf Doppelspur ausgebaut und die Kurven gestreckt, so dass ab 2013 mehr und schnellere Verbindungen möglich sind. Der spätere Bau eines Tunnels von Hergiswil Matt bis Hergiswil Dorf ist möglich. Doch in Hergiswil regt sich Widerstand. Man zeigt sich befremdet darüber, dass das Trassee gegenüber heute um bis zu 1,4 Meter angehoben wird. Der geplante Ausbau bis Matt sei nicht nötig. Favorisiert wird stattdessen ein Volltunnel durch ganz Hergiswil. Hergiswil weigert sich deshalb, sich an den Kosten des Teilprojektes zu beteiligen. Es hätte an das 25 Millionen Franken teure Vorhaben Vorinvestitionen von 3,3 Millionen Franken für den späteren Tunnel bis Hergiswil Dorf leisten sollen. Doch die Behördendelegation, die den Ausbau der zb leitet, hat für die Hergiswiler Anliegen kein Gehöhr, wie sie am Dienstag mitteilte. Sie hält an der Doppelspur bis Hergiswil Matt fest und will das Projekt fristgerecht umsetzen. Das Projekt wird im November und Dezember öffentlich aufliegen. Damit sei die Mitsprache der Betroffenen gewährleistet. Eine Verschiebung des Auflageverfahrens könnte die in Aussicht stehenden Bundesbeiträge gefährden, schreibt die Delegation.

21.10.09
Das Bieler Stadtparlament hat es einmütig abgelehnt, den Bezügern von Ergänzungsleistungen und kantonalen Zuschüssen die Vergünstigung auf den Tarifverbund-Abonnementen zu streichen. Kritik hagelte es aus allen Fraktionen. Als Erste beantragte die Sprecherin der Geschäftsprüfungskommission (GPK) Ablehnung. Sie warf dem Gemeinderat vor, mit dieser chancenlosen Vorlage die Betroffenen unnötig in Aufregung versetzt und traurig gemacht zu haben. «So etwas macht man einfach nicht!», rief die GPK-Sprecherin aus. «Nicht, wenn man 53 Millionen Franken Eigenkapital hat». Der SP-Sprecher meinte: «Das ist das Letzte, das man streichen sollte». Und die Grünen fanden, wenn es eine asoziale und unökologische Vorlage gebe, dann diese. Sparen wir nicht bei den Ärmsten, forderten sie. Auch das bürgerliche Forum wollte nicht den Armen das Brot wegnehmen. Und die SVP wies darauf hin, viele der betroffenen IV- und AHV-Rentner seien auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen. Stadtpräsident und Finanzdirektor Hans Stöckli argumentierte, der Gemeinderat könne ein Budgetdefizit von über 20 Millionen Franken nicht vertreten. Deshalb habe er überall dort gespart, wo für eine Ausgabe keine Verpflichtung bestehe. Die Alternative sei, entweder anderswo zu sparen oder die Steuern zu erhöhen. Pierre-Yves Moeschler, Direktor der Bildungs-, Sozial- und Kulturdirektion, erklärte, der Gemeinderat habe es vorgezogen, die knappen Finanzmittel für eine aktive Sozialpolitik in den Bereichen Tagesschulen, Krippen, familienergänzende Betreuung, Schulsozialarbeit, Jugendpolitik und Kulturpolitik einzusetzen. Diese Ausführungen vermochten den Stadtrat (Legislative) jedoch nicht umzustimmen, die zusätzliche Verbilligung von 199 Franken zu streichen. 2008 profitierten davon 1’205 Personen.

21.10.09
Der Nidwaldner Landrat kann den kritisierten Doppelspurausbau der Zentralbahn (zb) in Hergiswil aus juristischen Gründen nicht stoppen. Er hat sich deshalb damit zufrieden geben müssen, vom Regierungsrat weitere Abklärungen zu verlangen. Konkret geht es um den 500 Meter langen Streckenabschnitt von der Kantonsgrenze Luzern bis Hergiswil Matt. Der Abschnitt soll auf Doppelspur ausgebaut und begradigt werden, so dass die Züge künftig mit 90 Kilometer pro Stunde verkehren können. Maurus Adam (FDP) sagte, er sei nicht gegen den Ausbau der zb. Er verlange aber, dass das Projekt geändert werde. Das gesamte Ausbauprojekt der zb betrifft vor allem die Stadt Luzern und kostet insgesamt 250 Millionen Franken. Nidwalden beteiligt sich mit 25 Millionen Franken an den Kosten. Ein Teil davon sollte Hergiswil übernehmen, es verweigert aber seine Zahlung. Adam kritisierte, dass in Hergiswil mitten in einer Wohnzone eine neue Bahnlinie auf einer Höhe von 1,4 Meter gebaut werden und nur zwei Meter an den Häusern vorbeiführen solle. In Luzern werde dagegen die zb in Tunnels verlegt. Störend sei, dass für das Projekt auf Nidwaldner Boden der Kanton Luzern zuständig sei. Eine politische Einflussnahme des Kantons Nidwaldens sei nicht möglich, er müsse sich aber an den Kosten beteiligen, kritisierte Adam. Gemäss Adam war der Landrat ungenügend über das Teilprojekt informiert, als er den Kredit genehmigte. Es sei deshalb Zeit für einen Stopp und eine Sistierung der Planauflage. Er bat deshalb um Überweisung seines Postulates. Regierungsrat Gerhard Odermatt sagte, Nidwalden müsse seinen Verpflichtungen nachkommen. Der Landrat habe dem Verpflichtungskredit zugestimmt. Mit dem Nein Hergiswils seien einzig die Kosten für die Begradigung nicht finanziert. Die Kantone Luzern und Obwalden sowie die Stadt Luzern beharren auf einer fristgerechten Realisierung bis 2014. Das Plangenehmigungsverfahren wird wie vorgesehen noch dieses Jahr gestartet, wie bereits mitgeteilt worden war.

21.10.09
Das Schwyzer Kantonsparlament hat fünf Investitionsgesuche der Schweizerischen Südostbahn AG (SOB) über 19,3 Millionen Franken beraten. Vier Gesuche waren unbestritten. Bei den Mehrkosten für den Bahnhof Biberbrugg aber legte sich der Kantonsrat quer. 8,7 Millionen Franken hätte der Endausbau des Bahnhofs Biberbrugg kosten sollen. Nun weiss man, dass das Projekt 6,6 Millionen Franken teurer wird. Diese Mehrkosten stiessen im Kantonsrat auf heftige Kritik aller vier Fraktionen. Mehrere Redner warfen der SOB unprofessionelle und unseriöse Budgetierung und Planung vor. Schwyz hätte jetzt einen weiteren Investitionsanteil von rund 0,6 Millionen Franken übernehmen sollen. Doch der Kantonsrat beschloss mit 43 zu 36 Stimmen, diesen Betrag aus der Vorlage zu streichen. Den Antrag stellte eine FDP-Kantonsrätin, die auf die Unterstützung vor allem aus der SVP-Fraktion zählen konnte. Mit dieser Streichung reduzierten sich die Investitionskosten, die der Kanton Schwyz zu tragen hat, von 4,9 auf rund 4,3 Millionen Franken. Dieser Betrag verteilt sich auf die vier unbestrittenen Bauprojekte der SOB. Dabei geht es um den Fahrleitungsumbau zwischen Steinerberg und Altmatt, den Umbau von Sicherheitseinrichtungen zwischen Freienbach und Altmatt sowie Oberbau-Erneuerungen zwischen Freienbach und Wollerau. Die abgeänderte SOB-Vorlage genehmigte der Kantonsrat schliesslich mit 74 zu 9 Stimmen.

21.10.09
Eine Nullrunde bei den Preisen für Skitageskarten wird es entgegen den Prognosen des Verbandes Seilbahnen Schweiz doch nicht geben. Die Aufschläge fallen mit einem Prozent aber sehr moderat aus. Die Bergbahnen reagieren damit auf die schwierige Wirtschaftslage. Mitte Oktober hatte Peter Vollmer, Direktor des Seilbahnenverbandes, für die Tageskartenpreise eine Nullrunde prognostiziert. Wie jetzt vorliegende Zahlen zeigen, müssen die Schneesportlerinnen und Schneesportler im kommenden Winter doch etwas tiefer in die Tasche greifen. Mit durchschnittlich einem Prozent ist die Erhöhung aber nur halb so gross wie vor einem Jahr. Mit der Zurückhaltung in der Preispolitik reagierten die Bergbahnen auf die Wirtschaftskrise, sagte Silvio Schmid, Präsident des Bündner Bergbahnenverbands, zur Nachrichtenagentur SDA. Den Gästen sitze das Geld nicht mehr so locker im Portemonnaie. In der Tat erhöhen im Bündnerland nur grosse Skigebiete ihre Preise. In Flims Laax Falera wird die Tageskarte einen Franken teurer, in Samnaun-Ischgl 1,50 Franken und in Arosa, Lenzerheide und im Oberengadin zwei Franken. Im Wallis gibt es höhere Preise bei Bergbahnen jeder Grösse. Zwei Franken mehr kostet der Skitag aber nur in Zermatt und Grächen. Saas Fee, Quatres Vallées und einige mittlere und kleine Gebiete verlangen einen Franken mehr. In der Westschweiz schlagen Gstaad und Les Diablerets um einen Franken auf. Sozusagen keine Preiserhöhungen gibt es in der Zentralschweiz und im Berner Oberland. Am teuersten ist ein Schneesporttag in Zermatt: Die Tageskarte kostet dort 73 Franken. Auch im Oberengadin muss man mehr als 70 Franken hinlegen. Preisaufschläge von zwei Franken gebe es in der Regel bei Unternehmen, die grosse Investitionen getätigt hätten, sagte Roger Baumann, stellvertretender Pressesprecher des Seilbahnenverbandes. Insgesamt investierte die Branche auf die kommende Saison hin 257 Millionen Franken, 2,8 Prozent weniger als im Vorjahr. 48 Prozent der Investitionen wurden in Graubünden getätigt, 24 Prozent im Berner Oberland und 11 Prozent im Wallis.

21.10.09
Die Fahrgäste der Zürcher S-Bahnen werden seit heute in den Hauptverkehrszeiten über Lautsprecher-Durchsagen auf die Massnahmen für sicheres Reisen aufmerksam gemacht. Hingewiesen wird auf die Zugbegleitung ab 21 Uhr sowie die Nummer der Bahnpolizei. Diese Sicherheitskampagne des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) und der SBB dauert vorläufig bis Ende Jahr. Die Durchsagen werden nur sporadisch jeweils am Morgen und am Abend zu hören sein, wie es in einer Mitteilung der beiden Unternehmen heisst. Unbeschwertes Reisen der Fahrgäste sei ihnen sehr wichtig. Gemäss Mitteilung haben zahlreiche Massnahmen bereits dazu beigetragen, dass sich das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste markant verbessert hat. Neben der Begleitung der S-Bahnen durch Zugchefs und dem Einsatz der Bahnpolizei würden auch laufend S-Bahnen mit Kameras und Notsprechstellen im Eingangsbereich ausgerüstet.

21.10.09
Die Gemeinden Schwyz und Steinen beharren auf dem Urmibergtunnel als Bestandteil der NEAT-Zubringerlinie. In einer publizierten Stellungnahme ersuchen sie auch die Schwyzer Regierung, sich «mit aller Entschiedenheit» dafür einzusetzen. Konkret geht es um die Linienführung des NEAT-Zubringers entlang des Lauerzersees und im Talkessel von Schwyz. Der Urmibergtunnel soll dabei gemäss der ursprünglichen Planung Bestandteil des Konzeptes bilden. Mit dem Tunnel sollen die unumgänglichen negativen Auswirkungen auf das Siedlungsgebiet auf das absolute Minimum beschränkt werden, heisst es in den Stellungnahmen. Die NEAT sei so zu betreiben, dass die Lebens- und Wohnqualität möglichst nicht negativ beeinflusst und die Landschaft nicht zerstört werden.

21.10.09
Die Firma Josef Meyer Transport Technology steigt aus dem Bau von Eisenbahn-Güterwagen aus. 75 Arbeitsplätze im Werk in Rheinfelden AG gehen verloren. Es besteht ein Sozialplan, wie der letzte grosse Güterwagen-Hersteller der Schweiz mitteilte. Die Tochterfirma der Luzerner Josef Meier Holding konzentriert sich auf den Unterhalt von Güterwagen. Die Arbeitsplätze der darin beschäftigten 70 Mitarbeitenden bleiben erhalten. Im bisher wichtigsten Geschäftsfeld, dem Bau von Containertragwagen und Staubgutwagen, kommt es zu 65 Kündigungen und 10 Frühpensionierungen. Grund sei der Bestellungsrückgang seit November 2008 um 90 Prozent. Die Wirtschaftskrise habe europaweit die Gütertransporte auf der Schiene dramatisch einbrechen lassen, hiess es. Die Bahnunternehmen hätten über 100'000 Wagen ausrangiert und abgestellt, darunter 15'000 Wagen des kombinierten Verkehrs, wie sie Josef Meyer herstellt. Eine Markterholung sei vor 2012 nicht zu erwarten. Die Gewerkschaften Unia, Syna und der Verband Angestellte Schweiz kritisierten den Abbau, nachdem bereits im März Kündigungen ausgesprochen wurden. Sie zeigten sich in einem Communiqué überzeugt, dass sich ein externer Interessent für die Übernahme der Produktion finden liesse. Auch solle eine Übernahme durch das Management sowie der Ausbau der Kurzarbeit geprüft werden. Zudem sollen sich die Kantone Aargau und Baselland sowie der Bund einsetzen. Demnach müssten Kredite und Gelder für neues, qualitativ hochwertiges Rollmaterial im Güterverkehr gesprochen werden. Auf dem Schweizer Bahnnetz solle kein Billigramsch verkehren, fordern die Arbeitnehmervertreter. «Die Sozialpartner sind sehr besorgt, dass mit zukünftigen billigen Ersatzbeschaffungen aus dem Osten die Sicherheit auf dem stark befahrenen Schweizer Bahnnetz höchst gefährdet ist», heisst es mit Verweis auf die Transporte von gefährlichen Gütern. Die gleichen Länder werden mit Bundesgeldern unterstützt, damit sie ihre Wirtschaft wettbewerbsfähig machen können. Josef Meyer Transport Technology stellte auch besonders lärmarme und leichte Güterwagen-Drehgestelle her. 2008 erzielte die Firma mit dem Verkauf von 500 neuen Güterwagen und den Instandhaltungen von 2'300 Güterwagen einen Umsatz von 88 Millionen Franken. Nach eigenen Angaben zählt das Unternehmen damit in Europa zu den fünf grössten Anbietern.

21.10.09
Tankstellen-Shops müssen nachts zwischen ein und fünf Uhr geschlossen bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde von sieben Zürcher Tankstellenbetreibern abgewiesen. Das letzte Wort könnte das Bundesgericht haben. Sieben Tankstellen von BP, Shell und Esso im Raum Zürich und Winterthur führen ihre Shops seit rund zehn Jahren im 24-Stunden-Betrieb, was von den Zürcher Behörden toleriert wurde. 2008 verweigerte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) den Betreibern die dazu erforderliche Bewilligung für Nachtarbeit. Weiter ohne Bewilligung zulässig bleiben die durchgehende Öffnung von Bistros sowie der Benzinausschank. Die Betreiber gelangten ans Bundesverwaltungsgericht, das ihnen im März zunächst die weitere Dauer-Öffnung der Shops während des laufenden Verfahrens erlaubte. Nun haben die Richter in Bern die Beschwerden abgewiesen. Laut den Urteilen besteht für Wareneinkäufe zwischen ein Uhr nachts und fünf Uhr morgens bei einem Grossteil der Bevölkerung kein besonderes Konsumbedürfnis, das eine Ausnahme vom gesetzlichen Nachtarbeitsverbot rechtfertigen könnte. Zwar würden die Tankstellenshops in der fraglichen Zeit von vielen Personen aufgesucht. Einwohner der Agglomeration Zürich und Winterthur würden es aber nicht als wesentlichen Mangel empfinden, wenn die nächtliche Einkaufsmöglichkeit nicht mehr bestehen würde. Die Tankstellenbetreiber hatten erfolglos argumentiert, dass gar kein zusätzliches Personal Nachtarbeit leisten müsse. Für den zulässigen Rund-um-die-Uhr-Betrieb der Tankstelle seien aus Sicherheitsgründen sowieso immer zwei Personen anwesend, die dann auch gleich den Warenverkauf übernehmen könnten. Laut Bundesverwaltungsgericht ist indessen davon auszugehen, dass die Zulassung des Nachtverkaufs weitreichende Folgen hätte. Es sei anzunehmen, dass in diesem Fall schweizweit auch andere Tankstellen und selbst Detaillisten in vergleichbaren Verkehrslagen diesen lukrativen Zusatzverdienst anstreben würden. Eine Änderung der geltenden Ordnung sei Sache des Gesetzgebers. Laut Rolf Hartl von der Erdöl-Vereinigung steht noch nicht fest, ob die Betreiber von der Möglichkeit eines Weiterzugs ans Bundesgericht Gebrauch machen werden. BP Schweiz ist vom Urteil «enttäuscht», wie es in einer Mitteilung heisst. Nun sei eine politische Lösung mehr denn je gefragt. Bis das weitere Vorgehen klar sei, würden die Shops unverändert betrieben. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) begrüsst das Urteil. Bei einer Zulassung der Nachtöffnung sei mit einem Domino-Effekt zu rechnen, teilte der SGB in einer Medienmitteilung mit. Bald müssten Tausende von Verkaufsangestellten nachts arbeiten. Nachtarbeit sei belastend und gesundheitsschädigend. Für den Luzerner FDP-National und Unternehmer Otto Ineichen ist der Entscheid nicht nachvollziehbar und fern der Realität. In der heutigen Zeit gelte es, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Der nächtliche Einkauf entspreche zudem einem echten Bedürfnis von Tankstellenkunden.

22.10.09
Zwei Drittel der Erträge der Kerosinbesteuerung sollen der Luftfahrt und nicht mehr dem Strassenbau zukommen. Dazu braucht es eine Verfassungsänderung, über die Volk und Stände am 29. November abstimmen. Die Vorlage ist weitgehend unbestritten. Heute erhebt der Bund auf allen in der Schweiz verkauften Treibstoffen eine Steuer und einen Zuschlag auf dem Flugpetrol für Inland- und Privatflüge. Steuerbefreit ist aufgrund einer UNO-Konvention einzig das Kerosin für kommerzielle Flüge ins Ausland. Die Kerosin-Steuererträge belaufen sich auf gut 60 Millionen Franken. Ein Drittel davon fliesst direkt in die Bundeskasse. Mit zwei Dritteln wird der Strassenbau gefördert. Diese rund 44 Millionen sollen neu in der Luftfahrt für die technische Sicherheit (Safety), den Umweltschutz und den Schutz der Flugzeugpassagiere vor Terroranschlägen (Security) eingesetzt werden. Die eidgenössischen Räte stimmten klar zu. Der Ständerat mit 33 zu 7, der Nationalrat mit 124 zu 63 Stimmen. Wie genau das Geld verwendet wird, muss auf Gesetzesstufe geregelt werden. In seiner Botschaft sieht der Bundesrat 22 Millionen Franken für die Flugsicherung auf den Regionalflugplätzen Bern, Lugano, Altenrhein, Grenchen, Les Eplatures und Sitten vor. Profitieren sollen die allgemeine Luftfahrt und die Helikopterunternehmen, 11 Millionen sollen für Massnahmen gegen Terrorismus eingesetzt werden, so unter anderem für Gepäck- und Passagierkontrollen. Der Bund will zudem die Kosten für die Ausbildung und den Einsatz von Flugzeug-Begleitpolizisten übernehmen. Weitere 11 Millionen sind für Lärmschutzmassnahmen wie Schallschutzfenster eingeplant. Bundesrat Moritz Leuenberger rechnet damit, dass die Vorlage am 29. November schlank durchgeht. Dem Strassenbaufonds entgingen nur gerade 1,3 Prozent seiner Mittel. Deshalb erwarte der Bundesrat «eine gewisse Solidarität der Mobilitätsbranche», welche die Ungleichbehandlung von Strassen- und Luftverkehr aufhebt. Im Parlament sorgte die Frage für Gesprächsstoff, ob aus der Kerosinbesteuerung auch Sicherheitsmassnahmen finanziert werden sollten, die bisher von den Flughäfen bezahlt werden. Eine Minderheit kritisierte, dass die Entlastung der Luftfahrt mit einer Mehrbelastung des Bundeshaushaltes um über 40 Millionen Franken verbunden sei. Grüne, EVP und CSP sind gegen die Vorlage. Die SP hat Stimmfreigabe beschlossen. Alle anderen Parteien bejahen den Vorschlag.

22.10.09
Junglenker zwischen 18 und 30 Jahren sind überproportional oft an Unfällen mit zu hoher Geschwindigkeit beteiligt. Sie sollen ihr Tempo im Strassenverkehr besser der Witterung anpassen. Eine nationale Präventionskampagne will die jungen Leute sensibilisieren. Mit dem Slogan «Slow down. Take it easy» motivierten der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) und die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) junge Autofahrerinnen und Autofahrer dazu, einen Gang runter zu schalten. Das schreiben die Vereinigungen in einer Medienmitteilung. Träger der Botschaft ist der Engel «Franky Slow Down». In einem Videoclip mit einer Band präsentiert er den von Roman Camenzind produzierten «Slow down»-Song. Geplant sind auf nationaler Ebene Konzerte der Gruppe, zudem werden TV-Spots geschalten und Plakate aufgehängt. Bei nasser Fahrbahn, in der Nacht oder bei Nebel könnten ausserorts bereits 80 Kilometer pro Stunde zu viel sein, schreiben SVV und bfu weiter. Es gelte dann, die Geschwindigkeit zu verlangsamen. Innert der letzten fünf Jahre seien durchschnittlich 130 Personen jährlich aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit tödlich verunfallt. Die nationale Kampagne, an der sich auch der Touring Club Schweiz und motosuisse beteiligen, wurde im Auftrag des Fonds für Verkehrssicherheit lanciert und ist auf zwei Jahre angelegt. Sie kostet insgesamt sechs Millionen Franken.

22.10.09
Bundesrat Moritz Leuenberger hat sich an der Konferenz über das Transeuropäische Verkehrsnetz in Neapel skeptisch gegenüber dem Versuch geäussert, Bahngrossprojekte durch Private finanzieren zu lassen. Nur der Staat sei bereit, die mit solchen Projekten verbundenen Risiken zu tragen. Die Finanzierung der neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT) in der Schweiz könnte als Modell für die Finanzierung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes dienen, sagte Leuenberger laut einer Mitteilung seines Departements. Der Fonds für Eisenbahngrossprojekte (FinöV) ermögliche eine grosse Finanzierungssicherheit über die gesamte Bauzeit. Dank der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) trage der Strassenverkehr zudem an die Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte in der Schweiz bei, erläuterte Leuenberger. An der zweitägigen Konferenz mit dem Titel «Brücken bauen zwischen Europa und seinen Nachbarn» nahmen auf Einladung von EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani zahlreiche Verkehrsminister aus Europa und verschiedenen Staaten Afrikas und des Nahen Ostens teil. Diskutiert wurde über das transeuropäische Verkehrsnetz, seine Bedeutung für die europäische Wirtschaft und mögliche Finanzierungs-Mechanismen. Im Zentrum stand die Frage, wie die Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen aus den ordentlichen Budgets herausgelöst werden kann. Das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T) wurde von der EU definiert. Es umfasst 30 prioritäre Projekte auf der Schiene, der Strasse und dem Wasser - sowie den Flughafen Malpensa bei Mailand. Sie reichen von Skandinavien bis Portugal und von Griechenland bis Grossbritannien. Ein Teil von ihnen ist bereits abgeschlossen, die übrigen befinden sich in der Bau- oder der Planungsphase. Für die Schweiz von Bedeutung ist insbesondere der Korridor zwischen Rotterdam/Antwerpen und Genua. Bestandteil dieses Korridors ist die NEAT.

22.10.09
Die französische Compagnie des Alpes (CDA) hat ihr ganzes Aktienpaket von 41,6 Prozent verkauft, welches sie an den Saas-Fee Bergbahnen AG hielt. Käufer sind die Gemeinde und die Burger von Saas-Fee sowie ein privater US-amerikanischer Investor. «Heute haben wir den Vertrag unterzeichnet», sagte Felix Zurbriggen, Präsident der Gemeinde und Burgergemeinde von Saas-Fee, der Nachrichtenagentur SDA. Damit bestätigte er entsprechende Berichte der lokalen Presse. «Die Gemeinde und die Burgergemeinde haben Aktien im Wert von einer Million Franken gekauft, mit der Option, später noch mehr zu kaufen», erklärte Zurbriggen. Das gesamte zu verkaufende Aktienpaket der CDA hat einen Wert von 15,7 Millionen Franken. Vergangenen Juli verkaufte die französische Bergbahn- und Vergnügungspark-Betreiberin CDA bereits ihr Aktienpaket von 20,3 Prozent der Unterwalliser Bergbahngesellschaft Téléverbier an die Gemeinde Bagnes VS. Die CDA besitzt im Wallis zudem 100 Prozent am Aquapark in Bouveret VS.

26.10.09
Die Zentralschweizer Kantone sind sich einig: Der Zimmerberg-Basistunnel II, der Tiefbahnhof Luzern und ein neuer Axentunnel sind unabdingbare Investitionen. Im Hinblick auf die Vorlage «Bahn 2030» wollen sie mit vereinten Kräften für diese Projekte kämpfen. Ziel sei es, dass die nationale und internationale Bahninfrastruktur in Zukunft mit der überdurchschnittlichen Entwicklung der Region Zentralschweiz Schritt halten könne. Dies schreibt die Zentralschweizer Regierungskonferenz (ZRK) in einer Mitteilung zum Positionspapier, das die ZRK präsentierte. Der Gotthard-Basistunnel sei zwar das Herzstück der Nord-Süd-Achse. Das NEAT-Herz beginne jedoch erst mit der Realisierung der drei Zentralschweizer Projekte wirklich zu schlagen, begründet die ZRK die Dringlichkeit dieser drei Projekte. Sie seien unabdingbar für den nationalen und internationalen Personen- und Güterverkehr. Der Zimmerberg-Tunnel II sei notwendig, weil er als Teil der Zufahrtslinie zum Gotthard-Basistunnel eine zentrale Funktion für die «Bahn 2030» darstelle. Dadurch werde im Fernverkehr auf der Gotthard- Zürich-Achse der Halbstundentakt ermöglicht und die Frequenzen zwischen der Zentralschweiz und Zürich liessen sich langfristig fast verdoppeln, heisst es weiter. Der Tiefbahnhof Luzern soll die Behinderungen auf dem nationalen Schienennetz der Linie Luzern- Olten- Basel sowie auf der hochfrequentierten Verbindung Luzern- Zug- Zürich beseitigen. Zusammen mit dem Zimmerberg-Tunnel könnte die Fahrzeit zwischen Luzern und Zürich von heute 46 auf 33 Minuten verkürzt werden, schreibt die ZRK. Weiter wollen die Zentralschweizer Kantone verhindern, dass der Axen zum langfristigen Schlüsselengpass auf der Gotthardstrecke wird. Der Gotthard-Basistunnel als NEAT-Kernabschnitt der Nord-Süd-Achse sei nur so effektiv wie seine Zufahrten. Ein neuer Axentunnel werde die notwendigen Voraussetzungen schaffen, ist die ZRK überzeugt.

26.10.09
Der Flugplatz Altenrhein plant den Bau eines neuen Terminals samt Business-Center. Dazu wurde jetzt ein Architekten-Wettbewerb lanciert, wie das Unternehmen mitteilte. Das Neubau-Projekt sei wegen der neuen Rahmenbedingungen nach dem Schengen-Beitritt der Schweiz unumgänglich, heisst es. Bei der Auswahl der Architekten und der Vergabe der Arbeiten würden ausschliesslich Unternehmen aus der Region berücksichtigt. Der Flugplatz Altenrhein nennt sich offiziell «People's Business Airport St. Gallen-Altenrhein».

26.10.09
Definitives Aus für das «Gipfelischiff» auf dem Zürichsee: Das Bundesgericht hat den Rekurs der Gemeinden Erlenbach, Küsnacht und Thalwil gegen die Einstellung des «Frühkurses 6» abgewiesen. Eine private Aktion setzt sich für einen Weiterbetrieb des Schiffes ein. Mit dem bekannt gewordenen Entscheid des Bundesgerichts findet ein jahrelanger Streit um die Zukunft des «Gipfelischiffs» ein vorläufiges Ende. Das Urteil liegt erst im Dispositiv vor. Die Begründung folgt später. Die Zürichsee-Gemeinden wollten mit ihrem Rekurs erreichen, dass der Anfang dieses Jahres vom Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) aus dem Fahrplan gestrichene Frühkurs wieder aufgenommen wird. Das offizielle «Gipfelischiff» fuhr bereits diese Saison nicht mehr. Der ZVV hatte schon 2006 beabsichtigt, den Frühkurs zu streichen, führte ihn jedoch zwei weitere Jahre fort. Der ZVV zeigte sich erfreut über das Urteil aus Lausanne. Die Streichung sei zu Recht erfolgt, schrieb er in einer Mitteilung. Der «Frühkurs 6» gehöre nicht zur Grundversorgung im ZVV. Diese sei in den Gemeinden durch zahlreiche S-Bahn- und Bus-Verbindungen mehr als gewährleistet, heisst es in der Mitteilung. Küsnacht, Erlenbach und Thalwil hatten den Zürcher Regierungsrat nach Bekanntwerden der Streichung für seinen «politisch gefärbten Entscheid» kritisiert. Gemeindeautonomie, Begründungspflicht sowie weitere verfassungsmässige Rechte würden damit verletzt, hatten die Gemeinden ihren Rekurs begründet. Die Regierung hatte Anfang Jahr bekanntgegeben, ab Fahrplanwechsel 2009/2010 das «Gipfelischiff» zu streichen, weil die Verhandlungen mit den Gemeinden über eine Kostenbeteiligung gescheitert seien. Der Regierungsrat erachtete eine solche Beteiligung als nötig, damit der Kurs wirtschaftlich betrieben werden könne. Dagegen hatten die Gemeinden geltend gemacht, dass die Kosten und der Kostendeckungsgrad des «Gipfelischiffs» nachweislich günstiger ausfielen als jene der kleinen Abendrundfahrt, die als Ersatz für den Frühkurs ins Leben gerufen wurde. Der Verein «Aktion rechtsufriges Frühschiff» (Aruf) setzt sich seit Langem gegen das Vergessen des «Gipfelischiffs» ein. Bereits in dieser Saison war auf privater Basis das Motorschiff «Etzel» für sporadisch durchgeführte Sonderfahrten gemietet worden. Finanziert wurde dieser Ersatzbetrieb von Aruf-Mitgliedern und durch Spenden. Francine Progin, Vorstandsmitglied der Aruf, zeigte sich enttäuscht über das Urteil. «Wir haben es zwar kommen sehen, aber wir verstehen es nicht», sagte sie auf Anfrage. Der Morgenkurs sei eine jahrzehntelange Tradition und ein grosses Bedürfnis. Sie verstehe nicht, weshalb das Schiff die Behörden so schmerze. Man werde versuchen, für das nächste Jahr eine Minimal-Version auf die Beine zu stellen, sagte Progin. «Wir müssen auch abklären, ob die Gemeinden bereit wären, einen finanziellen Beitrag zu leisten». Die Vereinskasse sei noch nicht ganz leer, so dass es im nächsten Jahr sowieso noch einige Fahrten geben werde. Die MS Etzel verkehrte in dieser Saison sporadisch jeweils am Freitag auf der gleichen Route und zur gleichen Zeit wie früher das «Gipfelischiff». Gemäss Progin nutzten im Durchschnitt zwischen 80 und 100 Personen diese morgendliche Überfahrt nach Zürich.

26.10.09
Am Genfer Flughafen ist die Erweiterung des Terminals T1 im Beisein von Bundesrat Moritz Leuenberger eingeweiht worden. Neu verfügt der internationale Flughafen über zusätzliche Ticketschalter und Gewerbeflächen. Die Arbeiten dauerten rund drei Jahre und erforderten Investitionen von rund 100 Millionen Franken. Die Fläche von Genf-Cointrin vergrössert sich damit um rund 40 Prozent. «Es ist die wichtigste Erneuerung des Flughafens seit 40 Jahren», sagte der Genfer Staatsrat François Longchamp an der Feier. Der Flughafen wird bis 2015 für insgesamt rund 250 Millionen Franken modernisiert und erweitert. Damit will sich die Betreibergesellschaft AIG für das erwartete starke Wachstum wappnen: Statt 11,5 Millionen dürften in einigen Jahren 16 oder 17 Millionen Passagiere den Flughafen benützen, wie Longchamp schätzte. Einen Schwerpunkt setzt der Flughafen auf Langstreckenflüge: Heute gibt es in Genf nur interkontinentale Flüge nach Nordamerika. Künftig möchte AIG auch Destinationen in Asien anbieten um Langstreckenflieger unterzubringen, startet AIG nächstens den Bau eines 850 Meter langen Gebäudes. Normalerweise dürfe er als Dank für die eingesetzten Steuergelder eine Eröffnungsrede halten, sagte Bundesrat Moritz Leuenberger in seiner Ansprache. Er freue sich, für einmal sprechen zu dürfen, ohne bezahlen zu müssen. Die neue Infrastruktur wird von der Betreibergesellschaft des Flughafens finanziert.

26.10.09
Der Zürcher Regierungsrat soll sich beim Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG für eine Anpassung des Lärmgebühren-Reglementes für Flugzeuge einsetzen. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat mit 107 gegen 55 Stimmen überwiesen. Der Flughafen Zürich hatte das Lärmgebührenmodell 1980 eingeführt, um die unhaltbaren Zustände mit lärmigen Maschinen wie Boeing 747 oder Caravelle zu verbessern. Zusätzlich zur gewichtsabhängigen Landegebühr wurden für die lautesten Flugzeuge (Klasse 1) 800 Franken erhoben. Die leisesten der Klasse 5 blieben gebührenfrei. Seither ist das Reglement der lärm- und zeitabhängigen Start- und Landegebühren erst einmal revidiert worden. Im Jahre 2000 wurde die Abgabe für die lautesten Flugzeuge auf 1’000 Franken erhöht. Mit der Lenkungsabgabe sei die erhoffte Wirkung erzielt worden, stellte Priska Seiler Graf (SP, Kloten) fest. Nicht nur, aber auch wegen der Gebühr landeten heute gegen 90 Prozent der Flugzeuge in Zürich in der Klasse 5 und somit gebührenfrei. Damit seien aber nicht nur die Anreize für den Einsatz noch leiserer Flugzeuge, sondern auch die Einnahmen aus den lärmabhängigen Gebühren in den Flughafen-Lärm-Fonds stark gesunken. Innerhalb der letzten 10 Jahre seien die Erträge um rund die Hälfte zurückgegangen. Die Lenkungsabgabe werde damit zur Farce. Die Forderung der SP-Kantonsrätin nach einer Anpassung der Lärmgebühren fand mit Ausnahme von SVP und EDU Zustimmung. Es sei dringend notwendig, die Gebühren anzupassen, um weitere Fortschritte bei der Lärmbekämpfung zu erzielen, waren sich die Befürworter einig. Die Lärmgebühr sei eines der wenigen Instrumente, mit denen der Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) beeinflusst werden könne, sagte der Sprecher der Grünen. Das Postulat sei «massvoll und sinnvoll». Die FDP anerkannte zwar die Notwendigkeit einer Überprüfung der Gebühren. Sie wies jedoch darauf hin, dass Regierung und Kantonsrat darauf keinen direkten Einfluss ausüben könnten. Die Festlegung der Lärmabgabe sei Sache der Flughafenbetreiberin. SVP und EDU lehnten eine Erhöhung der Lärmgebühr aus grundsätzlichen Gründen ab. Die Gebühren seien heute schon «horrend hoch». Eine weitere Erhöhung habe negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Zürich und gefährde Arbeitsplätze. Als verfehlt taxierten die Gegner die Forderung nach einer rollenden Anpassung der Lärmklassen-Einteilung, so dass immer mindestens 50 Prozent der Flugzeuge gebührenpflichtig sind. Die EDU sprach gar von einem «Abzockersystem». Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer (SVP) unterstützte das Anliegen. Sie stellte in Aussicht, zusammen mit der Flughafen Zürich AG und dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) Massnahmen zu prüfen, um die Lärmbelastung weiter zu senken.

26.10.09
1,25 Millionen Menschen haben in der zu Ende gegangenen Saison ein Kursschiff der BLS auf dem Thuner- und dem Brienzersee benutzt. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme von 25 Prozent. Den Erfolg führt die BLS auf das gute Wetter und neue Angebote zurück. Aktionen für Familien und Besonderheiten wie die Barbecue-Fahrten oder das Poker- und das Lounge-Schiff seien auf grosses Interesse gestossen, teilte die BLS mit. Das Lounge-Schiff beispielsweise war stets ausgebucht. Einen Rückgang verzeichnete die BLS aber bei den Extrafahrten für Business-Kunden. Spitzentag auf dem Thunersee war der 29. Juli, als mehr als 15'000 Fahrgäste auf die Schiffe drängten. An sechs weiteren Tagen beförderte die BLS mehr als 10'000 Personen. Das Unternehmen reagierte, indem es pro Kurs zeitweise zwei Schiffe einsetzte. Auf dem Thunersee fährt nun noch bis 6. Dezember das sogenannte Mittagsschiff. Zudem wird die BLS im Winter mehrere Sonderfahrten anbieten, so etwa ein Weihnachtsschiff.

26.10.09
Auf den Zürcher Strassen wird es vorläufig kein Road Pricing geben. Der Kantonsrat hat zwei Motionen für die Einführung zeitlich befristeter Pilotprojekte abgelehnt. Hauchdünn scheiterte eine Parlamentarische Initiative für eine Standesinitiative. Mit 90 gegen 69 Stimmen sprach sich der Rat gegen eine Motion von Marcel Burlet (SP, Regendorf) aus, der eine Kreditvorlage zulasten des Strassenbaus forderte. Der Kanton Zürich sollte damit beim Bund mindestens ein Pilotprojekt für Road Pricing einreichen können. Nicht besser erging es der Motion von Ralf Margreiter (Grüne, Zürich). Sein Begehren, der Regierungsrat solle noch in der laufenden Legislatur ein zeitlich befristetes Pilotprojekt für Road Pricing vorlegen, wurde mit 98 gegen 60 Stimmen abgelehnt. Nur hauchdünn scheiterte Sabine Ziegler (SP,Zürich) mit ihrer Forderung, beim Bund mit einer Standesinitiative für ein befristetes Bundesrecht zu Road-Pricing-Versuchen vorstellig zu werden. Ihre Parlamentarische Initiative erreichte 59 Stimmen. Für die vorläufige Unterstützung fehlte damit eine einzige Stimme. Den Verkehr über das Portemonnaie zu steuern war höchst umstritten. Die Befürworter aus den Reihen von SP, CVP, EVP, Grünen und Grünliberalen wiesen darauf hin, dass Mobilität auf Kosten des Lebensraums gehe. Raum sei aber ein knappes Gut, weshalb es sinnvoll sei, mit einer marktwirtschaftlichen Methode einen Preis für Mobilität festzulegen. Doch selbst bei den Grünen gingen die Meinungen auseinander. Für Ralf Margreiter ist es höchste Zeit, im Kanton Zürich einen Pilotversuch in Angriff zu nehmen. Die Auswirkungen von Road Pricing könnten nicht mit theoretischen Übungen am Schreibtisch beurteilt, sondern müssten in der Praxis erprobt werden. Für Gabi Petri (Grüne, Zürich) ist Road Pricing «höchstens homöopathische Umweltpolitik». Im Vordergrund stehen die Stauvermeidung und die Verflüssigung des Verkehrs. Der ökologische Gewinn sei an einem kleinen Ort. Angesichts der vielen offenen Fragen komme ein Pilotprojekt «einem Blindflug» gleich. Auch die FDP betonte, eine Abnahme des Verkehrs mittels Road Pricing sei bis heute nicht nachweisbar. Die Lenkungswirkung sei umstritten. Road Pricing sei nicht sozial, nicht ökologisch, nicht wirtschaftlich und nicht gewerbefreundlich, kam Carmen Walter Späh (FDP, Zürich) zum Schluss. Zudem sei das System bundesrechtswidrig. Luzius Ruegg (SVP, Zürich) warnte davor, Hunderte von Millionen Franken in ein befristetes System zu investieren. Aufwand und Ertrag stünden in keinem Verhältnis. Road Pricing führe bloss zur Abriegelung der Innenstädte und zu einer Abwanderung des Einkaufsverkehrs zu Zentren im Grünen. Regierungsrätin Rita Fuhrer (SVP) bezeichnete es als unrealistisch, bis Ablauf der Legislatur ein Road-Pricing-Projekt an die Hand zu nehmen. Es brauche dazu vertiefte Abklärungen über die volkswirtschaftlichen, rechtlichen und raumplanerischen Auswirkungen. Road Pricing als Einzelmassnahme sei zudem kaum sinnvoll und auch nicht das «am besten geeignete Instrument» für die Lösung der Umweltprobleme. Eine verursachergerechtere Verkehrsabgabe, höhere Mineralölsteuern oder die CO2-Abgabe seien kostengünstiger und wirksamer. Das weitere Vorgehen beim Road Pricing hänge wesentlich vom Bund ab. Nachdem das Parlament Vorarbeiten für Versuche mit solchen Strassenbenützungsgebühren in städtischen Gebieten aus der Legislaturplanung 2007-2011 gekippt habe, sei nicht mit einer schnellen Lösung zu rechnen.

27.10.09
Der Schweizerische Fahrlehrer Verband (SFV) hat eine bessere Grundausbildung der Neulenkerinnen und Neulenker gefordert. Sie sollen künftig die ersten 16 Fahrstunden bei einem Fahrlehrer absolvieren müssen, wenn sie privat begleitete Fahrten unternehmen wollen. Die privaten Fahrbegleiter sollen eine Einführungsinstruktion besuchen und eine Schülerkarte mitführen müssen, wie der SFV nach einer Tagung in Olten SO mitteilte. Der Verband verlangt zudem eine Mindestdauer der praktischen Prüfung. In der Grundausbildung gebe es einen Nachbesserungsbedarf, begründete der SFV seine Vorschläge. Die Verkehrssicherheit müsse weiter erhöht werden. Mit seinen Vorschlägen möchte der Verband eine Diskussion anstossen. Der SFV will auch die theoretische Grundausbildung stärken. So sollen Fahrschüler vor dem Erhalt des Lernfahrausweises je acht von einem Fahrlehrer erteilte Lektionen Basistheorie und Verkehrskunde besuchen müssen. Die theoretische Basisprüfung soll anschliessend abgelegt werden. Seit drei Jahren erhalten Neulenker ihren Führerausweis nur noch auf Probe. Sie sind verpflichtet, innerhalb von drei Jahren zwei zusätzliche Kurstage zu besuchen. Säumigen Neulenkern droht der Verlust des Fahrausweises.

27.10.09
Die Rechte von behinderten Flugpassagieren in der Schweiz werden gestärkt. Künftig stehen ihnen die gleichen Zugangs- und Reisebedingungen zu wie allen anderen Fluggästen. Eine entsprechende EU-Verordnung tritt am 1. November in der Schweiz in Kraft. Rund 10 Prozent der Bevölkerung sind in ihrer Mobilität eingeschränkt, wie das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) in einer Medienmitteilung schreibt. Deshalb bieten die meisten Flughäfen und Fluggesellschaften Passagieren mit Behinderungen schon heute eine Unterstützung an. Gemäss der ab 1. November 2009 auch in der Schweiz geltenden EU-Verordnung müssen Flughäfen und Fluggesellschaften nun aber dafür sorgen, dass Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität gegenüber den andern Fluggästen nicht benachteiligt werden. Diese Personen haben Anspruch auf unentgeltliche Hilfeleistung in den Flughäfen - bei Abflug, Ankunft und im Transit - und an Bord der Flugzeuge, etwa Beförderung von Rollstühlen oder Begleithunden. Zudem darf eine Fluggesellschaft die Beförderung einer Person mit eingeschränkter Mobilität nur dann ablehnen, wenn sonst die Sicherheitsanforderungen nicht mehr eingehalten werden können oder das Flugzeug zu klein ist. Die Regelungen für Behinderte und Menschen mit eingeschränkter Mobilität gelten für alle Schweizer Flughäfen und für sämtliche Fluggesellschaften, die von der Schweiz aus abfliegen. Zudem finden gewisse Teile der Verordnung auch Anwendung, wenn eine Schweizer oder EU-Fluggesellschaft ausserhalb Europas startet, aber in die Schweiz respektive die EU fliegt. Dies gilt insbesondere für die Beförderungspflicht, falls keine Sicherheitsauflagen dagegen sprechen oder für die Dienstleistungen am Boden. Zur Durchsetzung dieser Rechte hat jedes Land eine amtliche Stelle zu bestimmen. In der Schweiz übernimmt die Durchsetzungsstelle für die Passagierrechte diese Aufgabe. Die Durchsetzungsstelle kann bei einem Verstoss gegen die Verordnung eine Fluggesellschaft oder einen Flughafen büssen.

27.10.09
Innerhalb eines Jahres hat die neue Lausanner Metro-Linie M2 statt der erwarteten 18 sogar 21,2 Millionen Passagiere transportiert. In dieser Zeit legte sie 800'000 Kilometer zurück. Diese Strecke entspricht knapp 20 Erdumrundungen. Im ersten Betriebsjahr blieb die Metro wegen Pannen 56 Mal mit Unterbrechungen von mehr als 30 Minuten stehen. Man sei aber daran, diese Probleme in den Griff zu bekommen, sagte Betriebschef Philippe Legay vor den Medien. Die Kinderkrankheiten habe man aber mittlerweile überwunden. Michel Joye, Direktor der Lausanner Verkehrsbetriebe, gab sich sichtlich zufrieden. Die Lausanner Bevölkerung habe sich sehr schnell an die Metro gewöhnt.

29.10.09
SBB und BLS regeln die Zuständigkeiten im Regionalverkehr Luzern West, Solothurn und Berner Jura neu. Die Reisenden profitieren damit von mehr umsteigefreien Verbindungen, die Bahnunternehmen von einer einfacheren Organisation. Ab Fahrplanwechsel im Dezember 2010 ist die BLS neu alleine für den Regionalverkehr auf den Linien Luzern- Wolhusen- Langnau i.E/Huttwil- Langenthal verantwortlich, wie SBB und BLS gemeinsam mitteilten. Heute stellen beide Unternehmen Fahrzeuge und Personal auf dieser Strecke. Die Luzerner S-Bahn-Linie S6 wird ab 2010 nach dem Flügelzugkonzept verkehren. Das heisst, in Wolhusen wird der Zug getrennt. Ein Teil fährt in Richtung Schüpfheim- Langnau weiter, der andere nach Willisau- Huttwil- Langenthal. Das Entlebuch erhält damit neben dem RegioExpress eine zusätzliche Direktverbindung von und nach Luzern. Im Gegenzug übernimmt die SBB ab Dezember 2010 den gesamten Regionalverkehr auf der Strecke Solothurn- Oberdorf- Moutier sowie die bisher teilweise von der BLS erbrachten Leistungen auf den Strecken Moutier- Sonceboz und Solothurn- Grenchen Süd. Dort werden die neuen «Domino-Züge» zum Einsatz kommen, wie es heisst. Ab dem Fahrplanwechsel 2013 wird die SBB auch auf den Linien Biel- La Chaux-de-Fonds und Biel- Moutier Flügelzüge einsetzen, die in Sonceboz getrennt werden. Dies ermöglicht stündliche Direktverbindungen zwischen Biel und dem Tavannes-Tal. Die Bahnunternehmen einigten sich auf die neuen Zuständigkeiten mit den beteiligten Kantonen. Das Bundesamt für Verkehr (BAV), das die Transportleistungen mitbestellt und mitfinanziert, begrüsse die Lösung.

29.10.09
Der Zuger Kantonsrat hat sich für die Vorfinanzierung von Bahnprojekten im Umfang von 400 Millionen Franken entschieden. Damit soll in erster Linie die Realisierung des Zimmerbergtunnels zwischen Thalwil ZH und Baar ZG vorangetrieben werden. Möglichst schnell eine durchgehende Eisenbahndoppelspur von Zürich nach Zug und Luzern schaffen: So lautet das Ziel des Zuger Regierungsrats - und seit heute auch des Kantonsrats. Das Parlament folgte dem Antrag der Regierung in erster Lesung, für die Vorfinanzierung von Bahnprojekten maximal 400 Millionen Franken aufzuwenden. Die Vorlage der Regierung stiess in allen Fraktionen auf Zustimmung. Bekämpft wurde das Geschäft nur von einzelnen Vertretern der SVP und CVP. In einem ersten Schritt äufnet der Kanton Zug nun seine Ressourcenausgleichsreserve mit 100 Millionen Franken aus dem Überschuss des vergangenen Jahres. Ist der nach jetzigem Kenntnisstand 1,1 Milliarden Franken teure Zimmerbergtunnel in Betrieb, würde die Reise mit der Bahn von Zug nach Zürich nur noch 15 Minuten in Anspruch nehmen. Heute dauert die schnellste Verbindung 22 Minuten. Mit dem Ja zur Vorfinanzierung sende der Kanton Zug ein starkes Signal nach Bundesbern, sagten die Sprecher der SP- und der Alternativ-Grünen Fraktion. Der Zeitpunkt dieses Signals sei optimal, da der Verteilkampf um die knapper werdenden Bundesgelder voll entbrannt sei. Nicht einverstanden mit dieser Meinung war in der Eintretensdebatte nur ein Redner der SVP. Der Bau des Zimmerbergtunnels sei ein Projekt des Bundes, weshalb es falsch sei, dass der Kanton Zug dieses vorfinanziere. Die finanziellen Aussichten des Kantons seien düster, ausserdem zahle Zug jährlich rund 200 Millionen Franken in den Neuen Finanzausgleich. Der Antrag, auf das Geschäft nicht einzutreten, scheiterte klar mit 11 zu 57 Stimmen..

29.10.09
Der Berner Stadtrat hat einen Kredit von 775'000 Franken für das Projekt Zukunft Bahnhof Bern (ZBB) bewilligt. Die Stadt als kleiner Partner müsse ihr Augenmerk vor allem auf die ideale Anbindung des Bahnhofs an die Stadt legen. Der Entscheid fiel mit 54 gegen 1 Stimme deutlich. Die Modernisierung des zweitgrössten Bahnhofs der Schweiz umfasst einen neuen Tiefbahnhof für den Regionalverkehr Bern-Solothurn (RBS), die Erneuerung der Publikumsanlagen sowie Verbesserungen am Normalspurnetz der SBB. Bis Ende 2010 soll die Bestvariante auf dem Tisch liegen, dann beginnt die Vorprojektphase. Baubeginn ist frühestens 2016. Der Bahnhof Bern, der mittlerweile aus allen Nähten platzt, müsse eine wichtige Drehscheibe im regionalen, nationalen und internationalen Verkehrsnetz bleiben, war man sich im Rat einig. Ebenso einig war man sich jedoch auch, dass der Einfluss der Stadt Bern im gesamten Planungsprozess eher bescheiden sei. Die wichtigste Aufgabe der Stadt sei es deshalb, auf eine ideale Anbindung des modernisierten Bahnhofs an die Stadt und den Stadtverkehr hinzuwirken. Zudem müsse die gewählte Lösung auch stadtverträglich sein. Mit 50 zu 7 Stimmen beschloss der Rat zudem, zur Bestvariante müsse eine unabhängige Zweitmeinung eingeholt werden, was Baudirektorin Regula Rytz zusicherte. Daniel Klauser (GFL) bat um eine ehrliche und sorgfältige Variantenüberprüfung, nachdem ein ETH-Gutachten Mängel in der bisherigen Planung aufgedeckt hatte. Dabei würden Kompromisse unumgänglich sein, die Idealvariante ohne jegliche Nachteile werde es unter den gegebenen Rahmenbedingungen kaum geben. Mehrmals wurde auch betont, nach den milliardenschweren Ausbauten im Hauptbahnhof Zürich sei es nun an der Zeit, dass in Bern endlich etwas gehe. Insgesamt, so der Grünliberale Michael Köpfli, wäre es ein schlimmes Eigengoal, wenn man den vergleichsweise tiefen Betrag nicht spreche, um weiter im Planungsgremium dabei zu sein.

30.10.09
Schmalspurbahnen gibt es in 21 Kantonen. Ihre Betriebslänge erreichte Ende 2008 1‘409 Kilometer. Das Gesamtnetz schweizerischer Normal- und Schmalspurbahnen misst 5‘129Kilometer. Total 28 Schmalspurbahnen betreiben damit ein nicht zusammenhängendes Netz, das rund 27 Prozent aller Bahnen des allgemeinen Verkehrs erreicht. Zusammen transportierten die 28 Meterspurbahnen 2008 rund 90 Millionen Passagiere oder 18 Prozent des Schienenverkehrs in der Schweiz. In einer Broschüre der gelben Serie befasst sich die LITRA mit der Entstehung und der Bedeutung der Meterspurbahnen in der Schweiz. Im Kosten-Ertrags-Vergleich liegen Schmalspurbahnen wirtschaftlich vorne. Über eine Milliarde Personenkilometer bei rund 5’000 Vollzeitstellen und einem Verkehrsertrag von rund 300 Millionen Franken machen sie zu starken Playern im Bahngeschäft. Der amtliche Zahlennachweis bzw. die offiziellen Verkehrsstatistiken müssen indessen wieder auf den aussagekräftigen Stand der Verkehrsstatistiken über den öffentlichen Verkehr gebracht werden, wie sie bis Mitte der 90er Jahre bestanden.

30.10.09
Die Zürcher Regierung hat im Zusammenhang mit den geplanten 4. Teilergänzungen der S-Bahn einen 7,2 Millionen Franken Kredit an die SBB bewilligt. Damit sollen Anpassungen in der Region im Zusammenhang mit der im Bau stehenden Durchmesserlinie finanziert werden. Mit der Eröffnung des Westastes der Durchmesserlinie zwischen Zürich-Altstetten und dem Hauptbahnhof ab 2015 wird das S-Bahn-Angebot in diversen Regionen ausgebaut. Mit dem von der Regierung bewilligten Geld aus dem Verkehrsfonds sollen Perronanpassungen, Bahnhofsausbauten oder Wendegleise und Spurwechsel finanziert werden, wie die kantonale Informationsstelle mitteilte. Grundsätzlich seien die Kosten für die 4. Teilergänzungen gemeinsam von Bund und Kantonen zu finanzieren, heisst es in der Mitteilung weiter. Da Bundesrat und Parlament die entsprechenden Beschlüsse im Rahmen des Agglomerationsprogrammes noch nicht gefällt habe, könne der Bund noch keine Beiträge leisten. Daher würden die Kosten vorerst vom Kanton übernommen. Die Inbetriebnahme der 4. Teilergänzungen erfolgt in drei Etappen: Den Auftakt macht im Dezember 2013 die Eröffnung der Durchmesserlinie Nord-Süd von Zürich-Wiedikon via Bahnhof Löwenstrasse nach Zürich-Oerlikon. Danach folgen die Eröffnung des Westastes (Dezember 2015) sowie der Ausbau der Strecke Zürich- Winterthur (ca. 2018).

30.10.09
Der bernische Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, 5,7 Millionen Franken für die Anpassung des Flughafens Bern-Belp an die Schengen-Vorschriften und andere Abkommen zu genehmigen. 3,15 Millionen sind für einen Anbau ans Terminalgebäude vorgesehen. Damit die Bestimmungen des Schengen-Abkommens erfüllt werden, müssen die Passagierströme aus Schengen-Mitgliedländern und aus anderen Ländern bei der Ankunft/Abreise strikte getrennt werden. Deshalb brauche es bauliche Anpassungen am Terminal, schreibt die bernische Regierung in einer Mitteilung. Die anderen 2,55 Millionen Franken bilden drei Jahrestranchen von je 850'000 Franken für Personenkontrollen. Seit dem 1. Juli müssen nicht nur die Fluggäste, ihr Gepäck und das Frachtgut kontrolliert werden, sondern auch alle anderen Personen, Geräte und Güter im kritischen Bereich des Flughafens. Die bernische Regierung will diese Beiträge an die erhöhten Sicherheitsaufwendungen im Sinn einer Überbrückungshilfe bis Ende 2012 leisten. Wenn das Schweizervolk am 29. November Ja sagt zur Spezialfinanzierung Luftverkehr, wird dieser Betrag ab 2013 aus Steuern auf Flugtreibstoffen gedeckt.

30.10.09
Für den Ausbau des Hauptbahnhofs Bern steht nun auch eine neue Zufahrtsschlaufe zur Diskussion. Auf ihr würden die Züge von Zürich her via einen Tunnel unter dem Länggassquartier in den Bahnhof einfahren. Untersucht werden soll auch, ob es sinnvoll wäre, Linien im Süden Berns von Normal- auf Meterspur umzustellen, wie es in einer Mitteilung der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion heisst. Diese Züge würden in den künftigen RBS-Tiefbahnhof einfahren, was den Hauptbahnhof Bern entlasten würde. Die beiden Varianten gehören zu einer sogenannten Variantenfamilie, welche alle eine Entlastung der bestehenden Anlagen bewirken würden. Die Experten wollen wissen, ob mit diesen Varianten der Bau von zwei neuen Tiefbahnhöfen vermieden werden könnte. In der zweiten Variantenfamilie werden jene Vorschläge zusammengefasst, welche auf den Bau eines neuen RBS-Tiefbahnhofs und - in einem späteren Schritt - eines neuen SBB-Tiefbahnhofs hinauslaufen. Im November 2008 gab die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion bekannt, dass der Bau eines neuen Tiefbahnhofs geplant wird. Die Baukosten wurden auf rund eine Milliarde Franken geschätzt. Ein Experte der ETH Zürich erklärte aber im Juni dieses Jahres, das Kosten-Nutzen-Verhältnis der bestehenden Projekte sei unbefriedigend. Deshalb öffnete die Projektleitung den Variantenfächer noch einmal. Nun hat das Leitorgan des Projekts Zukunft Bahnhof Bern bereits im September gemachte Aussagen bestätigt, dass insgesamt acht Hauptvarianten und weitere Untervarianten untersucht werden - darunter eben auch neue Lösungsansätze wie die Zufahrtsschlaufe. Die verschiedenen Varianten sollen nun so konkretisiert werden, dass «schlüssige Quervergleiche» möglich sind. Ende 2010 soll die beste Variante ausgewählt sein. Das Projekt soll weiterhin von unabhängigen Experten begleitet werden. Dafür angefragt wurde der genannte Experte der ETH Zürich, Prof.Dr. Ulrich Weidmann.

30.10.09
Der Flugbetrieb in Zürich verursacht keine Fluglärm-Grenzwertüberschreitungen in süddeutschem Gebiet - weder nach schweizerischem noch nach deutschem Recht. Zu diesem Schluss kommt eine von Deutschland und der Schweiz gemeinsam verfasste Lärmanalyse. Die veröffentlichten Resultate sollen nun eine sachgerechte Basis für eine Lösungssuche beim Fluglärmstreit bilden, wie das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) mitteilte. «Wir streben eine Aufweichung der bestehenden Verhältnisse an», sagte BAZL-Direktor Peter Müller vor den Medien in Bern. Informell werde die angestrebte Vereinbarung auf einen neuen Staatsvertrag hinauslaufen, hielt Müller fest. Ziel sei es, dass künftig im Raum Zürich weniger Menschen dem Lärm ausgesetzt würden. Das BAZL werde auf die deutsche Seite zugehen und Vorschläge für eine künftige Regelung der An- und Abflüge am Flughafen Zürich unterbreiten. Konkrete Angaben zu den Ideen machte Müller nicht.