65. ordentliche Mitgliederversammlung und Verkehrsforum der LITRA

(Bern, 4.10.01). In den Städten und Agglomerationen gibt es nicht nur auf den Strassen Staus. Auch im Schienenverkehr hat es zu wenig freie Trassen, um allen Anforderungen im Personen- und im Güterverkehr bezüglich Verkehrsverlagerung auf die Schienen gerecht zu werden. Um den Investitionsbedarf in den nächsten zehn Jahren von 5-7 Milliarden Franken für den Ausbau des privaten und des öffentlichen Verkehrs in den Agglomerationen zu decken, brauche es die finanzielle Unterstützung des Bundes. Dies wurde am 65. LITRA-Verkehrsforum in Bern durch den Präsidenten der LITRA, Ständerat Peter Bieri (CVP/ZG), bekannt gegeben. Gemäss den Ausführungen des Vorsitzenden der Geschäftsleitung der SBB, Benedikt Weibel, müssten sich die Schweiz und damit die Bahnen auf eine immer grösser werdende Konkurrenz aus dem Ausland vorbereiten. Bei der Planung der künftigen Schieneninfrastruktur wolle man wenn immer möglich den Personen- und den Güterverkehr entflechten.

In unseren Städten und Agglomerationen werde das Fahrzeug immer mehr zum Stehzeug, beschrieb der Präsident der LITRA, Ständerat Peter Bieri (CVP/ZG) mit treffenden Worten die täglichen Stausituationen. Staus verursachten unnötige volkswirtschaftliche Kosten. Auch im Schienenverkehr herrschten ähnliche Situationen. Die verladende Wirtschaft beklage sich, dass ihre Güterzüge infolge des zu Recht priorisierten Personenverkehrs nicht mehr durchkommen. Es gebe zu wenig Trassen. Der jährliche Finanzbedarf für Ausbauprojekte im privaten und öffentlichen Verkehr betrage rund 600 Millionen Franken. Der gesamte Investitionsbedarf in den nächsten zehn Jahren werde auf 5-7 Milliarden Franken beziffert. Dieses Geld könnten die Städte und Agglomerationen alleine nicht aufbringen. Der Bund müsse sich über die Treibstoffzollgelder finanziell beteiligen. Ob dies mit einem zusätzlichen Agglofünfer oder mit Finanzierungsbeiträgen aus den vorhandenen Treibstoffzöllen geschehe, sei nicht so relevant, unterstrich Bieri. Beide Wege führten zum Ziel.

Bei der Verwirklichung von neuen Finanzierungsgrundlagen für den Agglomerationsverkehr spiele jetzt die Solidarität der Berg- und Randgebiete mit den Städten und Agglomerationen eine wichtige Rolle. Umgekehrt würden die Bewohner der Städte und Agglomerationen ja auch die Vorlagen zur Förderung der Berg- und Randgebiete seit Jahrzehnten freundeidgenössisch unterstützen.

Bezüglich der Transitpolitik begrüsse der öffentliche Verkehr die Absicht des Bundes, den allfälligen Bau einer zweiten Tunnelröhre am Gotthard dem Volk vor der Abstimmung über die Avanti-Initiative bzw. einem Gegenvorschlag zu unterbreiten. Dabei müssten aber die Bedürfnisse, die Auswirkungen auf das gesamte Nationalstrassennetz, die Kosten, die Finanzierung und insbesondere die Wirkung auf die allgemein anerkannte und angestrebte Güterverkehrsverlagerung bekannt sein. Mit Ausnahme der Harmonisierung der Infrastrukturfinanzierung, der Reform der konzessionierten Transportunternehmungen und einer Anpassung von überholten Gesetzen, seien weitergehende Schritte in der Bahnreform zurzeit nicht notwendig. Bieri zitierte die Schlussfolgerung einer Schweizer Bank, welche in einer europäischen Bahnreform-Analyse festhält, dass die Schweiz im Gegensatz zu den anderen EU-Ländern bereits heute die Anforderungen der EU-Richtlinien erfülle.

Anhand verschiedener Beispiele erläuterte Benedikt Weibel, Vorsitzender der SBB-Geschäftsleitung, am LITRA-Verkehrsforum die Umbruchphase innerhalb des europäischen Bahnmarkts. In England hat die Trennung Rad/Schiene und die Fragmentierung der nationalen Bahngesellschaft in über 20 kleinere Betreiber nicht den erwünschten Erfolg gebracht. Auch in Schweden stiegen bei einer rückläufigen Güterverkehrsentwicklung die Zuschüsse an die staatliche Infrastrukturgesellschaft. Gleichzeitig entdecken private Grosskonzerne, dass im Bahnsektor, primär im abgeltungsberechtigten Agglomerationsverkehr, Geld verdient werden kann. Connex, eine Tochter der französischen Vivendi, unterbot vor kurzem das Angebot der DB AG pro Kilometer um eine Mark. Die Grenzen innerhalb Europas werden im Bahnsektor immer mehr an Bedeutung verlieren, ist der SBB-Chef überzeugt.

Die Schweiz und damit die SBB müssten sich auf eine immer grössere Konkurrenz vorbereiten, auch wenn sich die Entwicklung des SBB-Angebots der letzten 20 Jahre durchaus sehen lässt und der Verkehrsanteil der Bahn im alpenquerenden Verkehr nach wie vor 70 Prozent beträgt. Benedikt Weibel unterstrich anhand des Beispiels Bern–Zürich die eindrücklichen Leistungen der SBB: Vor der Einführung des Taktfahrplans im Jahre 1982 verkehrten auf dieser Strecke täglich sieben Intercity-Züge, heute sind es 33! Zwischen Lausanne und Genf hat sich die Zahl der Fernverkehrszüge im gleichen Zeitraum von 40 auf 93 mehr als verdoppelt.

Trotz des eindrücklichen Leistungsausweises dürften sich die SBB nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen. Ein primäres Ziel sei es, auf der Nord–Süd-Achse noch mehr Güter auf die Schiene zu verlagern. Hinderlich für die Entwicklung der Bahn sei der Umstand, dass das europäische Bahnnetz zurzeit noch eine Addition nationaler Systeme darstelle. Der erwähnte Angebotsausbau im Personenverkehr und das Wachstum im Güterverkehr (33 Prozent in den vergangenen fünf Jahren) habe die Kapazität des Schienennetzes vielerorts erschöpft. Bei der Planung der künftigen Schieneninfrastruktur wolle man wenn immer möglich den Personen- und den Güterverkehr entflechten. Entscheidend sei, dass Planung und Betriebsführung auf der Nord–Süd-Achse gemeinsam mit den Partnerbahnen erfolgen. Dadurch lassen sich Effizienz und Qualität des Schienenverkehrs noch weiter steigern, ist Weibel überzeugt. Das perfekte Netz können wir uns nicht leisten; Ziel müsse es sein, mit 20 Prozent der Investitionen 80 Prozent der Wirkung zu erreichen. Wie das heutige Schienenverkehrsangebot beweist, sei nur eine starke und ungeteilte SBB Garant für einen guten Service public, sagte Benedikt Weibel im Hinblick auf die anstehende Bahnreform II.

Die Mitglieder der LITRA wählten im übrigen Kurt Signer, lic.phil.I und lic.oec.HSG, Generalsekretär der SBB, Nationalrat Dr. Peter Vollmer (SP/BE), Direktor des Verbandes öffentlicher Verkehr VöV sowie Peter Zbinden, Ing. HTL, Vorsitzender der Geschäftsleitung AlpTransit Gotthard AG, neu in den Vorstand.

(Notiz an die Redaktionen: Herr Hartmut Mehdorn, Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bahn AG, Berlin, hat uns sein Referat nicht in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt. Von Herrn Benedikt Weibel liegt das Referat in Form von Folien vor. Wir bitten Sie um Verständnis).

Referat des LITRA-Präsidenten Ständerat Dr. Peter Bieri.