Stellungnahme zum Bericht des Beauftragten P. Spori in Sachen Mehrwertsteuerreform

(Bern, 19.5.06). SAB und LITRA nehmen mit Befriedigung vom Bericht zur Mehrwertsteuerreform Kenntnis. Der Bericht bestätigt die von den beiden Organisationen seit Jahren geforderten Massnahmen zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer.

Der Bericht kommt zum Schluss, dass Subventionen und Beiträge Dritter an Betrieb oder Investitionsprojekte den Entgelten gleich zu stellen sind und zu keiner Vorsteuerkürzung führen dürfen. Mit dieser Massnahme kann die Taxe occulte, welche bisher durch Bund, Kantone und Gemeinden zu zahlen war, eliminiert werden. Der öffentliche Verkehr und weitere Bereiche werden damit massgeblich von einer unnötigen Steuerzahllast befreit, welche im Endeffekt nur zu einer Erhöhung der Staatsquote führte.

Tatsächlich müssen Unternehmen wie Bahnen, Seilbahnen, Landwirtschaftsbetriebe u.a., welche Subventionen erhalten, einen Teil dieser Subventionen wieder an den Bund abliefern. Man spricht von der Vorsteuerkürzung. Diese Regelung der Vorsteuerkürzung führt zu einem Leerlauf: Die öffentliche Hand (Bund, Kantone und Gemeinden) spricht auf der einen Seite Subventionen, die eidgenössische Steuerverwaltung zieht einen Teil dieses Geld auf der anderen Seite in der Form von Vorsteuerkürzungen wieder ein. Gemäss einer Studie der LITRA und der SAB macht dieser Leerlauf jährlich rund 400 Millionen Franken aus. Mit 182 Millionen Franken ist der öffentliche Verkehr mit Abstand am stärksten betroffen. Ebenfalls betroffen sind mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen aus den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Tourismus, Bildung und Gesundheit usw.

SAB und LITRA erwarten, dass die unbestrittenen Reformen wie die Aufhebung der Vorsteuerkürzung bei Erhalt von Subventionen nun zügig umgesetzt werden. Eine entsprechende Botschaft sollte dem Parlament bis Ende 2006 vorgelegt werden, damit die dringlichen Vereinfachungen spätestens ab Anfang 2008 eingeführt werden können.


Notiz an die Redaktionen: SAB und LITRA haben eine Studie herausgegeben, welche den Leerlauf bei der Erhebung der Vorsteuerkürzung untersucht, die negativen Folgen und Mehrbelastungen für die öffentliche Hand und auch das Einsparpotential aufzeigen, siehe unter Leerlauf bei der Mehrwertsteuer (mit download der Studie).


Weitere Informationen:
Thomas Egger, Direktor SAB, Tel 031 382 10 10
Tony Lüchinger, Geschäftsführer LITRA. Tel. 031 328 32 32