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(Bern, 31.1.03). Der vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Sachplan Schiene/öV wird vom Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr LITRA zwar im allgemeinen unterstützt. Die LITRA kritisiert hingegen verschiedene vom Bundesrat vorgeschlagene Grundsätze als nicht haltbar, sachfremd und die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs hindernd. Dazu gehört unter anderem die vom Bundesrat vorgesehene Ausschreibung des Schienenfernverkehrs auf das Jahr 2007. Das macht nach Ansicht der LITRA keinen Sinn. Ende 2004 nimmt die Bahn 2000 ihren Betrieb auf. Auf diesen Zeitpunkt haben die SBB (mit Unterstützung des Steuerzahlers) grosse Investitionen (5,4 Milliarden Franken allein für die 1. Etappe) in die Infrastruktur und das Rollmaterial vorgenommen. Eine Ausschreibung würde diese Investitionen und auch die Angebotsqualität gefährden. Ausländische Experimente (z.B. Schweden, Grossbritannien) sind wenig erfolgreich ausgefallen und sollen nicht nachgeahmt werden. Mit einer Ausschreibung würde der Staat seine staatseigene Bahngesellschaft existentielll gefährden. Eine Verlängerung der Fernverkehrskonzession an die SBB für mindestens 15 Jahre ist aus Sicht der LITRA der einzig rationale Entscheid. Sodann lehnt die LITRA eine Aufteilung des Schienennetzes in ein Bundes- und ein Kantonsnetz mit aller Deutlichkeit ab. Der Bund soll die Gesamtverantwortung für das gesamte, abgeltungsberechtigte Schienennetz tragen. Eine Aufteilung hätte zur Folge, dass die technische und betriebliche Koordination nicht mehr gewährleistet wäre, dass unterschiedliche Bewilligungsverfahren mit hohen Kostenfolgen für Steuerzahler und Kantone eingeführt würden und dass eine schweizweite Beaufsichtigung der Transportunternehmen nicht gewährleistet wäre.
Im vorgelegten Sachplan-Entwurf nimmt der Bundesrat die Diskussion um die Bahnreform 2 vorweg. Ein Sachplan ist aber für die LITRA nicht das geeignete Forum, um diese Diskussionen zu führen. Die Stossrichtung der Bahnreform 2 wird in einer separaten Vernehmlassung und im anschliessenden politischen Prozess festgelegt.
Schliesslich kann die Erreichung der Ziele der Verlagerungspolitik nach Ansicht der LITRA nicht von der Finanzpolitik abhängig gemacht werden, wie es der Sachplan-Entwurf vorschlägt. Ziel ist ein höherer Marktanteil des Schienengüterverkehrs. Darauf hat sich das Controlling des Bundes auszurichten.
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