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Schweizer Bahn-Liberalisierung im Fahrplan |
Zweite europäische Studie zum Stand der Bahnreform
litra. Zum zweiten Mal wurde eine europäische Studie zur Marktöffnung im Bahnverkehr durchgeführt. Die Schweiz liegt in der europäischen Spitzenklasse. Lediglich sieben EU-Mitgliedstaaten sowie der Schweiz wurde dieses Prädikat zugesprochen. Insbesondere beim Wettbewerb auf der Schiene schliesst die Schweiz gut ab (Rang 4). Auch beim freien Netzzugang liegt die Schweiz mit dem 5. Rang im Spitzenfeld. Die LITRA erwartet, dass diese Resultate bei weiteren Reformschritten berücksichtigt wird.
Die IBM Business Consulting Services hat in Zusammenarbeit mit der Humbolt-Universität Berlin unter der Leitung von Prof. Christian Kirchner zum zweiten Mal den Marktöffnungsgrad in den EU-Staaten (inkl. Beitrittsländer per 1.5.04) sowie in Norwegen und der Schweiz beurteilt. Die Analyse erfolgte anhand eines umfangreichen Kriterienkatalogs. Der soge¬nannte 'Liberalisierungsindex Bahn' (LIB-Index) setzt sich aus zwei Teil-Indices zusammen:
- LEX-Index
Wie wettbewerbsfreundlich ist die nationale Gesetzgebung? Ermöglicht sie den Wettbewerb auf der Schiene?
- ACCESS-Index
Wie hoch sind die Marktzutrittsbedingungen und -hürden? Wie einfach erhält eine Bahnunternehmung den Netzzugang auf einem fremden Netz? Wie gut werden die Gesetzesgrundlagen umgesetzt?
Die Entwicklung des Marktes (COM-Index) wird in einem separaten Index beurteilt.
Marktöffnung ingesamt (Liberalisierungsindex)
In der Gesamtbeurteilung werden nur wenige Länder als zufriedenstellend beurteilt. Die Autoren unterscheiden drei Gruppen von Ländern:
- Marktöffnung im Fahrplan
Diese Gruppe besteht wie letztes Jahr aus Grossbritannien, Schweden, Deutschland, den Niederlanden, Dänemark und der Schweiz. Neu in diese Gruppe aufgestiegen sind Italien und Portugal, welche bei der Marktöffnung Fortschritte gemacht haben. In die¬sen Ländern gibt es bereits nennenswerten Wettbewerb und die Marktzugangsmög¬lichkeiten für Dritte sind akzeptabel.
- Verzögerte Marktöffnung
Die Marktöffnung der zweiten Gruppe (u.a. Österreich, Luxemburg, Frankreich) ist gegenüber der ersten Gruppe wesentlich weniger weit vorangekommen. Von Markt¬öffnung und funktionierendem Wettbewerb kann in dieser Gruppe nicht gesprochen werden.
- Anfänge der Marktöffnung
In einzelnen Ländern der EU (z.B. Griechenland, Irland, Spanien) ist der Liberalisie¬rungsprozess so gut wie nicht eingeleitet.
Die Autoren halten in der Zusammenfassung fest, dass die Strukturveränderungen der letzten zwei Jahre in vielen Mitgliedsländern im Kern nur eine Neubennenung bereits bestehender Institutionen beinhalten und dass sich rund ein Drittel der Länder deutlich und positiv von den übrigen Ländern Europas bezüglich der Markteintrittsbarrieren hervorheben.
Aus Schweizer Sicht ist die Beurteilung erfreulich. Es ist die Anerkennung, dass das Nicht-EU-Land Schweiz, die europäischen Bemühungen zur Liberalisierung gut und in eigener Verantwortung umsetzt. Problematisch ist, dass unmittelbare Nachbarländer wie Österreich und vor allem Frankreich mit der Öffnung der Schienennetze noch deutlich im Verzug sind.
LIB-Index (Gesamtrangliste)
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Stand der Gesetzgebung (LEX-Index)
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Die Umsetzung der EU-Gesetzgebung kennt grosse Unterschiede. Einzelne Länder haben kaum die gesetzlichen Grundlagen für die Netzöffnung angepasst (u.a. Frankreich). Die Schweiz vermag sich im Mittelfeld zu plazieren. Hauptgrund für dieses eher durchschnittliche Abschneiden ist, dass in der Schweiz die Vergabe von Konzessionen im Personenverkehr nicht an Ausschreibungen geknüpft ist.
Möglichkeit des Netzzugangs (ACCESS-Index) |
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Die Studie kommt zum Schluss, dass der Netzzugang für Dritte in der Schweiz leicht möglich ist (Easy Access). Für die Mehrheit der beurteilten Länder kommt die Studie zum Schluss, dass die Marktzugangsbedingungen für Dritte eingeschränkt bis ungenügend sind und kein Wettbewerb auf der Schiene möglich ist. Hier speziell zu erwähnen sind die für die Schweiz wichtigen Länder Frankreich, Luxemburg, Belgien und Italien.
Wettbewerbsintensität (COM-Index)
Aus wettbewerblicher Sicht am wichtigsten ist der Tatbestand des effektiven Wettbewerbs auf der Schiene. Die Studie kommt zum Schluss, dass in nur gerade sechs Ländern von einem funktionierenden oder beginnenden Wettbewerb gesprochen werden kann: Gross¬britannien, Schweden, Deutschland, Schweiz, Niederlande und Dänemark. Es wird speziell hervorgehoben, dass sich der Marktanteil der BLS Cargo von sechs Prozent (2001) auf zwölf Prozent (2003) verdoppelt hat. Kritisiert wird erstaunlicherweise die erfolgreiche Zusammenarbeit im Bereich des Trassenmanagements (SBB, BLS, RM). Die Übernahme des BLS-Fernverkehrs durch die SBB per Ende 2004 erweckt ebenfalls Skepsis. |
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Fahrzeugzulassung
In einem Sonderthema wird die Frage der Fahrzeugzulassung untersucht. Es wird erwähnt, dass die Fahrzeugzulassung eine zeit- und kostenintensive Hürde für neue Anbieter von Schienenverkehrsleistungen darstellt. Es bestehen zwar in vielen Ländern dokumentierte und gesetzlich verankerte Schienennetz-Nutzungsbedingungen und Open-Acess-Regelungen für den Güterverkehr. Diese können aber aufgrund von langwierigen, nicht-transparenten und teuren Fahrzeugzulassungsprozessen nicht genutzt werden. Es wird vermerkt, dass es sich normalerweise um Fahrzeuge handelt, die sich bereits seit vielen Jahren in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten im Einsatz befinden.
Zusammenfassend teilt die Studie die untersuchten Länder in zwei Kategorien.
Fahrzeugzulassung ’niedrige’ Eintrittsbarriere
· Dänemark
· Deutschland
· Grossbritannien
· Luxemburg
· Niederlande
· Schweden
· Schweiz
Fahrzeugzulassung 'hohe’ Eintrittsbarriere
· Belgien
· Frankreich
· Italien
· Österreich
· Spanien
Aus Schweizer Sicht bedenklich ist, dass sich drei von vier Nachbarsländern in der Kategorie mit hohen Eintrittsbarrieren befinden.
Fazit
Die Studie analysiert die Öffnung der Schienennetze und damit die Umsetzung der Richtlinie 91-440 der EU. Die Schweiz darf mit dem Ergebnis zufrieden sein.
Die LITRA sieht sich in ihrer Haltung bestätigt, dass die Liberalisierung der Schienennetze in der Schweiz schrittweise weitergeführt und dass von Experimenten Abstand genommen wird. Die Schweiz hat insbesondere im Vergleich zu den Nachbarländern Frankreich, Italien und Österreich einen hohen Stand in der Liberalisierung des Bahnverkehrs erreicht. Bei der anstehenden zweiten Bahnreform ist dieser Erkenntnis Rechnung zu tragen und der pragmatische Weg der Marktöffnung weiterzuführen.
Die vollständige Studie findet sich unter www.bahn-net.de/presse/index.htm
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