Europäische Studie zum Stand der Bahnreform

litra. (29.11.2007) Eine europäische Studie beurteilt den Marktöffnungsgrad bei den Schweizer Bahnen als gut. Die Schweiz liegt bei der Marktöffnung im Zeitplan. Insbesondere bei den praktischen Marktzugangsbedingungen wird die umfassende und schnelle Information gelobt. Die Studie hält fest, dass die Schweiz im Güterverkehr einer der offensten und diskriminierungsfreisten Zugänge zur Infrastruktur in Europa hat. Die LITRA erachtet dieses Resultat als Bestätigung für den Erfolg der in der Schweiz durchgeführten Marktöffnung im Schienenverkehr.

Die IBM Business Consulting Services hat in Zusammenarbeit mit der Humbolt-Universität Berlin unter der Leitung von Prof. Christian Kirchner bereits zum dritten Mal den Marktöffnungsgrad in 27 europäischen Ländern beurteilt. Die Analyse erfolgte anhand eines umfangreichen Kriterienkatalogs. Der sogenannte 'Liberalisierungsindex Bahn' (LIB-Index) setzt sich aus drei Teil-Indices zusammen:

LEX-Index
Wie wettbewerbsfreundlich ist die nationale Gesetzgebung? Ermöglicht sie den Wettbewerb auf der Schiene?

ACCESS-Index
Wie hoch sind die Marktzutrittsbedingungen und -hürden? Wie einfach erhält eine Bahnunternehmung den Netzzugang auf einem fremden Netz? Wie gut werden die Gesetzesgrundlagen umgesetzt?

COM-Index
Wie präsentiert sich die Marktdynamik und die Marktsituation? Gibt es Wettbewerb auf der Schiene?

Marktöffnung ingesamt (Liberalisierungsindex)
Die Autoren unterscheiden drei Gruppen von Ländern:

Fortgeschrittene Marktöffnung
In nur vier Ländern wird die Marktöffnung als fortgeschritten bezeichnet. Es handelt sich um Grossbritannien, Deutschland, Schweden und die Niederlande.

Marktöffnung im Zeitplan
In diesen Ländern gibt es bereits nennenswerten Wettbewerb und die Marktzugangs¬möglichkeiten für Dritte sind geben. Die Schweiz nimmt in dieser Gruppe eine Spitzen¬position ein.

Verzögerte Marktöffnung
Von Marktöffnung und funktionierendem Wettbewerb kann in dieser Gruppe nicht gesprochen werden. Zu dieser Gruppe gehört unter anderem Frankreich.
Aus Schweizer Sicht ist die Beurteilung erfreulich. Es ist die Anerkennung, dass das Nicht-EU-Land Schweiz, die europäischen Bemühungen zur Liberalisierung gut und folgsam umsetzt. Problematisch ist, dass unmittelbare Nachbarländer wie Italien und vor allem Frankreich mit der Öffnung der Schienennetze in Verzug sind.

Stand der Gesetzgebung (LEX-Index)
Die Umsetzung der EU-Gesetzgebung kennt grosse Unterschiede. Die Schweiz vermag sich im Mittelfeld zu plazieren. Als Grund wird in der Studie angegeben, «dass die Bereiche Personenverkehr und Infrastruktur der BLS und SBB lediglich rechnerisch, aber nicht bilanziell voneinander getrennt» sind und somit keine vollständige vertikale Trennung besteht. Diese Aussage ist nicht korrekt. Die bilanzielle Trennung des Verkehrs und der Infrasturktur ist in der Schweiz gegeben, jedoch nicht eine juristische Trennung.
Die LITRA erachtet integrierte Bahnunternehmungen, welche gesamtheitlich für den Verkehr und die Infrastruktur verantwortlich sind, als wesentlicher Erfolgsfaktor des funktionierenden und effizienten Schweizer Bahnsystems sind, um das uns andere Länder beneiden. Die strikte finanzielle und rechtliche Trennung ist denn auch kein massgebliches Kriterium für einen funktionierenden Wettbewerb auf der Schiene


Möglichkeit des Netzzugangs (ACCESS-Index)
Die Studie kommt zum Schluss, dass der Netzzugang für Dritte in der Schweiz leicht möglich ist . Zitat zur Situation in der Schweiz: «Bei den administrativen Hürden ist die Schweiz laut dritten Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) vorbildlich» Die Schweiz gehört damit zu den zugangsfreundlichsten Ländern Europas.


Wettbewerbsintensität (COM-Index)
Am wichtigsten ist der Tatbestand des effektiven Wettbewerbs auf der Schiene. Die Studie weist aus, dass in der Schweiz der Anteil von Dritt-EVU (d.h. alle Bahnen ausser der SBB) im Güterverkehr mit 20 bis 29 Prozent sehr hoch ist (zum Vergleich: Deutschland 17 %, Italien 7 %). Der hohe Anteil an Dritt-EVU ist der Tatbeweis, dass der Netzzugang in der Schweiz unkompliziert möglich ist.


Fazit
Die Studie analysiert zum dritten Mal die Öffnung der Schienennetze und damit die Umsetzung der Richtlinie 91-440 der EU. Die Schweiz darf mit dem Ergebnis zufrieden sein. Der freie Netzzugang ist gewährleistet, die Verfahren einfach und die Trassenpreise moderat. In der Gesetzgebung kann sich die Schweiz noch verbessern, entsprechende Schritte sind mit der Bahnreform 2 zu erwarten, welche sich leider verzögert.
Aus Sicht der LITRA kann die Trennung der Eisenbahnunternehmen hingegen kein Ziel sein. Nicht legislatorische und buchhalterische Vorgaben sind der Massstab für einen freien Netzzugang, sondern der reale Wettbewerb auf dem Schienennetz. In dieser Beziehung steht die Schweiz weiterhin an erster Stelle.