Europäische Studie zum Stand der Bahnreform
litra. Eine europäische Studie beurteilt den Marktöffnungsgrad bei den Schweizer Bahnen als gut. Sie führt die Schweiz in die europäische Spitzenklasse. Lediglich fünf EU-Mitgliedstaaten sowie der Schweiz wurde dieses Prädikat zugesprochen. Insbesondere beim Wettbewerb auf der Schiene schliesst die Schweiz gut ab. Der öffentliche Verkehr erachtet dieses Resultat als Bestätigung für den Erfolg der in der Schweiz durchgeführten Marktöffnung im Schienenverkehr.
Die IBM Business Consulting Services hat in Zusammenarbeit mit der Humbolt-Universität Berlin unter der Leitung von Prof. Christian Kirchner den Marktöffnungsgrad in den EU-Staaten sowie in Norwegen und der Schweiz beurteilt. Die Analyse erfolgte anhand eines umfangreichen Kriterienkatalogs. Der sogenannte 'Liberalisierungsindex Bahn' (LIB-Index) setzt sich aus drei Teil-Indices zusammen:
LEX-Index
Wie wettbewerbsfreundlich ist die nationale Gesetzgebung? Ermöglicht sie den Wettbewerb auf der Schiene?
ACCESS-Index
Wie hoch sind die Marktzutrittsbedingungen und -hürden? Wie einfach erhält eine Bahnunternehmung den Netzzugang auf einem fremden Netz? Wie gut werden die Gesetzesgrundlagen umgesetzt?
COM-Index
Wie präsentiert sich aktuell (Ende 2002) die Marktdynamik und die Marktsituation? Gibt es Wettbewerb auf der Schiene?
Marktöffnung ingesamt (Liberalisierungsindex, Gesamtrangliste, LIB-Index)
In der Gesamtbeurteilung werden nur wenige Länder als zufriedenstellend beurteilt. Die Autoren unterscheiden drei Gruppen von Ländern:
Marktöffnung im Zeitplan
Diese Gruppe besteht aus Grossbritannien, Schweden, Deutschland, den Niederlanden, Dänemark und der Schweiz und ist bei der Marktöffnung im Schienenverkehr gut vorangekommen. In diesen Ländern gibt es bereits nennenswerten Wettbewerb und die Marktzugangsmöglichkeiten für Dritte sind akzeptabel.
Verzögerte Marktöffnung
Die Marktöffnung der zweiten Gruppe (Italien, Österreich, Finnland, Belgien, Norwegen, Portugal, Frankreich) ist gegenüber der ersten Gruppe wesentlich weniger weit vorangekommen. Von Marktöffnung und funktionierendem Wettbewerb kann in dieser Gruppe nicht gesprochen werden.
Anfänge der Marktöffnung
In Irland, Luxemburg, Griechenland und Spanien ist der Liberalisierungsprozess so gut wie nicht eingeleitet.
Aus Schweizer Sicht ist die Beurteilung erfreulich. Es ist die Anerkennung, dass das Nicht-EU-Land Schweiz, die europäischen Bemühungen zur Liberalisierung gut und folgsam umsetzt. Problematisch ist, dass unmittelbare Nachbarländer wie Italien, Österreich und vor allem Frankreich mit der Öffnung der Schienennetze noch deutlich im Verzug sind.
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Stand der Gesetzgebung (LEX-Index)
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Die Umsetzung der EU-Gesetzgebung kennt grosse Unterschiede. Einzelne Länder haben kaum die gesetzlichen Grundlagen für die Netzöffnung angepasst (u.a. Frankreich). Die Schweiz vermag sich im Mittelfeld zu plazieren. Hauptgrund für dieses eher schlechte Abschneiden ist, dass die Schweiz wenig bei der Vorbereitung des Transeuropäischen Güterverkehrsnetzes (TERFN) einbezogen ist. Die Schweiz wird wahrscheinlich nächstes Jahr entscheiden, ob sie diesem EU-Projekt beitreten will. Zufrieden sind die Autoren hingegen mit der staatlichen Aufsicht: «Die staatliche Aufsicht zum Netzzugang ist in Deutschland, Grossbritannien, Österreich, Portugal und der Schweiz am weitesten entwickelt.»
Möglichkeit des Netzzugangs (ACCESS-Index) |
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Die Studie kommt zum Schluss, dass der Netzzugang für Dritte in der Schweiz leicht möglich ist (Easy Access). Zitat zur Situation in der Schweiz: «Der Güterverkehr ist weitestgehend liberalisiert und in der Regel können alle Schweizer Bahnunternehmen ihre Dienste über das 'Open Access'-Verfahren anbieten.» Die Schweiz wird zusammen mit Deutschland und den Niederlande als zugangsfreundliches Land bezeichnet, d.h. als Land wo bereits Wettbewerb auf der Schiene herrscht. Die Beurteilung von Grossbritannien als wettbewerbsfreundlichstes Land im Schienenverkehr überrascht. In Grossbritannien wird der Personenverkehr in Form von langjährigen Konzessionen vergeben. Im Güterverkehr tritt nur ein einziger nennenswerter Anbieter auf.
Für die Mehrheit der beurteilten Länder kommt die Studie zum Schluss, dass die Marktzugangsbedingungen für Dritte eingeschränkt bis ungenügend sind und kein Wettbewerb auf der Schiene möglich ist. In diese Kategorie gehören Länder wie Österreich, Italien, Belgien und in sehr starkem Masse Frankreich.
Wettbewerbsintensität (COM-Index)
Aus wettbewerblicher Sicht am wichtigsten ist der Tatbestand des effektiven Wettbewerbs auf der Schiene. Die Studie kommt zum Schluss, dass in nur gerade sechs Ländern von einem funktionierenden oder beginnenden Wettbewerb gesprochen werden kann: Grossbritannien, Schweden, Deutschland, Dänemark, Niederlande und der Schweiz. Bei der Schweiz werden im speziellen die Privatbahnen hervorgehoben, welche bereits seit einigen Jahren für Wettbewerb sorgen. Bedenklich - im wörtlichen Sinn - ist, dass in den meisten unserer unmittelbaren Nachbarländer noch kaum ein freier Zugang auf das Netz möglich ist. |
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Fazit
Die Studie analysiert erstmals die Öffnung der Schienennetze und damit die Umsetzung der Richtlinie 91-440 der EU. Die Schweiz darf mit dem Ergebnis zufrieden sein, auch wenn die Teilergebnisse eher paradox sind: In der Gesetzgebung kann sich die Schweiz noch verbessern, der Netzzugang kann noch vereinfacht werden, aber trotzdem herrscht in der Schweiz fast am meisten Wettbewerb.
Die Studie bringt auch zu Tage, dass die Aufteilung der Bahn in einen Verkehrsbereich und ein Infrastrukturunternehmen keinen nachweisbaren Einfluss auf den Wettbewerb hat. Hartmut Mehdorn, Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Bahn, bringt dies in einem Kommentar zur Studie auf den Punkt: «Die Studie zeigt, dass eine Trennung von Netz und Betrieb nicht entscheidend ist für die Öffnung der Märkte. Ausschlaggebend ist in der Praxis vielmehr, dass die Mitgliedstaaten faire und transparente Netzzugangsprozesse garantieren.» In dieser Beziehung haben verschiedene namhafte EU-Länder ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht.
Die Schweiz dürfte sich im Liberalisierungsindex in Kürze weiter verbessern. Mit der Ratifizierung der bilateralen Abkommen wird der Netzzugang für EU-Bahnen erleichtert und der Beitritt zum Transeuropäischen Güterverkehrsnetz (TERFN) steht bevor.
In einem Punkt ist die Studie zwiespältig, steht doch mit Gossbritannien ein Land an der Spitze, dessen Verkehrsmodell gescheitert ist und eine Staatsintervention nötig machte. Mit Schweden und den Niederlande folgen Länder, dessen Bahnen sich in schweren Finanzkrisen befinden und die Qualität des Bahnbetriebs durch die Liberalisierung stark gelitten hat.
Die LITRA sieht sich aus diesem Grund in ihrer Haltung bestätigt, dass die Liberalisierung der Schienennetze in der Schweiz schrittweise weitergeführt und dass von Experimenten Abstand genommen wird. Die Schweiz sollte sich weiterhin zum Ziel setzen, bei folgenden Kritierien unbestritten an der Spitze zu stehen: der Zuverlässigkeit, der Sicherheit und dem Komfort.
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LIBINDKU.pdf (978.9 kB) 
