1.9.09
Das Solothurner Stimmvolk entscheidet am 27. September über die umstrittene ökologische Motorfahrzeugsteuer. Gegen die Öko-Steuer ergriff die SVP das Referendum. Mit der ökologischen Motorfahrzeugsteuer sollen Autos nach einem Bonus-Malus-System besteuert werden. Dies bedeutet einen Systemwechsel. Bisher wurde die Steuer nach der Grösse des Hubraums berechnet. Künftig soll die Energieetikette massgebend sein. Die Energieetikette des Bundesamtes für Energie (BFE) teilt Autos in sieben Kategorien ein. Die Kategorie A steht für Fahrzeuge mit der höchsten Energieeffizienz, G für die niedrigste. Zwei Komponenten bestimmen die Höhe der jährlichen Autosteuer. Die vom Kantonsrat beschlossene Motorfahrzeugsteuer sieht pro Auto eine Grundsteuer von 85 Franken vor. Zusätzlich soll ein ökologischer Steueranteil erhoben werden: Je nach Etikette beträgt diese Abgabe zwischen null bis zu 660 Franken. Ältere Fahrzeuge werden weiterhin nach der Grösse des Hubraums besteuert. Sollten die Jahreseinnahmen aus der Motorfahrzeugsteuer einbrechen, kann das Parlament Anpassungen vornehmen, um die Erträge sicherzustellen. Die ökologische Motorfahrzeugsteuer ist vor allem der SVP ein Dorn im Auge. Sie ergriff daher das Referendum. Die ökologische Motorfahrzeugsteuer fördere die Wegwerfgesellschaft, betont die SVP. Sie ist im Kanton Solothurn nicht in der Regierung vertreten. Leidtragende seien hauptsächlich Familien und weniger Verdienende, welche günstige Gebrauchtwagen benötigten. Wohlhabende hätten hingegen einen finanziellen Anreiz, sich alle zwei Jahre ein neues Auto zu kaufen. Die Befürworter der Öko-Steuer weisen darauf hin, dass der Staat das umweltgerechte Verhalten fördern solle. Das Umweltbewusstsein sei in den letzten Jahren gestiegen. Die drei Regierungsparteien FDP, CVP und SP stehen hinter der Vorlage.

1.9.09
Der Neuenburger Grosse Rat hat einen Projektierungskredit in der Höhe von 6,6 Millionen Franken für die Eisenbahnschnellverbindung TransRun gesprochen. Die Vorlage wurde mit 97 zu 0 Stimmen angenommen. Mit dem Kredit kann das Vorprojekt der neuen Eisenbahnverbindung zwischen Neuenburg und La Chaux-de-Fonds in Angriff genommen werden. Bis 2010 soll eine Arbeitsgruppe das Vorprojekt ausarbeiten. Geplant ist ein Bahntunnel zwischen den beiden Städten, was die Fahrzeit auf 15 Minuten verkürzen würde. Gegenwärtig benötigt der Zug zwischen 28 und 39 Minuten, um die Strecke zu überwinden. Die gegenwärtige Zugsverbindung zwischen den beiden Neuenburger Städten könne mit der Strasse nicht konkurrieren, hiess es im Parlament. Auch deshalb bilde sich am Strassentunnel Vue-des-Alpes so oft Stau. Die neue Eisenbahnverbindung TransRun bildet das Rückgrat einer neuen Regionalpolitik im Kanton Neuenburg. Das definitive Projekt soll in den nächsten Jahren ausgearbeitet werden und 500 Millionen Franken kosten. Davon will die Eidgenossenschaft 35 Prozent übernehmen. Das Geld soll ab 2015 aus dem Infrastrukturfonds fliessen.

2.9.09
Die Bündner Regierung begrüsst das Vorhaben des Bundes, bei Neuwagen die bisherige Energieetikette durch eine Umweltetikette abzulösen. Das neue System zur Deklaration der Umweltbelastung durch die verschiedenen Automodelle soll ab 2010 angewendet werden. Die Umweltetikette zeige im Gegensatz zur Energieetikette auf, wie die jeweiligen Personenwagen die Umwelt effektiv belasten, teilte die Regierung mit. Die geltende Energieetikette weist lediglich aus, wie effizient der Treibstoffverbrauch eines Fahrzeugs im Verhältnis zu seinem Gewicht ist. Das neue System soll unerwünschte Kaufanreize vermeiden, wie sie von der Energieetikette teilweise geschaffen wurden. Leider werde der problematische Energieeffizienz-Wert aber weiterhin berücksichtigt, so die Regierung. Sie beantragt eine Einführung der Umweltetikette auch für Lieferwagen, leichte Nutzfahrzeuge und Motorräder zu prüfen.

2.9.09
Die Stadt Zürich hat bei ihren Bewohnerinnen und Bewohnern nichts an Attraktivität eingebüsst. Bei einer Bevölkerungsbefragung im Frühling wurde die Lebensqualität sogar noch besser eingeschätzt als bei früheren Befragungen. 98 Prozent der telefonisch befragten 2'501 Einwohnerinnen und Einwohner gaben an, sie lebten sehr gerne oder gerne in der Stadt Zürich. Als positive Aspekte wurden der öffentliche Verkehr, die Lage am See und das kulturelle Angebot genannt, wie es an einer Medienkonferenz hiess. Wie in den Vorjahren wird der Verkehr von den meisten Befragten als grösstes Problem der Stadt bezeichnet (45 Prozent). Deutlich häufiger als Problem genannt als bei der Befragung von 2007 wurden der Wohnungsmangel (18 Prozent, plus 11 Prozent) und die Baustellen (11 Prozent, plus 4 Prozent). An Bedeutung verloren haben dagegen Ausländerfragen (15 Prozent, minus 5 Prozent), Kriminalität (15 Prozent, minus 6 Prozent), Abfall/Schmierereien (8 Prozent, minus 4 Prozent) und Drogen (7 Prozent, minus 1 Prozent). Sehr zufrieden sind die Zürcherinnen und Zürcher mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (Note 5,5 auf der 6er-Skala), den Möglichkeiten zum Ausgehen (5,3) und dem Kulturangebot (5,2). Leicht gesunken ist die Zufriedenheit mit dem Kinderbetreuungsangebot (4,0), etwas stärker beim Wohnungsangebot (3,2). Bei der Verkehrsmittelnutzung dominiert klar der öffentliche Verkehr. 75 Prozent der Befragten gaben an, Tram, Bahn oder Bus mindestens zweimal in der Woche zu nutzen. Das Auto nutzt ein Viertel der Befragten regelmässig, das Velo rund ein Fünftel. Am zufriedensten mit der Verkehrssituation sind die Fussgänger (Note 5,4), unzufriedener die Autofahrer (3,9) und am unzufriedensten die Velofahrer (3,7). Die Benützer von Velos wünschen mehr Velowege (80 Prozent). Viele, die regelmässig Tram, Bahn und Bus fahren, bezeichnen die öffentlichen Verkehrsmittel als häufig überfüllt (53 Prozent). Weitgehend zufrieden sind sie mit dem Informationsangebot (96 Prozent), dem Fahrplan (93 Prozent) und den Direktverbindungen (88 Prozent). Autofahrende fühlen sich durch Staus behindert (69 Prozent) und erachten das Parkplatzangebot in der Innenstadt als zu knapp (72 Prozent). Jene Autofahrenden, die das Parkleitsystem nutzen, beurteilen jedoch das Angebot an Parkplätzen etwas positiver. Eine breite Bevölkerungsgruppe begrüsst Investitionen ins Velowegnetz (72 Prozent) und die Bereitstellung öffentlich nutzbarer Velos (71 Prozent). Zustimmung finden auch Einschränkungen des Autoverkehrs bei hoher Ozon- und Feinstaubbelastung (71 Prozent). Anderseits sind auch 62 Prozent für den Bau von Stadttunnels für den Individualverkehr. Keine Mehrheit gab es jedoch für den Ausbau der Strassen-Infrastruktur im Allgemeinen (40 Prozent), das Road Pricing (39 Prozent), eine Erhöhung des Benzinpreises (30 Prozent) oder eine Erhöhung der Parkplatzgebühren in der Innenstadt (28 Prozent).

2.9.09
Der Kanton Solothurn fordert vom Bund eine strengere Gangart gegen Autoraser. Der Kantonsrat beschloss mit grosser Mehrheit, in Bern zwei entsprechende Standesinitiativen einzureichen. Das Parlament reagierte damit auf einen tödlichen Raserunfall. So soll die Strafandrohung bei fahrlässiger Tötung von derzeit drei auf mindestens fünf Jahre Freiheitsentzug erhöht werden. Der Kantonsrat sprach sich klar für eine entsprechende Standesinitiative aus. Den Antrag hatte die FDP-Fraktion eingereicht. Der Regierungsrat stützte die Erhöhung der möglichen Freiheitsstrafe. Bei Raserdelikten sei die Abgrenzung zwischen fahrlässiger und eventualvorsätzlicher Tötung im Einzelfall oft schwierig. Fälle von Rasertum mit krasser Verletzung der Sorgfaltspflicht müssten angemessen bestraft werden können. Auf Antrag der CVP-Fraktion sprach sich das Parlament auch für die Ausarbeitung einer zweiten Standesinitiative aus. Der Bund soll die Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Strassenverkehrsämter der Polizei die Namen von Personen melden können, denen der Führerausweis (Sicherheitsentzug) weggenommen wurde. Der Kantonsrat muss die beiden Standesinitiativen noch formal verabschieden, nachdem der Regierungsrat den genauen Wortlaut vorgelegt haben wird. Im Kanton Solothurn werden derzeit Massnahmen gegen Autoraser umgesetzt. Raser, denen der Führausweis vorübergehend abgenommen wurde, sollen eine Blackbox ins Auto einbauen müssen. Den Rasern soll im Zweifelsfall das Auto entzogen werden. Das Parlament reagierte mit den Standesinitiativen auf einen tödlichen Raserunfall. In Schönenwerd war in der Nacht auf den 8. November 2008 eine unbeteiligte 21-jährige Frau getötet worden. Zwei zur Tatzeit 18-jährige ausländische Junglenker wurden mittlerweile beim Amtsgericht Olten-Gösgen unter anderem wegen vorsätzlicher Tötung angeklagt. Auch der dritte am Unfall beteiligte Junglenker wird sich vor einem Gericht im Kanton Solothurn verantworten müssen. Das entschied das Bundesstrafgericht in Bellinzona. Die Staatsanwaltschaft Solothurn hatte diesen Fall an den Kanton Aargau abtreten wollen, weil dort gegen den jungen Mann bereits ein anderes Verfahren läuft.

2.9.09
Der Schnellstrasse H2 zwischen Liestal und Pratteln BL droht Verzögerung: Das Baselbieter Kantonsgericht hat einer Beschwerde gegen die Auftragsvergabe für den H2-Tunnel aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Regierung will dies jedoch anfechten. Die bei der Vergabe unterlegene Arbeitsgemeinschaft hatte gegen den Vergabeentscheid der Regierung schon früher Beschwerde eingereicht. Dieser habe das Kantonsgerichtspräsidium nun aufschiebende Wirkung erteilt, sagte Bau- und Umweltschutzdirektor Jörg Krähenbühl beim Spatenstich für den H2-Kreisel «Hülften». Die Regierung wolle das aber anfechten; eine Eingabe soll beim Kantonsgericht Anfang der kommenden Woche eingereicht werden: «Wir wollen jetzt alles daran setzen, dass die aufschiebende Wirkung wegkommt», sagte Krähenbühl. Denn dann könnten die Bauverträge für den Tunnel abgeschlossen und mit dem Bau begonnen werden. Entscheiden über die aufschiebende Wirkung müsse die Fünfer-Kammer des Kantonsgerichts. Bestätigt diese sie, rechnet Krähenbühl mit einer Verzögerung für den Tunnel von ungefähr einem halben bis zu einem ganzen Jahr. Hingegen seien angesichts der derzeit nicht vorhandenen Teuerung keine finanziellen Folgen zu befürchten. Die Verzögerung könnte ausser dem Tunnel auch den ebenfalls zum Gesamtprojekt gehörenden Rückbau der Rheinstrasse betreffen. Dort wird derzeit eine noch nicht näher festgelegte Aktualisierung des 15 Jahre alten Projekts geprüft. Die übrigen H2-Teile könnten auch ohne das Tunnel-Herzstück in Betrieb gehen. Die Regierung hatte das Tunnelprojekt im Schönthal im Juli an die Arbeitsgemeinschaft Tunnel Schönthal (c/o Frutiger AG, Thun) vergeben. Die Beschwerde stammt gemäss späteren Angaben der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) von der Arbeitsgemeinschaft TBT H2 Schönthal, domiziliert bei der Firma Albin Borer in Laufen. Laut Regierungsangaben waren die beiden Offerten gleichwertig: Die Kostendifferenz habe bei 3'000 Franken gelegen, dies bei einem Auftragsvolumen für den Tunnel von 118 Millionen Franken, präzisierte nun Krähenbühl. Die Regierung habe sich für das um diese 3'000 Franken teurere Projekt entschieden. «Wir haben's im Griff», sagte Krähenbühl im Weiteren zu den Gesamtkosten der H2: Die bisherigen Aufträge hätten entsprechend den zuvor gemachten Einschätzungen vergeben werden können. Im Frühjahr hatte die BUD aufgrund einer Neuberechnung frühere Kostenprognosen massiv auf 554 Millionen Franken anheben müssen. Im Gebiet Hülften zwischen Frenkendorf und Pratteln entsteht für die H2 der «grösste Kreisel in unserem Kanton, ja sogar in der Nordwestschweiz», wie Krähenbühl zudem sagte. Der Grossverteiler wird sechs Zu- und Abfahrten und einen Durchmesser von 66 Metern aufweisen und die neue H2 mit der Rheinstrasse verknüpfen.

2.9.09
In Uri sollen besonders saubere Autos während vier Jahren von den Strassenverkehrssteuern befreit, ineffiziente Fahrzeuge dagegen mit einem Zuschlag belegt werden. Das hat der Landrat beschlossen. Das letzte Wort hat voraussichtlich im November das Volk. Der Entscheid für die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer und die entsprechende Änderung der Verordnung über die Strassenverkehrssteuern fiel mit 36 zu 21 Stimmen. Hinter die Vorlage stellten sich CVP, FDP, SP und Grüne. Dagegen sprach sich die SVP aus. In die begünstigte Kategorie mit Energieeffizienz A fallen in Uri rund 1’200 der insgesamt 17'000 Personenwagen. Der Rabatt dürfte zu einem Steuerausfall von rund 420'000 Franken führen. Dieser Betrag soll durch Zuschläge von 35 bis 70 Franken auf den ineffizientesten Kategorien kompensiert werden.

3.9.09
Die Schweizerische Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein (URh) blickt auf einen guten Sommer 2009 zurück: Bis Ende August fuhren insgesamt 363'605 Personen auf den URh-Schiffen. Das sind 21'448 Personen oder 6,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Der August war nach URh-Angaben mit 114'471 Passagieren ein Rekordmonat. Mehr Passagiere pro Monat erreichte sie letztmals vor 18 Jahren. Die Schiffe verkehren zwischen Schaffhausen und Kreuzlingen/Konstanz. Die Rekordzahlen erstaunen die Geschäftsleitung, sei doch das Wetter vor allem an den Wochenenden nicht immer ideal gewesen. Sie hofft nun auf einen ebenso guten Herbst.

3.9.09
Die Thurgauer Regierung will zusammen mit den thurgauischen Bundesparlamentariern beim Bund politischen Druck aufbauen, um eine Verminderung des Güterzuglärms auf der Seelinie zu erreichen. Angestrebt wird ein Bonus-/Malus-System für Güterwagen. Wie die Thurgauer Regierung mitteilte, will sie zusammen mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern den beschränkten Handlungsspielraum ausnutzen, den sie in diesem Fall hat. Der Lärm wird vor allem von Güterzügen der Deutschen Bahn (Railion) verursacht, die mit altem, lärmigem Rollmaterial die Strecke entlang des Bodensee-Südufers benutzen. Ein Gutachten des Rechtswissenschaftlichen Instituts der Universität Zürich erklärte, der Kanton habe rechtlich kaum Möglichkeiten, die Lärmbelastung zu reduzieren. Ein Durchfahrtsverbot beispielsweise widerspräche dem freien Netzzugang, der in den bilateralen Verträgen zugesagt worden sei. Einen gewissen Handlungsspielraum gebe es allerdings auf der politischen Ebene. Gemeinsam wollen sich nun Kantonsregierung und Parlamentarier insbesondere für die Einführung eines Bonus-/Malussystems für leise beziehungsweise laute Güterwagen, für die Lärmsanierung von Rollmaterial und die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit der Güterzüge einsetzen.

3.9.09
Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) fordert deutlich mehr Mittel für den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs (öV). Nur mit einem neuen Finanzierungsmodell könnten die Kapazitätsengpässe auf der Schiene, in den Zügen, Bussen und Trams beseitigt werden. Wie VöV-Direktor Peter Vollmer anlässlich der Generalversammlung seines Verbandes in Lausanne gemäss Redetext sagte, braucht es grosse Anstrengungen um die Erfolgsgeschichte des öV weiterzuführen. Nötig sei unter anderem eine zeitgemässe Infrastruktur. Die Mittel aus dem FinöV-Fonds, der zur Finanzierung der NEAT, der Bahn 2000 und anderer Eisenbahnprojekte gegründet worden war, reichen dabei bei weitem nicht, um den öV den heutigen Bedürfnissen anzupassen und auf neue Bedürfnisse auszurichten. Insbesondere reichen die Mittel nicht für die zweite Etappe Bahn 2000, respektive das Konzept «Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur» (ZEB). Deshalb brauche es dringend neue Finanzierungsquellen. Klar sei dabei, dass sich diese Infrastrukturen nicht allein durch eine zusätzliche öV-Nutzerabgabe finanzieren lasse, sagte Vollmer. Der VöV habe zusammen mit externen Experten fünfzehn Finanzierungsmodelle unter die Lupe genommen. Dabei hebe sich ein Vorschlag von den anderen ab: Das sogenannte «Mobility Pricing». Bei diesem Modell müssten alle Verkehrsteilnehmer ausser den Fussgängern und Velofahrern (dem Langsamverkehr) eine verbrauchsabhängige Abgabe entrichten. Wie das Modell konkret ausgestaltet werden soll, erklärte Vollmer gemäss Redetext nicht. Er sprach lediglich von einer Abgabe pro gefahrenen Kilometer, die sowohl im Individualverkehr (zum Beispiel Privatauto) als auch im öV entrichtet werden müsste. Offen liess Vollmer insbesondere, was mit bisherigen Abgaben für den motorisierten Individualverkehr geschehen würde. Vollmer wehrte sich im Namen seines Verbandes indes gegen die systematische Ausschreibung für Bahnstrecken. Viele Fragen betreffend Eigentum und Übertragung der Infrastruktur seien nicht geklärt. Der öV in der Schweiz sei von hoher Qualität. Damit stehe zu viel auf dem Spiel, um mit «unüberlegten Zwangsausschreibungen bloss ideologische Positionen» zu befriedigen.

3.9.09
Das Verkehrswachstum hält trotz Rezession ungebrochen an. Um das Wachstum mittelfristig nachhaltig abzudecken, bedarf es gemäss dem soeben erschienenen LITRA-Jahresbericht 2008/2009 weiterer Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Namentlich die Realisierung zusätzlicher Angebote im öffentlichen Verkehr (öV) scheitert an der Finanzierung. Die bestehenden Finanzierungsgefässe reichen in der heutigen Form nicht aus und die Finanzierung für «Bahn 2030» wird noch gesucht. Gemäss dem Mikrozensus Verkehr haben 81 Prozent aller Haushalte ein Auto. Vor 20 Jahren waren es erst 69 Prozent. 31 Prozent haben sogar mehrere Autos. 1984 waren es lediglich 17 Prozent. Die Distanzen, die mit dem Auto zurückgelegt werden, sind indessen konstant geblieben. Hingegen nahmen die Bahndistanzen um 19 Prozent zu. Wer in der Schweiz wohnt, ist im Schnitt täglich 88 Minuten unterwegs und legt dabei 37 Kilometer zurück. Es gebe keine Anzeichen, die darauf hindeuten würden, dass sich der Wunsch nach Mobilität in Zukunft zurückbilden würde und die Staus auf der Strasse abnehmen würden, heisst es im LITRA-Jahresbericht. Im Gegenteil: Die Schweizer Bevölkerung werde immer mobiler und die Ansprüche an eine leistungsfähige und moderne Verkehrsinfrastruktur als wichtiger Standortfaktor würden steigen. Die künftige Finanzierung des Verkehrs als Ganzes, namentlich des öV, muss deshalb gemäss LITRA auf solide Grundlagen gestellt werden. Infrastrukturen seien die Lebensadern der Gesellschaft und der Wirtschaft. Infrastrukturen seien ebenso ein gewichtiger Faktor im Standortwettbewerb. Somit sei auch die Finanzierung der Infrastruktur eine unbestrittene Kernaufgabe des Staates. Offen bleibe indessen die Frage, über welche Finanzquellen die Investitionen, der Betrieb und der Unterhalt bezahlt werden. Während die Bereitstellung der Infrastruktur eine staatliche Kernaufgabe darstelle, sei die Finanzierung des Verkehrsangebots in erster Linie über den Fahrpreis sicherzustellen, analog der Betriebskosten beim Auto, welche vom Autofahrenden übernommen würden. Zusätzlich sei die Wirtschaftlichkeit des Schienenverkehrs zu verbessern. Der Schienenverkehr müsse seine Eigenwirtschaftlichkeit, auch über den Verkehrsmarkt, erhöhen. Er entlaste damit die Staatsaufgaben, indem er den Kostendeckungsgrad des bestellten Regionalverkehrs und des Infrastrukturbetriebs erhöhe. Jeder Ausbau des öV führe zu höheren Betriebssubventionen. Die Benutzer im Schienenverkehr würden deshalb längerfristig einen höheren Beitrag zur Deckung der Betriebskosten leisten müssen. Dies verlange nach realen Tariferhöhungen, so unpopulär dies auf den ersten Blick erscheinen möge. Auch die befristete Erhebung eines Investitionszuschlags (oder Betriebszuschlags) auf den Billetten des öV im Sinne eines Bahnrappens sei denkbar. Der Ausbau der Infrastruktur und die Beseitigung von Engpässen sei nach wie vor Sache der öffentlichen Hand, weil ja die Verkehrs-Infrastruktur ein staatliches Monopol sei, heisst es im LITRA-Jahresbericht.

4.9.09
Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrates stellt sich hinter das Projekt eines Tiefbahnhofes in Luzern. Sie hat sich mit klarem Mehr für einen Sonderkredit von 20 Millionen Franken für die Vorfinanzierung des Vorprojektes ausgesprochen. Mit dem Tiefbahnhof soll das Problem der heutigen, beschränkten Zufahrtskapazität zum Bahnhof Luzern gelöst werden. Es geht dabei um einen doppelspurigen Tunnel ab Ebikon, der das Seebecken unterquert und direkt in einen neuen Tiefbahnhof führt. Der Sonderkredit sowie ein Nachtragskredit für den Tiefbahnhof werden an der Sondersitzung des Luzerner Kantonsrates am kommenden 14. September behandelt. Der Kanton will sicherstellen, dass die Ergebnisse der Planung vorliegen, wenn auf Bundesebene über die Vorlage «Bahn 2030» entschieden wird.

4.9.09
Die neue Umweltetikette für Autos fällt bei Parteien und Interessenverbänden durch. Die Auto-Lobby möchte die bisherige Energieetikette beibehalten. Umweltverbände hingegen verlangen mit Nachdruck, dass schwere Autos nicht länger bevorzugt werden. Das einzige Kriterium für die Einstufung eines Autos muss dessen tatsächliche Umweltbelastung sein, hält der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) fest. Der Verband kritisiert, dass auch mit der Umweltetikette schwere Autos mit einem hohen Treibstoff-Verbrauch in den besten Kategorien eingestuft werden können. Daran stören sich auch die schweizerische Energie-Stiftung sowie SP, Grüne und Grünliberale. Sie stehen der Umweltetikette aus dem Departement von Bundesrat Moritz Leuenberger deshalb kritisch bis ablehnend gegenüber, wie die zu Ende gegangene Vernehmlassung zeigt. Die SP fordert zudem, dass auch Gebrauchtwagen gekennzeichnet werden müssen. Für die Grünliberalen wäre eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen die beste Lösung. Die Grünen ihrerseits begrüssen, dass die Umweltetikette zumindest den CO2-Ausstoss und den Treibstoff-Verbrauch separat in einer Skala aufführt. Die Auto-Lobby sieht in der Umweltetikette hingegen keinen zusätzlichen Nutzen. Im Gegenteil: Die neue Etikette sei mit ihren verschiedenen Angaben zu kompliziert und überfordere die Autokäufer, hält der Dachverband strasseschweiz fest. Mitglieder von strasseschweiz sind unter anderem gewichtige Organisationen wie TCS und ACS. Der Verband der Garagisten (AGVS) führt an, dass den Garagen die Einführung der Umweltetikette viel Geld und Zeit kosten würde. FDP und SVP stellen sich hinter die Kritik der Auto-Lobby. Wie diese sprechen sie sich dafür aus, dass die bisherige Energieetikette beibehalten wird. Die CVP hingegen stellt sich hinter die neue Etikette. Bundesrat Moritz Leuenberger möchte die Umweltetikette für Neuwagen auf Anfang 2011 einführen. Gegenüber der bisherigen Energieetikette bewertet diese die Autos zusätzlich anhand von sogenannten Umweltbelastungspunkten. In diesen wird etwa auch der verursachte Lärm beim Fahren einberechnet. Die Umweltetikette soll den Kantonen als Bemessungsgrundlage dienen, wenn sie die Motorfahrzeugsteuern nach ökologischen Kriterien ausgestalten wollen.

4.9.09
Die geplante Öffnung der Duty-free-Shops (Zollfreiläden) auf Flughäfen für ankommende Passagiere stösst auf Zustimmung. Sowohl das Konsumentenforum (kf) als auch die Flughäfen befürworten die entsprechende Änderung des Bundesgesetzes. Für das kf gibt es mehrere Gründe, die für eine Öffnung sprechen. So sei es zum Beispiel sinnvoller, erst nach dem Flug einzukaufen, da jedes Kilo mehr Gepäck im Flugzeug den Kerosinverbrauch erhöhe, sagte kf-Präsidentin Franziska Troesch-Schnyder auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Wegen der restriktiven Bestimmungen zum Mitnehmen von Flüssigkeiten im Flieger sei es zudem praktischer, flüssige Produkte erst nach der Landung zu kaufen. Etwas kritischer zeigt sich der Westschweizer Verband für Konsumentenschutz (FRC), der sich jedoch gegen eine formelle Vernehmlassungsantwort entschied. Auf Anfrage äusserte sich der Verband skeptisch, was die Erwartungen - zum Beispiel die Schaffung neuer Arbeitsplätze - an die Öffnung der Duty-free-Shops betrifft. Die Swiss International Airports Association (SIAA) ist mit allen im Gesetzesentwurf enthaltenen Artikeln einverstanden, wie sie in ihrer Vernehmlassungsantwort schreibt. Die Flughäfen benötigten die dank der Gesetzesänderung entstehenden Einnahmen dringend, um ihre Infrastruktur zu refinanzieren. Zu der SIAA gehören die Flughäfen Zürich, Genf, Basel-Mulhouse, Bern-Belp, Lugano und St. Gallen-Altenrhein. Eine Benachteiligung des Detailhandels sei dadurch nicht zu erwarten. Die Einkäufe in den Zollfreiläden erfolgten als Ersatz der Einkäufe im Ausland und nicht als Ersatz für Einkäufe im Detailhandel der Schweiz, schreibt die SIAA. Der Schweizer Detaillistenverband war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Der Bundesrat war zu der Änderung des Bundesgesetzes über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen durch eine Motion von Nationalrat Hans Kaufmann (SVP/ZH) veranlasst worden. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass nicht nur ins Ausland abfliegende, sondern auch aus dem Ausland ankommende Passagiere abgabenfrei in Duty-free-Shops einkaufen können. Nach geltendem Recht müssen die Einkäufe in Zollfreiläden aus dem schweizerischen Zollgebiet ausgeführt werden.

6.9.09
Tiertransporte sollen in der Europäischen Union (EU) besser überwacht werden, damit es auch einfacher wird, bei Verstössen Sanktionen zu fällen. Einen entsprechenden Antrag werden die Niederlande beim Treffen der EU-Agrarminister vorlegen. Die Niederlande sprechen damit vor allem die EU-Kommission an, wie es in Diplomatenkreisen in Brüssel hiess. Diese ist dabei, die seit 2005 gültige Tiertransportverordnung zu revidieren. Nun möchten die Niederländer, dass dies mit hoher Priorität geschieht. In erster Linie stellten sich Probleme bei den Langstreckentransporten von Tieren. So reiche der Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern oft nicht aus, um gegen fehlbare Transportunternehmen Sanktionen zu verhängen. Deshalb fordern die Niederlande von der Kommission bei der Revision darauf zu achten, dass die Überprüfung der Fahrten und auch das Verhängen der Sanktionen leichter gemacht werden. Werkzeuge dazu könnten gemeinsame Navigationssysteme und Datenbanken sein. Bisher reichen die Beweise nach Diplomatenangaben meist nicht aus, um jemanden zu überführen. Nach bisheriger EU-Regelung müssen Lastwagen, die mit Tieren länger als acht Stunden unterwegs sind, zwar schon jetzt ein Navigationssystem mitführen. Die geplante Revision könnte aber dahin gehen, dass das System auch für besagte Datenbank und weitere Überprüfungen genutzt werden könnte. Wenn die EU bei ihrer Revision bessere Bedingungen zum Schutz der Tiere festlege, werde dies von der Schweiz grundsätzlich begrüsst, sagte Marcel Falk, Sprecher beim Bundesamt für Veterinärswesen (BVET), auf Anfrage. Die Fahrstunden und wie viel Platz je nach Tierart im Lastwagen vorhanden sein muss, seien «Punkte, in denen die Schweizer Gesetzgebung weiter gehe», so Falk. Sollte die Revision der EU-Verordnung in Brüssel erfolgreich durchgehen, heisst das aber nach Angaben des BVET-Sprechers nicht, dass das Transitverbot für Klauentiere fällt. Die Umsetzung sei wichtig und bei dem Thema herrsche in der Schweiz grosse Sensibilität. So folgte der Bundesrat am Mittwoch dem Vorschlag der nationalrätlichen Wissenschaftskommission (WBK), das Transitverbot zur besseren Absicherung im Tierschutzgesetz festzulegen. Nicht mehr gelten soll es bei Fahrten zu Ausstellungen, und eine Ausnahme fordert der Bundesrat beim Transport von Zuchttieren. Die EU verlangt ihrerseits schon länger eine Aufhebung des Transitverbots. Das Verbot ist eines der Themen bei den Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Der Bundesrat wies deshalb am Mittwoch darauf hin, dass es langfristig «ausgesprochen schwierig» sein wird, am Verbot festzuhalten.

7.9.09
Rund 20 Experten haben gestützt auf die Empfehlungen des ETH-Gutachtens vom Juni 2009 nochmals zahlreiche Möglichkeiten für den Ausbau des Berner Bahnhofs analysiert. Neu ist auch eine Billigvariante der ETH dabei. Diese sieht etwa vor, dass anstelle eines neuen RBS-Tiefbahnhofs der bereits bestehende mit der Verlängerung von zwei Gleisen in Richtung Haupthalle ausgebaut wird. Allerdings müssten mehrere Geschäfte zwischen der Neuengass-Unterführung und dem RBS-Bahnhof dem Ausbau weichen. Wie viel mit dieser Variante eingespart würde, konnten die Teilnehmer des Werkstattgesprächs nicht sagen. «Über Kosten haben wir heute nicht gesprochen», sagte Projektleiter Ulrich Seewer vor den Medien in Bern. Beim Workshop ging es vielmehr darum, den Variantenfächer nochmals zu öffnen und die zu vertiefenden Vorschläge festzulegen. Insgesamt wollen die Experten für den Ausbau des Berner Bahnhofs, des zweitgrössten in der Schweiz, acht grundsätzliche Varianten mit teilweise mehreren Untervarianten weiterverfolgen. Bis Ende 2010 soll die Bestlösung vorliegen, die anschliessend planerisch vorangetrieben werden soll. Wie ein im Juni vorgestelltes wissenschaftliches Gutachten von Professor Ulrich Weidmann von der ETH Zürich ergeben hatte, standen bisher die Kosten und Nutzen beim geplanten Ausbau des Bahnhofs Bern noch nicht in einem angemessenen Verhältnis. Der Experte, der die bisherigen Planungsarbeiten unter die Lupe genommen hatte, bestätigte damals aber auch, dass die vorgeschlagenen Lösungsansätze im Grundsatz richtig seien. Ein Ausbau des Bahnhofs Bern sei nötig. Die dem Projekt zu Grunde liegenden Nachfrageerwartungen hielt Weidmann indessen für etwas gar «offensiv». Er rechnete mit einem tieferen Anstieg der Nachfrage. Die Empfehlungen Weidmanns wurden daraufhin in die nächste Planungsphase aufgenommen. Der Bahnhof Bern stösst mit seinen täglich 150'000 Passagieren zunehmend an Kapazitätsgrenzen. Besonders prekär ist die Situation beim bestehenden Tiefbahnhof des Regionalverkehrs Bern-Solothurn.

7.9.09
Die Cisalpino AG ist vorerst aus dem Schneider: Gemäss Bundesamt für Verkehr (BAV) befindet sich das Tochterunternehmen der SBB in einer «Aufwärtsbewegung». Das BAV sieht darum von einem angedrohten Konzessionsentzug ab. BAV-Sprecher Gregor Saladin sagte auf Anfrage, die Cisalpino habe vergangene Woche ein entsprechendes Schreiben vom BAV erhalten. Darin bezeichne das BAV den vom Unternehmen eingeschlagenen Weg als «zweckmässig und zielführend». Verglichen mit der Situation zu Jahresbeginn habe das BAV festgestellt, dass das Management alles daran setze, Verbesserungen vorzunehmen, sagte Saladin. Die Cisalpino müsse das BAV in Zukunft nur noch informieren, wenn es erneut Schwierigkeiten geben sollte. Alle Ziele seien aber noch nicht erreicht, sagte Saladin weiter. So gehörten auch die Verbesserungen der Umsteigeverbindungen zwischen der Schweiz und Italien zu den Konzessionsvoraussetzungen. Das BAV erwarte, dass die Cisalpino auch diese Voraussetzung noch umsetze. Ungewiss bleibt, wer die Wartung der alten Cisalpino-Züge übernehmen wird: Während das Konzept für die neuen Modelle ETR 610 steht, ist noch unklar, wer künftig die bisher verkehrenden ETR 470 warten soll. Die SBB hatte Ende Jahr angekündigt, die Wartung von Italien in die Schweiz verlagern zu wollen. Allerdings stehen dieser Absicht vertragliche Abmachungen mit dem italienischen Partner im Wege.

8.9.09
Aus dem eidgenössischen Sicherheitskontrollgesetz wird nichts. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat mit 108 zu 49 Stimmen Nichteintreten auf die Vorlage des Bundesrates beschlossen. Mit dem Gesetz wollte der Bundesrat die Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren zur Kontrolle der technischen Sicherheit von Anlagen, Fahrzeugen, Geräten und Sicherheitssystemen neu regeln und standardisieren. Ausgangspunkt waren die Auseinandersetzungen nach einem schweren Seilbahnunglück auf der Riederalp VS im Jahr 1996. Wie der Erstrat und im Einklang mit der Mehrheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK), kam nun auch die grosse Kammer zum Schluss, dass das Gesetz nur Mehrkosten verursachen und die Verfahren komplizieren würde. Überdies sei die Kontrolle der technischen Sicherheit heute schon zufriedenstellend. Eine von Roger Nordmann (SP/VD) angeführte rot-grüne Minderheit wollte demgegenüber die Eigenverantwortung der Hersteller fördern und die Zuständigkeiten klar festlegen. Sie beantragte Rückweisung, damit der Bundesrat ein schlankeres Gesetz und Detailfragen in der Verordnung regle. Zu einer Abstimmung kam es indessen nicht mehr. Bundesrat Moritz Leuenberger wehrte sich erfolglos für das Gesetz. Seiner Ansicht nach wäre der Entscheid unter dem unmittelbaren Eindruck eines schweren Unfalls anders ausgefallen. Bei der Sicherheit in der Luftfahrt geschehe zurzeit genau dasselbe. «Als abstraktes Anliegen hat die Sicherheit eben keine Lobby.»

8.9.09
Durch die Inbetriebnahme der NEAT sollen auf der Gotthard-Achse dereinst bis zu 400 Züge pro Tag verkehren. Von dem Bahnlärm besonders stark betroffen ist der Luganeser Vorort Paradiso. Dort soll nun die Bevölkerung entscheiden, wie das Problem gelöst wird. Ein überparteiliches Komitee hat eine Volksinitiative lanciert, um in der 3’500-Einwohner-Gemeinde dem sogenannten Projekt «Omega» zum Durchbruch zu verhelfen. Binnen drei Monaten müssen 250 Unterschriften gesammelt werden. «Omega» sieht eine zwei Kilometer lange Lärmschutzwand entlang der Bahngleise vor. Die Kosten dafür werden auf 26 Millionen Franken geschätzt, davon knapp 15 Millionen zu Lasten der Gemeindekasse. Als Alternative steht ein Projekt der SBB zur Debatte, das Paradiso nichts kosten würde. Die Promotoren der Initiative sind jedoch der Ansicht, dass der SBB-Vorschlag das Lärmproblem nicht löst, wie sie in einem Communiqué mitteilten. In Paradiso seien 55 Prozent der Bevölkerung einem Bahnlärm von über 55 Dezibel ausgesetzt. Diese Lärmbelastung sei inakzeptabel. Ettore Vismara, der Gemeindepräsident von Paradiso, begrüsst die Lancierung einer Volksinitiative, wie er kürzlich in einem Interview sagte. Es sei richtig, dass das Volk in einer derart wichtigen und notwendigen Angelegenheit zu Wort komme. Das Gemeindeparlament hatte sich im Mai dieses Jahres mit dem Thema befasst. Für «Omega» fand sich keine Mehrheit. Dies lag unter anderem daran, dass 6 der 19 Abgeordneten wegen Interessenkonflikten in den Ausstand treten mussten. Sie verfügen alle über Wohneigentum oder Grundstücke, die durch «Omega» aufgewertet würden.

8.9.09
Werbung im Bereich von Autobahnen und Autostrassen bleibt in der Regel verboten - auch solche politischen Inhalts auf Privatgrund. Der Nationalrat lehnte eine von Bruno Zuppiger (SVP/ZH) eingereichte Motion aus Gründen der Verkehrssicherheit mit 88 zu 74 Stimmen ab. Zuppiger und 37 Mitunterzeichner wollten politische Werbung entlang von Autobahnen und Autostrassen auf privaten Grundstücken ohne Bewilligungspflicht zulassen. Gerade für kleinere und finanzschwächere Parteien wäre dies wichtig, argumentierten sie. Damit stiessen sie bei Verkehrsminister Moritz Leuenberger auf kein Gehör. Es sei unbestritten, dass Werbung die Verkehrsteilnehmer ablenke, egal, ob es sich um politische oder sonstige Werbung handle. Auch das Argument der Schützenhilfe für kleinere Parteien liess er nicht gelten. Finanzstarke grosse Parteien würden von dieser Werbegelegenheit erst recht Gebrauch machen.

8.9.09
Der Kanton Zug will wichtige Bahnprojekte künftig mit Darlehen und Zinskostenbeteiligungen bis maximal 400 Millionen Franken vorfinanzieren können. Damit will die Regierung insbesondere den Bau des Zimmerberg-Basistunnels beschleunigen. Mit seinem Vorschlag reagiert der Regierungsrat auf verschiedene parlamentarische Vorstösse der FDP und der Alternativen, in denen unter anderem ein rascher Ausbau der Bahnverbindung zwischen Zürich und Zug gefordert wird. Eine rasche Verbesserung dieser Bahnverbindungen sei aus verkehrspolitischen, volkswirtschaftlichen und staatspolitischen Gründen unbedingt aktiv zu unterstützten, schreibt die Volkswirtschaftsdirektion in einer Mitteilung. Erreichen will dies der Regierungsrat mit einem neuen Finanzierungsinstrument: Es sieht vor, Darlehen bis 400 Millionen Franken zur Vorfinanzierung von wichtigen Bahnprojekten zu vereinbaren oder sich an entstehenden Zinskosten von Vorfinanzierungen Dritter zu beteiligen. Ab einem Darlehensbetrag von 10 Millionen Franken respektive einer Zinskostenbeteiligung von mehr als 500'000 Franken pro Jahr wäre zusätzlich ein Beschluss des Kantonsparlamentes erforderlich. Der Kanton setze mit der Vorlage ein klares Zeichen, dass er bereit sei, sich an bedeutenden Infrastrukturvorhaben im Bahnbereich zu beteiligen, betonte die Volkswirtschaftsdirektion. Auch könne man so rasch auf Liquiditätsprobleme des Bundes reagieren und diese entschärfen. Der Kantonsrat wird voraussichtlich Ende Oktober über den Antrag der Regierung beraten, wie Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel (FDP) auf Anfrage sagte. Er gehe davon aus, dass die Vorlage im Parlament auf Wohlwollen stossen wird.

8.9.09
Zürcher Gewerbler werfen dem Stadtrat vor, er habe seit 1990 in der Innenstadt ohne rechtliche Grundlage über 1’000 Kunden- und Besucherparkplätze abgebaut. Die Kritiker haben beim Regierungsrat eine Beschwerde deponiert. Die Stadt widerspricht. Der Streit um den Abbau von Parkplätzen in der Zürcher City zwischen Gewerbe und Stadtrat ist nicht neu. Heute haben vier Gewerbetreibende jedoch aufgrund eigener Untersuchungen und Zählungen neue Vorwürfe an die Stadt gerichtet. Demnach habe die Verwaltung mit dem Segen des Stadtrates seit 1990 rund 1'000 Parkplätze abgebaut. 1996 wurde in Zürich zwischen Linken und Bürgerlichen der nach wie vor gültige «historische Parkplatzkompromiss» geschlossen. Oberirdische Plätze dürfen nur dann aufgehoben werden, wenn unterirdisch Ersatz geschaffen wird. Dabei soll der Parkplatz-Stand von 1990 erhalten bleiben. Die Stadt habe sich aber nicht daran gehalten, werfen die Gewerbetreibenden dem Stadtrat in einer Medienmitteilung vor. Dies hätten detaillierte Abklärungen ergeben. Die Kritiker der stadträtlichen Parkraumpolitik hatten bereits 2004 beim Statthalter (Aufsichtsbehörde des Stadtrates) eine Beschwerde eingereicht. Dieser hat sich für nicht zuständig erklärt, jedoch die städtische Parkplatzordnung als «undurchsichtig» bezeichnet. Mittlerweile liegt die Beschwerde beim Regierungsrat, der laut Verwaltungsgericht für die Klage zuständig ist. Ferner wollen die Gewerbler das Stadtparlament über den angeblichen Missstand detailliert informieren. Von völlig anderen Zahlen geht die Stadt aus: Statt eines Defizits von 1’000 Parkplätzen verfüge die Innenstadt gegenüber 1990 über ein Plus von 80 öffentlichen Plätzen, sagte Stadträtin Ruth Genner, Vorsteherin des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements, auf Anfrage. Die Stadt lasse die öffentlichen Parkplätze im Kreis 1 (City) jedes Jahr von einer externen Stelle zählen. Dennoch würden nun die Daten aus Gewerbekreisen genau analysiert, sagte Genner weiter. Erst danach könne die Stadt zu den Vorwürfen eine detaillierte Stellungnahme abgeben.

8.9.09
Die EU will das Sicherheitsniveau im Bahnverkehr erhöhen. Dazu sollen einheitliche Zertifizierungen und Kontrollen beitragen, wie es am Rande einer Konferenz zu diesem Thema in Brüssel hiess. Die SBB unterstützt eine klare Regelung auf europäischer Ebene. Für die Schweiz sei ein europäischer Ansatz, der nebst den EU-Staaten auch alle weiteren europäischen Länder einschliesst, wichtig, erklärte Hans Vogt, Leiter Sicherheit der SBB, in Brüssel gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Der Schienenverkehr erstrecke sich letztlich über das gesamte europäische Netz. Vogt nahm an der Konferenz zum Thema «Bahn-Sicherheit: Der Weg in die Zukunft» teil. Diese wurde nach dem Unglück im italienischen Viareggio einberufen, bei dem Ende Juni wegen der Entgleisung von Bahnwagen mit Flüssiggas 24 Menschen ums Leben gekommen waren. Momentan gebe es verschiedene nationale Ansätze im Sicherheitsbereich, sagte Vogt. Für den europäischen Bahnverkehr sei es wichtig, dass alle in den Prozess involvierten Partner ihren Sicherheitsaufgaben nachkämen. Diese müssten für die Behörden überprüfbar sein. Deshalb beurteilt Vogt die Schaffung einheitlicher Zertifizierungen als sinnvoll. Diese sowie die Wartung und Vereinheitlichung von Kontrollen waren auch die Hauptpunkte im Votum von EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani zu diesem Thema. Gegenüber den Medien erklärte er, dass auf diesem Gebiet «deutliche Fortschritte» erwartet würden. Stärken will die EU-Kommission zudem die Rolle der Europäischen Eisenbahnagentur. Sie soll grössere Befugnisse erhalten, unter anderem bei Unfalluntersuchungen, aber auch bei Kontrollen. Die Agentur hat die Aufgabe, die Sicherheit und Zusammenarbeit der Eisenbahnen in Europa zu verbessern.

8.9.09
Der Bundesrat soll auch Tessiner Vertreter in die Verwaltungsräte der ehemaligen Regiebetriebe des Bundes wählen. Diese Forderung stellt die Tessiner Regierung, die erbost ist, dass kein Tessiner für den Verwaltungsrat der Post nominiert wurde. Sowohl die Verantwortlichen der Post als auch die Bundesbehörden hätten versichert, dass bei der Wahl auch italienischsprachige Kandidaten in Betracht gezogen würden, heisst es in dem veröffentlichten Schreiben der Tessiner Regierung an den Bundesrat. In den Verwaltungsräten der ehemaligen Regiebetriebe des Bundes wie Post, SBB, Swisscom oder RUAG sässe kein einziger Tessiner. Diese Vernachlässigung der italienischen Schweiz sei inakzeptabel. Die Tessiner Regierung fordert den Bundesrat daher auf, sich künftig frühzeitig zu melden, wenn solche Stellen neu besetzt werden, damit auch Vertreter der italienischen Schweiz zum Handkuss kommen.

9.9.09
Die Mitarbeitenden und Pensionierten der SBB sollen sich mit 1,22 Milliarden Franken an der Sanierung ihrer Pensionskasse beteiligen. Insgesamt sind dafür 3,69 Milliarden nötig. Der Verwaltungsrat der SBB hat das Sanierungskonzept des Stiftungsrates gutgeheissen. Rund 1,32 Milliarden der Kosten übernimmt die SBB, wie sie mitteilte. In den nächsten zehn Jahren wird die Sanierung die SBB knapp 100 Millionen jährlich und danach während weiteren 15 Jahren 25 Millionen Franken pro Jahr kosten. Der Bund soll weitere 1,15 Milliarden Franken zahlen. Dieser Beitrag muss von den eidgenössischen Räten bewilligt werden. Der Deckungsgrad der Pensionskasse der SBB soll innert der nächsten zehn Jahre auf mindestens 100 Prozent angehoben werden. Die Sanierung sei dringend notwendig, da sich der Deckungsgrad der Kasse Ende 2008 auf 79,2 Prozent belief. Das Sanierungskonzept fordere von den Mitarbeitenden, den Pensionierten und der SBB grosse Anstrengungen, schreibt die SBB. Angestellte sollen 2009 auf die Verzinsung des Altersguthabens verzichten. 2010 soll die Verzinsung im ersten Halbjahr 2 Prozent betragen, ab dem zweiten Halbjahr bis zur 100-prozentigen Deckung 2,5 Prozent. Rentenbezüger sollen während der Sanierung weiterhin auf den Teuerungsausgleich verzichten; das ist bereits seit 2004 der Fall. Zudem soll das Rentenalter von 63,5 auf 65 Jahre erhöht werden. Die von der SBB als «dringend notwendig» bezeichnete Sanierung wird von den Gewerkschaften kritisiert. Das Personal müsse mit den Sanierungsbeiträgen «schwerwiegende Einbussen» in Kauf nehmen, schreibt die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) in einer Mitteilung. Die vom Personal und den Pensionierten verlangten Sanierungsmassnahmen erreichen laut SEV «die Grenze des Zumutbaren.» Die Massnahmen seien äusserst einschneidend und verschlechterten die Attraktivität der SBB. Als «sehr schmerzhaft» bezeichnete auch die Gewerkschaft transfair die notwendigen Sanierungsmassnahmen. Der Verwaltungsratsentscheid sei aber durchaus «erfreulich» schreibt transfair. Die Gewerkschaft verlangt, dass sich der Bund nicht nur mit 1,15 Milliarden, sondern mit 3,4 Milliarden Franken an der Sanierung beteiligt. Denn der Bund sei aufgrund der ungenügenden Ausfinanzierung der Kasse für die «miserable» Situation mitverantwortlich. Auch der SEV fordert, dass der Bund seinen Verpflichtungen nachkommt. Gründe für die Pensionskassen-Sanierung sind laut der SBB die ungenügende Gründungsfinanzierung 1999 durch den Bund sowie die aktuelle Finanzkrise. Nur vier Jahre nach ihrer Gründung sei die Pensionskasse bereits ein Sanierungsfall gewesen, schreibt die SBB. Die Basis der Pensionskasse sei gegen Ende 2001 mit dem ersten Börsentief eingebrochen. Bereits 2003 hätten die SBB und die Versicherten zur Sanierung der Pensionskasse «wesentliche» Beiträge geleistet. Die SBB schoss anfangs 2007 einen Sanierungsbeitrag von 1,5 Milliarden Franken ein. Gleichzeitig wechselten die aktiven Versicherten ins Beitragsprimat, wodurch sich die Beiträge der Versicherten erhöhten und die Leistungen reduziert wurden.

9.9.09
Für das sogenannte Tram Region Bern zwischen Köniz und Ostermundigen beginnen die Projektarbeiten. Die Behördendelegation hat nach Genehmigung der entsprechenden Gelder die ersten Planungsaufträge vergeben. Diese Woche seien an jeweils ein Team die Aufträge zur Planung der Teilprojekte Köniz, Ostermundigen und Kleinwabern vergeben worden, teilte die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion mit. Für die Neugestaltung des Berner Eigerplatzes läuft bis Ende Oktober ein Wettbewerb. Die Planungsgemeinschaft Tram Region Bern begann ihre Arbeit, nachdem der Kanton und die Standortgemeinden ihrem jeweiligen Anteil an den Kosten in Höhe von insgesamt rund 9 Millionen Franken zugestimmt hatten. Der Planungsgemeinschaft gehören der Kanton und die Stadt Bern, die Gemeinden Ostermundigen und Köniz sowie BERNMOBIL und die Regionale Verkehrskonferenz Bern-Mittelland an. Das Vorprojekt soll bis Ende 2010 vorliegen.

9.9.09
SBB-Verwaltungsratspräsident Ulrich Gygi hält Tariferhöhungen auf Ende 2010 für unabdingbar. Zudem sieht er neue Einnahmequellen vor allem bei den Businesskunden: Ihnen will die SBB mehr bieten, aber auch mehr Geld aus der Tasche ziehen. Tariferhöhungen würden auch für alle anderen Mitglieder im Verband des öffentlichen Verkehrs (VöV) nötig, sagte Gygi im Interview mit der «Handelszeitung». Alle Zweige der Bahn sollten zum Gewinn beitragen. Im Regionalverkehr lasse sich aber aufgrund der Gesetzeslage nichts verdienen. Weil der Bahn bei den Ticketpreisen die Hände gebunden sind, setzt Gygi nun insbesondere auf Geschäftsreisende. Sie sollen von neuen Angeboten profitieren, dafür aber auch tiefer in die Tasche greifen. «Ich denke da beispielsweise an Sitzungen im Zug, Ruhe- oder Verpflegungszonen», sagte Gygi. Der SBB-Chef ist zudem überzeugt, dass nicht alle Möglichkeiten für neue Einnahmequellen ausgeschöpft sind - zum Beispiel «im Bereich der neuen Absatzkanäle wie Internet oder Mobile Phone und in Sachen Loyalitätsprogramme». Im Güterverkehr will sich die SBB bis Ende Jahr auf einen Cargo-Partner festlegen. Laut Gygi wäre «eine vertieftere Partnerschaft mit Hupac» wünschbar.

9.9.09
Am neuen Schwerverkehrszentrum (SVZ) in Erstfeld UR kommt kein Lastwagen, der auf der A2 in den Süden fährt, vorbei. Das SVZ ist das erste seiner Art in Europa. Heute wurde das 71 Millionen Franken teure Zentrum von Bundesrat Moritz Leuenberger offiziell eröffnet. Bereits im März wurde das SVZ Ripshausen teilweise in Betrieb genommen. Jetzt steht es in Vollbetrieb. Alle Lastwagen auf dem Weg in den Süden werden über das SVZ geleitet. Binnentransporte (mit S-Kennzeichen) können direkt weiterfahren. Internationale Transporte kommen in den Abfahrtsraum. Seit der Katastrophe im Gotthardtunnel vom Oktober 2001 mit elf Toten dürfen Lastwagen nur noch dosiert in den Tunnel fahren. Dieses «Tropfenzählsystem» bedingt Warteräume. Diese waren bisher nur notdürftig auf Fahrbahnen und Pannenstreifen eingerichtet. Damit hat es nun - mindestens in Richtung Süden - ein Ende. Ein weiteres SVZ ist denn auch im Tessin geplant. Allerdings ist offen, wann es eröffnet werden kann. Gegen das Projekt sind Einsprachen eingereicht worden. Ein kleines dimensioniertes Zentrum ist ausserdem an der A13 im Misox vorgesehen. Im SVZ Ripshausen werden auch Schwerverkehrskontrollen durchgeführt. Die Fahrzeuge werden dann über das mit modernster Technik ausgerüstete Kontrollzentrum geführt. Die Lastwagenfahrer finden im SVZ eine Infrastruktur mit Restaurant, Tankstelle, Duschen und WC. Zudem entfallen die Suchfahrten abseits der Autobahn nach Abstellplätzen für die Nacht. «Ripsi» nannte Leuenberger das SVZ. Es sei für alle da und mache uns alle glücklich, meinte er laut Redetext. Es erlöse die Urner vor Gefahren und unnötigem Lärm. Es diene den Lastwagenchauffeuren, aber auch den Automobilisten. Das SVZ nehme ausserdem Europa ins Visier, so der Verkehrsminister. «Imitiert uns!» mahne es. «Kontrolliert die Ruhezeiten, die Abgasnormen, führet ebenfalls eine flächendeckende Schwerverkehrsabgabe ein, und baut die Schiene aus (...), nehmt endlich die Verlagerung in die Hand!» Das SVZ Ripshausen erstreckt sich über eine Fläche von 85'000 Quadratmetern. Es beschäftigt rund 50 Personen. Insgesamt bietet es Platz für 450 Lastwagen.

9.9.09
In Luxemburg wird heute ein neues Kapitel in der Geschichte des schweizerisch-deutschen Fluglärmstreits geschrieben. Vor dem Gericht der Europäischen Gemeinschaft wird die Nichtigkeitsklage der Schweiz gegen einen Entscheid der EU-Kommission verhandelt. Die EU-Kommission hatte im Dezember 2003 eine Beschwerde der Schweiz gegen die deutschen Flugbeschränkungen am Flughafen Zürich abgelehnt. Diesen Entscheid hatte der Bundesrat darauf beim Europäischen Gerichtshof angefochten. Dieser verwies die Klage 2005 an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft in Luxemburg. Dort treffen nun die Parteien nach längerer Zeit wieder aufeinander. Die EU-Kommission wird dabei von Deutschland und dem Landkreis Waldshut unterstützt. In der Nichtigkeitsklage macht die Schweiz vor allem die Unverhältnismässigkeit der deutschen Massnahmen und die Diskriminierung der Fluggesellschaft Swiss geltend. Als Hauptnutzerin des Flughafens Zürich werde sie am stärksten von diesen Beschränkungen getroffen. Sie werde im Vergleich zu ihren Mitbewerbern im Zugang zum EU-Luftverkehrsraum benachteiligt. Die EU-Kommission war dagegen zum Schluss gekommen, dass die deutschen Massnahmen verhältnismässig und mit den bilateralen Luftverkehrsabkommen vereinbar seien. Es liege weder eine direkte noch indirekte Diskriminierung vor. Deutschland hatte im April 2003 eine Verordnung in Kraft gesetzt, die 30 Prozent weniger Nordanflüge auf Zürich über süddeutsches Gebiet erlaubt. Sie war der Ausgangspunkt für den Klagereigen. Die deutsche Verordnung erfolgte, nachdem das Eidgenössische Parlament am 18. März 2003 den Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland über eine Reduktion der Nordanflüge endgültig abgelehnt hatte.

9.9.09
In acht Kantonen können Autohalter künftig nicht mehr per SMS ermittelt werden. Die Behörden haben bei der Gesellschaft Carindex, welche den Dienst betreibt, die Blockierung verlangt. Dies sagte Marc Rossier, Direktor des Strassenverkehrsamts des Kantons Freiburg, zu einer Information der Sendung «19:30» des Westschweizer Fernsehens. Eine entsprechende Meldung ist auch auf der Internet-Seite von Carindex aufgeschaltet. Gemäss Rossier haben die Kantone den Service blockieren lassen, weil dieser ohne Genehmigung Daten verwendet, die den Kantonen gehören. Zudem wurden die Namen der Autohalter nicht überall unter den gleichen Voraussetzungen offengelegt. Neben Freiburg haben Solothurn, beide Appenzell, St. Gallen, Thurgau, Graubünden und Glarus die Abschaltung des Dienstes verlangt. Dieser erlaubte es, eine Autonummer an eine bestimmte Nummer zu senden, um Name und Adresse des Halters zu erfahren.

9.9.09
Das Gotthard-Komitee hat im Hinblick auf die Vorlage Bahn 2030 eine wissenschaftliche Bedarfsanalyse und Prioritätensetzung vorgenommen. 11 Infrastruktur-Massnahmen im Einflussbereich der Gotthard-Achse mit einem Investitionsvolumen von knapp 13 Milliarden Franken werden als dringlich eingestuft und von den 13 Gotthard-Kantonen prioritär unterstützt. Dazu gehören neben der neuen Juraquerung und dem Zimmerberg-Basistunnel II unter anderem auch der neue Axentunnel oder die Umfahrung Bellinzona. Regierungsmitglieder aus den Gotthard-Kantonen erläuterten das Paket an einer Sessions-Veranstaltung in Bern. Die politische Prioritätensetzung im Rahmen der Vorlage Bahn 2030 wird die Entwicklung des Lebens- und Wirtschaftsraumes im näheren und weiteren Bereich der Gotthard-Transitachse in hohem Mass prägen. 3,5 Millionen Menschen in 13 Kantonen sind auf eine multifunktionale Gotthard-Nord-Süd-Achse mit gut funktionierenden Zufahrten angewiesen. Allein mit den beiden Basistunnels am Gotthard und am Ceneri ist die Funktionsfähigkeit der Gotthard-Achse noch nicht gewährleistet. Damit es bei der Eröffnung nicht bereits zu Kapazitäts-Engpässen kommt, braucht es leistungsfähige nationale Verbindungen und eine gute regionale Erschliessung. Die wirtschaftliche Entwicklung darf nicht durch ein mangelhaftes regionales und nationales Angebot behindert werden. Als Basis für die Beurteilung dient eine verkehrstechnische Bedarfsanalyse der Infrastrukturmassnahmen auf den NEAT-Zufahrten durch die ETH Zürich. Nebst der Bedeutung für die Gotthard-Achse wurde auch der Nutzen für die Lötschberg- und Ost-West-Achse/Verbindung Zürich- Luzern und den Regionalverkehr in die Bewertung miteinbezogen. Daraus abgeleitet ergeben sich aus Sicht des Gotthard-Komitees 11 Schlüsselprojekte, die einer dringenden Realisierung bedürfen. -Entflechtung Basel Ost, -Zugersee Ost/West, -Neue Juraquerung, -Tiefbahnhof Luzern, -Heitersberg II, -Neuer Axentunnel, -Brüttenertunnel, -Umfahrung Bellinzona, -Integraler Doppelspurausbau Zürich- Schaffhausen, -Umfahrung Lugano (Vezia-Melide), -Zimmerberg-Basistunnel II. Das Gotthard-Komitee setzt sich für den vom Bundesrat für Bahn 2030 vorgesehenen Finanzrahmen von 21 Milliarden Franken ein. Der Investitionsbedarf für die vom Gotthard-Komitee priorisierten Projekte beläuft sich nach heutigem Wissensstand auf knapp 13 Milliarden Franken. Der weitere Ausbau der schweizerischen Schienen-Infrastruktur soll nach Ansicht des Gotthard-Komitees über die Fortführung des FinöV-Fonds finanziert werden. Zusätzlich sind weitere Finanzierungs-Quellen, wie eine Infrastruktur-Abgabe auf Bahnkundentarifen und eine Erhöhung der Mehrwert- oder Mineralölsteuer, zu prüfen. Die Finanzierung der Bahn 2030 darf den Ausbau des schweizerischen Strassennetzes jedoch nicht gefährden.

10.9.09
Immer mehr Leute fahren mit dem Zug: Die Zahl der SBB-Reisenden ist im ersten Halbjahr 2009 erneut gestiegen. Der Güterverkehr hingegen bekam die Wirtschaftskrise zu spüren. Unter dem Strich erzielte die Bahn ein solides Halbjahresergebnis. «Die SBB ist normal unterwegs», sagte SBB-Chef Andreas Meyer vor den Medien. Sie steigerte ihren Gewinn im Vorjahresvergleich um 26,8 Prozent auf 132,8 Millionen Franken. Nach Abzug von Sondereffekten in der Höhe von 27 Millionen bewegt sich das Halbjahresergebnis auf dem Niveau des Vorjahres, wie es in der Mitteilung heisst. In Anbetracht der Wirtschaftskrise lasse sich das Resultat sehen, so Meyer. Insbesondere im Personenverkehr seien die Leistungen beachtlich. Der Gewinn steigerte sich hier in der Berichtsperiode um 38,6 Prozent auf 141,1 Millionen Franken. Die Zahl der Reisenden nahm erneut zu, um 4,3 Prozent auf 164,4 Millionen. Mit jedem gefahrenen Kilometer verdiene die SBB aber weniger. Dies erkläre sich unter anderem durch ein wachsendes Kostenbewusstsein der Kunden. 8,7 Prozent mehr Fahrgäste nutzten das Generalabonnement (GA), die Zahl der Halbtax-Abonnenten stieg um 3,6 Prozent. Im Gegensatz zum Personenverkehr bekam SBB Cargo die Wirtschaftskrise stark zu spüren. Der Verlust im ersten Halbjahr betrug 24,4 Millionen Franken, nach einem Minus von 8,2 Millionen in der Vorjahresperiode. Insgesamt sanken die Güterverkehrserträge um 16,2 Prozent auf 435 Millionen Franken. Besonders bei den Stahl- und Metalltransporten, aber auch in der Holz-, Papier- und Chemiebranche sei die Nachfrage deutlich geschrumpft. Gut unterwegs sei SBB Immobilien, heisst es in der Mitteilung weiter. Das Ergebnis betrug 27,8 Millionen Franken, was einem Anstieg von 48,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. «Es bleibt noch viel zu tun», sagte Meyer mit Blick auf die Zukunft. In den nächsten Jahren sehe sich die SBB mit grossen Investitionen konfrontiert. So wird zum Beispiel bis 2030 neues Rollmaterial im Umfang von rund 20 Milliarden Franken angeschafft. In Anbetracht der bevorstehenden Investitionen und des kontinuierlichen Ausbaus des Angebots müsse die SBB künftig mehr einnehmen. Ohne finanzielle Hilfe des Bundes und der Kantone wäre die Realisierung der Infrastrukturausbauprojekte nicht möglich, sagte Meyer. «Wir brauchen mehr öffentliches Geld.» Die Bahnkunden müssen vorerst nicht mit teureren Fahrkarten rechnen: Vor Dezember 2010 gibt es keine Tariferhöhung. Stellen hat die SBB bisher keine gestrichen, der durchschnittliche Personalbestand inklusive Tochtergesellschaften nahm sogar um 215 auf 27'910 Vollzeitstellen zu. Neue Stellen seien hauptsächlich beim Zug- und Lokpersonal sowie bei der Bahnpolizei geschaffen worden.

10.9.09
Die Obwaldner Regierung will die Park+Ride-Angebote der Zentralbahn AG (zb) mit vergünstigten Kombitickets fördern. Die zb ist dazu jedoch nur bereit, wenn der Kanton für Ertragsausfälle eine Defizitgarantie übernimmt. Deshalb wird erst zwei Jahre getestet. Während dieser zweijährigen Versuchsphase will der Kanton Obwalden feststellen, wie viele zusätzliche Bahnkunden die zb benutzen, wenn die Parktickets für einen Tag wesentlich günstiger angeboten werden. Dies geht aus einer Medienmitteilung der Obwaldner Regierung hervor. Zudem will die Obwaldner Regierung der zb während der Testphase zusichern, durch entsprechende Beiträge die Ertragsausfälle von bis zu 25'000 Franken pro Versuchsjahr auszugleichen. Diese Zusicherung fällt in die Zuständigkeit des Kantonsrates. Deshalb verabschiedete der Regierungsrat eine entsprechende Vereinbarung, einen Beschlussentwurf und einen Bericht zuhanden des Parlaments.

11.9.09
Der Bundesrat sucht nach Möglichkeiten, zusätzliche 500 Millionen Franken in den Lärmschutz an Bahnstrecken zu investieren. Er will dazu 2011 eine Vernehmlassung durchführen. Im Frühjahr hat es das Parlament abgelehnt, den Verpflichtungskredit von 1,854 Milliarden Franken für die Lärmsanierung des Schienennetzes um 500 Millionen zu kürzen. Der Bundesrat hatte die Reduktion beantragt, weil das seit 2000 laufende Massnahmenpaket wesentlich günstiger zu stehen kommt, als ursprünglich geschätzt. Die Landesregierung hat nun den Auftrag, mit den 500 Millionen Franken zusätzliche Massnahmen auszulösen. Nach einer Vernehmlassung will sie dem Parlament Ende 2011 «bedarfsorientierte» Vorschläge unterbreiten. Die neuen Massnahmen könnten dann in den Jahren 2013 bis 2025 umgesetzt werden. Das laufende Programm - Rollmaterialsanierung, Lärmschutzwände und Schallschutzfenster - wird planmässig weitergeführt und 2015 abgeschlossen.

11.9.09
Die Qualität der Luft hat sich in den letzten Jahrzehnten zwar verbessert. Immer noch zu hoch ist aber die Belastung durch Feinstaub, Ozon, Stickoxide und Ammoniak. Der Bundesrat hat deshalb die Prüfung weiterer Massnahmen veranlasst. Die Landesregierung beauftragte die zuständigen Departemente, eine Reihe verschärfter Vorschriften und neuer finanzieller Anreize zu prüfen und vorzubereiten. Auch die internationale Zusammenarbeit wird unter die Lupe genommen. Die Schweiz ist immer mehr an internationale Entscheide gebunden. Die Massnahmen betreffen alle Sektoren, die Schadstoffe emittieren (Industrie, Heizungen, Verkehr und Landwirtschaft). Der Bundesrat hofft, bis 2020 bei den meisten Schadstoffen Werte zu erreichen, die im Hinblick auf die Gesundheit und die Umwelt befriedigend sind. Eingehalten werden die Grenzwerte bereits bei Schadstoffen wie Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid und bei den Schwermetallen. Mit der heute beschlossenen Aktualisierung des Luftreinhalte-Konzepts erfüllt der Bundesrat eine parlamentarische Motion. Die Emissionen von Stickoxiden müssen demnach gegenüber 2005 um 50 Prozent reduziert werden, diejenigen von Feinstaub um 45, von Ammoniak um 40 und des Ozon-Vorläufers VOC (flüchtige organische Verbindungen) um 20 bis 30 Prozent.

11.9.09
Die Basler Regierung unterstützt den Wunsch nach einer Verbindung des öffentlichen Verkehrs zwischen Allschwil BL und Hegenheim im benachbarten Elsass. Das hält sie in ihrer vorgelegten Antwort auf eine schriftliche Anfrage aus dem Grossen Rat fest. Um dem Ziel einer stadtgerechten Mobilität näher zu kommen, spiele die Förderung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs (öV) eine zentrale Rolle, heisst es weiter. Im Kanton Basel-Stadt und zwischen diesem und dem Schweizer Teil der Agglomeration habe der öV-Anteil am Gesamtverkehr bereits «beachtliche Werte erreicht». Über die Grenzen bestehe aber «noch grosses Steigerungspotenzial». Die Regierung wolle daher «speziell das Netz über die Landesgrenze hinaus weiterentwickeln». Darum unterstütze sie den Wunsch nach einer öV-Verbindung zwischen der französischen Grenzgemeinde Hegenheim und der Baselbieter Vorortsgemeinde Allschwil respektive Basel. Ob die Verbindung mit der jetzigen Buslinie 38 oder anders erstellt werde und wie die genaue Linienführung aussehen soll, sei noch detailliert zu prüfen. Unterstützt werde das Anliegen indes auch von den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB), die aber auch auf offene Fragen wie etwa die Finanzierung der Billettautomaten hinwiesen. Eine neue Linie bestellen müssten die Kantone Basel-Stadt und Baselland sowie der Zweckverband der französischen Grenzgemeinden (Communauté des Communes des Trois Frontières - CC3F). Einen Auftrag zu entsprechenden Verhandlungen erhalten hatte im letzten Mai bereits die Regierung des Nachbarkantons Baselland vom Landrat.

11.9.09
Die Andermatt Alpine Destination Company (AADC) des ägyptischen Investors Samih Sawiris beteiligt sich an den Sedrun Bergbahnen in Graubünden. Hintergrund des Engagements ist die geplante Verbindung der Skigebiete Sedrun und Andermatt. Die AADC wird rund 10 Prozent der Bergbahnaktien im Wert von etwa 300'000 Franken übernehmen, wie das Sedruner Unternehmen mitteilte. Gleichzeitig wird ein Vertreter der AADC im Verwaltungsrat der Bergbahnen Einsitz nehmen. Wunschkandidat beider Unternehmungen ist der neue Geschäftsführer der AADC, Gérard Jenni. Die Generalversammlung der Bergbahnen wird Anfang Oktober über seine Wahl entscheiden. Die AADC will in Andermatt UR ein riesiges Ferienresort mit 600 Hotelzimmern, 40 Ferienhäusern, 710 Wohnungen und einem 18-Loch-Golfplatz bauen. Mit der Beteiligung an den Bergbahnen wolle das Unternehmen ein klares Bekenntnis zur geplanten Skigebietsverbindung Andermatt- Sedrun ablegen.

11.9.09
Die Zugverkehrsleiter der SBB sollen unter realistischen Bedingungen ausgebildet werden. Dafür investiert die SBB sieben Millionen Franken in moderne Schulungssimulatoren. Bis 2012 soll ein neues Lern- und Trainingssystem entwickelt werden. Es sei äusserst komplex, das am intensivsten genutzte Schienennetz der Welt zu bewirtschaften. Zudem nehme das Verkehrsaufkommen auf den Schweizer Schienen in den nächsten Jahren noch zu, begründete die SBB die Investition in einer Mitteilung. Die Betriebsführung wird demnach künftig in vier Betriebszentralen konzentriert sein. Gleichzeitig wandelt sich das Berufsbild der Zugverkehrsleiter. Diese sind zuständig für die Abwicklung des Fahrplans im täglichen Bahnbetrieb, heisst es im Communiqué weiter.

14.9.09
Der Luzerner Kantonsrat hat ein Vorsignal für den Ausbau des Bahnhofs Luzern auf grün gestellt. Er genehmigte einen Sonderkredit über 20 Millionen Franken, mit dem das Vorprojekt für einen neuen Tiefbahnhof vorfinanziert wird. Das Parlament fällte seinen Entscheid mit 118 zu 0 Stimmen. Es unterstellte den Betrag freiwillig der Volksabstimmung. Mit einem Ja zum Kredit setze der Kantonsrat ein landesweites Signal, sagte Baudirektor Max Pfister. Dessen war sich der Kantonsrat bewusst. Er behandelte den Kredit in einer halbtägigen Sondersession. Nach der Detailberatung zog das Parlament in den Bahnhof, um dort unter den verwunderten Blicken von Passanten und Reisenden die Schlussabstimmung durchzuführen. Zudem unterzeichneten die Ratsmitglieder eine Resolution an den Bundesrat. Mit der Vorfinanzierung der Planungsarbeiten will Luzern erreichen, dass der Tiefbahnhof vom Bund ins Paket Bahn 2030 aufgenommen wird. Sicher ist dies aber trotz des Sonderkredites nicht, wie Pfister einräumte. Der Bahnhof Luzern, der fünftgrösste der Schweiz, hat seine Kapazitätsgrenze erreicht. Täglich verkehren dort 850 Züge, 700 befahren dabei die nur zweigleisige Zufahrt durch den Gütsch. Die wichtigste Linie, die nach Zug-Zürich, ist vor den Toren Luzerns entlang des Rotsees bloss einspurig. Auch das Gleisfeld beim Bahnhof ist überbelegt. Der Tiefbahnhof soll diese Probleme beseitigen. Vorgesehen ist, einen vierspurigen unterirdischen Bahnhof unter dem bestehenden zu bauen. Erschlossen wird er von einem 3,5 Kilometer langen Doppelspurtunnel unter dem Seebecken hindurch, der bei Ebikon LU in die Linie nach Zürich mündet. Ausgearbeitet worden war das Projekt Tiefbahnhof von der SBB. Die Kosten des Bauprojektes werden auf über eine Milliarde Franken geschätzt. Der Kanton Luzern dürfte etwa einen Drittel übernehmen müssen. Das Parlament stellte sich zwar einstimmig hinter den Sonderkredit und damit die Idee eines Tiefbahnhofes, in der dreistündigen Debatte pflegte es aber die Differenzen. Die SVP kritisierte, dass zu schnell auf die Variante Tiefbahnhof eingeschwenkt worden sei. Hanspeter Bucher (SVP) erklärte, scheitere der Tiefbahnhof, stehe Luzern mit kurzen Hosen da. Um solchen Befürchtungen den Wind aus den Segeln zu nehmen, schrieb der Rat im Dekret fest, dass weitere Ideen in die Projektphase einzubeziehen seien, ohne aber an der Idee Tiefbahnhof zu rütteln. Es brauche ein klares Bekenntnis für ein einziges Projekt, sagte Josef Langenegger (FDP). Pius Zängerle (CVP) wies darauf hin, dass die SBB den Tiefbahnhof gegenüber anderen Lösungen bevorzuge. Bedauert wurde im Rat, dass neben dem bestehenden oberirdischen Sackbahnhof auch der unterirdische Bahnhof kein Durchgangsbahnhof sein wird. Wenn Luzern einen Tiefbahnhof wolle, müsse es sich auf ein realistisches Projekt beschränken, sagte Michael Töngi (Grüne). Weil die Mehrheit des Rates der Meinung ist, dass ein Durchgangsbahnhof früher oder später aktuell wird, sollen im Rahmen des Vorprojektes entsprechende Abklärungen durchgeführt werden. Auch dies legte das Parlament im Dekret fest. Ein weiteres Thema war die Finanzierung des milliardenschweren Bauprojektes. Die SP forderte dazu Klarheit. Dafür sei es noch zu früh, befand die Ratsmehrheit, und überwies ein dringliches SP-Postulat nur teilweise.

14.9.09
Die Initiative «Ja zum Basler Tram» (Traminitiative) ist nach Angaben der Initianten zustande gekommen: Laut deren Mitteilung unterzeichneten 3’113 Personen das Volksbegehren. Dieses verlangt den Bau einer neuen Tramlinie über die Johanniterbrücke. Das neue Tram würde die Innerstadt entlasten, die Luftschadstoffe reduzieren und weitere Quartiere ans S-Bahn-Netz anbinden, heisst es in der Mitteilung. Die neue Linie zwischen Gross- und Kleinbasel soll an Universität, Universitätsspital und neuem Kinderspital vorbeifahren und via Johanniterbrücke durch die Feldbergstrasse führen. Das entspricht in etwa einer Verbindung, wie sie von den Anfängen des Basler Tramnetzes bis 1966 mit der damaligen Ringlinie Nr. 2 schon bestanden hatte. Zum Opfer fiel diese Linie dann dem Bau des City-Rings: An ihrer Stelle wurde die Trolleybuslinie 33 eingerichtet, die inzwischen 2006 auf Dieselbus umgestellt wurde. Ausser der neuen Tramlinie will die Traminitiative Verbesserungen auch für andere Quartiere. Verlangt werden verkehrsberuhigende Massnahmen und der Ausbau des Tramnetzes auch später, dies je nach Frequenzen im öffentlichen Verkehr, Nutzen für die Wohnbevölkerung und das Kleingewerbe und der Luftbelastung.

15.9.09
Wer ohne gültige Vignette auf der Autobahn unterwegs ist, muss künftig 200 statt 100 Franken Busse bezahlen. Die Vignette kostet weiterhin 40 Franken. Eine «Kurzzeitvignette» für Touristen ist nicht vorgesehen. Der Ständerat hat oppositionslos dem Nationalstrassenabgabegesetz zugestimmt. Er ist anders als der Nationalrat dafür, dass die Kontrolle der Vignette und die Verhängung von Bussen auch Privaten übertragen werden kann. Deshalb ist eine Differenzbereinigung nötig. Die Erhöhung der Busse soll dazu dienen, die Missbrauchsquote von 6 Prozent zu reduzieren, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Dem Bund entgingen dadurch nämlich Einnahmen von jährlich rund 20 Millionen Franken. Die Abgabe für die Benützung der Autobahnen wird seit 1985 in Form eines Klebers an der Windschutzscheibe erhoben. Seit 1995 kostet die Vignette 40 Franken. Dadurch fliessen jährlich rund 350 Millionen in die Bundeskasse, die für den Strassenbau verwendet werden. Kein Thema war im Ständerat die Einführung einer E-Vignette. Es soll bei der Klebeetikette bleiben. Ein Überwachungssystem für eine elektronische Vignette würde Investitionen von Dutzenden von Millionen Franken bedingen, sagte Merz. Die 40 Franken für die Vignette stellten eine «Schmerzgrenze» dar, sagte Merz. Sollte dieser Preis dereinst erhöht werden, müsste über ein differenziertes System nachgedacht werden. Dann müsste wohl für Tages- oder Wochentouristen ein «Pickerl» nach österreichischem Muster eingeführt werden.

15.9.09
Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG ist gegen die Zulassung von 60-Tönnern in der Schweiz. Sogenannte «Gigaliner», die die bisherigen höchstzulässigen Abmessungen und Gewichte übertreffen, machen im Binnenverkehr aus betriebswirtschaftlichen Gründen keinen Sinn. Zudem werden Strasseninfrastruktur und Umwelt durch «Gigaliner» unnötig belastet. Für den ASTAG kommt eine Anpassung der heutigen maximalen Gewichts- und Längenmasse von Lastwagen nicht in Frage. Seit 2005 gilt in der Schweiz in Übereinstimmung mit der EU-Richtlinie 96/53, dass Nutzfahrzeuge höchstens ein Gesamtgewicht von 40 Tonnen und eine Länge von 18,75 Meter aufweisen dürfen. In mehreren europäischen Ländern sind jedoch davon abweichende Fahrzeuge bzw. Fahrzeugkombinationen entweder bereits zugelassen oder zumindest versuchsweise im Einsatz. Zugleich läuft auch auf EU-Ebene eine intensive Diskussion über die generelle Zulassung von sogenannten «Gigalinern», das heisst 60-Tonnen-Fahrzeugen bis zu 26,5 Metern Länge. Das zentrale Argument dabei sind Effizienzgewinne. In der Schweiz machen «Gigaliner» oder «Megatrucks» aus betriebswirtschaftlichen Gründen jedoch keinen Sinn. Für eine Mehrheit der Branche, die von kleineren und mittleren Transportunternehmen geprägt ist, wären die erforderlichen Investitionen viel zu gross, der Nutzen hingegen zu klein beziehungsweise gar nicht vorhanden. Denn die Kosteneinsparungen, die eventuell resultieren könnten, würden durch fallende Transportpreise sofort wieder zunichte gemacht. Der Zentralvorstand des ASTAG hat sich deshalb gegen 60-Tönner ausgesprochen. Überdies sind auch von der Strasseninfrastruktur her die Voraussetzungen für den Einsatz von «Gigalinern» nicht gegeben. In der kleinräumigen Schweiz mit relativ kurzen Transportwegen, schmalen Fahrbahnen und zahlreichen Brücken und Tunnels werden die Strassen durch schwerere und längere Nutzfahrzeuge nur unnötig belastet bzw. blockiert. Auch aus ökologischer Sicht sind «Gigaliner», die mehr Emissionen verursachen als herkömmliche Nutzfahrzeuge, abzulehnen. Im vergangenen Juni hatte der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) bei der Bundeskanzlei eine Petition gegen Gigaliner eingereicht. 30'000 Personen hatten das Anliegen unterschrieben.

15.9.09
Der Nationalrat hat es zum zweiten Mal abgelehnt, Massnahmen gegen mögliche Finanzierungslücken bei der NEAT zu treffen. Mit 92 zu 89 Stimmen sagte er Nein zu einer entsprechenden Motion des Ständerats. Ginge es nach dem Ständerat, müsste der Bundesrat Massnahmen treffen, um die Finanzierungslücken zu schliessen, die wegen der Rezession im FinöV-Fonds (Fonds zur Finanzierung der Projekte des öffentlichen Verkehrs, darunter der NEAT) entstehen könnten. Vor allem Vertreter der SVP und der FDP lehnten diese Forderung im Nationalrat ab. Ursprüngliche Prognosen aus der Verwaltung, wonach die Einnahmen aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) um bis zu 25 Prozent zurückgehen sollten, seien deutlich nach unten korrigiert worden. Handlungsbedarf gebe es darum glücklicherweise keinen. Die LSVA ist eine der wichtigsten Finanzquellen für den FinöV-Fonds.

15.9.09
Die Nidwaldner Regierung hält am geplanten Doppelspurausbau der Zentralbahn AG (zb) in Hergiswil fest. Sie beantragt dem Landrat die Ablehnung eines Postulates, in dem ein Tunnel gefordert wird. Dieser Vorschlag berge die Gefahr einer langfristigen Nulllösung. Der Doppelspurausbau habe sich in einem Prüfverfahren als beste Variante erwiesen, heisst es in der publizierten Antwort auf das Postulat. Die vorgeschlagene Tunnellösung sei mit grossen Unsicherheiten und Mehrkosten verbunden. Dazu käme die bauliche Verzögerung. Die Regierung schlägt dem Landrat deshalb vor, das Postulat abzulehnen. Eine grundsätzliche Neukonzeption der Linienführung der zb in Hergiswil berge die grosse Gefahr einer langfristigen Nulllösung.

15.9.09
Der Bundesrat ist nicht bereit, die Initiative für die Sanierung der notleidenden Pensionskasse ASCOOP zu übernehmen. Die Verantwortung liege bei den einzelnen Unternehmen, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz im Ständerat. Die ASCOOP, der rund 140 Verkehrsunternehmen angeschlossen sind, steckt in schwerer Unterdeckung und muss bis Ende 2020 saniert werden. Dazu brauche sie die Hilfe des Bundes, sagte René Imoberdorf (CVP/VS) und forderte in einer Interpellation «im Interesse des Service Public und des Tourismus» eine spezifische Sanierungsvorlage. Von allen Pensionskassen im Einflussbereich des Bundes sei die ASCOOP die schwierigste, sagte Merz. Der Bund sei aber nur bei gut 20 angegliederten Unternehmen Miteigentümer. Eine Sanierung von oben nach unten - mit einer Vorlage des Bundes - komme nicht in Frage. «Sonst legen alle Kassen den Griffel nieder und warten auf den Bund.» Laut Merz arbeitet der Bund aber mit an einer Lösung von unten nach oben, bei der die Initiative von den einzelnen Unternehmen ausgeht. Er sei in Einzelfällen bereit, sich ins Spiel zu bringen, beispielsweise mit der Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital.

15.9.09
Lokführer aus der Schweiz und aus Deutschland sollen künftig einfacher im jeweils anderen Land fahren können. Um die bürokratischen Hürden abzubauen, hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) zwei Vereinbarungen mit Deutschland unterzeichnet. Die Ausweise der deutschen Lokführer werden in der ganzen Schweiz grundsätzlich anerkannt - die Schweizer Ausweise in ganz Deutschland. Möglich macht das ein Dokument, das BAV-Direktor Max Friedli am 10. September 2009 mit Gerald Höster, dem Präsidenten des deutschen Eisenbahn-Bundesamtes (EBA), unterzeichnet hat. Dies geht aus einer Mitteilung des BAV hervor. Wie BAV-Sprecher Gregor Saladin auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte, gilt die Anerkennung der deutschen Ausweise zwar grundsätzlich für die ganze Schweiz. Damit die deutschen Lokführer aber tatsächlich auf die Schiene gelassen werden, müssen sie wie ihre Schweizer Berufskollegen bestimmte Streckenkenntnisse erlangen. Die Regelung gilt analog auch für Schweizer Lokführer in Deutschland. Friedli und Höster unterzeichneten zudem eine zweite Richtlinie: Sie lässt auch Züge aus dem jeweils anderen Land zu - allerdings nicht in der ganzen Schweiz, sondern nur im grenznahen Raum. Mit den beiden Richtlinien würden BAV und EBA «die europäischen Harmonisierungsvorgänge im Eisenbahnbereich» unterstützen, schreibt das BAV.

16.9.09
Die Zahl der Besucher in den Schweizer Wintersportgebieten ist in der vergangenen Saison um 2,2 Prozent gestiegen. Gemäss einer Bilanz des Genfer Beratungsunternehmens Vanat wurden 29,3 Millionen Skifahrertage gebucht. Der Umsatz (Transporteinnahmen in der Wintersaison) stieg um 1,9 Prozent auf 862 Millionen Franken. Von den guten Schneebedingungen haben die mittelhoch gelegenen Stationen am meisten profitiert, wie Vanat in einem Communiqué schreibt. So nahmen die Skifahrertage in der Waadt um 5,7 Prozent zu, im Kanton St. Gallen gar um 17,3 Prozent. In höheren Lagen stagnierten die Besucherzahlen dagegen oder gingen sogar leicht zurück. Die Tarife wurden in 82 Prozent der Stationen weiter erhöht: Der Preis stieg durchschnittlich um 1.47 Franken und betrug damit in den Hauptstationen 54.10 Franken. Wegen der Reduktionen für Kinder, Familien oder Senioren kassieren die Bergbahnen laut den Angaben im Schnitt pro Kunde aber nur 32.82 Franken.

16.9.09
Die Waldenburgerbahn AG (WB) bleibt mit ihrer Spurweite von 750 Millimetern auch in den nächsten Jahren ein landesweites Unikum. Ein Ausbau auf Normalspur steht frühestens ab 2030 zur Diskussion. Gar kein Thema ist dagegen eine Umstellung auf Busbetrieb. Eine in Liestal vorgestellte Untersuchung kommt zum Schluss, dass die WB vorderhand so bleiben soll, wie sie ist. Veränderungen seien weder von den technischen Systemen noch vom Passagieraufkommen her nötig, schreibt die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) in einer Mitteilung. Durchgeführt wurde die Untersuchung von der BUD gemeinsam mit der WB mit Blick auf eine allfällige Verknüpfung der beiden Räume Liestal- Waldenburg und Liestal- Pratteln Salina Raurica. Für den Abschnitt Liestal- Waldenburg erwies sich dabei die Bahn als das am besten geeignete Verkehrsmittel. Für das Planungsgebiet Salina Raurica zwischen Augst und Schweizerhalle erwies sich dagegen der Bau einer neuen Tramlinie bis nach Liestal wegen ungenügender Nachfrage als unwirtschaftlich. Auch die Attraktivität einer durchgehenden Linie hätte die zusätzlichen Investitionen nicht gerechtfertigt, heisst es in der Mitteilung. Für die WB bleibt vorderhand alles beim Alten: Zwar erhält die Bahn im Rahmen des 6. Generellen Leistungsauftrages für den öffentlichen Verkehr des Kantons Baselland neues Rollmaterial, doch dieses wird weiterhin eine Spurweite von 750 Millimetern aufweisen. Wie schon in den letzten Jahren rüstet sich die WB, die letztes Jahr 1,94 Millionen Passagiere transportierte, jedoch weiterhin auf eine allfällige Umstellung auf Normalspur. Dazu werden Brücken und Kunstbauten oder bei Gleiserneuerungen der Unterbau für eine Spurweite von 1’000 Millimetern erstellt. Auch Anpassungen von Stationen erfolgen nach den Normalspur-Normen. Für die 13 Kilometer lange WB wird nun ein Betriebskonzept erarbeitet, das bis 2030 gilt und das auch den behindertengerechten Zugang zur Bahn vorsieht. Nächstes Jahr soll dem Landrat eine Kreditvorlage für die Erneuerung und Anpassung der Infrastruktur unterbreitet werden.

16.9.09
Auf der Nordseite des Gotthards ist der NEAT-Basistunnel fertig ausgebrochen. Heute durchbrach die Tunnelbohrmaschine (TBM) Gabi 2 kurz vor 16 Uhr in der Weströhre die letzten Meter Fels zwischen Erstfeld und Amsteg, wie die AlpTransit Gotthard AG mitteilte. In der Oströhre hatten die Tunnelbauer den Durchschlag bereits am 16. Juni 2009 feiern können. Auf der Nordseite des Gotthards sind die Ausbrucharbeiten im Basistunnel nun abgeschlossen. Die TBM Gabi 2 hatte in der Weströhre innerhalb von 18 Monaten eine Strecke von 7,2 Kilometern zurückgelegt. Dies war kein Schneckentempo, denn sie erreichte Amsteg ein halbes Jahr früher als geplant. Auch in der Oströhre hatten die Tunnelbauer einen Vorsprung von sechs Monaten herausgeholt. Vom insgesamt 152 Kilometer langen Tunnelsystem sind heute 137 Kilometer ausgebrochen. Der Durchschlag zwischen Sedrun GR und Faido TI findet voraussichtlich zwischen Ende 2010 und Anfang 2011 statt.

16.9.09
Der Schwyzer Kantonsrat hat beschlossen, das Angebot des öffentlichen Verkehrs (öV) in Bergregionen zu sichern. Davon kann auch die Standseilbahn Schlattli-Stoss profitieren. Mit 70 zu 12 Stimmen wurde die Standseilbahn Schlattli-Stoos in das Grundangebot des öV aufgenommen. Damit erhält die Bahn jährliche Entschädigungen. Laut Entscheid des Kantonsrats werden neu Ortschaften und Siedlungen mit 100 Einwohnern Abgeltungszahlungen bekommen, bisher waren 300 Einwohner die Voraussetzung. Neben der Standseilbahn Schlattli-Stoos können auch andere Bergbahnen Gesuche für eine finanzielle Unterstützung beim Kanton einreichen. Nicht zufrieden mit der Vorlage zeigte sich die SVP. Sie stellte einen Rückweisungsantrag, der mit 39 zu 59 Stimmen abgelehnt wurde. Die SVP hatte argumentiert, dass zu viele Fragen offen seien. Für einen Entscheid brauche es weitere Informationen, insbesondere über die finanziellen Folgen. Die anderen Fraktionen betonten die Notwendigkeit, die Standseilbahn Schlattli-Stoos zu unterstützen. Es gehe um die Rettung dieser Bergbahnlinie, sagte eine CVP-Sprecherin. Andere Redner sprachen von einem überregionalen und touristisch wichtigen Anliegen. Im Weiteren befasste sich der Kantonsrat mit zwei Vorstössen, die eine Spekulation mit Steuergeldern verhindern wollen. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Gemeinde Freienbach riskante Anlagegeschäfte tätigte und Buchverluste in Millionenhöhe erlitt. Das Anliegen der Vorstösse von SP und SVP fand mit 76 zu 14 Stimmen breite Unterstützung im Rat, nachdem der Regierungsrat erklärt hatte, dass er Vorschriften für Anlagegeschäfte von Gemeinden und Bezirken prüfen will.

17.9.09
Die Zürcher Regierung fordert einen raschen Ausbau der Nordumfahrung. Die Nordumfahrung mit dem Gubristtunnel habe mit rund 100'000 Fahrzeugen täglich ihre Kapazitätsgrenze erreicht, teilte die Regierung mit. Sie soll deshalb in den nächsten Jahren auf sechs Spuren ausgebaut und um eine dritte Gubriströhre ergänzt werden, wie der Bund vorsieht. Der Regierungsrat stimme dem Ausbauprojekt des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) grundsätzlich zu, heisst es in einer Mitteilung. Ungenügend berücksichtigt wurde gemäss Regierungsrat der kantonale Richtplan, der insgesamt fünf Überdeckungen für die Nordumfahrung vorsieht. Im Gegensatz zum Auflageprojekt fordert der Regierungsrat deshalb auch eine Überdeckung des Westportals des Gubristtunnels in Weiningen. Bedingung ist, dass das Gesamtprojekt dadurch nicht verzögert wird. Der Halbanschluss Weiningen soll deshalb so verschoben werden, dass eine Überdeckung auch noch später realisierbar wäre. Der Regierungsrat befürwortet zudem eine einheitliche Geschwindigkeit auf den Umfahrungen von Zürich. Diese soll bei 100 Kilometern pro Stunde liegen und auch für die Nordumfahrung gelten. Zeitgleich mit dem Ausbau werden flankierende Massnahmen umgesetzt. Gemäss dem ASTRA kann frühestens 2010 mit dem Bau begonnen werden. Der Baubeginn hängt von allfälligen Einsprachen ab. Im Idealfall dauern die Arbeiten sechs Jahre. Beim Bau der dritten Gubriströhre soll die grösste Tunnelbohrmaschine der Welt zum Einsatz kommen. Die Kosten werden auf gut 940 Millionen Franken geschätzt. Das Projekt wird vollständig aus dem Infrastrukturfonds des Bundes finanziert. Seit dem Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichs am 1. Januar 2008 ist der Bund für die Nationalstrassen und damit auch für den Ausbau der Nordumfahrung Zürich verantwortlich.

17.9.09
Schweizer Erholungsgebiete sollen von Piloten künftig in möglichst grosser Höhe überflogen werden. Das schlägt das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) vor und hat ein entsprechendes Konzept in die Vernehmlassung gegeben. Konkret sieht der Vorschlag vor, dass der Nationalpark im Engadin sowie Teile im Norden und Osten davon, das Gebiet Adula/Greina an der Grenze der Kantone Graubünden und Tessin sowie die Regionen Binntal und Weissmies im Wallis zu sogenannten Landschaftsruhezonen erklärt werden, teilte das BAZL mit. Piloten wird empfohlen, diese sogenannten Landschaftsruhezonen in der Grössenordnung von 450 Metern über Grund zu überfliegen, präzisierte BAZL-Mediensprecher Daniel Göring. Je nach Situation könne auch tiefer geflogen werden, es müsse aber die schon gültige Mindesthöhe von 150 Metern eingehalten werden, sagte Göring. Gestützt auf einen Vorschlag des Bundesamtes für Umwelt seien insgesamt 12 Schweizer Regionen überprüft worden, in denen die Lärmbelastung noch gering ist. Vier Gebiete eigneten sich als mögliche Ruhezone. In den anderen Regionen herrsche wegen der Luftwaffe viel Verkehr oder es sei aufgrund der Topografie kein Spielraum für Piloten vorhanden. Während sich in den Landschaftsruhezonen vor allem Menschen erholen, ist in den so genannten Wildruhezonen vorgesehen, Tiere vor Lärm zu schützen und sie nicht durch unerwartete Lärmquellen aufzuschrecken. Die Wildruhezonen werden im Rahmen der Überprüfung der Gebirgslandeplätze behandelt. Diese ist laut BAZL inzwischen angelaufen. Der Vorschlag für die Schaffung der Landschaftsruhezonen ist dagegen gegenwärtig bei aviatischen Kreisen und Umweltfachleuten bis Ende November in der Konsultation.

17.9.09
Die Solothurner Industriegruppe Schaffner hat einen wichtigen Auftrag in China an Land gezogen. Sie liefert bis Mitte 2010 für einen «hohen einstelligen Millionenbetrag» Komponenten zum Bau von Hochgeschwindigkeitszügen der chinesischen Staatsbahn. Schaffner stellt Transformatoren und Drosseln für die Siemens Gruppe her, welche unter anderem die Elektroausrüstung und das Fahrwerk der High-Tech-Züge produziert. Mit dem Grossauftrag habe sich die Schaffner Gruppe erneut als einer der führenden Lieferanten von magnetischen Bauteilen für die internationale Bahntechnik qualifiziert, teilte das Unternehmen mit. Im ersten Quartal 2009 hat China den Bau von insgesamt 100 modernen Hochgeschwindigkeitszügen in Auftrag gegeben. Die in China hergestellten Hochgeschwindigkeitszüge erreichen eine Geschwindigkeit von 350 Stundenkilometern, sind rund 400 Meter lang und bieten Platz für über 1’000 Fahrgäste. Sie sollen ab 2010 die rund 1’300 Kilometer lange Neubaustrecke zwischen Peking und Schanghai in vier Stunden zurücklegen. Schaffner leidet unter der weltweiten Wirtschaftskrise und ist im ersten Halbjahr in die roten Zahlen gerutscht. Unter dem Strich resultierte per Ende März ein Verlust von 8,8 Millionen Franken, nach einem Gewinn von 2,6 Millionen im Vorjahr. Der Umsatz ging um 16,6 Prozent auf 71,9 Millionen Franken zurück. Das Unternehmen musste an verschiedenen Standorten Kurzarbeit einführen und strich vor allem in China und Thailand Stellen.

17.9.09
Die Montreux-Oberland-Bahn (MOB) will bis im kommenden März ein neues Fahrwerk entwickelt haben, mit dem künftig die Golden-Pass-Strecke Montreux- Luzern umsteigefrei betrieben werden kann. Dann beginnen Tests mit dem neuen Fahrwerk. Es handle sich um eine weltweit neue Art des Umspurens, heisst es in einer Mitteilung der Interkantonalen Interessengemeinschaft Golden Pass, welche sich seit Jahren für ein Reisen ohne Umsteigen auf dieser Strecke einsetzt. Die Neuheit bestehe darin, dass die Räder nicht mehr durch Achsen verbunden, sondern einzeln aufgehängt würden. Wer heute die Golden-Pass-Panoramalinie zwischen Montreux und Luzern benutzt, muss in Zweisimmen und Interlaken umsteigen. Zwischen den Schmalspurlinien Montreux- Zweisimmen der MOB und der Zentralbahn (zb) über den Brünig verkehren die Züge über ein Stück Normalspur. MOB-Direktor Richard Kummrow sagte laut der Mitteilung an der Generalversammlung der IG in Meiringen BE, in vier bis fünf Jahren dürfte die umsteigefreie Verbindung zwischen Montreux und Interlaken realisiert sein. IG-Präsident Hanspeter Seiler sagte auf Anfrage, mehr als fünf Firmen hätten bereits für die Produktion des neuen Fahrwerks gemäss den MOB-Ideen ihr Interesse angemeldet. Über den Brünig dürfte laut Seiler umspurfähiges Wagenmaterial erst etwa ab 2025 eingesetzt werden. Dort gilt es, die neuen Fahrwerke auch der Zahnradbahn-Technik anzupassen.

18.9.09
Zum Fahrplan 2010 sind in Nidwalden 26 und in Obwalden 12 Begehren eingegangen. Die Kantonsregierungen haben einen Teil dieser Anliegen aufgenommen. Die Verbesserungen treten laut Medienmitteilungen auf Fahrplanbeginn am 13. Dezember 2009 in Kraft. In Nidwalden werden Verbesserungen beim Postauto eingeführt. So verkehren in den Hauptverkehrszeiten einerseits zwischen Beckenried/Buochs und Stans, anderseits zwischen Beckenried und Emmetten zusätzliche Busse. In Stans wird die Haltestelle Hansmatt wieder in Betrieb genommen. In Obwalden werden am Abend die letzten beiden noch bestehenden Lücken beim Halbstundentakt der S-Bahn Luzern- Giswil geschlossen. Für Kernser Berufsschüler in Stans wird ein neuer Buskurs angeboten. Und in Giswil wird - versuchsweise während zwei Jahren - ein Abendbus die verschiedenen Ortsteile verbinden.

18.9.09
Der Gesundheitsschutz für schweizerische Flugzeugbesatzungen wird verbessert. Davon profitieren schwangere Frauen, stillende Mütter und Besatzungsmitglieder mit Kindern. Mit einer Teilrevision der Luftfahrtverordnung hat der Bundesrat das fliegende Personal neu teilweise dem Arbeitsgesetz unterstellt. Die Neuregelung tritt am 1. Oktober in Kraft. Ab diesem Datum müssen die Luftfahrtunternehmen den vom Flugdienst befreiten schwangeren Frauen und stillenden Müttern eine gleichwertige, aber weniger belastende Arbeit anbieten. Ist dies nicht möglich, haben die betroffenen Frauen Anspruch auf 80 Prozent ihres Lohnes. Zudem soll bei der Einsatzplanung auf die Bedürfnisse der Besatzungsmitglieder Rücksicht genommen werden, die Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu betreuen haben.

18.9.09
Die Schweizer Seilbahnbranche boomt. Für die noch bis Oktober dauernde Sommersaison zeichnet sich ein Rekordumsatz ab. Dafür verantwortlich sind in erster Linie einheimische Tagestouristen. Herr und Frau Schweizer würden die Alpen neu entdecken, sagte Peter Vollmer, Direktor des Verbandes Seilbahnen Schweiz (SBS), in Lugano vor den Medien. Die Betreiber der Bergbahnen führen den Boom auf die Wirtschaftskrise zurück. Viele Leute würden auf Ferien im Ausland verzichten und stattdessen Ausflüge in der Heimat unternehmen. Die Einbussen an Gästen aus dem Ausland habe man mit zunehmenden Frequenzen des Inlandes mehr als wettmachen können. «Dank Schweizer Tagestouristen verzeichnen wir ein noch nie gekanntes Hoch», sagte Vollmer. Nach dem «besten Winter seit fünf Jahren» sei man nun auch in der Sommersaison auf Rekordkurs. Zahlen legten die SBS-Verantwortlichen allerdings keine vor. Bekannt ist, dass die Schweizer Bergbahnen 86 Prozent ihres Umsatzes im Winter erzielen. Insofern gebe es im Sommer noch viel Luft nach oben. Dieses Potenzial müsse man in Zukunft besser ausschöpfen, so Vollmer.

18.9.09
Der Bundesrat will für den Güterverkehr ein neues Trassenpreissystem einführen, das weder den Bund stärker belastet, noch den Bahnen Mittel entzieht. Dies hat er nach einer Aussprache über die vom Parlament verlangten Anpassungen beschlossen. Der Trassenpreis ist das Entgelt, das die Bahnen für die Benützung der Schieneninfrastruktur in der Schweiz bezahlen müssen. Mit der Vorlage zur Förderung des Güterverkehrs vom Dezember 2008 beschlossen die Räte unter anderem auch beim Trassenpreissystem verschiedene Neuerungen. So sollen einerseits die Trassenpreise im Güterverkehr für die Gotthard- und die Lötschberg-Achse vereinheitlicht werden. Anderseits entfallen die Trassenpreisverbilligungen im kombinierten Verkehr, das heisst beim Transport von Containern, Wechselbehältern und Sattelaufliegern. Dadurch steigen die Preise für die Benützung der Schieneninfrastruktur. Dafür erhalten die Operateure im kombinierten Verkehr höhere Betriebsabgeltungen. Im klassischen Wagenladungsverkehr wird der Trassenpreis über die Lötschberg-Achse dem günstigeren Preis der Gotthard-Achse angeglichen. Der Bundesrat hat nun entschieden, die Einnahmenausfälle der Infrastrukturbetreiber wegen der tieferen Trassenpreise durch höhere Infrastrukturbeiträge des Bundes an die Bahnen auszugleichen. Diese Mehrausgaben werden durch eine Kürzung der Mittel für die Subvention des Güterverkehrs kompensiert. Auf diese Weise wird der Bund nicht stärker belastet als bisher. Auch dem System Bahn stehen nicht weniger Mittel zur Verfügung. Verkehrsminister Moritz Leuenberger wird dem Bundesrat im Oktober eine Anpassung der Netzzugangsverordnung unterbreiten, die auf den 1. Januar 2010 zusammen mit der Güterverkehrsvorlage in Kraft treten soll.

19.9.09
Erneuert das Bundesamt für Verkehr (BAV) die Betriebsbewilligung für eine Seilbahn, stützt es sich neu einzig auf die eingereichten Unterlagen der Betreiber. Die bisherige technisch-betriebliche Prüfung entfällt, wie das Bundesamt mitteilte. Das BAV reagiert mit der neuen Praxis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juli. Künftig will das Bundesamt anhand von Unterlagen der Betreiber prüfen, ob Verstösse gegen die Sorgfaltspflicht vorliegen könnten. Gibt es keine Anhaltspunkte dafür, wird die Bewilligung erneuert. Die Branche sei über die Neuerung informiert worden, hiess es in der Mitteilung. Das BAV habe die Seilbahn-Betreiber darauf hingewiesen, dass sie jederzeit für die Sicherheit ihrer Anlagen verantwortlich seien. Ob sie die Sorgfaltspflicht einhalten, werde zudem mit Audits und Betriebskontrollen vertieft geprüft.

20.9.09
Die Fluggesellschaft Swiss hat die Markenrechte der Swissair gekauft. Sie will die einstige Prestigemarke aber offenbar nicht wiederbeleben. «Swiss hat nicht die Absicht, die Marke im kommerziellen Flugbetrieb aktiv zu nutzen. Wir wollen in erster Linie verhindern, dass andere Airlines den Namen verwenden können», sagte Swiss-Sprecher Jean-Claude Donzel auf Anfrage zu einem Bericht der Zeitung «Sonntag». Zum Preis wollte sich Donzel nicht äussern. Die Übernahme erfolge im Rahmen einer Forderungsverzichts-Vereinbarung zwischen Swiss und dem Sachwalter der ehemaligen Swissair, Karl Wüthrich. Auf wie viel Geld aus der Konkursmasse die Swiss verzichtet und wie hoch damit der Preis für die Marke Swissair ist, hängt von der noch zu bestimmenden Konkursdividende ab. Gemäss «Sonntag» werden es etwa 10 Millionen Franken sein. Der Betrag wirke nicht sehr hoch, denn nach dem Konkurs der Swissair sei der Markenwert der Swissair auf eine halbe Milliarde geschätzt worden. Vor dem Untergang war die Swissair eine der wertvollsten Marken der Schweiz.

21.9.09
Der Zürcher Kantonsrat hält nichts von einem Massnahmenplan zur Entlastung der Zürcher Westtangente zwischen Hirschwiesentunnel und Hardplatz. Er hat ein Postulat von SP und Grünen mit 84 zu 75 Stimmen abgelehnt. Das Postulat, das vor mehr als zweieinhalb Jahren eingereicht worden war, verlangte von der Regierung, zusammen mit der Stadt Zürich einen Massnahmenplan zu erarbeiten und umzusetzen. Damit sollten die Auswirkungen des Verkehrs auf der Westtangente auf die Anwohner deutlich reduziert werden. SP und Grüne verlangten unter anderem ein Lastwagentransitverbot, ein Nachtfahrverbot für Lastwagen, die Verkehrsleitung des Transitverkehrs auf die Umfahrung, die Einführung von Tempo 30 sowie separate Busspuren. Nach fast 40-jähriger Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner müsse der Regierungsrat endlich einmal grünes Licht für flankierende Massnahmen geben, sagte Monika Spring (SP, Zürich). Dagegen bringe es nichts, das «Phantom» Waidhaldentunnel als Lösung zu präsentieren. Heidi Bucher-Steinegger (Grüne, Zürich) ergänzte, saubere Luft sei für die Anwohner wichtiger als die freie Durchfahrt. Das Parlament rief sie deshalb dazu auf, aus Strassen Wege zu machen. Unterstützung erhielten die Linken von den Grünliberalen, der EVP und Teilen der CVP. Man sei zwar nicht mit allen Vorschlägen einverstanden, doch müsse man gegen die verfehlte Verkehrspolitik der Regierung ein Zeichen setzen, sagte Eva Gutmann (GLP, Zürich). Sowohl EVP als auch CVP äusserten sich positiv zum Waidhaldentunnel. Dieser sei zwar nötig, doch handle es sich um eine längerfristige Perspektive, hielt Willy Germann (CVP, Winterthur) fest. Die Anwohner wollten nicht noch einmal 20 oder 30 Jahre warten. Für John Appenzeller (SVP, Stallikon) handelt es sich dagegen um ein «unsinniges Postulat» und eine «Trotzaktion» der Linken. Die Idee, Tempo 30 an der Rosengartenstrasse einzuführen, bezeichnete er als «Rohrkrepierer». Und Parteikollege Luzius Rüegg (Zürich) ergänzte, die Forderungen seien ohnehin nicht umsetzbar. Auch Carmen Walker Späh (FDP, Zürich) meinte, mit einem weiteren Bericht helfe man der lärmgeplagten Bevölkerung nicht. Was es jetzt brauche, sei ein Gesamtverkehrskonzept, doch dürfe dieses nicht fundamentalistisch geprägt sein. Die Probleme gehörten unter den Boden, und zwar in Form des Waidhaldentunnels. Gegen die Überweisung sprach sich auch Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer (SVP) aus. Sie wies darauf hin, dass auf der Westtangente nur ein geringer Teil Durchgangsverkehr sei. Der Löwenanteil des Verkehrs sei innerstädtisch. Auch ihrer Meinung nach ist der Bau des Waidhaldentunnels unerlässlich, um die Westtangente im Bereich der Rosengartenstrasse nachhaltig zu entlasten.

21.9.09
Die beiden Basel sowie die Kantone Aargau und Zug sind mit dem Versuch gescheitert, den Bau des Wiesenberg- und des Zimmerbergtunnels über eine Gesetzesänderung voranzutreiben. Der Ständerat lehnte vier entsprechende Standesinitiativen ab. Die Standesvertreter waren sich zwar einig, dass es sich in beiden Fällen um wichtige und richtige Projekte handelt. Doch beurteilte der Ständerat die Geschäfte als hinfällig und gab ihnen keine Folge. Sie müssen nun noch vom Nationalrat beraten werden. Grund für die ablehnende Haltung der kleinen Kammer sind die Entscheide des Parlaments zur Gesamtschau über die Finanzierung der Vorhaben des öffentlichen Verkehrs (FinöV). Unter dem Titel «Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur» (ZEB) hatte das Parlament in der Frühlingssession beschlossen, die verbleibenden Mittel aus dem FinöV-Fonds (5,2 Milliarden Franken) für absolut zwingende Projekte einzusetzen. Dabei strichen die Räte verschiedene bestehende Projekte aus dem Bahn-2000-Gesetz und dem Alpentransitbeschluss - darunter die Tunnels Zimmerberg II und Wiesenberg. Gleichzeitig wurde der Bundesrat verpflichtet, bis 2010 eine Folgebotschaft «Bahn 2030» auszuarbeiten, in der die zurückgestellten und andere Projekte geprüft und Finanzierungsvorschläge unterbreitet werden. Dabei legte das Parlament aber auch fest, welche Projekte der Bundesrat für «Bahn 2030» zwingend prüfen muss und nach welchen Kriterien diese Prüfung erfolgen soll. Prioritär umzusetzen sind demnach Projekte, die in einer eidgenössischen Volksabstimmung gutgeheissen wurden oder gesamthaft vordringlich sind. Zumindest das erste Kriterium erfüllen sowohl der Zimmerberg II als auch der Wiesenberg. Die Basler und Zuger Ständeräte betonten in der Debatte die grosse Bedeutung dieser Projekte für ihre Region. Rolf Schweiger (FDP/ZG) und Anita Fetz (SP/BS) erklärten, dass in ihren Kantonen eine Vorfinanzierung geprüft werde.

21.9.09
Für zeitlich befristete Tempolimiten bei Smog-Alarm braucht es weiterhin keinen Wirksamkeitsnachweis. Der Ständerat widersetzte sich einer parlamentarischen Initiative von Markus Hutter (FDP/ZH), der solche Nachweise verlangte. Laut Hutter hat Tempo 80 auf einzelnen Autobahnteilstücken im Kampf gegen die Ozonbelastung und den Feinstaub praktisch nichts gebracht. Gemäss wissenschaftlichen Studien hätten sie höchstens das Verdienst, die Menschen auf die schlechte Luftqualität aufmerksam zu machen. Mit der Forderung nach einem Wirkungsnachweis versuchte Hutter, die Kantone zum Verzicht auf die zeitlich befristeten Tempolimiten zu zwingen. Wie Peter Bieri (CVP/ZG) erklärte, teilt die Verkehrskommission die Meinung des Initianten, dass diese Massnahmen nicht wirksam sind und in Zukunft unterlassen werden sollten. Dennoch lehne die Kommission den Antrag ab, da man in dieser Frage keine Bevormundung der Kantone wolle. Stillschweigend folgte der Ständerat seiner Kommission und gab der Initiative keine Folge. Die Vorlage, die der Nationalrat in der Frühlingssession befürwortet hatte, ist nach der Ablehnung im Zweitrat vom Tisch.

21.9.09
Im öffentlichen Verkehr des Kantons Luzern wird auf 2010 vor allem das Busangebot ausgebaut. Der Regierungsrat hat den neuen Fahrplan genehmigt, wie er mitteilte. Zwischen Ruswil und Rothenburg Station verkehren demnach zusätzliche Busse (mit Anschluss auf die S18). Zwischen Küssnacht SZ, Weggis, Vitznau und Schwyz fahren die Busse neu auch an den Wochenenden durchgehend im Halbstundentakt. Ein Erfolg sind die Schnellbuslinien. Nach dem TransSeetalExpress, dem MoischterExpress und dem TransRivieraExpress kommt neu der WillisauerExpress (Sursee- Willisau) ins Angebot. Ferner werden neue Gebiete (Tropenhaus Wolhusen, Campus Sursee, Tempelhof Uffikon, Industriegebiet Triengen) mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen. Gewisse Rufbusse verkehren nicht mehr, sie werden durch fahrplanmässige Linienbusse ersetzt. Es geht dabei um die Linien Sursee- St. Erhard/Knutwil- Dagmersellen sowie Etzelwil- Büron- Knutwil/St. Erhard. Neuerungen gibt es für die S9 (Luzern- Hochdorf- Lenzburg AG) zu vermelden; hier wird der Halbstundentakt auf den Samstag ausgedehnt. Zwischen Luzern und Zürich verkehrt neu eine nächtliche zuschlagspflichtige RE-Zugsverbindung. Verbesserungen gibt es ferner Richtung Giswil OW und ins Urnerland.

22.9.09
Je kleiner die Gemeinde, desto grösser der Wunsch nach kostenloser Benutzung von Bus, Tram, Bahn und Schiff. Die Mehrheit der Schweizer will für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel keine Billette oder Abonnemente mehr lösen. Das Meinungsforschungsinstitut Isopublic hat im Auftrag von Reader's Digest Schweiz einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung die Frage gestellt: «Sind Sie dafür oder dagegen, dass die öffentlichen Verkehrsmittel in der Schweiz durch Steuergelder finanziert und somit für die Benutzung gratis sind?» Das überraschende Ergebnis: In der deutschsprachigen Schweiz sind 51 Prozent der Befragten «sehr oder eher dafür», im französischsprachigen Landesteil plädierten sogar 57 Prozent für die Gratisbenutzung des öffentlichen Verkehrs. Die Redaktion von Reader's Digest Schweiz wollte es genau wissen. Trifft die weit verbreitete Vermutung wirklich zu, dass ausser notorischen Schwarzfahrern wohl kaum jemand der Ansicht sein könnte, Bus, Tram, Bahn und Schiff sollen für alle kostenlos zu benutzen sein? Wer von einer Leistung profitiert, soll auch dafür bezahlen - könnte man meinen. Anderseits stammt von den weit über 13 Milliarden Franken, die der öffentliche Verkehr in der Schweiz jedes Jahr kostet, nur gut ein Drittel direkt von den Passagieren. Den Rest machen Beiträge von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie diverse Steuern und Güterverkehrserträge aus. «Da kann doch die öffentliche Hand gleich alles berappen», meinen Befürworter der Gratislösung. «Wenn man nur bedenkt, was all die Billettautomaten und Kontrolleure kosten!» Die Fraktion der Befürworter einer kostenlosen Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel in der Bevölkerung scheint grösser zu sein als häufig angenommen wird. Dabei spielt offenbar die Grösse des Wohnorts der Befragten eine Rolle, während sich bei den Geschlechtern keine nennenswerten Unterschiede zeigen. Rund 60 Prozent der Bewohner von Gemeinden mit weniger als 2’000 Einwohnern wollen gratis fahren, wogegen es in Städten mit über 10'000 Einwohnern noch 55 Prozent und in Städten mit mehr als 100'000 Einwohnern nur noch 48 Prozent sind. In den Alpen und Voralpen fand die Idee des Gratisverkehrs 47 Prozent Befürworter, im östlichen Mittelland 51 Prozent und im westlichen Mittelland sogar 54 Prozent. «Die Reichen zahlen, die Armen profitieren», schimpfen die Gutsituierten und stellen mit 26 Prozent radikal Ablehnenden den Hauptharst der Gegner dar. Doch auch von den Gutsituierten sind 50 Prozent «sehr oder eher für» die Gratisbenutzung öffentlicher Verkehrsmittel, leicht mehr als der obere Mittelstand. Beim unteren Mittelstand sind es bereits 55 Prozent, bei den wenig Bemittelten rund 70 Prozent. Wenn die Zukunft den Jungen gehört, ist der Wegfall des Billettlösens nur noch eine Frage der Zeit: Mehr als 60 Prozent der unter 34-Jährigen wollen gratis fahren - gegenüber 44 Prozent der über 55-Jährigen.

22.9.09
Die Alpenregionen wollen Massnahmen für einen nachhaltigeren Transitverkehr international koordinieren. Dazu haben sie das Projekt iMonitraf! gestartet. Auf regionaler, nationaler und auch auf EU-Ebene wollen sie sich für eine gemeinsame Strategie einsetzen. Das Projekt iMonitraf! sei im italienischen Bozen gestartet worden, teilt die Zentralschweizer Umweltdirektorenkonferenz (ZUDK) mit. Beteiligt am Projekt sind neben der Zentralschweiz und dem Tessin acht Regionen aus Österreich (1), Frankreich (1) und Italien (6). Der alpenquerende Transitverkehr mit einem in den letzten 20 Jahren fast verdoppelten Verkehrsvolumen sei eine grosse Herausforderung für die betroffenen Regionen, heisst es in der Mitteilung. Um die negativen Auswirkungen zu reduzieren, seien verschiedene regulatorische Massnahmen umgesetzt worden. Diesen Massnahmen fehle jedoch die grenzüberschreitende Koordination, weshalb das Risiko bestehe, dass sich der Verkehr zwischen den Transitrouten verschiebe. Die Regionen setzten deshalb auf gemeinsame, effiziente Massnahmen für eine nachhaltige Entwicklung im Alpenbogen. Das Ziel von iMonitraf! ist es, gemeinsame Strategien für den Verkehr über die Alpen zu entwickeln und umzusetzen. Ein langfristig ausgelegtes politisches Netzwerk zwischen den Regionen soll es ermöglichen, mit einer geeinten Stimme aufzutreten und sich auf regionaler, nationaler und EU-Stufe Gehör zu verschaffen.

22.9.09
Für den Anstieg von 3,6 Prozent der Schweizer Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2005 sind zu 80 Prozent die Haushalte verantwortlich. Dies geht aus einer Zusammenstellung des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor. Obwohl bei Autos und Flugzeugen Fortschritte beim Treibstoffverbrauch erzielt worden seien, habe die stärkere Mobilität dieser Transportmittel nicht vollständig kompensiert werden können, schrieb das BFS in einer Mitteilung. Für den Anstieg des Treibhausgas-Ausstosses in den Haushalten ist die häufigere Nutzung von Auto und Flugzeug verantwortlich. Insgesamt stiegen die Treibhausgasemissionen in der Schweiz zwischen 1990 und 2005 um 2,2 Millionen Tonnen auf 63,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Die Haushalte haben insgesamt 1,8 Millionen Tonnen dieser Schadstoffe verursacht, der Wirtschaft sind 0,4 Millionen Tonnen zuzuschreiben. Grund für diese im Gegensatz zu den Haushalten geringe Zunahme sind laut BFS neue Technologien und strukturelle Veränderungen. Zurückgegangen sind über denselben Zeitraum die von Haushalten verursachten heizungsbedingten Treibhausgasemissionen. Gründe sind verbesserte Heizungstechnologien und Gebäudeisolationen, teilt das BFS mit. Etwas anders sehen die Zahlen im Jahr 2005 aus. Allein in diesem Jahr verursachte die Wirtschaft mit 61 Prozent rund einen Drittel mehr Treibhausgasemissionen der Schweiz als die privaten Haushalte (39 Prozent). Die meisten Schadstoffe in der Wirtschaft wurden damals in der verarbeitenden Industrie (29 Prozent), in der Transportbranche, in der Landwirtschaft und in der Abfallbeseitigung (je 15 Prozent) ausgestossen. Die Zahlen stammen aus einer Zusammenstellung der Treibhausgasemissionen nach Wirtschaftsakteuren, die das BFS erstellt hat. Zu den berücksichtigten Schadstoffen gehören Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4) und Distickstoffmonoxid (N2O).

22.9.09
Die Zentralbahn AG (zb) erneuert ab 2013 ihr Rollmaterial auf der Brünigstrecke zwischen Luzern und Interlaken. Es geht um vier siebenteilige Interregio-Pendelzüge und um sechs dreiteilige Pendelzüge. Die Kosten belaufen sich auf 141 Millionen Franken. Die zb informierte über die Bestellung der zehn Kompositionen bei der Firma StadlerRail. Die 40 Jahre alten Interregio-Züge, die zurzeit am Brünig verkehren, sollen ab 2013 schrittweise durch leistungsfähigere und kundenfreundlichere Fahrzeuge ersetzt werden. Die vier siebenteiligen Pendelzüge werden als Interregios zwischen Luzern und Interlaken-Ost verkehren. Die 184 Tonnen schweren und 126 Meter langen Züge verfügen über 301 Sitzplätze, 80 davon in der ersten Klasse. Die sechs dreiteiligen Pendelzüge dienen der Verstärkung, sowohl am Brünigpass wie auch im Tal. Sie sind 82 Tonnen schwer und 54 Meter lang. Sie umfassen 143 Sitzplätze, wovon 18 in der ersten Klasse. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt bei beiden Zügen 120 Stundenkilometer. Mit dem neuen Rollmaterial wird laut zb-Geschäftsführer Josef Langenegger die Sitzplatzkapazität um 20 Prozent erhöht. Das Konzept umfasst auch Panoramawagen und Bistros in den Interregio-Zügen.

22.9.09
Viele Westschweizerinnen und Westschweizer wünschen sich mehr Radstreifen in der Romandie. Eine entsprechende Petition mit knapp 18'500 Unterschriften hat der Verein Pro Velo an die Westschweizer Kantonalparlamente übergeben. Allein im Kanton Freiburg kamen 2'600 Unterschriften für das Begehren zusammen. Bei der Übergabe beim Ratssekretariat in Freiburg freute sich der Präsident von Pro Velo Schweiz, Nationalrat Jean-François Steiert (SP/FR), über diese Tatsache. Die Kantonalparlamente sollten endlich die nötigen Kredite für Radstreifen sprechen, sagte Johanna Lott Fischer, Präsidentin von Pro Velo Neuenburg. Die Abgeordneten sollen sich an der Agglomerationspolitik des Bundes orientieren, die den Langsamverkehr fördern wolle. Laut Pro Velo ist die Westschweiz mit dem Bau von Radwegen im Rückstand. Das Fahrradfahren auf der Strasse berge aber Gefahren, besonders für Schülerinnen und Schüler. Während in der Deutschschweiz die Zahl der Fahrradunfälle sinkt, ist dies gemäss der Statistik der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) in der Westschweiz nicht der Fall.

22.9.09
Die SBB AG benötigt ab 2010 hunderte Millionen Franken zusätzlich für die Infrastruktur. Der steigende Geldbedarf, eine Studie über den Zustand des SBB-Netzes und die Betriebsstörungen waren Thema eines Treffens der Konzernspitze mit der Verkehrskommission des Nationalrates. CEO Andreas Meyer sowie weitere Vertreter der SBB-Direktion hätten die Verkehrskommission über die fehlenden Mittel im Unterhalt und die häufigen Pannen informiert, teilte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) mit. «Bei der Infrastruktur besteht ein Nachholbedarf von einer Milliarde Franken», präzisierte SBB-Sprecher Daniele Pallecchi auf Anfrage. Gründe seien die höhere Netzbelastung, gesetzliche Auflagen zur Sicherheit sowie gestiegene Baukosten. Um diesen Nachholbedarf abzubauen, braucht es demnach ab 2010 bis mindestens 2020 rund 100 Millionen Franken pro Jahr. Zudem rechnet die SBB mit Mehrkosten, um die Substanz der Infrastruktur künftig zu erhalten. Zwischen 2010 und 2016 seien dazu pro Jahr über 100 Millionen Franken zusätzlich nötig, sagte der SBB-Sprecher. Die Verkehrskommission nehme diese Angaben besorgt und kritisch zur Kenntnis, schrieb die KVF in einer Stellungnahme. Die Diskussion über die finanziellen Mittel müssten nächstes Jahr im Rahmen der mit der SBB auszuhandelnden Leistungsvereinbarung weitergeführt werden, hielt die KVF fest. Der Zustand des SBB-Netzes sei aber insgesamt gut. Das ergäben die Zwischenresultate einer Studie der SBB. Die endgültigen Resultate lägen Ende Dezember vor. Falls keine zusätzlichen Gelder fliessen, müsse mit vermehrten Langsamfahrstellen oder anderen Betriebseinschränkungen an weniger befahrenen Strecken gerechnet werden, sagte Pallecchi. Auch an der Sicherheit werde nicht gespart, betonte er. Für die KVF seien Sicherheit und Substanzerhaltung wichtiger als Neu- und Erweiterungsbauten, schrieb die Kommission. Die häufigen Betriebsstörungen in den vergangenen Wochen waren ebenfalls Thema des Treffens. «Die SBB erklärte der Kommission, dass die in letzter Zeit aufgetretenen Störungen zufällig und jeweils völlig unterschiedlicher Ursachen waren», berichtete Pallecchi. Zudem gingen die Störungen im Verhältnis zur Netzauslastung seit 2003 zurück.

22.9.09
Der Waadtländer Regierungsrat François Marthaler ist der neue Präsident der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV). Er wurde laut einer Medienmitteilung an der KöV-Hauptversammlung gewählt. Marthaler tritt die Nachfolge der Berner Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer an. Der Ausbau des Verkehrsnetzes sei eine ökonomische und ökologische Notwendigkeit, schreibt die KöV. Sollte der Bund im Verkehrsbereich aber ein Ausgabenwachstum von lediglich reell 0,5 Prozent jährlich vorsehen, erlaube dies neben der Substanzerhaltung kaum Neuinvestitionen im Verkehrsbereich. Die vorgesehenen Bundesmittel könnten die Entwicklung nicht in dem Ausmass gewährleisten, die unerlässlich sei. Angesichts dieser von Bundesrat Moritz Leuenberger an der Hauptversammlung dargelegten Situation hätten sich zahlreiche kantonale Verkehrsdirektorinnen und -direktoren für ein Lobbying auf nationaler Ebene ausgesprochen.

24.9.09
«Tunnellöcher bohren und Finanzlöcher stopfen». Unter diesen Titel stellte Ständerat Dr. Peter Bieri seine Präsidialansprache an der 73. ordentlichen Mitgliederversammlung der LITRA. Die schweizerische Verkehrspolitik könne auf bedeutsame Errungenschaften der letzten Jahrzehnte zurückblicken. Die nach wie vor wachsende Mobilität würde zukünftig mehr kosten als bisher, und dies unabhängig davon, ob auf Ausbau gesetzt wurde oder eher auf den Status quo. Letzterer wäre jedoch verbunden mit einer abnehmenden Funktionstüchtigkeit der Netze und könne keine erfolgversprechende Zukunft sein. Dass unser Verkehrssystem an die Grenzen der Leistungsfähigkeit stösst, werde sowohl auf der Strasse (Staus, Staukosten etc.) wie auch beim öffentlichen Verkehr (Verspätungen, Stehplätze, etc.) ersichtlich. Wichtig sei, dass beim Ausbau der Infrastruktur Projekte und Finanzierung in Einklang gebracht werden. Die vermehrte geforderte Benutzerfinanzierung im öffentlichen Verkehr dürfe nicht dazu führen, dass infolge der Preissteigerungen eine Rückverlagerung zur Strasse erfolge. Der ständig sinkende Anteil der realen Verkehrsausgaben am Bundeshaushalt erfülle den öffentlichen Verkehr mit grosser Sorge. Wenn das Ausgabenwachstum unter 2 Prozent zu liegen komme, sei dies ein realer Rückgang. Der Präsident der SNCF, Guillaume Pépy, stellte einleitend die fünf Departemente der SNCF vor: Der genetische Code der SNCF, nämlich eine historisch gewachsene Eisenbahnunternehmung mit einer soliden finanziellen Basis, sei die Grundlage für den Erfolg. Guillaume Pépy: «Wir nehmen den Wettkampf mit der Konkurrenz nicht mit Blei an den Füssen auf, sondern mit grossen Trümpfen». Das Ziel sei, aus der SNCF eine französische Gruppe mit einer internationalen Angebotspalette zu machen, welche nachhaltige öffentliche Dienstleistungen anbiete nach dem Motto Ökologie und Wirtschaftlichkeit. Die SNCF werde ihren Angebotsrayon auf ganz Europa ausdehnen. In Bezug auf eine noch engere Kooperation mit der SBB betonte Pépy, dass SBB und SNCF im Hochgeschwindigkeitsverkehr, im Nah- und Regionalverkehr und im Güterverkehr gleiche Interessen hätten. Im Zusammenhang mit den neuen Linien Rhin-Rhône und Haut-Bugey soll die gemeinsame Gesellschaft Lyria aufgewertet werden. Im Nahverkehr plane die SNCF eine enge Zusammenarbeit mit der SBB bei der CEVA und in Pontarlier. Die CEVA soll in der Öffentlichkeit aktiv beworben werden. Bei der Kandidatur von Annecy für die Olympischen Spiele 2018 spiele die CEVA eine wichtige Rolle. Im Bereich Güterverkehr sehe die SNCF ein schrittweises Vorgehen, um die Kundenwünsche zu erfüllen. Selbstverständlich sei die SNCF sehr daran interessiert, bei SBB Cargo einzusteigen. Sie habe deshalb eine fundierte Lösung auf der Basis von internationalen Übereinkommen vorgeschlagen, die der Referent als innovatives und viele Synergien auslösendes Projekt bezeichnet. Der CEO der SBB AG, Andreas Meyer, ging zu Beginn seiner Ausführungen auf das Ergebnis im 1. Halbjahr 2009 ein, in dem die SBB trotz schwieriger Konjunktur gut unterwegs seien. Ihre Anstrengungen zahlten sich langsam aus. So habe sich die Pünktlichkeit wesentlich verbessert und liege mit 91,1 Prozent deutlich über dem Ziel für 2009 mit 87,0 Prozent. Die internationalen Passagierzahlen hätten seit 2005 um 47 Prozent zugenommen. Weitere Angebotsverbesserungen seien ab Dezember 2009 vorgesehen. Im Rahmen des HGV-Ausbaus würden SNCF und SBB die Potenziale am Markt gemeinsam nutzen. Basel und Genève würden zu Eingangspforten für den internationalen Verkehr Schweiz – Frankreich. Cargo sei am Markt gut positioniert. Auf der Suche nach einer strategischen Partnerschaft für SBB Cargo würden zwei Optionen weiterverfolgt: Verkauf einer Minderheitsbeteiligung (zum Beispiel an SNCF oder DB) und eine eigenständige Weiterführung. In beiden Fällen kämen allenfalls auch Kooperationen mit 5 weiteren potenziellen Partnern in Frage. Bis Ende dieses Jahres sei der Entscheid gefällt. Bezüglich des Nachholbedarfs bei der Infrastruktur verwies Andreas Meyer auf die stark gestiegene Netznutzung, die verringerte Ersatzquote bei Fahrbahn/Oberbau und informierte über die Schätzung des Nachholbedarfs für Erneuerungen von rund einer Milliarde Franken. Der erhöhte Mittelbedarf wirke sich auf die Leistungsvereinbarung Bund/SBB für die Periode 2011 bis 2012 aus. Es müssten gemeinsame Lösungen gesucht werden, unterstrich der CEO der SBB. Es gelte, die Effizienz von SBB Infrastruktur weiter zu erhöhen, bei der Sicherheit und der Qualität keine Kompromisse einzugehen und auch eine Verzichtsplanung mit Preisschild und Auswirkungen zu prüfen. Beim Ausbau des Schienennetzes stünden sechs dringende Projekte aus ZEB im Vordergrund: das 4. Gleis Lausanne- Renens, der Eppenbergtunnel, die Zufahrten zum Gotthard-Basistunnel, die Durchmesserlinie Zürich mit Zufahrten, die Entflechtung von Liestal und eine Verkürzung der Zugfolgezeiten auf der Strecke Bern- Thun. Dabei seien auch die Kantone gefordert, zum Beispiel mit Vorfinanzierungen. Die diesbezüglichen Initiativen der Kantone Zürich, Genf/Waadt, Luzern und Zug seien wegweisend, hielt Andreas Meyer fest.

24.9.09
Die Migros bemüht sich weiterhin, den Transport von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Im ersten Halbjahr 2009 hat sie die Bahntransporte um 0,3 Prozent gesteigert. In der ersten Jahreshälfte 2009 waren für die Migros rund 41'000 Wagen der SBB Cargo unterwegs. Damit wurde eine Menge von 95'000'000 Tonnenkilometern transportiert, was gegenüber der ersten Jahreshälfte 08 einem Zuwachs von 0,3 Prozent entspricht. Die Migros bemüht sich stets, die umweltschonende Transportart auszubauen. «Wir setzen konsequent auf die Bahn und stellen laufend weitere Transporte von der Strasse auf die Schiene um. Zusätzlich wird ab Herbst 09 die Genossenschaft Genf vom Migros-Verteilzentrum Suhr (AG) ausschliesslich mit Lebensmitteln per Bahn beliefert», erklärt Martin Huber, Projektleiter im Bereich Logistik/Transport im Migros-Genossenschafts-Bund. Ein wichtiger Schritt ist zudem, dass der Migros-Verteilbetrieb Neuendorf (SO) neben den Genossenschaften Genf und Waadt seit Ende 2008 auch die Genossenschaft Tessin im Sortiment Non- und Near-Food zu 100 Prozent mit der Bahn beliefert. Ausserdem hat der Migros-Industriebetrieb Riseria im ersten Halbjahr 09 gegenüber dem ersten Halbjahr 08 einen Zuwachs von 31,1 Prozent erzielt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass vermehrt Reissorten aus Asien importiert werden, welche als Schiffscontainer in Basel ankommen und mit SBB Cargo weitertransportiert werden.

25.9.09
Mit einer Weltneuheit wartet die Stanserhorn-Bahn ab Mai 2012 auf: Zwei doppelstöckige Kabinen mit offenem Oberdeck - Cabrio-Bahn genannt - sollen die bestehende Seilbahn ablösen. Die Investitionen belaufen sich auf 24 Millionen Franken. Die Stanserhorn-Bahn-Gesellschaft stellte das Projekt der Cabrio-Bahn in Luzern vor. Die Kabinen fassen 60 Personen; bis zu 30 gelangen auf der inwendigen Treppe aufs Sonnendeck. Der untere Teil ist weitgehend verglast. Gebaut wird die Bahn von der Garaventa AG in Goldau SZ. Die Investition wird zum Teil mit Eigenmitteln finanziert. Dazu kommen Darlehen von Bund, Kanton Nidwalden und weiteren Investoren. Für April 2010 ist zudem eine Erhöhung des Aktienkapitals um 6,6 Millionen Franken geplant. Die Bauarbeiten für die neue Bergstation nach den Plänen des Stanser Architekturbüros Waser und Achermann beginnen im Sommer 2011. Nach Saisonschluss wird dann zunächst die bestehende Bahn Kälti-Stanserhorn abgebaut und der Bau der Talstation in Angriff genommen. Nicht betroffen von der Erneuerung ist der untere Teil der Stanserhorn-Bahn: Die Oldtimer-Standseilbahn aus dem Jahr 1893 wird weiterhin zwischen Stans und Kälti verkehren.

25.9.09
Flugtreibstoffe sollen weiterhin nicht generell besteuert werden. Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat mit 106 gegen 66 Stimmen eine Berner Standesinitiative abgelehnt, die zum Klimaschutz auch den internationalen Flugverkehr im Schweizer Luftraum besteuern wollte. Zurzeit wird der Flugtreibstoff nur im reinen Inlandverkehr besteuert. Der Kanton Bern wollte nun für den gesamten zivilen Luftverkehr die gleichen Voraussetzungen schaffen, wie sie für die anderen Verbraucher fossiler Treibstoffe gelten. Nach Ansicht der Mehrheit verdient diese Absicht zwar Anerkennung. Umgesetzt werden könne sie aber nicht, hiess es, denn sie widerspreche internationalen Verträgen. Ein Alleingang sei nicht möglich. Ausserdem habe die Luftfahrtindustrie in den letzten Jahrzehnten den Schadstoffausstoss deutlich gesenkt.

25.9.09
Auf der alten Hauensteinstrecke über Läufelfingen BL fahren zwei Wochen lang fahrplanmässig Dampfzüge. Die Initianten wollen damit zeigen, welches touristische Potenzial das in den letzten Jahren zuweilen von der Einstellung bedrohte «Läufelfingerli» hätte. Ab Samstag verkehren täglich vier, freitags und samstags gar sechs Dampfzüge zwischen Sissach BL und Olten via Läufelfingen. Das Pilotprojekt dauert zwei Wochen. Die Züge haben Waggons, in denen man die Fenster öffnen kann, und einen Speisewagen. Zudem gibt es Führerstandsfahrten auf der Lok, wie die Betreiberin mitteilte. Betreiberin ist die Modern Steam am Hauenstein GmbH mit Sitz in Frenkendorf BL. Sie hatte sich schon um eine Konzession für einen Dampfbetrieb am Hauenstein bemüht, als der Kanton Baselland die Schliessung der Bahn plante. Diese wurde vom Kantonsparlament 2006 verworfen, Modern Steam kam aber gleichwohl nicht zum Zug. Als 2008 das 150-Jahre-Jubiläum der Strecke gefeiert wurde, beförderte ein Modern-Steam-Dampfzug an einem Tag 3’000 Fahrgäste. Jetzt peilt die GmbH aber den Beweis an, dass sich ein regulärer Dampfbetrieb lohnen würde. Möglich wurde der Versuch, als der Kanton Baselland 100'000 Franken aus dem Lotteriefonds zusagte. Das «Läufelfingerli» - die S9 der Basler Regio-S-Bahn - weist einen sehr niedrigen Kostendeckungsgrad von etwa 20 Prozent auf. Denn das Homburgertal, das die Bahn durchfährt, ist mit 15'000 Bewohnern für einen ausgelasteten Stunden-Takt-Betrieb zu wenig dicht besiedelt. Modern Steam will nun mittels Dampf Touristen ins Baselbieter Juratal und auf die Bahn holen. Im Versuchsbetrieb kommt eine leichtölbefeuerte Pilotlok der Dampflokomotiv- und Maschinenfabrik DLM in Winterthur zum Einsatz. Im Erfolgsfall fasst Modern Steam aber den Bau einer neuen Lok ins Auge, die mit lokalen erneuerbaren Energien betrieben würde. Ein paralleles Vorhaben gibt es laut Modern Steam im holländischen Sneek.

25.9.09
Ein Teil der Erträge aus der Kerosinsteuer soll in der Schweiz künftig der Luftfahrt und nicht mehr dem Strassenverkehr zugute kommen. Verkehrsminister Moritz Leuenberger hat über diese unumstrittene Verfassungsänderung informiert, die am 27. November an die Urne kommt. Die Neuregelung leiste einen Beitrag, um den Flugverkehr insgesamt sicherer und umweltfreundlicher zu machen, sagte Leuenberger vor den Medien in Bern. Heute erhebt der Bund auf allen in der Schweiz verkauften Treibstoffen eine Steuer und einen Zuschlag - auch auf Flugtreibstoffen. Ausgenommen ist aufgrund einer UNO-Konvention einzig das Kerosin für kommerzielle Flüge ins Ausland. Diese Kerosin-Steuererträge belaufen sich auf rund 60 Millionen Franken; 20 davon fliessen direkt in die Bundeskasse, über 40 in den Strassenverkehr. Mit der Verfassungsänderung wird die Voraussetzung geschaffen, dass dieser Anteil künftig dem Luftverkehr zugute kommt. Laut Moritz Leuenberger setzt der Bund damit das Prinzip der Kostenwahrheit um. Die Sicherheit des Luftverkehrs liege auch in der Verantwortung des Staates und sei nicht nur Sache der Luftfahrtindustrie. Deshalb beteilige sich der Bund bereits heute an Sicherheitsmassnahmen wie etwa Flugzeug-Begleitpolizisten. Diese Kosten sollen nun direkt aus den Erträgen der Kerosinsteuer gedeckt werden. Wie genau das Geld eingesetzt wird, muss später auf Gesetzesstufe geregelt werden. Gemäss Leuenberger ist vorgesehen, einen Viertel der über 40 Millionen in Massnahmen gegen Terrorismus zu stecken, unter anderem in die Gepäck- und Passagierkontrollen. Ein weiterer Viertel ist für Lärmschutzmassnahmen vorgesehen, etwa in den Einbau von Schallschutzfenstern in Flughafennähe. Das Gros - über 20 Millionen Franken - soll in die Verbesserung der technischen Sicherheit fliessen. Profitieren sollen hier vor allem die Regionalflughäfen, wie etwa Altenrhein (SG), Bern-Belpmoos, Grenchen (SO) und Sitten (VS). Leuenberger geht davon aus, dass die Vorlage bis zum Abstimmungstermin im November unbestritten bleibt. Dem Strassenbaufonds entgingen nur gerade 1,3 Prozent der Mittel. Deshalb erwarte er «eine gewisse Solidarität der Mobilitätsbranche», die Kostenwahrheit umzusetzen. Widerstand aus den Kreisen der Autoverbände sei ihm keiner bekannt.

25.9.09
Die Cisalpino AG, das Tochterunternehmen von SBB und Trenitalia, wird aufgelöst. Ab dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember nehmen die beiden Staatsbahnen den internationalen Personenverkehr zwischen der Schweiz und Italien wieder selber in die Hand. Die Auflösung von Cisalpino sei das «logische Resultat der gemeinsamen Erfahrung in den vergangenen zwei Jahren», sagte Mauro Moretti, Direktor von Trenitalia, am Flughafen Zürich vor den Medien. Angesichts der Probleme hätten sich Trenitalia und SBB entschlossen, die Regie auf der Nord-Süd-Achse wieder selbst zu übernehmen. Pannen und Zugsverspätungen sorgten laut Moretti allzu häufig für Negativschlagzeilen. Verschärft worden seien die Probleme durch die von Alstom noch immer nicht vollständig ausgelieferten neuen Züge des Typs ETR 610. Die zweijährige Verzögerung habe riesigen Schaden angerichtet. Im vergangenen Februar hatte das Bundesamt für Verkehr (BAV) gar einen Konzessionsentzug angedroht, wenn die Qualität sich nicht deutlich verbessere. Anfang September gab das BAV bekannt, der von Cisalpino eingeschlagene Weg sei «zielführend»; deshalb werde von einem Konzessionsentzug abgesehen. Die Muttergesellschaften hätten sich in den vergangenen Monaten bemüht, zusammen mit der Tochter Cisalpino die Verlässlichkeit des Rollmaterials und die Pünktlichkeit zu verbessern, betonte SBB-Chef Andreas Meyer. Das habe zu einer gewissen Entspannung beigetragen. Alle Beteiligten seien sich jedoch bewusst, dass sich der Verkehr noch nicht auf dem gewünschten Qualitätsniveau bewege. Zudem sei man gemeinsam zum Schluss gelangt, dass die langfristig angelegte Verbesserung der Situation nicht im Rahmen der bestehenden Beteiligungsstruktur erreicht werden könne. Laut Meyer gab es für SBB und Trenitalia zwei Alternativen. Entweder die Bahngesellschaft Cisalpino zu vergrössern oder die Verantwortung für die operative Führung wieder selbst zu übernehmen. Beide Bahnen seien zum Schluss gelangt, dass der zweite Weg der bessere sei. Der entsprechende Vertrag zwischen Trenitalia und SBB sei unterzeichnet worden, stellte der SBB-Chef fest. Ausgehandelt worden sei er schon früher - in einem Kloster in Assisi, wo er gemeinsam mit Moretti für diesen neuen Vertrag gebetet habe. Das neue Angebotskonzept sieht vor, am Lötschberg drei Zugspaare, am Simplon vier und auf der Gotthardlinie sieben Zugspaare zu führen. Dabei wechseln die Lokomotivführer und das Zugspersonal jeweils an der Landesgrenze zur Partnerbahn. SBB und Trenitalia haben zudem beschlossen, ab dem Fahrplanwechsel vom 13. Dezember die Nachtzüge zwischen der Schweiz und Italien einzustellen. Begründet wird der Schritt mit der anhaltend rückläufigen Nachfrage und der nicht mehr zeitgemässen Qualität des Nachtzugsangebotes. Die Cisalpino-Fahrzeugflotte wird aufgeteilt. Fünf der insgesamt neun ETR-470-Kompositionen gehen an Trenitalia, vier an die SBB. Die noch nicht ausgelieferten 14 neuen ETR-610-Kompositionen werden zwischen den beiden Bahnen je hälftig aufgeteilt. Andreas Meyer geht davon aus, dass die neuen Neigezüge ETR 610 ab Mitte Dezember auf der Simplon- und auf der Lötschberglinie fahrplanmässig eingesetzt werden können. Zudem hofft er, dass die Neigetechnik soweit verbessert werden kann, dass die neuen Züge in absehbarer Zeit auch am Gotthard fahren können.

26.9.09
Im Gegensatz zum Bahnverkehr nach Italien bereiten die Verbindungen nach Paris keine Sorgen. Bis 2013 will Lyria, die gemeinsame Tochtergesellschaft der französischen SNCF und der SBB, 13 neue TGV-Züge im Wert von rund 600 Millionen Franken anschaffen. Die Ausschreibung für die neuen Züge würden in den nächsten Wochen veröffentlicht, sagte Lyria-Chef Christian Rossi zu einem Bericht, der in der «Mittelland Zeitung» und der «Südostschweiz» erschien. Lyria gehört zu 74 Prozent der französischen Staatsbahn SNCF und zu 26 Prozent der SBB. Die Firma hat ihren Sitz in Paris. Insbesondere die Linie Paris- Basel/Zürich sei sehr gut ausgelastet, sagte Rossi weiter. Sorgen bereitet der Lyria hingegen die Strecke Paris- Bern. Auf den Fahrplanwechsel im Dezember wird deshalb - gegen den Widerstand der Kantone Bern und Neuenburg - eine der zwei täglichen Verbindungen eingestellt. Diese eine Verbindung bleibe noch bis zu fünf Jahren bestehen, sagte Rossi. Das habe Lyria den beiden Kantonen zugesichert. Anschliessend werde der Markt entscheiden. Rossi gab zu bedenken, dass dannzumal die Verbindung Bern- Paris mit Umsteigen in einen TGV in Basel um eine halbe Stunde schneller sein werde als die direkte Verbindung via Neuenburg. Nicht kommentieren wollte Rossi allfällige Pläne, nach der Liberalisierung des europäischen Schienennetzes die TGV-Züge der Lyria bis nach Mailand fahren zu lassen. Damit würde die SBB-Tocher Lyria in Konkurrenz zur SBB treten.

27.9.09
In den Fahrzeugen von Rasern soll ein GPS-Gerät eingebaut werden. Dieses könnte via Satellit Standort und Tempo des Autos mit einer Datenbank abgleichen, in der die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten erfasst sind. Die Daten würden dann dem Bund übermittelt. Für das Bundesamt für Strassen (ASTRA) sei es wichtig, gegen Tempoüberschreitungen vorzugehen, weil diese Hauptursache für schwere Unfälle sei. Darum sei eine Studie eines Basler Beratungsbüros finanziert worden, sagte ASTRA-Sprecherin Françoise Tschanz und bestätigte eine Meldung der «SonntagsZeitung». Die Studie schlägt die Umsetzung des sogenannten Intelligent-Speed-Adaption-Systems vor, einer GPS-Technologie, die dazu dient, Regelverstösse von Autofahrern lückenlos zu erfassen. Das Gerät würde täglich ermitteln, ob es zu einer Tempoüberschreitung gekommen ist. Das ASTRA fordert, dass notorische Raser nur dann den Ausweis wieder erhielten, wenn sie ausschliesslich mit diesem System ausgerüstete Fahrzeuge lenkten. Von der Massnahme wären jährlich 600 Personen betroffen. Laut der Studie komme die Massnahme nur für verurteilte Raser in Frage, eine flächendeckende Einführung sei aus Datenschutzgründen nicht realisierbar. Zum weiteren Vorgehen wollte sich Tschanz nicht äussern. Das GPS-Gerät sei eine mögliche von vielen weiteren Sicherheitsmassnahmen, die im Rahmen des Bundesprogramms für mehr Sicherheit im Strassenverkehr (Via Secura) geprüft würden. «Entschieden ist noch nichts», so Tschanz.

27.9.09
Der Fluglärm soll nicht gleichmässig auf alle Regionen um den Flughafen Zürich verteilt werden: Die Zürcher Stimmberechtigten lehnten die «Fairflug»-Initiative mit 75,2 Prozent Nein-Stimmen deutlich ab. Die Volksinitiative «Für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms» verlangte, dass alle Regionen um den Flughafen Zürich einen Teil des Lärms tragen müssten. Dies sollte mit Zeitfenstern und einem Rotationssystem geschehen. Gegen die Initiative waren alle Parteien und der Regierungsrat. Die Gegner argumentierten, die Initiative mache falsche Versprechungen: Eine Lärmverteilung in alle Richtungen sei aus technischen Gründen gar nicht möglich. Zudem würden damit mehr Personen unter Fluglärm leiden. Die von den Initianten vorgeschlagenen Direktstarts würden nämlich keine Rücksicht auf Siedlungsgebiete und Bevölkerung nehmen. Das Stimmvolk des Kantons Zürich folgte diesen Argumenten: 239'602 Stimmberechtigte sagten Nein, nur 79'044 legten ein Ja in die Urne. Die Initianten sind trotz ihrer deutlichen Niederlage zufrieden. «Das Ergebnis ist erstaunlich gut», sagte Kurt Klose, der Präsident des Komitees, auf Anfrage der SDA. «Wir hätten viel weniger Ja-Stimmen erwartet.» Für Klose ist das Thema «Fairflug» nun aber nicht vom Tisch: Mit einer Stimmrechtsbeschwerde wollen die Initianten die Wiederholung der Abstimmung erreichen. Die Angaben in der Abstimmungszeitung seien falsch gewesen, begründet Klose die Forderung. So habe die Regierung unter anderem geschrieben, dass die Initiative dem Umweltschutzgesetz zuwiderlaufe. «Das stimmt nicht und muss korrigiert werden.» In den kommenden 30 Tagen würden sie deshalb ans Verwaltungsgericht gelangen. Am Freitag hatte der Zürcher Regierungsrat das Begehren um Verschiebung der Abstimmung abgelehnt. Die Abstimmungszeitung sei korrekt verfasst, hielt er fest. Die Initiative wurde von einer Bürgerbewegung getragen, die sich in der Ostschneise des Flughafens gebildet hatte. Gemäss Initianten profitierten alle Menschen im Kanton direkt oder indirekt vom Flughafen. Wer den Nutzen habe, solle auch die Lasten tragen.

27.9.09
Der Berner Bahnhofplatz wird nicht autofrei. Die Stimmberechtigten haben an der Urne eine Volksinitiative mit diesem Ziel mit 18'538 zu 17'812 Stimmen abgelehnt. Damit bleibt im Berner Stadtzentrum die zentrale Ost-West-Verbindung allgemein befahrbar. Die Urheberin der Initiative, die SP, wollte zusammen mit anderen links-grünen Parteien und Umweltorganisationen den Platz den Fussgängern, Velofahrern und dem öffentlichen Verkehr überlassen. Nur Taxis, Notfallfahrzeuge und - in begründeten Fällen - Fahrzeuge für die Anlieferung hätten ihn ebenfalls weiterhin befahren dürfen. Die Befürworter der Initiative warben mit dem Slogan «Ein Platz zum Leben». Die Gegner der Initiative, FDP und SVP, machten geltend, bei einer Umleitung des Verkehrs werde es zu Mehrverkehr in den Quartieren kommen. Der Strasse entlang des Bahnhofs wohne hingegen kaum jemand. Auch brauche Bern diese Verkehrsachse. Das Berner Stadtparlament und der Gemeinderat empfahlen die Initiative zur Annahme. Hätte an der Urne ein Ja resultiert, wäre eine konkrete Vorlage ausgearbeitet und dem Volk vorgelegt worden. Die Stimmbeteiligung betrug 45,64 Prozent. Adrian Haas vom gegnerischen Komitee zeigte sich erfreut und erleichtert über den Ausgang der Abstimmung. Die Leute hätten gemerkt, dass man nicht einfach so eine wichtige Verkehrsachse sperren könne. Und dies nota bene in einer «Allez-Hop-Übung», sagte Haas.

28.9.09
Der Bau der NEAT ist im ersten Halbjahr 2009 weiter auf Kurs. Beim Gotthard- und Ceneri-Basistunnel erreichten die Verantwortlichen wichtige Meilensteine. Die Kosten blieben insgesamt stabil, wie das Bundesamt für Verkehr (BAV) im NEAT-Standbericht festhält. Per Ende Juni fielen gegenüber Ende 2008 Mehrkosten von 182 Millionen Franken an, heisst es in dem veröffentlichten Bericht. Sie sind hauptsächlich auf die Vergabe des Hauptbauloses für den Ceneri-Basistunnel sowie auf den ergänzten Leistungsumfang zur Betriebsvorbereitung und die Bahnstromversorgung auf der Gotthard-Achse zurückzuführen. Trotz dieser Mehrkosten behält das BAV seine Endkostenprognose von 18,7 Milliarden Franken bei. Das Parlament hatte 19,1 Milliarden Franken bewilligt. Die Risiken für weitere Mehrkosten haben sich vermindert. Das Bundesamt rechnet mit einer Mehrkostengefahr von maximal 1,4 Milliarden Franken. Andererseits könnte das Projekt auch 1,4 Milliarden billiger zu stehen kommen. Dieses Potenzial wurde damit Mitte 2009 minim, das Gefahrenpotenzial hingegen um 0,3 Milliarden Franken geringer eingeschätzt. Grund für das gesunkene Mehrkostenrisiko ist die durchbrochene Piora-Mulde. Zudem ist die Vortriebsstrecke kleiner. An Meilensteinen im ersten Jahr nennt das BAV den Durchbruch des Gotthard-Basistunnels zwischen Erstfeld und Amsteg UR am 16. Juni. Zudem bewährt sich der Lötschberg-Basistunnel: Bis Ende August durchfuhren ihn bereits 50'000 Züge. Weniger als 100 von ihnen wurden durch eine Infrastrukturstörung beeinträchtigt. Nächster Meilenstein im NEAT-Bau wird Anfang 2011 der Hauptdurchschlag des Gotthard-Basistunnels. Am 1. September waren 137 Kilometer oder 90,4 Prozent der 152 Kilometer Tunnels, Schächte und Stollen des längsten Tunnels der Welt ausgebrochen.

28.9.09
Die Stadt Luzern soll zur Mitfinanzierung wichtiger Verkehrsvorhaben jährlich einen Fonds mit 5 Millionen Franken speisen. Dies schlägt der Stadtrat in seinem Gegenvorschlag zur Initiative «Zur Finanzierung des Tiefbahnhofs» der Grünen vor. Der Stadtrat weitet damit den Unterstützungsspielraum aus, denn im Gegensatz zum Volksbegehren beschränkt sich der Gegenvorschlag nicht auf Infrastrukturprojekte der Eisenbahn. Das Geld könnte somit auch zugunsten von Strassenbauvorhaben eingesetzt werden. Zudem ist der Stadtrat, was die Finanzierung angeht, weniger grosszügig als die Initianten. Diese verlangen eine jährliche Speisung des Fonds in der Höhe von 7 Millionen Franken. Der Stadtrat geht mit den Initianten einig, dass der Ausbau der Bahninfrastruktur, namentlich die Realisierung des Tiefbahnhofes, eine prioritäre Stellung in der Verkehrspolitik einnimmt. Daneben gebe es aber auch wichtige Strassenvorhaben, etwa die Umfahrung der Stadt (Bypass) oder die Spangen Nord und Süd. Der Stadtrat sieht für den Fonds einen Maximalbetrag von 60 Millionen Franken vor. Er geht davon aus, dass sich die Stadt mit 40 bis 60 Millionen Franken am Tiefbahnhof wird beteiligen müssen. Einer so grossen Entnahme aus dem Fonds müsste das Volk zustimmen. Auch die Bildung des Fonds unterliegt der Volksabstimmung.

28.9.09
Auf dem Lugano Airport in Agno gelten ab dem 25. Oktober strengere Regeln für Landungen bei Nacht. Damit soll die Betriebssicherheit erhöht werden. Im Bereich des Anflugsektors dürfen sich künftig unterhalb von 915 Metern keine Wolken mehr befinden. Derzeit sind Nachtflüge auf die Nordpiste bei einer Wolkenuntergrenze von 800 Metern zulässig, auch wenn sich unterhalb dieser Grenze vereinzelt Wolken befinden. Mit der verschärften Regelung soll vermieden werden, dass die Besatzungen bei einem allfälligen plötzlichen Sichtverlust die Orientierung verlieren, wie das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) mitteilte. Es handelt sich um eine Übergangsregelung, die so lange gilt, bis ein Projekt des Flughafens zur Verbesserung der Sicherheit umgesetzt ist. Dieses beinhaltet die Beleuchtung von Geländehindernissen sowie die Installation einer Leit- und Anflugbefeuerung auf die Nordpiste. Zweck dieser Installationen ist es, den Besatzungen beim Anflug nachts die Orientierung zu erleichtern. Bis wann diese Massnahmen realisiert sein werden, steht noch in den Sternen. Gegen die geplante Erneuerung der Beleuchtungsanlage wurden beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) elf Einsprachen eingereicht - drei von den Gemeinden Cureglia, Porza und Comano, acht von Privaten. Beanstandet werden Aspekte der Planung sowie des Umweltschutzes. Voraussichtlich bis Ende dieses Jahres werden diese Einsprachen behandelt sein, wie eine BAZL-Sprecherin auf Anfrage sagte. Die Stadt Lugano hatte im Februar dieses Jahres insgesamt 14,5 Millionen Franken für den Ausbau des Flugplatzes bewilligt. Geplant sind eine Modernisierung des Terminals sowie eine Verlängerung der Start- und Landebahnen um 100 Meter. Zudem müssen auch bestimmte Sicherheitsvorkehrungen wie eben die Beleuchtung an die internationalen Standards angepasst werden. Dadurch soll Agno dereinst auch von Flugzeugen mit 70 bis 80 Plätzen angeflogen werden können. Derzeit liegt die Limite bei 50 Plätzen.

29.9.09
Bern soll eine Metro erhalten. Dies zumindest fordert die wirtschaftsnahe Vereinigung Entente Bernoise. Die Vorliebe der Berner für Trams führe zu einer Überlastung namentlich der Hauptachse in der Innenstadt vom Bahnhof Richtung Bärengraben. Mit dem neuen Tram Bern West und weiteren Ausbauprojekten würden die Berner Hauptgassen definitiv zu Hochleistungsstrassen für den Tramverkehr, schreibt die Entente Bernoise in einer Mitteilung. Dies trübe das Einkaufserlebnis und mache Fussgänger- und Flanierzonen zur Farce. Die Möglichkeiten, den öffentlichen Verkehr anders als durch die Innenstadtgassen zu führen, seien beschränkt. Darum brauche es eine veritable untere Stadtebene. Damit könnten auch die An- und Auslieferung gelöst und unterirdische Autoparkings angeschlossen werden, schreibt die Vereinigung weiter. Ein derartiges Projekt eignet sich nach Ansicht der Vereinigung für eine gemeinsame Finanzierung von öffentlicher Hand und Privaten. Die Idee ist nicht neu. Schon Mitte der 1990er-Jahre kam aus bürgerlichen und wirtschaftsnahen Kreisen ein ähnlicher Vorschlag. Es sei nun an der Zeit, das Projekt anzugehen, findet die «Entente».

29.9.09
Aus Altpapier und Altkarton könnten weltweit jedes Jahr bis zu 83 Milliarden Liter Biotreibstoff produziert werden. Damit liessen sich über 5 Prozent des weltweiten Treibstoffbedarfs ersetzen, wie Forscher aus Singapur und Zürich ausgerechnet haben. Der Ersatz fossiler Treibstoffe durch Bio-Ethanol aus pflanzlichen Abfällen bringe verschiedene Vorteile, schreiben die Forscher um Hugh Tan von der Nationalen Universität Singapur und Lian Pin Koh von der ETH Zürich in ihrer im Fachmagazin «Global Change Biology: Bioenergy» erschienenen Studie. Damit lasse sich ein Teil des weltweiten Energiebedarfs stillen. Gleichzeitig würde der Treibhausgas-Ausstoss gesenkt und die Abfallproblematik bekämpft. Treibstoff aus Altpapier und Altkarton sei eine vielversprechende Lösung für saubere Energie, wurde Hugh Tan in einer Mitteilung des Fachverlags Wiley-Blackwell zitiert. Die Forscher hatten für ihre Studie die Menge der Papier- und Kartonabfälle aus 173 Ländern geschätzt und dann ausgerechnet, wie viel Bio-Ethanol sich damit mit heutigen Techniken herstellen liesse. Es zeigte sich, dass die Abfälle für rund 83 Milliarden Liter reichen würden. In Norwegen, dem Land mit dem meisten Altpapier, könnten so jährlich bis zu 48 Liter Treibstoff pro Kopf hergestellt werden. Die Treibhausgasemissionen sind laut den Forschern beim Bio-Ethanol zwischen 30 und 86 Prozent tiefer als jene von Treibstoffen aus fossiler Energie. «Wenn die Technologien weiter verbessert und ausgereift werden, steigen diese Zahlen sicherlich an», wird Lian Pin Koh in der Mitteilung zitiert. Ethanol aus Zellulose könne so ein wichtiger Bestandteil der erneuerbaren Energien werden. Die Forscher weisen darauf hin, dass in künftigen Rechnungen auch andere Bioabfälle berücksichtigt werden sollten, zum Beispiel Holz- und Gemüseabfälle. Andererseits müsse auch die Nachfrage der Recycling-Industrie einberechnet werden, die in vielen Industrieländern die Abfälle verarbeitet.

29.9.09
Die SBB beginnt in den nächsten Wochen mit dem Abbau von schweizweit rund 1’600 sogenannten Kundentelefonen. Die orangen Kästen an Schweizer Bahnhöfen seien nicht mehr zeitgemäss, begründet das Unternehmen die Massnahme. Früher hätten die Kundentelefone an den Bahnhöfen vor allem der Informationsvermittlung gedient, sagte SBB-Mediensprecher Daniele Pallecchi zu einem Bericht von «Blick am Abend». Heute würden für die Information der Passagiere mehrheitlich digitale Anzeigen und Lautsprecherdurchsagen eingesetzt. Ein weiterer Grund für den Abbau sei, dass die Telefone oft missbraucht worden seien. «Zu zwei Dritteln gingen darüber Juxanrufe ein. Echte Notfälle wurden schweizweit pro Jahr höchstens zehn gemeldet», führte Pallecchi aus. Zudem seien die Geräte häufig so veraltet, dass dafür keine Ersatzteile mehr erhältlich seien. Kommt es an einem Bahnhof zu einem Notfall, rät der SBB-Sprecher dazu, über die Nummer 0800 117 117 direkt die Bahnpolizei zu avisieren. Dies sei der schnellere und direktere Ablauf. Bis auf Weiteres bestehen bleiben rund hundert der Geräte an den grossen Schweizer Bahnhöfen, weil sich dort sehr viele Leute aufhielten, wie Pallecchi ergänzte. Für deren künftige Verwendung erarbeitet die SBB nun ein Konzept.

29.9.09
Tunnelbrände sind der Albtraum jeder Feuerwehr. In Tunnel-Übungsanlagen in Balsthal SO und Lungern OW können Feuerwehrleute die extrem gefährliche Tunnelbrandbekämpfung künftig üben. Die Anlage in Balsthal wurde aus der Taufe gehoben. In der Übungsanlage können alle denkbaren Szenarien geübt werden, wie das ifa mitteilte. In Balsthal bietet ein 260 Meter langer Tunnel brennende Fahrzeugattrappen wie Autos, Lastwagen und Reisebusse. Im Tunnel sind auch ein- und zweispurige Streckenabschnitte für Übungen für den Zugsverkehr vorhanden. Neben Eisenbahnwaggons für Personen- und Gütertransporte steht auch eine komplett ausgerüstete Bahnhaltestelle im Untergrund zur Verfügung. Feuerwehrleute können in Balsthal zusätzlich in einem verwinkelten, mehrstöckigen Übungs-Parkhaus den schwierigen Einsatz in Tiefgaragen üben. In Lungern im Kanton Obwalden befindet sich ein zweiter ifa-Übungsplatz. In einem Stollen im Brünigmassiv werden Feuerwehrleute mit extrem schwierigen Situationen wie dem Vollbrand zweier Sattelschlepper konfrontiert. Der Tunnel in Lungern ist 130 Meter lang und mit Quer- und Sicherheitsstollen versehen. Für die Übungsanlage interessieren sich Fachleute aus vielen Ländern, wie ifa-Geschäftsführer Urs Kummer auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte. Bei ihm sind neben den Anfragen aus den Nachbarländern bereits Begehren von Fachleuten aus Israel, Singapur und Taiwan eingetroffen. Das ifa nimmt den Betrieb der Tunnel-Übungsanlagen mit einem Pilotjahr auf. Da alles Pionierarbeit sei, müssten die Instruktoren zuerst Ausbildungskonzepte ausarbeiten, betonte Kummer. 39 Kurse finden im ersten Jahr für das Bundesamt für Strassen (ASTRA) und die SBB statt. Das ASTRA investierte 34 Millionen Franken, die SBB 4 Millionen in die Anlage. Der Betrieb soll von Beginn weg kostendeckend sein. 800 Teilnehmer sollen pro Jahr zwei- bis viertägige Kurse besuchen. Das ergibt 3’000 Kurs-Teilnehmer-Tage jährlich. Das Projekt war nach verheerenden Tunnelbränden ins Leben gerufen worden, welche seit 1999 allein im Montblanc-Tunnel in Frankreich, im Gotthard-Strassentunnel, an der Via Mala sowie im Tauern-Tunnel in Österreich 71 Todesopfer gefordert hatten. Die Bekämpfung von Tunnelbränden kann auch in anderen Anlagen geübt werden. Der Versuchsstollen Hagerbach im Kanton St. Gallen etwa verfügt über einen 200 Meter langen Brandstollen, in dem Feuerwehrleute üben können.

29.9.09
Wie aus der neusten LITRA- und UIC-Statistik hervorgeht, ist 2008 jeder Einwohner der Schweiz im Durchschnitt 50-mal mit der Eisenbahn gefahren. Der Wert von 50-mal pro Jahr mit der Eisenbahn wurde noch nie zuvor erreicht. In keinem anderen europäischen Land wird zudem so häufig Eisenbahn gefahren. Dieser europäische Spitzenrang ist auf die attraktiven Angebote (Taktfahrplan u.a.m.) der öffentlichen Transportunternehmungen sowie die modernen und komfortablen Fahrzeuge und Anlagen zurückzuführen. Weltweit gesehen liegt auch im vergangenen Jahr nur Japan mit 71 Fahrten pro Einwohner und Jahr vor der Schweiz. Bezogen auf die zurückgelegte Distanz pro Einwohner und Jahr liegt die Schweiz mit 2'422 Kilometern weit vor Japan mit 2’010 Kilometern. Sie hat damit ihre weltweite Spitzenstellung weiter ausgebaut.

29.9.09
Rufbusse, Buxi, Allo?Bus, PubliCar, MobiCité, Flexi-Boat, Bus sin dumonda, Ring and ride und CasaCar – mit all diesen verschiedenen Bezeichnungen wird in der Schweiz jenes System benannt, das die Vorteile des öffentlichen Verkehrs mit dem bedarfsgerechten Einsatz der Fahrzeuge kombiniert. Seit der Einführung ist ein markanter Zuwachs dieser Angebote festzustellen, heisst es im soeben erschienenen neusten LITRA-Mediendienst. Waren es zu Beginn Mitte 1993 noch rund 30 Rufbus-Angebote, so können heute 261 Angebote auf Buslinien, Seilbahnen und Schiffen auf (telefonischen) Abruf benützt werden. Das Angebot hat sich also mehr als verachtfacht, wobei allein in den letzten zwei Jahren (seit dem Fahrplanwechsel vom 10. Dezember 2006) 25 neue Busangebote hinzugekommen sind.

29.9.09
Auch im kommenden Jahr können gemäss dem neusten LITRA-Mediendienst zahlreiche Bahn- Tram-, Bus- und Schifffahrtslinien einen runden Geburtstag feiern: Vor 175 Jahren begann die Kursschifffahrt auf dem Zürichsee und auf dem Thunersee. Nicht weniger als neun Bahnstrecken wurden vor 150 Jahren eröffnet, während es vor 125 Jahren lediglich eine Standseilbahn war. Von den neun Bahnen, die 2010 hundert Jahre alt geworden wären, haben zwei inzwischen auf Autobus umgestellt. Acht neue Luftseilbahnen entstanden schliesslich vor 50 Jahren und deren zehn vor 25 Jahren.

30.9.09
Die Arbeiten am Vorprojekt für die geplante Limmattalbahn schreiten voran. Der Verkehrsrat des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) hat einen Projektierungskredit von 6,9 Millionen Franken bewilligt, wie der ZVV mitteilte. Der Beitrag decke 75 Prozent der Gesamtkosten des Vorprojekts ab, schreibt der ZVV. Die verbleibenden 25 Prozent würden vom Kanton Aargau übernommen. Über die Freigabe dieses Anteils muss allerdings der Aargauer Grosse Rat erst noch entscheiden. Die 13,5 Kilometer lange Limmattalbahn zwischen Zürich-Altstetten und Killwangen (AG) soll ab 2019 etappenweise in Betrieb genommen werden. Für die Region wird damit laut ZVV ein «neues und effizientes Angebot» im öffentlichen Verkehr geschaffen.

30.9.09
Mit einem dritten Gleis zwischen Rütti und Zollikofen beseitigt die SBB ein Nadelöhr im Bahnverkehr der Region Bern. Die Vorarbeiten beginnen in diesen Tagen, die Hauptarbeiten Anfang November. In Zollikofen vereinigen sich die beiden Doppelspur-Strecken Münchenbuchsee- Biel und Burgdorf- Olten auf zwei Spuren bis nach Rütti. Von dort führen drei Gleise weiter Richtung Bern. Wegen des immer dichteren Fahrplans wurde die Strecke Zollikofen- Rütti zunehmend zu einem Nadelöhr. Mit dem Bau eines dritten Gleises soll nun für die S-Bahn mehr Kapazität geschaffen werden, wie die SBB mitteilte. Das dritte Gleis wird mit neuen Weichenverbindungen an die bestehenden Gleise bei Zollikofen angebunden. Mit einem weiteren Spurwechsel zwischen Bern-Wankdorf und Ostermundigen werden die Gleise Richtung Thun angeschlossen. Dies verbessert die Zufahrt des Güterverkehrs zum Lötschberg und schafft ausserdem Kapazitäten für den stündlichen Regio-Express zwischen Bern, dem Berner Oberland und dem Wallis. Das dritte Gleis zwischen Zollikofen und Rütti kann voraussichtlich im Dezember 2011 in Betrieb genommen werden. Die Baukosten belaufen sich auf rund 70 Millionen Franken. Der Kanton Bern beteiligt sich daran mit rund 25 Millionen.