(Bern, 18.9.97). Gegenüber den Grossprojekten des öffentlichen Verkehrs (NEAT, Bahn 2000, HGV-Anschluss, Lärmsanierung), den bilateralen Verhandlungen mit der EU, der Ausgestaltung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe oder den Problemen des Güterverkehrs, sind die Anliegen des Stadt- und Agglomerationsverkehrs zu unrecht und mit negativen Folgen auf eine kohärente Politik in den Hintergrund gedrängt worden. Wie aus dem soeben erschienenen Jahresbericht mit Verkehrschronik 96/97 der LITRA hervorgeht, muss dieser Entwicklung Einhalt geboten werden. Es ist unabdingbar - so die LITRA - dass sich der Bund in diesem Bereich stärker mit Taten engagiert und sich nicht noch weiter zurückzieht. Immerhin leben in 50 Agglomerationen und neun isolierten Städten fünf von sieben Millionen Einwohnern der Schweiz oder 70 Prozent der gesamten Bevölkerung.

Die Städte und Agglomerationen leiden unter den zunehmenden Pendlerströmen, der Verlagerung der Wohnbevölkerung und damit der Steuerkraft in die Agglomerationen und weiter hinaus sowie unter den stark zunehmenden Zentrumslasten. Der Bund überträgt immer mehr Problemlösungsaufgaben an untere Ebenen wie die Kantone und Städte, ohne jedoch Mittel zur Verfügung zu stellen, z.B. bei der Luftreinhaltung oder dem Lärmschutz. Es gibt in Europa kein anderes Land, welches dem Stadt- und Agglomerationsverkehr so wenig Hilfe gewährt, wie die Schweiz, heisst es im Jahresbericht der LITRA. Auch Städte und Agglomerationen erfüllen Aufgaben im überregionalen und nationalen Interesse. So betragen unter anderem die Verkehrsaufwendungen in den grossen Städten bereits mehr als 700 Franken pro Kopf und Jahr, wie aus dem Verkehrskompendium der LITRA hervorgeht.

Die LITRA folgert daraus, dass dringender Handlungsbedarf für ein stärkeres und wirksameres Engagement des Bundes bei der Finanzierung des privaten und des öffentlichen Verkehrs in den Städten und Agglomerationen gegeben ist. Ein besserer Zugang zu den Einnahmen des Bundes aus Mineralölsteuern steht dabei im Vordergrund. Dies ist um so mehr gerechtfertigt, als rund zwei Drittel der Mineralölsteuern, welche der Bund einkassiert, in den Städten und Agglomerationen eingefahren werden.

Wie eine ebenfalls im Jahresbericht veröffentlichte Untersuchung zeigt, profitieren Autofahrer von attraktiven öffentlichen Verkehrsmitteln in den Städten und Agglomerationen. So kommen die Autofahrer in Bern, der Stadt mit dem höchsten öffentlichen Verkehrsanteil, verglichen mit anderen grossen Städten am schnellsten voran.

Zur Bahnreform hält die LITRA-Publikation unmissverständlich fest, dass diese nur dann zum Erfolg wird, wenn es gelingt, den Schweizer Bahnen die gleichen Startbedingungen zu verschaffen, wie sie die ausländischen Bahnen, insbesondere die Deutsche Bahn AG, erhalten haben. Andernfalls gehen die Schweizer Bahnen als grosse Verlierer aus dem Wettbewerb hervor, was schliesslich ihre Attraktivität im Inlandmarkt herabsetzt und negative Auswirkungen auf die Beschäftigungslage in der Zulieferindustrie und im Baugewerbe hat. Bezüglich der Ausgestaltung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe kann gemäss LITRA nur eine Abgabe, welche 3 Rappen und mehr beträgt, verkehrslenkend wirken. Unter drei Rappen ist die ganze Uebung einer allfälligen Ablösung der bewährten und unsere Strassen vor einer Ueberschwemmung mit Lastwagen schützende 28-Tonnen-Limite ein klassisches und kostspieliges Nullsummenspiel. Die LITRA geht in ihrer Publikation unter anderem auf weitere aktuelle verkehrspolitische Themen ein wie zum Beispiel auf die negativen Auswirkungen der Mehrwertsteuer auf die Passagierzahlen, vergleicht den alpenquerenden Güterverkehr auf den verschiedenen Alpenübergängen, befasst sich mit dem aktuellen Stand der Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs, und zeigt auf, wie die Schweiz - gemessen am praktizierten Tarifniveau der EU - 1300 Franken für eine Durchfahrt von EU-Lastwagen statt, wie von der EU offeriert, lediglich 360 Franken, verlangen dürfte.

Der neuste LITRA-Jahresbericht enthält wiederum eine Fülle von illustrierten und zum Teil grafisch gestalteten Informationen zum aktuellen verkehrspolitischen Geschehen. Wie in den vergangenen Jahren hat die LITRA im übrigen die in der Schweiz einzige Verkehrschronik mit allen wichtigen verkehrspolitischen Ereignisse eines Jahres erneut nachgeführt und auf den neusten Stand gebracht. In Anbetracht der vielen Themen ist sie dieses Mal deutlich umfangreicher.