Vernehmlassungsantwort Konsolidierungsprogramm 2011-2013 des Bundes

(28.5.2010) Die LITRA lehnt die im Konsolidierungsprogramm vorgeschlagenen Sparmassnahmen im öffentlichen Verkehr ab. Vordringlich ist im Gegenteil die langfristige Sicherung von Unterhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

In der aktuellen und in der nächsten Legislaturperiode stehen mehrere Vorlagen zur Diskus-sion, die sich der mittel- und langfristigen Finanzierung von Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur annehmen. Zu erwähnen sind beispielsweise die Leistungsvereinbarung Bund-SBB, der Rahmenkredit Privatbahnen, der Infrastrukturfonds, aber vor allem Bahn 2030. Der Bundesrat hat stets betont, dass die künftige Bahninfrastruktur auf dem bestehenden Netz aufbaut. Deshalb haben kurzfristige Sparmassnahmen im öffentlichen Verkehr solange keinen Platz, bis nicht die langfristigen Weichenstellungen vorgenommen sind.

Die im Konsolidierungsprogramm vorgeschlagenen Sparmassnahmen im öffentlichen Ver-kehr überzeugen auch inhaltlich nicht. So ist beispielsweise die Erhöhung der abgeltungsbe-rechtigten Mindestnachfrage im Regionalen Personenverkehr nicht nachhaltig, da sie mit einer relativ bescheidenen Bundeseinsparung von jährlich 15 Mio. Franken die öV-Grundversorgung vieler Randregionen massiv beschneidet oder aber bei einer Aufrechter-haltung der Linien eine reine Lastenverschiebung von Bund zu den Kantonen darstellt.

In der Allianz mit Vertretern des privaten und öffentlichen Verkehrs betont die LITRA erneut, dass der Verkehr nicht weniger, sondern mehr Bundesmittel benötigt. Die Mobilität wächst kontinuierlich: Gemäss der jüngsten Verkehrsprognosen des Bundesamtes für Raument-wicklung ist bis 2030 ein Personenverkehrswachstum von +20% auf der Strasse und +45% auf der Schiene wahrscheinlich. Im Güterverkehr betragen die Zunahmen sogar +35% auf der Strasse und +85% auf der Schiene! Trotz dieser Wachstumsraten werden dem Verkehr - im Gegensatz zu anderen Aufgabengebieten des Bundes - nicht die öffentlichen Gelder zugebilligt, welche mit dieser Entwicklung nur annähernd in Einklang stehen. Die LITRA fordert den Bund deshalb auf, seine Ausgaben für den Verkehr nicht zu kürzen, sondern auf ein Zielwachstum von mindestens 4% zu erhöhen. Dazu sind zusätzliche Finanzierungsquellen festzulegen. Eine funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für die Zukunft genauso unabdingbar wie gesunde Staatsfinanzen. Vielmehr sind gute Verkehrsverbindungen Voraus-setzungen für Wirtschaftsprosperität und diese wiederum für genügend Steuereinnahmen.

Auskünfte:
Ständerat Peter Bieri, LITRA-Präsident, 079 738 84 23.
Matthias Dietrich, LITRA-Geschäftsführer, 031 328 32 34 oder 079 252 10 34