Schweizerischer Städteverband – Touring Club Schweiz – Litra

Gemeinsame Stellungnahme

(Bern, 11.9.02) Am 29. Mai 2001 hat die Arbeitsgruppe «Finanzierung des Agglomerationsverkehrs» ihren Bericht zum Agglomerationsverkehr der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Vorschläge haben ein breites Echo ausgelöst. Ihre Realisierung und Umsetzung ist nun Teil des politischen Entscheidungsprozesses. An ihrer gemeinsam durchgeführten Tagung unterstreichen der Schweizerische Städteverband, der Touring Club Schweiz und der Informationsdienst öffentlicher Verkehr LITRA die Notwendigkeit eines verstärkten Engagements des Bundes bei der Weiterentwicklung des Agglomerationsverkehrs. Entscheidend für die politische Unterstützung dieses Vorhabens ist ihre breite Abstützung.

Die folgenden Grundsätze bilden dafür den Rahmen:

1. Umfassende Vorlage:

Die Vorlage des Bundes für den Agglomerationsverkehr muss, wie bereits von der Arbeitsgruppe festgehalten, alle Agglomerationen gemäss der Definition des Bundesamtes für Statistik (siehe Beilage) einbeziehen. Eine Beschränkung auf die neun grössten wäre unvollständig und würde die berechtigten Anliegen vieler Agglomerationen verkennen. Gemeint sind die Gross-, Mittel- und Kleinzentren.

2. Fondslösung:

Die Finanzierung der Projekte des Agglomerationsverkehrs und des Strassenverkehrs ist sicherzustellen. Geeignet ist dafür eine Fondslösung („Infrastruktur-Fonds)", wie sie für die Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs gewählt wurde.

3. Subsidiaritätsprinzip:

Der Agglomerationsverkehr fällt in die Zuständigkeit der Kantone und der betroffenen Gemeinden bzw. Gemeindeverbände. Der Beitrag des Bundes muss wesentlich sein aber subsidiär bleiben.

4. Privater und öffentlicher Verkehr

Die Mitfinanzierung des Bundes muss die Infrastruktur des privaten und des öffentlichen Verkehrs in den Gross-, Mittel- und Kleinzentren umfassen. Die Finanzierung basiert auf Agglomerationsprogrammen, denen Mobilitätskonzepte zu Grunde liegen. Beim öffentlichen Verkehr geht es um städtische Verkehrssysteme, welche den Verkehrsfluss in den Agglomerationen verbessern.

5. Inkraftsetzung:

Die drei Verbände erwarten eine Inkraftsetzung auf das Jahr 2006. Die rechtlichen Voraussetzungen sollen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen geschaffen werden.

6. Übergangslösungen:

Die drei Verbände haben mit Genugtuung festgestellt, dass Bundesrat und Parlament für den öffentlichen Agglomerationsverkehr durch die Aufstockung der Eisenbahnkredite eine Übergangslösung geschaffen haben. Sie fordern aber ebenfalls eine Übergangslösung für Investitionen im Individualverkehr in den Agglomerationen. Diese muss durch eine Wiederinkraftsetzung der Verkehrstrennungsverordnung verwirklicht werden.


Schweizerischer Städteverband
Der Präsident:
Dr. Heinz Christen

TOURING CLUB SCHWEIZ
Der Präsident:
Jean Meyer

LITRA
Der Präsident:
Dr. Peter Bieri