Stellungnahme der LITRA zu den flankierenden Massnahmen des Bundes

Unausgewogen und nicht kohärent

(Bern, 3.6.98) Die vom Bundesrat verabschiedeten flankierenden Massnahmen zur verstärkten Verlagerung des alpenquerenden Strassengüterverkehrs sind für die LITRA einseitig und nicht kohärent.

Nach Sparprogrammen im Regionalverkehr und bei den SBB will der Bundesrat mit verschiedenen Massnahmen den Güterverkehr fördern. Der Bund investiert dabei 200 Millionen Franken in den mit Abstand unrentabelsten Teil des Güterverkehrs. Mit der selektiven Verbilligung des kombinierten Verkehrs über die Trassenpreise wird zu einem neuen Subventionsmechanismus gegriffen, dessen Auswirkungen heute nicht absehbar sind. Ebenfalls ein Steckenpferd scheint die Rollende Autobahn zu sein, die massiv ausgebaut werden soll. Ihre bekannte Ineffizienz - wirtschaftlich und ökologisch - führt dazu, dass kaum eine andere Bahn in Europa auf dieses Produkt setzt. Vom für die Bahn prädestinierten, wertschöpfungsstarken und deshalb vor allem zu fördernden Wagenladungsverkehr findet sich im Programm keine Silbe.

Die Produktivitätssteigerungen bei den Bahnen lesen sich im weiteren wie ein weiteres Sparprogramm: Nur über Personalabbau im Betrieb und beim Infrastrukturunterhalt können die Bahnen ihre Kosten weiter senken. Nicht erwähnt wird im Papier, dass die Schweizer Bahnen bezüglich Produktivität und Qualität an erster Stelle stehen. Ein Ausschreibewettbewerb dürfte damit kaum die erhofften Quantensprünge bringen.

Wenn alle Schweizer Firmen den nächstgelegenen Terminal ansteuern dürfen, wird dies bei der grossen Anzahl Terminals in der Schweiz, deren Radien sich überdies noch überschneiden, zu noch mehr Schwerverkehr auf unseren ohnehin schon überlasteten Strassen führen. Zudem wird der Anschlussgeleiseverkehr, das bahngerechteste Produkt, konkurrenziert. Auch der geplanten vollständigen oder teilweisen Befreiung des Vor- und Nachlaufs im unbegleiteten kombinierten Verkehr von der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) steht die LITRA skeptisch gegenüber. Dies wird die integrale Erhebung der LSVA aufweichen und die Einnahmen schmälern. Die kantonalen Polizeikorps werden überdies mangels ausreichenden personellen Ressourcen kaum in der Lage sein, wirksame Kontrollen der berechtigten Lastwagen durchzuführen.

Die LITRA betrachtet das vom Bundesrat verabschiedete Programm als einseitig und wenig kohärent. Sie hegt grosse Zweifel, ob die angekündigten Massnahmen die erhoffte Wirkung zeitigen. Anstatt neuer punktueller Eingriffe brauchen die Bahnen längerfristig verlässliche verkehrspolitische Grundlagen und Investitionen. Eine Aushöhlung des Regionalverkehrs bei gleichzeitiger Förderung der unproduktiven Rollenden Autobahn kann nicht die Bahnpolitik der Zukunft sein.