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Verkehr und Wirtschaftsstandort Schweiz |
Referat von Bundesrätin Doris Leuthard
Verkehr und Wirtschaftsstandort Schweiz
Bundesrätin Doris Leuthard
Verkehrsforum der LITRA
4. Oktober 2007, Kultur-Casino Bern
Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte,
verehrter Herr Ständeratspräsident,
geschätzte Mitglieder des Parlamentes,
liebe Mitglieder und Gäste der LITRA.
Wenn wir heute über Verkehr sprechen, dann bewegen wir uns in allen Bereichen des Spannungsfelds von Mobilität, Kosten, Sicherheit und Ökologie.
Schwierige politische Fragen, die ein stetes Abwägen und Priorisieren erfordern. Verkehr ist Ausdruck eines funktionierenden volkswirtschaftlichen Motors und Voraussetzung für gesellschaftliche Entwicklung. Verkehr ist, wie BMW-Chef Eberhard von Kuenheim sagte, nicht die Folge, sondern die Grundlage unseres Wohlstands. So legt die Schweizer Bevölkerung im Jahr 2005 rund 19’000 Kilometer im In- und Ausland zurück, fast eine halbe Erdumdrehung. Und während im Jahr 1984 noch 31% der Haushalte kein Auto besassen, sind es heute noch
lediglich 19%. Das sind die Zeichen des Wohlstandes, gleichzeitig aber auch Teil der Verkehrs- und Klimaprobleme.
Wollen wir den Wohlstand vermehren, so wie dies im Legislaturplan 2003 bis 2007 verankert ist, dann kommen wir um den Verkehr nicht herum. Dieser Verkehr muss effizient und nachhaltig abgewickelt und immer mehr auch ökologischen Interessen entsprechen.
Die Verkehrsinfrastruktur und deren Nutzung leisten insgesamt einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum. Für die Schweiz wird der Wachstumsbeitrag von Schiene und Strasse auf rund 2,6 Milliarden Franken pro Jahr geschätzt.
Von den vier Verkehrsträgern sind dabei Strassen und Schiene für Wirtschaft und Gesellschaft am wichtigsten. Ohne die Erschliessung mit Strassen sind Wachstum und gesellschaftliche Vernetzung – besonders in den Regionen – schwierig.
Zur Strasse: Zwischen 2000 und 2005 sind die Autodistanzen pro Person erstmals konstant geblieben. Der wichtigste Verkehrszweck ist der Freizeitverkehr mit 45% der Distanzen im Inland, gefolgt vom Arbeits- und Ausbildungsverkehr mit 27% und vom Einkaufsverkehr mit gut 11%. Trotzdem ist es wichtig, dass wir unsere Strasseninfrastruktur aufrechterhalten, pflegen und optimieren. Auch stellt die optimale Balance zwischen Mobilität, Kosten, Sicherheit und Ökologie eine Herausforderung dar. Mit einem geschätzten Verkehrsanteil von 78% ist der private Strassenverkehr der stärkste Verkehrsträger. Trotzdem wollen wir nicht nach dem Grundsatz leben: möglichst viel Asphalt für möglichst grenzenlose Freiheit.
Die Neu-, Um- und Reparaturbauten sollen jedoch effizient abgewickelt werden. Grundangebot und Ausbauprojekte haben sich an der Nachfrage und der ökologischen Nachhaltigkeit zu orientieren. Baustellen hier und dort und überall sind nicht nur für die Benutzerinnen und Benutzer ärgerlich. Auf den Nationalstrassen beispielsweise war 2005 ein Viertel der Staus auf Baustellen zurückzuführen. Sie verursachen beträchtliche volkswirtschaftliche Kosten; jährlich bis zu 1,5 Milliarden Franken. Mit dem Übergang der Verantwortung für das Nationalstrassennetz an den Bund erwarte ich ab 2008 auch eine bessere Koordination bei der Baustellenplanung.
Und dennoch werden wir auch in Zukunft mit Baustellen leben müssen. Die Strasseninfrastruktur muss einen hohen Sicherheitsstandard aufweisen; Katastrophen wie am Gotthard oder am Mont-Blanc dürfen nicht mehr vorkommen; zusammenbrechende Brücken wie in den USA darf es nicht geben. Doch sollten wir bei allen Bemühungen für eine optimale Sicherheit die Strassen nicht vergolden.
Verkehrsüberlastungen in Agglomerationen und auf Autobahnen – an einem Freitag ist es fast ein Ding der Unmöglichkeit, zeitgerecht auf der A1 von Bern nach Zürich zu kommen – können nur beschränkt mit einem Ausbau des Strassennetzes behoben werden. Sie sind mit dem öffentlichen Verkehr aufzufangen. Denn Staukosten in Milliarden-Höhe verteuern die Produktionskosten und beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Einen Beitrag zur Lösung dieser Probleme haben Bundesrat und Parlament bereits geliefert. 2006 wurde der Infrastrukturfonds vom Parlament verabschiedet mit dem Ziel, wichtige Projekte zu finanzieren. Dazu gehören eine Lösung der Verkehrsprobleme in den Agglomerationen, die Fertigstellung und Sicherung des Nationalstrassennetzes und der Erhalt der Infrastruktur in den Berg- und Randregionen.
Zur Bahn: Das Rückgrat der Mobilität in und zwischen den Agglomerationen bildet der öffentliche Verkehr auf der Schiene. So haben die Bahndistanzen pro Person laut der Erhebungen des Bundesamtes für Statistik in den Jahren 2000 bis 2005 um 19% zugelegt. Die Schweiz gilt als Eisenbahndrehkreuz Europas. In der Schweiz werden die meisten Personenkilometer mit der Eisenbahn zurückgelegt. Ohne die Bahn läge die Schweiz längst lahm.
Daneben ist der ÖV ein wichtiger Arbeitgeber: Allein die Bahnen beschäftigen rund 62’000 Personen. Insgesamt sind mit jedem Arbeitsplatz beim öffentlichen Verkehr weitere 4 Arbeitsplätze verbunden. Auf der anderen Seite, das sei hier nicht verschwiegen, schlägt sich der öffentliche Verkehr in den Büchern von Bund, Kantonen und Gemeinden klar nieder.
Allein der Bund gibt jährlich rund 5 Milliarden Franken aus. Etwa 3 Milliarden werden aus dem ordentlichen Budget finanziert – für Unterhalt und Betrieb der Infrastruktur sowie für den regionalen Personenverkehr. Hinzu kommen jährlich rund 2 Milliarden aus dem FinöV-Fonds – eine weltweit einzigartige Spezialfinanzierung. Mit ihm wird ein Investitionsvolumen von 30 Milliarden Franken
ausgelöst.
Einen besonders grossen Einfluss auf die Wirtschaft haben dabei Investitionen in Rollmaterial und Infrastrukturneubauten. Zwar sind in den vergangenen Jahren einige traditionelle Rollmaterial-Hersteller vom Markt verschwunden oder in ausländischen Konzernen aufgegangen. Doch zeigt die Entwicklung von Rollmaterial-Herstellern in der Schweiz , wie mit zündenden Ideen und viel Unternehmertum innert weniger Jahre international erfolgreiche Konzerne entstehen und aus der Schweiz erfolgreich die internationalen Märkte bearbeitet werden können.
Dies wirkt sich auch positiv auf die gesamte Wirtschaft aus. Öffentliche Transportunternehmungen vergeben pro Jahr für rund 4,5 Milliarden Franken Aufträge. Nebst der Rollmaterial-Industrie profitieren davon die inländischen Bushersteller, die gesamte Bauwirtschaft, Unternehmen des Gewerbes, des Handels und der Planung und die Dienstleistungsunternehmen. Deshalb ist die Schweizer Verkehrswirtschaft heute bedeutungsvoller denn je. An den bisherigen Strukturen aber einfach festzuhalten, hätte fatale Folgen. Die europäische Verkehrslandschaft befindet sich im Umbruch.
Weil auch in der Verkehrspolitik der Grundsatz „gouverner c’est prévoir“ zu gelten hat, wollte der Bundesrat vor zwei Jahren mit der Bahnreform 2 die Weichen für die Zukunft stellen. Das Parlament wies dieses Paket jedoch zurück mit dem Auftrag, es ihm in besser verdaubaren Teilpaketen neu zu servieren. Der Bundesrat hat den ersten Gang seines verkehrspolitischen Menüs in diesem Frühling präsentiert. Die Grundsätze werden auch bei diesem schrittweisen Vorgehen
dieselben bleiben:
- Der öffentliche Verkehr soll qualitativ hoch stehend, effizient und flächendeckend betrieben werden.
- Die Finanzierung der Bahninfrastruktur soll harmonisiert, die Privatbahnenmit der SBB gleichgestellt und die Sicherheit für die Bahnreisendenerhöht werden.
- Durch eine Harmonisierung der schweizerischen mit den europäischenNormen soll die Wettbewerbsfähigkeit der Bahnen verbessert werden.
Zur Luftfahrt: Die Schweiz ist auf den Luftverkehr ebenso angewiesen wie auf 5 alle anderen Verkehrsträger. Von der Jahresmobilität entfallen ca. 18% auf das Flugzeug. Wir sind deshalb um optimale Rahmenbedingungen besorgt. Planungssicherheit ist, wie bei Schiene und Strasse, für die Luftfahrt und damit für den Wirtschaftsstandort Schweiz eiNe Voraussetzung. Die allgemeine wirtschaftlich Situation der Airlines, eine Verschärfung der Sicherheitsvorschriften oder die einseitige Verfügung aus Deutschland schaffen aber keineswegs Sicherheit. Hinzu kommt der Ueberlinger-Schock für die Luftraumüberwachung oder Initiativen, welche Fragen der zahlmässigen Begrenzung der Flugbewegungen aufwerfen.
Der Bundesrat wird sich deshalb in nächster Zeit die Frage stellen müssen, wie er die verschiedenen Ansprüche unter einen Hut bringen will; die internationale Anbindung, ein immer engeres Flugregime, Sicherheits- und Kostenfragen, den Trend des Menschen zu immer mehr Flügen, Klima- und Lärmschutz. Diese und andere offene Punkte müssen in einer übergeordneten Luftfahrtstrategie beantwortet und mit dem Luftfahrtgesetz (LFG) umgesetzt werden. Für den Wirtschaftstandort Schweiz ist es unabdingbar, dass wir direkte Verbindungen in die Welt hinaus haben, dass die Luftfahrtinfrastruktur mit der heutigen Zeit Schritt hält und dass für sie konkurrenzfähige Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dabei haben, so wie bei Strasse und Schiene, auch hier Vorschriften und Umweltnormen zu gelten. Über den Wolken soll die Freiheit auch nicht grenzenlos sein.
Zur Schifffahrt: Das Rückgrat des weltweiten Handels ist die Schifffahrt. Die Schweiz als Binnenland ist nur über den Rhein an die grossen Hochseehäfen angebunden. Für uns ist es deshalb wichtig, dass wir freien Zugang zu diesen Häfen behalten. Die Rheinhäfen nehmen für die Versorgung der Schweiz und den Export eine wichtige Rolle ein. 22 % aller Importe kommen per Binnenschiff nach Basel. Der Containerumschlag und der Umschlag von Agrarerzeugnissen, Baustoffen und Stahl verzeichneten 2006 ein Wachstum. Wenn ich das Nebeneinander von Schiene, Strasse, Luft und Rheinschifffahrt heute aus der Perspektive von Mobilität, Kosten, Sicherheit und Ökologie betrachte, dann stelle ich fest, dass es weitgehend funktioniert:
- Eine sinnvolle Verteilung der Transporte auf die diversen Verkehrsträger erhöht Wohlstand und Lebensqualität.
- Die Mobilität wächst parallel zur Wirtschaft.
- Der Grabenkampf zwischen ÖV und Privatverkehr konnte dank dem Infrastrukturfondsgesetz beigelegt werden; jeder erhält ungefähr gleich viel Geld. 2005 wurden 4,2 Milliarden in die Strassen und 4,4 Milliarden in die Schienen investiert.
- Die Schweiz besitzt heute qualitativ hoch stehende und sichere Verkehrsinfrastrukturen. Mit Bahn 2000 haben wir auf der Mittellandachse mit Tempi von 200 km/h schon fast japanische Verhältnisse.
- Mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe hat die Schweiz eine Lenkungsabgabe, welche zu effizienten Transporten auf der Strasse führt und die Verlagerung auf die Schiene unterstützt.
- Mit dem FinöV-Fonds, dem Infrastrukturfonds und den zweckgebundenen Treibstoffzöllen haben wir Mechanismen, welche die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur langfristig sichern. Für die Zukunft stehen weitere Herausforderungen an:
- Die C02-Belastung des Verkehrs ist kontinuierlich zu senken und die Umlagerung von Gütern von der Strasse auf die Schiene ist weiter zu führen.
- Um weiterhin als wettbewerbfähigstes Land zu gelten, müssen wir auch in die Infrastruktur der Schweiz investieren.
- Die Rahmenbedingungen für die gesamte Verkehrswirtschaft sind so zu verbessern, dass diese auch in Zukunft erfolgreich auf ausländischen Märkten agieren können.
Parallel dazu müssen auch die ÖV-Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter steigern und sukzessive in europäisch wettbewerbsfähige Betriebe überführt werden. Früher oder später werden sich die Schweizer Bahnen dem internationalen Wettbewerb bei der Ausschreibung regionaler öffentlicher Verkehrsnetze stellen müssen. Die Schweizer Politik hat hier die Aufgabe, die Unternehmen auf diesen Wettbewerb vorzubereiten.
Wichtig ist zum Schluss, dass eine solche Verkehrspolitik – über alle Verkehrsträger hinweg – nicht nur aus ökonomischer, sondern auch aus ökologischer Sicht nachhaltig ausgestaltet wird. Hier ist die Schweiz mit ihrer Klima-Politik, mit der Verlagerungspolitik und dank dem grossen Anteil des öffentlichen Verkehrs im internationalen Vergleich führend. Diese Ziele sind weniger mit neuen Verboten und Steuern als vielmehr mit Anreizen für innovative, intelligente und wirtschaftlich interessante Verkehrslösungen anzustreben. So tragen wir den Bedürfnissen nach Mobilität, Kostenbewusstsein, Sicherheit und einer Ökologie am besten Rechnung.
Ich danke Ihnen dafür, dass Sie mit uns am gleichen Strick ziehen, dafür sorgen, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz dank guter Verkehrsinfrastruktur und helvetischer Genauigkeit seine Wettbewerbsfähigkeit festigen und sogar ausbauen kann.
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