73. ordentliche Mitgliederversammlung und Verkehrsforum der LITRA

(Bern, 24.09.09). Am diesjährigen Verkehrsforum der LITRA sprachen Vertreter des öffentlichen Verkehrs über aktuelle Fragen der schweizerischen und europäischen Verkehrspolitik. Der Präsident der LITRA, Ständerat Dr. Peter Bieri (CVP/ZG) setzte sich in seiner Ansprache dafür ein, dass Verkehrsprojekte und deren Finanzierung in Einklang gebracht werden. Der Präsident der Französischen Staatsbahnen (SNCF), Guillaume Pépy, hat die strategischen Ziele seines Konzerns vorgestellt, dies mit Blick auf die Öffnung der Märkte und die Zusammenarbeit der SNCF mit der SBB. Der CEO der SBB, Andreas Meyer, legte seinerseits den Akzent auf die erfolgreichen Angebote der SBB, die künftige Strategie von SBB Cargo und bezeichnete die Ausbauprojekte, welche derzeit im Vordergrund stünden. Im Übrigen ergänzten die Mitglieder der LITRA an ihrer 73. ordentlichen Mitgliederversammlung ihren Vorstand mit neuen Mitgliedern.

«Tunnellöcher bohren und Finanzlöcher stopfen». Unter diesen Titel stellte Ständerat Dr. Peter Bieri seine Präsidialansprache an der 73. ordentlichen Mitgliederversammlung der LITRA am Donnerstag. Die schweizerische Verkehrspolitik könne auf bedeutsame Errungenschaften der letzten Jahrzehnte zurückblicken. Für die Zukunft lasse sich auf diesen Fundamenten aufbauen. Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass Gemeinden, Städte und Kantone in der Feinverteilung und im Regionalverkehr auf Strasse und Schiene ihren Anteil leisten würden. So würden sich gemäss Statistik bei den Anteilen in die Strasseninvestitionen der Bund einerseits sowie Kantone und Gemeinden andererseits je ca. zur Hälfte teilen. Beim öffentlichen Verkehr bezahlten Gemeinden und Kantone knapp 20 Prozent, der Bund hingegen 80 Prozent der jährlichen Gesamtkosten, die nicht über die Fahrpreise erwirtschaft werden können. Die nach wie vor wachsende Mobilität würde zukünftig mehr kosten als bisher, und dies unabhängig davon, ob auf Ausbau gesetzt wrde oder eher auf den Status quo. Letzterer wäre jedoch verbunden mit einer abnehmenden Funktionstüchtigkeit der Netze und könne keine erfolgversprechende Zukunft sein, hielt der LITRA-Präsident fest.

Dass unser Verkehrssystem an die Grenzen der Leistungsfähigkeit stösst, werde sowohl auf der Strasse (Staus, Staukosten etc.) wie auch beim öffentlichen Verkehr (Verspätungen, Stehplätze, etc.) ersichtlich. Wichtig sei, dass beim Ausbau der Infrastruktur Projekte und Finanzierung in Einklang gebracht werden. Stets gelte es, beim Souverän Mehrheiten zu finden für die Anliegen und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Die vermehrte geforderte Benutzerfinanzierung im öffentlichen Verkehr dürfe nicht dazu führen, dass infolge der Preissteigerungen eine Rückverlagerung zur Strasse erfolge. Immer seien innovative und konsensfähige Lösungen gefragt. Der ständig sinkende Anteil der realen Verkehrsausgaben am Bundeshaushalt erfülle den öffentlichen Verkehr mit grosser Sorge. Wenn das Ausgabenwachstum unter 2 Prozent zu liegen komme, sei dies ein realer Rückgang. Ein ungelöstes Finanzierungsproblem sei auch der Substanzerhalt des SBB-Netzes und die wachsenden Unterhaltskosten. Alle prognostizierten Verkehrsentwicklungen seien bislang eingetroffen. In Europa habe die Schweiz bezüglich einer nachhaltigen Verkehrspolitik eine Vorreiterrolle inne.

Der Präsident der SNCF, Guillaume Pépy, stellte einleitend die fünf Departemente der SNCF vor: den Bereich Infrastruktur, den regionalen Personenverkehr in Frankreich selber, Europa, Kanada und Australien, den Fernverkehr in acht europäischen Ländern, den Güterverkehr auf allen fünf Kontinenten bzw. 120 Ländern sowie den Bereich Bahnhöfe und Anlagen, mit 3'000 Bahnhöfen allein in Frankreich. Die SNCF sei nicht an ein einzelnes Land gebunden, sondern nutze das wirtschaftliche Potential der ganzen Welt. Der genetische Code der SNCF, nämlich eine historisch gewachsene Eisenbahnunternehmung mit einer soliden finanziellen Basis, sei die Grundlage für den Erfolg. Guillaume Pépy: «Wir nehmen den Wettkampf mit der Konkurrenz nicht mit Blei an den Füssen auf, sondern mit grossen Trümpfen». Die SNCF nehme die Konkurrenz ernst und gehe auf sie ein. Die SNCF bereite sich auf die Öffnung der Märkte vor, ohne auf die Werte, welche sie prägten und erfolgreich machten, zu verzichten. Das Ziel sei, aus der SNCF eine französische Gruppe mit einer internationalen Angebotspalette zu machen, welche nachhaltige öffentliche Dienstleistungen anbiete nach dem Motto Ökologie und Wirtschaftlichkeit. Die SNCF werde ihren Angebotsrayon auf ganz Europa ausdehnen. Im Bereich des Güterverkehrs und der multimodalen Logistik will die SNCF einen weltweit führenden Platz einnehmen. In Frankreich selber soll die SNCF die Referenz-Unternehmung im inländischen Verkehr bleiben. Die Führungsrolle im TGV-Angebot soll ebenfalls beibehalten und gleichzeitig auf alle Kontinente ausgedehnt werden: «Der TVG soll ein weltweiter Erfolg werden», sagte der Präsident der SNCF. Das Gleiche gelte für den Bau und den Unterhalt von Eisenbahn-Infrastrukturen und –Anlagen. Zurzeit seien unter der Leitung der SNCF Bahnhofbauten im Gange in China, Saudiarabien, Indien und in Grossbritannien.

In Bezug auf eine noch engere Kooperation mit der SBB betonte der Präsident der SNCF, Guillaume Pépy, dass SBB und SNCF gleiche Interessen hätten im Hochgeschwindigkeitsverkehr, im Nah- und Regionalverkehr und im Güterverkehr. Im Zusammenhang mit den neuen Linien Rhin-Rhône und Haut-Bugey soll die gemeinsame Gesellschaft Lyria aufgewertet werden. Der Kauf von 13 neuen TGV-Kompositionen werde aus der Lyria eine führende Unternehmung machen. Im Nahverkehr plane die SNCF eine enge Zusammenarbeit mit der SBB bei der CEVA und in Pontarlier. Die CEVA soll in der Öffentlichkeit aktiv beworben werden. Bei der Kandidatur von Annecy für die Olympischen Spiele 2018 spiele die CEVA eine wichtige Rolle. Im Bereich Güterverkehr sehe die SNCF ein schrittweises Vorgehen, um die Kundenwünsche zu erfüllen. Dazu gehören Angebote im Transitverkehr auf der Nord-Süd-Achse, wo die SNCF heute noch kaum präsent sei. Selbstverständlich sei die SNCF sehr daran interessiert, bei SBB Cargo einzusteigen. Sie habe deshalb eine fundierte Lösung auf der Basis von internationalen Übereinkommen vorgeschlagen, die der Referent als innovatives und viele Synergien auslösendes Projekt bezeichnet. Es sei effizienter und eröffne mehr Möglichkeiten als z.B. die Übernahme von einem Drittel der Aktien von SBB Cargo. SNCF und SBB müssten die neuen Möglichkeiten, die sich bieten, packen und gemeinsam Lösungen anbieten, hielt Guillaume abschliessend fest.

Der CEO der SBB AG, Andreas Meyer, ging in seinen Ausführungen zu Beginn auf das Halbjahresergebnis der SBB im 1. Halbjahr 2009 ein, in dem die SBB trotz schwieriger Konjunktur gut unterwegs seien. Die Anstrengungen der SBB zahlten sich langsam aus. So habe sich die Pünktlichkeit deutlich verbessert und liege mit 91.1 Prozent deutlich über dem Ziel für 2009 mit 87.0 Prozent. Die internationalen Passagierzahlen hätten seit 2005 um 47 Prozent zugenommen. Weitere Angebotsverbesserungen seien ab Dezember 2009 vorgesehen. Im Rahmen des HGV-Ausbaus würden SNCF und SBB die Potenziale am Markt gemeinsam nutzen. Basel und Genève würden zu Eingangspforten für den internationalen Verkehr Schweiz – Frankreich. In Zusammenarbeit mit den umliegenden Bahnen würden gute Angebote für die Kunden und die Schweiz erarbeitet. Die verschiedenen Vorbereitungen für die Öffnung der Märkte schränkten allerdings die Bereitschaft zur Zusammenarbeit ein. Die Errungenschaften unseres historisch gewachsenen Eisenbahnsystems dürften nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Auch seien die bisherigen Auswirkungen von Liberalisierungen sorgfältig zu analysieren. SBB Cargo sei am Markt gut positioniert. Auf der Suche nach einer strategischen Partnerschaft für SBB Cargo würden zwei Optionen weiterverfolgt: Verkauf einer Minderheitsbeteiligung (z.B. an SNCF oder DB) und eine eigenständige Weiterführung. In beiden Fällen kämen allenfalls auch Kooperationen mit 5 weiteren potenziellen Partnern in Frage. Bis Ende dieses Jahres sei der Entscheid gefällt.

Bezüglich des Nachholbedarfs bei der Infrastruktur verwies Andreas Meyer auf die stark gestiegene Netznutzung, die verringerte Ersatzquote bei Fahrbahn/Oberbau und informierte über die Schätzung des Nachholbedarfs für Erneuerungen von rund einer Milliarde Franken. Der erhöhte Mittelbedarf wirke sich auf die Leistungsvereinbarung Bund/SBB für die Periode 2011 bis 2012 aus. Es müssten gemeinsame Lösungen gesucht werden, unterstrich der CEO der SBB. Es gelte, die Effizienz von SBB Infrastruktur weiter zu erhöhen, bei der Sicherheit und der Qualität keine Kompromisse einzugehen und auch eine Verzichtsplanung mit Preisschild und Auswirkungen zu prüfen. Ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Investitionen und Unterhalt sei anzustreben. Beim Ausbau des Schienennetzes stünden sechs dringende Projekte aus ZEB im Vordergrund: das 4. Gleis Lausanne – Renens, der Eppenbergtunnel, die Zufahrten zum Gotthard-Basistunnel, die Durchmesserlinie mit Zufahrten, die Entflechtung von Liestal und eine Verkürzung der Zugfolgezeiten auf der Strecke Bern-Thun. Dabei seien auch die Kantone gefordert, z.B. mit Vorfinanzierungen. Die diesbezüglichen Initiativen der Kantone Zürich, Genf/Waadt, Luzern und Zug seien wegweisend, hielt Andreas Meyer fest.

Die Mitglieder der LITRA wählten im Übrigen neu in den Vorstand: Regierungsrat François Marthaler, Präsident der KöV, Philippe Gauderon,, Mitglied Konzernleitung SBB AG und Leiter Infrastruktur, Bruno P. Melnik, Delegierter des Verwaltungsrates, Vorsitzender Geschäftsleitung Schweizerische Südostbahn AG, Dr. Guido Schoch, Direktor Verkehrsbetriebe Zürich, Stéphane Wettstein, Geschäftsführer Bombardier Transportation Schweiz, Zürich, Edith Graf-Litscher, SEV-Regionalsekretärin Zürich , Nationalrätin (SP/TG), Zürich, und Daniel Steiner, Leiter Geschäftsbereich Verkehrstechnik Alpiq InTeC AG, Mitglied der Geschäftsleitung und Geschäftsführer von Kummler und Matter AG, Zürich. An der Mitgliederversammlung wurde sodann der neue Geschäftsführer der LITRA, Matthias Dietrich, vorgestellt. Er ersetzt den auf Ende Oktober zurücktretenden bisherigen Redaktor des Informationsdienstes und Geschäftsführer, Tony Lüchinger.