(Bern, 8.2.04). Die Ablehnung des Avanti-Gegenentwurfs ist für unsere Städte und Agglomerationen, wo 70 Prozent der Bevölkerung wohnen, eine verpasste Chance. Der Agglomerationsverkehr war ein wichtiger Teil des ausgewogenen Avanti-Gegenentwurfs. Somit richtet sich das Nein von Volk und Ständen auch gegen den Agglomerationsverkehr. Mit dem Nein zum Avanti-Gegenvorschlag ist der Agglomerationsverkehr nach wie vor keine Bundesaufgabe und hat somit auch in Zukunft keine ausreichende und gesicherte Infrastruktur-Finanzierung. Andere politisch mehrheitsfähige Finanzierungsvorlagen für den Agglomerationsverkehr sind nicht in Sicht. Damit werden die Städte und Agglomerationen mit ihren grossen Verkehrsprobleme allein gelassen und die Staus und täglichen Verkehrszusammenbrüche werden andauern und weiter zunehmen.

Auch der Neue Finanzausgleich (NFA), über den Volk und Stände im Herbst abstimmen, bringt keine Entlastung. Der NFA schreibt zwar ebenfalls mit einem Agglomerationsverkehrsartikel auf Verfassungsstufe den Grundsatz der Mitfinanzierung durch den Bund fest. Diese Grundlage ist aber für wirksame Massnahmen völlig ungenügend. Zudem schafft dieser Artikel keine politisch mehrheitsfähigen Finanzierungsgrundlagen. Der NFA wird im übrigen zum Teil von den gleichen Kreisen bekämpft, welche heute den ausgewogenen und beide Verkehrsträger fördernden Avanti-Gegenvorschlag zu Fall brachten. Die gleichen Kreise wollen auch mit höheren Benzinpreisen den Agglomerationsverkehr fördern, was im Parlament und vor Volk und Ständen keine Chancen hat.

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